WEBVTT 00:00:00.000 --> 00:00:22.846 00:00:21.977 --> 00:00:25.877 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:25.877 --> 00:00:35.807 heute mit euch über die 156 bis 1 161. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 13. bis 22. März 2024. 00:00:36.017 --> 00:00:39.587 Ich bin keine Journalistin, keine Expertin. Ich bin einfach nur ein politisch 00:00:39.587 --> 00:00:42.677 interessierter Mensch. Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert. 00:00:42.677 --> 00:00:45.857 Ich mache mich auf die Suche, und an dem, was ich da so herausfinde, 00:00:45.857 --> 00:00:47.747 möchte ich euch gern teilhaben lassen. 00:00:47.957 --> 00:00:51.287 Bevor wir in unsere heutige Tagesordnung einsteigen, ein ganz kleines Update. 00:00:51.287 --> 00:00:55.067 Noch zwei kleine Updates zum Bundestags zusammenfasser. 00:00:55.067 --> 00:00:58.667 Der Bundestags zusammenfasser hat jetzt auch einen Mastodon Account, 00:00:58.667 --> 00:01:06.257 der heißt BTzus Face Mastodon Social, glaube ich. Ich verlinke ihn vorsichtshalber 00:01:06.257 --> 00:01:07.787 noch mal in den Shownotes. 00:01:07.967 --> 00:01:10.217 Dem könnt ihr jetzt folgen, dann bekommt ihr immer eine Meldung, 00:01:10.217 --> 00:01:14.867 wenn es im Bundestag zusammenfasser bei irgendeinem Gesetzesvorhaben ein Update gibt. 00:01:15.137 --> 00:01:17.957 Inhaltlich geht es beim Bundestags zusammenfasser auch weiter. 00:01:17.957 --> 00:01:22.217 Die Zusammenfassung der noch fehlenden, schon ein bisschen älteren Gesetzesvorhaben 00:01:22.217 --> 00:01:26.837 läuft weiter. Ich bin jetzt auch wieder bei zwei pro Tag. Also das geht so langsam voran. 00:01:27.137 --> 00:01:31.127 So viel dazu. Das wird hier wahrscheinlich eine etwas kürzere Folge. 00:01:31.127 --> 00:01:35.177 Also möglicherweise, weil im Bundestag gerade echt nicht viel vorangeht. 00:01:35.177 --> 00:01:38.777 Ich komme da später noch mal drauf zurück, weil wir haben wirklich eine mittlerweile 00:01:38.777 --> 00:01:42.527 wirklich sehr vollgepackte Pipeline und doch so einige Gesetze, 00:01:42.527 --> 00:01:43.997 bei denen einfach nichts vorangeht. 00:01:44.267 --> 00:01:49.667 Das gibt mir aber die Gelegenheit, erstmal noch ein paar Nachreichungen nachzureichen. 00:01:49.817 --> 00:01:53.147 Entschuldigung, die erste ist schon ein bisschen älter, aber hier geht nichts 00:01:53.147 --> 00:01:54.257 unter in diesem Podcast. Aber. 00:01:54.949 --> 00:01:59.089 Bis auf die Sachen, die ich vergessen habe. Wir haben in Folge 20 über die Prüfbehörde 00:01:59.089 --> 00:02:02.989 für die Kontrollfunktion bei den Strom und Gaspreisbremsen gesprochen. 00:02:02.989 --> 00:02:08.599 Im März 23 wurde da das Gesetz für die Strom und Gaspreisbremsen geändert. 00:02:08.599 --> 00:02:12.589 Das diese Kontrollstelle oder diese Kontrollfunktion nicht mehr von einer Behörde 00:02:12.589 --> 00:02:16.129 oder einem Bundesamt übernommen werden muss, weil die dafür keine Kapazitäten 00:02:16.129 --> 00:02:17.929 haben, sondern dass dafür eine 00:02:17.929 --> 00:02:21.469 Firma, also ein privatwirtschaftliches Unternehmen beliehen werden kann. 00:02:21.469 --> 00:02:24.169 Das ist jetzt auch passiert, also genau genommen schon im Oktober. 00:02:24.169 --> 00:02:26.149 Aber es ist mir jetzt erst wieder in die Hände gefallen. 00:02:26.149 --> 00:02:30.259 Und zwar wurden hier zwei Firmen beliehen, die sich da so ein bisschen abwechseln 00:02:30.259 --> 00:02:33.169 sollen, damit es da nicht zu Interessenskonflikten kommt. 00:02:33.169 --> 00:02:37.219 Und zwar sind das einmal die bekannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse 00:02:37.219 --> 00:02:41.209 Coopers, kurz PwC und die Athene.com GmbH. 00:02:41.509 --> 00:02:44.809 Beide Unternehmen werden auch relativ häufig mit solchen Sachen beliehen. 00:02:44.809 --> 00:02:48.649 Insofern ist das keine große Überraschung. Die Athene.com GmbH macht zum Beispiel 00:02:48.649 --> 00:02:51.529 auch den Breitbandatlas für das Verkehrsministerium. 00:02:51.799 --> 00:02:55.129 Also beide Firmen sind da gut vernetzt, werden auch häufiger mal beauftragt 00:02:55.129 --> 00:02:59.119 und machen jetzt eben auch die Kontrollstelle für die Strom und Gaspreisbremsen. 00:02:59.479 --> 00:03:04.039 Und dann als zweites noch eine sehr aktuelle Sache Der Bundesrat hat gestern, am 22. 00:03:04.039 --> 00:03:07.489 März getagt und ich war tatsächlich ein bisschen überrascht, 00:03:07.489 --> 00:03:10.909 dass Wachstumschancengesetz stand ja noch so ein bisschen auf der Kippe. 00:03:10.909 --> 00:03:14.899 Wir sprachen in der letzten Folge darüber, aber diesem Gesetz hat der Bundesrat 00:03:14.899 --> 00:03:19.159 jetzt zugestimmt. Das heißt, das Wachstumschancengesetz kann in Kraft treten. 00:03:19.159 --> 00:03:20.299 Es ist ein bisschen ausgedünnt. 00:03:20.329 --> 00:03:24.439 Es sind jetzt statt den ursprünglich geplanten 11 Milliarden nur noch 3,2 Milliarden, 00:03:24.439 --> 00:03:26.089 die dafür bereitgestellt werden sollen. 