PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen

Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024
Aufgezeichnet am 20.01.2024

Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.

Bundestagszusammenfasser

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TOP 1 – Haushaltsfinanzierungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Susanne Mittag, SPD
Stephan Stracke, CDU/CSU

Links:
Tagesschau: Was bringen schärfere Bürgergeldsanktionen?
Urteil des BVerfG zu Sanktionen im Sozialrecht, 05.11.2019

TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Canan Bayram, Grüne
Alexander Throm, CDU/CSU
Stephan Thomae, FDP

TOP 3 – Rückführungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen)

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Helge Limburg, Grüne
Stephan Thomae, FDP

Links:
Netzpolitik.org: Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Tagesspiegel: Zwei Rechtsgutachten warnen: Ausgerechnet die Seenotrettung Minderjähriger könnte doch strafbar werden
Correctiv.org: Geheimplan gegen Deutschland

TOP 4 – Wiederholungswahl in Berlin

Links:
DLF: Was könnte sich im Bundestag ändern? 

Personelle Veränderungen

Trauerrede von Bärbel Bas zum Tod von Wolfgang Schäuble

Erwähnte Folgen:

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Transkript

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PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz

Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023
Aufgezeichnet am 16.12.2023

Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundestag ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.

Nachreichung: Gesetze im Bundesrat abgeblitzt

Wege der Gesetzgebung im Bundesrat

TOP 1 – Haushaltskrise

Aufzeichnungen und Dokumente zum Nachtragshaushaltsgesetz
Regierungserklärung zur Haushaltslage

In den Einspielern:

Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP

Links:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021
Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestoppt?
Art. 115 Grundgesetz (Schuldenbremse)
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen

TOP 2 – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums zum Digitalgesetz
Vorhabenseite des Ministeriums zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD (inkl. Wortmeldung von Kathrin Vogler)
Maximilian Funke-Kaiser, FDP
Georg Kippels, CDU/CSU

Links
Erhebung zur Nutzung von ePA und E-Rezept, gematik, 2023
FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur ePA
Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung (netzpolitik.org)
Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet
CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk
Security Nightmares 2019

TOP 3 – Parteiengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Dietmar Nietan, SPD
Irene Mihalic, B90/Die Grünen

Links:
Staatliche Parteienfinanzierung (Bundeszentrale für politische Bildung)
Feststellung der Obergrenze für 2018 (Drs.Nr. 19/2040)
Urteil des BVerfG zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung 
Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung  (Alexander Hobusch, MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften)

Sonstige Links

ILO: Ratifications for Germany 

Erwähnte Folgen:

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PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian

Über die 133. – 138. Sitzung des Bundestags vom 08.-17. November 2023
Aufgezeichnet am 18. November 2023

Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.

Update Fehlerbehebung: Jetzt auch mit Trojaner-Jingle!

Nachreichung: Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig

PR005 Impfen hilft
Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt ist nichtig 
Tagesschau: Was das Urteil für die Klimapolitik bedeutet
Lage der Nation: Folge 357

TOP 1 – Wehrhafte Demokratie

Stiftungsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Änderung des Soldatengesetzes
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Konstantin von Notz, Grüne
Ingo Schäfer, SPD
Johannes Arlt, SPD

Links:
PM zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ZDF Magazin Royale zur Desiderius-Erasmus-Stiftung
Wikipedia: Freiheitlich-Demokratische Grundordnung
YouTube / PolyMatter: How Coup dÉtats really work

TOP 2 – Klimaanpassungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Steffi Lemke, Grüne, Bundesministerin für Umwelt etcpp
Stefan Bilger, CDU/CSU

TOP 3 – Wirtschaftsboom mit Christian

Zukunftsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Wachtumschancengesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

SPRIND-Freiheitsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Katja Hessel, Parl. Staatssekretärin im BMF, FDP

Links:
PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
Forschergeist: FG091 Sprunginnovationen  
IW: Wachstumschancengesetz: Eine vertane Chance auf mehr Wachstum

Erwähnte Folgen:

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PR016 Alles muss raus

Über die 72 – 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11.-16.12.2022
Aufgezeichnet am: 17.12.2022

Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.

Neues vom Nachtragshaushalt

Pressemitteilung des BVerfG 

TOP 1 – Energiepreispauschale

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-energiepreispauschale-921904 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html 

TOP 2 – Gas- und Strompreisbremsen

Aufzeichnungen und Dokumente:
Strompreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Gaspreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuhrung-einer-strompreisbremse-und-zur-anderung-weiterer-energierechtlicher-bestimmungen.html

TOP 3 – Tierarzneimittelgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-tierarzneimittelgesetz-913020

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/neuregelung-tierarzneirechtlicher-vorschr.html

TOP 4 – Chancen-Aufenthaltsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente:

Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-chancen-aufenthaltsrecht-915562 

Beschleunigung von Asylverfahren:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-asylgerichtsverfahren-asyl-919598 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/chancen-aufenthaltsrecht.html 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/beschleunigung-asylgerichtsverfahren.html;jsessionid=6F73F2DDC02A23AA24F28B61E58F19D9.2_cid364

