PR016 Alles muss raus

Über die 72 – 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11.-16.12.2022
Aufgezeichnet am: 17.12.2022

Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.

Neues vom Nachtragshaushalt

Pressemitteilung des BVerfG 

TOP 1 – Energiepreispauschale

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-energiepreispauschale-921904 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html 

TOP 2 – Gas- und Strompreisbremsen

Aufzeichnungen und Dokumente:
Strompreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Gaspreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuhrung-einer-strompreisbremse-und-zur-anderung-weiterer-energierechtlicher-bestimmungen.html

TOP 3 – Tierarzneimittelgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-tierarzneimittelgesetz-913020

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/neuregelung-tierarzneirechtlicher-vorschr.html

TOP 4 – Chancen-Aufenthaltsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente:

Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-chancen-aufenthaltsrecht-915562 

Beschleunigung von Asylverfahren:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-asylgerichtsverfahren-asyl-919598 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/chancen-aufenthaltsrecht.html 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/beschleunigung-asylgerichtsverfahren.html;jsessionid=6F73F2DDC02A23AA24F28B61E58F19D9.2_cid364

TOP 5 – SGB-IV Änderungen

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-sgb-aenderungsgesetz-915596 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/8-sgb-iv-aenderungsgesetz.html

TOP 6 – Whistleblower-Schutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-hinweisgeber-926806 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html;jsessionid=2BA8F31D43C7683FEAEE87AE22EC56A1.1_cid324 

TOP 7 – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html

TOP 8 – Trojaner in der Umwandlungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-umwandlungsrichtlinie-915592 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_Umwandlungsrichtlinie.html;jsessionid=89DBDEDEE2D1AD08E84EC17FDBD10B90.2_cid324

Lage der Nation Folge 315

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Vorsitzende des Rechtsausschusses / CDU):
elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

Dr. Thorsten Lieb (Stellv. Vorsitzender / FDP): Kontaktformular

Alle 39 Mitglieder mit allen Kontaktmöglichkeiten

Was war sonst noch?

Netzpolitik.org zur SIS-III-Ausweitung   

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW 

4 Kommentare

  1. Hi ihr beiden,
    Danke für diese zweite Folge die ich von euch gehört habe – ihr seid Spitze!
    Ein kleiner Hinweis zum Thema Antibiotikaresistenz: der Mensch wird nicht resistent, es entsteht ein resistenter Bakterienstamm. Das heißt auf der einen Seite: steckt der Patient einen Anderen mit dem resistenten Stamm an, dann hat der jetzt auch eine resistente Infektion. Umgekehrt: wird die Infektion erfolgreich bekämpft, dann „hat“ man auch keine Resistenz mehr. Man wird die Resistenz also doch schon los.
    Lg Torsten

    1. Hi Torsten,

      vielen Dank für das Lob, das freut uns sehr 😊
      Du hast natürlich völlig recht, da haben wir uns etwas in gefährlichem Halbwissen verfangen – wir werden das in der nächsten Folge richtigstellen. Danke für den Hinweis!

  2. Vielen Dank für eure Arbeit, ihr leistet eine tollen Beitrag für unsere parlamentarische Demokratie. Bin zwar nicht immer eurer Meinung warte aber gespannt auf jede Folge um zu hören was „Die da Oben“ so machen.
    Schöne Feiertage, ich hoffe ihr macht weiter.

    Wolfgang

    1. Hallo Wolfgang,

      vielen Dank für das Lob 😊
      Es wäre ja auch seltsam und langweilig, wenn wir immer alle derselben Meinung wären – was will man dann noch diskutieren?
      Wir wünschen dir auch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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