PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG

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Über die 82. – 84. Sitzung des Bundestags vom 10.-12. Juni 2026
 
Die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: Das Heizungsgesetz ist wieder da, bei den Krankenkassen muss gespart werden und Ministerin Reiche möchte unbedingt Gaskraftwerke bauen. Zum Schluss versuche ich noch herauszufinden, ob es jetzt doch noch eine BAföG-Erhöhung geben wird.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Ausschusskarte
Demokratie Wegweiser

TOP 1 – Finanzierung der Krankenversicherung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Gesundheit

In den Einspielern:
Dr. Christos Pantazis (SPD) (2022)
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Matthias David Mieves (SPD)

Links:
BTZusFas: GKV-Stabilisierungsgesetz 2022
MSN: Neue Milliarden-Lücke: Sparpaket für Gesundheit reicht nicht
BMG: FinanzKommission Gesundheit
Tagesschau: Pharma-Großkonzerne Lilly und Boehringer stoppen Investitionen
BTZusFas: Medizinforschungsgesetz
Positionspapier der Abgeordneten Pantazis und Mieves
Pharma: Koalition arbeitet an Entlastung der Pharmaindustrie bei Spargesetz

TOP 2 – Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Katharina Dröge (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
Tagesschau: Was ändert sich beim Heizen?
Correctiv: Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins
https://frank-schaeffler.de/
Lobbypedia: Frank Schäffler
Lobbypedia: Prometheus Institut
Table Media: Gebäudegesetz: Union bestreitet Biogas-Knappheit
Table Media: Brief von Müller und Lenz an die Unionsfraktion
Table Media: Stellungnahme von EON, EWE, BUND, DUH und anderen

TOP 3 – Kraftwerkstrategie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz
BTZusFas: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesrat)

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
BMWE: Monitoringbericht Energiewende
Bundesnetzagentur: Monitoring der Versorgungssicherheit
BNetzA / SMARD: Strommix 2025
BTZusFas: Kraftwerksicherheitsgesetz 2024
WiWo: Kraftwerksstrategie: Deutschland und EU einigen sich Berichten zufolge
Spiegel (€): Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke
FR: Neuer Sturm gegen Reiche wegen mutmaßlicher Bevorzugung von Gaskonzernen
Focus: Reiche bat Energiekonzerne um Lobby-Argumente für Gaskraftwerke
Lobbyregister: Formulierungsvorschläge der EnBW vom 13. Januar 2026
Handelsblatt: Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz
Bundeskartellamt: Stellungnahme zum Entwurf für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)

TOP 4 – Diäten Nullrunde

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren

Zuständiger Ausschuss:
Geschäftsordnung

In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Helge Limburg (B90/Grüne)

Links:
Unboxing News: Geld für Abgeordnete -verdienen Politiker zu viel?
Urteil des BVerfG vom 05.11.1975
SZ: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
ZDF: Bundestagsabgeordnete diskutieren ihr Gehalt: Darum geht es

TOP 5 – Bafög Reform

Aufzeichnungen und Dokumente Anträge der Grünen
Aufzeichnungen und Dokumente Antrag der Linken
BTZusFas: 30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

In den Einspielern:
Nicole Gohlke (Die Linke)
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Saskia Esken (SPD)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)
Adrian Grasse (CDU/CSU)

Links:
Spiegel: Koalition legt Bafög-Finanzierungsstreit bei
Merkur: Wirtschaftskrise, Bürgergeld, Reformen: Wo Jens Spahn die „Schicksalsfrage für die Koalition“ sieht
SPD-Fraktion: Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge Menschen
ZDF/Markus Lanz, 03.06.: Rente rauf, BAföG Stopp? Der harte Kampf um Generationengerechtigkeit

Erwähnte Folgen:

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PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken

Ein Kommentar
Über die 79.-81. Sitzung des Bundestags vom 20.-22. Mai 2026
 
Die Woche, in der plötzlich Hektik ausbrach. Ich schaue mir an, wie das Recht auf Reparatur und das antragslose Kindergeld umgesetzt werden sollen und versuche, einen Überblick über die Apothekenreform zu bekommen. Außerdem werfe ich noch einen Blick auf drei Bahnprojekte und ärgere mich über liegengebliebene Gesetze aus dem Bundesrat.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Neu: BTZF Briefing – der Newsletter des Bundestagszusammenfassers

