PR075 Nachrichtendienste, Strom, Organspenden, d-you Wallet und Tankrabatt (Vol. 3)

Ein Kommentar
Über die 95.–97. Sitzung des Bundestags vom 23.-25. September 2026
 
Die Woche, in der ich nicht mal Zeit hatte, mich über Friedrich Merz aufzuregen. Ich kämpfe mich durch die Reform von BND und Verfassungsschutz, versuche vier Energiegesetze unter einen Hut zu bringen und höre mir erneut die Argumente für und gegen eine Widerspruchsregelung bei Organspenden an. Nach einem kurzen Blick auf die digitale Brieftasche d-you habe ich außerdem noch jede Menge Sonstiges zu erzählen.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Landtagsrevue auf Mastodon
Landtagsrevue auf Bluesky
Vormerken: Landtagsrevue Live-Aufzeichnung mit Diskussion – 2. Oktober, 18 Uhr

TOP 1 – Nachrichtendienstreform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des BND und des Verfassungsschutzes

Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für besondere Aufgaben/CDU)
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Clara Bünger (Die Linke)
Daniel Baldy (SPD)

Links:
11KM: BND-Reform: Ein bisschen mehr James Bond?
On/Off: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
Bundestagszusammenfasser: Hält das Innenministerium Stellungnahmen zurück?
netzpolitik.org  Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
BTZusFas: Stellungnahmen zur Reform des BND und des Verfassungsschutzes

TOP 2 – Energiegesetze

Aufzeichnungen und Dokumente (EEG-Gesetz)
Aufzeichnungen und Dokumente (Netz-Paket)
Aufzeichnungen und Dokumente (Energieeffizienzgesetz)
Aufzeichnungen und Dokumente (CO2-Preis)
BTZusFas: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BTZusFas: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)
BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
BTZusFas: 3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Zuständige Ausschüsse:
Wirtschaft und Energie
Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Stefan Seidler (SSW)
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Christian Moser (CDU/CSU)

Links:
WDR: Windpark in Gefahr: Wird Kreis Borken Küstenregion?
WDR: NRW fordert Nachbesserungen an EEG und Netzpaket
NDR: Neue Energiegesetze: SH warnt vor Folgen für Bürgerwindparks
Süddeutsche: Energiewende Deutschland: Streit um Netzausbau und Ökostrom
Lobbyregister: Statement der 12 Energiekonzerne
Energieministerkonferenz (EnMK) Beschlüsse
NDR: Energieministerkonferenz: Nordländer sorgen sich um Energiewende

TOP 3 – Organspenden

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Einführung einer Widerspruchsregelung

Zuständiger Ausschuss:
Gesundheitsausschuss

In den Einspielern:
Karl-Josef Laumann (Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW)
Sabine Dittmar
Michael Kellner
Sven Lehmann
Michael Brand

Links:
BpB: Organspenderegelungen in Europa
ScienceDirect: How Spain Reached 40 Deceased Organ Donors per Million Population
Medicalschool Berlin: Neue Studie zum Thema Organspende zeigt: Widerspruchslösung erhöht die Spendenrate nicht
Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Informationspflicht

TOP 4 – Digitale Brieftasche

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Digitale Identitätengesetz (DIdG)

Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung

In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales)
Sonja Lemke (Die Linke)
Rebecca Lenhard (B90/Grüne)

Links:
netzpolitik.org: Das sind die Hürden zum Start der digitalen Brieftasche „d-you“
netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
Heise.de: „Ist das Projekt noch zu retten?“ Experten zweifeln an Umsetzung der EUDI-Wallet
HalleOn: Starttermin 2027 wackelt wegen Chaos und Sicherheitsbedenken
Heise.de: Bundesregierung hält trotz Gegenwind an Starttermin 2027 fest

TOP 5 – Alte Bekannte

Schuldnerberatungsdienstegesetz
BTZusFas: Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)
Ergebnis des Vermittlungsausschuss
Evangelisch.de: Kompromiss für Absicherung der Schuldnerberatung gefunden

Bundespolizeigesetz
BTZusFas: Warum die Abstimmung zum Bundespolizeigesetz wiederholt werden muss
Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Was war sonst noch?