00:03:26.239 --> 00:03:29.929 Der größte Posten, der rausgeflogen ist, ist die Klima Investitionsprämie. 00:03:29.929 --> 00:03:34.639 Die gibt es jetzt nicht mehr. Außerdem Rausgeflogen sind die geplanten Mitteilungspflichten 00:03:34.639 --> 00:03:37.429 bei innerstaatlichen Steuergestaltungen. 00:03:37.429 --> 00:03:40.909 Steuergestaltung ist auch so ein Wort, das vor allem in bestimmten Gruppen verwendet 00:03:40.909 --> 00:03:44.479 wird. Andere Gruppen verwenden für dieselbe Sache das Wort Steuervermeidung, 00:03:44.629 --> 00:03:48.199 wieder andere verwenden das Wort Steuerschlupfloch. Also das ist so ein Wort, 00:03:48.199 --> 00:03:51.019 an dem du sehr gut erkennen kannst, aus welcher Richtung jemand guckt. 00:03:51.229 --> 00:03:55.519 Es gibt schon so eine Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung, 00:03:55.519 --> 00:03:58.729 also wenn Firmen oder Personen aus anderen Ländern beteiligt sind. 00:03:58.729 --> 00:04:03.439 Diese Mitteilungspflicht sollte ausgedehnt werden auf bestimmte innerstaatliche Konstruktionen. 00:04:03.439 --> 00:04:07.159 Das steht eigentlich so auch im Koalitionsvertrag. Dass das kommen sollte, 00:04:07.159 --> 00:04:11.269 war im Wachstumschancengesetz bisher enthalten, ist aber jetzt mit der Einigung 00:04:11.269 --> 00:04:13.399 im Vermittlungsausschuss wieder rausgeflogen. 00:04:13.399 --> 00:04:16.729 Das war eine der Bedingungen, damit der Bundesrat hier zustimmt. 00:04:16.729 --> 00:04:20.779 Die Rechnung ab 2028 ist aber noch drin und das freut mich sehr. 00:04:20.809 --> 00:04:22.309 Nicht so sehr gefreut hat mich 00:04:22.309 --> 00:04:27.439 dann aber, dass der Bundesrat das Onlinezugangsgesetz gestoppt hat. Na? 00:04:28.949 --> 00:04:31.829 Er hat nicht mal den Vermittlungsausschuss angerufen. Das muss jetzt entweder 00:04:31.829 --> 00:04:33.869 die Bundesregierung oder der Bundestag machen. 00:04:34.229 --> 00:04:37.349 Ich hoffe, das passiert auch. Und das versandet jetzt nicht irgendwie so wie 00:04:37.349 --> 00:04:38.759 das Straßenverkehrsgesetz. 00:04:39.029 --> 00:04:42.689 Der Vermittlungsausschuss hat dafür aber gestern noch ein anderes Gesetz in 00:04:42.689 --> 00:04:47.219 die To Do Liste geschrieben bekommen, nämlich das Bundesschienenwegeausbaugesetz. 00:04:47.399 --> 00:04:50.399 Wann der Vermittlungsausschuss das nächste Mal tagt, ist noch nicht bekannt. 00:04:50.399 --> 00:04:53.339 Ich vermute aber mal nicht vor Mitte Ende April. 00:04:53.519 --> 00:04:56.369 Was jetzt alles im Vermittlungsausschuss hängt und wieder der Status ist, 00:04:56.369 --> 00:04:59.879 könnt ihr natürlich auch jederzeit im Bundestags zusammenfasser nachschauen, 00:04:59.879 --> 00:05:01.709 Nur damit ich das noch mal erwähnt habe. 00:05:02.129 --> 00:05:07.019 So, ich würde sagen, damit sind wir startklar und wir kommen zu unserem ersten Tagesordnungspunkt. 00:05:07.330 --> 00:05:12.070 Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt sechs Beratungen des Bürgergutachtens, 00:05:12.070 --> 00:05:16.180 Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung im Wandel zwischen Privatangelegenheit 00:05:16.180 --> 00:05:19.600 und staatlichen Aufgaben an den Deutschen Bundestag. 00:05:20.015 --> 00:05:24.905 Am 14. März hat der Bundestag zum Ersten Mal über das Gutachten des ersten Bürgerrats 00:05:24.905 --> 00:05:28.235 debattiert und das zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und 00:05:28.235 --> 00:05:29.375 Landwirtschaft überwiesen. 00:05:29.375 --> 00:05:33.245 Die Präsentation der Empfehlung war schon zwei Monate vorher im Januar ist auch 00:05:33.245 --> 00:05:36.365 in der Mediathek verfügbar. Habe ich euch in den Shownotes verlinkt. 00:05:36.575 --> 00:05:41.285 Aber ich muss euch warnen, es hatte so einen gewissen Fremdschämfaktor. 00:05:41.705 --> 00:05:44.165 Es war leider so unorganisiert, weil. 00:05:44.675 --> 00:05:49.055 Also der Bürgerrat hat ja jetzt seit Ende September über das Thema Ernährung 00:05:49.055 --> 00:05:52.985 im Wandel beraten und sie haben neun Empfehlungen ausgearbeitet. 00:05:52.985 --> 00:05:56.795 Diese Empfehlungen wurden dann auch priorisiert, also nach Wichtigkeit sortiert 00:05:56.795 --> 00:06:01.505 und es gab dann so ein Ranking von neun bis zur wichtigsten Maßnahme auf Platz eins. 00:06:01.925 --> 00:06:05.315 Und Sie wollten jetzt in dieser Präsentation natürlich so einen schönen Spannungsbogen 00:06:05.315 --> 00:06:08.345 machen, wie man das so macht. Man fängt an mit Platz neun und arbeitet sich 00:06:08.345 --> 00:06:10.535 dann so Platz eins vor, wie man das halt so macht. Ihr kennt das. 00:06:10.925 --> 00:06:14.075 Das hat aber irgendwie der Moderatorin scheinbar keiner gesagt, 00:06:14.075 --> 00:06:17.255 sondern sie haben dann aus Versehen mit Platz eins angefangen und dann ist nach 00:06:17.255 --> 00:06:18.815 ein paar Minuten ist dann jemand reingegrätscht. 00:06:18.995 --> 00:06:22.385 Wir wollten doch mit Platz neun anfangen und dann haben sie diesen armen Mann, 00:06:22.385 --> 00:06:26.345 der dann schon angefangen hat, Platz eins vorzustellen. Der hat so das Mikro aus der Hand gerissen. 