PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis

Über die 149. – 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024
Aufgezeichnet am 24.02.2024

Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.

Intro

BVerfG: NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Gedenkstunde des Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

TOP 1 – Abgeordnetenbestechung

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Ansgar Heveling, CDU/CSU
Helge Limburg, Grüne
Volker Ullrich, CDU/CSU

Links:
Legal Tribune Online: Nüß­lein und Sauter können Geld aus Mas­ken­af­färe behalten
Spiegel Online: Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker (Paywall)

TOP 2 – Haushalt

Haushaltsdebatten Tag 1
Haushaltsdebatten Tag 2
Haushaltsdebatten Tag 3
Haushaltsdebatten Tag 4

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Jamila Schäfer, Grüne
Sebastian Schäfer, Grüne
Kathrin Michel, SPD

Links:
Aufstellung der Veränderungen im KTF (Excel/xlsx)
Pressemitteilung des BMWSB zur Wärmeplanung vom 11.1.2024 

TOP 3 – OZG 2.0

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Redder, FDP
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
Netzpolitik.org: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung 

TOP 4 – Cannabisgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Ates Gürpinar, Die Linke
Stephan Pilsinger, CDU/CSU (inkl. Zwischenfrage)

TOP 5 – Personelle Veränderungen

Aufzeichnung der Debatte zur Anerkennung der Gruppen

Im Einspieler:
Irene Mihalic, Grüne
Gregor Gysi, Die Linke

Links:
Bundestag.de: Auswirkungen der Wiederholungswahl in Berlin

Links zu weiteren Gesetzen

Zur Taurus-Debatte:
Deutschlandfunk: Die Taurus-Debatte: Das rätselhafte Zögern von Olaf Scholz
Wochendämmerung: Alexej Nawalny, Fregatte Hessen, Taurus-Debatte, Zecken, Plastik und Racial Profiling

Relevante Folgen:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findet ihr alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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Transkript

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PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen

Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024
Aufgezeichnet am 20.01.2024

Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.

Bundestagszusammenfasser

Gesetzgebung auf einen Blick findest du jetzt auf
bundestagszusammenfasser.de

TOP 1 – Haushaltsfinanzierungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Susanne Mittag, SPD
Stephan Stracke, CDU/CSU

Links:
Tagesschau: Was bringen schärfere Bürgergeldsanktionen?
Urteil des BVerfG zu Sanktionen im Sozialrecht, 05.11.2019

TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Canan Bayram, Grüne
Alexander Throm, CDU/CSU
Stephan Thomae, FDP

TOP 3 – Rückführungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen)

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Helge Limburg, Grüne
Stephan Thomae, FDP

Links:
Netzpolitik.org: Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Tagesspiegel: Zwei Rechtsgutachten warnen: Ausgerechnet die Seenotrettung Minderjähriger könnte doch strafbar werden
Correctiv.org: Geheimplan gegen Deutschland

TOP 4 – Wiederholungswahl in Berlin

Links:
DLF: Was könnte sich im Bundestag ändern? 

Personelle Veränderungen

Trauerrede von Bärbel Bas zum Tod von Wolfgang Schäuble

Relevante Folgen:

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PR015 Man muss auch loben können

Über die 65.-71. Sitzung des Bundestags vom 9.11.-25.11.
Aufgezeichnet am: 26.11.2022

Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.

TOP 1 – Bürgergeld

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

Änderung der Sanktionsstufen:

StufeStatus quoEntwurf BRegEinigung
1. “Pflichtverletzung”30%20%10%
2. “Pflichtverletzung”60 %30 %20%
jede weitere100 %30%

TOP 2 – Gaspreis-Soforthilfe

(Trojaner im ERP-Wirtschaftsplan)

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-ueberweisungen-911382

Rechenbeispiele bei der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaskrise-abschlagszahlung-entlastungen-101.html

TOP 3 – Kostenheranziehung in der Jugendhilfe

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-kostenheranziehung-911372

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

TOP 4 – IFSG / Triage

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-infektionsschutzgesetz-913008

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-2.html

TOP 5 – Braunkohleausstieg

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-kohleverstromung-920054

TOP 7 – Zur Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-geschaeftsordnung-917480

TOP 8 – Wahlwiederholung in Berlin

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wahlwiederholung-919784

Was war sonst noch?

AfD Fraktion weiter geschrumpft

Zum Austritt von Robert Farle:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-robert-farle-bundestagsfraktion-austritt-100.html

Statement von Joana Cotar

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch bis zur nächsten Folge alle Links zu den kürzlich verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW

PR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup

Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022

Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.

