PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2

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Über die 39. – 41. Sitzung des Bundestags vom 12.-14. November 2025
 
Diese Woche war ein echter Abstimmungsmarathon - und fast wären einige ausgefallen. Ich spreche über die Aktivrente, die Reform der Krankenhausreform und die NIS-Umsetzung. Außerdem gibt es viel zu besprechen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ich schaue mal, ob die neue Geschäftsordnung ihren ersten Praxistest besteht.
 
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Bundestag

TOP 1 – Aktivrente

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Aktivrentengesetz

In den Einspielern:
Fritz Güntzler (CDU/CSU)
Sascha Müller (B90/Grüne)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)

Links:
Wiss. Dienst des Bundestags: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einkommensteuerbefreiung
DIW: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen
Bundestag: Kleine Anfrage der Grünen, Drs. 21/2577

IW Köln: Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro

TOP 2 – Krankenhausreform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)
Dr. Christos Pantazis (SPD)

Links:
Ärzteblatt: Länder fordern deutliche Änderungen bei der Krankenhausreform

TOP 3 – Schwarzarbeit

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Ingo Vogel (SPD)
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Max Lucks (B90/Grüne)

Links:
GESIS Leibnis Institut f. Sozialwissenschaften: Evaluation nach § 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

TOP 4 – NIS2 Umsetzung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der NIS2-Richtlinie

In den Einspielern:
Daniel Baldy (SPD)
Jan Köstering (Die Linke)
Marc Henrichmann (CDU/CSU) am 13.11.2025
Marc Henrichmann (CDU/CSU) am 11.10.2024

TOP 5 – Geschäftsordnung im Praxistest

Aufzeichnung (ab 14:58)

Links:
Tagesspiegel: Hammelsprung im Bundestag: Was die AfD mit ihrer „Revanche“ erreichen wollte
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Was war sonst noch?

Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen

BMLEH: Schutz von geografischen Angaben und Namen traditioneller Spezialitäten für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

YouTube: Rede des Bundespräsidenten zum 09. November

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR057 KRITIS Dachgesetz, CCS, Sprengstoff und Deutschlandticket

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Über die 36. – 38. Sitzung des Bundestags vom 05.-07. November 2025
 
Es war Kehrwoche im Bundestag, wir räumen heute nur alte Ampelgesetze aus dem Weg. Ich schaue in das KRITIS Dachgesetz und die CO2-Speicherung, wundere mich ein letztes Mal über das Sprengstoffgesetz und verbreite Hoffnung für das Deutschlandticket.
 
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Bundestag

Mastodon-Bot: @BundestagPetitionenNewsbot@mastodon.social
Bundestag.de: Petitionsportal

TOP 1 – KRITIS-Dachgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: KRITIS-Dachgesetz

In den Einspielern:
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Jan Köstering (Die Linke)
Detlef Seif (CDU/CSU) am 05.12.2024
Henri Schmidt (CDU/CSU)
Sebastian Schmidt (CDU/CSU)
Rasha Nasr (SPD)

TOP 2 – Kohlendioxid-Speichergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Michael Kellner (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
YouTube: CCS-Protestaktion vor dem Bundesrat 2011
YouTube: CCS-Protest in Neutrebbin (Brandenburg)
Tagesschau, Mai 2024: Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung
Handelsblatt, Februar 2024: Robert Habeck will CO2 auf hoher See unterirdisch speichern

TOP 3 – Sprengstoffgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Sprengstoffgesetzes

In den Einspielern:
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Marcel Emmerich (B90/Grüne)
Katrin Fey (Die Linke)

Links:
BMI: Runder Tisch Geldautomatensprengungen Evaluierung
BKA: Bundeslagebild Angriffe auf Geldautomaten im Jahr 2024

TOP 4 – Deutschlandticket

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Finanzierung Deutschlandticket 2026)

In den Einspielern:
Stephan Stracke (CDU/CSU)
Victoria Broßart (B90/Grüne)
Isabel Cademartori (SPD)

Links:
VDV: Evaluation Deutschlandticket, 1. Halbjahr 2025
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18.09.2025

Was war sonst noch?

