Parlamentsrevue – Der Podcast, in dem ich die Plenarsitzungen des Bundestags Revue passieren lasse und Ausblick auf die nächsten gebe.

LTR011 Wahl (RLP), Vergesellschaftung (B), Bahnstrecken (TH), Buchhandlungen (HB)

2026-04-05 Sabrina 2 Kommentare

Aufgezeichnet am 03.04.2026

Mike berichtet von der Wahl in Rheinland-Pfalz, Thorsten wundert sich über ein Rahmengesetz zu Vergesellschaftung in Berlin, Julia ärgert sich über Bahnstrecken in Thüringen und Sabrina hat Neuigkeiten zum Buchhandlungspreis aus Bremen mitgebracht.

Sabrina Gehder

Julia Burkhardt

Thorsten Fischer

Mike

Die Landtagsrevue zieht aus: https://landtagsrevue.de/
Alle Termine zum DI.DAY

Sachsen-Anhalt

Landtag Sachsen-Anhalt: Drucksache 8/6581

Brandenburg

Landtag Brandenburg: Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG)
BRAVORS: Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz – BbgEGovG)

Niedersachsen

Drucksache: Netzausbau und -planung konkret beschleunigen – Energieziele schneller erreichen
Plenarprotokoll: Plenarprotokoll
NDR.de: Ausbau der Windenergie an Land nimmt im Norden weiter zu
Umweltbundesamt.de: Erneuerbare Energien in Zahlen
NDR.de: Strommix Deutschland: Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien?
Niedersachsen.de: Beteiligungsgesetz: Wie Kommunen und Bevölkerung profitieren
Spiegel.de: So vergeigt Katherina Reiche ein Zukunftsprojekt

Mecklenburg-Vorpommern

Landtag MV: Alle Dokumente zum Antrag
Unendlich viel Energie: RE News Kompakt Dezember 2023 (PDF)
Unendlich viel Energie: Statusreport 2025 (PDF)

Hamburg

Bürgerschaftdrucksache 23/3039: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Januar 2025:„Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant

2026-03-30 Sabrina 2 Kommentare

Über die 67.-69. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. März 2026

Ich harre weiter aus und warte auf echte Reformen - eine haben wir aber diesmal schon dabei. Ich schaue mir die finale Fassung der privaten Altersvorsorge an, die - natürlich auf meine Anregung hin - einige Verbesserungen enthält. Außerdem spreche ich noch über Nierentransplantationen, ein paar Gesetze zu Verkehrsdaten und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das ist auch eine gute Überleitung, um über Friedrich Merz zu sprechen.

Sabrina Gehder

Bundestag

In der ersten Version waren zwei Clips vertauscht, ist jetzt aber korrigiert. Sorry 🙂

TOP 1 – Private Altersvorsorge

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz

In den Einspielern:
Michael Thews (SPD)
Frauke Heiligenstadt (SPD) Zwischenfrage von Isabelle Vandre ab Min. 09:51
Katharina Beck (B90/Grüne)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)

Links:
Tagesschau: Was sich bei der privaten Altersvorsorge ändert
SZ: „Jetzt brennt der Baum“
Verbraucherzentrale: Neues Altersvorsorgedepot: Renten-Chance oder teure Verkaufsfalle?

TOP 2 – Transplantationsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspende

In den Einspielern:
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Stella Merendino (Die Linke)
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Grüne)

Links:
Organspende.info: Nierenlebendspende
Transplantation verstehen: Voraussetzungen bei einer Lebendspende
Penguin Verlag: Caroline Criado-Perez: Unsichtbare Frauen

TOP 3 – Straßenverkehrsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

In den Einspielern:
Günter Baumgartner (CDU/CSU)
Truels Reichardt (SPD)
Jorrit Bosch (Die Linke)

Links:
Lage der Nation: LdN462 Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße, Kanadas Premier weist den Weg …
Tagesschau: Wo Fahrer größerer Autos schon draufzahlen
BVerwG: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

