Schlagwort: Bundeswehr

PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.

Ein Kommentar
Über die 209. - 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025 Aufgezeichnet am 01.02.2025
 
Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.
 

Über die 209. – 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025
Aufgezeichnet am 01.02.2025

Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.

Demo Übersicht bei Demokrateam

TOP 1 – AfD Verbot

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Wanderwitz, CDU/CSU
Carmen Wegge, SPD
Renate Künast, Grüne
Johannes Fechner, SPD
Martina Renner, Linke
Konstantin Kuhle, FDP
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
BVerfG: Urteil zum NPD-Verbotsverfahren 2017
BVerfG: Urteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung

TOP 2 – CDU F***-**

In den Einspielern:
Friedrich Merz, CDU (Nov. 24)
Friedrich Merz, CDU (Jan. 25)

Links:
Mediendienst Integration: Was bedeutet ein Stopp des Familiennachzugs?
DLF: Polizeigewerkschaft: Bundespolizei würde durch Zustrombegrenzungsgesetz „an Grenzen kommen“ 
Wer darf zu Angehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen? 
Bayern: Welche Themen entschieden die Wahl?
Hessen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Sachsen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Thüringen-Wahl: Welche Themen entschieden die Wahl?
Brandenburg – Wichtigste Themen zur Wahlentscheidung 2024 | Statista

TOP 2 – Gewalthilfegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Grüne
Cornelia Möring, Linke

Links:
Wikipedia: Istanbul Konvention
GREVIO: Länderbericht DE zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (ENG)
Anne Roth: Was Digitale Gewalt mit Restaurantkritik zu tun hat – media.ccc.de 

TOP 4 – Untersuchungsausschss Afghanistan

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Ralf Stegner, SPD
Thomas Röwekamp, CDU
Jörg Nürnberger, SPD

TOP 5 – Energiepaket

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nina Scheer, SPD
Andreas Jung, CDU

TOP 6 – Mutterschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Franziska Krummwiede-Steiner, Grüne

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung

Ein Kommentar
Über die 202.-204. Sitzung des Bundestags vom 04.-06. Dezember 2024 Aufgezeichnet am 08.12.2024
 
Das war mal eine wirklich spannende Sitzungswoche! Mit Ankündigung wäre sie noch besser gewesen. Ich spreche über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Organspenden, die Bundeswehr und das KRITIS Dachgesetz. Und dann ist auch noch die Vorratsdatenspeicherung wiederauferstanden.
 

Über die 202.-204. Sitzung des Bundestags vom 04.-06. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 07.12.2024

Das war mal eine wirklich spannende Sitzungswoche! Mit Ankündigung wäre sie noch besser gewesen.
Ich spreche über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Organspenden, die Bundeswehr und das KRITIS Dachgesetz. Und dann ist auch noch die Vorratsdatenspeicherung wiederauferstanden.

Nachreichung Eli Lilly

Table Media: Schriftverkehr zum Medizinforschungsgesetz

TOP 1 – Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Josephine Ortleb
Ulle Schauws
Tina Rudolph
Gyde Jensen
Susanne Hierl
Helge Limburg
Nina Warken

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Berichterstattung über die ELSA-Studie
BMFSFJ: Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
TAZ: Umfrage zu Abtreibungen in Deutschland: Große Mehrheit für Legalisierung | taz.de
Stern: Abtreibungen: große Mehrheit für Entkriminalisierung | STERN.de
ZDF Frontal: Mehrheit der Deutschen will, dass Abtreibung Straftat bleibt – ZDFheute
RND: Abtreibungen entkriminalisieren? Umfragen zur Abschaffung von Paragraf 218

TOP 2 – Organspenden

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Sabine Dittmar
Karl-Josef Laumann
Peter Aumer
Kristine Lütke
Herrmann Gröhe
Jan-Marco Kuczak
Lars Castellucci
Karl Lauterbach

TOP 3 – Vorratsdatenspeicherung

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Helge Limburg, Grüne
Axel Müller, CDU/CSU (Zwischenfrage ab 03:45)
Manuel Höferlin, FDP
Thorsten Lieb, FDP