Tankrabatt
Bundeskartellamt: Pressemitteilung vom 10.07.2026
ifo Institut: Tankrabatt Tracker
Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Immunitätsaufhebung
FOCUS: AfD-Mann beleidigt „Spiegel“-Journalistin mehrfach und muss „Rekordsumme“ zahlen
Weitere Zitate von Stephan Brander

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.

2 Kommentare
Über die 91. – 94. Sitzung des Bundestags vom 08.-11. September 2026
 
Eine nicht ganz normale Folge, in der ich zurückblicke auf die Kabinettsumbildung und wissen möchte, welche Botschaften aus Sachsen-Anhalt bei den Bundestagsfraktionen angekommen sind. Und dann gucke ich auch noch kurz in den Haushalt.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

TOP 1 – Vereidigung der neuen Minister

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
YouTube/ZDF: Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung am 24.07.2026
YouTube: Carsten Linnemann am 06.05.2025
YouTube/Handelsblatt: Pressekonferenz am 27.07.2026

Links:
Alle Quellen zur Kabinettsumbildung (PDF)
Maurice Höfgen, 31.07.2026: Warum Merz JETZT den Verkehrsminister wechselt
Geld für die Welt: Lindners Chefökonom lobbyiert für private Fonds?

TOP 2 – Generaldebatte / LTW Sachsen-Anhalt

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU)
Katharina Dröge (B90/Grüne)
Dr. Matthias Miersch (SPD)
Heidi Reichinnek (Die Linke)

Links:
LdN492 Sachsen-Anhalt: Wie kommen Rechtsextreme an die Macht?
Frag den Staat: Task Force Demokratie
GFF: #Bereit: Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-Anhalt
Polylux Netzwerk für einen anderen Osten
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Tagesschau: Nach Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest
taz: Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab

TOP 3 – Haushalt

BTZusFas: Haushalt 2027
BTZusFas: Haushaltsbegleitgesetz 2027

Zuständiger Ausschuss:
Haushaltsausschuss

In den Einspielern:
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Links:
bundeshaushalt.de
Frankfurter Rundschau: Klimafonds: 2,7 Milliarden sollen in den Bundeshaushalt fließen

Was war sonst noch?

Die Zeit: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Unfall gegen CDU-Politiker Bareiß
Tagesschau: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordnete Bosbach
Stern.de: Tilman Kuban: Vorwürfe gegen CDU-Mann – Immunität aufgehoben
Bundestag.de: Geschäftsordnung Anlage 5: Immunitätsangelegenheiten

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PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen

Ein Kommentar
Über die 88.-90. Sitzung des Bundestags vom 08.-10. Juli 2026
 
Die Woche, in der ich zigmal meinen Themenplan umgeworfen habe. Ich starte mit jeder Menge Überwachung, inklusive Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspaket und biometrischen Daten im Ausländerzentralregister. Und dann kam mir noch das GKV-Gesetz und das Gebäudenergiegesetz dazwischen.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Reformbeschlüsse der Bundesregierung
Petition von Frag den Staat zum IFG
Petition von Correctiv zum IFG

TOP 1 – Vorratsdatenspeicherung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)

Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz

In den Einspielern:
Helge Limburg, Grüne (Dezember 2024)
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Helge Limburg (B90/Grüne)
Jan Köstering (Die Linke)

Links:
Digitalcourage: Chronik: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU

TOP 2 – Sicherheitspaket II

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung
BTZusFas: Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen

Zuständige Ausschüsse:
Innenausschuss (Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse)
Recht und Verbraucherschutz (Strafprozessordnung)

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Clara Bünger (Die Linke)
Frederik Bouffier (CDU/CSU, mit Zwischenfrage von Marcel Emmerich, Grüne)

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (2024)
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (2024)
Verfassungsblog: „Aber die Journalisten dürfen das doch auch“
PimEyes Privacy Policy

TOP 2a – Bundespolizeigesetz

Aufzeichnungen und Dokumente (Bundespolizeigesetz)
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