00:06:26.495 --> 00:06:28.415 Stand da sowas? Was habe ich falsch gemacht? 00:06:28.835 --> 00:06:32.315 Und das hat mir so leid und ach Gott, das war furchtbar. Und dann so Oh Spoiler 00:06:32.315 --> 00:06:36.035 Haha, jetzt haben wir ja schon Platz eins verraten, haha. Und das war irgendwie 00:06:36.185 --> 00:06:37.295 schwierig anzuschauen. 00:06:37.655 --> 00:06:40.625 Also ich möchte da jetzt niemandem Vorwurf machen. Das waren anscheinend alles 00:06:40.625 --> 00:06:43.745 Menschen, die es nicht gewohnt sind, vor Kameras in Mikrofone zu sprechen. 00:06:43.745 --> 00:06:47.165 Das ist halt auch was, was man üben muss. Ich würde fürs nächste Mal vielleicht 00:06:47.165 --> 00:06:50.945 empfehlen, das einmal vorher zu proben oder zumindest der Moderatorin Bescheid 00:06:50.945 --> 00:06:53.045 zu sagen, was der Plan ist. Das könnte auch helfen. 00:06:53.405 --> 00:06:56.585 So, wir ziehen diesen Spannungsbogen hier jetzt aber natürlich durch. 00:06:56.585 --> 00:07:00.455 Wir beginnen mit Platz neun und hören dann mal rein, was die Abgeordneten im 00:07:00.455 --> 00:07:04.535 Bundestag dazu gesagt haben. Das war leider nicht so viel, wie ich erwartet 00:07:04.535 --> 00:07:06.815 hätte bzw wie ich mir gewünscht hätte. 00:07:06.935 --> 00:07:10.145 Es wurde auch lange nicht auf alle Empfehlungen eingegangen. 00:07:10.295 --> 00:07:13.775 CDU, CSU und FDP haben auch noch mal sehr viel darauf hingewiesen, 00:07:13.775 --> 00:07:17.255 dass sie überhaupt gar keine Fans von Bürgerräten so insgesamt sind. 00:07:17.255 --> 00:07:20.435 Und es ging auch sehr viel um das Verfahren im Allgemeinen. Da möchte ich aber 00:07:20.435 --> 00:07:24.155 gar nicht weiter drauf eingehen. Darüber haben wir ja schon in der Einsetzungsdebatte 00:07:24.155 --> 00:07:28.745 in Folge 22 ausgiebig gesprochen. Ich möchte jetzt nur wissen was haben denn 00:07:28.745 --> 00:07:31.175 die Abgeordneten zu den Empfehlungen gesagt? 00:07:31.325 --> 00:07:35.375 Auf Platz neun haben wir eine Empfehlung, die in der Debatte leider überhaupt nicht vorkam. 00:07:35.405 --> 00:07:39.575 Es ging um mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz 00:07:39.575 --> 00:07:41.495 der Ergebnisse für die Öffentlichkeit. 00:07:41.495 --> 00:07:44.885 Vorgeschlagen wird hier, dass es in Restaurants, Bistros, Imbissbuden und so 00:07:44.885 --> 00:07:46.295 einen Aushang geben soll, 00:07:46.295 --> 00:07:50.225 wo dann die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrolle in einem gut verständlichen 00:07:50.225 --> 00:07:51.815 System ausgehängt werden, 00:07:51.815 --> 00:07:54.635 zum Beispiel mit so einem Ampelsystem oder Emojis oder sowas, 00:07:54.635 --> 00:07:57.665 sodass man, wenn man ins Restaurant reinkommt, gleich sieht Ah, 00:07:57.665 --> 00:08:01.085 okay, letzte Lebensmittelkontrolle war hier am soundsovielten und das Ergebnis 00:08:01.085 --> 00:08:03.845 war top, oder Lass uns doch lieber woanders hingehen. 00:08:04.205 --> 00:08:08.075 Finde ich eine interessante Idee. Ich hoffe, dass wir dazu in späteren Debatten 00:08:08.075 --> 00:08:09.095 vielleicht noch was hören. 00:08:09.335 --> 00:08:12.725 Auf Platz Nummer acht ist eine Altersgrenze für Energydrinks. 00:08:12.725 --> 00:08:15.905 Der Bürgerrat empfiehlt, dass die Altersgrenze für Energydrinks mindestens bei 00:08:15.905 --> 00:08:20.465 16 Jahren liegen sollte. Möglicherweise wäre auch eine Altersgrenze von 18 empfehlenswert. 00:08:20.465 --> 00:08:23.075 Dazu hören wir einmal Renate Künast von den Grünen. 00:08:23.249 --> 00:08:28.319 Ich finde es richtig, dass Energydrinks, wo selbst das Bundesamt für Risikobewertung 00:08:28.319 --> 00:08:32.159 über viele Krankheitsfälle, Herzrhythmusstörungen, sogar Todesfälle berichtet, 00:08:32.159 --> 00:08:36.749 dass wir an der Stelle ernsthaft angehen, dass es die erst ab 16 gibt. Meine Damen und Herren. 00:08:37.052 --> 00:08:40.622 Das war auch die einzige Äußerung zu dieser Empfehlung. Also zumindest Renate 00:08:40.622 --> 00:08:42.092 Künast ist schon mal dafür. 00:08:42.332 --> 00:08:46.982 Platz sieben Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Die Tierwohlabgabe 00:08:46.982 --> 00:08:50.912 oder auch Tierwohlprämie ist auch schon so ein sehr lange diskutiertes Instrument. 00:08:50.942 --> 00:08:55.502 Es gab da seit der letzten Legislaturperiode, genauer gesagt seit 2019 00:08:55.532 --> 00:08:59.792 eine Kommission, die sogenannte Borchertkommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden, 00:08:59.792 --> 00:09:04.112 die in ihren Empfehlungen auch schon eine Tierwohlabgabe gefordert haben und 00:09:04.112 --> 00:09:06.722 die auch eine Machbarkeitsstudie dazu vorgelegt haben. 00:09:06.842 --> 00:09:10.802 Auf diese Ergebnisse wird im Bürgergutachten auch Bezug genommen und es wird 00:09:10.802 --> 00:09:15.182 empfohlen, die Vorschläge der Borchert Kommission für diese Tierwohlabgabe umzusetzen. 