PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen

Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024
Aufgezeichnet am 20.01.2024

Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.

Bundestagszusammenfasser

Gesetzgebung auf einen Blick findest du jetzt auf
bundestagszusammenfasser.de

TOP 1 – Haushaltsfinanzierungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Susanne Mittag, SPD
Stephan Stracke, CDU/CSU

Links:
Tagesschau: Was bringen schärfere Bürgergeldsanktionen?
Urteil des BVerfG zu Sanktionen im Sozialrecht, 05.11.2019

TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Canan Bayram, Grüne
Alexander Throm, CDU/CSU
Stephan Thomae, FDP

TOP 3 – Rückführungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen)

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Helge Limburg, Grüne
Stephan Thomae, FDP

Links:
Netzpolitik.org: Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Tagesspiegel: Zwei Rechtsgutachten warnen: Ausgerechnet die Seenotrettung Minderjähriger könnte doch strafbar werden
Correctiv.org: Geheimplan gegen Deutschland

TOP 4 – Wiederholungswahl in Berlin

Links:
DLF: Was könnte sich im Bundestag ändern? 

Personelle Veränderungen

Trauerrede von Bärbel Bas zum Tod von Wolfgang Schäuble

Relevante Folgen:

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Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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PR015 Man muss auch loben können

Über die 65.-71. Sitzung des Bundestags vom 9.11.-25.11.
Aufgezeichnet am: 26.11.2022

Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.

TOP 1 – Bürgergeld

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

Änderung der Sanktionsstufen:

StufeStatus quoEntwurf BRegEinigung
1. “Pflichtverletzung”30%20%10%
2. “Pflichtverletzung”60 %30 %20%
jede weitere100 %30%

TOP 2 – Gaspreis-Soforthilfe

(Trojaner im ERP-Wirtschaftsplan)

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-ueberweisungen-911382

Rechenbeispiele bei der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaskrise-abschlagszahlung-entlastungen-101.html

TOP 3 – Kostenheranziehung in der Jugendhilfe

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-kostenheranziehung-911372

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

TOP 4 – IFSG / Triage

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-infektionsschutzgesetz-913008

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-2.html

TOP 5 – Braunkohleausstieg

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-kohleverstromung-920054

TOP 7 – Zur Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-geschaeftsordnung-917480

TOP 8 – Wahlwiederholung in Berlin

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wahlwiederholung-919784

Was war sonst noch?

AfD Fraktion weiter geschrumpft

Zum Austritt von Robert Farle:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-robert-farle-bundestagsfraktion-austritt-100.html

Statement von Joana Cotar

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch bis zur nächsten Folge alle Links zu den kürzlich verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW

PR014 Doppelwums und Wendelin

Über die 59.-64. Sitzung des Bundestags, 12.-21. Oktober 2022
Aufgezeichnet am 22. Oktober 2022

Versprecher beim Thema Heizkostenzuschuss: Es sind 550 Mio. €, nicht 5,5 Mio. Sorry!

Wir nehmen uns den Entwurf für das Bürgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen über die Energiepreispauschale für Rentner:innen und natürlich über den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, Krankenhäuser und jede Menge Trojaner.

Wiedervorlage: 9-Euro-Ticket

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts: 
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_377_12.html

TOP 1a – Bürgergeld 

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984

Stellungnahmen auf der Vorhabenseite des Ministeriums: 
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

TOP 1b – Wohngeld-Plus-Gesetz / Heizkostenzuschuss

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-wohngeld-912988

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/wohngeld-plus-gesetz.html

TOP 2a – Jahressteuergesetz 

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-jahressteuergesetz-913030

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-10-10-JStG-2022/0-Gesetz.html

TOP 2b – Energie- und Stromsteuergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-spitzenausgleich-913002

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-10-10-SpAverlG/0-Gesetz.html

TOP 3 Stabilisierungsfondsgesetz (Doppel-Wums)

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-stabilisierungsfond-915612

TOP 4 – Energiepreispauschale für Rentner:innen

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-energiepreispauschale-rentner-912990

TOP 5 Kita-Qualitätsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-kita-qualitaetsgesetz-912980

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-und-zur-teilhabe-in-der-kindertagesbetreuung-kita-qualitaetsgesetz–201142

TOP 6 Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html

Was war sonst noch?

Bericht Ostdeutschland und zum Stand der deutschen Einheit

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-ostdeutschland-bericht-913034

Vorhabenlisten bei Frag den Staat

Anfragen an die Ministerien, ein paar Vorhabenlisten sind auch schon vorhanden. Für die anderen werden Klagen vorbereitet: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/109-vorhabenlisten-der-bundesministerien-2022/

Unterlagen aus den Koalitionsverhandlungen: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-koalitionsverhandlungen-zwischen-spd-grune-und-fdp/

In 2. und 3. Beratung abgeschlossen

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind
https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/