In den Einspielern:
Alexander Throm (CDU/CSU)
Clara Bünger (Die Linke)

Links:
Netzpolitik.org: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
Netzpolitik.org: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
Landtagsrevue: LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)
BVerfG: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 02.10.2010

TOP 3 – Daten der Migrationsverwaltung

Aufzeichnungen und Dokumente (Digitalisierung in der Migrationsverwaltung)
Aufzeichnungen und Dokumente (Vereinsgesetz)
BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
BTZusFas: 3. Änderung des Vereinsgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss (Vereinsgesetz)

In den Einspielern:
Daniela Ludwig (Parlamentarische Staatssekretärin des Innern, CSU)

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (Bezahlkarte)
BTZusFas: KI‑Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG)
Netzpolitik.org: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
GFF: Das Ausländer­zentral­register – Eine Daten­sammlung außer Kontrolle
Netzpolitik.org: Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“

TOP 4 – GKV Finanzen und Diäten

Aufzeichnungen und Dokumente (GKV-Stabilisierung)
Aufzeichnung der Geschäftsordnungsdebatte zur Absetzung
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß Abgeordnetengesetz

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)
Friedrich Merz (CDU/CSU, 07.07.2023)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Dagmar Schmidt (SPD)
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU, inkl. Zwischenfrage von Kirsten Kappert-Gonther, Grüne)
Bundesratsitzung vom 10.07.2026

Links:
Spiegel: Grünenabgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
BVerfG: Pressemitteilung vom 09.07.2026
Table Media: GKV-Reform: Gesetz steht auf der Kippe
ZDF: Psychotherapeuten laufen Sturm gegen geplante Einschnitte
Table Media: Reform der GKV: Bund schießt mehr Geld für Grundsicherungsempfänger zu
Heise.de: Bundestag wird digitaler: Anwesenheitslisten auf Papier verschwinden

TOP 5 – Gebäudemodernisierungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Dirk Wiese (SPD)
Helmut Kleebank (SPD, inkl. Zwischenfrage von Lisa Badum, Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
BVerfG: Pressemitteilung vom 09.07.2026
Mieterschutzbund: Pressemitteilung: Mieterbund begrüßt geplante Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. Natur

Ein Kommentar
Über die 85.-87. Sitzung des Bundestags vom 24.-26. Juni 2026
 
Die Woche, in der es zu heiß zum Podcasten war. Ich schaue mir trotzdem in aller Kürze die wichtigen Abstimmungen zum Digitalen Check-In und zum Bundeserprobungsgesetz an. Außerdem habe ich noch einen Nachtrag zu Infrastruktur-Zukunftsgesetz und begrüße den neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Prognos: Arbeitsschutz im Klimawandel
DLF: Analyse von Climameter – Klimawandel macht Hitzewelle bis zu 4 Grad heißer

TOP 1 – Digitale Fluggastabfertigung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

In den Einspielern:
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Agnes Conrad (Die Linke)

Links:
Netzpolitik.org: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
ZDF Heute: Digitaler Check-in an Flughäfen soll im Sommer kommen

TOP 2 – Reallabore / Bundeserprobungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reallabore-Gesetz – ReallaboreG

In den Einspielern:
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Sonja Lemke (Die Linke)
Dr. Moritz Heuberger (B90/Grüne)

Links:
BMDS: Formulierungshilfe Bundeserprobungsgesetz
Net Zero Valley Lausitz – Europas Modellregion für grüne Industrie

TOP 3 – Infrastruktur und Umweltklagerecht

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a.

In den Einspielern:
Isabel Cademartori (SPD) inkl. Zwischenfrage von Jan-Niclas Gesenhues (Grüne)

Links:
DLF: Infrastruktur bekommt Vorfahrt vor Naturschutz

TOP 4 – Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

Links:
Wikipedia: Moritz Hennemann
Heise: Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gefunden
taz: Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicher
FAZ (€): Entschlackung des EU-Rechts dringend nötig

Was war sonst noch?

