Intro:
Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche
Sabrina: heute mit euch über die 156 bis 1 161. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 13. bis 22. März 2024.
Sabrina: Ich bin keine Journalistin, keine Expertin. Ich bin einfach nur ein politisch
Sabrina: interessierter Mensch. Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert.
Sabrina: Ich mache mich auf die Suche, und an dem, was ich da so herausfinde,
Sabrina: möchte ich euch gern teilhaben lassen.
Sabrina: Bevor wir in unsere heutige Tagesordnung einsteigen, ein ganz kleines Update.
Sabrina: Noch zwei kleine Updates zum Bundestags zusammenfasser.
Sabrina: Der Bundestags zusammenfasser hat jetzt auch einen Mastodon Account,
Sabrina: der heißt BTzus Face Mastodon Social, glaube ich. Ich verlinke ihn vorsichtshalber
Sabrina: noch mal in den Shownotes.
Sabrina: Dem könnt ihr jetzt folgen, dann bekommt ihr immer eine Meldung,
Sabrina: wenn es im Bundestag zusammenfasser bei irgendeinem Gesetzesvorhaben ein Update gibt.
Sabrina: Inhaltlich geht es beim Bundestags zusammenfasser auch weiter.
Sabrina: Die Zusammenfassung der noch fehlenden, schon ein bisschen älteren Gesetzesvorhaben
Sabrina: läuft weiter. Ich bin jetzt auch wieder bei zwei pro Tag. Also das geht so langsam voran.
Sabrina: So viel dazu. Das wird hier wahrscheinlich eine etwas kürzere Folge.
Sabrina: Also möglicherweise, weil im Bundestag gerade echt nicht viel vorangeht.
Sabrina: Ich komme da später noch mal drauf zurück, weil wir haben wirklich eine mittlerweile
Sabrina: wirklich sehr vollgepackte Pipeline und doch so einige Gesetze,
Sabrina: bei denen einfach nichts vorangeht.
Sabrina: Das gibt mir aber die Gelegenheit, erstmal noch ein paar Nachreichungen nachzureichen.
Sabrina: Entschuldigung, die erste ist schon ein bisschen älter, aber hier geht nichts
Sabrina: unter in diesem Podcast. Aber.
Sabrina: Bis auf die Sachen, die ich vergessen habe. Wir haben in Folge 20 über die Prüfbehörde
Sabrina: für die Kontrollfunktion bei den Strom und Gaspreisbremsen gesprochen.
Sabrina: Im März 23 wurde da das Gesetz für die Strom und Gaspreisbremsen geändert.
Sabrina: Das diese Kontrollstelle oder diese Kontrollfunktion nicht mehr von einer Behörde
Sabrina: oder einem Bundesamt übernommen werden muss, weil die dafür keine Kapazitäten
Sabrina: haben, sondern dass dafür eine
Sabrina: Firma, also ein privatwirtschaftliches Unternehmen beliehen werden kann.
Sabrina: Das ist jetzt auch passiert, also genau genommen schon im Oktober.
Sabrina: Aber es ist mir jetzt erst wieder in die Hände gefallen.
Sabrina: Und zwar wurden hier zwei Firmen beliehen, die sich da so ein bisschen abwechseln
Sabrina: sollen, damit es da nicht zu Interessenskonflikten kommt.
Sabrina: Und zwar sind das einmal die bekannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse
Sabrina: Coopers, kurz PwC und die Athene.com GmbH.
Sabrina: Beide Unternehmen werden auch relativ häufig mit solchen Sachen beliehen.
Sabrina: Insofern ist das keine große Überraschung. Die Athene.com GmbH macht zum Beispiel
Sabrina: auch den Breitbandatlas für das Verkehrsministerium.
Sabrina: Also beide Firmen sind da gut vernetzt, werden auch häufiger mal beauftragt
Sabrina: und machen jetzt eben auch die Kontrollstelle für die Strom und Gaspreisbremsen.
Sabrina: Und dann als zweites noch eine sehr aktuelle Sache Der Bundesrat hat gestern, am 22.
Sabrina: März getagt und ich war tatsächlich ein bisschen überrascht,
Sabrina: dass Wachstumschancengesetz stand ja noch so ein bisschen auf der Kippe.
Sabrina: Wir sprachen in der letzten Folge darüber, aber diesem Gesetz hat der Bundesrat
Sabrina: jetzt zugestimmt. Das heißt, das Wachstumschancengesetz kann in Kraft treten.
Sabrina: Es ist ein bisschen ausgedünnt.
Sabrina: Es sind jetzt statt den ursprünglich geplanten 11 Milliarden nur noch 3,2 Milliarden,
Sabrina: die dafür bereitgestellt werden sollen.
Sabrina: Der größte Posten, der rausgeflogen ist, ist die Klima Investitionsprämie.
Sabrina: Die gibt es jetzt nicht mehr. Außerdem Rausgeflogen sind die geplanten Mitteilungspflichten
Sabrina: bei innerstaatlichen Steuergestaltungen.
Sabrina: Steuergestaltung ist auch so ein Wort, das vor allem in bestimmten Gruppen verwendet
Sabrina: wird. Andere Gruppen verwenden für dieselbe Sache das Wort Steuervermeidung,
Sabrina: wieder andere verwenden das Wort Steuerschlupfloch. Also das ist so ein Wort,
Sabrina: an dem du sehr gut erkennen kannst, aus welcher Richtung jemand guckt.
Sabrina: Es gibt schon so eine Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung,
Sabrina: also wenn Firmen oder Personen aus anderen Ländern beteiligt sind.
Sabrina: Diese Mitteilungspflicht sollte ausgedehnt werden auf bestimmte innerstaatliche Konstruktionen.
Sabrina: Das steht eigentlich so auch im Koalitionsvertrag. Dass das kommen sollte,
Sabrina: war im Wachstumschancengesetz bisher enthalten, ist aber jetzt mit der Einigung
Sabrina: im Vermittlungsausschuss wieder rausgeflogen.
Sabrina: Das war eine der Bedingungen, damit der Bundesrat hier zustimmt.
Sabrina: Die Rechnung ab 2028 ist aber noch drin und das freut mich sehr.
Sabrina: Nicht so sehr gefreut hat mich
Sabrina: dann aber, dass der Bundesrat das Onlinezugangsgesetz gestoppt hat. Na?
Sabrina: Er hat nicht mal den Vermittlungsausschuss angerufen. Das muss jetzt entweder
Sabrina: die Bundesregierung oder der Bundestag machen.
Sabrina: Ich hoffe, das passiert auch. Und das versandet jetzt nicht irgendwie so wie
Sabrina: das Straßenverkehrsgesetz.
Sabrina: Der Vermittlungsausschuss hat dafür aber gestern noch ein anderes Gesetz in
Sabrina: die To Do Liste geschrieben bekommen, nämlich das Bundesschienenwegeausbaugesetz.
Sabrina: Wann der Vermittlungsausschuss das nächste Mal tagt, ist noch nicht bekannt.
Sabrina: Ich vermute aber mal nicht vor Mitte Ende April.
Sabrina: Was jetzt alles im Vermittlungsausschuss hängt und wieder der Status ist,
Sabrina: könnt ihr natürlich auch jederzeit im Bundestags zusammenfasser nachschauen,
Sabrina: Nur damit ich das noch mal erwähnt habe.
Sabrina: So, ich würde sagen, damit sind wir startklar und wir kommen zu unserem ersten Tagesordnungspunkt.
Bundestag: Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt sechs Beratungen des Bürgergutachtens,
Bundestag: Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung im Wandel zwischen Privatangelegenheit
Bundestag: und staatlichen Aufgaben an den Deutschen Bundestag.
Sabrina: Am 14. März hat der Bundestag zum Ersten Mal über das Gutachten des ersten Bürgerrats
Sabrina: debattiert und das zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und
Sabrina: Landwirtschaft überwiesen.
Sabrina: Die Präsentation der Empfehlung war schon zwei Monate vorher im Januar ist auch
Sabrina: in der Mediathek verfügbar. Habe ich euch in den Shownotes verlinkt.
Sabrina: Aber ich muss euch warnen, es hatte so einen gewissen Fremdschämfaktor.
Sabrina: Es war leider so unorganisiert, weil.
Sabrina: Also der Bürgerrat hat ja jetzt seit Ende September über das Thema Ernährung
Sabrina: im Wandel beraten und sie haben neun Empfehlungen ausgearbeitet.
Sabrina: Diese Empfehlungen wurden dann auch priorisiert, also nach Wichtigkeit sortiert
Sabrina: und es gab dann so ein Ranking von neun bis zur wichtigsten Maßnahme auf Platz eins.
Sabrina: Und Sie wollten jetzt in dieser Präsentation natürlich so einen schönen Spannungsbogen
Sabrina: machen, wie man das so macht. Man fängt an mit Platz neun und arbeitet sich
Sabrina: dann so Platz eins vor, wie man das halt so macht. Ihr kennt das.
Sabrina: Das hat aber irgendwie der Moderatorin scheinbar keiner gesagt,
Sabrina: sondern sie haben dann aus Versehen mit Platz eins angefangen und dann ist nach
Sabrina: ein paar Minuten ist dann jemand reingegrätscht.
Sabrina: Wir wollten doch mit Platz neun anfangen und dann haben sie diesen armen Mann,
Sabrina: der dann schon angefangen hat, Platz eins vorzustellen. Der hat so das Mikro aus der Hand gerissen.
Sabrina: Stand da sowas? Was habe ich falsch gemacht?
Sabrina: Und das hat mir so leid und ach Gott, das war furchtbar. Und dann so Oh Spoiler
Sabrina: Haha, jetzt haben wir ja schon Platz eins verraten, haha. Und das war irgendwie
Sabrina: schwierig anzuschauen.
Sabrina: Also ich möchte da jetzt niemandem Vorwurf machen. Das waren anscheinend alles
Sabrina: Menschen, die es nicht gewohnt sind, vor Kameras in Mikrofone zu sprechen.
Sabrina: Das ist halt auch was, was man üben muss. Ich würde fürs nächste Mal vielleicht
Sabrina: empfehlen, das einmal vorher zu proben oder zumindest der Moderatorin Bescheid
Sabrina: zu sagen, was der Plan ist. Das könnte auch helfen.
Sabrina: So, wir ziehen diesen Spannungsbogen hier jetzt aber natürlich durch.
Sabrina: Wir beginnen mit Platz neun und hören dann mal rein, was die Abgeordneten im
Sabrina: Bundestag dazu gesagt haben. Das war leider nicht so viel, wie ich erwartet
Sabrina: hätte bzw wie ich mir gewünscht hätte.
Sabrina: Es wurde auch lange nicht auf alle Empfehlungen eingegangen.
Sabrina: CDU, CSU und FDP haben auch noch mal sehr viel darauf hingewiesen,
Sabrina: dass sie überhaupt gar keine Fans von Bürgerräten so insgesamt sind.
Sabrina: Und es ging auch sehr viel um das Verfahren im Allgemeinen. Da möchte ich aber
Sabrina: gar nicht weiter drauf eingehen. Darüber haben wir ja schon in der Einsetzungsdebatte
Sabrina: in Folge 22 ausgiebig gesprochen. Ich möchte jetzt nur wissen was haben denn
Sabrina: die Abgeordneten zu den Empfehlungen gesagt?