Sterbehilfe

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

Aufzeichnung und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

BaföG

Aufzeichnungen und Dokumente

Klimaschutz Paket

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

Abstimmung des Sondervermögens ohne Debatte

Entwurf zu Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Klimaschutz-Sofortprogramm)

Dokumente zum Ausbau erneuerbare Energien, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See, Bundesnaturschutzgesetz

Bereithaltung von Ersatzkraftwerken

Aufzeichnungen und Dokumente

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Vergabeblog zum Entwurf

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Untersuchungsausschuss:

Enquete-Kommission

Terroristische Online-Inhalte

Aufzeichnungen und Dokumente

Digitalisierungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente

Abgabenordnung und Zinsregel

Aufzeichnungen und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Abschaffung §219a und Entschädigungen Homosexueller

Aufzeichnungen und Dokumente

Handelsabkommen CETA

Aufzeichnungen und Dokumente

Wikipedia zu CETA

Transparente Arbeitsbedingungen

Aufzeichnungen und Dokumente

Neues von der Wahlrechtsreform

Eckpunkte zum Zwischenbericht

Berechnung von Zeit Online, wie sich dann der aktuelle Bundestag zusammensetzen würde (Paywall)

Neues von der Wahlprüfung

Zeit Online: Ampel schlägt Wiederholung in 400 Wahllokalen vor

Was war sonst noch?

Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten:

Friedhelm Boginski (FDP) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/brandenburg-vorwuerfe-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten-boginski.html 

Süddeutsche: Stephan Protschka (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Versicherungsbetrug: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stephan-protschka-afd-bayern-ermittlung-bundestag-immunitaet-1.5616778

BR: Petr Bystron (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Hitlergruß bei einer Veranstaltung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-aus-muenchen-bundestag-hebt-immunitaet-auf,TB0Wm7p

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

Über die 36.-42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 03. Juni 2022

In dieser Folge versuchen wir (vergeblich…), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.

(Wir hoffen, die Shownotes sind jetzt wieder okay, wir konnten nicht herausfinden, warum die letztes Mal gelegentlich komisch angezeigt wurden…)

Nachtrag Energiepreispauschale

Pflegebonus / Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-corona-steuerhilfegesetz-894676 

Sterbehilfe

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-vereinbarte-debatte-sterbehilfe-894644 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

Rentenanpassung 2022

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Bundeswehr Sondervermögen

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614 

LNP385 Fümpf Blockchains!!!

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-894658 

Zusammenfassung Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/sanktionen-oligarchen-101.html  

Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-neun-euro-ticket-894660 

Neues von der Wahlrechtskommission

Sitzung vom 19.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535989#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Sitzung vom 02.06.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536843#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Besagter Artikel in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-vorstoss-zur-verkleinerung-des-bundestags-von-union-abgelehnt-18040110.html

Neues von der Wahlprüfung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472
Aufzeichnung der Sitzung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536384#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Bundeswehr Einsätze

Artikel bei Augen Geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/

PR008 Torte des Versagens

Über die 23. – 29. Sitzung des Bundestags vom 22. März bis 08. April 2022

In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden, diesmal im Gesetz über Füllstandsvorgaben für Gasspeicher.

Hausmeisterei

Die Parlamentsrevue gibt es jetzt auch auf YouTube. Wann die aktuelle Folge dort erscheint, ist tagesformabhängig.

https://www.youtube.com/channel/UC0eNyB5qNfAIt7XAnzvGTTA

TOP 1 Impfpflicht

Aufzeichnung der Debatte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535179#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1MTc5&mod=mediathek

Kompromissvorschlag der BT-Gruppen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001353.pdf 

Twitter-Thread von Anke Domscheidt-Berg: https://twitter.com/anked/status/1512354626020024323

TOP 2 Steuerentlastungsgesetz 2022

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-steuerentlastungsgesetz-2022-886592

TOP 3 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-corona-steuerhilfegesetz-886596

TOP 4 Pflegebonusgesetz

Aufzeichung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-pflegebonusgesetz-887870

TOP 5 AGG und Antidiskriminierungsstelle

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-gleichbehandlungsgesetz-887866

ZP 1 Osterei im Gasspeicher-Füllstandsgesetz

Das Thema Osterei-Gesetze hatten wir in der 6. Folge ausführlich erläutert.