GFF: https://afd-gutachten.de/
Frag den Staat: Datenbank der Belege

Transkript

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PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG

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Über die 82. – 84. Sitzung des Bundestags vom 10.-12. Juni 2026
 
Die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: Das Heizungsgesetz ist wieder da, bei den Krankenkassen muss gespart werden und Ministerin Reiche möchte unbedingt Gaskraftwerke bauen. Zum Schluss versuche ich noch herauszufinden, ob es jetzt doch noch eine BAföG-Erhöhung geben wird.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Ausschusskarte
Demokratie Wegweiser

TOP 1 – Finanzierung der Krankenversicherung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Gesundheit

In den Einspielern:
Dr. Christos Pantazis (SPD) (2022)
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Matthias David Mieves (SPD)

Links:
BTZusFas: GKV-Stabilisierungsgesetz 2022
MSN: Neue Milliarden-Lücke: Sparpaket für Gesundheit reicht nicht
BMG: FinanzKommission Gesundheit
Tagesschau: Pharma-Großkonzerne Lilly und Boehringer stoppen Investitionen
BTZusFas: Medizinforschungsgesetz
Positionspapier der Abgeordneten Pantazis und Mieves
Pharma: Koalition arbeitet an Entlastung der Pharmaindustrie bei Spargesetz

TOP 2 – Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Katharina Dröge (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
Tagesschau: Was ändert sich beim Heizen?
Correctiv: Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins
https://frank-schaeffler.de/
Lobbypedia: Frank Schäffler
Lobbypedia: Prometheus Institut
Table Media: Gebäudegesetz: Union bestreitet Biogas-Knappheit
Table Media: Brief von Müller und Lenz an die Unionsfraktion
Table Media: Stellungnahme von EON, EWE, BUND, DUH und anderen

TOP 3 – Kraftwerkstrategie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz
BTZusFas: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesrat)

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
BMWE: Monitoringbericht Energiewende
Bundesnetzagentur: Monitoring der Versorgungssicherheit
BNetzA / SMARD: Strommix 2025
BTZusFas: Kraftwerksicherheitsgesetz 2024
WiWo: Kraftwerksstrategie: Deutschland und EU einigen sich Berichten zufolge
Spiegel (€): Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke
FR: Neuer Sturm gegen Reiche wegen mutmaßlicher Bevorzugung von Gaskonzernen
Focus: Reiche bat Energiekonzerne um Lobby-Argumente für Gaskraftwerke
Lobbyregister: Formulierungsvorschläge der EnBW vom 13. Januar 2026
Handelsblatt: Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz
Bundeskartellamt: Stellungnahme zum Entwurf für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)

TOP 4 – Diäten Nullrunde

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren

Zuständiger Ausschuss:
Geschäftsordnung

In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Helge Limburg (B90/Grüne)

Links:
Unboxing News: Geld für Abgeordnete -verdienen Politiker zu viel?
Urteil des BVerfG vom 05.11.1975
SZ: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
ZDF: Bundestagsabgeordnete diskutieren ihr Gehalt: Darum geht es

TOP 5 – Bafög Reform

Aufzeichnungen und Dokumente Anträge der Grünen
Aufzeichnungen und Dokumente Antrag der Linken
BTZusFas: 30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

In den Einspielern:
Nicole Gohlke (Die Linke)
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Saskia Esken (SPD)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)
Adrian Grasse (CDU/CSU)

Links:
Spiegel: Koalition legt Bafög-Finanzierungsstreit bei
Merkur: Wirtschaftskrise, Bürgergeld, Reformen: Wo Jens Spahn die „Schicksalsfrage für die Koalition“ sieht
SPD-Fraktion: Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge Menschen
ZDF/Markus Lanz, 03.06.: Rente rauf, BAföG Stopp? Der harte Kampf um Generationengerechtigkeit

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken

Ein Kommentar
Über die 79.-81. Sitzung des Bundestags vom 20.-22. Mai 2026
 
Die Woche, in der plötzlich Hektik ausbrach. Ich schaue mir an, wie das Recht auf Reparatur und das antragslose Kindergeld umgesetzt werden sollen und versuche, einen Überblick über die Apothekenreform zu bekommen. Außerdem werfe ich noch einen Blick auf drei Bahnprojekte und ärgere mich über liegengebliebene Gesetze aus dem Bundesrat.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Neu: BTZF Briefing – der Newsletter des Bundestagszusammenfassers