TOP 4 – Intelligente Verkehrssysteme

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme

In den Einspielern:
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU)
Victoria Broßart (B90/Grüne)
Jorrit Bosch (Die Linke)

Links:
Stellungnahme des VDV zur Anhörung (PDF)
Statista: Fernbusmarkt in Deutschland – Statistiken und Fakten

TOP 5 – Anerkennung von Berufsqualifikationen

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

In den Einspielern:
Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)
Serdar Yüksel (SPD)
Befragung des Bundeskanzlers (Frage von Susanne Hierl ab 17:32)

Links:
Ärzteblatt: EU-Staaten müssen Teilzugang zu Gesundheitsberufen ermöglichen
DIfM: Monitor Gewalt gegen Frauen

Was war sonst noch?

Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht
Sepp Müller zu den Fristverkürzungen beim Kraftstoffmaßnahmenpaket
Ergebnis der namentliche Abstimmung zum Trojaner
LobbyControl: Neue Parteispendendaten: Wer finanziert wen?

Transkript

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PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit

2026-03-22 Sabrina Schreibe einen Kommentar

Über die 64.-66. Sitzung des Bundestags vom 18.-20. März 2026

In dieser Woche versucht die Bundesregierung, den Ärger über die Spritpreise in den Griff zu kriegen. Außerdem spreche ich über die KI-Verordnung und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, habe viel Spaß mit dem Steuerberatungsgesetz und freue mich über den Tag der Demokratiegeschichte.

Sabrina Gehder

Bundestag

Feedback
Kommentar von Abkueko zur Folge PR064

TOP 1 – Kraftstoffpaket

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Kraftstoffmaßnahmenpaket

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Sepp Müller (CDU/CSU)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Armand Zorn (SPD)
Katharina Beck (B90/Grüne)
Sebastian Roloff (SPD)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)

Links:
IDW: Studie zeigt: Neue Spritpreis-Regeln belasten Autofahrer
Tagesschau: Was bringt Österreichs neue Spritpreisregel?
RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
SZ: Übergewinnsteuer brachte 2,5 Milliarden Euro ein
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz
BTZusFas: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BTZusFas: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)

TOP 2 – KI-Verordnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung

In den Einspielern:
Hansjörg Durz (CDU/CSU)
Marvin Schulz (CDU/CSU)
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales)
Dr. Franziska Brantner (B90/Grüne)
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Sonja Lemke (Die Linke)

Links:
Netzpolitik.org: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Heise.de: „Virtuell vergewaltigt“: Schauspielerin Collien Fernandes zeigt Ex-Mann an

TOP 3 – Steuerberatungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Jens Behrens (SPD)
Katharina Beck (B90/Grüne)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Karoline Otte (B90/Grüne)

Links:
Beck.de: EU-Kommission stellt Vorbehaltsaufgaben des steuerberatenden Berufs infrage
BVBC: Vorbehaltsaufgaben am Pranger: Der Steuerberater und sein verzweifeltes Ringen um Macht
Handelsblatt: Ministerien streiten über Übernahmen durch Private Equity
Handelsblatt: Regierung weist Bundesrat im Streit um Finanzinvestoren ab
BTZusFas: Stellungnahme der WTS Tax AG (PDF)
Frag den Staat: Karte der Steueroasen
YouTube/ZDF Magazin Royale: Ein Land im Briefkasten-Rausch

TOP 4 – Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Forschung, Technologie und Raumfahrt

In den Einspielern:
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Sonja Lemke (Die Linke)

TOP 5 – Tag der Demokratiegeschichte

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Johannes Volkmann (CDU/CSU)
Pascal Meiser (Die Linke)

Links:
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Demokratiegeschichte
Stiftung Orte der Demokratiegeschichte

Was war sonst noch?

