PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis

Über die 149. – 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024
Aufgezeichnet am 24.02.2024

Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.

Intro

BVerfG: NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Gedenkstunde des Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

TOP 1 – Abgeordnetenbestechung

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Ansgar Heveling, CDU/CSU
Helge Limburg, Grüne
Volker Ullrich, CDU/CSU

Links:
Legal Tribune Online: Nüß­lein und Sauter können Geld aus Mas­ken­af­färe behalten
Spiegel Online: Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker (Paywall)

TOP 2 – Haushalt

Haushaltsdebatten Tag 1
Haushaltsdebatten Tag 2
Haushaltsdebatten Tag 3
Haushaltsdebatten Tag 4

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Jamila Schäfer, Grüne
Sebastian Schäfer, Grüne
Kathrin Michel, SPD

Links:
Aufstellung der Veränderungen im KTF (Excel/xlsx)
Pressemitteilung des BMWSB zur Wärmeplanung vom 11.1.2024 

TOP 3 – OZG 2.0

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Redder, FDP
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
Netzpolitik.org: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung 

TOP 4 – Cannabisgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Ates Gürpinar, Die Linke
Stephan Pilsinger, CDU/CSU (inkl. Zwischenfrage)

TOP 5 – Personelle Veränderungen

Aufzeichnung der Debatte zur Anerkennung der Gruppen

Im Einspieler:
Irene Mihalic, Grüne
Gregor Gysi, Die Linke

Links:
Bundestag.de: Auswirkungen der Wiederholungswahl in Berlin

Links zu weiteren Gesetzen

Zur Taurus-Debatte:
Deutschlandfunk: Die Taurus-Debatte: Das rätselhafte Zögern von Olaf Scholz
Wochendämmerung: Alexej Nawalny, Fregatte Hessen, Taurus-Debatte, Zecken, Plastik und Racial Profiling

Relevante Folgen:

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PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen

Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024
Aufgezeichnet am 20.01.2024

Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.

Bundestagszusammenfasser

Gesetzgebung auf einen Blick findest du jetzt auf
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TOP 1 – Haushaltsfinanzierungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Susanne Mittag, SPD
Stephan Stracke, CDU/CSU

Links:
Tagesschau: Was bringen schärfere Bürgergeldsanktionen?
Urteil des BVerfG zu Sanktionen im Sozialrecht, 05.11.2019

TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Canan Bayram, Grüne
Alexander Throm, CDU/CSU
Stephan Thomae, FDP

TOP 3 – Rückführungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen)

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Helge Limburg, Grüne
Stephan Thomae, FDP

Links:
Netzpolitik.org: Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Tagesspiegel: Zwei Rechtsgutachten warnen: Ausgerechnet die Seenotrettung Minderjähriger könnte doch strafbar werden
Correctiv.org: Geheimplan gegen Deutschland

TOP 4 – Wiederholungswahl in Berlin

Links:
DLF: Was könnte sich im Bundestag ändern? 

Personelle Veränderungen

Trauerrede von Bärbel Bas zum Tod von Wolfgang Schäuble

Relevante Folgen:

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Transkript

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PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz

Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023
Aufgezeichnet am 16.12.2023

Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundestag ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.

Nachreichung: Gesetze im Bundesrat abgeblitzt

Wege der Gesetzgebung im Bundesrat

TOP 1 – Haushaltskrise

Aufzeichnungen und Dokumente zum Nachtragshaushaltsgesetz
Regierungserklärung zur Haushaltslage

In den Einspielern:

Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP

Links:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021
Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestoppt?
Art. 115 Grundgesetz (Schuldenbremse)
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen

TOP 2 – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums zum Digitalgesetz
Vorhabenseite des Ministeriums zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD (inkl. Wortmeldung von Kathrin Vogler)
Maximilian Funke-Kaiser, FDP
Georg Kippels, CDU/CSU

Links
Erhebung zur Nutzung von ePA und E-Rezept, gematik, 2023
FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur ePA
Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung (netzpolitik.org)
Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet
CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk
Security Nightmares 2019

TOP 3 – Parteiengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Dietmar Nietan, SPD
Irene Mihalic, B90/Die Grünen

Links:
Staatliche Parteienfinanzierung (Bundeszentrale für politische Bildung)
Feststellung der Obergrenze für 2018 (Drs.Nr. 19/2040)
Urteil des BVerfG zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung 
Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung  (Alexander Hobusch, MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften)

Sonstige Links

ILO: Ratifications for Germany 

Relevante Folgen:

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Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestopppt?

