Spezial: Stefan Seidler über die 20. Legislaturperiode (…und das AfD Verbot)

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Aufgezeichnet am 21./23.01.2025

Ich habe mich mit dem Abgeordneten Stefan Seidler (SSW) zusammengeschaltet, um über sein Fazit der auslaufenden Legislaturperiode zu sprechen. Und dann sind wir abgeschweift zum Antrag auf Prüfung eines AfD Verbots.

Links:

Stefan Seidler auf Bundestag.de

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Spezial: Untersuchungsausschuss Afghanistan

8 Kommentare

Über die 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Evakuierung aus Afghanistan im Sommer 2021
Aufgezeichnet am 28.12.2024

Gut zwei Jahre hat sich der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt mit den Ereignissen in Afghanistan im Sommer 2021 beschäftigt. Wie konnte es zu den Fehleinschätzungen kommen? Was ist bei der Evakuierung der Ortskräfte schiefgelaufen? Wer wusste wann was? Ich habe mir die Berichterstattung über den Ausschuss durchgelesen und versuche, den Fragen nachzugehen.

Links:

Artikelsammlung über die Befragungen

Bundestag: Sondersitzung am 25.08.2021

Bundestag: Antwort der BReg zur Anzahl der Ortskräfte

Bundestag: AKK zur Sicherheitslage in Afghanistan, 23.06.2021

Bundestag: Öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss

Tagesspiegel: Noch vor dem Abzug der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen

YouTube: Heiko Maas zu den Beschlüssen des Afghanistan-Krisenstabs am 13.08.21 

YouTube: Pressekonferenz Maas am 16.8.21 

FAZ: Afghanistan-Debakel: BND im Zentrum von Schuldzuweisungen

RND: Afghanistan: Britische Botschaft hinterließ sensible Daten afghanischer Helfer

Bundestag: Maas im Bundestag, 04.03.2021 

SZ: Der Fall von Saigon brachte Ende des Vietnamkrieges

DLF Kultur: Vergessen in Afghanistan – Ortskräfte ohne Lobby

Bundestag: Plenardebatte zur Aufnahme von Ortskräften 23.06.21

YouTube: Merkels Rede bei CDU-Parteitag: „Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Der Standard: Österreich und Deutschland halten trotz EGMR-Urteils an Afghanistan-Abschiebungen fest

LTO: Afghanistan: EU-Botschafter fordern Abschiebungsstop

DW: EU: Auf Abschieben nach Afghanistan verzichten

Auswärtiges Amt: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Auswärtiges Amt: Reisewarnung Afghanistan 

Spiegel: GIZ verlässt Afghanistan bis 2025

Abkürzungen:

AA – Auswärtiges Amt
BMI – Bundesministerium des Inneren
BMVg – Bundesministerium der Verteidigung
BMZ – Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
GIZ – Deutsche Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit
IOM – International Organization of Migration

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PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung

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Über die 205.-208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 21.12.2024

Business as usual im Bundestag – naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.

TOP 1 – Vertrauensfrage

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD

Links:
Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

TOP 2 – Bundesverfassungsgericht

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Innenministerin, SPD
Marco Buschmann, FDP
Volker Wissing, Justizminister, Parteilos
Andrea Lindholz, CDU/CSU
Günter Krings, CDU/CSU

TOP 3 – Abgeordnetengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU

Links:
Abgeordnetenwatch: Bundestagsfraktionen: Unzulässige Parteienfinanzierung durch Öffentlichkeitsarbeit?
Bundesrechnungshof: Nutzung der Sozialen Medien durch die Fraktionen

TOP 4 – Steuerfortentwicklungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Michael Schrodi, SPD
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Sascha Müller, Grüne

Links:
Table Media: Übersicht Wachstumsinitiative
Tagesschau: Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

TOP 5 – Filmförderungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Christiane Schenderlein, CDU/CSU
Michelle Müntefering, SPD
Stefan Seidler, SSW
Thomas Hacker, FDP

Links:
BKM: Roth stellt Reformpläne vor 
Swiss Info: Abstimmung: „Lex Netflix“ für Abgaben von Streamingdiensten

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PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung

Ein Kommentar

Über die 202.-204. Sitzung des Bundestags vom 04.-06. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 07.12.2024

Das war mal eine wirklich spannende Sitzungswoche! Mit Ankündigung wäre sie noch besser gewesen.
Ich spreche über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Organspenden, die Bundeswehr und das KRITIS Dachgesetz. Und dann ist auch noch die Vorratsdatenspeicherung wiederauferstanden.