Sabrina: Auf Platz neun haben wir eine Empfehlung, die in der Debatte leider überhaupt nicht vorkam.
Sabrina: Es ging um mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz
Sabrina: der Ergebnisse für die Öffentlichkeit.
Sabrina: Vorgeschlagen wird hier, dass es in Restaurants, Bistros, Imbissbuden und so
Sabrina: einen Aushang geben soll,
Sabrina: wo dann die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrolle in einem gut verständlichen
Sabrina: System ausgehängt werden,
Sabrina: zum Beispiel mit so einem Ampelsystem oder Emojis oder sowas,
Sabrina: sodass man, wenn man ins Restaurant reinkommt, gleich sieht Ah,
Sabrina: okay, letzte Lebensmittelkontrolle war hier am soundsovielten und das Ergebnis
Sabrina: war top, oder Lass uns doch lieber woanders hingehen.
Sabrina: Finde ich eine interessante Idee. Ich hoffe, dass wir dazu in späteren Debatten
Sabrina: vielleicht noch was hören.
Sabrina: Auf Platz Nummer acht ist eine Altersgrenze für Energydrinks.
Sabrina: Der Bürgerrat empfiehlt, dass die Altersgrenze für Energydrinks mindestens bei
Sabrina: 16 Jahren liegen sollte. Möglicherweise wäre auch eine Altersgrenze von 18 empfehlenswert.
Sabrina: Dazu hören wir einmal Renate Künast von den Grünen.
Bundestag: Ich finde es richtig, dass Energydrinks, wo selbst das Bundesamt für Risikobewertung
Bundestag: über viele Krankheitsfälle, Herzrhythmusstörungen, sogar Todesfälle berichtet,
Bundestag: dass wir an der Stelle ernsthaft angehen, dass es die erst ab 16 gibt. Meine Damen und Herren.
Sabrina: Das war auch die einzige Äußerung zu dieser Empfehlung. Also zumindest Renate
Sabrina: Künast ist schon mal dafür.
Sabrina: Platz sieben Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Die Tierwohlabgabe
Sabrina: oder auch Tierwohlprämie ist auch schon so ein sehr lange diskutiertes Instrument.
Sabrina: Es gab da seit der letzten Legislaturperiode, genauer gesagt seit 2019
Sabrina: eine Kommission, die sogenannte Borchertkommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden,
Sabrina: die in ihren Empfehlungen auch schon eine Tierwohlabgabe gefordert haben und
Sabrina: die auch eine Machbarkeitsstudie dazu vorgelegt haben.
Sabrina: Auf diese Ergebnisse wird im Bürgergutachten auch Bezug genommen und es wird
Sabrina: empfohlen, die Vorschläge der Borchert Kommission für diese Tierwohlabgabe umzusetzen.
Sabrina: Also die Idee ist nicht neu und sie ist auch schon ein paar Mal an der Bundespolitik abgeprallt.
Sabrina: Die Borchert Kommission hat deswegen auch im August 23 die Arbeit eingestellt,
Sabrina: mit der Begründung, dass die politischen Voraussetzungen für eine Umsetzung
Sabrina: der Empfehlung nicht gegeben sind.
Sabrina: Unter anderem auch, weil der Entwurf des Bundeshaushalts, der zu dem Zeitpunkt
Sabrina: schon vorlag, den ich zitiere, notwendigen Durchbruch nicht erkennen lässt.
Sabrina: Zitat Ende. Also frei übersetzt dieses Kompetenznetzwerk.
Sabrina: Die Borchert Kommission hat die Arbeit hingeschmissen, weil sie gesagt haben
Sabrina: Ihr hört uns ja sowieso nicht zu. Und dass das Thema jetzt auch in dieser Bundestagsdebatte
Sabrina: praktisch nicht vorkam, lässt
Sabrina: wohl eher darauf schließen, dass sich die Haltung da nicht geändert hat.
Sabrina: Auch die Empfehlung Nummer sechs kam in der Debatte maximal in Nebensätzen vor.
Sabrina: Hier geht es um gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung
Sabrina: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Sabrina: Diese Empfehlung besteht aus mehreren Unterpunkten. Es geht einmal um Standardisierung
Sabrina: der Ernährungsqualität, verpflichtende Einführung von den DGE,
Sabrina: Standards im Qualitätsmanagement und natürlich Finanzierungssicherheit und Kostenübernahme durch den Bund.
Sabrina: Dazu hätte ich auch gerne mehr gehört. Renate Künast hat dazu nur gesagt,
Sabrina: dass das ja teilweise schon umgesetzt wäre, ist aber nicht weiter darauf eingegangen.
Sabrina: Also ja, machen wir weiter.
Sabrina: Auf Platz fünf Fördern statt fordern neuer Steuerkurs für Lebensmittel.
Sabrina: Hier geht es darum, die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel anders zu strukturieren.
Sabrina: Es ist ja so, dass einige Lebensmittel Grundnahrungsmittel hauptsächlich im
Sabrina: Moment mit 7 % besteuert sind und die restlichen mit 19 %.
Sabrina: Jetzt haben wir aber ja seit kurzem einen neuen Mehrwertsteuersatz von 0 %.
Sabrina: Den benutzen wir momentan glaube ich nur für Solaranlagen, soweit ich weiß.
Sabrina: Der Bürgerrat empfiehlt jetzt diesen Steuersatz von 0 % auch für Bioobst,
Sabrina: Biogemüse, Hülsenfrüchte, Vollkorngetreide sowie Mineral und Tafelwasser zu verwenden.
Sabrina: Und so gut ich diese Idee grundsätzlich finde, meine Mineral und Tafelwasser
Sabrina: gehe ich nicht mit, weil ich finde, wir kriegen absolut einwandfreies Wasser
Sabrina: aus dem Hahn. Es gibt überhaupt keinen Grund, das überhaupt abgepackt in Plastikflaschen
Sabrina: zu kaufen, geschweige denn noch das zu subventionieren.
Sabrina: Ist vielleicht eine kontroverse Meinung, aber da gehe ich nicht mit.
Sabrina: Es wird auch noch eine andere Besteuerung bei den beiden Reizthemen Zucker und
Sabrina: Fleisch vorgeschlagen.
Sabrina: Der Rohstoff Zucker soll laut dem Bürgerrat nicht mehr als Grundnahrungsmittel
Sabrina: gelten und damit mit 7 % besteuert werden, sondern zukünftig mit 19 %.
Sabrina: Bei Fleisch soll der Steuersatz, wenn es nach dem Bürgerrat geht,
Sabrina: von der Haltungsform abhängen. Haltungsform eins und zwei sollen mit 19 % besteuert
Sabrina: werden, Haltungsform drei, vier und Bio nur noch mit 7 %.
Sabrina: Diese Haltungsformen beziehen sich auf ein Gesetz, über das wir in Folge 23
Sabrina: schon mal gesprochen hatten, nämlich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.
Sabrina: Darauf kommen wir auch gleich noch mal zurück. Zur Umgestaltung der Mehrwertsteuer
Sabrina: hören wir aber erst noch ein paar Stimmen aus dem Bundestag.
Bundestag: Ich finde die Idee der Mehrwertsteuer brillant. Meine Damen und Herren,
Bundestag: dass tatsächlich die Menschen sagen, sie wollen, dass Gemüse und Obst preiswerter
Bundestag: wird und dass Zucker teurer wird.
Bundestag: Dahinter stehen wissenschaftliche Erkenntnisse. Das haben sich die Bürgerinnen
Bundestag: und Bürger nicht selbst ausgedacht.
Bundestag: Meine Damen und Herren, auch das Thema staatliches Label und die Mehrwertsteuer,
Bundestag: wirft natürlich Fragen auf, gerade bei verarbeiteten Lebensmitteln,
Bundestag: die unterschiedliche Zutaten und unterschiedliche Herkünfte an Einzellebensmittel haben.
Bundestag: Welche Mehrwertsteuer gilt da?
Sabrina: Auf Platz Nummer vier haben wir die Empfehlung, Lebensbedingungen und Herkunft
Sabrina: von Tieren transparent darzustellen.
Sabrina: Hier geht es um ein staatlich kontrolliertes Tierwohllabel. Und ich habe es
Sabrina: eben schon erwähnt Zum Teil gibt es so was schon.
Sabrina: Das ist letztes Jahr im Juni mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt
Sabrina: worden. Deswegen bin ich dem Bürgerrat sehr dankbar, dass Sie mich jetzt noch
Sabrina: mal daran erinnert haben, denn das war ja noch gar nicht fertig.
Sabrina: Momentan gilt die Tierhaltungskennzeichnung ja nur für unverarbeitetes Schweinefleisch.
Sabrina: Es sollte eigentlich in 2023 noch ein Änderungsgesetz kommen,
Sabrina: dass die Kennzeichnung auch auf verarbeitetes Schweinefleisch ausdehnt und dann
Sabrina: perspektivisch auch die Ausdehnung auf weitere Fleischsorten.
Sabrina: Das ist bisher nicht passiert und ich habe tatsächlich auch seitdem nichts mehr
Sabrina: davon gehört. Da müssen wir wohl noch mal nachhaken. Also schön,
Sabrina: dass das auf diesem Wege wieder auf die Tagesordnung gekommen ist.
Sabrina: Platz Nummer drei Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmittel durch den Einzelhandel.
Sabrina: Diese Empfehlung soll der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken.
Sabrina: Das ist ja auch ein nicht ganz kleines Problem.
Sabrina: Im Jahr 2020 beispielsweise wurden laut dem Statistischen Bundesamt Lebensmittel
Sabrina: im Umfang von fast 11 Millionen Tonnen weggeworfen.
Sabrina: Das ist krass. Viel zu dem Vorschlag des Bürgerrats, den Einzelhandel zu verpflichten,
Sabrina: genießbare Lebensmittel abzugeben, waren Hermann Färber von der CDU und Gero
Sabrina: Hocker von der FDP allerdings ein bisschen anderer Meinung.
Sabrina: Und ja, Gero Hocker ist der aus der letzten Folge. Aber das jetzt nicht so wichtig.
Sabrina: Machen wir ein andermal. Wir gehen rein.
Bundestag: Bei der Empfehlung zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung.
Bundestag: Da geht es um die verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel.
Bundestag: Der Handel müsste dann aber vor der Weitergabe an gemeinnützige Organisationen
Bundestag: wie die Tafel natürlich auch die Genießbarkeit überprüfen. Vieles wird ja bisher schon weitergegeben.
Bundestag: Ist ja jetzt nicht ganz neu, aber das kann man bei Obst, bei Gemüse,
Bundestag: bei Brot kann man das sehr gut auch sensorisch noch feststellen,
Bundestag: bei verarbeiteten Lebensmitteln. Ich denke da gerade an Milchprodukte, an Joghurt.
Bundestag: Wenn die Packung aufgerissen ist, dann kann man sie halt nicht mehr weitergeben
Bundestag: und vorher kann man es aber auch nicht feststellen.
Bundestag: Das verkennt vollständig, dass diejenigen oder dass die höchste Lebensmittelverschwendung
Bundestag: schon lange nicht mehr im Einzelhandel passiert, weil man da Systeme etabliert
Bundestag: hat, um möglichst wenig am Ende des Tages wegschmeißen zu müssen.
Bundestag: Die Tafeln kritisieren, dass
Bundestag: es oder beklagen, dass es so wenig Lebensmittel am Ende des Tages gibt.
