PR012 Jahresrückblick

Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist.

Aufzeichnet am 12.8.22

Unsere Wertung (nach dem Nachhören)

Ministerium/EntitätCorinnaSabrina
Kanzleramt0-1
Auswärtiges Amt1,51
Arbeit und Soziales22,5
Bildung und Forschung-10
Digitales und Verkehr-4-3
Ernährung und Landwirtschaft00
Entwicklung und wirt. Zusammenarbeitohne Wertungohne Wertung
Finanzen0-9
Familien, Senioren, Frauen, Jugend0,52,25
Gesundheit0-1
Innen11
Justiz2,53,25
Umwelt und Verkehr01,5
Verteidigung-2-1
Wirtschaft und Klimaschutz55
Wohnen, Bau und Stadtentwicklung-10
Regierungsfraktionen12

PR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup

Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022

Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.

Sterbehilfe

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

Aufzeichnung und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

BaföG

Aufzeichnungen und Dokumente

Klimaschutz Paket

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

Abstimmung des Sondervermögens ohne Debatte

Entwurf zu Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Klimaschutz-Sofortprogramm)

Dokumente zum Ausbau erneuerbare Energien, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See, Bundesnaturschutzgesetz

Bereithaltung von Ersatzkraftwerken

Aufzeichnungen und Dokumente

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Vergabeblog zum Entwurf

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Untersuchungsausschuss:

Enquete-Kommission

Terroristische Online-Inhalte

Aufzeichnungen und Dokumente

Digitalisierungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente

Abgabenordnung und Zinsregel

Aufzeichnungen und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Abschaffung §219a und Entschädigungen Homosexueller

Aufzeichnungen und Dokumente

Handelsabkommen CETA

Aufzeichnungen und Dokumente

Wikipedia zu CETA

Transparente Arbeitsbedingungen

Aufzeichnungen und Dokumente

Neues von der Wahlrechtsreform

Eckpunkte zum Zwischenbericht

Berechnung von Zeit Online, wie sich dann der aktuelle Bundestag zusammensetzen würde (Paywall)

Neues von der Wahlprüfung

Zeit Online: Ampel schlägt Wiederholung in 400 Wahllokalen vor

Was war sonst noch?

Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten:

Friedhelm Boginski (FDP) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/brandenburg-vorwuerfe-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten-boginski.html 

Süddeutsche: Stephan Protschka (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Versicherungsbetrug: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stephan-protschka-afd-bayern-ermittlung-bundestag-immunitaet-1.5616778

BR: Petr Bystron (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Hitlergruß bei einer Veranstaltung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-aus-muenchen-bundestag-hebt-immunitaet-auf,TB0Wm7p