TOP 5 – SGB-IV Änderungen

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-sgb-aenderungsgesetz-915596 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/8-sgb-iv-aenderungsgesetz.html

TOP 6 – Whistleblower-Schutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-hinweisgeber-926806 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html;jsessionid=2BA8F31D43C7683FEAEE87AE22EC56A1.1_cid324 

TOP 7 – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html

TOP 8 – Trojaner in der Umwandlungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-umwandlungsrichtlinie-915592 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_Umwandlungsrichtlinie.html;jsessionid=89DBDEDEE2D1AD08E84EC17FDBD10B90.2_cid324

Lage der Nation Folge 315

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Vorsitzende des Rechtsausschusses / CDU):
elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

Dr. Thorsten Lieb (Stellv. Vorsitzender / FDP): Kontaktformular

Alle 39 Mitglieder mit allen Kontaktmöglichkeiten

Was war sonst noch?

Netzpolitik.org zur SIS-III-Ausweitung   

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW 

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

Über die 30.-35. Sitzung des Bundestags vom 27. April bis 13. Mai 2022

Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen.

Alle Tagesordnungen der Sitzungen: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Hausmeisterei

Neue Seite für Trojanergesetze: https://parlamentsrevue.de/trojaner-gesetze/

Bundeswehr

Aufzeichnungen und Dokumente: 

Sondervermögen Bundeswehr: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535510#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU1MTA=&mod=mediathek

Antrag der Regierungsfraktionen + CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535564#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU1NjQ=&mod=mediathek

Jahresbericht der Wehrbeauftragten: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535771#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU3NzE=&mod=mediathek

Entlastungspakete

Mindestlohn / Mini-Jobs

  1. Beratung am 28.4.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535607#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2MDc=&mod=mediathek

Sofortzuschlag und Einmalzahlung

  1. Beratung am 28.4.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535669#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2Njk=&mod=mediathek

2.+3. Beratung 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536099#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYwOTk=&mod=mediathek

Steuerentlastungsgesetz

Ausführlicher besprochen in Folge 8

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535439#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NDM5&mod=mediathek

2.+3. Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536124#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxMjQ=&mod=mediathek

Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket

1.Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536175#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxNzU=&mod=mediathek

Energie

Aktuelle Stunde zu Energiepreisen

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535651#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2NTE=&mod=mediathek

Energiesicherheitsgesetz 1975 

1. Beratung am 29.04.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535814#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU4MTQ=&mod=mediathek

Öffentliche Anhörung am 09.05.:https://www.bundestag.de/ausschuesse/a25_klimaschutz_und_energie/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EyNV9rbGltYXNjaHV0el91bmRfZW5lcmdpZS9hbmhvZXJ1bmdlbi84OTI0MTYtODkyNDE2&mod=mod873954

2.+3. Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536149#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxNDk=&mod=mediathek

Energiesteuersenkung

Aufzeichnung und Unterlagen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536366#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYzNjY=&mod=mediathek

Klimaschutzpaket

Pressekonferenz mit Robert Habeck bei Jung&Naiv: https://youtu.be/bbRc0o_RQ3c

Interview mit Volker Quaschning: https://youtu.be/WxF_86jTNxc

Erste Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535992#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU5OTI=&mod=mediathek 

Sondervermögen Energie- und Klimafonds

Erste Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536234#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYyMzQ=&mod=mediathek

Sitzungen der Wahlrechts-Kommission

28.04. zum Thema: Absenkung des Wahlalters auf 16 J.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535441#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NDQx&mod=mediathek

12.05. zum Thema: Gleichmäßige Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag
https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7535873&mod=mod536668

Was war sonst noch?

Rennwett- und Lotteriegesetz, Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535754#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU3NTQ=&mod=mediathek

PR008 Torte des Versagens

Über die 23. – 29. Sitzung des Bundestags vom 22. März bis 08. April 2022

In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden, diesmal im Gesetz über Füllstandsvorgaben für Gasspeicher.

Hausmeisterei

Die Parlamentsrevue gibt es jetzt auch auf YouTube. Wann die aktuelle Folge dort erscheint, ist tagesformabhängig.

https://www.youtube.com/channel/UC0eNyB5qNfAIt7XAnzvGTTA

TOP 1 Impfpflicht

Aufzeichnung der Debatte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535179#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1MTc5&mod=mediathek

Kompromissvorschlag der BT-Gruppen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001353.pdf 

Twitter-Thread von Anke Domscheidt-Berg: https://twitter.com/anked/status/1512354626020024323

TOP 2 Steuerentlastungsgesetz 2022

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-steuerentlastungsgesetz-2022-886592

TOP 3 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-corona-steuerhilfegesetz-886596

TOP 4 Pflegebonusgesetz

Aufzeichung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-pflegebonusgesetz-887870

TOP 5 AGG und Antidiskriminierungsstelle

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-gleichbehandlungsgesetz-887866

ZP 1 Osterei im Gasspeicher-Füllstandsgesetz

Das Thema Osterei-Gesetze hatten wir in der 6. Folge ausführlich erläutert.