Bundestag: Fast die Hälfte der Lebensmittelverschwendung erfolgt in privaten Haushalten,
Bundestag: weil sich die Menschen nicht mehr darauf verlassen, dass sie mit ihren Sinnen
Bundestag: die Entscheidung treffen,
Bundestag: mit dem Geschmackssinn, mit dem, mit dem Geruchssinn, ob ein Lebensmittel noch
Bundestag: genießbar ist oder nicht, sondern wenn nur das Mindesthaltbarkeitsdatum am Horizont
Bundestag: erscheint, häufig genug Lebensmittel weggeschmissen werden. Da müssen wir ran.
Bundestag: Meine Damen und Herren, Aber eine Verpflichtung, dass Lebensmittel im Einzelhandel
Bundestag: am Ende des Tages abgegeben werden, hilft da leider.
Sabrina: Und Herr Hocker hat da durchaus einen Punkt. Denn laut einer Erhebung des Bundesministeriums
Sabrina: für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2020 kommt tatsächlich der Großteil
Sabrina: der weggeworfenen Lebensmittel mit sogar 59 % aus privaten Haushalten.
Sabrina: Das waren in 2020 sechseinhalb Millionen Tonnen.
Sabrina: Damit sind die privaten Haushalte auch mit deutlichem Abstand auf Platz eins.
Sabrina: Danach kommen mit 17 % die außer Haus, Verpflegung, also Restaurants,
Sabrina: Kantinen usw, 15 % in der Verarbeitung in der Lebensmittelproduktion und nur
Sabrina: 7 % der Lebensmittelabfälle entfallen auf den Handel.
Sabrina: Eine Studie vom WWF, die allerdings schon ein bisschen älter ist und auch andere
Sabrina: Kategorisierungen hat, deswegen nicht direkt vergleichbar sind.
Sabrina: Aber auch diese Studie sieht das größte Einsparpotenzial für Lebensmittelverschwendung
Sabrina: bei den privaten Haushalten.
Sabrina: Insofern könnte man hier tatsächlich kritisieren, dass die Empfehlung des Bürgerrats
Sabrina: ein bisschen am Ziel vorbei schießt und nicht wirklich beim größten Verursacher ansetzt.
Sabrina: Auf Platz zwei haben wir noch ein weiteres Label. Dieser Punkt ist überschrieben
Sabrina: mit Bewusstes Einkaufen, leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label.
Sabrina: Laut dem Bürgerrat soll das Label die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit
Sabrina: einzeln berücksichtigen und dann jeweils in einer übersichtlichen,
Sabrina: schnell erkennbaren Form auf den Lebensmittel darstellen.
Sabrina: Ich denke mal, das ist dann die Alternative zu dem Tierwohllabel von Platz vier,
Sabrina: so nach dem Motto wenn dieses große Label für alles nicht umgesetzt wird,
Sabrina: dann bitte doch wenigstens das Tierwohl Label. So würde ich das verstehen.
Sabrina: Auch dieses Thema kam leider nicht in der Debatte vor. Darüber würde ich auch
Sabrina: mal noch mal gerne länger diskutieren, auch so grundsätzlich über Labels im
Sabrina: Allgemeinen und wie viel Verantwortung für diese Themen eigentlich den Konsumentinnen
Sabrina: aufgebürdet werden kann und sollte. Aber auch das müssen wir ein andermal besprechen.
Sabrina: Dafür hat aber der Platz eins, die Topempfehlung des Bürgerrats,
Sabrina: in dieser Debatte einen wirklich großen Raum eingenommen.
Sabrina: Hier geht es um ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für
Sabrina: Bildungschancen und Gesundheit.
Sabrina: Es geht darum, an allen Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen ein
Sabrina: kostenloses und gesundes Mittagessen bereitzustellen. Dieser Vorschlag wurde
Sabrina: fast in allen Redebeiträgen der Abgeordneten diskutiert, so zum Beispiel auch
Sabrina: bei Peggy Schierenbeck von der SPD.
Bundestag: An erster Stelle steht die Forderung nach einem kostenfreien und gesunden Mittagessen
Bundestag: für alle Kinder und Jugendliche in diesem Land.
Bundestag: Die Teilnehmenden haben berichtet, wie sehr sie diskutiert und abgewogen haben
Bundestag: und ganz bewusst wurde beschlossen Es soll Platz eins sein. Es soll kostenfrei
Bundestag: sein, für alle, zugänglich, ohne Stigmatisierung.
Bundestag: Natürlich gibt es auch wieder Stimmen. Wir haben es gehört, die sagen kostenfrei,
Bundestag: da bestellt nachher jeder und nimmt es dann nicht wahr. Und wir unterstützen
Bundestag: damit die Lebensmittelverschwendung nach dem Motto Was nichts kostet,
Bundestag: ist nichts wert. Das wurde hier gesagt.
Bundestag: Essen verdient Wertschätzung, auch wenn es kostenfrei ist, keine Frage.
Bundestag: Dafür werden wir Lösungen finden. Und dafür haben Sie auch schon Lösungen vorgestellt.
Bundestag: Das Beispiel Schweden geht mir nicht aus dem Kopf. Dort gibt es seit den 1940
Bundestag: er Jahren ein kostenfreies Mittagessen.
Bundestag: Es konnte nachgewiesen werden, dass die Kinder, die über die gesamte 9-jährige
Bundestag: Schulpflicht gratis Essen bekamen, einen Zentimeter größer wurden und einen
Bundestag: höheren Bildungsabschluss erzielten.
Bundestag: Das ist einfach Wahnsinn, was das für eine Langzeitauswirkungen hat.
Bundestag: Die Sinnhaftigkeit einer solchen zukunftsinvestition Investition liegt so sehr auf der Hand.
Sabrina: Frau Schierenbeck bezieht sich hier auf eine Studie der Universität Stockholm
Sabrina: und der Lund Universität aus dem Jahr 2018, die, wie sie schon sagte,
Sabrina: die Auswirkungen von kostenlosen Mittagessen seit den 1940 ern in Schweden untersucht.
Sabrina: Diese Studie hat tatsächlich festgestellt, dass kostenloses Mittagessen an Schulen
Sabrina: nicht nur Auswirkungen auf den Bildungsabschluss und das spätere Einkommen der
Sabrina: Kinder hat, sondern auch tatsächlich auf die Körpergröße.
Sabrina: Und das fand ich schon krassen Effekt. Die Studie habe ich euch verlinkt,
Sabrina: die ist freundlicherweise. Open Access ist zwar auf Englisch,
Sabrina: aber so was kann man ja heute auch einfach durch diverse Übersetzungstools schicken.
Sabrina: Nicht ganz so überzeugt vom kostenlosen
Sabrina: Mittagessen war der eben schon genannte Gero Hocker von der FDP.
Bundestag: Kostenloses Mittagessen für Kinder in Kindertagesstätten. Das würde bedeuten,
Bundestag: dass diejenigen, die kinderlos sind, mit ihren Steuergeldern die Mittagessen
Bundestag: der Kinder bezahlen, die vielleicht Rechtsanwalt sind, die vielleicht Ärztin
Bundestag: sind oder Bundestagsabgeordnete.
Bundestag: Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich Das hielte ich für unfair. Meine sehr verehrten
Bundestag: Damen und Herren, es gehört dazu, sich so kritisch mit solchen Vorschlägen auch
Bundestag: auseinanderzusetzen, wenn man sie ernst.
Sabrina: Erstens Ich finde es ein bisschen eklig, wie er hier versucht,
Sabrina: gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und wieder Missgunst zu
Sabrina: schüren. Das ist einfach wäh.
Sabrina: Und zweitens halte ich das auch für Quatsch, weil ich meine,
Sabrina: die Rechtsanwältin und der Arzt zahlen auch Steuern.
Sabrina: Also wenn du dich damit besser fühlst, kannst du es einfach so sehen,
Sabrina: dass die mit ihren Steuergeldern das kostenlose Mittagessen für ihr eigenes Kind finanziert.
Sabrina: Wenn dir das ein besseres Gefühl gibt, weil um was anderes geht es nicht,
Sabrina: weil so funktionieren Steuern nicht.
Sabrina: Oder vielleicht habe ich da auch einfach nur ein anderes Staatsverständnis als
Sabrina: Herr Hocker. Aber ich denke, Bürgerin eines Staates zu sein ist halt kein Vertragsverhältnis,
Sabrina: in dem ich nur die Leistung bezahle, die ich auch in Anspruch nehme.
Sabrina: So funktioniert das nicht. Ich bezahle ja auch die Feuerwehr mit,
Sabrina: obwohl mein Haus nicht brennt.
Sabrina: Ich bezahle auch Deiche an der Nordsee mit, obwohl ich nicht an der Küste wohne.
Sabrina: Also diese Argumentationsschiene finde ich halt immer ein bisschen arm.
Sabrina: Und abgesehen davon, gerade weil ich keine Kinder habe, bin ich ja darauf angewiesen,
Sabrina: dass es irgendwann, wenn ich alt bin, viele gesunde und gut verdienende Rentenzahlerinnen gibt.
Sabrina: Insofern habe ich schon ein eigennütziges Interesse daran, dass Kinder anderer
Sabrina: Leute gut aufwachsen. Wenn man denn unbedingt über diese Schiene argumentieren muss.
Sabrina: Also gebe ich da auch gerne was zum Mittagessen dazu. Also ich finde das völlig
Sabrina: in Ordnung. Ich gehe da überhaupt nicht mit Herrn Hocker und ich gehe auch nicht
Sabrina: mit dem, was Petra Nicolaisen von der CDU in ihrem Redebeitrag gesagt hat.
Bundestag: Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunales sage ich Ihnen Träger der
Bundestag: Einrichtungen, in denen das kostenlose Mittagessen zur Verfügung gestellt werden
Bundestag: soll, sind die Kommunen.
Bundestag: Und sie werden trotz aller Leistungsfähigkeit schon mit dem Rechtsanspruch auf
Bundestag: die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kaum fertig.
Bundestag: Und jetzt zieht wie eine Gewitterwolke auch noch das vermeintlich kostenlose
Bundestag: Mittagessen für alle Kinder der nächste Rechtsanspruch am Horizont auf.
Bundestag: Wenn sich der Bund jetzt zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll,
Bundestag: dann bleibt mindestens die andere Hälfte der Kosten bei den Kommunen hängen.
Bundestag: In der derzeitig angespannten Finanzlage der Kommunen ist nicht ansatzweise
Bundestag: vermittelbar, warum die Kommunen die Kosten für die Maßnahme tragen sollen.
Sabrina: Das ist ja auch so ein häufiges Argument, nicht nur jetzt hier zu diesem Thema,
Sabrina: sondern so grundsätzlich.
Sabrina: Es kommt dann immer irgendwie so ja, das wäre dann ja Aufgabe der Kommunen und
Sabrina: die haben ja gar kein Geld dafür, also können wir das nicht machen.
Sabrina: Nur noch mal zur Info Das ist kein Naturgesetz, dass das so ist,
Sabrina: dass die Kommunen das finanzieren müssen und dass die Kommunen kein Geld haben.
Sabrina: Das muss nicht so sein. Das ist nicht irgendwie der vierte Hauptsatz der Thermodynamik
Sabrina: oder so was. Man kann das ändern, wenn man möchte.
