PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze

Aufgezeichnet am 08.06.2025
 
Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.
 
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Sabrina Gehder

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Liste der Bundesländer

TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, Wehrbeauftragte

TOP 2 – Mietpreisbremse

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

Weitere Vorhaben:
Faires-Mieten-Gesetz (B90/Grüne)
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Die Linke)
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesrat) 

In den Einspielern:
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, SPD
Hanna Steinmüller, B90/Grüne
Caren Lay, Die Linke
Hakan Demir, SPD
Susanne Hierl, CDU/CSU
Carsten Müller, CDU/CSU

Links:
taz: Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
BBSR: Daten und Karten – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Zeit: Wohnungsbau: Wer zur Miete wohnt, hat wohl einfach Pech gehabt 
IW Köln: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt
BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos 

TOP 3 – Investitionssofortprogramm

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPD
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, B90/Grüne
Christian Görke, Die Linke

Links:
Finanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Stefan Bach, DIW: Steuervorteile begünstigen Reiche
Springer Professional: Geringere Unternehmenssteuern regen Wirtschaft kaum an 
Science Direct: Do corporate tax cuts boost economic growth?

TOP 4 – BKA Gesetze

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZF: Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz
BTZF: Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz ang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Frederik Bouffier, CDU/CSU
Jan Köstering, Die Linke

Links:
BVerfG: Urteil vom 1. Oktober 2024
GFF: Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage
tagesschau: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
SWR: Radioreport Recht: Karlsruhe über das BKA-Gesetz

TOP 5 – Ausschusswahlen

Links:
taz: Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen

Was war sonst noch?

Spiegel Online: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Erwähnte Folgen:

Transkript

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LTR001: Willkommen zur Landtagsrevue!

Aufgezeichnet am 02.06.2025
 
Raus aus dem Bundestag, rein in die Landtage - herzlich willkommen zur ersten Folge der Landtagsrevue! Zusammen mit Thorsten aus Berlin und Christian aus dem Saarland schaue ich mir an, was im Mai so in den Parlamenten vor Ort los war. Du vermisst dein Bundesland? Schließ dich uns an!
 
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Sabrina Gehder
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Christian Backes
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Thorsten Fischer

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PR049 Regierungsbildung mit Hindernissen

Aufgezeichnet am 17.05.2025
 
Die Bundesregierung hat ihren Dienst aufgenommen - mit kleineren Startschwierigkeiten. Ich blicke zurück auf die Kanzlerwahl und bitte das Kabinett zu einer ausgiebige Vorstellungsrunde. Zahl der Woche: 310
 
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Sabrina Gehder

TOP 1 – Kanzlerwahl

Aufzeichnung

In den Einspielern:
Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin
Steffen Bilger, CDU
Katja Mast, SPD
Irene Mihalic, Grüne
Christian Görke, Linke

TOP 2 – Regierungsbildung

Aufzeichnung

TOP 3 – Vorstellungsrunde

In den Einspielern:
Johan Wadephul, Außenminister, CDU
Boris Pistorius, Verteidigungsminister, SPD
Reem Alabali-Radovan, Entwicklungsministerin, SPD
Lars Klingbeil, Finanzminister, SPD
Patrick Schnieder, Verkehrsminister, CDU
Bärbel Bas, Arbeitsministerin, SPD
Nina Warken, Gesundheitsministerin, CDU
Carsten Schneider, Umweltminister, SPD
Karin Prien, Bildungsministerin, CDU
Alois Rainer, Landwirtschaftsminister, CSU
Verena Hubertz, Bauministerin, SPD
Dorothee Bär, Forschungsministerin, CSU
Alexander Dobrindt, Innenminister, CSU
Stefanie Hubig, Justizministerin, SPD
Karsten Wildberger, Digitalminister, CDU
Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin, CDU

Links:
Liste der Bundesministerien in der amtliche Reihenfolge
Der Spiegel: Johan Wadephul: CDU-Politiker wird Opfer von russischem Fake-Anruf
Finanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Netzpolitik.org: Rückblick auf Causa Landesverrat

Was war sonst noch?