TOP 1 – Recht auf Reparatur

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur

Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

Links:
Infoseite der IHK München
EVZ: Infoseite des Europäischen Verbraucherzentrums mit Ländervergleich

TOP 2 – Apothekenreform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG

In den Einspielern:
Ates Gürpinar (Die Linke)
Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)

Links:
Praxis von Stephan Pilsinger: Hausarztpraxis Günzburg Weststadt
Bundestag: Dr. med. Stephan Pilsinger
Tagesschau: Apothekenreform beschlossen – was ändert sich für Patienten?
Pharmazeutische Zeitung: Standort Deutschland in Gefahr

TOP 3 – Antragsloses Kindergeld

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Dr. Franziska Brantner (B90/Grüne)

Links:
BMAS: Umsetzung der Sozialstaatsreform
SPIEGEL: Bärbel Bas (SPD) braucht noch Zeit für Sozialstaatsreform

TOP 5 – Bahnprojekte

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Leif Erik Bodin (CDU/CSU)
Regina Kraushaar (Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Sachsen)

Links:
NDR: Zweigleisig nach Sylt? Der Wunsch und die Wirklichkeit
NDR: Marschbahn nach Sylt: Bundestag stimmt Ausbau-Plänen zu
FAZ (€): Verkehrsminister Schnieder: „Das Bord-Bistro der Bahn ist unverzichtbar“
Bundestag: Ergebnisse der Vorplanung Ausbaustrecke Hamburg/Hannover
NDR: Y-Trasse vs. Alpha-E: Chronologie zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover

TOP 5 – Bundesratsgesetze

In den Einspielern:
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident a.D. Baden-Württemberg

Links:
BTZusFas: Gesetzentwürfe des Bundesrats im Bundestag

Was war sonst noch?

Wikipedia: Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
BTZusFas: Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung

Ein Kommentar
Über die 76.-78. Sitzung des Bundestags vom 06.-08. Mai 2026
 
Die Woche, in der schon wieder ein Gesetz an einem Trojaner gescheitert ist. Ich beschäftige mich mit Barrierefreiheit, freue mich (ein bisschen) über die Änderung des Gewaltschutzgesetzes und wundere mich über die Senkung der Luftverkehrsteuer. Mangels weiterer Lesungen schaue ich mir dann noch eine Debatte zur Gesundheitsreform an und ziehe Bilanz des ersten Regierungsjahres von Schwarz-Rot.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Webarchiv 2005-2016 des Bundestags auf Archive.org (Stand 12.03.26)
Deutscher Bundestag: Fehlerseite Webarchiv

TOP 1 – Behindertengleichstellungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Arbeit und Soziales

In den Einspielern:
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Heike Heubach (SPD)
Marc Biadacz (CDU/CSU)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)

Links:
Wikipedia: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
DIMR: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 21. Wahlperiode
BTZusFas: Stellungnahme des Dt. Instituts für Menschenrechte
UN-Behindertenrechtskonvention im Bundesgesetzblatt

TOP 2 – Gewaltschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Gewaltschutzgesetzes

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Axel Müller (CDU/CSU)
Ulle Schauws (B90/Grüne)
Dr. Lena Gumnior (B90/Grüne)

Links:
Institut für Menschenrechte: Istanbul-Konvention
ZDF Heute Journal: „Das Problem muss man benennen und angehen“
BKA: Häusliche Gewalt: Opferzahlen auf neuem Höchststand
BMBFSFJ: Standards Täterarbeit Häusliche Gewalt (PDF)

TOP 3 – Luftverkehrsteuer

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Heiko Hain (CDU/CSU)
Ingo Vogel (SPD)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Tarek Al-Wazir (B90/Grüne)

