Parlamentsrevue

In dieser Rubrik stellen wir wöchentlich möglichst alle Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.
Da die allerdings nicht immer vorab veröffentlicht werden, ist die Liste manchmal nicht vollständig.
Aber oft.

In dieser Woche haben vermutlich ihr, wir und auch die Bundesministerien sicher andere Sorgen, als sich um den Fortgang von Verbrauchsteuergesetzen und Übertragung von Bewacherregistern zu kümmern. Wir möchten dennoch unserer Chronistenpflicht nachkommen und euch die wenigen Gesetz-Updates der vergangenen Woche liefern.

Inhalt:

Neue Gesetzentwürfe

• Sanktionsmoratorium für Hartz-IV-Empfänger:innen
• Steuerentlastungsgesetz

Updates:

• Verbrauchsteuergesetze: Stellungnahmen jetzt online

Weitere Gesetze ohne Updates

Sanktionsmoratorium für Hartz-IV-Empfänger:innen

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf vorlegt, nach dem bis zum 31.12.2022 alle Sanktionen für SGB-II-Empfänger:innen (Hartz IV) ausgesetzt werden sollen. Konkret sollen die §§31a, 31b und 32 des SGB II vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Nach dem 31.12.2022 soll das angekündigte Bürgergeld greifen, das dann wohl bis dahin ausgearbeitet und beschlossen werden soll.

Der Referentenentwurf ist jetzt auf der Webseite des BMAS verfügbar, Stellungnahmen liegen noch nicht vor.

Steuerentlastungsgesetz 2022

Für die von Finanzminister Christian Lindner angekündigten Steuerentlastungen liegt nun ein Referentenentwurf vor. Darin werden u.a. diese Entlastungen vorgeschlagen:

• Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022
• Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9 984 Euro um 363 Euro auf 10 347 Euro rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 und
• Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent, ebenfalls rückwirkend ab dem 1. Januar 2022

Verbrauchsteuergesetze: Stellungnahmen jetzt online

Zu dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen liegen nun die ersten Stellungnahmen vor, u.a. des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft und der Interessengemeinschaft der Tabakwirtschaft.

Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, durch die die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Kaffee harmonisiert werden sollen. Die Änderungen betreffen eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen, besonders das Biersteuergesetz und die Biersteuerverordnung werden umfangreich geändert. Daneben finden sich im Entwurf auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (betreffend Emissionszertifikate, Artikel 12) und eine Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregisters (Aufnahme von Steuerfahndern in die Liste der berechtigten Stellen, Artikel 13)

Gesetze ohne Updates

• BMF: Elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe
  (Referentenentwurf, kein Update seit 10.01.2022)
• BMJ: Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019
  (Referentenentwurf, kein Update seit 13.01.2022)
• BMI: Übergang des Bewacherregisters auf das Statistische Bundesamt
  (Kabinettsbeschluss, kein Update seit 26.01.2022)
• BMJ: Abschaffung des Güterrechtsregisters
  (Referentenentwurf, kein Update seit 02.02.2022)
• BMJ: Einführung virtueller Hauptversammlungen
  (Referentenentwurf, kein Update seit 09.02.2022)
• BMF: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
  (Kabinettsbeschluss, kein Update seit 16.02.2022)
• BMF: Änderung der Abgabenordnung
  (Referentenentwurf, kein Update seit 22.02.2022)
• BMAS: Mindestlohnerhöhung und Mini-Jobs
  (Kabinettsbeschluss, kein Update seit 23.02.2022)
• BMJ: Abschaffung §219a
  (Referententwurf, kein Update seit 23.02.2022)
• BMJ: Zustellung / Vormundschafts- und Betreuungsrecht
  (Kabinettsbeschluss, kein Update seit 23.02.2022)
  

In dieser Rubrik stellen wir wöchentlich möglichst alle Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.
Da die allerdings nicht immer vorab veröffentlicht werden, ist die Liste manchmal nicht vollständig.
Aber oft.

Inhalt:

Beteiligung erwünscht!