Rentenkommission
Table Media: Worüber die Rentenkommission berät
BMAS: Rentenkommission 2026

Erwähnte Folgen:

Transkript

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LTR010 Wahl (BW), Mandatsverlust (SN), Jagd (BY), Medien (HH) und Verfassungsschutz (SL)

2026-03-15 Sabrina Schreibe einen Kommentar

Aufgezeichnet am 13.03.2026

Heute aus logistischen Gründen ohne Sabrina, dafür diskutiert Julia zusammen mit Christian, Iorvik, Lukas, Lisa und Sara über die Wahl in Baden-Württemberg, Mandatsverluste in Sachsen und die Jagd in Bayern. Christian berichtet vom Verfassungsschutzgesetz und Lukas hat einen Antrag zur Medienvielfalt mitgebracht.

Julia Burkhardt

Lisa Stengel

Lukas Cramer

Christian Backes

Sara Köser

Kleiner Versprecher bei Minute 07:33: Die Grünen sind seit 10 Jahren über 30%, nicht seit 15.

Sachsen

MDR: Razzia bei AfD-Abgeordnetem Dornau wegen Embargoverstößen
DNN: BSW gegen Überprüfung: Sachsens Landtag ringt mit der Stasi-Vergangenheit
Verfassungsblog: Parteiverbot gleich Mandatsverlust?
Wahlrecht.de: Mandatsaberkennung
NDR: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate

Bayern

SZ: Macht die Jagd auf Wölfe alles schlimmer?
Bundestag.de: Anhörung zur Jagdbarmachung des Wolfes
Stellungnahmen der Verbände zum Bayerischen Jagdgesetz
Wolfsmonitoring (Bayerisches Landesamt für Umwelt)
Wikipedia: Goldschakal
Bayer Wild: Goldschakal in Bayern

Hamburg

Bürgerschaft: Antrag Stärkung der Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung
Bundesrat: Drucksache 464/25
Bundestag.de: Plenarprotokoll 21/58
Logbuch Netzpolitik: LNP525 Denk doch mal einer an die Hacker
Spiegel: Google, Meta und Co.: Kulturstaatsminister will Internetriesen zur Kasse bitten
Netzpolitik.org: Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Spiegel: Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt

Saarland

Plenarprotokoll
Aufzeichnung der Sitzung
Verfassungsschutzgesetz
G 10-Durchführungsgesetz
Anfrage zum Bürokratiemelder

Niedersachsen

Landtag: Antrag der Fraktionen, Drucksache 19/9916
NDR: FAQ: AfD in Niedersachsen „gesichert rechtsextremistisch“
NDR: Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als „Verdachtsfall“
DLF: Rechtsextremismus AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?

Nordrhein-Westfalen

Innenministerium: Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor
WDR: Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen verdoppelt
WDR: Rechtsextremismus in NRW: Auf dem Vormarsch durch soziale Medien
YouTube: Monitor: Polizeigewalt – was stimmt wirklich?

Sachsen-Anhalt

MDR: Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt
Landtag: Parlamentsreform soll die Demokratie stärken

Bremen

Spiegel (€): Ex-Mitglied des Bremer Verfassungsgerichts half offenbar bei Enttarnung eines V-Mannes
Taz: Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann
Buten un binnen: Bremer CDU will Misstrauensanträge gegen Linke-Senatorinnen stellen
Kulturtipp von Wolfram Weimer: https://lesen-hilft.org/

Erwähnte Folgen:

PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine

Transkript

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PR064 GEAS, Produkthaftung, Bürgergeld, Krankenhausreform

2026-03-07 Sabrina Ein Kommentar

Über die 61.-63. Sitzung des Bundestags vom 04-06. März 2026

Wenig los diese Woche (also, im Bundestag), deswegen heute mal eine kürzere Folge. Ich spreche noch einmal über die GEAS-Reform, über die Umwandlung des Bürgergelds zur Grundsicherung und über die Krankenhausreform. Als einzigen Neuzugang schaue ich mir außerdem die Reform des Produkthaftungsrechts an.