Nachreichung Eli Lilly

Table Media: Schriftverkehr zum Medizinforschungsgesetz

TOP 1 – Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Josephine Ortleb
Ulle Schauws
Tina Rudolph
Gyde Jensen
Susanne Hierl
Helge Limburg
Nina Warken

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Berichterstattung über die ELSA-Studie
BMFSFJ: Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
TAZ: Umfrage zu Abtreibungen in Deutschland: Große Mehrheit für Legalisierung | taz.de
Stern: Abtreibungen: große Mehrheit für Entkriminalisierung | STERN.de
ZDF Frontal: Mehrheit der Deutschen will, dass Abtreibung Straftat bleibt – ZDFheute
RND: Abtreibungen entkriminalisieren? Umfragen zur Abschaffung von Paragraf 218

TOP 2 – Organspenden

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Sabine Dittmar
Karl-Josef Laumann
Peter Aumer
Kristine Lütke
Herrmann Gröhe
Jan-Marco Kuczak
Lars Castellucci
Karl Lauterbach

TOP 3 – Vorratsdatenspeicherung

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Helge Limburg, Grüne
Axel Müller, CDU/CSU (Zwischenfrage ab 03:45)
Manuel Höferlin, FDP
Thorsten Lieb, FDP

Links:
EuGH: Urteil des EuGH vom 30.04.2021, Aktenzeichen C-470/21

TOP 4 – KRITIS Dachgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär im BMI, SPD
Detlef Seif, CDU/CSU
Konstantin von Notz, Grüne
Sandra Bubendorfer-Licht, FDP

Links:
taz: Hybride Kriegsführung: Angriff auf die Lebensadern
taz: Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen

TOP 5 – Bundeswehrgesetze

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
Bundestagszusammenfasser: Strafbarkeit von Tätigkeiten für fremde Mächte
Bundestagszusammenfasser: Stärkung der Einsatzbereitschaft

In den Einspielern:
Boris Pistorius, Verteidigungsminister, SPD
Kerstin Vieregge, CDU/CSU
Volker Mayer-Lay, CDU/CSU

Links:
Spiegel: Litauen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zu Stationierung von Bundeswehr-Brigade
tagesschau: Deutsche Ex-Kampfpiloten offenbar als Ausbilder in China
Frontal 21: Ex-Bundeswehrsoldaten trainieren Kampfpiloten in China I frontal

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PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner

3 Kommentare

Über die 199. – 201. Sitzung des Bundestags vom 13.-15. November 2024
Aufgezeichnet am 15.11.2024

Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden! Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung – oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.

Nachreichungen

Urteil des BVerfG zum Wahlrecht
PR019 Und mal ist man der Baum
POST083 Wahlrechtsreform 2023 Edition
Verfassungsblog: Wie es nach dem Bruch der Koalition aus verfassungsrechtlicher Sicht weitergeht

TOP 1 Regierungserklärung des Kanzlers

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Friedrich Merz, CDU
Markus Söder, CSU

Links:
BTZusFas: Steuerfortentwicklungsgesetz
Wachstumsinitiative der Bundesregierung

TOP 2 Höfeordnung und Quellen-TKÜ

Aufzeichnung und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Carsten Müller, CDU
Philipp Hartewig, FDP
Clara Bünger, Linke

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei Wohnungseinbruchdiebstahl
Netzpolitik.org: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
§100a StPO

Ausblick

taz: Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren

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PR041 Was erlaube Scholz?

7 Kommentare

Über die 196. bis 198. Sitzung des Bundestags vom 6.-9. November 2024 (mehr oder weniger)
Aufgezeichnet am 09.11.2024

Was für eine Woche! Der Finanzminister wurde entlassen, der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und im März (oder so) gibt es Neuwahlen. Ich spreche mit Thomas Brandt über das Ende der Fortschrittskoalition und darüber, wie es jetzt weitergeht.

Thomas’ Podcasts findet ihr hier: https://chaos-media.de/
Mastodon: @advi@chaos.social

Links:
Statement von Olaf Scholz zur Entlassung des Finanzministers (YouTube)
Grundgesetz Abschnitt III zum Bundestag
Blog zum WRINT Politikunterricht
BpB: Bundeskanzler und Bundesregierung

Lage der Nation zur Antisemitismus Resolution

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ParlamentsPREVIEW Oktober 2024

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Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 31.10.2024

Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.

Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.

Mögliche vorzeitige Neuwahlen

LdN: Lage der Nation 404: Ampel plant ihr Ende, Ausblick auf US-Wahlen, Proteste nach Parlamentswahl in Georgien, UN-Artenvielfaltskonferenz COP16

Familienrecht (BMJ)

BTZusFas: Reform des Abstammungsrechts
BTZusFas: Reform des Kindschaftsrechts
BTZusFas: Modernisierung des Unterhaltsrechts
Tagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter
Queer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers 
LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern

Computerstrafrecht (BMJ)

BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts) 
Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Quick Freeze (BMJ)

BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze) 
Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze

Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF)

BTZusFas: Finanzbildungsstärkungsgesetz 
https://www.mitgeldundverstand.de
Netzpolitik.org: Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
DFPA: BMF und BMBF legen Vorschlag für eine Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ vor 
RND: Elterngeld in Gefahr? Lindner-Berater Feld sorgt mit Vorschlag für Aufruhr

EU-Asylreform (BMI)

BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 
BTZusFas: Änderung des Ausländerzentralregisters
BpB: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Hochwasserschutzgesetz (BMUV)

BTZusFas: Hochwasserschutzgesetz

Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI)

BTZusFas: Beschäftigtendatenschutzgesetz 
Handelsblatt: Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen
Heise.de: Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden 

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PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern

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Über die 193. – 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 25.10.2024

Besser spät als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzähle euch von meinen Abenteuern. Danach müssen wir nochmal über das „Sicherheitspaket“ sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dürfen nicht zu kurz kommen.