Links:
taz: SPD-Bauministerin Verena Hubertz will das Wohngeld kürzen
Handelsblatt: Neue Kürzungsrunde – so stark muss Prien beim Elterngeld sparen
Statista Infografik: Zahl der Inlandsflüge in Deutschland stark eingebrochen
Statista Infografik: Auslaufmodell Geschäftsreisen?
Arbeitskreis Luftverkehr der TU Chemnitz: Die Subventionen des Luftverkehrs (PDF)
taz: Steuervergünstigungen für die Luftfahrt: Staat verzichtet auf Milliarden
Umweltbundesamt: Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen

TOP 4 – Debatten zur Krankenversicherung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

In den Einspielern:
Ates Gürpinar (Die Linke)
Britta Haßelmann (B90/Grüne)
Serdar Yüksel (SPD)

Links:
BMG: Bericht der Finanzkommission Gesundheit
Table Media: Gesundheitsreform: Gesetzentwurf wird auf Wunsch der SPD noch einmal angepasst

TOP 5 – Ein Jahr Schwarz-Rot

In den Einspielern:
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Befragung der Bundesregierung (Antwort auf die Frage von Daniela Rump ab 00:11:07

Links:
Bundestag: Statistik der 21. Wahlperiode (PDF)
Bundestagszusammenfasser: Ausschussberatung
Spiegel: Katherina Reiche: CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt sie im Streit mit Friedrich Merz
FAZ: Union: Wer hört noch auf die Wirtschaftspolitiker?
Table Media: Ende der Koalition? Warum ein Personenwechsel wahrscheinlicher wäre als eine Auflösung des Parlaments
Deutscher Bundestag: Christian Freiherr von Stetten
Wikipedia: Wirtschaftsrat der CDU
Abgeordnetenwatch: Christian von Stetten – Nebentätigkeiten

Was war sonst noch?

Tagesschau: Warum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt

Erwähnte Folgen:

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LTR012 Bürokratie (BB), Erneuerbare Energie (MV), Linksextremismus (BY) und ÖPNV (HH)

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Aufgezeichnet am 03.05.2026
 
Wir begrüßen Silvan offiziell in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es sehr viel ums Angeln geht. Michael berichtet von der Beteiligung an Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und Lisa verzweifelt über eine Debatte zu Extremismus in Bayern. Lukas hat uns außerdem einen Antrag zum Schutz von ÖPNV-Personal in Hamburg mitgebracht.
 
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Sabrina Gehder
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Silvan Verhoeven

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Brandenburg

Landtag Brandenburg: Dokumentation zum Vorgang „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“

Mecklenburg-Vorpommern

Landtag: Gesetzentwurf aus der ersten Lesung
Landtag: Beschlussempfehlung mit Änderungen
Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH
NDR: Landtag beschließt Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarenergie
Gemeinde Wildpoldsried („Energiedorf“) in Bayern: Ausgezeichnetes Engagement

Bayern

Bayrisches Innenministerium: Herrmann stellt Kriminalstatistik 2025 vor
Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“
Bayerisches Landeskriminalamt: Lagebild Hasskriminalität
Jung & Naiv: Philipp Ruch (Zentrum für Politische Schönheit) – Folge 779 (YouTube)
Jung & Naiv: Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen – Folge 616 (YouTube)

Hamburg

Tagesschau: Zugbegleiter nach Angriff in Regionalexpress gestorben
Bürgerschaft: Antrag Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
Bundestagszusammenfasser: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche

Schleswig-Holstein

Landtag: Drucksache 20/4124
Landtag Presseticker: Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Niedersachsen

Landtag: Gesetzesentwurf des Landtags Niedersachsen
Landtag: Plenarprotokoll der Debatte
NDR: Schulen in Niedersachsen sollen mehr Freiheiten bekommen

Sachsen-Anhalt

MDR: Neue Spielregeln im Landtag: Sachsen-Anhalt stärkt parlamentarische Kontrolle
Landtag: Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb

Hessen

Landtag: Antrag Landesregierung
Landtag: Antrag Grüne 
Landtag: Debatte Plenarsitzung

Nordrhein-Westfalen

Landtag: Bericht des aktuellen Verhandlungsstands
WDR: Wüst wirft Krankenkassen Erpressung vor