Sabrina Gehder

Bundestag

TOP 1 – GEAS

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
BTZusFas: Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

In den Einspielern:
Sonja Eichwede (SPD)
Clara Bünger (Die Linke)
Sebastian Fiedler (SPD, inklusive Intervention von Clara Bünger)

Links:
DIMR: Stellungnahme: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Verfassungsblog: Dobrindts Rechtsbruch
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen, DrsNr 21/3358

TOP 2 – Produkthaftungsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

Links:
Golem: Google löscht versehentlich Clouddaten eines Pensionsfonds

TOP 3 – Bürgergeld

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des Bürgergelds

In den Einspielern:
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)
Annika Klose (SPD)
Daniela Rump (SPD)
Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss, Katja Kipping ab 00:33:03

Links:
Sozialverband VdK: „Reform von gestern“
SoVD: Reform der Grundsicherung beschlossen – SoVD warnt vor Folgen

TOP 4 – Krankenhausreform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

In den Einspielern:
Dagmar Schmidt (SPD)
Dr. Janosch Dahmen (B90/Grüne)

Links:
Ärzteblatt: Krankenhausreform: Einigung steht offenbar fest
Ärzteblatt: Bundestag will Krankenhausreform am Freitag verabschieden
Table Media: Krankenhausreform: Bund kommt Ländern mit Änderungsantrag entgegen
Table Media: Übersicht der Änderungsanträge vom 10.02.2026
Table Media: Krankenhausgesetz: Wie die Koalition den Ländern immer weiter entgegengekommen ist, aber wenig Reformentschlossenheit zeigt

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und Vaterschaften

2026-03-01 Sabrina Schreibe einen Kommentar

Über die 58.-60. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. Februar 2026

Heute kommen die Gesetze grüppchenweise. Ich schaue mir an, was das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit Umweltklagerecht zu tun hat, und was die Vaterschaftsanerkennung mit der Anfechtung. Dazwischen gibt es noch etwas private Altersvorsorge - GEAS habe ich leider nicht mehr geschafft, wird nächste Woche nachgeliefert.

Sabrina Gehder

Bundestag

Wero Payment Infoseite

TOP 1 – Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Verkehrsausschuss

In den Einspielern:
Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr/CDU/CSU)
Katrin Eder (Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, RLP)

Links:
Umweltausschuss: Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes im Infrastruktur-Zukunftsgesetz
DLF: Bleibt Umweltschutz künftig auf der Strecke?

TOP 2 – Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Umweltausschuss

In den Einspielern:
Carsten Träger (Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, SPD)
Christian Moser (CDU/CSU)
Violetta Bock (Die Linke)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)

Links:
Wikipedia: Aarhus-Konvention
Schwerige Rechtsanwälte: Abgasskandal – Hammer-Urteil des EuGH C-873/19
Lobby Control: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?
DUH: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms

TOP 3 – Private Altersvorsorge

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Sarah Vollath (Die Linke)

Links:
Infoseite des Finanzministeriums
Wirtschaftswoche: Das Vorsorgedepot fürs Alter soll Riester-Rente schon bald ablösen

TOP 4 – Vaterschaftsanfechtungen

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaft

In den Einspielern:
Ansgar Heveling (CDU/CSU)
Ulle Schauws (B90/Grüne)
Aaron Valent (Die Linke)

Links:
BVerfG: Urteil vom 09. April 2024
LTO: Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

TOP 5 – Vaterschaftsanerkennung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften

Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss

In den Einspielern:
Daniela Ludwig (CDU, Parl. St.Sek. Innenministerium)
Luke Hoß (Die Linke)
Carmen Wegge (SPD)

Links:
Tageschau: Das Geschäftsmodell der Scheinväter
Antworten auf schriftliche Fragen Oktober 2025, Drs 21/2387 (S. 39)

Was war sonst noch?

