ParlamentsPREVIEW (1)

In dieser Rubrik stellen wir wöchtentlich Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.

In dieser ersten Ausgabe der ParlamentsPREVIEW stellen wir einmal alle Entwürfe zusammen, die seit der Amtübernahme der neuen Bundesregierung eingegangen sind. Ab der nächsten Woche gibt es dann jeweils die Updates und Neuigkeiten, die sich in der vergangenen Woche ergeben haben.

Inhalt:

BMAS – Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Mindestlohnerhöhungsgesetz

Status: Referentenentwurf

Das BMAS stellt Entwürfe und Stellungnahmen leider nicht direkt auf der Webseite zur Verfügung. Glücklicherweise tun das aber andere, so dass wir sie hier trotzdem bereitstellen können.

Referentenentwurf vom 21. Januar 2022 (unsere Synopse der Änderungen)

Bisher konnten wir dazu folgende Stellungnahmen finden (Liste möglicherweise nicht vollständig):

Am 21. Januar hat Bundesminister Hubertus Heil die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für den 1. Oktober angekündigt. Damit ist die Gesetzesänderung auch quasi vollumfänglich beschrieben, viel mehr ist in dem Referentenentwurf nicht enthalten.

Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz)

Status: „Formulierungshilfe“, Kabinettsbeschluss

Auch diese „Formulierungshilfe“ wurde leider nicht direkt vom BMAS zur Verfügung gestellt. Glücklicherweise konnte auch hier diese eine große Suchmaschine weiterhelfen.

Kabinettsbeschluss Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz

Diese Vorlage ist – anders als sonst üblich – kein Referentenentwurf des Ministeriums, sondern eine „Formulierungshilfe“ für die Regierungsfraktionen, die den Gesetzentwurf dann „aus der Mitte des Bundestags“ in den parlamentarischen Lauf einbringen sollen. Die Vorlage enthält die Verlängerungen der Regelungen des Kurzarbeitergeldes bis zum 30. Juni 2022, sowie die Verlängerung der Akuthilfen für Pflegeberufe, ebenfalls bis zum 30. Juni.

Die Vorlage wurde am 09. Februar vom Kabinett beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben angekündigt, für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 16. Februar einen Entwurf vorzulegen.

BMF – Bundesministerium der Finanzen

Gesetzliche Regelung zur elektronischen Kommunikation im Rahmen der Erhebung der Bankenabgabe

Status: Referentenentwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/20_Legislaturperiode/2022-01-10-elektronische-kommunikation-bankenabgabe/0-Gesetz.html

Die Bankenabgabe wird seit 2016 in den Staaten der Eurozone erhoben und auf Basis des Geschäfts- und Derivate-Volumens berechnet. Die für die Berechnung notwendigen Daten können auf freiwilliger Basis schon jetzt elektronisch übermittelt werden. Der Gesetzentwurf will die elektronische Übermittlung nun verplichtend machen und der BaFin die Möglichkeit geben, ein einheitliches Verfahren vorzuschreiben.

Der Referentenentwurf wurde am 10. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Status: Referentenentwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-02-02-Viertes-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html

Der Gesetzentwurf soll einige in 2020 beschlossenen Maßnahmen im Steuerrecht verlängern. Das betrifft insbesondere Fristenverlängerungen zur Abgabe von Steuererklärungen, Steuerfreistellung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und andere Maßnahmen. Zudem gibt es einen steuerfreien „Pflege-Bonus“ in Höhe von 3.000 € für Mitarbeitende in diesen Einrichtungen:

  • Krankenhäuser
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen
  • ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die Dienstleistungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erbringen (außer Unterstützung im Alltag gem. §45a Abs. 1 Satz 2 SGB 11)
  • alle, die im Rahmen von Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung) in diesen Einrichtungen eingesetzt werden

Der Referentenentwurf wurde am 03. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Achtes Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
(Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)

Status: Referententwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-02-11-VStAEndG/0-Gesetz.html

Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, durch die die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Kaffee harmonisiert werden sollen. Die Änderungen betreffen eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen, besonders das Biersteuergesetz und die Biersteuerverordnung werden umfangreich geändert. Daneben finden sich im Entwurf auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (betreffend Emissionszertifikate, Artikel 12) und eine Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregisters (Aufnahme von Steuerfahndern in die Liste der berechtigten Stellen, Artikel 13)