Links:
EuGH: Urteil des EuGH vom 30.04.2021, Aktenzeichen C-470/21

TOP 4 – KRITIS Dachgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär im BMI, SPD
Detlef Seif, CDU/CSU
Konstantin von Notz, Grüne
Sandra Bubendorfer-Licht, FDP

Links:
taz: Hybride Kriegsführung: Angriff auf die Lebensadern
taz: Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen

TOP 5 – Bundeswehrgesetze

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
Bundestagszusammenfasser: Strafbarkeit von Tätigkeiten für fremde Mächte
Bundestagszusammenfasser: Stärkung der Einsatzbereitschaft

In den Einspielern:
Boris Pistorius, Verteidigungsminister, SPD
Kerstin Vieregge, CDU/CSU
Volker Mayer-Lay, CDU/CSU

Links:
Spiegel: Litauen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zu Stationierung von Bundeswehr-Brigade
tagesschau: Deutsche Ex-Kampfpiloten offenbar als Ausbilder in China
Frontal 21: Ex-Bundeswehrsoldaten trainieren Kampfpiloten in China I frontal

Erwähnte Folgen:

Transkript

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ParlamentsPREVIEW September 2024

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Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien. Aufgezeichnet am 04.10.2024
 
Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.
 

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 04.10.2024

Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.

Familienstartzeit

BTZusFas: Familienstartzeit

EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Caritas: Stellungnahme zum Referentenentwurf
BDA: Statement zur Familienstartzeit
LTO: FDP bremst geplante Ent­las­tung von Müt­tern
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 13. September 2024 (Familienstartzeit ab 54:03)
Abgeordnetenwatch: Fragen zur Familienstartzeit

Gewalthilfegesetz

BTZusFas: Gewalthilfegesetz

Netzpolitik.org: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt 
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 30. September 2024 (Gewalthilfegesetz ab 52:14)

Tariftreuegesetz & Vergaberecht

BTZusFas: Tariftreuegesetz / Vergabetransformationspaket

Tagesschau: Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

DAV: Stellungnahme SN 71/24: Schwarz­ar­beits­be­kämpfung

Private Altersvorsorge

BTZusFas: Reform der privaten Altersvorsorge

BMF: Fokusgruppe private Altersvorsorge legt Reformempfehlungen vor

Pflegekompetenzgesetz

BTZusFas: Pflegekompentenzgesetz

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

BTZusFas: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

Wehrdienst

SZ: Alle ab 2007 geborenen Männer sollen erfasst werden 
BMVg: Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit 

Nachlieferung: Sprengstoffgesetz

Abgeordnetenwatch: Antwort von Johann Saathoff (SPD)

Erwähnte Folgen:

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PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian

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Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.
 

Über die 133. – 138. Sitzung des Bundestags vom 08.-17. November 2023
Aufgezeichnet am 18. November 2023

Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.

Update Fehlerbehebung: Jetzt auch mit Trojaner-Jingle!

Nachreichung: Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig

PR005 Impfen hilft
Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt ist nichtig 
Tagesschau: Was das Urteil für die Klimapolitik bedeutet
Lage der Nation: Folge 357

TOP 1 – Wehrhafte Demokratie

Stiftungsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Änderung des Soldatengesetzes
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Konstantin von Notz, Grüne
Ingo Schäfer, SPD
Johannes Arlt, SPD

Links:
PM zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ZDF Magazin Royale zur Desiderius-Erasmus-Stiftung
Wikipedia: Freiheitlich-Demokratische Grundordnung
YouTube / PolyMatter: How Coup dÉtats really work

TOP 2 – Klimaanpassungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Steffi Lemke, Grüne, Bundesministerin für Umwelt etcpp
Stefan Bilger, CDU/CSU

TOP 3 – Wirtschaftsboom mit Christian

Zukunftsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Wachtumschancengesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

SPRIND-Freiheitsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Katja Hessel, Parl. Staatssekretärin im BMF, FDP

Links:
PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
Forschergeist: FG091 Sprunginnovationen  
IW: Wachstumschancengesetz: Eine vertane Chance auf mehr Wachstum

Erwähnte Folgen:

Bundestagszusammenfasser

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PR021 Aggressive Steuergestaltung

Ein Kommentar

 
Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.
 