TOP 1 – Recht auf Reparatur

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur

Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

Links:
Infoseite der IHK München
EVZ: Infoseite des Europäischen Verbraucherzentrums mit Ländervergleich

TOP 2 – Apothekenreform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG

In den Einspielern:
Ates Gürpinar (Die Linke)
Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)

Links:
Praxis von Stephan Pilsinger: Hausarztpraxis Günzburg Weststadt
Bundestag: Dr. med. Stephan Pilsinger
Tagesschau: Apothekenreform beschlossen – was ändert sich für Patienten?
Pharmazeutische Zeitung: Standort Deutschland in Gefahr

TOP 3 – Antragsloses Kindergeld

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Dr. Franziska Brantner (B90/Grüne)

Links:
BMAS: Umsetzung der Sozialstaatsreform
SPIEGEL: Bärbel Bas (SPD) braucht noch Zeit für Sozialstaatsreform

TOP 5 – Bahnprojekte

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Leif Erik Bodin (CDU/CSU)
Regina Kraushaar (Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Sachsen)

Links:
NDR: Zweigleisig nach Sylt? Der Wunsch und die Wirklichkeit
NDR: Marschbahn nach Sylt: Bundestag stimmt Ausbau-Plänen zu
FAZ (€): Verkehrsminister Schnieder: „Das Bord-Bistro der Bahn ist unverzichtbar“
Bundestag: Ergebnisse der Vorplanung Ausbaustrecke Hamburg/Hannover
NDR: Y-Trasse vs. Alpha-E: Chronologie zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover

TOP 5 – Bundesratsgesetze

In den Einspielern:
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident a.D. Baden-Württemberg

Links:
BTZusFas: Gesetzentwürfe des Bundesrats im Bundestag

Was war sonst noch?

Wikipedia: Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
BTZusFas: Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Erwähnte Folgen:

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PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung

Ein Kommentar
Über die 76.-78. Sitzung des Bundestags vom 06.-08. Mai 2026
 
Die Woche, in der schon wieder ein Gesetz an einem Trojaner gescheitert ist. Ich beschäftige mich mit Barrierefreiheit, freue mich (ein bisschen) über die Änderung des Gewaltschutzgesetzes und wundere mich über die Senkung der Luftverkehrsteuer. Mangels weiterer Lesungen schaue ich mir dann noch eine Debatte zur Gesundheitsreform an und ziehe Bilanz des ersten Regierungsjahres von Schwarz-Rot.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Webarchiv 2005-2016 des Bundestags auf Archive.org (Stand 12.03.26)
Deutscher Bundestag: Fehlerseite Webarchiv

TOP 1 – Behindertengleichstellungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Arbeit und Soziales

In den Einspielern:
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Heike Heubach (SPD)
Marc Biadacz (CDU/CSU)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)

Links:
Wikipedia: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
DIMR: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 21. Wahlperiode
BTZusFas: Stellungnahme des Dt. Instituts für Menschenrechte
UN-Behindertenrechtskonvention im Bundesgesetzblatt

TOP 2 – Gewaltschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Gewaltschutzgesetzes

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Axel Müller (CDU/CSU)
Ulle Schauws (B90/Grüne)
Dr. Lena Gumnior (B90/Grüne)

Links:
Institut für Menschenrechte: Istanbul-Konvention
ZDF Heute Journal: „Das Problem muss man benennen und angehen“
BKA: Häusliche Gewalt: Opferzahlen auf neuem Höchststand
BMBFSFJ: Standards Täterarbeit Häusliche Gewalt (PDF)

TOP 3 – Luftverkehrsteuer

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Heiko Hain (CDU/CSU)
Ingo Vogel (SPD)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Tarek Al-Wazir (B90/Grüne)

Links:
taz: SPD-Bauministerin Verena Hubertz will das Wohngeld kürzen
Handelsblatt: Neue Kürzungsrunde – so stark muss Prien beim Elterngeld sparen
Statista Infografik: Zahl der Inlandsflüge in Deutschland stark eingebrochen
Statista Infografik: Auslaufmodell Geschäftsreisen?
Arbeitskreis Luftverkehr der TU Chemnitz: Die Subventionen des Luftverkehrs (PDF)
taz: Steuervergünstigungen für die Luftfahrt: Staat verzichtet auf Milliarden
Umweltbundesamt: Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen

TOP 4 – Debatten zur Krankenversicherung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

In den Einspielern:
Ates Gürpinar (Die Linke)
Britta Haßelmann (B90/Grüne)
Serdar Yüksel (SPD)

Links:
BMG: Bericht der Finanzkommission Gesundheit
Table Media: Gesundheitsreform: Gesetzentwurf wird auf Wunsch der SPD noch einmal angepasst

TOP 5 – Ein Jahr Schwarz-Rot

In den Einspielern:
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Befragung der Bundesregierung (Antwort auf die Frage von Daniela Rump ab 00:11:07

Links:
Bundestag: Statistik der 21. Wahlperiode (PDF)
Bundestagszusammenfasser: Ausschussberatung
Spiegel: Katherina Reiche: CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt sie im Streit mit Friedrich Merz
FAZ: Union: Wer hört noch auf die Wirtschaftspolitiker?
Table Media: Ende der Koalition? Warum ein Personenwechsel wahrscheinlicher wäre als eine Auflösung des Parlaments
Deutscher Bundestag: Christian Freiherr von Stetten
Wikipedia: Wirtschaftsrat der CDU
Abgeordnetenwatch: Christian von Stetten – Nebentätigkeiten

Was war sonst noch?

Tagesschau: Warum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt

Erwähnte Folgen:

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LTR012 Bürokratie (BB), Erneuerbare Energie (MV), Linksextremismus (BY) und ÖPNV (HH)

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Aufgezeichnet am 03.05.2026
 
Wir begrüßen Silvan offiziell in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es sehr viel ums Angeln geht. Michael berichtet von der Beteiligung an Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und Lisa verzweifelt über eine Debatte zu Extremismus in Bayern. Lukas hat uns außerdem einen Antrag zum Schutz von ÖPNV-Personal in Hamburg mitgebracht.
 
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Sabrina Gehder
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Lisa Stengel
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Michael Schächinger
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Lukas Cramer
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Silvan Verhoeven

Achtung: Die Landtagsrevue gibt es ab Juni nur noch hier: https://landtagsrevue.de/ und unter „Landtagsrevue“ in allen Podcast-Apps

Brandenburg

Landtag Brandenburg: Dokumentation zum Vorgang „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“

Mecklenburg-Vorpommern

Landtag: Gesetzentwurf aus der ersten Lesung
Landtag: Beschlussempfehlung mit Änderungen
Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH
NDR: Landtag beschließt Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarenergie
Gemeinde Wildpoldsried („Energiedorf“) in Bayern: Ausgezeichnetes Engagement

Bayern

Bayrisches Innenministerium: Herrmann stellt Kriminalstatistik 2025 vor
Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“
Bayerisches Landeskriminalamt: Lagebild Hasskriminalität
Jung & Naiv: Philipp Ruch (Zentrum für Politische Schönheit) – Folge 779 (YouTube)
Jung & Naiv: Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen – Folge 616 (YouTube)

Hamburg

Tagesschau: Zugbegleiter nach Angriff in Regionalexpress gestorben
Bürgerschaft: Antrag Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
Bundestagszusammenfasser: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche

Schleswig-Holstein

Landtag: Drucksache 20/4124
Landtag Presseticker: Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Niedersachsen

Landtag: Gesetzesentwurf des Landtags Niedersachsen
Landtag: Plenarprotokoll der Debatte
NDR: Schulen in Niedersachsen sollen mehr Freiheiten bekommen

Sachsen-Anhalt

MDR: Neue Spielregeln im Landtag: Sachsen-Anhalt stärkt parlamentarische Kontrolle
Landtag: Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb

Hessen

Landtag: Antrag Landesregierung
Landtag: Antrag Grüne 
Landtag: Debatte Plenarsitzung

Nordrhein-Westfalen

Landtag: Bericht des aktuellen Verhandlungsstands
WDR: Wüst wirft Krankenkassen Erpressung vor

