PR046 Die letzte Sitzung

Über die 212. Sitzung des Bundestags vom 11. Februar 2025
Aufgezeichnet am 14.02.2025

Das war’s für diese Wahlperiode! Der Bundestag kam noch einmal zu einer letzten Sitzung zusammen und hat über die Gesamtsituation debattiert. Ich höre mal rein und dann wird abgerechnet.

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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Spezial: Wahlrecht mit Thomas Brandt

Aufgezeichnet am 04.02.2025

Ich habe mich noch mal mit Thomas Brandt zusammengeschaltet, um über das Wahlrecht für die Bundestagswahl zu sprechen. tl,dl: Geht wählen and don’t split your vote!

Thomas’ Podcasts findet ihr hier: https://chaos-media.de/
Mastodon: @advi@chaos.social

Links:
Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung
Real-o-mat von Frag den Staat
FAQ zur Bundestagswahl (bpb)
Hintergründe zur Wahlrechtsform (bpb)
Noch mehr Infos zur Bundestagswahl (bpb)
Wikipedia: 20. Deutscher Bundestag
BMI: Anerkannte nationale Minderheiten in Deutschland

PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.

Über die 209. – 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025
Aufgezeichnet am 01.02.2025

Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.

Demo Übersicht bei Demokrateam

TOP 4 – Untersuchungsausschss Afghanistan

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Ralf Stegner, SPD
Thomas Röwekamp, CDU
Jörg Nürnberger, SPD

TOP 5 – Energiepaket

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nina Scheer, SPD
Andreas Jung, CDU

TOP 6 – Mutterschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Franziska Krummwiede-Steiner, Grüne

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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Spezial: Stefan Seidler über die 20. Legislaturperiode (…und das AfD Verbot)

Aufgezeichnet am 21./23.01.2025

Ich habe mich mit dem Abgeordneten Stefan Seidler (SSW) zusammengeschaltet, um über sein Fazit der auslaufenden Legislaturperiode zu sprechen. Und dann sind wir abgeschweift zum Antrag auf Prüfung eines AfD Verbots.

Links:

Stefan Seidler auf Bundestag.de

Erwähnte Folgen:

Transkript

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Spezial: Untersuchungsausschuss Afghanistan

Über die 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Evakuierung aus Afghanistan im Sommer 2021
Aufgezeichnet am 28.12.2024

Gut zwei Jahre hat sich der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt mit den Ereignissen in Afghanistan im Sommer 2021 beschäftigt. Wie konnte es zu den Fehleinschätzungen kommen? Was ist bei der Evakuierung der Ortskräfte schiefgelaufen? Wer wusste wann was? Ich habe mir die Berichterstattung über den Ausschuss durchgelesen und versuche, den Fragen nachzugehen.

Links:

Artikelsammlung über die Befragungen

Bundestag: Sondersitzung am 25.08.2021

Bundestag: Antwort der BReg zur Anzahl der Ortskräfte

Bundestag: AKK zur Sicherheitslage in Afghanistan, 23.06.2021

Bundestag: Öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss

Tagesspiegel: Noch vor dem Abzug der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen

YouTube: Heiko Maas zu den Beschlüssen des Afghanistan-Krisenstabs am 13.08.21 

YouTube: Pressekonferenz Maas am 16.8.21 

FAZ: Afghanistan-Debakel: BND im Zentrum von Schuldzuweisungen

RND: Afghanistan: Britische Botschaft hinterließ sensible Daten afghanischer Helfer

Bundestag: Maas im Bundestag, 04.03.2021 

SZ: Der Fall von Saigon brachte Ende des Vietnamkrieges

DLF Kultur: Vergessen in Afghanistan – Ortskräfte ohne Lobby

Bundestag: Plenardebatte zur Aufnahme von Ortskräften 23.06.21

YouTube: Merkels Rede bei CDU-Parteitag: „Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Der Standard: Österreich und Deutschland halten trotz EGMR-Urteils an Afghanistan-Abschiebungen fest

LTO: Afghanistan: EU-Botschafter fordern Abschiebungsstop

DW: EU: Auf Abschieben nach Afghanistan verzichten

Auswärtiges Amt: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Auswärtiges Amt: Reisewarnung Afghanistan 

Spiegel: GIZ verlässt Afghanistan bis 2025

Abkürzungen:

AA – Auswärtiges Amt
BMI – Bundesministerium des Inneren
BMVg – Bundesministerium der Verteidigung
BMZ – Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
GIZ – Deutsche Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit
IOM – International Organization of Migration

Transkript

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PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung

Über die 205.-208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 21.12.2024

Business as usual im Bundestag – naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.