Am 15.11. hat das Bundesverfassungsgericht das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Als direkte Folge wurden folgende Förderprogramme, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, gestoppt:

Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023)

Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen und kommunale Betriebe, Vereine und Genossenschaften

Förderung von:

  • Transformationsplänen für den Umbau bestehender Wärmenetzsysteme bis 2045
  • Machbarkeitsstudien für neu zu errichtende Wärmenetzsysteme mit überwiegend erneuerbarer Wärmeerzeugung (mindestens 75 Prozent)
  • Förderung des Neubaus und der Transformation von Bestandsinfrastrukturen zu treibhausgasneutralen Wärmenetzen
  • Investitionszuschuss für Erzeugungsanlagen, Infrastruktur und Netztransformation
  • Förderung von Einzelmaßnahmen in Bestandswärmenetzen (Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, etc.)
  • Betriebskostenförderung für erneuerbare Wärmemengen aus geförderten Solarthermieanlagen und strombetriebenen Wärmepumpen

Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen, Gemeinnützige Organisationen

Förderung des Beratungshonorars von Energieberatungen für Nichtwohngebäude durch ausgebildete Energieberater:innen

Energieberatung für Wohngebäude (EBW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Eigentümer von selbstgenutzten oder vermieteten Wohngebäuden, Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), Mieter und Pächter

Förderung des Beratungshonorars von Energieberatungen für Wohngebäude durch ausgebildete Energieberater:innen

Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen

Förderung von:

  • Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen
  • Ersatz oder die Neuanschaffung von Anlagen zur Nutzung von Prozesswärme, z.B. aus/ durch Solarkollektoranlagen, Wärmepumpen, Tiefer Geothermie oder Biomasse-Anlagen 
  • Soft- und Hardware im Zusammenhang mit der Einrichtung oder Anwendung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems
  • Investitionen, die zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des fossilen Energieverbrauchs oder CO2-intensiver Ressourcen in Unternehmen beitragen

Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen im Bereich Sanitär, Heizung, Klima, Elektrotechnik, Schornsteinfeger und Kälte-Klima, sowie Planungsunternehmen für technische Gebäudeausrüstung

Förderung für die Teilnahme an Kurzschulungen und fachpraktischen Anleitungen (Coaching) zum Thema Wärmepumpen im Gebäudebestand

Förderprogramm Serielle Sanierung

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Genossenschaften, Konsortien und Contractoren

Förderung von

  • Investitionen in Serielles Sanieren, sprich die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden unter Verwendung vorgefertigter Fassaden- bzw. Dachelemente und Anlagentechnik
  • Durchführbarkeitsstudien können für konkrete Liegenschaften und Gebäude
  • Forschungs- und Entwicklungsarbeit für serielle Sanierungskomponenten
  • Aufbau von Produktionskapazitäten zur industriellen Herstellung von Fassaden- und Dachelementen

Förderprogramm für Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen, kommunale Betriebe und Einrichtungen

Förderung der Neuinstallation von stationären Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, mit Ausnahme von Anlagen, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln oder der Klimatisierung von Verkaufsräumen dienen.