Drucksachen zum Vorgang: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-energiewirtschaftsgesetzes-zur-einf%C3%BChrung-von-f%C3%BCllstandsvorgaben-f%C3%BCr/285355

ZP 2 Wahlrechtsreform: Konstituierende Sitzung der Kommission

Konstituierende Sitzung am 07.04.2022:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-pa-wahlrechtskommission-886554

Geplante Sitzungen bis zur Sommerpause:

  • 28.04.: Senkung des Wahlalters
  • 12.05.: Paritätische Repräsentation der Geschlechter
  • 19.05.: Verkleinerung des Bundestags
  • 02.06.: Verkleinerung des Bundestags
  • 23.06.: Verkleinerung des Bundestags
  • 07.07.: Puffer

ZP 3 Klage gegen Nachtragshaushalt

Pressemitteilung der CDU-Fraktion: https://www.cducsu.de/themen/abgeordnete-der-unionsfraktion-klagen-gegen-nachtragshaushalt-der-ampel

Was war sonst noch?

Online-Haushalt zum Auswerten: https://www.bundeshaushalt.de
2022 ist noch nicht online und wird erst nach Inkrafttreten veröffentlicht

Über den Wahlprüfungsausschuss und dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Bundestagswahl haben wir in Folge 5 schon einmal gesprochen.

PR005 Impfen hilft

Fehlerkorrektur: Der Nachtragshaushalt beläuft sich auf 6 Milliarden, nicht Millionen.

Nachtrag zur letzten Folge

Nachrückerin bei den Linken: Clara Bünger https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger
für Katja Kipping: https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Kipping

Wirtschaft & Klimaschutz

Pressekonferenz von Robert Habeck bei Jung&Naiv: https://youtu.be/bbRc0o_RQ3c

Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung

PR004 Koalitionsrundumschlag
Drucksache Nr. 20/534, Frage Nr. 83

Debatte zur Impfpflicht

Liste der Sprecher im Einspieler:

  • Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
  • Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
  • Dagmar Schmidt, SPD
  • Stephanie Aeffner, Bündnis90/Die Grünen
  • Heike Baehrens, SPD
  • Paula Piechotta, Bündnis90/Die Grünen
  • Andrew Ullmann, FDP
  • Helge Limburg, Bündnis90/Die Grünen
  • Erwin Rüddel, CDU
  • Gregor Gysi, Die Linke

Aufzeichnung der Debatte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533308#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzMzMDg=&mod=mediathek

Kurzfassung von BestOfBundestag: https://youtu.be/HxE83bIuW8w (ab 01:25)

Süddeutsche Zeitung: Bundestagsdebatte über Impfpflicht erst Mitte März
Tagesspiegel: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten

Verlängerung des Kurzarbeitergelds

Link zur öffentlichen Anhörung (Aufzeichnung und Stellungnahmen)
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExMV9hcmJlaXRfc296aWFsZXMvQW5ob2VydW5nZW4vODgwODkyLTg4MDg5Mg==&mod=mod875534

Nachtragshaushalt

Öffentliche Anhörung am 10.1.22: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a08_haushalt/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwOF9oYXVzaGFsdC9BbmhvZXJ1bmdlbi84NzQzNTYtODc0MzU2&mod=mod874408

Liste der Sprecher im Einspieler:

  • Prof. Dr. Philipp Bagus, Universidad Rey Juan Carlos, Madrid
  • Prof. Dr. Lena Dräger, Leibniz Universität Hannover
  • Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes
  • Dr. Katja Rietzler, Hans-Böckler-Stiftung
  • MR BRH Dieter Hugo, Bundesrechnungshof
  • Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Juristische Fakultät, Universität Würzburg
  • Dipl.-Volkswirtin Friederike Spiecker,
  • Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
  • Prof. Dr. Alexander Thiele, Business & Law School Hochschule für Management und Recht
  • Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  • Prof. Dr. Berthold U. Wigger, Karlsruher Institut für Technologie
  • Prof. Dr. Hans-Günter, Henneke, Deutscher Landkreistag

Einschätzung des Verfassungsblogs: https://verfassungsblog.de/bazooka-wird-booster

Uwe Witt in die Zentrumspartei eingetreten

Die Zeit: Zentrumspartei erstmals seit 1957 wieder im Bundestag vertreten

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Zentrumspartei

Was war sonst noch?

Beschlüsse zu verschiedenen Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000526.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000519.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000518.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000525.pdf

Einspruch des Bundeswahlleiters

PR002 Pandemieverwaltung

Beschwerdeschreiben des Bundeswahlleiters bei Frag den Staat: https://fragdenstaat.de/blog/2022/02/04/einspruch-in-bundestagswahl-wahlleiter

Analyse vom Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/aus-dem-takt/

Mindestlohnerhöhung

Referentenentwurf und Stellungnahmen: ParlamentsPREVIEW (1)

Ausblick

Business Insider: Bundestag: Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug ab März geplant