00:09:15.182 --> 00:09:19.532 Also die Idee ist nicht neu und sie ist auch schon ein paar Mal an der Bundespolitik abgeprallt. 00:09:19.652 --> 00:09:23.162 Die Borchert Kommission hat deswegen auch im August 23 die Arbeit eingestellt, 00:09:23.162 --> 00:09:26.612 mit der Begründung, dass die politischen Voraussetzungen für eine Umsetzung 00:09:26.612 --> 00:09:28.532 der Empfehlung nicht gegeben sind. 00:09:28.532 --> 00:09:32.522 Unter anderem auch, weil der Entwurf des Bundeshaushalts, der zu dem Zeitpunkt 00:09:32.522 --> 00:09:36.662 schon vorlag, den ich zitiere, notwendigen Durchbruch nicht erkennen lässt. 00:09:36.692 --> 00:09:40.262 Zitat Ende. Also frei übersetzt dieses Kompetenznetzwerk. 00:09:40.262 --> 00:09:43.022 Die Borchert Kommission hat die Arbeit hingeschmissen, weil sie gesagt haben 00:09:43.022 --> 00:09:47.342 Ihr hört uns ja sowieso nicht zu. Und dass das Thema jetzt auch in dieser Bundestagsdebatte 00:09:47.342 --> 00:09:49.622 praktisch nicht vorkam, lässt 00:09:49.622 --> 00:09:52.652 wohl eher darauf schließen, dass sich die Haltung da nicht geändert hat. 00:09:53.012 --> 00:09:57.122 Auch die Empfehlung Nummer sechs kam in der Debatte maximal in Nebensätzen vor. 00:09:57.152 --> 00:10:01.502 Hier geht es um gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung 00:10:01.502 --> 00:10:03.782 in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. 00:10:03.932 --> 00:10:07.772 Diese Empfehlung besteht aus mehreren Unterpunkten. Es geht einmal um Standardisierung 00:10:07.772 --> 00:10:11.102 der Ernährungsqualität, verpflichtende Einführung von den DGE, 00:10:11.102 --> 00:10:16.952 Standards im Qualitätsmanagement und natürlich Finanzierungssicherheit und Kostenübernahme durch den Bund. 00:10:16.982 --> 00:10:20.312 Dazu hätte ich auch gerne mehr gehört. Renate Künast hat dazu nur gesagt, 00:10:20.312 --> 00:10:24.512 dass das ja teilweise schon umgesetzt wäre, ist aber nicht weiter darauf eingegangen. 00:10:24.512 --> 00:10:26.852 Also ja, machen wir weiter. 00:10:27.182 --> 00:10:31.652 Auf Platz fünf Fördern statt fordern neuer Steuerkurs für Lebensmittel. 00:10:31.652 --> 00:10:35.882 Hier geht es darum, die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel anders zu strukturieren. 00:10:35.882 --> 00:10:39.452 Es ist ja so, dass einige Lebensmittel Grundnahrungsmittel hauptsächlich im 00:10:39.452 --> 00:10:43.172 Moment mit 7 % besteuert sind und die restlichen mit 19 %. 00:10:43.202 --> 00:10:47.162 Jetzt haben wir aber ja seit kurzem einen neuen Mehrwertsteuersatz von 0 %. 00:10:47.192 --> 00:10:51.152 Den benutzen wir momentan glaube ich nur für Solaranlagen, soweit ich weiß. 00:10:51.152 --> 00:10:55.622 Der Bürgerrat empfiehlt jetzt diesen Steuersatz von 0 % auch für Bioobst, 00:10:55.622 --> 00:11:01.262 Biogemüse, Hülsenfrüchte, Vollkorngetreide sowie Mineral und Tafelwasser zu verwenden. 00:11:01.262 --> 00:11:05.042 Und so gut ich diese Idee grundsätzlich finde, meine Mineral und Tafelwasser 00:11:05.042 --> 00:11:08.222 gehe ich nicht mit, weil ich finde, wir kriegen absolut einwandfreies Wasser 00:11:08.222 --> 00:11:11.462 aus dem Hahn. Es gibt überhaupt keinen Grund, das überhaupt abgepackt in Plastikflaschen 00:11:11.462 --> 00:11:14.132 zu kaufen, geschweige denn noch das zu subventionieren. 00:11:14.342 --> 00:11:16.982 Ist vielleicht eine kontroverse Meinung, aber da gehe ich nicht mit. 00:11:17.402 --> 00:11:21.152 Es wird auch noch eine andere Besteuerung bei den beiden Reizthemen Zucker und 00:11:21.152 --> 00:11:22.142 Fleisch vorgeschlagen. 00:11:22.142 --> 00:11:26.252 Der Rohstoff Zucker soll laut dem Bürgerrat nicht mehr als Grundnahrungsmittel 00:11:26.252 --> 00:11:31.352 gelten und damit mit 7 % besteuert werden, sondern zukünftig mit 19 %. 00:11:31.352 --> 00:11:34.802 Bei Fleisch soll der Steuersatz, wenn es nach dem Bürgerrat geht, 00:11:34.802 --> 00:11:39.002 von der Haltungsform abhängen. Haltungsform eins und zwei sollen mit 19 % besteuert 00:11:39.002 --> 00:11:42.662 werden, Haltungsform drei, vier und Bio nur noch mit 7 %. 00:11:42.692 --> 00:11:46.802 Diese Haltungsformen beziehen sich auf ein Gesetz, über das wir in Folge 23 00:11:46.802 --> 00:11:50.402 schon mal gesprochen hatten, nämlich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. 00:11:50.402 --> 00:11:54.032 Darauf kommen wir auch gleich noch mal zurück. Zur Umgestaltung der Mehrwertsteuer 00:11:54.032 --> 00:11:56.222 hören wir aber erst noch ein paar Stimmen aus dem Bundestag. 00:11:56.697 --> 00:12:00.087 Ich finde die Idee der Mehrwertsteuer brillant. Meine Damen und Herren, 00:12:00.417 --> 00:12:05.277 dass tatsächlich die Menschen sagen, sie wollen, dass Gemüse und Obst preiswerter 00:12:05.277 --> 00:12:07.497 wird und dass Zucker teurer wird. 00:12:07.497 --> 00:12:10.947 Dahinter stehen wissenschaftliche Erkenntnisse. Das haben sich die Bürgerinnen 00:12:10.947 --> 00:12:12.327 und Bürger nicht selbst ausgedacht. 