Sabrina: Wenn man Argumente findet für Wir brauchen einen 100 Milliarden Sondervermögen
Sabrina: für die Bundeswehr. Ich habe da sehr lange nicht drauf herumgeritten.
Sabrina: Ich habe mich sehr zurückgehalten. Also wenn man dafür Argumente findet,
Sabrina: dann könnte man auch Argumente finden für Wir machen einen 100 Milliarden Sondervermögen
Sabrina: für Startchancen, für Kinder beispielsweise.
Sabrina: Und aus dem kann man dann so was finanzieren. Man kann auch das Grundgesetz
Sabrina: ändern, um es zu ermöglichen, dass der Bund kommunale Aufgaben finanziert.
Sabrina: Das ist alles im Bereich des Möglichen. Es ist eine Frage des politischen Willens.
Sabrina: Also diese Schiene, das ist Sache der Kommunen, und die haben kein Geld.
Sabrina: Deswegen können wir es nicht machen. Das ist eine faule Ausrede. Punkt. Dass dazu.
Sabrina: Im Großen und Ganzen hat diese Idee vom kostenlosen Mittagessen in der Debatte
Sabrina: aber doch relativ viele Fans gefunden.
Sabrina: SPD, Grüne, Linke und BSW haben sich sehr deutlich dafür ausgesprochen.
Sabrina: Insofern könnte das noch mal spannend werden, wie sich das dann im Bericht des
Sabrina: Ausschusses widerspiegelt, der dann ja irgendwann kommen wird.
Sabrina: Bis dahin können wir uns aber möglicherweise schon auf den zweiten Bürgerrat
Sabrina: freuen, denn Frau Schieder von der SPD hat in Aussicht gestellt,
Sabrina: dass der möglicherweise noch vor der Sommerpause eingesetzt werden könnte.
Bundestag: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15, zweite und dritte Beratung des von der
Bundestag: Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Funkanlagen Gesetzes.
Sabrina: Ich finde es ja immer wieder lustig, wie unterschiedlich so Gesetze betitelt
Sabrina: sind. Wir hatten ja in den letzten Monaten immer mal wieder so großspurige Titel,
Sabrina: so was wie Zukunftsfinanzierungsgesetz. Und dieses Gesetz finanziert die komplette
Sabrina: Zukunft, wo du direkt weißt ja, okay, das wird da nicht komplett drin sein.
Sabrina: Dieses Gesetz hier ist jetzt das komplett andere Ende des Spektrums.
Sabrina: Das kommt mit einem Titel daher. Gesetz zur Änderung des Funkanlagen Gesetzes.
Sabrina: Und du denkst im ersten Moment, was hat das mit mir zu tun?
Sabrina: Weil ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wenn ich Funkanlage höre,
Sabrina: dann denke ich halt an so Funkgeräte, so CB Funk oder Funkgeräte im Flugzeug
Sabrina: oder bei Polizei Feuerwehr sowas.
Sabrina: Weit gefehlt, denn eine Funkanlage gemäß Funkanlagengesetz ist absolut jedes
Sabrina: Gerät, das Funkwellen zur Kommunikation nutzt.
Sabrina: Das kann WLAN sein, das kann Bluetooth sein, das kann Mobilfunk sein,
Sabrina: also LTE, UMTS wie sie alle heißen.
Sabrina: Also es ist dein Mobiltelefon, dein Tablet, deine Kopfhörer,
Sabrina: wenn Sie Bluetooth haben, dein Bluetooth Lautsprecher, dein Notebook und wirklich
Sabrina: alles Mögliche. Also ich würde so grob schätzen, ungefähr die Hälfte meiner
Sabrina: Elektrogeräte sind Funkanlagen oder halt zumindest ein größerer Teil.
Sabrina: Relevant sind jetzt aber nur alle Geräte, die auch ein Akku haben,
Sabrina: der geladen werden muss. Denn genau darum geht es, wie uns Lena Werner von der SPD erklärt.
Bundestag: Bei der Änderung des Funkanlagen Gesetzes geht es ganz einfach um Ladekabel.
Bundestag: Um ganz konkret zu sein, geht es bei dieser Änderung um Ladekabel des Typs USB.C.
Bundestag: Die meisten Android Smartphones haben das auch schon bereits seit ein paar Jahren.
Bundestag: Und jetzt wird genau das eben der STANDARD in der EU.
Bundestag: Und die EU hat bereits Ende 2022 beschlossen, dass es EU weit ein einheitliches
Bundestag: Ladekabel für alle Mobilgeräte, Tablets, mobile Lautsprecher,
Bundestag: eBookreader und viele weitere Geräte geben soll.
Bundestag: Auch Notebooks werden dann zukünftig mit einheitlichem Ladekabel ausgestattet.
Sabrina: Wir haben es also mal wieder mit der Umsetzung einer EU Richtlinie zu tun.
Sabrina: Diese Richtlinie hätte bis zum 28. Dezember 23 in nationales Recht umgesetzt
Sabrina: werden müssen. Das hätte auch fast geklappt, aber geschenkt.
Sabrina: Und vielleicht denkst du jetzt ja Moment, meine Geräte, also zumindest alle
Sabrina: neueren, die ich in den letzten Jahren so gekauft habe, die haben doch alle
Sabrina: schon USB und ich habe doch eh nur ein Ladekabel für alles.
Sabrina: Und ja, für viele Leute stimmt das auch, denn es gab schon 2009 eine Vereinbarung
Sabrina: unter den Herstellern. Die wurde damals von der EU Kommission initiiert.
Sabrina: Die haben quasi alle großen Hersteller an einen Tisch geholt und haben gesagt
Sabrina: hier Leute, bitte einigt euch auf einen STANDARD, es nervt.
Sabrina: Und da haben sich eigentlich alle großen Hersteller schon drauf geeinigt,
Sabrina: zukünftig nur noch USB zu verwenden. Ganz Gallien?
Sabrina: Nein, ein Hersteller hat sich dieser Vereinbarung nicht angeschlossen und sich
Sabrina: auch die ganze Zeit sehr vehement gegen dieses Gesetz gewehrt.
Sabrina: Dieser Hersteller war, ihr könnt es euch vermutlich denken, Apple und das waren
Sabrina: die einzigen, die nicht mitgezogen haben. Und das ist auch der wesentliche Grund
Sabrina: dafür, warum es jetzt dieses Gesetz gibt.
Sabrina: Jetzt wird USB halt gesetzlich vorgeschrieben und zwar für die allermeisten
Sabrina: Geräte ab dem 28. Dezember 24 außer für Notebooks. Für die greift das erst ab dem 28. April 2026.
Sabrina: Warum das so krumme Daten sind, weiß ich auch nicht.
Sabrina: Abgesehen davon ist hier auch sehr detailliert festgelegt, wie das Außen auf
Sabrina: der Verpackung zu kommunizieren ist, was das Kabel dann so kann.
Sabrina: Da muss dann genau draufstehen, wie viel Leistung das Kabel hat,
Sabrina: was es genau kann, also welche Funktionen unterstützt werden usw.
Sabrina: Das ist ein längerer Katalog, wie das dann auszusehen hat. Und quasi als dritte
Sabrina: Säule gibt es noch die Verpflichtung für die Hersteller,
Sabrina: dass die Kundinnen zukünftig auch die Möglichkeit bieten müssen,
Sabrina: das Gerät ohne Ladekabel zu kaufen, so dass du nicht jedes Mal ein neues Ladekabel
Sabrina: mit dazu bekommst, obwohl du eigentlich schon 200 zu Hause liegen hast.
Sabrina: Nicole Bauer von der FDP und Tabea Rößner von den Grünen versprechen sich auch
Sabrina: ein ganzes Bündel an positiven Effekten durch diese Regelung.
Bundestag: Diese konkrete Umsetzung klingt erst mal nicht viel, verhindert aber jedes Jahr
Bundestag: 11000 Tonnen Elektroschrott, kostet uns keinen Cent und spart sogar 250 Millionen € jährlich ein,
Bundestag: weil überflüssige Käufe verhindert werden.
Bundestag: Ja, wir können alle selbst entscheiden, ob wir ein Gerät mit oder ohne Ladegerät kaufen wollen.
Bundestag: Kurzum Eine einfache Standardisierung kann großen Einfluss auf das Leben haben.
Bundestag: Von fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger europaweit.
Bundestag: Die Hersteller sollen die Geräte immer ohne Netzteile anbieten.
Bundestag: So können Käuferinnen und Käufer nämlich selber entscheiden,
Bundestag: ob sie das Ladekabel überhaupt brauchen oder nicht. Und das sollte sich dann
Bundestag: auch auf den Preis niederschlagen.
Bundestag: Zum anderen erwarte ich eine bessere Verbraucherinformation.
Bundestag: Beim Kauf muss klar sein, welche Ladeleistung das Handy verträgt,
Bundestag: welches Kabel und welches Ladegerät dafür geeignet sind.
Bundestag: Das sorgte bislang immer wieder für Fehlkäufe und manchmal auch für Defekte.
Sabrina: Diese ganzen Zahlen, die man da immer hört, was da alles eingespart werden soll
Sabrina: an Elektroschrott und was es auch an Kosten einsparen soll für die Verbraucherinnen.
Sabrina: Diese Zahlen gehen alle zurück auf ein Impact Assessment der EU Kommission.
Sabrina: Ich war so ein bisschen skeptisch, was diese Einsparung angeht.
Sabrina: Ich bin da nicht ganz so optimistisch wie Tabea Rößner, dass sich das tatsächlich
Sabrina: auf die Preise niederschlägt, wenn die Ladekabel nicht mehr dabei sind,
Sabrina: sehe ich gerade noch nicht so, aber ich irre mich da gerne.
Sabrina: Es werden auch noch einige Definitionen angepasst, um eine Hintertür zu verhindern,
Sabrina: was die Ladefunktion angeht.
Sabrina: Es wird nämlich festgelegt, dass wenn Geräte über eine Schnellladefunktion verfügen,
Sabrina: dass dann alle dasselbe Ladeprotokoll dafür benutzen müssen.
Sabrina: Ralph Lenkert von den Linken meint da aber noch eine andere Hintertür identifiziert zu haben.
Bundestag: Ladeleistung und Ladesoftware können variabel sein.
Bundestag: Ehrlich? Da brauche ich keine Fantasie, um zu wissen, dass die Hersteller ihre
Bundestag: kunstvollen Variationen vom Stecker auf die Ladeleistung und Software verlagern werden.
Bundestag: Und dann reicht es eben nicht, wenn wir alle beim Kauf vom Händler nur Informationen
Bundestag: erhalten, welche Ladeeigenschaften das neue Gerät braucht.
Sabrina: Was er damit meint ist, dass die Hersteller das so bauen könnten,
Sabrina: dass zwar technisch, also formal die Ladebuchse das Protokoll unterstützt und
Sabrina: so hardwareseitig alle Anforderungen erfüllt sind, dann aber softwareseitig,
Sabrina: also von der Software her diese Funktion trotzdem irgendwie gedrosselt werden.
Sabrina: So ein bisschen ähnlicher Ansatz wie Tintenstrahldrucker das auch gerne bei
Sabrina: Druckerpatronen machen, dass die dann einfach schlechter funktionieren,
Sabrina: wenn es ein Fremdhersteller ist, geht so ein bisschen in die Richtung.