Saarland

SR: Gerichtsurteil sorgt für Probleme bei Abschiebungen im Saarland

Rheinland-Pfalz

Landtag: Bericht des Landtags zum Thema und zur ersten Sitzung
Taz: „Wahrhafte Demokratie?“
BpB: Thema Untersuchungsausschüsse
CDU&SPD RLP: Koalitionsvertrag

Baden-Württemberg

SWR: Grüne und CDU machen große Schritte für Neuauflage der Koalition in BW

Erwähnte Folgen:

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PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke

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Über die 73.-75. Sitzung des Bundestags vom 22.-24. April 2026
 
Die Woche, in der Julia Klöckner auf eine Phishing-Attacke reingefallen ist. Aus Versehen schaue ich mir fast nur Energiethemen an. Ich finde überraschend die Entlastungsprämie, scheitere an der THG-Quote und werfe einen ersten Blick in die Gas- und Wasserstoff-Richtlinie. Und da es nichts besseres zu tun gab, habe ich mir auch noch Debatten zu Atomkraftwerken angehört.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Zeit: Phishing-Angriffe auf Signal: Warum Politiker derzeit so viel Angst vor Spionage haben wie noch nie
Heise: Signal-Angriffs-Warnung: Zweite Frau im Staat wohl Auslöser

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TOP 1 – Tankrabatt und Entlastungsprämie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Fritz Güntzler (CDU/CSU, inkl. Zwischenfragen von Katharina Beck und Pascal Meiser)
Olaf Scholz in Konzertierte Aktion: Scholz kündigt neue Maßnahmen an (YouTube)
Friedrich Merz in Phoenix: Reaktion auf Energiepreise: Ergebnisse nach Gesprächen der Koalition
Jens Behrens (SPD)

Links:
zur Entlastungsprämie
Statistisches Bundesamt: Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie
Hans-Böckler-Stiftung: Inflationsausgleichsprämie erhöht Einkommen von 26 Millionen Beschäftigten um 52 Milliarden Euro
Tagesschau: Arbeitgeber kritisieren geplante 1.000-Euro-Prämie scharf
ZDH: Handwerkspräsident fordert: Entlastungsprämie wieder einkassieren
ZDF: Krisenbonus: Großteil von Mittelstand würde Prämie nicht zahlen
Phoenix: „Konzertierte Aktion“ – Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Phoenix: „Konzertierte Aktion“: Statements Olaf Scholz und von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
zum Steuerberatungsgesetz
Deutscher Steuerberaterverband e.V.: DStV-Präsident erfolgreich im Parlament: Finanzausschuss setzt klares Zeichen zur Unabhängigkeit der Steuerberatung
Steuerberaterkammer Niedersachsen: Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler

TOP 2 – Treibhausgasminderungsquote

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

In den Einspielern:
Daniel Rinkert (SPD)
Benedikt Büdenbender (CDU/CSU)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)

Links:
BMUKN: Treibhausgasminderungsquote Infoseite
ZDF Frontal: Betrug bei Klimaschutz? Autofahrer zahlen Milliarde für Fake
Umweltbundesamt: Kraftstoffe und Antriebe
IEA: Is the biofuel industry approaching a feedstock crunch?
Wikipedia: Bioethanol

TOP 3 – Gas- und Wasserstoff-Richtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Dr. Nina Scheer (SPD)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)

Links:
Europäischer Rat: „Fit für 55“: Rat verabschiedet Gas- und Wasserstoffpaket
Europäischer Rat: Fit for 55 Paket

TOP 4 – Debatten über Atomenergie

Aufzeichnung aktuelle Stunde 40 Jahr Tschernobyl
Aufzeichnung Debatte zur Reaktivierung der Kernkraft

In den Einspielern:
Harald Ebner (B90/Grüne)
Alexander Engelhard (CDU/CSU)
Lars Rohwer (CDU/CSU)

Links:
Tagesschau: Spahn will über Reaktivierung von Atomkraftwerken reden
EnBW: Rückbau in Neckarwestheim
Wirtschaftswoche: EnBW-Chef hält nichts von Atom-Plänen der Union
Handelblatt: RWE-Chef hält deutsches Atom-Comeback für „sehr unrealistisch“
Radiant Energy Group: Restart of Germany’s Reactors: Can it be Done?
Bundestag DIP: Suchergebnis nach Radiant Energy Group
Süddeutsche: Wie Kernkraft-Fans gegen den Atomausstieg kämpfen
YouTube/Politik mit Anne Will: Wäre Atomkraft doch eine Lösung? Mit Christian Stöcker

TOP 5 – Vergabebeschleunigungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Vergabebeschleunigungsgesetz

In den Einspielern:
Sebastian Roloff (SPD)

Was war sonst noch?