00:12:12.357 --> 00:12:17.457 Meine Damen und Herren, auch das Thema staatliches Label und die Mehrwertsteuer, 00:12:18.207 --> 00:12:22.047 wirft natürlich Fragen auf, gerade bei verarbeiteten Lebensmitteln, 00:12:22.047 --> 00:12:26.967 die unterschiedliche Zutaten und unterschiedliche Herkünfte an Einzellebensmittel haben. 00:12:26.967 --> 00:12:29.067 Welche Mehrwertsteuer gilt da? 00:12:29.435 --> 00:12:32.705 Auf Platz Nummer vier haben wir die Empfehlung, Lebensbedingungen und Herkunft 00:12:32.705 --> 00:12:34.925 von Tieren transparent darzustellen. 00:12:34.925 --> 00:12:38.285 Hier geht es um ein staatlich kontrolliertes Tierwohllabel. Und ich habe es 00:12:38.285 --> 00:12:40.745 eben schon erwähnt Zum Teil gibt es so was schon. 00:12:40.745 --> 00:12:44.495 Das ist letztes Jahr im Juni mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt 00:12:44.495 --> 00:12:47.255 worden. Deswegen bin ich dem Bürgerrat sehr dankbar, dass Sie mich jetzt noch 00:12:47.255 --> 00:12:50.495 mal daran erinnert haben, denn das war ja noch gar nicht fertig. 00:12:50.525 --> 00:12:55.595 Momentan gilt die Tierhaltungskennzeichnung ja nur für unverarbeitetes Schweinefleisch. 00:12:55.625 --> 00:13:00.035 Es sollte eigentlich in 2023 noch ein Änderungsgesetz kommen, 00:13:00.035 --> 00:13:03.905 dass die Kennzeichnung auch auf verarbeitetes Schweinefleisch ausdehnt und dann 00:13:03.905 --> 00:13:07.295 perspektivisch auch die Ausdehnung auf weitere Fleischsorten. 00:13:07.295 --> 00:13:10.655 Das ist bisher nicht passiert und ich habe tatsächlich auch seitdem nichts mehr 00:13:10.655 --> 00:13:13.625 davon gehört. Da müssen wir wohl noch mal nachhaken. Also schön, 00:13:13.625 --> 00:13:16.415 dass das auf diesem Wege wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. 00:13:16.715 --> 00:13:21.335 Platz Nummer drei Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmittel durch den Einzelhandel. 00:13:21.335 --> 00:13:24.425 Diese Empfehlung soll der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken. 00:13:24.425 --> 00:13:26.645 Das ist ja auch ein nicht ganz kleines Problem. 00:13:26.645 --> 00:13:30.995 Im Jahr 2020 beispielsweise wurden laut dem Statistischen Bundesamt Lebensmittel 00:13:30.995 --> 00:13:34.175 im Umfang von fast 11 Millionen Tonnen weggeworfen. 00:13:34.175 --> 00:13:38.855 Das ist krass. Viel zu dem Vorschlag des Bürgerrats, den Einzelhandel zu verpflichten, 00:13:38.855 --> 00:13:42.905 genießbare Lebensmittel abzugeben, waren Hermann Färber von der CDU und Gero 00:13:42.905 --> 00:13:46.145 Hocker von der FDP allerdings ein bisschen anderer Meinung. 00:13:46.145 --> 00:13:49.025 Und ja, Gero Hocker ist der aus der letzten Folge. Aber das jetzt nicht so wichtig. 00:13:49.025 --> 00:13:50.795 Machen wir ein andermal. Wir gehen rein. 00:13:51.002 --> 00:13:54.662 Bei der Empfehlung zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. 00:13:54.662 --> 00:13:58.442 Da geht es um die verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel. 00:13:58.772 --> 00:14:04.562 Der Handel müsste dann aber vor der Weitergabe an gemeinnützige Organisationen 00:14:04.562 --> 00:14:09.632 wie die Tafel natürlich auch die Genießbarkeit überprüfen. Vieles wird ja bisher schon weitergegeben. 00:14:09.842 --> 00:14:13.562 Ist ja jetzt nicht ganz neu, aber das kann man bei Obst, bei Gemüse, 00:14:13.562 --> 00:14:16.922 bei Brot kann man das sehr gut auch sensorisch noch feststellen, 00:14:16.922 --> 00:14:20.972 bei verarbeiteten Lebensmitteln. Ich denke da gerade an Milchprodukte, an Joghurt. 00:14:21.092 --> 00:14:24.632 Wenn die Packung aufgerissen ist, dann kann man sie halt nicht mehr weitergeben 00:14:25.052 --> 00:14:27.542 und vorher kann man es aber auch nicht feststellen. 00:14:27.992 --> 00:14:33.572 Das verkennt vollständig, dass diejenigen oder dass die höchste Lebensmittelverschwendung 00:14:33.572 --> 00:14:37.082 schon lange nicht mehr im Einzelhandel passiert, weil man da Systeme etabliert 00:14:37.082 --> 00:14:40.472 hat, um möglichst wenig am Ende des Tages wegschmeißen zu müssen. 00:14:40.472 --> 00:14:42.452 Die Tafeln kritisieren, dass 00:14:42.452 --> 00:14:46.502 es oder beklagen, dass es so wenig Lebensmittel am Ende des Tages gibt. 00:14:46.502 --> 00:14:50.762 Fast die Hälfte der Lebensmittelverschwendung erfolgt in privaten Haushalten, 00:14:50.762 --> 00:14:54.122 weil sich die Menschen nicht mehr darauf verlassen, dass sie mit ihren Sinnen 00:14:54.122 --> 00:14:55.232 die Entscheidung treffen, 00:14:55.232 --> 00:14:58.832 mit dem Geschmackssinn, mit dem, mit dem Geruchssinn, ob ein Lebensmittel noch 00:14:58.832 --> 00:15:02.612 genießbar ist oder nicht, sondern wenn nur das Mindesthaltbarkeitsdatum am Horizont 00:15:02.612 --> 00:15:06.602 erscheint, häufig genug Lebensmittel weggeschmissen werden. Da müssen wir ran. 00:15:06.632 --> 00:15:09.722 Meine Damen und Herren, Aber eine Verpflichtung, dass Lebensmittel im Einzelhandel 00:15:09.722 --> 00:15:11.972 am Ende des Tages abgegeben werden, hilft da leider. 