Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist.
Über die 36.-42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 03. Juni 2022
In dieser Folge versuchen wir (vergeblich…), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.
(Wir hoffen, die Shownotes sind jetzt wieder okay, wir konnten nicht herausfinden, warum die letztes Mal gelegentlich komisch angezeigt wurden…)
Über die 23. – 29. Sitzung des Bundestags vom 22. März bis 08. April 2022
In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden, diesmal im Gesetz über Füllstandsvorgaben für Gasspeicher.
Hausmeisterei
Die Parlamentsrevue gibt es jetzt auch auf YouTube. Wann die aktuelle Folge dort erscheint, ist tagesformabhängig.
Am 21.3. hatte der Ausschuss für Gesundheit zu einer Anhörung zur Impfpflicht geladen. Da die nächste Beratung im Bundestag schon am 7. April stattfindet, schieben wir die Besprechung der Anhörung in einer *hust* kurzen *hust* Sonderfolge ein.
Diese Folge gibt es auch auf YouTube, dort werden dann die Sprecher:innen jeweils eingeblendet. https://youtu.be/Dlc8Hocnyug
Zur 19. – 22. Sitzung des Bundestags vom 27. Februar bis 18. März.
Wir sprechen unter anderem über verschiedene Reden zum Angriff auf die Ukraine, über mehrere Gesetze zum Thema Energie und Heizkosten und natürlich, wie immer, über Corona, die Impfpflicht und Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Letzteres aber natürlich zum letzten Mal, ist ja schließlich Freedom Day. Bitte den Sarkasmus-Sensor während der gesamten Folge eingeschaltet lassen.
Fehlerkorrektur: Die Finanzmittel für die EEG-Umlage kommen aus dem Energie- und Transformations Fonds, nicht aus dem Bundeshaushalt.
Der Bundestag hat sich in der ersten Sitzungswoche des Jahres mit einer großen Debatte über die Politik aller Ministerien beschäftigt. Wir nutzen das, um ebenfalls einen Rundumschlag zu machen und ackern uns durch die Ressorts, hören in die Reden der Minister:innen rein und schauen, was im Koalitionsvertrag steht.
Daneben gab es noch ein paar kleine Themen, u.a. sprechen wir über den Bundeswehreinsatz im Irak, einige Vorkommnisse in der AfD-Fraktion und das Lobbyregister.
Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung
“Der Bundestag wolle beschließen: Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.”
Was war sonst noch?
Diese Gesetzesentwürfe wurden in den Hauptausschuss überwiesen:
Am 11. und 18. November fand die 2. und 3. Plenarsitzung des Bundestagss statt. Kernthema war – für den Fall, dass es jemand nicht mitbekommen hat – die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Aufhebung der epidemischen Notlage. Randthemen waren eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und die Bundeszuschussverordnung 2022.
Aufzeichnung am 20.11.2021 Fehlerkorrektur: Bei 37:19 muss es natürlich „ein Drittel“ heißen, nicht zwei.