Augsburger Allgemeine: Durchsuchung in Augsburg: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Scheirich auf
Spiegel: Razzia bei AfD-Abgeordnetem aus Bayern
Berliner Zeitung: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Raue auf

Erwähnte Folgen:

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LTR006 Ärztliche Versorgung (MV), Chancengleichheit (NW), Wohnraum (BE), FreiKarte (HB)

3 Kommentare
Aufgezeichnet am 31.10.2025
 
Zusammen mit Michael, Melisa und Thorsten schaue ich auf die ärztliche Versorgung in MeckPomm und das Wohnraumgesetz in Berlin. Außerdem werfen wir einen Blick in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Chancengleichheit in NRW und freuen uns über die Verlängerung der FreiKarte in Bremen. Warum aber NRW so viel besser gelaunt ist als wir anderen, konnten wir auch nicht herausfinden.
 
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Melisa
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Thorsten Fischer
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Michael Schächinger

„Glücksatlas 2025“: Hamburger sind erneut am zufriedensten

Mecklenburg-Vorpommern

115. Sitzung des Landtages MV Beschlussprotokoll
Entwurf zum Gesetztestext
Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses
Bedarfsplanung der KV-MV

Nordrhein-Westfalen

104. Sitzung des Landtages NRW Plenarprotokoll
Abschlussbericht der Enquettekommission Drucksache 18/15900
Podcast 18 Millionen vom WDR, Folge: So sieht (vielleicht) die Schule der Zukunft aus

Berlin

Berlin.de: Sozialer Wohnungsbau Berlin
Wikipedia: Sozialer Wohnungsbau in Berlin
Volksbegehren Mietenvolksentscheid
Neubauförderung Berlin
Berliner Wohngeldrechner:

Bremen

FreiKarte in Bremen – Infoseite
Aufzeichnung der Debatte (ab 5:32:27)
Dokumente zum Vorgang
buten un binnen: Nutzung der FreiKarte 2024

Baden-Württemberg

Regelungsbefreiungsgesetz: Mehr Spielraum für Kommunen in BaWü

Niedersachsen

Antrag „Zahnärztliche Vorsorge für alle Kinder in Kitas stärken“
Aufzeichnung Sitzung vom 09.10.2025

Rheinland-Pfalz

Gesetzentwurf Drucksache 18/13067

Hamburg

Antrag: Igel in Hamburger Parks und Gärten schützen
NDR: Volksentscheide in Hamburg: „Ja“ zu mehr Klimaschutz, „Nein“ zum Grundeinkommen

Thüringen

WRINT: Freiheitsschock (Mit Ilko-Sascha Kowalczuk)
WRINT: WR1577 Walter Ulbricht
WRINT: WR1014 Die Übernahme Ostdeutschlands

Erwähnte Folgen:

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PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung

2 Kommentare
Über die 33.-35. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. Oktober 2025
 
In dieser Woche nehme ich mir nur die ganz dicken Bretter vor. Ich spreche über die GEAS-Reform, den Wehrdienst und den ersten Teil des Rentenpakets. Außerdem schaue ich noch einmal zurück auf die Geschäftsordnung des Bundestags und den Taser-Einsatz für die Bundespolizei. Spoiler: Das Innenministerium hat meine IFG-Anfrage "beantwortet"!
 
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Bundestag

TOP 1 – GEAS Reform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GEAS-Anpassungsgesetz
BTZusFas: GEAS-Anpassungsfolgegesetz

In den Einspielern:
Natalie Pawlik (Staatsministerin und Beauftragte für Migration, SPD)
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Alexander Throm (CDU/CSU)
Sonja Eichwede (SPD – inkl. Zwischenfrage von Nicole Gohlke, Die Linke)
Detlef Seif (CDU/CSU)

Links:
bpb: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
ProAsyl: FAQ zur europäischen Asylreform GEAS: Antworten auf die wichtigsten Fragen
BMI: FAQ zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

TOP 2 – Wehrdienst

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes

In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Desiree Becker (Die Linke)
Sara Nanni (B90/Grüne)

Links:
Tagesschau: Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht
Zeit, 03. Oktober: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Tagesschau, 03. Oktober: Wieder Ärger um den neuen Wehrdienst
Zeit, 14. Oktober: Einigung von SPD und Union beim Wehrdienst geplatzt
Tagesschau, 15. Oktober: Warum gibt es plötzlich wieder Streit um den Wehrdienst?
Das Parlament: Eine Frage der Wehrgerechtigkeit
Verteidigungsausschuss im Bundestag
Sicherheitshalber Podcast #98: Die Rüstungsindustrie und die Zeitenwende | Der “neue Wehrdienst” und ein Brandbrief