Der Referentenentwurf wurde am 11. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

BMI – Bundesministerium des Inneren und für Heimat

Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Status: Kabinettsbeschluss

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-gesetz-zum-uebergang-bewacherregister-vom-bafa-auf-staba.html;jsessionid=96762C9F88F062C1FD3CBF73F6DA41D4.2_cid295

Im 2019 eingeführten Bewacherregister sind Daten zu Unternehmen und Mitarbeitenden von Bewachungs- und Sicherheitsunternehmen gespeichert. Bislang wird das Register vom Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle geführt, diese Zuständigkeit soll jetzt aber an das Statistische Bundesamt übertragen werden.

Der Referententwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf am 26. Januar beschlossen.

BMJ – Bundesministerium der Justiz

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Nationaler_Normenkontrollrat.html

Der Nationale Normenkontrollrat ist ein 2006 eingeführtes Beratungsgremium der Bundesregierung, das die Angaben zu Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in Gesetzentwürfen prüft und Stellungnahmen dazu abgibt. Mit dem Änderungsgesetz soll die Zuständigkeit für den Normenkontrollrat vom Kanzleramt auf das Justizministerium übertragen werden. Abgesehen davon gibt es eine Änderung der Karenzzeit für die Berufung in den Rat und eine Begrenzung der Amtsdauer des/der Vorsitzenden.

Der Referentenentwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (AVAG Änderungsgesetz)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/AVAG-Aenderungsgesetz.html

Der Entwurf soll das Übereinkommen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht umsetzen, das am 02. Juli 2019 beschlossen wurde. Ziel des Übereinkommens ist es, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivil- und Handelsgerichts-Urteile international zu vereinheitlichen.

Der Referentenentwurf wurde am 13. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen [sowie Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht]

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Grenzueberschreitende_Zustellungen.html

Dieser Entwurf sind eigentlich zwei Entwürfe in einem. Ein Teil setzt zwei EU-Verordnungen zur Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken und die Zusammenarbeit von Gerichten innerhalb der EU um. Der zweite Teil enthält Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht und soll u.a. neuen Betreuer:innen ermöglichen, den Sachkundenachweis innerhalb eines Jahres nach Beginn der Betreuungstätigkeit einzureichen.

Der Referentenentwurf wurde am 19. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/219a_StGB.html

Der Entwurf beabsichtigt die im Koalitionsvertrag angekündigte Streichung des §219a StGB.

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Abschaffung_Gueterrechtsregister.html

Im Güterrechtsregister können Regelungen zur Gütertrennung (z.B. durch Ehevertrag) eingetragen werden. Die Eintragung ist aber nicht unbedingt erforderlich, um die vereinbarten Regelungen durchzusetzen. Laut BMJ wird von dem Register mittlerweile so selten Gebrauch gemacht, dass die Weiterführung nicht mehr sinnvoll ist. Daher soll es mit diesem Entwurf nun abgeschafft werden.

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht, die Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Einfuehrung_virtueller_Hauptversammlungen_Aktiengesellschaften.html

Mit dem Entwurf soll die 2020 als Übergangslösung eingeführte Möglichkeit, Hauptversammlungen online abzuhalten, dauerhaft in das Aktiengesetz übernommen werden.

Der Referentenentwurf wurde am 09. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

BMWSB – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Status: „Formulierungshilfe“, Kabinettsbeschluss

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-heizkostenzuschussgesetz.html

Hier geht es um den im Koalitionsvertrag versprochenen, einmaligen Heizkostenzuschuss von maximal 135 € für Wohngeldempfänger:innen und andere Bezieher:innen von staatlichen Leistungen (BaföG, Ausbildungsgeld, etc.). Laut dem Entwurf sollen etwa 1,2 Mio. Menschen den Zuschuss erhalten. Anders als sonst üblich legten die Bundesministerien auch in diesem nicht selbst einen Gesetzentwurf vor, sondern geben den Ampel-Fraktionen eine „Formulierungshilfe“ an die Hand, die dann in den Bundestag eingebracht werden soll.

Die Formulierungshilfe wurde am 02. Februar im Kabinett beschlossen.

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