Subscribe11 – Die Playlist

TOP 1 – Sicherheitspaket

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

In den Einspielern:
Konstantin von Notz, Grüne
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Christian Pegel, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern
Dirk Wiese, SPD

Links:
Wochendämmerung: Grenzschließungen, Migration, Langstreckenraketen, Kamala Harris, Edmundo González Urrutia und Arschatmung
Namentliche Abstimmung zum Waffengesetz
Namentliche Abstimmung zum Asylrecht (u.a.)
Namentliche Abstimmung zur Terrorismusbekämpfung
Wikipedia: Daniela Klette

TOP 2 – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Armin Grau, Grüne
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Christos Pantazis, SPD

Links:
Tagesschau: Was die Krankenhausreform vorsieht – und was ihr droht
SZ: Krankenhausreform – Was bringt die Großoperation bei den Kliniken?
FAZ: Krankenhausreform: Was tun gegen das Kliniksterben? (€)

TOP 3 – Jahressteuergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Sascha Müller, Grüne
Tim Klüssendorf, SPD
Bernhard Daldrup, SPD
Antje Tillmann, CDU/CSU
Michael Schrodi, SPD

Links:
OpenPetition: Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“

Was war sonst noch?

https://www.afd-prüfen.de

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PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr

4 Kommentare

Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 12.10.2024

In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.

Antrag zum AfD-Verbot

TOP 1 – Bundesverfassungsgericht

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
Till Steffen, Die Grünen
Johannes Fechner, SPD
Andrea Lindholz, CDU
Ansgar Heveling, CDU

Links:
BMJ: Gemeinsames Papier der Fraktionen 
DLF: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
DLF: Interview mit Peter Müller, Ex-Bundesverfassungsrichter
Lage der Nation: LdN Folge 400
ARTE (YouTube): Ein Volksbürger – eine politische Farce

TOP 2 – NIS2 Umsetzungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär im Innenministerium, SPD
Marc Henrichmann, CDU/CSU

TOP 3 – TK-Netzausbau

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Wissing, Bundesdigitalminister, FDP
Maik Außendorf, Grüne
Carolin Wagner, SPD
Tabea Rößner, Grüne
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke

Links:
FDP: Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher („spektakuläre Aufholjagd“)
BMDV: Gigabit Grundbuch
BNetzA: Minderungshöhe und Berechnungsmodelle

TOP 4 – Notfallversorgung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Janosch Dahmen, Grüne
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD
Herbert Wollmann, SPD
Axel Müller, CDU
Kathrin Vogler, Die Linke
Tino Sorge, CDU

TOP 5 – Gewalt gegen Rettungskräfte

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Links:
BpB: Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?
JGU Mainz: Mythos: Harte Strafe muss sein!

TOP 5 – Geothermie

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Andreas Lenz, CDU/CSU
Bernhard Herrmann, Grüne
Andreas Mehltretter, SPD
Konrad Stockmeier, FDP
Thomas Gebhardt, CDU/CSU
Armin Grau, Grüne

Links:
Fraunhofer Institut: Roadmap tiefe Geothermie für Deutschland
Leibniz Institut für angewandte Geophysik: Unabhängigkeit von Erdgasimporten: Studie empfiehlt sofortigen Ausbau der Ökowärme mit Geothermie
Wikipedia: Geothermie
Umweltbundesamt/BGR: Tiefe Geothermie – mögliche Umweltauswirkungen infolge hydraulischer und chemischer Stimulationen

Was war sonst noch?

Bundestag.de: Debatte zu Stadtentwicklung, Rede von Heike Heubach ab ca. 25:30
T-Online: Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben

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ParlamentsPREVIEW September 2024

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Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 04.10.2024

Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.

Familienstartzeit

BTZusFas: Familienstartzeit

EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Caritas: Stellungnahme zum Referentenentwurf
BDA: Statement zur Familienstartzeit
LTO: FDP bremst geplante Ent­las­tung von Müt­tern
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 13. September 2024 (Familienstartzeit ab 54:03)
Abgeordnetenwatch: Fragen zur Familienstartzeit

Gewalthilfegesetz

BTZusFas: Gewalthilfegesetz

Netzpolitik.org: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt 
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 30. September 2024 (Gewalthilfegesetz ab 52:14)

Tariftreuegesetz & Vergaberecht

BTZusFas: Tariftreuegesetz / Vergabetransformationspaket

Tagesschau: Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

DAV: Stellungnahme SN 71/24: Schwarz­ar­beits­be­kämpfung

Private Altersvorsorge

BTZusFas: Reform der privaten Altersvorsorge

BMF: Fokusgruppe private Altersvorsorge legt Reformempfehlungen vor

Pflegekompetenzgesetz

BTZusFas: Pflegekompentenzgesetz

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

BTZusFas: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

Wehrdienst

SZ: Alle ab 2007 geborenen Männer sollen erfasst werden 
BMVg: Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit 

Nachlieferung: Sprengstoffgesetz

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