TOP 3 – Rente

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
BTZusFas: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

In den Einspielern:
Bernd Rützel (SPD)
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)
Johannes Winkel (CDU/CSU)
Pascal Reddig (CDU/CSU)

Links:
Taz: Union-Nachwuchs sägt am Renten-Kompromiss
Table Media: Rentenproteste in der Union: Koalition streitet um Nachhaltigkeitsfaktor
Junge Gruppe der Unionsfraktion

TOP 4 – Taser-Einsatz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Vollzugskräfte des Bundes

In den Einspielern:
Christoph de Vries (Parlamentarischer Staatssekretär des Innern/CDU)

Links:
Kommentar von Rrrrrrr
IFG-Anfrage bei Frag den Staat
Kurzbericht zum Pilotprojekt in der Bundespolizei
Abschlussbericht aus Rheinland-Pfalz, Drucksache 17/6054

TOP 5 – Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)

In den Einspielern:
Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Stefan Seidler, SSW

Was war sonst noch?

Abstimmungsergebnis Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
Abstimmungsergebnis Bundeswehreinsatz UNMISS

Erwähnte Folgen:

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PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen

Ein Kommentar
Über die 30. – 32. Sitzung des Bundestags vom 08. bis 10. Oktober 2025
 
Dinge sind passiert in dieser Woche, daher wieder eine etwas kürzere Folge. Ich schaue mir aber trotzdem das Tariftreuegesetz an und beleuchte das MAD-Gesetz (irgendjemand muss es es ja machen). Außerdem geht es um Lachgas & K.O.-Tropfen und die letzten Gesetze zum Sondervermögen Infrastruktur.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Alle Preisträger des Grimme Online Award
Spiegel: Regisseure lehnen Grimme-Preis bei Online Awards ab
DWDL: Donnepp Media Award: Besondere Ehrung endet im Eklat
YouTube: Warum ich nicht mehr für den Grimme-Preis nominiert sein will

TOP 1 – Tariftreuegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Tariftreuegesetz

In den Einspielern:
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Ricarda Lang (B90/Grüne)
Pascal Meiser (Die Linke)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)
Sandra Carstensen (CDU/CSU)

Links:
DeStatis: Tarifbindung von Arbeitnehmer:innen

TOP 2 – MAD-Gesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz)

In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)

Links:
Wikipedia: Unabhänger Kontrollrat
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html

TOP 3 – Neue-Psychokative-Stoffe-Gesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)

Links:
NDR: Lachgas am Snack-Automaten: Verkaufsort sorgt für Ärger
Evaluation der Auswirkungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Kurzbericht zur Evaluation

TOP 4 – Infrastrukturinvestitionen der Länder

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
BTZusfas: Änderung des Sanierungshilfengesetzes
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder

In den Einspielern:
Dr. Thorsten Rudolph (SPD)
Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Sascha Wagner (Die Linke)

Links:
KfW-Kommunalpanel

Was war sonst noch?

Zeit.de: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Tagesschau: Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben
Bluesky: Thread von Ann-Katrin Müller zum Rechtstreit mit Stephan Brandner
Tagesspiegel: AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an

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LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)

3 Kommentare
Aufgezeichnet am 03.10.2025
 
Am Tag der Deutschen Einheit schaue ich mit Christian, Iorvik, Lisa und Lukas in alle Ecken des Landes. In Hamburg und München stehen Volksentscheide an, Brandenburg reformiert die Sonderabgaben für Erneuerbare Energien und das Saarland die Landesverfassung. Was es mit der Salamanderpest in Hessen auf sich hat, können wir in dieser Folge aber nicht klären.
 