Sabrina: Ich bin nicht ganz sicher, ob das Gesetz diese Lücke wirklich hergibt.
Sabrina: Dafür müsste man auch die EU Richtlinie noch besser verstehen können.
Sabrina: Da traue ich mir kein Urteil zu.
Sabrina: Deswegen lasse ich das einfach mal so stehen. Wer dazu eine Quelle hat,
Sabrina: bitte gerne in die Kommentare.
Sabrina: Das war auch so fast der einzige Kritikpunkt, den es wirklich gab,
Sabrina: denn es herrschte allgemein große Einigkeit, was das Gesetz angeht.
Sabrina: Auch die CDU CSU hat das Gesetz grundsätzlich unterstützt. Jan Metzler von der
Sabrina: CDU und Nicole Bauer von der FDP haben aber auch noch darauf hingewiesen,
Sabrina: dass man auch zukünftige technische Entwicklung im Blick behalten muss.
Bundestag: Das ist alles gut, schafft einen einheitlichen STANDARD.
Bundestag: Aber ich glaube eben auch, es ist wichtig, dass wir uns auch immer fortlaufend
Bundestag: mit der weiteren Standardsetzung auseinandersetzen, weil STANDARD ist ja nichts Sakrosantes.
Bundestag: STANDARD kann sich eben auch auf Zukunft hinaus verändern. Und das induktionsgetriebene
Bundestag: Laden ist an dieser Stelle dann an der,
Bundestag: Stelle auch wichtig im Auge zu behalten, ob das sich in Zukunft als ein neuer
Bundestag: STANDARD darstellt, den es dann einzuhalten gilt.
Bundestag: Diese und künftige Richtlinien dürfen nicht zulasten von Innovationen gehen, meine Damen und Herren.
Bundestag: Mein Handy und meine Kopfhörer beispielsweise lade ich schon längst kabellos
Bundestag: Also auch dieser USB STANDARD wird sicherlich schon bald der Vergangenheit angehören.
Bundestag: Deshalb erwarten wir als FDP Bundestagsfraktion, dass die EU ein Monitoring
Bundestag: der technischen Entwicklungen macht.
Bundestag: Kontinuierlich wohlgemerkt und falls notwendig schnelle Anpassung auf den Weg
Bundestag: bringt, damit Innovation und technischer Fortschritt nicht gehindert wird.
Bundestag: Ansonsten möchte ich in aller Deutlichkeit sagen Wäre es Gift für die Unternehmen
Bundestag: und für unsere heimische Wirtschaft.
Sabrina: Damit mögen die beiden recht haben. Dafür ist der Bundestag aber eigentlich
Sabrina: der falsche Ansprechpartner.
Sabrina: Denn in diesem Gesetz selbst ist der Begriff USB nicht erwähnt.
Sabrina: Da wird nur auf die Anlage der EU Richtlinie verwiesen, wo dann jeweils der
Sabrina: aktuelle STANDARD festgelegt ist.
Sabrina: Es ist also relativ unkompliziert, diesen STANDARD irgendwann mal zu erweitern
Sabrina: und dann zum Beispiel auch auf das Laden über Induktion auszudehnen.
Sabrina: Das ist, wenn du dein Smartphone auf so ein Ladeding sie nur drauflegst und das dann lädt.
Sabrina: Wie heißen denn die? Egal, ihr wisst, was ich meine. Diese Erweiterung jedenfalls
Sabrina: kann die EU Kommission dann glaube ich auch selber machen.
Sabrina: Eventuell muss das EU Parlament zustimmen. Das weiß ich nicht ganz genau.
Sabrina: Es braucht aber auf jeden Fall dann nicht noch mal so ein komplettes Gesetzgebungsverfahren
Sabrina: und vor allem nicht in den Mitgliedsstaaten. Insofern sehe ich da eigentlich kein Problem.
Sabrina: Ich bin auch einigermaßen begeistert von diesem Gesetz. Ich finde das super
Sabrina: und vor allem auch, wenn ich noch mal in einem größeren Kontext darüber nachdenke
Sabrina: und auch an diese ganzen anderen EU Richtlinien denke, die wir allein in den
Sabrina: letzten zwei Jahren hier in diesem Podcast besprochen haben.
Sabrina: Wir haben über das Wasserhaushaltsgesetz gesprochen, ist auch eine EU Richtlinie,
Sabrina: nach der an öffentlichen Orten Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden muss.
Sabrina: Wir haben über die Verordnung zu Einwegkunststoffen gesprochen.
Sabrina: Es gab die Verbandsklage Richtlinie, durch die jetzt Sammelklagen durch NGOs,
Sabrina: also zum Beispiel Verbraucherschutz oder Umweltschutzverbände,
Sabrina: eingereicht werden können.
Sabrina: Wir sprechen gleich noch über den Digital Services Act und den Digitalmarkets
Sabrina: Act, die noch mal deutlich strenger
Sabrina: regeln, was große Onlineplattformen eigentlich dürfen und was nicht.
Sabrina: Also da sind wirklich viele coole Gesetze rausgekommen in den letzten Jahren.
Sabrina: Es hätten noch mehr sein können, wen die FDP nicht in der Bundesregierung wäre.
Sabrina: Aber selbst das Lieferkettengesetz kommt ja jetzt trotz der FDP.
Sabrina: Und wenn ihr das auch so seht und wenn ihr wollt, dass das so bleibt und dass
Sabrina: auch weiterhin aus der EU gute Gesetze kommen, die uns das Leben erleichtern,
Sabrina: dann wisst ihr natürlich, was ihr tun müsst.
Sabrina: Denn eins ist ja klar mit den Apples und Amazons und Googles dieser Welt reden
Sabrina: wir als einzelnes Land nicht auf Augenhöhe.
Sabrina: Deren Marktmacht, deren Einfluss auf unser aller Leben werden wir mit nationalen
Sabrina: Gesetzen nicht eindämmen und nicht lenken können.
Sabrina: Das schaffen wir nur mit einer größeren Einheit wie der EU. Und dafür müssen
Sabrina: im Europaparlament auch Leute sitzen,
Sabrina: die daran ein Interesse haben und denen klar ist, dass wir nur in diesem Zusammenschluss
Sabrina: aus 28 Ländern wirklich einen Hebel in der Hand haben, um das Leben hier zu
Sabrina: verbessern und Mindeststandards einzuziehen, was unternehmen dürfen und was nicht.
Sabrina: Und deswegen gehen wir natürlich alle im Juni zur Europawahl und sorgen dafür,
Sabrina: dass genau diese Leute im Europaparlament bleiben und noch viele mehr dazu kommen.
Sabrina: Und mit diesem Statement hätte ich dieses Thema eigentlich gerne abgeschlossen,
Sabrina: aber es war mir nicht vergönnt.
Jingle:
Sabrina: Im Zuge der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde nämlich noch ein redaktionelles
Sabrina: Versehen im Dritten Sozialgesetzbuch korrigiert. Ja, das hat absolut gar nichts mit diesem Thema zu tun.
Sabrina: Es geht um einen Verweis in den Bußgeldvorschriften des dritten Sozialgesetzbuchs,
Sabrina: der aus Versehen auf den falschen Paragrafen verwiesen hat. Das wird jetzt hier
Sabrina: noch mal korrigiert und richtig gestellt.
Sabrina: Und ich sage es nur, um es gesagt zu haben.
Sabrina: Mit einer Synopse wäre das nicht passiert.
Bundestag: Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt sieben, zweite und dritte Beratung des
Bundestag: von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Durchführung der Verordnung
Bundestag: 2022 Schrägstrich 2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.
Bundestag: Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der
Bundestag: Richtlinie 2000 Schrägstrich 31 Schrägstrich EG sowie zur Durchführung der Verordnung 2019
Bundestag: Schrägstrich 1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Bundestag: Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer
Bundestag: von Onlinevermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze.
Sabrina: Wenn das Aufrufen des Tagesordnungspunkts schon fast eine Minute dauert,
Sabrina: dann wissen wir, wir haben es mit einem größeren EU Gesetz zu tun.
Sabrina: Kurz gesagt geht es hier um das Durchführungsgesetz zum Digital Services Act,
Sabrina: dem Digitale Dienste Gesetz,
Sabrina: der Digital Services Act oder kurz DSA ist 1/2 größeren Gesetzespaketen,
Sabrina: die in den letzten Monaten und Jahren auf EU Ebene verhandelt wurden und die
Sabrina: sich mit Regelungen für große Digitalkonzerne und Online Dienste beschäftigen.
Sabrina: Das zweite große Paket ist der Digitalmarkets Act, kurz Dma.
Sabrina: Der beschäftigt sich mit Regelungen für den Markt für digitale Produkte,
Sabrina: also wer was wie wo anbieten darf.
Sabrina: Der spielt heute keine Rolle. Hier geht es nur um den DSA und wozu der gut sein
Sabrina: soll, erklärt uns einmal Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing.
Bundestag: Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt.
Bundestag: Einem Viertel wurde mit körperlicher Gewalt gedroht.
Bundestag: Mehr als 80 % der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass Desinformationen
Bundestag: eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet.
Bundestag: Diese aktuellen Studienergebnisse zeigen Es ist allerhöchste Zeit,
Bundestag: etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und
Bundestag: Manipulation im Netz zu tun.
Bundestag: Gerade im Hinblick auf die Wahlen, die bald bei uns und in Europa anstehen.
Bundestag: Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie und Menschenfeinden überlassen.
Sabrina: Das ist schön, dass Herr Wissing hier darauf hinweist, dass es allerhöchste
Sabrina: Zeit ist, dass hier mal was unternommen wird, denn dieses Gesetz kommt ungefähr einen Monat zu spät.
Sabrina: Der Digital Services Act besteht nämlich genau genommen aus zwei EU Verordnungen
Sabrina: und einer EU Richtlinie. Was war noch mal der Unterschied?
Sabrina: Eine EU Richtlinie muss erst in den Mitgliedsstaaten, immer noch in lokales
Sabrina: Recht umgesetzt werden. Eine Verordnung gilt, wenn sie in Kraft tritt,
Sabrina: sofort in allen Mitgliedstaaten, zumindest theoretisch.
Sabrina: Praktisch ist es aber so, dass in solchen Verordnungen häufig sowas geregelt
Sabrina: ist wie eine bestimmte Behörde soll irgendwas kontrollieren oder soll einen
Sabrina: Bericht erstellen oder es soll irgendwo eine Meldestelle geben.
Sabrina: Und in solchen Fällen braucht es dann trotzdem noch ein Umsetzungsgesetz in
Sabrina: den Mitgliedstaaten. Denn sonst gilt zwar die Verordnung auf EU Ebene,
Sabrina: aber in den Mitgliedstaaten ist einfach niemand da, der sie umsetzt.
Sabrina: Und genau das ist auch hier der Fall.
Sabrina: Auf EU Ebene gilt der DSA für einige wenige Anbieter schon seit dem 16.
Sabrina: November 22, allerdings nur für die größten Onlineanbieter, die sogenannten
Sabrina: Very Large Online Platforms, kurz Blobs und die Very Large Online Search Engines,
Sabrina: kurz FlosIS großartige Abkürzung.
Sabrina: Ich musste die unbedingt mit reinnehmen. Ich weiß, die werden eigentlich anders
Sabrina: ausgesprochen, ist mir aber egal. Ich finde es so lustiger.
