PR020 Alles neu

Es wird sich einiges ändern in der Parlamentsrevue: Corinna ist nicht mehr dabei und Sabrina macht nun im Alleingang weiter. Aber keine Sorge, die Parlamentsrevue schaut sich auch weiterhin alle Gesetze und wichtige Debatten des Bundestag an, diesmal aus der 93. – 95. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. März 2023.

Es geht um die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Änderung in der Strom- und Gaspreisbremse. Und Hanno vom Wahl-O-Cast verrät uns, was es mit der Stellungnahme des Bundestags zum Europa-Wahlrecht auf sich hat.

TOP 1 – Regierungsbefragung

Aufzeichnungen und Dokumente

TOP 2 – Strom- und Gaspreisbremse

Aufzeichnungen und Dokumente

TOP 3 – Beschluss zum EU-Wahlrecht

Aufzeichnungen und Dokumente

Hanno habe ich mir vom Wahl-O-Cast ausgeliehen:
WOC024 – Europawahl 2019 mit dem europäischen Föderalisten
WOC026 – Nach der EU-Wahl: Die von-der-Leyen-Kommission

Feedback zum neuen Format?

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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PR018 Zurück in die Zukunft

Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023
Aufgezeichnet am 18.02.2023

Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch ’nen Tee und bringt etwas Zeit mit.

TOP 1 – Deutschland Ticket

TOP 2 – Wahlrechtsreform

TOP 3 – StGB-Änderungen

TOP 4 – Digitalisierung der Energiewende

(Smart Meter Rollout)

Fahrplan Smart Meter Rollout ab 2023

TOP 5 – Aufenthaltsrecht / Ausländerzentralregister

TOP 6 – Bericht zu Algorithmen in digitalen Medien

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW 

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PR016 Alles muss raus

Über die 72 – 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11.-16.12.2022
Aufgezeichnet am: 17.12.2022

Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.

Neues vom Nachtragshaushalt

Pressemitteilung des BVerfG 

TOP 1 – Energiepreispauschale

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-energiepreispauschale-921904 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html 

TOP 2 – Gas- und Strompreisbremsen

Aufzeichnungen und Dokumente:
Strompreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Gaspreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuhrung-einer-strompreisbremse-und-zur-anderung-weiterer-energierechtlicher-bestimmungen.html

TOP 3 – Tierarzneimittelgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-tierarzneimittelgesetz-913020

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/neuregelung-tierarzneirechtlicher-vorschr.html

TOP 4 – Chancen-Aufenthaltsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente:

Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-chancen-aufenthaltsrecht-915562 

Beschleunigung von Asylverfahren:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-asylgerichtsverfahren-asyl-919598 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/chancen-aufenthaltsrecht.html 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/beschleunigung-asylgerichtsverfahren.html;jsessionid=6F73F2DDC02A23AA24F28B61E58F19D9.2_cid364

TOP 5 – SGB-IV Änderungen

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-sgb-aenderungsgesetz-915596 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/8-sgb-iv-aenderungsgesetz.html

TOP 6 – Whistleblower-Schutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-hinweisgeber-926806 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html;jsessionid=2BA8F31D43C7683FEAEE87AE22EC56A1.1_cid324 

TOP 7 – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html

TOP 8 – Trojaner in der Umwandlungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-umwandlungsrichtlinie-915592 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_Umwandlungsrichtlinie.html;jsessionid=89DBDEDEE2D1AD08E84EC17FDBD10B90.2_cid324

Lage der Nation Folge 315

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Vorsitzende des Rechtsausschusses / CDU):
elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

Dr. Thorsten Lieb (Stellv. Vorsitzender / FDP): Kontaktformular

Alle 39 Mitglieder mit allen Kontaktmöglichkeiten

Was war sonst noch?

Netzpolitik.org zur SIS-III-Ausweitung   

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW