Rente – Parlamentsrevue

PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2

2025-11-16 Sabrina Kommentar hinterlassen

Über die 39. – 41. Sitzung des Bundestags vom 12.-14. November 2025

Diese Woche war ein echter Abstimmungsmarathon - und fast wären einige ausgefallen. Ich spreche über die Aktivrente, die Reform der Krankenhausreform und die NIS-Umsetzung. Außerdem gibt es viel zu besprechen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ich schaue mal, ob die neue Geschäftsordnung ihren ersten Praxistest besteht.

Sabrina Gehder

Bundestag

TOP 1 – Aktivrente

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Aktivrentengesetz

In den Einspielern:
Fritz Güntzler (CDU/CSU)
Sascha Müller (B90/Grüne)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)

Links:
Wiss. Dienst des Bundestags: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einkommensteuerbefreiung
DIW: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen
Bundestag: Kleine Anfrage der Grünen, Drs. 21/2577

IW Köln: Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro

TOP 2 – Krankenhausreform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)
Dr. Christos Pantazis (SPD)

Links:
Ärzteblatt: Länder fordern deutliche Änderungen bei der Krankenhausreform

TOP 3 – Schwarzarbeit

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Ingo Vogel (SPD)
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Max Lucks (B90/Grüne)

Links:
GESIS Leibnis Institut f. Sozialwissenschaften: Evaluation nach § 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

TOP 4 – NIS2 Umsetzung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der NIS2-Richtlinie

In den Einspielern:
Daniel Baldy (SPD)
Jan Köstering (Die Linke)
Marc Henrichmann (CDU/CSU) am 13.11.2025
Marc Henrichmann (CDU/CSU) am 11.10.2024

TOP 5 – Geschäftsordnung im Praxistest

Aufzeichnung (ab 14:58)

Links:
Tagesspiegel: Hammelsprung im Bundestag: Was die AfD mit ihrer „Revanche“ erreichen wollte
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Was war sonst noch?

Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen

BMLEH: Schutz von geografischen Angaben und Namen traditioneller Spezialitäten für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

YouTube: Rede des Bundespräsidenten zum 09. November

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung

2025-10-18 Sabrina 2 Kommentare

Über die 33.-35. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. Oktober 2025

In dieser Woche nehme ich mir nur die ganz dicken Bretter vor. Ich spreche über die GEAS-Reform, den Wehrdienst und den ersten Teil des Rentenpakets. Außerdem schaue ich noch einmal zurück auf die Geschäftsordnung des Bundestags und den Taser-Einsatz für die Bundespolizei. Spoiler: Das Innenministerium hat meine IFG-Anfrage "beantwortet"!

Sabrina Gehder

Bundestag

TOP 1 – GEAS Reform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GEAS-Anpassungsgesetz
BTZusFas: GEAS-Anpassungsfolgegesetz

In den Einspielern:
Natalie Pawlik (Staatsministerin und Beauftragte für Migration, SPD)
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Alexander Throm (CDU/CSU)
Sonja Eichwede (SPD – inkl. Zwischenfrage von Nicole Gohlke, Die Linke)
Detlef Seif (CDU/CSU)

Links:
bpb: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
ProAsyl: FAQ zur europäischen Asylreform GEAS: Antworten auf die wichtigsten Fragen
BMI: FAQ zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

TOP 2 – Wehrdienst

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes

In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Desiree Becker (Die Linke)
Sara Nanni (B90/Grüne)

Links:
Tagesschau: Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht
Zeit, 03. Oktober: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Tagesschau, 03. Oktober: Wieder Ärger um den neuen Wehrdienst
Zeit, 14. Oktober: Einigung von SPD und Union beim Wehrdienst geplatzt
Tagesschau, 15. Oktober: Warum gibt es plötzlich wieder Streit um den Wehrdienst?
Das Parlament: Eine Frage der Wehrgerechtigkeit
Verteidigungsausschuss im Bundestag
Sicherheitshalber Podcast #98: Die Rüstungsindustrie und die Zeitenwende | Der “neue Wehrdienst” und ein Brandbrief

TOP 3 – Rente

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
BTZusFas: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

In den Einspielern:
Bernd Rützel (SPD)
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)
Johannes Winkel (CDU/CSU)
Pascal Reddig (CDU/CSU)

Links:
Taz: Union-Nachwuchs sägt am Renten-Kompromiss
Table Media: Rentenproteste in der Union: Koalition streitet um Nachhaltigkeitsfaktor
Junge Gruppe der Unionsfraktion

TOP 4 – Taser-Einsatz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Vollzugskräfte des Bundes

In den Einspielern:
Christoph de Vries (Parlamentarischer Staatssekretär des Innern/CDU)

Links:
Kommentar von Rrrrrrr
IFG-Anfrage bei Frag den Staat
Kurzbericht zum Pilotprojekt in der Bundespolizei
Abschlussbericht aus Rheinland-Pfalz, Drucksache 17/6054

TOP 5 – Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)

In den Einspielern:
Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Stefan Seidler, SSW