00:15:12.876 --> 00:15:17.106 Und Herr Hocker hat da durchaus einen Punkt. Denn laut einer Erhebung des Bundesministeriums 00:15:17.106 --> 00:15:21.186 für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2020 kommt tatsächlich der Großteil 00:15:21.186 --> 00:15:25.866 der weggeworfenen Lebensmittel mit sogar 59 % aus privaten Haushalten. 00:15:25.866 --> 00:15:29.676 Das waren in 2020 sechseinhalb Millionen Tonnen. 00:15:29.796 --> 00:15:33.486 Damit sind die privaten Haushalte auch mit deutlichem Abstand auf Platz eins. 00:15:33.486 --> 00:15:36.606 Danach kommen mit 17 % die außer Haus, Verpflegung, also Restaurants, 00:15:36.606 --> 00:15:41.376 Kantinen usw, 15 % in der Verarbeitung in der Lebensmittelproduktion und nur 00:15:41.376 --> 00:15:44.856 7 % der Lebensmittelabfälle entfallen auf den Handel. 00:15:44.886 --> 00:15:49.416 Eine Studie vom WWF, die allerdings schon ein bisschen älter ist und auch andere 00:15:49.416 --> 00:15:52.536 Kategorisierungen hat, deswegen nicht direkt vergleichbar sind. 00:15:52.536 --> 00:15:57.276 Aber auch diese Studie sieht das größte Einsparpotenzial für Lebensmittelverschwendung 00:15:57.276 --> 00:15:58.836 bei den privaten Haushalten. 00:15:58.986 --> 00:16:02.376 Insofern könnte man hier tatsächlich kritisieren, dass die Empfehlung des Bürgerrats 00:16:02.376 --> 00:16:06.696 ein bisschen am Ziel vorbei schießt und nicht wirklich beim größten Verursacher ansetzt. 00:16:07.026 --> 00:16:10.656 Auf Platz zwei haben wir noch ein weiteres Label. Dieser Punkt ist überschrieben 00:16:10.656 --> 00:16:15.306 mit Bewusstes Einkaufen, leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label. 00:16:15.336 --> 00:16:19.296 Laut dem Bürgerrat soll das Label die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit 00:16:19.296 --> 00:16:22.536 einzeln berücksichtigen und dann jeweils in einer übersichtlichen, 00:16:22.536 --> 00:16:26.016 schnell erkennbaren Form auf den Lebensmittel darstellen. 00:16:26.016 --> 00:16:31.416 Ich denke mal, das ist dann die Alternative zu dem Tierwohllabel von Platz vier, 00:16:31.566 --> 00:16:35.076 so nach dem Motto wenn dieses große Label für alles nicht umgesetzt wird, 00:16:35.076 --> 00:16:38.316 dann bitte doch wenigstens das Tierwohl Label. So würde ich das verstehen. 00:16:38.466 --> 00:16:41.766 Auch dieses Thema kam leider nicht in der Debatte vor. Darüber würde ich auch 00:16:41.766 --> 00:16:44.676 mal noch mal gerne länger diskutieren, auch so grundsätzlich über Labels im 00:16:44.676 --> 00:16:48.846 Allgemeinen und wie viel Verantwortung für diese Themen eigentlich den Konsumentinnen 00:16:48.846 --> 00:16:52.986 aufgebürdet werden kann und sollte. Aber auch das müssen wir ein andermal besprechen. 00:16:53.196 --> 00:16:56.196 Dafür hat aber der Platz eins, die Topempfehlung des Bürgerrats, 00:16:56.196 --> 00:16:58.536 in dieser Debatte einen wirklich großen Raum eingenommen. 00:16:58.536 --> 00:17:02.076 Hier geht es um ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für 00:17:02.076 --> 00:17:03.816 Bildungschancen und Gesundheit. 00:17:03.816 --> 00:17:07.656 Es geht darum, an allen Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen ein 00:17:07.656 --> 00:17:12.096 kostenloses und gesundes Mittagessen bereitzustellen. Dieser Vorschlag wurde 00:17:12.096 --> 00:17:15.846 fast in allen Redebeiträgen der Abgeordneten diskutiert, so zum Beispiel auch 00:17:15.846 --> 00:17:17.736 bei Peggy Schierenbeck von der SPD. 00:17:18.327 --> 00:17:23.097 An erster Stelle steht die Forderung nach einem kostenfreien und gesunden Mittagessen 00:17:23.097 --> 00:17:26.757 für alle Kinder und Jugendliche in diesem Land. 00:17:27.297 --> 00:17:32.217 Die Teilnehmenden haben berichtet, wie sehr sie diskutiert und abgewogen haben 00:17:32.217 --> 00:17:37.917 und ganz bewusst wurde beschlossen Es soll Platz eins sein. Es soll kostenfrei 00:17:37.917 --> 00:17:41.757 sein, für alle, zugänglich, ohne Stigmatisierung. 00:17:41.997 --> 00:17:45.837 Natürlich gibt es auch wieder Stimmen. Wir haben es gehört, die sagen kostenfrei, 00:17:45.837 --> 00:17:49.497 da bestellt nachher jeder und nimmt es dann nicht wahr. Und wir unterstützen 00:17:49.497 --> 00:17:52.197 damit die Lebensmittelverschwendung nach dem Motto Was nichts kostet, 00:17:52.197 --> 00:17:53.877 ist nichts wert. Das wurde hier gesagt. 00:17:54.057 --> 00:17:58.227 Essen verdient Wertschätzung, auch wenn es kostenfrei ist, keine Frage. 00:17:58.227 --> 00:18:02.337 Dafür werden wir Lösungen finden. Und dafür haben Sie auch schon Lösungen vorgestellt. 00:18:02.517 --> 00:18:06.927 Das Beispiel Schweden geht mir nicht aus dem Kopf. Dort gibt es seit den 1940 00:18:06.927 --> 00:18:09.027 er Jahren ein kostenfreies Mittagessen. 00:18:09.027 --> 00:18:13.677 Es konnte nachgewiesen werden, dass die Kinder, die über die gesamte 9-jährige 00:18:13.677 --> 00:18:18.537 Schulpflicht gratis Essen bekamen, einen Zentimeter größer wurden und einen 00:18:18.537 --> 00:18:21.327 höheren Bildungsabschluss erzielten. 