GEAS
Wochendämmerung: „Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche“ mit Maximilian Pichl

Tariftreuegesetz
Table Media: Bundestag: Mögliche Einigung bei GEAS und Tariftreue
Tagesspiegel: CDU und SPD lösen die Blockade

Krankenhausreform
Ärzteblatt: Debatte zur Krankenhausreform abgesetzt – Beratungen gehen in nächste Runde

AfD Vetternwirtschaft
taz: Ein mafiöses Patronagesystem
Süddeutsche (€): Ein „System von Machtmissbrauch“ in der AfD?
NDR: AfD-Abgeordnete rausgeschmissen: Schledde-Affäre weitet sich aus
Tagesschau: Auf der Suche nach dem Krisenplan

Immunität
Zeit: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf

Erwähnte Folgen:

Transkript

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Spezial: Vom Bundestagszusammenfasser zum PaZuFa

2026-02-14 Sabrina Ein Kommentar

Gespräch mit Benedikt Schäfer vom 13.02.2026

Ich spreche mit Benedikt über neue Features im Bundestagzusammenfasser und die nächsten Schritte für noch mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Denn es gibt noch so viele andere Parlamente, die zusammengefasst werden müssen.

Sabrina Gehder

Benedikt Schäfer

Lust auf Hausaufgaben?
Melde dich bei Benedikt: kontakt [ät] pazufa.de
Oder komm in direkt in den Mattermost-Chat

Projekt bei Codeberg
OpenAPI-Spezifikationen

Erster Eindruck der API (Entwicklungsumgebung)

Bundestagszusammenfasser
BTZusFas: Transparenz-Wertung der Bundesministerien
Logbuch Netzpolitik: LNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar
Lobby Control: Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos
Parlamentsspiegel

LTR009 Erbschaftssteuer (SH), Resilienzstrategie (NDS), Datenschutz (MV), Lehrkräfte (NRW)

2026-02-07 Sabrina Ein Kommentar

Aufgezeichnet am 06.02.2026

Fantastische Neuigkeiten für die Landtagsrevue: Wir haben jemanden für Niedersachsen gefunden! Bene, Karo, Melisa, Michael und ich in die niedersächsische Resilienzstrategie, diskutieren über Erbschaftssteuer, den Bericht des Datenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern und die Lehrkräfteausbildung in Nordrhein-Westfalen.

Sabrina Gehder

Bene

Karo

Melisa

Michael Schächinger

Wir hatten zwischendurch immer mal wieder Verbindungsprobleme und bitten, die Aussetzer zu entschuldigen.

Funk: Alternative Slogans der Bundesländer (Teil 1)
Funk: Alternative Slogans der Bundesländer (Teil 2)
YouTube: Thüringer Klöße Lied

Schleswig-Holstein

Finanztipp: Allgemeine Infos zur Erbschaftssteuer
ZDF Heute: Reform der Erbschaftssteuer: Was bei Betrieben schwierig ist
SPD Antrag: Drucksache 20/4003 (PDF)
FDP Antrag: Drucksache 20/4007 (PDF)
OECD: Bericht zu verschiedenen Erbschaftssteuermodellen

Niedersachsen

NDR: Rede Michel Friedmann zur Holocaust-Gedenkstunde
Landtag: Antragstext
NDR: Stand des Sirenen-Netzes in Niedersachsen
BMI: Resilienzstrategie des Bundes
BMI: Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Bund
Niedersachsen.de: Notfall-Monitor Niedersachsen
BBK: Ratgeber Vorsorgen für Krisen und Katastrophen

Mecklenburg-Vorpommern

Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Datenschutz MV: Kontrolle im Callcenter zum Datenschutz der Beschäftigten
Netzwerk für Medienbildung Medienaktiv M-V
Jugendportal zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
Katapult: Schweriner AfD-Abgeordnete muss Kamera wohl abbauen

Nordrhein-Westfalen

Landtag: Gesetzentwurf Drucksache 18/17126 (PDF)
Landtag: Antrag der SPD Drucksache 18/17446 (PDF)

Kurzmeldungen

Hamburg

Bürgerschaft: Antrag der Landesregierung
PRÜF! Infoseite
YouTube: Talk von Nico zu PRÜF auf dem 39c3