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Lukas Cramer
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Lisa Stengel
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Christian Backes
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Iorvik Verhoeven

Tag der Deutschen Einheit im Saarland

Hamburg

Der erste staatliche Modellversuch zum Grundeinkommen – am 12.10. in Hamburg!
Volksbegehren zum Grundeinkommen in Hamburg
Gesetzentwurf
Stellungnahmen
Hamburger Zukunftsentscheid
Gesetzentwurf Zukunftsentscheid
Stellungnahmen

Brandenburg

Gesetzentwurf
Vergleich Bundesländer Windenergie (Bundesverband WindEnergie)
Vergleich Bundesländer Solarenergie (Strom-Report)
Bericht der Agentur für Erneuerbare Energien

Saarland

Aktuelle Fassung der Landesverfassung
Antrag Präambel Drucksache 17/1738
Antrag Artikel 12 Drucksache 17/1737
Antrag Artikel 96 Drucksache 17/1739
Anträge
Aufzeichnung der Debatte
Protokoll
Gesetz des VerfGHG

Bayern

Offizielle Webseite der Bewerbung
Zusammenfassender SZ-Artikel mit pro und contra Argumenten

Nordrhein-Westfalen

Plenarprotokoll
Drucksache 18/15585
Beschlussprotokoll

Bremen

Vorgang Frauen im Handwerk stärken
Aufzeichnung der Debatte

Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 8/5198
Drucksache 8/5199
Drucksache 8/5200

Niedersachsen

Gesetzentwurf Agrarstruktursicherungsgesetz
Aufzeichnung erste Lesung

Erwähnte Folgen:

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PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)

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Aufgezeichnet 24.-25.9.2025
 
Eine kurze Folge heute, denn glücklicherweise ist nicht viel passiert. Ich schaue in die Haushalte für dieses und nächstes Jahr, tauche etwas tiefer in das Sondervermögen Infrastruktur ein und freue mich über die erfolgreiche Richterwahl.
 
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Bundestag

TOP 1a – Haushalt 2025

Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3

In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Lisa Paus (B90/Grüne)
Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)

Links:
Ausgefallene Haushaltstricks:
TAZ: Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit
Correctiv: Lars Klingbeil erfindet 20 Klima-Milliarden

Bundeshaushalt.de
Spiegel: Klingbeil plündert Kleiderkammer der Bundeswehr
RND: Union und SPD verschaffen konservativer Denkfabrik R21 staatliche Fördergelder
Bundestag DIP: Drucksache 21/1064 Beschlussempfehlung der Ergänzung
Stern: Historiker Rödder löst neue AfD-Debatte in der CDU aus
Denkfabrik R21: Diagnosen für Deutschland: Eine bürgerliche Reformagenda

TOP 1b – Sondervermögen Infrastruktur

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz

In den Einspielern:
Dr. Thorsten Rudolph (SPD)
Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Matthias Gastel (B90/Grüne)
Lukas Krieger (CDU/CSU)
Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU)
Dr. Yannick Bury (CDU/CSU)

Links:
IW Köln: Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopft
Bundesrechnungshof: Bericht zum Einzelplan des Gesundheitsministeriums
Tagesspiegel: Bahn: Zu wenig Geld: Neubauprojekte bei der Bahn gefährdet

TOP 2 – Haushalt 2026

Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3
BTZusFas: Haushalt 2026

In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)
Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU) (Rede zum Haushalt 2025)
Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU) (Rede zum Haushalt 2026)
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Links

Finanzplan 2025-2029

TOP 3 – Richterwahl

Aufzeichnungen und Dokumente
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

In den Einspielern:
Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin/CDU/CSU)
Omid Nouripour (Bundestagsvizepräsident/B90/Grüne)

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PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung

3 Kommentare
Aufgezeichnet am 13.09.2025
 
Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und hat jede Menge Themen mitgebracht. Ich spreche über Gesetze zur Pflege und zur Energiewirtschaft, wundere mich über den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei und schaue mir die neue Geschäftsordnung an. Vorher muss ich aber noch ein paar Sachen loswerden, über die ich längst mal sprechen wollte.
 