Sabrina: Bei den Blobs haben wir so bekannte Namen wie Alibaba Express,
Sabrina: Amazon, Apple, AppStore, diverse Google Dienste, Instagram, Tiktok,
Sabrina: aber auch andere Onlinehändler wie Zalando oder Buchungsplattformen wie Booking.com.
Sabrina: Bei den online Suchmaschinen betraf es erstmal nur Bing und Google Search.
Sabrina: Für die galt der DSA wie gesagt schon seit November 22.
Sabrina: Zum 17. Februar diesen Jahres ist der DSA jetzt aber auch für alle anderen Anbieter
Sabrina: in Kraft getreten. Deswegen hätte das deutsche Umsetzungsgesetz eigentlich auch
Sabrina: zum 17. Februar fertig sein müssen. Auch das hätte fast geklappt.
Sabrina: Die Frage ist aber natürlich Was genau macht denn jetzt eigentlich dieses Umsetzungsgesetz,
Sabrina: wenn doch die EU Verordnung ohnehin schon gilt? Auch das erklärt uns Volker Wissing in seiner Rede.
Bundestag: Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, geht es um Regeln für kleinere
Bundestag: digitale Dienste. In Deutschland sind das mehr als 5000 Anbieter.
Bundestag: Die Aufsicht erfolgt hier durch den jeweiligen Mitgliedstaat.
Bundestag: Die Grundlagen dafür legt nun das digitale Dienstegesetz, modernisiert unseren
Bundestag: nationalen Rechtsrahmen für digitale Dienste und passt Ihnen an die Vorgaben des DSA an.
Bundestag: In der Bundesnetzagentur entsteht dafür eine unabhängige Koordinierungsstelle
Bundestag: für digitale Dienste. Und daneben werden in der Bundeszentrale für Kinder und
Bundestag: Jugendmedienschutz und in den Ländern Durchsetzungsbehörden für den Bereich Jugendschutz benannt.
Bundestag: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird
Bundestag: für den Bereich Datenschutz zuständig.
Sabrina: Was genau sind denn jetzt aber die Vorgaben aus dem Digital Services Act?
Sabrina: Ich versuche mal nur so stichpunktartig die wichtigsten Punkte aufzulisten.
Sabrina: Das ist ein wirklich umfangreiches Paket. Ich verlinke euch auch noch ein paar
Sabrina: Artikel, in denen das nochmal ausführlicher und ich finde auch sehr gut erklärt.
Sabrina: Ist. Aber nur so die wichtigsten Punkte.
Sabrina: Anbieter müssen sicherstellen, dass Nutzerinnen und Behörden mit ihnen in Kontakt
Sabrina: treten können und Beschwerden einreichen können.
Sabrina: Dafür muss jeder Dienst in jedem Mitgliedsstaat, in denen dieser Dienst verfügbar
Sabrina: ist, einen Ansprechpartner, also eine Kontaktstelle haben, mit der dann in der
Sabrina: jeweiligen Landessprache kommuniziert werden kann.
Sabrina: Diese Kontaktstelle muss dann Beschwerden über bestimmte Inhalte entgegennehmen,
Sabrina: aber auch Widersprüche gegen Löschung und Sperrung.
Sabrina: Das hatte bisher nicht so gut funktioniert. Beschwerden über Inhalte konnte
Sabrina: man schon recht lange einreichen, aber der Löschung widersprechen.
Sabrina: Das lief bei vielen Diensten auch gerne mal ins Nirvana.
Sabrina: Den größeren Anbietern wurden auch jede Menge Transparenzpflichten auferlegt.
Sabrina: Die müssen jetzt jedes Jahr einen Transparenzbericht vorlegen,
Sabrina: in dem sie auflisten, was im vergangenen Jahr so an Inhaltsmoderation passiert ist.
Sabrina: Ob das maschinell passiert ist, wie der Algorithmus funktioniert,
Sabrina: ob es eine menschliche Überprüfung gab und was es so für Verfahrensregeln gibt,
Sabrina: davon sind kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden aber ausgenommen.
Sabrina: Sehr viele Änderungen betreffen auch das Thema Onlinewerbung.
Sabrina: Hier muss es jetzt mehr Transparenz geben, warum mir bestimmte Anzeigen angezeigt werden.
Sabrina: Das passiert ja auch schon bei den Blogs. Ich habe auf Social Media zum Beispiel
Sabrina: immer die Möglichkeit, irgendwo anzuklicken, Warum wird mir diese Anzeige angezeigt?
Sabrina: Ich kann auch sehen, wie die Plattform darauf gekommen ist, dass ich jetzt unbedingt
Sabrina: diese Werbung sehen möchte.
Sabrina: Außerdem sind bestimmte Arten gezielter Werbung jetzt verboten.
Sabrina: Vor allem dürfen Daten von Minderjährigen nicht mehr für gezielte Werbung verwendet werden.
Sabrina: Aber auch generell dürfen Daten über politische Überzeugung,
Sabrina: sexuelle Orientierung oder ethnische Zugehörigkeit nicht mehr für gezielte Werbung verwendet werden.
Sabrina: Da kommt einem vielleicht sofort das Stichwort Cambridge Analytica in den Sinn,
Sabrina: die ja im US amerikanischen Wahlkampf 2016 genau das gemacht haben,
Sabrina: also Daten über politische Überzeugung für gezielte Wahlkampfwerbung genutzt haben.
Sabrina: Auch dazu findet ihr einen Artikel in den Shownotes.
Sabrina: Werbung muss außerdem auch immer als solche gekennzeichnet werden und es muss
Sabrina: klar ersichtlich sein, wer die Anzeige bezahlt.
Sabrina: Wie gesagt, das sind alles schon Dinge, die bei den großen Plattformen schon
Sabrina: länger in Kraft sind. Funktioniert auch ganz okay, es scheinen sich zumindest
Sabrina: erst mal alle daran zu halten.
Sabrina: Also das ist schon ein ziemlich dickes Brett. Detlef Müller von der SPD hat
Sabrina: es auch als das neue Grundgesetz des Internets bezeichnet.
Sabrina: Ganz so weit würde ich vielleicht nicht gehen, aber es ist schon viel.
Sabrina: Der Digital Services Act löst zum Beispiel auch in weiten Teilen die E Commerce
Sabrina: Richtlinie ab, die bisher geregelt hat, wie Onlinehandelsplattform arbeiten dürfen.
Sabrina: Er löst auch im deutschen Recht
Sabrina: das Telemediengesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise ab.
Sabrina: Also man kann schon sagen, diese ganze Frage was dürfen Online Dienste wird
Sabrina: mit diesen beiden Gesetzespaketen grundlegend neu geregelt.
Sabrina: Was wir dabei aber nicht vergessen dürfen Die Bundesregierung und der Bundestag
Sabrina: haben damit im Prinzip nichts zu tun.
Sabrina: Das ist in der Debatte auch ein bisschen verloren gegangen, diese Information.
Sabrina: Generell hat sich das alles sehr stark auf das Thema Hassreden und Desinformation konzentriert.
Sabrina: Das Thema Werbung zum Beispiel kam gar nicht vor. Vieles auch nur am Rande.
Sabrina: Also der Erkenntnisgewinn der Bundestagsdebatte hier hält sich tatsächlich sehr in Grenzen.
Sabrina: Ein paar Abgeordnete hatten dann aber doch konkrete Kritikpunkte an dem Digitale
Sabrina: Dienste Gesetz aus dem Hause von Volker Wissing, So zum Beispiel Reinhard Brandl
Sabrina: von der CDU und Anke Domscheit Berg von den Linken.
Bundestag: Trotzdem, lieber Herr Minister, sind wir nicht zufrieden mit dem,
Bundestag: was Sie uns heute hier anbieten.
Bundestag: Was Ihre Leistungen gewesen hätte gewesen sein sollen, wäre,
Bundestag: dass Sie eine Struktur schaffen, damit diese ganzen Hinweise in Deutschland
Bundestag: auch vernünftig bearbeitet werden können, weil nur dann wird der DSR überhaupt wirksam.
Bundestag: Ich zitiere aus Ihrem Gesetz Das BKA rechnet mit 720 null Fällen Bearbeitungsfällen
Bundestag: jährlich, heute sind es 6000, heute sind 6000 Faktor 120.
Bundestag: Das BKA fordert in ihrem Gesetz einen Aufwuchs von 44 auf 450 Stellen.
Bundestag: Faktor zehn. Allein darüber kann man schon reden. Faktor 120,
Bundestag: Faktor zehn. Ob das zusammenpasst?
Bundestag: Aber wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele Stellen denn sie tatsächlich
Bundestag: dem BKA 2024 zur Verfügung gestellt hat? Antwort Null.
Bundestag: Das kann nicht funktionieren. Sie können nicht eine Struktur aufbauen und dann
Bundestag: keinen Rahmen dahinter haben, der bearbeitet. Das geht schief.
Bundestag: Ich verstehe daher nicht, warum die Ampel die Umsetzung so verspätete,
Bundestag: dass die BnetzA als zuständige Behörde für über 5000 digitale Diensteanbieter
Bundestag: immer noch keine Rechtsgrundlage hat, obwohl das Europarecht seit Wochen gilt.
Bundestag: Deshalb hat die BnetzA auch im Haushalt 2024 nur 1/5 der nötigen Stellen erhalten
Bundestag: und kann ihre Aufgaben nur zu spät und zu wenig erfüllen.
Sabrina: Das BKA spielt in dieser ganzen Sache auch noch eine sehr große Rolle,
Sabrina: auch wenn Herr Wissing die vorher nicht erwähnt hat, und zwar in Bezug auf Hostingdiensteanbieter,
Sabrina: also Anbieter von Cloud Services oder Webspaceanbieter.
Sabrina: Das sind Anbieter, die selbst keine Dienste hosten und keine Inhalte,
Sabrina: sondern nur die Infrastruktur dafür vermieten.
Sabrina: Die sind nämlich laut dem DSA verpflichtet, wenn sie einen Verdacht haben,
Sabrina: das irgendwo auf ihren Servern eine Straftat oder eine Gefahr für Leib und Leben
Sabrina: vorliegt, dann müssen sie das den zuständigen Strafverfolgungsbehörden in dem
Sabrina: betreffenden Mitgliedstaat melden.
Sabrina: Und die zuständige Behörde ist im Falle von Deutschland das BKA.
Sabrina: Das ist nämlich auch noch so ein Stein des Anstoßes gewesen.
Sabrina: Das haben zum Beispiel auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Organisation
Sabrina: AlgorithmWatch in der Anhörung angesprochen.
Sabrina: Denn hier ist es ein bisschen schwammig, was denn jetzt genau in welchen Fällen
Sabrina: an das BKA gemeldet werden muss.
Sabrina: Beide Organisationen haben deswegen auch vorgeschlagen, da einen sehr klaren
Sabrina: Katalog aufzustellen, für welche Straftaten das denn überhaupt gilt.
Sabrina: Wobei ich da ein bisschen skeptisch bin, ob das helfen würde,
Sabrina: weil ich nicht sicher bin, ob bei den Hostinganbietern dann da Leute sitzen,
Sabrina: die in der Lage sind, das richtig einzuschätzen.
Sabrina: So ist das jetzt diese Straftat oder nicht? Das ist ja auch nicht dein Job.