Rheinland-Pfalz

Gesetzentwurf
Änderungsantrag
Rede von Susanne Müller
Beschlussprotokoll der 101. Plenarsitzung
Protokoll der 44. Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Wikipedia: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Wikipedia: Liste der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz
Wikipedia: Übersicht der Parteizugehörigkeit der Landrät:innen
Stellungnahme von Queernet RLP zur Anhörung
Übersicht zum Gesetz der Fraktion Die Grünen

Bayern

BR: Die Bayern trinken weniger Bier – Brauereien in der Krise
SWR: Wie macht man alkoholfreies Bier?
Pressemitteilung #202 des Wirtschaftsministeriums (PDF)
SZ: Bayern, die Waffenschmiede der Bundesrepublik:

Sachsen-Anhalt

Landtag Sachsen-Anhalt: Sven Schulze neuer Ministerpräsident
Landtag Sachsen-Anhalt: Eine buchige Reise in die Vergangenheit

Hessen

Wahlrecht.de: Übersicht über die Wahlsysteme bei Kommunalwahlen
Hessenschau: Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD ist verfassungswidrig

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PR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer

2026-02-01 Sabrina Schreibe einen Kommentar

Über die 55.-57. Sitzung des Bundestags vom 28.-30. Januar 2026

In dieser Folge schaue ich mir sehr genau an, was das Innenministerium unter Bürokratieabbau versteht und was der Bundestag noch im KRITIS Dachgesetz geändert hat. Außerdem gibt es noch mehr Bürokratieabbau und CO2-Einlagerung im Meeresboden. Bei allem begleitet mich die Frage, warum die Regierungsparteien so ungern über ihre eigenen Gesetze sprechen.

Sabrina Gehder

Bundestag

media.ccc.de: Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day
DI.Day Infoseite

TOP 1 – Bürokratie im BMI

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI

Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss

In den Einspielern:
Daniela Ludwig (Parlamentarische Staatssekretärin, CSU)
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Katrin Fey (Die Linke)
Lukas Benner (B90/Grüne)

Links:
DIP: 4. Bericht über sichere Herkunftsstaaten, Drucksache 20/10750
Stellungnahmen der Verbände: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI

TOP 2 – KRITIS Dachgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: KRITIS-Dachgesetz

In den Einspielern:
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Rasha Nasr (SPD)
Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU)
Jan Köstering (Die Linke)

Links:
Table Media: Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28.01.2026

TOP 3 – Bankenrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

In den Einspielern:
Katharina Beck (B90/Grüne)
Fritz Güntzler (CDU/CSU) in der öffentlichen Anhörung (ab 00:04:44)
Daniel Quinten (Verband der Volks- und Raiffeisenbanken) in der öffentlichen Anhörung (ab 00:05:56)
Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU)

Links:
Suche nach Goldplating bei Open Parliament
Finanzausschuss: Öffentliche Anhörung
Bürgerbewegung Finanzwende: Stellungnahme zum BRUBEG
Die Deutsche Kreditwirtschaft: Stellungnahme zum BRUBEG vom 06.11.2025

TOP 4 – CO2-Einlagerung im Meeresboden

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
BTZusFas: Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls

In den Einspielern:
Hans Koller (CDU/CSU)

Links:
Handelsblatt, Nov. 2024: Union will Ampel-Gesetz zur CO2-Speicherung mittragen
Tagesschau: Ein CO2-Speicher unter der Nordsee

TOP 5 – Bürokratie in der Gewerbeordnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung / Aufhebung von Berichtspflichten

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Daniel Bettermann (SPD)
Vanessa Zobel (CDU/CSU)
Sandra Stein (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
VDIV: Offener Brief zur Abschaffung der Weiterbildungspflicht
T-Online: Dieses Heizungslabel hat ausgedient
IFO: Studie Entgangene Wirtschaftsleistung durch hohen Bürokratieaufwand

Was war sonst noch?