Tagesschau: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

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KoaV: Klimapolitik mit Jörg Staude

Aufgezeichnet am 30.04.2025
 
Im letzten Teil meiner Reise durch den Koalitionsvertrag habe ich mich mit Jörg Staude von den klimareportern zusammengeschaltet. Ich lasse mir die Klimapolitik der neuen Bundesregierung erklären und lerne, warum die wohl gar nicht so viel mit dem Koalitionsvertrag zu tun haben wird.
 
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Sabrina Gehder
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Jörg Staude

Links:

klimareporter°
Susanne Götze / Annika Joeres: Die Milliarden-Lobby (Piper Verlag)

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KoaV: Sozialpolitik mit Katharina Lorenz

Aufgezeichnet am 29.04.2025
 
Diesmal tauche ich mit Katharina Lorenz vom SoVD Niedersachsen in die unendlichen Weiten der Sozialpolitik ein. Was hat der Koalitionsvertrag zu den Themen Rente, soziale Sicherheit, Mobilität und Barrierefreiheit zu bieten? Kurze Antwort: Nicht viel.
 
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Katharina Lorenz

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KoaV: Gesundheitspolitik mit Claudia Czernik und Pascal Nohl-Deryk

Aufgezeichnet am 21.04.2025
 
Heute sind Claudia Czernik und Pascal Nohl-Deryk vom Podcast Gesund. Macht. Politik. zu Gast und erklären mir das Kapitel Gesundheit & Pflege des Koalitionsvertrags. Spoiler: Es ist nicht hoffnungslos!
 
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Sabrina Gehder
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Claudia
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Pascal

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KoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus Neumann

Aufgezeichnet am 16.04.2025
 
Der Koalitionsvertrag steht und ich spreche mit Linus Neumann über (fast) alles, was die neue Bundesregierung in der Digital- und Netzpolitik umsetzen möchte: Von AI-Gigafactories über Datenschutz und One-Stop-Shops bis zur Vorratsdatenspeicherung und dem Ausbau staatlicher Überwachung.
 
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Sabrina Gehder
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Linus Neumann

Links

Netzpolitik.org: Funklochamt am Ende
LNP413 Der Papagei-Murmeltier-Komplex mit Adriana Groh und Katharina Meyer
„Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle!
Netzpolitik.org: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht

PR048 Happy New Legislaturperiode

Über die 1. Sitzung des Bundestags vom 25. März 2025 Aufgezeichnet am 25.03.2025
 
Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.
 

Über die 1. Sitzung des Bundestags vom 25. März 2025
Aufgezeichnet am 25.03.2025

Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.

Hanno auf Mastodon: @friesenkiwi@denk-nach-mcfly.de
Podcast Wahl-O-Cast

Aufzeichnung der Sitzung

Rede von Alterspräsident Gregor Gysi
Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

WRINT: Alltag im Wahllokal (Mit Daniela Berger)
11KM: Unter Männern: Warum im nächsten Bundestag weniger Frauen sitzen
BpB: Grundsätze des Wahlrechts
Verfassungsblog: Mehr Territorialität wagen im Wahlrecht

Netzpolitik.org: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Frag den Staat: Arbeitspapiere aus den Koalitionsverhandlungen

Erwähnte Folgen:

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Bundestagszusammenfasser

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PR047 Die letzte Sitzung_final_1

Über die 213. Sitzung des Bundestags vom 13. März 2025 Aufgezeichnet am 14.03.2025
 
Ich hätte es besser wissen, aber hier sind wir nun. Ich schaue mir die Sondersitzung des alten Bundestags und nehme die geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur auseinander. Und ja, die Einigung mit den Grünen habe ich rechtzeitig mitbekommen \o/
 

Über die 213. Sitzung des Bundestags vom 13. März 2025
Aufgezeichnet am 14.03.2025

Ich hätte es besser wissen, aber hier sind wir nun. Ich schaue mir die Sondersitzung des alten Bundestags und nehme die geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur auseinander. Und ja, die Einigung mit den Grünen habe ich rechtzeitig mitbekommen \o/

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