Sabrina: Also da geht es einfach. Die Befürchtung, dass da jetzt größere Mengen an NutzerinnenDaten
Sabrina: an das BKA weitergeleitet werden. Insofern ist es dann vielleicht gar nicht
Sabrina: so schlecht, dass das BKA eh nicht genug Leute hat, um das zu bearbeiten,
Sabrina: aber vielleicht auch nicht.
Sabrina: Insgesamt scheint es aber so zu sein, dass sowohl beim BKA als auch bei der
Sabrina: Bundesnetzagentur die Ausstattung, vor allem die personelle Ausstattung,
Sabrina: dem Umfang dieses Gesetzes nicht gewachsen sein dürfte.
Sabrina: Die Bundesnetzagentur hat zwar auf dem Papier 70 zusätzliche Stellen bekommen,
Sabrina: um diese Koordinierungsstelle abzubilden.
Sabrina: Die Verbraucherzentrale ist aber sehr skeptisch, dass diese 70 Stellen ausreichen,
Sabrina: zumal auch die Besetzung ja immer noch ein Thema ist.
Sabrina: Also da werden wir dann wohl in den nächsten Jahren sehen, ob das möglicherweise
Sabrina: in einer ähnlichen Katastrophe endet wie in der FIU, also der Anti Geldwäsche Behörde.
Sabrina: Da gab es im Januar einige Meldungen, dass da irgendwie 165.000 unbearbeitete
Sabrina: Verdachtsmeldungen rumliegen, weil die nicht genug Leute haben,
Sabrina: um die zu bearbeiten. Da waren alle ganz schockiert, wie das denn plötzlich passieren konnte.
Sabrina: Und ja, ich weiß nicht, vielleicht haben wir ja hier gerade den Grundstein für
Sabrina: eine ähnliche Meldung in ein paar Jahren gelegt. Wir werden sehen.
Sabrina: So umfangreich dieses gesamte Gesetz jetzt auch sein mag, ein paar Sachen fehlen trotzdem noch.
Bundestag: Zum Beispiel die überfällige Reform zur Impressumspflicht, der Veröffentlichungspflicht
Bundestag: privater Adressen im Internet, die für viele gefährlich ist.
Bundestag: Alle Betreiberinnen und Betreiber von Internetseiten müssen europarechtlich
Bundestag: ein Impressum haben. Die Wohnadresse im Impressum ist ein Einfallstor für digitale
Bundestag: Gewalt wie Stalking, Identitätsdiebstahl bis hin zur Bedrohung.
Bundestag: Die harmlosere Form ist, dass da jemand Pizzas auf meinen Namen und meine Adresse
Bundestag: bestellt, die ich zahlen muss. Die schlimmere Form, dass mir jemand vor der Haustür auflauert.
Bundestag: Wir bitten deshalb die Bundesregierung zu prüfen, welche europarechtlichen Möglichkeiten
Bundestag: es gibt, eine Kontaktierbarkeit auf anderem Wege als durch die Angabe der Wohnadresse sicherzustellen.
Bundestag: Weil Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist, müssen wir in unserer Demokratie auch
Bundestag: schwer erträgliche Positionen aushalten. Umso wichtiger ist eine aktive Zivilgesellschaft,
Bundestag: die sich engagiert und im digitalen Raum widerspricht.
Bundestag: Wir wollen Unterstützung für Betroffene, damit sie sich mit rechtsstaatlichen
Bundestag: Mitteln zur Wehr setzen können.
Bundestag: Deshalb brauchen wir auch schnellstmöglich das Gesetz gegen digitale Gewalt,
Bundestag: das dieses Gesetz flankieren soll.
Sabrina: Das Gesetz gegen digitale Gewalt liegt auch schon eine ganze Weile als Eckpunktepapier
Sabrina: rum, so seit fast einem Jahr, um genau zu sein.
Sabrina: Ich kann aber nachvollziehen, wenn das Justizministerium hier noch auf das Digitalministerium
Sabrina: gewartet hat, bis dieses digitale Dienstegesetz fertig ist, weil da gibt es
Sabrina: ja schon gewisse Überschneidungen. Insofern können wir jetzt vielleicht hoffen,
Sabrina: dass es hier mal vorangeht.
Sabrina: Zu den beiden eben genannten Punkten, also zum digitalen Gewaltschutzgesetz
Sabrina: und der Reform der Impressumspflicht, hat der Ausschuss im Zuge der Beschlussempfehlung
Sabrina: auch noch einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, der auch vom Bundestag beschlossen wurden.
Sabrina: Entschließungsanträge sind typischerweise so Beschlussfassungen des Bundestag,
Sabrina: in denen die Bundesregierung zu irgendwas aufgefordert werden.
Sabrina: Die sind rechtlich nicht bindend, aber sie erzeugen immerhin so einen gewissen politischen Druck.
Sabrina: Und in diesem Entschließungsantrag hier fordert der Bundestag die Bundesregierung jetzt auf,
Sabrina: diese Punkte also einmal die Regelung der Zustellungsbevollmächtigten,
Sabrina: die jetzt noch im Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht und auch eine Reform der
Sabrina: Impressumspflicht in dieses geplante digitale Gewaltschutzgesetz aufzunehmen.
Sabrina: Auch das werde ich mir noch mal notieren. Und dann, wenn wir irgendwann mal
Sabrina: endlich über das Gesetz gegen digitale Gewalt sprechen, schaue ich noch mal
Sabrina: rein, ob das auch passiert ist.
Sabrina: Und damit kommen wir zu den weiteren Gesetzen, über die in zweiter und dritter
Sabrina: Lesung abgestimmt wurde.
Sabrina: Es sind nicht besonders viele, obwohl die Pipeline wirklich voll ist.
Sabrina: Es ist auch nur total langweiliger Kram hier. Vier GemeindefinanzReformgesetz
Sabrina: neunte Änderung des GemeindefinanzReformgesetzes.
Sabrina: Da geht es darum, wie die Einkommensteuer von den Ländern an die Gemeinden umgelegt wird.
Sabrina: Also vielleicht kurze Erklärung dazu Die Einkommensteuer ist eine sogenannte
Sabrina: gemeinschaftliche Steuer, das heißt, die Einnahmen werden zwischen Bund,
Sabrina: Ländern und Gemeinden aufgeteilt.
Sabrina: Da gibt es dann halt bestimmte Verteilerregeln. Wie das dann aufgeteilt wird,
Sabrina: spielt jetzt keine große Rolle.
Sabrina: Mit dieser Änderung hier wird jetzt der Anteil für die Gemeinden ein bisschen
Sabrina: erhöht. Ich glaube, damit sollen die Zuschüsse des Bundes zur kommunalen Wärmeplanung
Sabrina: ausgeglichen werden, die ja in der Haushaltsberatung wieder rausgeflogen sind.
Sabrina: Ich verweise auf die Folge 30.
Sabrina: Hat jetzt erstmal auf die Steuerpflichtigen keine Auswirkungen.
Sabrina: Also die Einkommensteuer bleibt gleich hoch.
Sabrina: Es geht nur um die Frage, wie das dann zwischen den einzelnen Stellen aufgeteilt wird.
Sabrina: Das nächste Gesetz ist auch nicht besser. Es geht um die dritte Änderung des
Sabrina: Bundesschuldenwesengesetzes.
Sabrina: Im Bundesschuldenwesengesetz ist geregelt, was die Bundesrepublik Deutschland
Sabrina: Finanzagentur GmbH tun soll und tun darf.
Sabrina: Das Wort Finanzagentur ist, glaube ich sehr wichtig. Hier an dieser Stelle.
Sabrina: Die Deutsche Finanzagentur, das ist die Kurzform, ist ein Unternehmen,
Sabrina: das zu 100 % dem Bund gehört. Und die machen die gesamte Schuldenverwaltung
Sabrina: für die Bundesrepublik, also die geben Staatsanleihen aus, die verwalten die
Sabrina: Sondervermögen und alles, was damit zu tun hat.
Sabrina: In diesem Gesetz mussten jetzt ein paar Dinge geändert werden in Bezug auf die
Sabrina: Datenschutzgrundverordnung, was halt die Verarbeitung personenbezogener Daten
Sabrina: von ihren Vertragspartnern betrifft, vor allem, wenn es um so Themen wie Überprüfung
Sabrina: der Vertragspartner geht.
Sabrina: Und auch das ist alles ungefähr genauso spannend, wie es klingt.
Sabrina: Deswegen gehen wir ganz schnell weiter zum nächsten Gesetz.
Sabrina: Ebenfalls geändert wurde nämlich das Umweltstatistikgesetz. Ziel war es hier
Sabrina: verschiedenen neuen EU Berichtspflicht en nachzukommen und die in das Gesetz einzubauen.
Sabrina: Da geht es zum Beispiel um die Erhebung zu Verpackungsabfällen oder auch eine
Sabrina: Erhebung der Wasser und Abwasserentgelte und noch diverse andere.
Sabrina: Ihr merkt, es wird nicht spannender.
Sabrina: Das fanden wohl auch die Abgeordneten im Ausschuss und haben sich dann gedacht
Sabrina: Ach komm, lass uns das Gesetz doch noch ein bisschen aufpeppen.
Jingle:
Sabrina: Und so stehen hier jetzt also noch vier Seiten Trojaner mit drin.
Sabrina: Genauer gesagt Änderungen am Marktgesetz, am Weingesetz, am Lebensmittelspezialitätengesetz
Sabrina: und an den jeweils dazugehörenden Verordnung.
Sabrina: Laut der Begründung ist der Anlass hierfür eine Reformverordnung der EU zum
Sabrina: Schutz geografischer Angaben im Landwirtschaftsbereich.
Sabrina: Diese Verordnung soll April 24 in Kraft treten und dafür sind laut der Begründung
Sabrina: umfangreiche Änderungen im deutschen Durchführungsrecht erforderlich.
Sabrina: Die sollen jetzt hier eingebaut werden. Immerhin hatte der Ausschuss aber irgendwie
Sabrina: das Gefühl, er müsste sich doch ein bisschen dafür rechtfertigen,
Sabrina: Denn wir finden in der Begründung auch folgenden Absatz.
Zitat: Das vorliegende Gesetzesvorhaben ist das einzige derzeit im parlamentarischen
Zitat: Verfahren befindliche Gesetz, das genau zu diesen zeitlichen Erfordernissen passt.
Zitat: Die Problematik konnte auch nicht früher angegangen werden, da ursprünglich
Zitat: eine Übergangsfrist von einem Jahr für das neue Unionsrecht vorgesehen war,
Zitat: diese jedoch Ende letzten Jahres im letzten Trilogtermin auf den kurzfristigen
Zitat: Wunsch des Europäischen Parlaments auf 20 Tage verkürzt wurde.
Sabrina: Das lasse ich mal so stehen. Mit den Gesetzen war es das auch schon.
Sabrina: Es wurde aber auch noch die Änderung einer Verordnung beschlossen.
Sabrina: Und zwar geht es um die Durchführungsverordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz.
Sabrina: Ich weiß, das klingt immer noch nicht besonders spannend, aber bleibt noch kurz bei mir.
Sabrina: Das ist ja eine der wenigen Verordnungen, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen.
Sabrina: Die meisten Verordnungen können ja direkt von einem Ministerium erlassen werden
Sabrina: und treten dann in Kraft.