00:18:21.327 --> 00:18:25.377 Das ist einfach Wahnsinn, was das für eine Langzeitauswirkungen hat. 00:18:25.377 --> 00:18:31.347 Die Sinnhaftigkeit einer solchen zukunftsinvestition Investition liegt so sehr auf der Hand. 00:18:31.728 --> 00:18:34.968 Frau Schierenbeck bezieht sich hier auf eine Studie der Universität Stockholm 00:18:34.968 --> 00:18:39.258 und der Lund Universität aus dem Jahr 2018, die, wie sie schon sagte, 00:18:39.258 --> 00:18:44.718 die Auswirkungen von kostenlosen Mittagessen seit den 1940 ern in Schweden untersucht. 00:18:44.748 --> 00:18:48.678 Diese Studie hat tatsächlich festgestellt, dass kostenloses Mittagessen an Schulen 00:18:48.678 --> 00:18:52.488 nicht nur Auswirkungen auf den Bildungsabschluss und das spätere Einkommen der 00:18:52.488 --> 00:18:55.668 Kinder hat, sondern auch tatsächlich auf die Körpergröße. 00:18:55.668 --> 00:18:58.638 Und das fand ich schon krassen Effekt. Die Studie habe ich euch verlinkt, 00:18:58.638 --> 00:19:01.188 die ist freundlicherweise. Open Access ist zwar auf Englisch, 00:19:01.188 --> 00:19:05.148 aber so was kann man ja heute auch einfach durch diverse Übersetzungstools schicken. 00:19:05.148 --> 00:19:06.858 Nicht ganz so überzeugt vom kostenlosen 00:19:06.858 --> 00:19:10.158 Mittagessen war der eben schon genannte Gero Hocker von der FDP. 00:19:10.447 --> 00:19:15.127 Kostenloses Mittagessen für Kinder in Kindertagesstätten. Das würde bedeuten, 00:19:15.127 --> 00:19:19.927 dass diejenigen, die kinderlos sind, mit ihren Steuergeldern die Mittagessen 00:19:19.927 --> 00:19:24.037 der Kinder bezahlen, die vielleicht Rechtsanwalt sind, die vielleicht Ärztin 00:19:24.067 --> 00:19:25.687 sind oder Bundestagsabgeordnete. 00:19:25.717 --> 00:19:29.167 Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich Das hielte ich für unfair. Meine sehr verehrten 00:19:29.167 --> 00:19:32.437 Damen und Herren, es gehört dazu, sich so kritisch mit solchen Vorschlägen auch 00:19:32.437 --> 00:19:34.507 auseinanderzusetzen, wenn man sie ernst. 00:19:37.598 --> 00:19:40.658 Erstens Ich finde es ein bisschen eklig, wie er hier versucht, 00:19:40.658 --> 00:19:44.048 gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und wieder Missgunst zu 00:19:44.048 --> 00:19:45.488 schüren. Das ist einfach wäh. 00:19:45.818 --> 00:19:47.888 Und zweitens halte ich das auch für Quatsch, weil ich meine, 00:19:47.888 --> 00:19:49.988 die Rechtsanwältin und der Arzt zahlen auch Steuern. 00:19:50.318 --> 00:19:52.778 Also wenn du dich damit besser fühlst, kannst du es einfach so sehen, 00:19:52.778 --> 00:19:57.578 dass die mit ihren Steuergeldern das kostenlose Mittagessen für ihr eigenes Kind finanziert. 00:19:57.878 --> 00:20:00.638 Wenn dir das ein besseres Gefühl gibt, weil um was anderes geht es nicht, 00:20:00.638 --> 00:20:02.198 weil so funktionieren Steuern nicht. 00:20:02.348 --> 00:20:04.748 Oder vielleicht habe ich da auch einfach nur ein anderes Staatsverständnis als 00:20:04.748 --> 00:20:09.308 Herr Hocker. Aber ich denke, Bürgerin eines Staates zu sein ist halt kein Vertragsverhältnis, 00:20:09.308 --> 00:20:11.888 in dem ich nur die Leistung bezahle, die ich auch in Anspruch nehme. 00:20:11.888 --> 00:20:14.498 So funktioniert das nicht. Ich bezahle ja auch die Feuerwehr mit, 00:20:14.498 --> 00:20:15.608 obwohl mein Haus nicht brennt. 00:20:15.788 --> 00:20:19.328 Ich bezahle auch Deiche an der Nordsee mit, obwohl ich nicht an der Küste wohne. 00:20:19.478 --> 00:20:22.448 Also diese Argumentationsschiene finde ich halt immer ein bisschen arm. 00:20:22.598 --> 00:20:26.738 Und abgesehen davon, gerade weil ich keine Kinder habe, bin ich ja darauf angewiesen, 00:20:26.738 --> 00:20:31.718 dass es irgendwann, wenn ich alt bin, viele gesunde und gut verdienende Rentenzahlerinnen gibt. 00:20:31.718 --> 00:20:35.258 Insofern habe ich schon ein eigennütziges Interesse daran, dass Kinder anderer 00:20:35.258 --> 00:20:39.278 Leute gut aufwachsen. Wenn man denn unbedingt über diese Schiene argumentieren muss. 00:20:39.518 --> 00:20:42.698 Also gebe ich da auch gerne was zum Mittagessen dazu. Also ich finde das völlig 00:20:42.698 --> 00:20:45.848 in Ordnung. Ich gehe da überhaupt nicht mit Herrn Hocker und ich gehe auch nicht 00:20:45.848 --> 00:20:49.598 mit dem, was Petra Nicolaisen von der CDU in ihrem Redebeitrag gesagt hat. 00:20:49.828 --> 00:20:53.488 Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunales sage ich Ihnen Träger der 00:20:53.488 --> 00:20:57.958 Einrichtungen, in denen das kostenlose Mittagessen zur Verfügung gestellt werden 00:20:57.958 --> 00:20:59.788 soll, sind die Kommunen. 00:21:00.298 --> 00:21:05.518 Und sie werden trotz aller Leistungsfähigkeit schon mit dem Rechtsanspruch auf 00:21:05.518 --> 00:21:09.118 die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kaum fertig. 