Süddeutsche: Da hat Donald Trump einen Punkt

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine

2026-01-18 Sabrina Schreibe einen Kommentar

Über die 52. – 54. Sitzung des Bundestags vom 14.-16. Januar 2026

Wir starten das neue Jahr mit einem kleinen Natur- und Tierschutz-Schwerpunkt. Abgesehen vom Bürgergeld und dem Data Act schaue ich mir das Hochseeschutz-Abkommen und eine Änderung im Jagdgesetz an. Und die jährliche Verschiebung der Tierhaltung darf auch nicht fehlen.

Sabrina Gehder

Bundestag

Nachtrag

Rahel Becker/Anna Kassautzki: Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft

TOP 1 – Bürgergeld

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des Bürgergelds
BTZusFas: Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Arbeit und Soziales

In den Einspielern:
Annika Klose (SPD)
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Timon Dzienus (B90/Grüne)
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)
Sylvia Rietenberg (B90/Grüne)
Lutz Brinkmann (CDU/CSU)

Links:
Extra3: Einsparungen beim Bürgergeld (YouTube)
IAB: Totalverweigerer: Viel Lärm um Nichts? (IAB Forschungsbericht 20/2025)
DLF: Faktencheck zum Bürgergeld
Bertelsmann Stiftung: Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft

TOP 2 – Data Act und Data Governance

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Durchführung des Data Act
BTZusFas: Daten-Governance-Gesetz

Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung

In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales, CDU)
Jeanne Dillschneider (B90/Grüne)
Sonja Lemke (Die Linke)

Links:
IT Daily: Smart-Betten heizen während AWS-Ausfall unkontrolliert auf
Verbraucherzentrale: Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf
BMWK: Entwurf Data Act Umsetzung vom 05. Februar 2025

TOP 3 – Hochseeschutz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Ausführungsgesetz zum UN-Seerechtsübereinkommen
BTZusFas: Hochseeschutzgesetz
BTZusFas: Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee

Zuständiger Ausschuss:
Hochseeschutz: Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Erdgas-Abkommen Niederlande: Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Steffi Lemke (B90/Grüne)
Christian Moser (CDU/CSU)

Links:
BMUKN: Infoseite des Ministeriums zum UN-Hochseeschutzabkommen
Offshore Technology: N05-A Gas Field, Dutch North Sea
Wikipedia: Gasförderprojekte ONE-Dyas
NDR: Gasbohrung vor Borkum: One-Dyas macht Druck auf Landesregierung

TOP 4 – Jagdgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

In den Einspielern:
Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, CSU)
Klaus Mack (CDU/CSU)
Harald Ebner (B90/Grüne)

Links:
Tagesspiegel: Rache für von der Leyens gerissenes Pony „Dolly“?
RiffReporter: Umweltminister Schneider übergeht bei der Bewertung des Wolfs die eigenen Leute
ZDF Heute: Heftige Kritik an Plan zur Wolfsjagd
BR: Umstrittene Entscheidung – wirklich genug Wölfe in Bayern?
BR-Drucksache 119/25
BMUKN: Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs an EU-Kommission
DWWB: Berichte zu Prävention und Nutztierschäden
BfN: Wolfsvorkommen Karte 2023/2024

TOP 5 – Tierhaltungskennzeichnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

In den Einspielern:
Jens Behrens (SPD)
Ina Latendorf (Die Linke)
Silvia Breher (Parlamentarische Staatssekretärin für Landwirtschaft, CSU)

Links:
Referentenentwurf zur Reform der Tierhaltungskennzeichnung
TRIS-Datenbank für EU-Notifizierungsverfahren

Was war sonst noch?

Chaos im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt
Tagesschau: AfD-Abgeordneter Wenzel Schmidt verliert Mitgliedsrechte
Tagesschau: Warum es in der AfD Sachsen-Anhalt rumort
Table Media: Ex-Generalsekretär erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt (Kostenfrei, Registrierung erforderlich)
Spiegel: AfD will Ex-Generalsekretär Schmidt rauswerfen

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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