Über die 96.-101. Sitzung des Bundestags vom 19.-28. April 2023

Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.

TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, SPD, Wehrbeauftragte des Bundestag
Boris Pistorius, SPD, Bundesminister der Verteidigung

TOP 2 – Öko-Landbau und Öko-Kennzeichengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Öko-Kennzeichen-Verordnung mit Darstellung der Label

In den Einspielern:
Isabel Mackensen-Geis (SPD)
Peggy Schierenbeck (SPD)
Karl Bär (Die Grünen)

Alexander Engelhard (CSU)

Ina Latendorf (Die Linke)
Hermann Färber (CDU)

TOP 3 – Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister
Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin

Aufzeichnung der Pressekonferenz am 29.3. bei Jung&Naiv (YouTube)

TOP 4 – Untersuchungsausschuss Scholz/Warburg Bank

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Interview: Franziska Hoppermann (CDU)

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

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PR012 Jahresrückblick

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Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist.
 

Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist.

Aufzeichnet am 12.8.22

Unsere Wertung (nach dem Nachhören)

Ministerium/EntitätCorinnaSabrina
Kanzleramt0-1
Auswärtiges Amt1,51
Arbeit und Soziales22,5
Bildung und Forschung-10
Digitales und Verkehr-4-3
Ernährung und Landwirtschaft00
Entwicklung und wirt. Zusammenarbeitohne Wertungohne Wertung
Finanzen0-9
Familien, Senioren, Frauen, Jugend0,52,25
Gesundheit0-1
Innen11
Justiz2,53,25
Umwelt und Verkehr01,5
Verteidigung-2-1
Wirtschaft und Klimaschutz55
Wohnen, Bau und Stadtentwicklung-10
Regierungsfraktionen12

PR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup

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Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.
 

Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022

Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.

Sterbehilfe

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

Aufzeichnung und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

BaföG

Aufzeichnungen und Dokumente

Klimaschutz Paket

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

Abstimmung des Sondervermögens ohne Debatte

Entwurf zu Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Klimaschutz-Sofortprogramm)

Dokumente zum Ausbau erneuerbare Energien, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See, Bundesnaturschutzgesetz

Bereithaltung von Ersatzkraftwerken

Aufzeichnungen und Dokumente

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Vergabeblog zum Entwurf

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Untersuchungsausschuss:

Enquete-Kommission

Terroristische Online-Inhalte

Aufzeichnungen und Dokumente

Digitalisierungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente

Abgabenordnung und Zinsregel

Aufzeichnungen und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Abschaffung §219a und Entschädigungen Homosexueller

Aufzeichnungen und Dokumente

Handelsabkommen CETA

Aufzeichnungen und Dokumente

Wikipedia zu CETA

Transparente Arbeitsbedingungen

Aufzeichnungen und Dokumente

Neues von der Wahlrechtsreform

Eckpunkte zum Zwischenbericht

Berechnung von Zeit Online, wie sich dann der aktuelle Bundestag zusammensetzen würde (Paywall)

Neues von der Wahlprüfung

Zeit Online: Ampel schlägt Wiederholung in 400 Wahllokalen vor

Was war sonst noch?

Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten:

Friedhelm Boginski (FDP) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/brandenburg-vorwuerfe-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten-boginski.html 

Süddeutsche: Stephan Protschka (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Versicherungsbetrug: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stephan-protschka-afd-bayern-ermittlung-bundestag-immunitaet-1.5616778

BR: Petr Bystron (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Hitlergruß bei einer Veranstaltung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-aus-muenchen-bundestag-hebt-immunitaet-auf,TB0Wm7p

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

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In dieser Folge versuchen wir (vergeblich...), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.
 

Über die 36.-42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 03. Juni 2022

In dieser Folge versuchen wir (vergeblich…), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.