• Entwicklung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes
• Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz

Neue Gesetzentwürfe

• Mindestlohnerhöhung und Mini-Jobs: Entwurf und Stellungnahmen jetzt online
• Steuerrecht: Änderung der Abgabenordnung

Updates:

• Abschaffung §219a StGB: Stellungnahmen online
• Zustellungen/Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Kabinettsbeschluss
• Zuständigkeit für den Normenkontrollrat: Im Bundestag eingegangen

Weitere Gesetze ohne Updates

Beteiligung am Rüstungsexportkontrollgesetz erwünscht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft zur Beteiligung an einem Rüstungsexportkontrollgesetz auf. Auf der Webseite des Ministeriums heißt es:

Zum Auftakt sind interessierte Bürger:innen, Vereinigungen, Verbände und Wirtschaftsakteure eingeladen, sich bis zum 11. März 2022 durch Stellungnahmen per E-Mail an REKG@bmwk.bund.de an der Diskussion zu beteiligen und ihre Erwartungen an die im Koalitionsvertrag angelegte Gesetzesinitiative für ein REKG zu formulieren.

BMWK, 17.02.2022

Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz

Das Ministerien für Inneres und für Familien haben der Startschuss für die Entwicklung eines Demokratiefördergesetzes gegeben. Erster Schritt ist ein Diskussionspapier, in dem die Eckpunkte aus Sicht der Bundesregierung zusammengefasst sind. Zur Beteiligung eingeladen sind rund 200 Verbände, Organisationen und Wissenschaftler:innen – das soll aber niemanden davon abhalten, sich auch uneingeladen konstruktiv zu beteiligen.

Mindestlohnerhöhung und Mini-Jobs: Jetzt offiziell verfügbar

Der Regierungsentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist jetzt auf der Website des BMAS verfügbar – inklusive einer langen Liste an Stellungnahmen.

Der Entwurf wurde nun mit einem weiteren Entwurf zusammengefasst, der die Grenze für Mini-Jobs und Midi-Jobs zukünftig an die Höhe des Mindestlohns koppeln soll. Dann soll also nicht mehr eine starre Grenze (von derzeit 450 € für Mini- und 1.300 € für Midi-Jobs) gelten, sondern die Grenze erhöht sich automatisch bei jeder Erhöhung des Mindestlohns. Wenn beide Gesetze zum 1. Oktober in Kraft treten, gilt für Mini-Jobs dann eine Verdienstgrenze von 520 € und für Midi-Jobs von 1.600 €.

Zusätzlich dazu gibt es noch einige Änderungen der Dokumentationspflichten.

Frisch veröffentlicht: Änderung der Abgabenordnung

Das Finanzministerium hat einen Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht.

Das Gesetz geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 zurück, in dem die Verzinsung von Steuernachforderungen mit 6% ab 2014 für verfassungswidrig befunden wurde. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Abgabenordnung bis zum 31. Juli 2022 zu ändern.

Laut Entwurf soll der Zinssatz für Steuernachzahlungen rückwirkend zum 01.01.2019 auf 0,15 statt 0,5 % pro Monat gesenkt werden. Neben dieser Änderungen werden noch einige Aspekte verschiedener EU-Richtlinien umgesetzt.

Abschaffung §219a: Stellungnahmen online

Zum dem Entwurf zur Abschaffung des Paragrafen §219a (Informationsverbot für Abtreibungen) sind die Stellungnahmen der Verbände und Organisationen jetzt online verfügbar.

Zustellungen und Vormundschaftsrecht: Kabinettsbeschluss

Das „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen“ wurde am 23.02.2022 vom Kabinett beschlossen.

Bei dem Entwurf handelt es sich um eine Art Kombi-Gesetz, es sind eigentlich zwei Entwürfe in einem. Ein Teil setzt zwei EU-Verordnungen zur Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken und die Zusammenarbeit von Gerichten innerhalb der EU um. Der zweite Teil enthält Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht und soll u.a. neuen Betreuer:innen ermöglichen, den Sachkundenachweis innerhalb eines Jahres nach Beginn der Betreuungstätigkeit einzureichen.

Normenkontrollrat: Gesetz im Bundestag eingegangen

Der Entwurf der Bundesregierung, das den Normenkontrollrat in die Zuständigkeit des Justizministeriums verschieben soll, ist am 17. Februar im Bundestag eingegangen.

Der Nationale Normenkontrollrat ist ein 2006 eingeführtes Beratungsgremium der Bundesregierung, das die Angaben zu Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in Gesetzentwürfen prüft und Stellungnahmen dazu abgibt.