Spiegel: Matthias Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen
Taz: AfD-Streit um Außenpolitik eskaliert: Fraktionsvorstand ruft Putins Cellisten zur Ordnung
Stern: Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke aufgehoben
Berliner Zeitung: Immunität von Linken- und AfD-Abgeordneten aufgehoben

Erwähnte Folgen:

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PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz

3 Kommentare
Über die 70.-72. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. April 2026
 
Heute mit 100% Trojanerquote. Ich blicke zurück auf eine durchgerutschte Änderung im Wehrpflichtgesetz, wundere mich über die Debatte zum Tankrabatt und schaue mir Lobbyeinflüsse in der Verbraucherkreditrichtlinie und bei der Energieeffizienz von Rechenzentren an.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Politik mit Anne Will (YouTube): Ist Schwarz-Rot krisenfester als die Ampel? Mit Julia Löhr

TOP 1 – Nachtrag zum Wehrdienstgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)

In den Einspielern:
Boris Pistorius, Verteidigungsminister, SPD
Natalie Jenning, Sprecherin des Verteidigungsministerium, veröffentlicht bei Augen geradeaus: Fürs Protokoll: Verteidigungsministerium zu Ausreisegenehmigungen

Links:
Frankfurter Rundschau: Neue Wehrpflicht-Regel: Männer brauchen Ausreise-Genehmigung
Stellungnahme der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) u.a.
Augen geradeaus: Berichte über Pflicht zur Ausreisegenehmigung: Verteidigungsministerium spricht von „Mythen“
BMJV: BMJV: Handbuch der Rechtsförmlichkeit

TOP 2 – Tankrabatt

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Michael Schrodi (Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen/SPD)
Katharina Dröge (B90/Grüne, inkl. Zwischenfrage von Alexander Hoffmann, CDU/CSU)
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Stefan Seidler (fraktionslos)

Links:
RWI: Trockenheit schmälert preisdämpfende Wirkungen des Tankrabatts
RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
DW: Droht eine neue Ölkrise wie in den 1970ern?

TOP 3 – Verbraucherkreditrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie

In den Einspielern:
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Nadine Heselhaus (SPD)
Susanne Hierl (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

Links:
BTZusFas: Stellungnahme Zalando (PDF)
EU Kommission: Originaltexte der Richtlinie 2023/2225 (Artikel 2, Absatz 2 h, Satz 2, Punkt (i))
BMUKN: Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026

TOP 4 – Rechenzentren und Energieeffizienz

Aufzeichnungen und Dokumente
Rechenzentrumstrategie der Bundesregierung (PDF)

In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung)
Sonja Lemke (Die Linke, inkl. Zwischenfrage von Carolin Wagner, SPD)
Dr. Anna Lührmann (B90/Grüne)

Links:
Rat der EU: Rat ebnet den Weg für die Schaffung von KI-Gigafabriken – Consilium
Handelsblatt: Bund will AI Gigafactory fördern – und seine Rolle als Kunde klären
BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
LobbyControl: Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech
LobbyControl: Download der Recherche (PDF)
German Datacenter Association: Übersicht Mitglieder
Table Media: Energieeffizienz: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: Klingbeils Reiche-Blockade: Union bemüht sich um Gelassenheit

TOP 5 – Ökodesign & Energieverbrauchskennzeichnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.