(Wir hoffen, die Shownotes sind jetzt wieder okay, wir konnten nicht herausfinden, warum die letztes Mal gelegentlich komisch angezeigt wurden…)

Nachtrag Energiepreispauschale

Pflegebonus / Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-corona-steuerhilfegesetz-894676 

Sterbehilfe

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-vereinbarte-debatte-sterbehilfe-894644 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

Rentenanpassung 2022

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Bundeswehr Sondervermögen

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614 

LNP385 Fümpf Blockchains!!!

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-894658 

Zusammenfassung Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/sanktionen-oligarchen-101.html  

Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-neun-euro-ticket-894660 

Neues von der Wahlrechtskommission

Sitzung vom 19.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535989#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Sitzung vom 02.06.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536843#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Besagter Artikel in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-vorstoss-zur-verkleinerung-des-bundestags-von-union-abgelehnt-18040110.html

Neues von der Wahlprüfung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472
Aufzeichnung der Sitzung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536384#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Bundeswehr Einsätze

Artikel bei Augen Geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

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Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen. Und wir haben auch wieder ein Trojanergesetz gefunden.
 

Über die 30.-35. Sitzung des Bundestags vom 27. April bis 13. Mai 2022

Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen.

Alle Tagesordnungen der Sitzungen: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Hausmeisterei

Neue Seite für Trojanergesetze: https://parlamentsrevue.de/trojaner-gesetze/

Bundeswehr

Aufzeichnungen und Dokumente: 

Sondervermögen Bundeswehr: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535510#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU1MTA=&mod=mediathek

Antrag der Regierungsfraktionen + CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535564#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU1NjQ=&mod=mediathek

Jahresbericht der Wehrbeauftragten: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535771#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU3NzE=&mod=mediathek

Entlastungspakete

Mindestlohn / Mini-Jobs

  1. Beratung am 28.4.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535607#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2MDc=&mod=mediathek

Sofortzuschlag und Einmalzahlung

  1. Beratung am 28.4.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535669#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2Njk=&mod=mediathek

2.+3. Beratung 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536099#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYwOTk=&mod=mediathek

Steuerentlastungsgesetz

Ausführlicher besprochen in Folge 8

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535439#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NDM5&mod=mediathek

2.+3. Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536124#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxMjQ=&mod=mediathek

Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket

1.Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536175#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxNzU=&mod=mediathek

Energie

Aktuelle Stunde zu Energiepreisen

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535651#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2NTE=&mod=mediathek

Energiesicherheitsgesetz 1975 

1. Beratung am 29.04.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535814#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU4MTQ=&mod=mediathek

Öffentliche Anhörung am 09.05.:https://www.bundestag.de/ausschuesse/a25_klimaschutz_und_energie/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EyNV9rbGltYXNjaHV0el91bmRfZW5lcmdpZS9hbmhvZXJ1bmdlbi84OTI0MTYtODkyNDE2&mod=mod873954

2.+3. Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536149#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxNDk=&mod=mediathek

Energiesteuersenkung

Aufzeichnung und Unterlagen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536366#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYzNjY=&mod=mediathek

Klimaschutzpaket

Pressekonferenz mit Robert Habeck bei Jung&Naiv: https://youtu.be/bbRc0o_RQ3c

Interview mit Volker Quaschning: https://youtu.be/WxF_86jTNxc

Erste Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535992#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU5OTI=&mod=mediathek 

Sondervermögen Energie- und Klimafonds

Erste Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536234#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYyMzQ=&mod=mediathek

Sitzungen der Wahlrechts-Kommission

28.04. zum Thema: Absenkung des Wahlalters auf 16 J.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535441#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NDQx&mod=mediathek

12.05. zum Thema: Gleichmäßige Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag
https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7535873&mod=mod536668

Was war sonst noch?

Rennwett- und Lotteriegesetz, Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535754#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU3NTQ=&mod=mediathek

PR006 Looking for Freedom

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Wir sprechen unter anderem über verschiedene Reden zum Angriff auf die Ukraine, über mehrere Gesetze zum Thema Energie und Heizkosten und natürlich, wie immer, über Corona, die Impfpflicht und Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Letzteres aber natürlich zum letzten Mal, ist ja schließlich Freedom Day. Bitte den Sarkasmus-Sensor während der gesamten Folge eingeschaltet lassen.
 

