Über die 59.-64. Sitzung des Bundestags, 12.-21. Oktober 2022
Aufgezeichnet am 22. Oktober 2022
Versprecher beim Thema Heizkostenzuschuss: Es sind 550 Mio. €, nicht 5,5 Mio. Sorry!
Wir nehmen uns den Entwurf für das Bürgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen über die Energiepreispauschale für Rentner:innen und natürlich über den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, Krankenhäuser und jede Menge Trojaner.
Wiedervorlage: 9-Euro-Ticket
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_377_12.html
TOP 1a – Bürgergeld
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984
Stellungnahmen auf der Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html
TOP 1b – Wohngeld-Plus-Gesetz / Heizkostenzuschuss
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-wohngeld-912988
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/wohngeld-plus-gesetz.html
TOP 2a – Jahressteuergesetz
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-jahressteuergesetz-913030
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-10-10-JStG-2022/0-Gesetz.html
TOP 2b – Energie- und Stromsteuergesetz
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-spitzenausgleich-913002
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-10-10-SpAverlG/0-Gesetz.html
TOP 3 Stabilisierungsfondsgesetz (Doppel-Wums)
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-stabilisierungsfond-915612
TOP 4 – Energiepreispauschale für Rentner:innen
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-energiepreispauschale-rentner-912990
TOP 5 Kita-Qualitätsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-kita-qualitaetsgesetz-912980
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-und-zur-teilhabe-in-der-kindertagesbetreuung-kita-qualitaetsgesetz–201142
TOP 6 Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html
Was war sonst noch?
Bericht Ostdeutschland und zum Stand der deutschen Einheit
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-ostdeutschland-bericht-913034
Vorhabenlisten bei Frag den Staat
Anfragen an die Ministerien, ein paar Vorhabenlisten sind auch schon vorhanden. Für die anderen werden Klagen vorbereitet: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/109-vorhabenlisten-der-bundesministerien-2022/
Unterlagen aus den Koalitionsverhandlungen: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-koalitionsverhandlungen-zwischen-spd-grune-und-fdp/
In 2. und 3. Beratung abgeschlossen
- 📑 Änderung des Agrarstatistikgesetzes – BMEL
- 💤📑 Änderung IFSG (Trinkwasser-RL) – BMG
- 📝 Änderung Elektronikgerätegesetz – BMUV
- 📑 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – BMJ
- 📝 GKV-Stabilisierungsgesetz – BMG
- 📑 Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters – BMJ
- 📑 Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BMWK
- Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – AA
Parlamentspreview
In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind
https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/
Ein kleiner Hinweis zum 9€/49€-Ticket:
Es wurde erwähnt, dass sich das 49€-Ticket vornehmlich in Großstädten lohne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Der ÖPNV im ländlichen Raum ist in den meisten Teilen Deutschlands teurer als in den Städten. Hinzu kommen die sowieso längeren Fahrtzeiten.
Bei meinem ländlichen Verbund kostet eine Jahreskarte 2100€ – da sind die künftigen 600€ ein riesiges Schnäppchen. Eine Einzelfahrkarte kostet hier bereits bis zu 11€. Dadurch lohnt sich vielerorts das 49€-Ticket nicht nur für Leute die täglich damit pendeln, sondern auch für Pendler die nur einzelne Tage fahren und in manchen Fällen sogar für Gelegenheitsfahrer
*Von meinem Wohnort kostet allein die Fahrt zu Kreisverwaltung/Jobcenter usw. 10€ für die einfache Strecke.
Hi!
Ja, preislich ist das sicher richtig. Auf dem Land ist das Problem eher, dass es in vielen Regionen kaum ein ÖPNV-Angebot gibt. Klar gibt es auch ländliche Regionen, in denen Pendeln per ÖPNV funktioniert, das ist aber weiterhin eher die Ausnahme als die Regel. Da, wo es funktioniert, ist es natürlich eine Entlastung.
Danke für deine Ergänzung!
Leider wurde das Doppelwums im Pflegeentlastungsgesetz nicht erwähnt: § 137 l Abs. 3 sieht beim „Scharfstellen“ der Pflegepersonalregelung die Zustimmung des Finanzministers vor.
Es geht nämlich nicht primär darum, den Pflegenotstand zu bekämpfen, sondern darum, dass zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal PatientInnen schadet bis hin zu einer erhöhten Sterblichkeit.
Weil die Pflege unter einem Fallpauschalensystem nur als Kostenfaktor erscheint, sind Stellenreduzierungen oder die Besetzung mit geringqualifizierten Personal im Pflegebereich für die KrankenhausleiterInnen attraktiv. Das fehlen einer gesetzlichen Regelung spielt dem in die Hände. Natürlich hat das dann sekundär auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen.
PPR 2.0 heißt es übrigens, weil die erste PPR 1992 eingeführt und 1995 scharfgestellt wurde. 1996 wurde sie ausgesetzt. Es gab einen Mehrbedarf von etwa 21.000 Stellen. Seitdem wartet die Pflege auf eine Nachfolgeregelung, bei jetzt geschätzt 50.000 fehlenden Pflegekräften.
Da ist es natürlich völlig grotesk, die Umsetzung letztlich von der Zustimmung des Finanzministers abhängig zu machen.
Hi!
Vielen Dank für deine Ergänzung, das nehmen wir gern nochmal auf, wenn das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt!
Hallo!
Da Ihr aus Bremen kommt, wisst Ihr bestimmt, wo Verden liegt. Für diese Verbindung (ca. 39 km) zahlt man ca. 160€ für das MIA-Monatsticket. Da man von Verden aus auch relativ gut nach Bremen, Hannover und Hamburg fahren kann, denke ich, dass neben der Entlastung für die, die jetzt bereits pendeln auch noch weitere Fahrgäste hinzukommen, welche im Moment noch mit dem Auto fahren.
Mir ist natürlich klar, dass damit nicht jeder abgeholt wird, doch ich denke, dass man irgendwo anfangen muss. Wenn das Ticket denn da ist, verändern sich vielleicht auch weitere Strukturen, die dann nach und nach auch ländliche Regionen besser einbeziehen.
Ich bin übrigens auf Grund des Hinweises von Holgi hier und empfehle Euch auch weiter.