Zuständiger Ausschuss:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
Wikipedia: Ökodesign-Richtlinie
IHK Hannover: Die neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR)
rbb: Neues EU-Energielabel für Smartphone und Tablet

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LTR011 Wahl (RLP), Vergesellschaftung (B), Bahnstrecken (TH), Buchhandlungen (HB)

2 Kommentare
Aufgezeichnet am 03.04.2026
 
Mike berichtet von der Wahl in Rheinland-Pfalz, Thorsten wundert sich über ein Rahmengesetz zu Vergesellschaftung in Berlin, Julia ärgert sich über Bahnstrecken in Thüringen und Sabrina hat Neuigkeiten zum Buchhandlungspreis aus Bremen mitgebracht.
 
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Sabrina Gehder
Mastodon (Parlamentsrevue) Icon Mastodon Icon Bluesky (Parlamentsrevue) Icon
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Julia Burkhardt
Mastodon Icon Bluesky Icon Instagram Icon
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Thorsten Fischer
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Mike
Mastodon: @palatinatemike@chaos.social Icon www.mikebourquin.de Icon

Die Landtagsrevue zieht aus: https://landtagsrevue.de/
Alle Termine zum DI.DAY

Rheinland-Pfalz

Wahlleitung RLP: Bürgermeister-Wahl Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich
Wahlleitung RLP: LTW-Ergebnisse in der VG Offenbach
Tagesschau: Wahlergebnisse
SWR: Analyse der Wahlergebnisse
SWR: Wer ist CDU-Wahlgewinner Gordon Schnieder?
DLF: CDU und SPD beginnen Sondierungen
Wikipedia: Gordon Schnieder
Threads zu „Arbeiter wählen AfD“ und „Junge wählen AfD“:
Post by @tabochadi
Post by @indubioproreto.bsky.social

Berlin

Gesetzentwurf
Plenarprotokoll
Artikel 15 GG
Gesetzesvorlage des Volksentscheids

Thüringen

Wikipedia.de: Mitte-Deutschland-Verbindung
MDR: Mitte-Deutschland-Verbindung: Elektrifizierung und Ausbau verzögern sich
Landtag: Antrag im Landtag

Bremen

Vimeo: Aufzeichnung der Plenarsitzung, Aktuelle Stunde ab 02:10:43
Taz: Gesinnungsschnüffelei im Buchladen
DLF: Weimer als „Mitarbeiter des Monats“

Hessen

Frankfurter Rundschau: Land Hessen hält an Schulkürzungen fest – 70 Millionen Euro weniger
GEW Hessen: Kürzungen gefährden Bildungserfolg
Hessenschau: Hessen präsentiert neues Logo
Landeswahlleitung Hessen: Endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen 2026

Sachsen

Landtag Sachsen: Drucksache 8/6004

Nordrhein-Westfalen

Landtag NRW: Plenarprotokoll
Landtag NRW: Drucksache 18082

Sachsen-Anhalt

Landtag Sachsen-Anhalt: Drucksache 8/6581

Brandenburg

Landtag Brandenburg: Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG)
BRAVORS: Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz – BbgEGovG)

Niedersachsen

Drucksache: Netzausbau und -planung konkret beschleunigen – Energieziele schneller erreichen
Plenarprotokoll: Plenarprotokoll
NDR.de: Ausbau der Windenergie an Land nimmt im Norden weiter zu
Umweltbundesamt.de: Erneuerbare Energien in Zahlen
NDR.de: Strommix Deutschland: Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien?
Niedersachsen.de: Beteiligungsgesetz: Wie Kommunen und Bevölkerung profitieren
Spiegel.de: So vergeigt Katherina Reiche ein Zukunftsprojekt

Mecklenburg-Vorpommern

Landtag MV: Alle Dokumente zum Antrag
Unendlich viel Energie: RE News Kompakt Dezember 2023 (PDF)
Unendlich viel Energie: Statusreport 2025 (PDF)

Hamburg

Bürgerschaftdrucksache 23/3039: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Januar 2025:„Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“

Erwähnte Folgen:

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PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant

2 Kommentare
Über die 67.-69. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. März 2026
 
Ich harre weiter aus und warte auf echte Reformen - eine haben wir aber diesmal schon dabei. Ich schaue mir die finale Fassung der privaten Altersvorsorge an, die - natürlich auf meine Anregung hin - einige Verbesserungen enthält. Außerdem spreche ich noch über Nierentransplantationen, ein paar Gesetze zu Verkehrsdaten und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das ist auch eine gute Überleitung, um über Friedrich Merz zu sprechen.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