Sabrina: Da gibt es dann immer in dem Gesetz, das dazu gehört, eine sogenannte Verordnungsermächtigung.
Sabrina: Und da ist dann geregelt, in welchem Umfang welches Ministerium das tun darf.
Sabrina: Bei einigen wenigen müssen aber auch Bundestag und Bundesrat beteiligt werden, wie in diesem Fall.
Sabrina: Bei der Änderung geht es mal wieder um die Umsetzung einer EU Vorgabe.
Sabrina: Der Titel ist schon wieder ein Dreizeiler, den erspare ich euch jetzt.
Sabrina: Es geht um die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen, genauer gesagt flüssige
Sabrina: und gasförmige erneuerbare Kraftstoffe, nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr.
Sabrina: Die EU Verordnung regelt also Vorgaben zur Herstellung von Kraftstoffen wie
Sabrina: Wasserstoff e Fuels, synthetisches Erdgas und anderen Produkten.
Sabrina: Und sie regelt vor allem auch, wann diese Kraftstoffe als erneuerbar,
Sabrina: also als grün gelten. Diese Definition und Vorgaben wurden jetzt laut der Bundesregierung
Sabrina: eins zu eins in deutsches Recht übernommen.
Sabrina: Und zu guter Letzt sind noch zwei Bundeswehreinsätze zum wiederholten Male verlängert
Sabrina: worden. Einmal der Bundeswehreinsatz.
Sabrina: Sea Guardian. Das ist eine NATO Operation im Mittelmeer, die läuft seit 2016.
Sabrina: Ziel ist hier die Seeraumüberwachung und Bekämpfung von Terrorismus im Mittelmeer.
Sabrina: Dazu zählen aber auch so was wie die Überwachung von Fluchtrouten,
Sabrina: zum Beispiel im Raum der Ägäis.
Sabrina: Auftrag und Umfang haben sich hier nicht verändert. Weiterhin können bis zu
Sabrina: 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Sabrina: Auch das Einsatzgebiet bleibt, wie es ist. Die Kosten sind trotzdem etwas gestiegen.
Sabrina: Die Fortführung des Einsatzes für ein weiteres Jahr kostet jetzt 1,9 Millionen €.
Sabrina: Der Einsatz wurde verlängert bis zum 31. März 2025, ebenfalls bis zum 31.
Sabrina: März 25. Verlängert wurde die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission
Sabrina: der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz Unmiss oder UNMIS.
Sabrina: Ich weiß immer noch nicht, wie man das richtig ausspricht. Diese Mission läuft seit 2006.
Sabrina: Ziel ist die Sicherung des Friedens im Südsudan und Unterstützung der Regierung
Sabrina: beim Aufbau eines Staatswesens.
Sabrina: Dazu gehören laut dem Auftrag auch der Schutz von Zivilpersonen,
Sabrina: die Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe
Sabrina: und die Beobachtung und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Sabrina: Auch dieser Einsatz wurde unverändert verlängert.
Sabrina: Es können weiterhin bis zu 50 Soldatinnen eingesetzt werden.
Sabrina: Und auch dieser Einsatz ist ein bisschen teurer geworden und kostet jetzt 1,3
Sabrina: Millionen für das kommende Jahr.
Sabrina: Und dann wurde noch ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen.
Sabrina: Hier geht es um die Internationalisierung der Wissenschaft. In dem Antrag wird
Sabrina: die Bundesregierung zu einer ganzen Reihe an Maßnahmen aufgefordert.
Sabrina: 26 sind es an der Zahl, um die internationale Hochschulbildung und die Forschung zu fördern.
Sabrina: So, und bevor wir jetzt aber zum Kapitel Sonstiges kommen, müssen wir einfach
Sabrina: über diese Ja Blockade sprechen, die da im Bundestag gerade herrscht.
Sabrina: Es sind so viele Gesetze in der Pipeline, also in der Ausschussberatung 13 Vorhaben
Sabrina: sogar schon länger als drei Monate.
Sabrina: Spitzenreiter ist das Demokratiefördergesetz. Das ist jetzt schon seit über
Sabrina: einem Jahr, genau seit dem 16. März 23 in der Ausschussberatung.
Sabrina: Das ist auch mal wieder so ein Gesetz, bei dem die FDP zwar schon zweimal zugestimmt
Sabrina: hat, einmal im Koalitionsvertrag, einmal in der Kabinettssitzung in,
Sabrina: aber dann in der Ausschussberatung. Aufgefallen ist, dass sie das doch nicht gut finden.
Sabrina: Jetzt wollen sie da unbedingt noch eine Extremismusklausel eingebaut haben,
Sabrina: was aber totaler Quatsch ist, weil das ohnehin in jedem Paragraphen schon mit
Sabrina: dabei steht. Also reines Strohmannargument.
Sabrina: Das ist einmal das Gesetz. Dann haben wir noch viele andere wirklich dicke Bretter,
Sabrina: die da in der Ausschussberatung festhängen.
Sabrina: Klimaschutzgesetz hängt da immer noch fest, Kindergrundsicherung hängt immer noch fest.
Sabrina: Selbstbestimmungsgesetz Das Solarpaket hängt dann noch und die Zulassung von
Sabrina: Balkon Solaranlagen. Es ist fast April. Ich wollte eigentlich längst meine Balkonsolaranlage
Sabrina: hier installiert haben. Hängt da auch schon seit Januar rum.
Sabrina: Aber also nur um sicher zu gehen, ich sage jetzt nicht, das wird alles von der
Sabrina: FDP blockiert, das weiß ich nur beim Demokratiefördergesetz.
Sabrina: Manche Gesetze werden vielleicht auch von anderen Leuten blockiert.
Sabrina: Ich will da jetzt nichts unterstellen. Ich wollte nur sagen,
Sabrina: die Liste ist lang. Also nur weil man lange von einem Thema nichts mehr gehört
Sabrina: hat, Stichwort Klimaschutzgesetz, heißt das nicht, dass es durch ist.
Sabrina: Das hängt hier, wie gesagt, immer noch fest und es passiert einfach nichts und
Sabrina: keiner weiß warum. Also ich zumindest nicht.
Sabrina: Also da würde ich mir deutlich mehr Transparenz wünschen.
Sabrina: Ich finde, es sollte da eine Verpflichtung der Ausschüsse geben,
Sabrina: dass die spätestens nach drei Monaten Meldung machen müssen,
Sabrina: was denn jetzt das Problem ist. Also da müsste jede Fraktion ein Statement abgeben,
Sabrina: was ihrer Meinung nach hier die Einigung verhindert.
Sabrina: Ich glaube, das schlage ich mal vor. Ich weiß zwar nicht wo,
Sabrina: aber das werde ich mal rausfinden.
Sabrina: In der Zwischenzeit schauen wir aber erstmal auf die Gesetze,
Sabrina: die in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen wurden.
Jingle:
Sabrina: In erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen wurde das Gesetz zur Neustrukturierung
Sabrina: des Bundespolizeigesetzes.
Sabrina: Das Übereinkommen zur Gründung eines Square Kilometer Array Observatoriums.
Sabrina: Das Gesetz über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen.
Sabrina: Eine Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Verbreitung kinderpornografischer Inhalte.
Sabrina: Das Bestandsverbesserungsgesetz für ErwerbsminderungsRenten.
Sabrina: Der Bundeswehreinsatz eunavfor med irini.
Sabrina: Die Gas Wärme. Kälte. Herkunftsnachweis. Registerverordnung.
Sabrina: Und zwei Gesetzentwürfe der CDU, einmal zur Einführung einer Bezahlkarte und
Sabrina: einer zum Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
Sabrina: Und natürlich gab es auch wieder einige Berichte und sonstige Debatten,
Sabrina: zum Beispiel über die Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023.
Sabrina: Am 20. März gab es eine Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat.
Sabrina: Eine vereinbarte Debatte zum Weltfrauentag. Und der SPD Abgeordnete Uli Grötsch
Sabrina: wurde am 14. März zum Polizeibeauftragten des Bundestags gewählt.
Sabrina: Am 20. März hat er dann seinen Eid geleistet. Darauf komme ich aber gleich noch mal zurück.
Sabrina: Und jetzt hatte ich ja in der letzten Folge das Thema Auflösung der Linksfraktion
Sabrina: für beendet erklärt. Das war ein bisschen voreilig.
Sabrina: Die Gruppe der Linken hat nämlich ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Sabrina: angestrengt, weil sie sich in ihrer Mandatsausübung eingeschränkt fühlen.
Sabrina: Wir hatten ja in der letzten Folge darüber gesprochen und auch in den Streit darüber reingehört.
Sabrina: Es geht darum, dass die beiden Gruppen Linke und bsw. Nur noch zehn Anfragen
Sabrina: im Monat stellen dürfen und nicht mehr unbegrenzt, wie das eine Fraktion darf.
Sabrina: Das Urteil des Gerichts ist noch nicht fertig. Der Bundestag hat jetzt aber
Sabrina: übergangsweise beschlossen, dass diese Regelung und diese Einschränkung auf
Sabrina: zehn Anfragen pro Monat erstmal ausgesetzt wird, bis dieses Verfahren vor dem
Sabrina: Bundesverfassungsgericht entschieden wurde.
Sabrina: Das heißt, beide Gruppen können jetzt erst mal wieder Anfragen stellen,
Sabrina: so viel sie wollen, und wir schauen mal, wie das dann weitergeht.
Sabrina: Eine personelle Änderung habe ich noch zu berichten. Eben schon erwähnt Der
Sabrina: SPD Abgeordnete Uli Grötsch ist jetzt zum Polizeibeauftragten ernannt worden,
Sabrina: hat deswegen sein Mandat niedergelegt.
Sabrina: Seine Nachfolgerin ist Heike Heubach aus dem Wahlkreis Augsburg Land.
Sabrina: Und das ist nun die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete der Bundesrepublik
Sabrina: Deutschland. Das ist doch mal ein Fortschritt.
Sabrina: Und damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung und blicken auf die nächste.
Sabrina: Die nächste Sitzungswoche startet ab dem 10. April.
Sabrina: Ein paar Punkte stehen schon auf der Tagesordnung, und zwar einmal das Gesetz
Sabrina: zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz.
Sabrina: Auch das ist eins von den Gesetzen, die da schon sehr lange rumliegen.
Sabrina: Dann kommen noch neun eine Änderung des GEAB Konditionalitäten Gesetzes und
Sabrina: des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
Sabrina: außerdem eine Reform des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes und ein Übereinkommen
Sabrina: zur Verhinderung der Gewinnverlagerung.
Sabrina: Also ihr seht auch hier noch nicht so die ganz dicken Bretter dabei.
Sabrina: Wir schauen mal, ob sich da noch was tut.
Sabrina: Wir hören uns auf jeden Fall wieder In fünf Wochen, also Ende April.
Sabrina: Bis dahin danke ich euch fürs Zuhören. Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit,
Sabrina: danke euch sehr herzlich für eure Unterstützung sowohl mental als auch per PayPal.
Sabrina: Ich wünsche euch eine gute Zeit. Schöne Feiertage. Bis dann und seto.
Bundestag: Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Bundestag: Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch,
Bundestag: den 10. April 2024 13:00.
Bundestag: Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke sicherlich
Bundestag: auch in Ihrem Namen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch durch
Bundestag: diese Sitzungswoche bis hierhin geleitet haben.