Gesetze ohne Updates

Diese Gesetze sind weiterhin in der Pipeline:

• BMF: Elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe
  (Referentenentwurf, kein Update seit 10.01.2022)
• BMJ: Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019
  (Referentenentwurf, kein Update seit 13.01.2022)
• BMI: Übergang des Bewacherregisters auf das Statistische Bundesamt
  (Kabinettsbeschluss, kein Update seit 26.01.2022)
• BMJ: Abschaffung des Güterrechtsregisters
  (Referentenentwurf, kein Update seit 02.02.2022)
• BMJ: Einführung virtueller Hauptversammlungen
  (Referentenentwurf, kein Update seit 09.02.2022)
• BMF: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und andere
  (Referentenentwurf, kein Update seit 11.02.2022)
• BMF: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
  (Kabinettsbeschluss, kein Update seit 16.02.2022)

In dieser Rubrik stellen wir wöchtentlich Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.

Inhalt:

Updates:

• BMAS: Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz
• BMF: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
• MWSB: Einmaliger Heizkostenzuschuss

Keine Updates:

• BMAS: Mindestlohnerhöhungsgesetz
• BMF: Elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe
• BMF: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und andere
• BMI: Übergang des Bewacherregisters auf das Statistische Bundesamt
• BMJ: Zuständigkeit für den Normenkontrollrat
• BMJ: Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019
• BMJ: Grenzüberschreitende Zustellungen und Vormundschafts- und Betreuungsrecht
• BMJ: Abschaffung §219a StGB
• BMJ: Abschaffung des Güterrechtsregisters

Updates aus den Ministerien

Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz

Status: Vom Bundestag beschlossen

https://dip.bundestag.de/drucksache/entwurf-eines-gesetzes-zur-verl%C3%A4ngerung-von-sonderregelungen-im-zusammenhang-mit/259263?term=20/688&rows=25&pos=1

Mehr zur Debatte und zum Zustandekommen des Gesetzes haben wir ausführlicher in der Podcast-Folge PR005 Impfen hilft besprochen.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Status: Kabinettsbeschluss

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-02-02-Viertes-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 03. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf am 16. Februar 2022 beschlossen. Mehr zum Inhalt gibt es hier.

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Status: Erste Beratung im Bundestag am 18. Februar 2022

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-heizkostenzuschussgesetz.html

https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-gew%C3%A4hrung-eines-einmaligen-heizkostenzuschusses-aufgrund-stark-gestiegener-energiekosten/284432

Die Formulierungshilfe wurde am 02. Februar im Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen und wird voraussichtlich in den Sitzungswochen ab dem 16. März beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier.

Keine Updates, aber weiterhin in der Pipeline

Mindestlohnerhöhungsgesetz

Status: Referentenentwurf

Das BMAS stellt Entwürfe und Stellungnahmen leider nicht direkt auf der Webseite zur Verfügung. Glücklicherweise tun das aber andere, sodass wir sie hier selbst bereitstellen können.

Am 21. Januar hat Bundesminister Hubertus Heil die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für den 1. Oktober angekündigt. Der Entwurf wurde noch nicht vom Kabinett beschlossen.

Keine Updates seit 13. Februar 2022

Gesetzliche Regelung zur elektronischen Kommunikation im Rahmen der Erhebung der Bankenabgabe

Status: Referentenentwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/20_Legislaturperiode/2022-01-10-elektronische-kommunikation-bankenabgabe/0-Gesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 10. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Februar 2022.

Achtes Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
(Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)

Status: Referententwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-02-11-VStAEndG/0-Gesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 11. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 11. Februar 2022.

Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Status: Kabinettsbeschluss

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-gesetz-zum-uebergang-bewacherregister-vom-bafa-auf-staba.html;jsessionid=96762C9F88F062C1FD3CBF73F6DA41D4.2_cid295

Der Referententwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf am 26. Januar beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 26. Januar 2022.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Nationaler_Normenkontrollrat.html

Der Referentenentwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 12. Januar 2022.

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (AVAG Änderungsgesetz)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/AVAG-Aenderungsgesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 13. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Januar 2022.

Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen [sowie Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht]

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Grenzueberschreitende_Zustellungen.html

Der Referentenentwurf wurde am 19. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Februar 2022

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/219a_StGB.html

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 25. Januar 2022

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Abschaffung_Gueterrechtsregister.html

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht, die Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 02. Februar 2022

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Einfuehrung_virtueller_Hauptversammlungen_Aktiengesellschaften.html

Der Referentenentwurf wurde am 09. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 09. Februar 2022