In der ersten Version waren zwei Clips vertauscht, ist jetzt aber korrigiert. Sorry 🙂

TOP 1 – Private Altersvorsorge

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz

In den Einspielern:
Michael Thews (SPD)
Frauke Heiligenstadt (SPD) Zwischenfrage von Isabelle Vandre ab Min. 09:51
Katharina Beck (B90/Grüne)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)

Links:
Tagesschau: Was sich bei der privaten Altersvorsorge ändert
SZ: „Jetzt brennt der Baum“
Verbraucherzentrale: Neues Altersvorsorgedepot: Renten-Chance oder teure Verkaufsfalle?

TOP 2 – Transplantationsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspende

In den Einspielern:
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Stella Merendino (Die Linke)
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Grüne)

Links:
Organspende.info: Nierenlebendspende
Transplantation verstehen: Voraussetzungen bei einer Lebendspende
Penguin Verlag: Caroline Criado-Perez: Unsichtbare Frauen

TOP 3 – Straßenverkehrsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

In den Einspielern:
Günter Baumgartner (CDU/CSU)
Truels Reichardt (SPD)
Jorrit Bosch (Die Linke)

Links:
Lage der Nation: LdN462 Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße, Kanadas Premier weist den Weg …
Tagesschau: Wo Fahrer größerer Autos schon draufzahlen
BVerwG: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

TOP 4 – Intelligente Verkehrssysteme

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme

In den Einspielern:
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU)
Victoria Broßart (B90/Grüne)
Jorrit Bosch (Die Linke)

Links:
Stellungnahme des VDV zur Anhörung (PDF)
Statista: Fernbusmarkt in Deutschland – Statistiken und Fakten

TOP 5 – Anerkennung von Berufsqualifikationen

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

In den Einspielern:
Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)
Serdar Yüksel (SPD)
Befragung des Bundeskanzlers (Frage von Susanne Hierl ab 17:32)

Links:
Ärzteblatt: EU-Staaten müssen Teilzugang zu Gesundheitsberufen ermöglichen
DIfM: Monitor Gewalt gegen Frauen

Was war sonst noch?

Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht
Sepp Müller zu den Fristverkürzungen beim Kraftstoffmaßnahmenpaket
Ergebnis der namentliche Abstimmung zum Trojaner
LobbyControl: Neue Parteispendendaten: Wer finanziert wen?

Transkript

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PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit

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Über die 64.-66. Sitzung des Bundestags vom 18.-20. März 2026
 
In dieser Woche versucht die Bundesregierung, den Ärger über die Spritpreise in den Griff zu kriegen. Außerdem spreche ich über die KI-Verordnung und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, habe viel Spaß mit dem Steuerberatungsgesetz und freue mich über den Tag der Demokratiegeschichte.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

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Kommentar von Abkueko zur Folge PR064

TOP 1 – Kraftstoffpaket

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Kraftstoffmaßnahmenpaket

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Sepp Müller (CDU/CSU)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Armand Zorn (SPD)
Katharina Beck (B90/Grüne)
Sebastian Roloff (SPD)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)

Links:
IDW: Studie zeigt: Neue Spritpreis-Regeln belasten Autofahrer
Tagesschau: Was bringt Österreichs neue Spritpreisregel?
RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
SZ: Übergewinnsteuer brachte 2,5 Milliarden Euro ein
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz
BTZusFas: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BTZusFas: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)

TOP 2 – KI-Verordnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung

In den Einspielern:
Hansjörg Durz (CDU/CSU)
Marvin Schulz (CDU/CSU)
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales)
Dr. Franziska Brantner (B90/Grüne)
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Sonja Lemke (Die Linke)

Links:
Netzpolitik.org: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Heise.de: „Virtuell vergewaltigt“: Schauspielerin Collien Fernandes zeigt Ex-Mann an

TOP 3 – Steuerberatungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Jens Behrens (SPD)
Katharina Beck (B90/Grüne)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Karoline Otte (B90/Grüne)