00:21:09.118 --> 00:21:13.438 Und jetzt zieht wie eine Gewitterwolke auch noch das vermeintlich kostenlose 00:21:13.438 --> 00:21:18.928 Mittagessen für alle Kinder der nächste Rechtsanspruch am Horizont auf. 00:21:19.708 --> 00:21:23.698 Wenn sich der Bund jetzt zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll, 00:21:23.698 --> 00:21:28.468 dann bleibt mindestens die andere Hälfte der Kosten bei den Kommunen hängen. 00:21:29.068 --> 00:21:34.498 In der derzeitig angespannten Finanzlage der Kommunen ist nicht ansatzweise 00:21:34.498 --> 00:21:39.508 vermittelbar, warum die Kommunen die Kosten für die Maßnahme tragen sollen. 00:21:39.914 --> 00:21:42.734 Das ist ja auch so ein häufiges Argument, nicht nur jetzt hier zu diesem Thema, 00:21:42.734 --> 00:21:43.904 sondern so grundsätzlich. 00:21:43.994 --> 00:21:47.084 Es kommt dann immer irgendwie so ja, das wäre dann ja Aufgabe der Kommunen und 00:21:47.084 --> 00:21:49.754 die haben ja gar kein Geld dafür, also können wir das nicht machen. 00:21:49.934 --> 00:21:54.044 Nur noch mal zur Info Das ist kein Naturgesetz, dass das so ist, 00:21:54.044 --> 00:21:56.834 dass die Kommunen das finanzieren müssen und dass die Kommunen kein Geld haben. 00:21:56.834 --> 00:22:00.824 Das muss nicht so sein. Das ist nicht irgendwie der vierte Hauptsatz der Thermodynamik 00:22:00.824 --> 00:22:03.644 oder so was. Man kann das ändern, wenn man möchte. 00:22:03.794 --> 00:22:07.604 Wenn man Argumente findet für Wir brauchen einen 100 Milliarden Sondervermögen 00:22:07.604 --> 00:22:10.244 für die Bundeswehr. Ich habe da sehr lange nicht drauf herumgeritten. 00:22:10.964 --> 00:22:13.964 Ich habe mich sehr zurückgehalten. Also wenn man dafür Argumente findet, 00:22:13.964 --> 00:22:17.864 dann könnte man auch Argumente finden für Wir machen einen 100 Milliarden Sondervermögen 00:22:17.864 --> 00:22:20.354 für Startchancen, für Kinder beispielsweise. 00:22:20.354 --> 00:22:24.044 Und aus dem kann man dann so was finanzieren. Man kann auch das Grundgesetz 00:22:24.044 --> 00:22:28.064 ändern, um es zu ermöglichen, dass der Bund kommunale Aufgaben finanziert. 00:22:28.064 --> 00:22:32.354 Das ist alles im Bereich des Möglichen. Es ist eine Frage des politischen Willens. 00:22:32.654 --> 00:22:36.104 Also diese Schiene, das ist Sache der Kommunen, und die haben kein Geld. 00:22:36.104 --> 00:22:40.604 Deswegen können wir es nicht machen. Das ist eine faule Ausrede. Punkt. Dass dazu. 00:22:40.994 --> 00:22:44.564 Im Großen und Ganzen hat diese Idee vom kostenlosen Mittagessen in der Debatte 00:22:44.564 --> 00:22:46.484 aber doch relativ viele Fans gefunden. 00:22:46.484 --> 00:22:50.744 SPD, Grüne, Linke und BSW haben sich sehr deutlich dafür ausgesprochen. 00:22:50.744 --> 00:22:54.014 Insofern könnte das noch mal spannend werden, wie sich das dann im Bericht des 00:22:54.014 --> 00:22:57.464 Ausschusses widerspiegelt, der dann ja irgendwann kommen wird. 00:22:57.674 --> 00:23:00.824 Bis dahin können wir uns aber möglicherweise schon auf den zweiten Bürgerrat 00:23:00.824 --> 00:23:03.914 freuen, denn Frau Schieder von der SPD hat in Aussicht gestellt, 00:23:03.914 --> 00:23:07.154 dass der möglicherweise noch vor der Sommerpause eingesetzt werden könnte. 00:23:07.670 --> 00:23:11.240 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15, zweite und dritte Beratung des von der 00:23:11.240 --> 00:23:15.230 Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Funkanlagen Gesetzes. 00:23:15.284 --> 00:23:18.674 Ich finde es ja immer wieder lustig, wie unterschiedlich so Gesetze betitelt 00:23:18.674 --> 00:23:22.124 sind. Wir hatten ja in den letzten Monaten immer mal wieder so großspurige Titel, 00:23:22.124 --> 00:23:26.234 so was wie Zukunftsfinanzierungsgesetz. Und dieses Gesetz finanziert die komplette 00:23:26.234 --> 00:23:29.714 Zukunft, wo du direkt weißt ja, okay, das wird da nicht komplett drin sein. 00:23:30.014 --> 00:23:33.254 Dieses Gesetz hier ist jetzt das komplett andere Ende des Spektrums. 00:23:33.254 --> 00:23:37.694 Das kommt mit einem Titel daher. Gesetz zur Änderung des Funkanlagen Gesetzes. 00:23:37.694 --> 00:23:39.884 Und du denkst im ersten Moment, was hat das mit mir zu tun? 00:23:40.124 --> 00:23:42.944 Weil ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wenn ich Funkanlage höre, 00:23:42.944 --> 00:23:47.054 dann denke ich halt an so Funkgeräte, so CB Funk oder Funkgeräte im Flugzeug 00:23:47.054 --> 00:23:48.884 oder bei Polizei Feuerwehr sowas. 00:23:48.914 --> 00:23:54.614 Weit gefehlt, denn eine Funkanlage gemäß Funkanlagengesetz ist absolut jedes 00:23:54.614 --> 00:23:57.914 Gerät, das Funkwellen zur Kommunikation nutzt. 00:23:57.914 --> 00:24:00.944 Das kann WLAN sein, das kann Bluetooth sein, das kann Mobilfunk sein, 00:24:00.944 --> 00:24:03.044 also LTE, UMTS wie sie alle heißen. 00:24:03.044 --> 00:24:06.134 Also es ist dein Mobiltelefon, dein Tablet, deine Kopfhörer, 00:24:06.134 --> 00:24:10.454 wenn Sie Bluetooth haben, dein Bluetooth Lautsprecher, dein Notebook und wirklich 00:24:10.454 --> 00:24:13.934 alles Mögliche. Also ich würde so grob schätzen, ungefähr die Hälfte meiner 00:24:13.934 --> 00:24:17.144