Saarland

SR: Gerichtsurteil sorgt für Probleme bei Abschiebungen im Saarland

Rheinland-Pfalz

Landtag: Bericht des Landtags zum Thema und zur ersten Sitzung
Taz: „Wahrhafte Demokratie?“
BpB: Thema Untersuchungsausschüsse
CDU&SPD RLP: Koalitionsvertrag

Baden-Württemberg

SWR: Grüne und CDU machen große Schritte für Neuauflage der Koalition in BW

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PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke

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Über die 73.-75. Sitzung des Bundestags vom 22.-24. April 2026
 
Die Woche, in der Julia Klöckner auf eine Phishing-Attacke reingefallen ist. Aus Versehen schaue ich mir fast nur Energiethemen an. Ich finde überraschend die Entlastungsprämie, scheitere an der THG-Quote und werfe einen ersten Blick in die Gas- und Wasserstoff-Richtlinie. Und da es nichts besseres zu tun gab, habe ich mir auch noch Debatten zu Atomkraftwerken angehört.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Zeit: Phishing-Angriffe auf Signal: Warum Politiker derzeit so viel Angst vor Spionage haben wie noch nie
Heise: Signal-Angriffs-Warnung: Zweite Frau im Staat wohl Auslöser

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TOP 1 – Tankrabatt und Entlastungsprämie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Fritz Güntzler (CDU/CSU, inkl. Zwischenfragen von Katharina Beck und Pascal Meiser)
Olaf Scholz in Konzertierte Aktion: Scholz kündigt neue Maßnahmen an (YouTube)
Friedrich Merz in Phoenix: Reaktion auf Energiepreise: Ergebnisse nach Gesprächen der Koalition
Jens Behrens (SPD)

Links:
zur Entlastungsprämie
Statistisches Bundesamt: Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie
Hans-Böckler-Stiftung: Inflationsausgleichsprämie erhöht Einkommen von 26 Millionen Beschäftigten um 52 Milliarden Euro
Tagesschau: Arbeitgeber kritisieren geplante 1.000-Euro-Prämie scharf
ZDH: Handwerkspräsident fordert: Entlastungsprämie wieder einkassieren
ZDF: Krisenbonus: Großteil von Mittelstand würde Prämie nicht zahlen
Phoenix: „Konzertierte Aktion“ – Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Phoenix: „Konzertierte Aktion“: Statements Olaf Scholz und von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
zum Steuerberatungsgesetz
Deutscher Steuerberaterverband e.V.: DStV-Präsident erfolgreich im Parlament: Finanzausschuss setzt klares Zeichen zur Unabhängigkeit der Steuerberatung
Steuerberaterkammer Niedersachsen: Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler

TOP 2 – Treibhausgasminderungsquote

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

In den Einspielern:
Daniel Rinkert (SPD)
Benedikt Büdenbender (CDU/CSU)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)

Links:
BMUKN: Treibhausgasminderungsquote Infoseite
ZDF Frontal: Betrug bei Klimaschutz? Autofahrer zahlen Milliarde für Fake
Umweltbundesamt: Kraftstoffe und Antriebe
IEA: Is the biofuel industry approaching a feedstock crunch?
Wikipedia: Bioethanol

TOP 3 – Gas- und Wasserstoff-Richtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Dr. Nina Scheer (SPD)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)

Links:
Europäischer Rat: „Fit für 55“: Rat verabschiedet Gas- und Wasserstoffpaket
Europäischer Rat: Fit for 55 Paket

TOP 4 – Debatten über Atomenergie

Aufzeichnung aktuelle Stunde 40 Jahr Tschernobyl
Aufzeichnung Debatte zur Reaktivierung der Kernkraft

In den Einspielern:
Harald Ebner (B90/Grüne)
Alexander Engelhard (CDU/CSU)
Lars Rohwer (CDU/CSU)

Links:
Tagesschau: Spahn will über Reaktivierung von Atomkraftwerken reden
EnBW: Rückbau in Neckarwestheim
Wirtschaftswoche: EnBW-Chef hält nichts von Atom-Plänen der Union
Handelblatt: RWE-Chef hält deutsches Atom-Comeback für „sehr unrealistisch“
Radiant Energy Group: Restart of Germany’s Reactors: Can it be Done?
Bundestag DIP: Suchergebnis nach Radiant Energy Group
Süddeutsche: Wie Kernkraft-Fans gegen den Atomausstieg kämpfen
YouTube/Politik mit Anne Will: Wäre Atomkraft doch eine Lösung? Mit Christian Stöcker

TOP 5 – Vergabebeschleunigungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Vergabebeschleunigungsgesetz

In den Einspielern:
Sebastian Roloff (SPD)

Was war sonst noch?