Links:
Beck.de: EU-Kommission stellt Vorbehaltsaufgaben des steuerberatenden Berufs infrage
BVBC: Vorbehaltsaufgaben am Pranger: Der Steuerberater und sein verzweifeltes Ringen um Macht
Handelsblatt: Ministerien streiten über Übernahmen durch Private Equity
Handelsblatt: Regierung weist Bundesrat im Streit um Finanzinvestoren ab
BTZusFas: Stellungnahme der WTS Tax AG (PDF)
Frag den Staat: Karte der Steueroasen
YouTube/ZDF Magazin Royale: Ein Land im Briefkasten-Rausch

TOP 4 – Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Forschung, Technologie und Raumfahrt

In den Einspielern:
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Sonja Lemke (Die Linke)

TOP 5 – Tag der Demokratiegeschichte

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Johannes Volkmann (CDU/CSU)
Pascal Meiser (Die Linke)

Links:
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Demokratiegeschichte
Stiftung Orte der Demokratiegeschichte

Was war sonst noch?

Rentenkommission
Table Media: Worüber die Rentenkommission berät
BMAS: Rentenkommission 2026

Erwähnte Folgen:

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LTR010 Wahl (BW), Mandatsverlust (SN), Jagd (BY), Medien (HH) und Verfassungsschutz (SL)

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Aufgezeichnet am 13.03.2026
 
Heute aus logistischen Gründen ohne Sabrina, dafür diskutiert Julia zusammen mit Christian, Iorvik, Lukas, Lisa und Sara über die Wahl in Baden-Württemberg, Mandatsverluste in Sachsen und die Jagd in Bayern. Christian berichtet vom Verfassungsschutzgesetz und Lukas hat einen Antrag zur Medienvielfalt mitgebracht.
 
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Julia Burkhardt
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Lisa Stengel
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Lukas Cramer
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Christian Backes
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Sara Köser
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Kleiner Versprecher bei Minute 07:33: Die Grünen sind seit 10 Jahren über 30%, nicht seit 15.

Sachsen

MDR: Razzia bei AfD-Abgeordnetem Dornau wegen Embargoverstößen  
DNN: BSW gegen Überprüfung: Sachsens Landtag ringt mit der Stasi-Vergangenheit
Verfassungsblog: Parteiverbot gleich Mandatsverlust?
Wahlrecht.de: Mandatsaberkennung
NDR: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate

Bayern

SZ: Macht die Jagd auf Wölfe alles schlimmer?
Bundestag.de: Anhörung zur Jagdbarmachung des Wolfes
Stellungnahmen der Verbände zum Bayerischen Jagdgesetz
Wolfsmonitoring (Bayerisches Landesamt für Umwelt)
Wikipedia: Goldschakal
Bayer Wild: Goldschakal in Bayern

Hamburg

Bürgerschaft: Antrag Stärkung der Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung
Bundesrat: Drucksache 464/25
Bundestag.de: Plenarprotokoll 21/58
Logbuch Netzpolitik: LNP525 Denk doch mal einer an die Hacker
Spiegel: Google, Meta und Co.: Kulturstaatsminister will Internetriesen zur Kasse bitten
Netzpolitik.org: Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Spiegel: Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt

Saarland

Plenarprotokoll
Aufzeichnung der Sitzung
Verfassungsschutzgesetz
G 10-Durchführungsgesetz
Anfrage zum Bürokratiemelder

Niedersachsen

Landtag: Antrag der Fraktionen, Drucksache 19/9916
NDR: FAQ: AfD in Niedersachsen „gesichert rechtsextremistisch“
NDR: Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als „Verdachtsfall“
DLF: Rechtsextremismus AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?

Nordrhein-Westfalen

Innenministerium: Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor 
WDR: Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen verdoppelt 
WDR: Rechtsextremismus in NRW: Auf dem Vormarsch durch soziale Medien
YouTube: Monitor: Polizeigewalt – was stimmt wirklich?

Sachsen-Anhalt

MDR: Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt
Landtag: Parlamentsreform soll die Demokratie stärken

Bremen

Spiegel (€): Ex-Mitglied des Bremer Verfassungsgerichts half offenbar bei Enttarnung eines V-Mannes
Taz: Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann
Buten un binnen: Bremer CDU will Misstrauensanträge gegen Linke-Senatorinnen stellen
Kulturtipp von Wolfram Weimer: https://lesen-hilft.org/

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