Drucksachen zum Vorgang: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-energiewirtschaftsgesetzes-zur-einf%C3%BChrung-von-f%C3%BCllstandsvorgaben-f%C3%BCr/285355

ZP 2 Wahlrechtsreform: Konstituierende Sitzung der Kommission

Konstituierende Sitzung am 07.04.2022:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-pa-wahlrechtskommission-886554

Geplante Sitzungen bis zur Sommerpause:

  • 28.04.: Senkung des Wahlalters
  • 12.05.: Paritätische Repräsentation der Geschlechter
  • 19.05.: Verkleinerung des Bundestags
  • 02.06.: Verkleinerung des Bundestags
  • 23.06.: Verkleinerung des Bundestags
  • 07.07.: Puffer

ZP 3 Klage gegen Nachtragshaushalt

Pressemitteilung der CDU-Fraktion: https://www.cducsu.de/themen/abgeordnete-der-unionsfraktion-klagen-gegen-nachtragshaushalt-der-ampel

Was war sonst noch?

Online-Haushalt zum Auswerten: https://www.bundeshaushalt.de
2022 ist noch nicht online und wird erst nach Inkrafttreten veröffentlicht

Über den Wahlprüfungsausschuss und dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Bundestagswahl haben wir in Folge 5 schon einmal gesprochen.

PR005 Impfen hilft

Fehlerkorrektur: Der Nachtragshaushalt beläuft sich auf 6 Milliarden, nicht Millionen.

Nachtrag zur letzten Folge

Nachrückerin bei den Linken: Clara Bünger https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger
für Katja Kipping: https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Kipping

Wirtschaft & Klimaschutz

Pressekonferenz von Robert Habeck bei Jung&Naiv: https://youtu.be/bbRc0o_RQ3c

Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung

PR004 Koalitionsrundumschlag
Drucksache Nr. 20/534, Frage Nr. 83

Debatte zur Impfpflicht

Liste der Sprecher im Einspieler:

  • Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
  • Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
  • Dagmar Schmidt, SPD
  • Stephanie Aeffner, Bündnis90/Die Grünen
  • Heike Baehrens, SPD
  • Paula Piechotta, Bündnis90/Die Grünen
  • Andrew Ullmann, FDP
  • Helge Limburg, Bündnis90/Die Grünen
  • Erwin Rüddel, CDU
  • Gregor Gysi, Die Linke

Aufzeichnung der Debatte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533308#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzMzMDg=&mod=mediathek

Kurzfassung von BestOfBundestag: https://youtu.be/HxE83bIuW8w (ab 01:25)

Süddeutsche Zeitung: Bundestagsdebatte über Impfpflicht erst Mitte März
Tagesspiegel: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten

Verlängerung des Kurzarbeitergelds

Link zur öffentlichen Anhörung (Aufzeichnung und Stellungnahmen)
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExMV9hcmJlaXRfc296aWFsZXMvQW5ob2VydW5nZW4vODgwODkyLTg4MDg5Mg==&mod=mod875534

Nachtragshaushalt

Öffentliche Anhörung am 10.1.22: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a08_haushalt/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwOF9oYXVzaGFsdC9BbmhvZXJ1bmdlbi84NzQzNTYtODc0MzU2&mod=mod874408

Liste der Sprecher im Einspieler:

  • Prof. Dr. Philipp Bagus, Universidad Rey Juan Carlos, Madrid
  • Prof. Dr. Lena Dräger, Leibniz Universität Hannover
  • Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes
  • Dr. Katja Rietzler, Hans-Böckler-Stiftung
  • MR BRH Dieter Hugo, Bundesrechnungshof
  • Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Juristische Fakultät, Universität Würzburg
  • Dipl.-Volkswirtin Friederike Spiecker,
  • Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
  • Prof. Dr. Alexander Thiele, Business & Law School Hochschule für Management und Recht
  • Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  • Prof. Dr. Berthold U. Wigger, Karlsruher Institut für Technologie
  • Prof. Dr. Hans-Günter, Henneke, Deutscher Landkreistag

Einschätzung des Verfassungsblogs: https://verfassungsblog.de/bazooka-wird-booster

Uwe Witt in die Zentrumspartei eingetreten

Die Zeit: Zentrumspartei erstmals seit 1957 wieder im Bundestag vertreten

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Zentrumspartei

Was war sonst noch?

Beschlüsse zu verschiedenen Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000526.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000519.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000518.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000525.pdf

Einspruch des Bundeswahlleiters

PR002 Pandemieverwaltung

Beschwerdeschreiben des Bundeswahlleiters bei Frag den Staat: https://fragdenstaat.de/blog/2022/02/04/einspruch-in-bundestagswahl-wahlleiter

Analyse vom Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/aus-dem-takt/

Mindestlohnerhöhung

Referentenentwurf und Stellungnahmen: ParlamentsPREVIEW (1)

Ausblick

Business Insider: Bundestag: Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug ab März geplant