Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.
Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024
Aufgezeichnet am 20.01.2024
Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.
Bundestagszusammenfasser
Gesetzgebung auf einen Blick findest du jetzt auf
bundestagszusammenfasser.de
TOP 1 – Haushaltsfinanzierungsgesetz
In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Susanne Mittag, SPD
Stephan Stracke, CDU/CSU
Links:
Tagesschau: Was bringen schärfere Bürgergeldsanktionen?
Urteil des BVerfG zu Sanktionen im Sozialrecht, 05.11.2019
TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Canan Bayram, Grüne
Alexander Throm, CDU/CSU
Stephan Thomae, FDP
TOP 3 – Rückführungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen)
In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Helge Limburg, Grüne
Stephan Thomae, FDP
Links:
Netzpolitik.org: Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Tagesspiegel: Zwei Rechtsgutachten warnen: Ausgerechnet die Seenotrettung Minderjähriger könnte doch strafbar werden
Correctiv.org: Geheimplan gegen Deutschland
TOP 4 – Wiederholungswahl in Berlin
Links:
DLF: Was könnte sich im Bundestag ändern?
Personelle Veränderungen
Trauerrede von Bärbel Bas zum Tod von Wolfgang Schäuble
Erwähnte Folgen:
- PR006 Looking for Freedom
- PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz
- PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis
- PR032 Bürgerrat, USB-C-Pflicht, Digital Services Act
- PR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz
- PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke
- PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)
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