Spiegel: Matthias Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen
Taz: AfD-Streit um Außenpolitik eskaliert: Fraktionsvorstand ruft Putins Cellisten zur Ordnung
Stern: Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke aufgehoben
Berliner Zeitung: Immunität von Linken- und AfD-Abgeordneten aufgehoben

Erwähnte Folgen:

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PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz

3 Kommentare
Über die 70.-72. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. April 2026
 
Heute mit 100% Trojanerquote. Ich blicke zurück auf eine durchgerutschte Änderung im Wehrpflichtgesetz, wundere mich über die Debatte zum Tankrabatt und schaue mir Lobbyeinflüsse in der Verbraucherkreditrichtlinie und bei der Energieeffizienz von Rechenzentren an.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Politik mit Anne Will (YouTube): Ist Schwarz-Rot krisenfester als die Ampel? Mit Julia Löhr

TOP 1 – Nachtrag zum Wehrdienstgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)

In den Einspielern:
Boris Pistorius, Verteidigungsminister, SPD
Natalie Jenning, Sprecherin des Verteidigungsministerium, veröffentlicht bei Augen geradeaus: Fürs Protokoll: Verteidigungsministerium zu Ausreisegenehmigungen

Links:
Frankfurter Rundschau: Neue Wehrpflicht-Regel: Männer brauchen Ausreise-Genehmigung
Stellungnahme der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) u.a.
Augen geradeaus: Berichte über Pflicht zur Ausreisegenehmigung: Verteidigungsministerium spricht von „Mythen“
BMJV: BMJV: Handbuch der Rechtsförmlichkeit

TOP 2 – Tankrabatt

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Michael Schrodi (Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen/SPD)
Katharina Dröge (B90/Grüne, inkl. Zwischenfrage von Alexander Hoffmann, CDU/CSU)
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Stefan Seidler (fraktionslos)

Links:
RWI: Trockenheit schmälert preisdämpfende Wirkungen des Tankrabatts
RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
DW: Droht eine neue Ölkrise wie in den 1970ern?

TOP 3 – Verbraucherkreditrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie

In den Einspielern:
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Nadine Heselhaus (SPD)
Susanne Hierl (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

Links:
BTZusFas: Stellungnahme Zalando (PDF)
EU Kommission: Originaltexte der Richtlinie 2023/2225 (Artikel 2, Absatz 2 h, Satz 2, Punkt (i))
BMUKN: Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026

TOP 4 – Rechenzentren und Energieeffizienz

Aufzeichnungen und Dokumente
Rechenzentrumstrategie der Bundesregierung (PDF)

In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung)
Sonja Lemke (Die Linke, inkl. Zwischenfrage von Carolin Wagner, SPD)
Dr. Anna Lührmann (B90/Grüne)

Links:
Rat der EU: Rat ebnet den Weg für die Schaffung von KI-Gigafabriken – Consilium
Handelsblatt: Bund will AI Gigafactory fördern – und seine Rolle als Kunde klären
BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
LobbyControl: Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech
LobbyControl: Download der Recherche (PDF)
German Datacenter Association: Übersicht Mitglieder
Table Media: Energieeffizienz: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: Klingbeils Reiche-Blockade: Union bemüht sich um Gelassenheit

TOP 5 – Ökodesign & Energieverbrauchskennzeichnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.

Zuständiger Ausschuss:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
Wikipedia: Ökodesign-Richtlinie
IHK Hannover: Die neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR)
rbb: Neues EU-Energielabel für Smartphone und Tablet

Erwähnte Folgen:

Transkript

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