Zur 19. – 22. Sitzung des Bundestags vom 27. Februar bis 18. März.

Wir sprechen unter anderem über verschiedene Reden zum Angriff auf die Ukraine, über mehrere Gesetze zum Thema Energie und Heizkosten und natürlich, wie immer, über Corona, die Impfpflicht und Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Letzteres aber natürlich zum letzten Mal, ist ja schließlich Freedom Day.
Bitte den Sarkasmus-Sensor während der gesamten Folge eingeschaltet lassen.

Fehlerkorrektur: Die Finanzmittel für die EEG-Umlage kommen aus dem Energie- und Transformations Fonds, nicht aus dem Bundeshaushalt.

TOP 1 Krieg in der Ukraine

Aufzeichnung der Regierungserklärung vom 27. Februar:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw08-sondersitzung-882198 

Aufzeichnung der Rede von Wolodymyr Selensky:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-selenskyj-883826

WRINT Folge WR162 (Europa) https://wrint.de/2013/03/26/wr162-ortsgesprach-matthias-von-hellfeld-wg-europa/  

TOP 2 Impfpflicht

Debatte und Zusammenfassung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-impfpflicht-877070

PR005 Impfen hilft

TOP 3 Änderungen am IFSG und andere

Drucksachen und Aufzeichnung der Debatte:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz-881856

Aufzeichnung der Anhörung:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNF9nZXN1bmRoZWl0L29lZmZlbnRsaWNoZV9hbmhvZXJ1bmdlbi84ODM3NTQtODgzNzU0&mod=mod873624

Arbeitsschutzverordnung:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

TOP 4 Heizkostenzuschuss

Drucksachen und Aufzeichnung der Debatte:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-heizkostenzuschussgesetz-881832

Öffentliche Anhörung vom 14.3.:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a24_wohnen/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EyNF93b2huZW4vYW5ob2VydW5nZW4vODgwNjg0LTg4MDY4NA==&mod=mod877724 

Sprecher im Einspieler:

  • Matthias Anbuhl, Generalsekretär Deutsches Studentenwerk
  • Dr. Andreas Aust, Referent Sozialpolitik, Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Deborah Dautzenberg, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW
  • Dr. Birgit Fix, Deutscher Caritasverband e. V.
  • Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
  • Dr. Ralph Henger, Senior Economist, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V.
  • Sebastian Klöppel, Deutscher Städtetag
  • Dr. Markus Mempel, Deutscher Landkreistag
  • Elisabeth Ries, Stadträtin der Stadt Nürnberg
TOP 5 Abschaffung der EEG-Umlage

Das Gesetz wurde in den Energieausschuss überwiesen.

Drucksachen und Aufzeichnung der Debatte:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-absenkung-kosten-eeg-880558

TOP 6 Füllstände für Gasspeicher

Das Gesetz wurde in den Energieausschuss überwiesen.

Netzwerk der Trading Hub Europe GmbH

Trading Hub Europe GmbH - Gesellschafter und Netzwerk

Infodokument des Bundeswirtschaftsministeriums:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/Gesetz_zur_Nationalen_Gasreserve.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Fusel-Anleihe von Chin Meyer

TOP 7 Reform des Wahlrechts

Drucksachen und Aufzeichnung der Debatte:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-wahlrechtsreform-884308

Wahlrecht.de für gute Infos zu Wahlsystemen: https://www.wahlrecht.de/ 

Ostereier im ERP-Wirtschaftsplan

DrucksaAlle Drucksachen:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-%C3%BCber-die-feststellung-des-wirtschaftsplans-des-erp-sonderverm%C3%B6gens-f%C3%BCr-das/280940

Ursprünglicher Entwurf der CDU/CSU:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-der-strafprozessordnung/283082

Referentenwurf des BMF zur elektronischen Übermittlung der Bankenabgabe: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/20_Legislaturperiode/2022-01-10-elektronische-kommunikation-bankenabgabe/0-Gesetz.html

Was war sonst noch?

Frag den Staat hat einen Koalitionstracker gestartet: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/?pk_campaign=topbanner