Förderprogramm für E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, Vereine und Verbände, Kommunen, kommunale Betriebe und Einrichtungen

Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern (Lastenpedelecs) und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung

Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Bürgerenergiegesellschaft gem. §3 EEG (= Genossenschaft oder Gesellschaft, die ein Projekt zur Erzeugung von Strom aus Windenergieanlagen an Land planen)

Förderung für die Kosten für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land bis zu einer Gesamtgröße von 25 MW

Förderprogramme der KfW

Stand 09.12.2023: KfW (Web Archive, Stand 09.12.2023)
Stand 14.12.2023: KfW (Web Archive, Stand 14.12.2023)

Direkt nach dem Urteil gestoppt:

  • Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
  • Altersgerecht Umbauen Barriere­reduzierung – Investitions­zuschuss (455)
  • BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungs­unternehmen 2023 (805)
  • IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (201)
  • IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (202)
  • Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432)
  • Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (295)

Fördervolumen erschöpft am 13.12.:

  • Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (297/298)
  • Klimafreundlicher Neubau – Nichtwohngebäude (299)
  • Klimafreundlicher Neubau – Kommunen (498/499)

PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian

Über die 133. – 138. Sitzung des Bundestags vom 08.-17. November 2023
Aufgezeichnet am 18. November 2023

Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.

Update Fehlerbehebung: Jetzt auch mit Trojaner-Jingle!

Nachreichung: Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig

PR005 Impfen hilft
Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt ist nichtig 
Tagesschau: Was das Urteil für die Klimapolitik bedeutet
Lage der Nation: Folge 357

TOP 1 – Wehrhafte Demokratie

Stiftungsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Änderung des Soldatengesetzes
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Konstantin von Notz, Grüne
Ingo Schäfer, SPD
Johannes Arlt, SPD

Links:
PM zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ZDF Magazin Royale zur Desiderius-Erasmus-Stiftung
Wikipedia: Freiheitlich-Demokratische Grundordnung
YouTube / PolyMatter: How Coup dÉtats really work

TOP 2 – Klimaanpassungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Steffi Lemke, Grüne, Bundesministerin für Umwelt etcpp
Stefan Bilger, CDU/CSU

TOP 3 – Wirtschaftsboom mit Christian

Zukunftsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Wachtumschancengesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

SPRIND-Freiheitsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Katja Hessel, Parl. Staatssekretärin im BMF, FDP

Links:
PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
Forschergeist: FG091 Sprunginnovationen  
IW: Wachstumschancengesetz: Eine vertane Chance auf mehr Wachstum

Relevante Folgen:

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PR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)

Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023
Aufgezeichnet am 21.10.2023

Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an – und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.

TOP 1 – Cannabisgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der BReg
Kristine Lütke, FDP

TOP 2 – Mindestbesteuerungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ des Finanzministeriums zum BEPS-Projekt

PR022: Thema Offenlegung von Ertragssteuern
PR017: Thema Country-by-Country Reporting

In den Einspielern:
Katja Hessel, FDP, Parl. Staatssekretärin im BMF
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Janine Wissler, Die Linke

Teilnehmende Länder

Infografik der Länder, die sich der globalen Mindeststeuer angeschlossen haben.

TOP 3 – Kommunale Wärmeplanung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Michael Kießling, CDU/CSU
Daniel Föst, FDP

TOP 4 – Krankenhaustransparenzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Weiße Liste

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister für Gesundheit
Stephan Pilsinger, CDU/CSU
Ates Gürpinar, Die Linke 

TOP 5 – Pauschalentlastungsgesetz

Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“ | tagesschau.de 
Asylanträge in Deutschland bis 2023 | Statista 

Links zu weiteren Gesetzen

Zum Lobbyregister:
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister | LobbyControl 

Zur Straßenverkehrsordnung: 
Israel, Hamas, Volker Wissing, Extinction Rebellion, Pull-Faktoren, Lidl, Verbrenner-Aus und AfD-Verbot | Die Wochendämmerung  

Personelle Veränderungen

Tagesschau: Thomas Lutze wechselt von der Linksfraktion zur SPD
Tagesschau: Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei

Relevante Folgen:

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PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff

Über die 121.-125. Sitzung des Bundestags vom 20.-29.09.2023
Aufgezeichnet am: 02.10.2023

Endlich mal wieder richtige Themen! Ich habe in die ersten Lesungen zum Klimaschutzgesetz und zum Onlinezugangsgesetz 2.0 reingehört und versuche, das Zukunftsfinanzierungsgesetz zusammenzufassen. Außerdem schaue ich mir noch die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an.