TOP 1 – Vertrauensfrage

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD

Links:
Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

TOP 2 – Bundesverfassungsgericht

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Innenministerin, SPD
Marco Buschmann, FDP
Volker Wissing, Justizminister, Parteilos
Andrea Lindholz, CDU/CSU
Günter Krings, CDU/CSU

TOP 3 – Abgeordnetengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU

Links:
Abgeordnetenwatch: Bundestagsfraktionen: Unzulässige Parteienfinanzierung durch Öffentlichkeitsarbeit?
Bundesrechnungshof: Nutzung der Sozialen Medien durch die Fraktionen

TOP 4 – Steuerfortentwicklungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Michael Schrodi, SPD
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Sascha Müller, Grüne

Links:
Table Media: Übersicht Wachstumsinitiative
Tagesschau: Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

TOP 5 – Filmförderungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Christiane Schenderlein, CDU/CSU
Michelle Müntefering, SPD
Stefan Seidler, SSW
Thomas Hacker, FDP

Links:
BKM: Roth stellt Reformpläne vor 
Swiss Info: Abstimmung: „Lex Netflix“ für Abgaben von Streamingdiensten

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PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung

Über die 202.-204. Sitzung des Bundestags vom 04.-06. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 07.12.2024

Das war mal eine wirklich spannende Sitzungswoche! Mit Ankündigung wäre sie noch besser gewesen.
Ich spreche über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Organspenden, die Bundeswehr und das KRITIS Dachgesetz. Und dann ist auch noch die Vorratsdatenspeicherung wiederauferstanden.

TOP 3 – Vorratsdatenspeicherung

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Helge Limburg, Grüne
Axel Müller, CDU/CSU (Zwischenfrage ab 03:45)
Manuel Höferlin, FDP
Thorsten Lieb, FDP

Links:
EuGH: Urteil des EuGH vom 30.04.2021, Aktenzeichen C-470/21

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PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner

Über die 199. – 201. Sitzung des Bundestags vom 13.-15. November 2024
Aufgezeichnet am 15.11.2024

Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden! Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung – oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.

TOP 1 Regierungserklärung des Kanzlers

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Friedrich Merz, CDU
Markus Söder, CSU

Links:
BTZusFas: Steuerfortentwicklungsgesetz
Wachstumsinitiative der Bundesregierung

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PR041 Was erlaube Scholz?

Über die 196. bis 198. Sitzung des Bundestags vom 6.-9. November 2024 (mehr oder weniger)
Aufgezeichnet am 09.11.2024

Was für eine Woche! Der Finanzminister wurde entlassen, der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und im März (oder so) gibt es Neuwahlen. Ich spreche mit Thomas Brandt über das Ende der Fortschrittskoalition und darüber, wie es jetzt weitergeht.

Thomas’ Podcasts findet ihr hier: https://chaos-media.de/
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Links:
Statement von Olaf Scholz zur Entlassung des Finanzministers (YouTube)
Grundgesetz Abschnitt III zum Bundestag
Blog zum WRINT Politikunterricht
BpB: Bundeskanzler und Bundesregierung

Lage der Nation zur Antisemitismus Resolution

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ParlamentsPREVIEW Oktober 2024

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 31.10.2024

Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.

Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.

Mögliche vorzeitige Neuwahlen

LdN: Lage der Nation 404: Ampel plant ihr Ende, Ausblick auf US-Wahlen, Proteste nach Parlamentswahl in Georgien, UN-Artenvielfaltskonferenz COP16

Familienrecht (BMJ)

BTZusFas: Reform des Abstammungsrechts
BTZusFas: Reform des Kindschaftsrechts
BTZusFas: Modernisierung des Unterhaltsrechts
Tagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter
Queer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers 
LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern

Computerstrafrecht (BMJ)

BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts) 
Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Quick Freeze (BMJ)

BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze) 
Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze

Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF)

BTZusFas: Finanzbildungsstärkungsgesetz 
https://www.mitgeldundverstand.de
Netzpolitik.org: Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
DFPA: BMF und BMBF legen Vorschlag für eine Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ vor 
RND: Elterngeld in Gefahr? Lindner-Berater Feld sorgt mit Vorschlag für Aufruhr

EU-Asylreform (BMI)

BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 
BTZusFas: Änderung des Ausländerzentralregisters
BpB: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Hochwasserschutzgesetz (BMUV)

BTZusFas: Hochwasserschutzgesetz

Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI)

BTZusFas: Beschäftigtendatenschutzgesetz 
Handelsblatt: Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen
Heise.de: Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden 

Transkript

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