PR021 Aggressive Steuergestaltung

Über die 96.-101. Sitzung des Bundestags vom 19.-28. April 2023

Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.

TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, SPD, Wehrbeauftragte des Bundestag
Boris Pistorius, SPD, Bundesminister der Verteidigung

TOP 2 – Öko-Landbau und Öko-Kennzeichengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Öko-Kennzeichen-Verordnung mit Darstellung der Label

In den Einspielern:
Isabel Mackensen-Geis (SPD)
Peggy Schierenbeck (SPD)
Karl Bär (Die Grünen)

Alexander Engelhard (CSU)

Ina Latendorf (Die Linke)
Hermann Färber (CDU)

TOP 3 – Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister
Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin

Aufzeichnung der Pressekonferenz am 29.3. bei Jung&Naiv (YouTube)

TOP 4 – Untersuchungsausschuss Scholz/Warburg Bank

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Interview: Franziska Hoppermann (CDU)

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

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PR017 Fordert nicht zum Handeln auf

Über die 78.-80. Sitzung des Bundestags vom 18.01.-20.01.2023

Aufgezeichnet am: 21.01.2023

Wir starten das Jahr mit einer entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch länderbezogener Berichte.

TOP 1 – Neuer Verteidigungsminister

Aufzeichnungen und Dokumente

TOP 2 – Einwegkunststoffe

Aufzeichnungen und Dokumente 

Vorhabenseite des Ministeriums 

Statistiken zu Plastik in den Meeren:

https://www.ecowatch.com/ocean-plastic-guide-2653277768.html#toggle-gdpr
https://www.beyondsurfing.com/plastik-im-meer/#quelle

TOP 3 – Nachhaltigkeitsstrategie

Aufzeichnungen und Dokumente 

Themenseite des Ministeriums 

TOP 4 – Fachkräftestrategie

Aufzeichnungen und Dokumente 

TOP 5 – Austausch länderbezogener Berichte

Aufzeichnungen und Dokumente 

Offene Vorhaben bei FragDenStaat

Vorhabenlisten bei FragdenStaat 

Regierungsmonitor der Bundesregierung 

Koalitionstracker von FragDenStaat 


Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

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