TOP 1 – Klimaschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Lisa Badum, Grüne
Matthias Miersch, SPD

Olaf in der Beek, FDP

Anja Weisgerber, CDU/CSU
Thomas Gebhart, CDU/CSU

TOP 2 – Onlinezugangsgesetz 2.0

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Webseite zum Onlinezugangsgesetz

In den Einspielern:
Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales, Bayern

Dunja Kreiser, SPD
Carmen Wegge, SPD

Philipp Amthor, CDU

TOP 3 – Zukunftsfinanzierungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen)

Blockchain Bundesverband

Debatte zur Startup-Strategie der Bundesregierung

In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP

Stefan Müller, CDU

Janine Wissler, Linke

TOP 4 – Wasserstoffstrategie

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Grüne

Mark Helfrich, CSU

Sonstiges: Einwegkunststofffondsverordnung

Simplicissimus: Warum McDonald’s in Frankreich besser ist (YouTube)

Relevante Folgen:

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PR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)

Über die 117.-120. Sitzung des Bundestags vom 05.-08. September 2023
Aufgezeichnet am: 09.09.2023

Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang – das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.

TOP 1 – Gebäudeenergiegesetz, Part 3

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ auf Tagesschau.de 

TOP 2 – Jahresausblick

Infoseite Kindergrundsicherung beim BMFSFJ

Einspieler:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Die Grünen
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, FDP
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP

Was war sonst noch?

Statement von Hagen Reinhold, FDP

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PR024: Gebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, Sterbehilfe

Über die 114.- 116. Sitzung des Bundestags vom 05.-07 Juli 2023

Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist. 

TOP 1 – Abgesetzt: Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Einspieler:
Dietmar Bartsch, Die Linke 

Links:
Pressemitteilung der BVerfG
Tagesschau: Heißester Tag der Geschichte 

TOP 2 – CumEx-Untersuchungsausschuss

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Johannes Fechner, SPD
Patrick Schnieder, CDU

Links:
Einsetzungsbeschluss UA Breitscheidplatz
DLF: Antrag der Union auf UA zur Warburg-Affäre vor dem Aus

TOP 3 – Sterbehilfe

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Lars Castellucci
Renate Künast

Links:
Urteil des BVerfG aus 2020
Jung&Naiv: BPK zum gemeinsamen Gesetzentwurf Künast/Helling-Plahr
BR: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sorgen für Kritik 
ZDF: Ärzte warnen vor Eile und drohen mit Boykott  

Weitere Abstimmungen

Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts 

Was war sonst noch?

Debatte und Hammelsprung bei der ausgefallenen Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
(Hammelsprung ab 00:44:25, Ergebnis ab 01:20:55)

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PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung

Über die 108.-113. Sitzung des Bundestags vom 14. bis 23. Juni 2023

Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.

TOP 1 – Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Im Einspieler: Jens Spahn, CDU

Links:

Leitplanken zum Gesetzentwurf
101 Fragen an die FDP
Unterschriftenaktion der CDU

TOP 2 – Tierhaltungskennzeichnung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Luiza Licina-Bode, SPD

Franziska Maschek, SPD

Renate Künast, Grüne

Links:
Infoseite des BMEL zur Tierhaltungskennzeichnung

TOP 3 – Aus- und Weiterbildungsförderung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Jessica Tatti, Linke
Stephan Stracke, CDU
Mareike Lotte Wulf, CDU

TOP 4 – Lobbyregister

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Johannes Fechner, SPD

Patrick Schnieder, CDU

André Hahn, Die Linke

Links:
Ampel will Lobbyregister besser machen (LobbyControl)

Lobbyregister des Bundestags
IntegrityWatch von Transparency International

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