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Sabrina Gehder
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Podcast-Tipp: Thüringenrevue von Julia & Hylax

Sachen, über die ich mal reden wollte

TOP 1 – Pflegegesetze

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Pflegekompetenzgesetz (PKG)
BTZusFas: Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit, CDU/CSU)
Claudia Moll (SPD)
Astrid Timmermann-Fechter (CDU)
Simone Fischer (B90/Grüne)

Links:
RND: Pflegekräfte dürften künftig mehr – auch ohne Arzt
Ärzteblatt: Ausländische Pflegekräfte haben in Deutschland oft weniger Befugnisse als im Heimatland

TOP 2 – Energiegesetze

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderes
BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage

In den Einspielern:
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Dunja Kreiser (SPD)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
DeStatis: Anteil des EU-Energie­verbrauchs aus erneuerbaren Energien
Wikipedia: Energy Sharing

TOP 3 – Taser-Einsatz für die Bundespolizei

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei

In den Einspielern:
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Karin Fey (Die Linke)

Links:
Tagesschau: Warum der Einsatz von Tasern umstritten ist
Zeit.de: Amnesty prangert weltweiten Missbrauch von Elektroschockern an
CILIP: Taser-Einsätze der Polizei
Tagesschau: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen
Zeit.de: Tödliches Unwissen
DLF: Überstunden der Bundespolizei steigen wegen Grenzkontrollen
Frag den Staat: IFG Anfrage zum Abschlussbericht des Pilotprojekts

TOP 4 – Neufassung der Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)

In den Einspielern:
Johannes Fechner (SPD)
Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Stefan Seidler (SSW)

Links:
Wikipedia: Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags

Was war sonst noch?

Tagesschau: Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Krah beantragt
Spiegel: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben
Table Media: AfD: Ausschuss genehmigt Strafverfahren gegen Stephan Brandner

Erwähnte Folgen:

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LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)

2 Kommentare
Aufgezeichnet am 05.09.2025
 
Mit Mike, Jackie, Konstantin und Gerrit ist die Landtagsrevue nun komplett. Wir schauen auf die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz, ärgern uns über das "Psychisch-Kranken-Hilfegesetz" in Hessen, wundern uns, was mit den Intel-Flächen in Sachsen-Anhalt passieren soll und freuen uns auf Bildungsurlaub in Sachsen.
 
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Sabrina Gehder
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Jackie
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Mike
Mastodon: @palatinatemike@chaos.social Icon www.mikebourquin.de Icon
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Konstantin
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Gerrit
Mastodon: @gerritbeine@mastodon.social Icon gerritbeine.de Icon Bluesky: @gerritbeine Icon

Hessen:

Gesichtserkennung im Bahnhofsviertel Netzpolitik.org: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein

Gesetzesentwurf und Ausschusanhörung Psych-KHG
Video) Debatte in der Plenarsitzung 
Netzpolitik.org: Polizei überprüft Psychisch Erkrankte 

Stellungnahmen von Fachverbänden: 
Netzpolitik.org: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Ärzteblatt: Streit um Meldepflicht für psychisch Kranke in Hessen
Frankfurter Rundschau: Hessen: Psychisch Kranke in Angst 
Main Spitze: Geplantes Psychisch-Kranken-Gesetz: Mehr Kritik als Zuspruch 

Sachsen:

Gesetzentwurf Bildungsfreistellung
Diskussion dazu (mit vielen Hintergrundinfos auch für andere)
Direkte Demokratie in Sachsen
In der Landesverfassung 
Allgemeine Informationen zum Thema Bildungsurlaub
Kürschners Politikkontakte: Frauenanteile in deutschen Parlamenten

Rheinland-Pfalz

3 LArztG RP | Landesnorm Rheinland-Pfalz | Vertragsstrafe | § 3
Landtag Rheinland-Pfalz OPAL
Teilstudienplatz Medizin – Wissenswerte Informationen
Advanced Practice Nursing – Wikipedia
Arztassistent – Wikipedia
HÄPPI Projekt RLP
SüdpfalzDOCs als gGmbH: Neuer Ansatz gegen Hausärztemangel in der Südpfalz
Gesetz zur Landarztquote und Landkinderarzt-Quote


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ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.

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Aufgezeichnet 13.-14.8.25
 
Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit Andre Meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue Sicherheitspaket und das Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zum Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!
 
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Andre Meister
Bluesky Icon Andre bei Netzpolitik.org Icon Mastodon Icon Bitcoin Icon

Sicherheitspaket 2

Netzpolitik.org: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
DLF Kultur: Studio 9: Palantir und Gotham – Kritik an Software für Sicherheitsbehörden (mit Manuel Atug)
Hyperbandrauschen Podcast: PALANTIR! (mit Manuel Atug)
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Erwähnte Folgen:

Transkript

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