PR046 Die letzte Sitzung

2025-02-14 Sabrina Kommentar hinterlassen

Über die 212. Sitzung des Bundestags vom 11. Februar 2025 Aufgezeichnet am 14.02.2025

Das war's für diese Wahlperiode! Der Bundestag kam noch einmal zu einer letzten Sitzung zusammen und hat über die Gesamtsituation debattiert. Ich höre mal rein und dann wird abgerechnet.

Über die 212. Sitzung des Bundestags vom 11. Februar 2025
Aufgezeichnet am 14.02.2025

Das war’s für diese Wahlperiode! Der Bundestag kam noch einmal zu einer letzten Sitzung zusammen und hat über die Gesamtsituation debattiert. Ich höre mal rein und dann wird abgerechnet.

Nachreichung Wahlrecht

Zweitstimme.org: Prognosen für Erststimmenanteile der Parteien

TOP 1 – Gesamtsituation

Aufzeichnung

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Christian Lindner, FDP
Thorsten Frei, CDU
Yvonne Magwas, CSU
Kevin Kühnert, SPD

Links:
DIW Berlin: Steuerreformvorschläge der Parteien : Ambitionierte Entlastungen für arbeitende Mitte und Unternehmen treiben Defizite

ZEW: Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen

DNR: Wahlprogrammanalyse 2025 aus Sicht des Deutschen Naturschutzrings

Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen? – DIW Econ

Wie wird Deutschland klimaneutral? Handlungsoptionen für Technologieumbau, Verbrauchsreduktion und Kohlenstoffmanagement

Wahlprogramme: Was die Entlastungen der Parteien bedeuten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Hidden Track: Männer, die aufs Wasser starren

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.

Spezial: Wahlrecht mit Thomas Brandt

2025-02-07 Sabrina 10 Kommentare

Aufgezeichnet am 04.02.2025

Ich habe mich noch mal mit Thomas Brandt zusammengeschaltet, um über das Wahlrecht für die Bundestagswahl zu sprechen. tl,dl: Geht wählen and don't split your vote!

Aufgezeichnet am 04.02.2025

Ich habe mich noch mal mit Thomas Brandt zusammengeschaltet, um über das Wahlrecht für die Bundestagswahl zu sprechen. tl,dl: Geht wählen and don’t split your vote!

Thomas’ Podcasts findet ihr hier: https://chaos-media.de/
Mastodon: @advi@chaos.social

Links:
Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung
Real-o-mat von Frag den Staat
FAQ zur Bundestagswahl (bpb)
Hintergründe zur Wahlrechtsform (bpb)
Noch mehr Infos zur Bundestagswahl (bpb)
Wikipedia: 20. Deutscher Bundestag
BMI: Anerkannte nationale Minderheiten in Deutschland

PR022 Bürgerrat, Pflege, Whistleblower und Ertragssteuern

2023-05-27 Sabrina Kommentar hinterlassen

Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat "Ernährung im Wandel" und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.

Über die 102.-107. Sitzung des Bundestags vom 11. bis 26. Mai 2023

Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.

Nachreichung: Wahlrechtskommission

Abschlussbericht der Wahlrechtskomission
Aufzeichnung der Abschlusssitzung

TOP 1 – Bürgerrat

Rubrik Bürgerräte auf der Website des Bundestags

In den Einspielern:
Marianne Schieder, SPD

Peggy Schierenbeck, SPD

Steffen Bilger, CDU/CSU

Christina Stumpp, CDU/CSU
Artur Auernhammer, CDU/CSU

TOP 2 – Offenlegung von Ertragsteuern

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

BEPS-Projekt Aktionspunkte

In den Einspielern:
Marco Buschmann, FDP, Bundesminister der Justiz

TOP 3 – Hinweisgeberschutzgesetz (reloaded)

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Dirk Wiese, SPD

Günter Krings, CDU/CSU

Till Steffen, Grüne

TOP 4 – Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In den Einspielern:
Maria Klein-Schmenk, Grüne
Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister
Nicole Westig, FDP
Kordula Schulz-Asche, Grüne
Heike Baehrens, SPD
Claudia Moll, SPD

Kordula Schulz-Asche, Grüne

Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister

Matthias David Mieves, SPD

Maria Klein-Schmenk, Grüne
Lars Lindemann, FPD

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.

https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

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PR019 Und mal ist man der Baum

2023-03-19 Sabrina 2 Kommentare

Wir sprechen diesmal über ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts, die Stiftung Unabhängige Patientenberatung und das Demokratiefördergesetz. Außerdem kommen wir noch mal auf das Wahlrecht zurück und versuchen zu verstehen, was da denn jetzt eigentlich schiefgelaufen ist. Zur Aufheiterung sprechen wir zum Schluss noch kurz über die Debatte zur EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen.

Über die 87.-92. Sitzung des Bundestags vom 01.-17. März 2023
Aufgezeichnet am 18.03.2023

TOP 1 – Inklusiver Arbeitsmarkt

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Videos zu Behindertenwerkstätten:

https://www.youtube.com/watch?v=4RC_ACfNIrI
https://www.youtube.com/watch?v=3I1SK23iaU4
https://www.youtube.com/watch?v=JCvS1IrrM-g

TOP 2 – Stiftung Unabhängige Patientenberatung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

TOP 3 – Demokratiefördergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

TOP 4 – Wahlrechtsreform

Aufzeichnungen und Dokumente
Zwischenbericht der Kommission (02. September 2022)
Protokoll der letzten Kommissionssitzung (01. Dezember 2022)
Stellungnahme der Kommission zu dem Gesetzentwurf (10.02.2023)

Umfrage von pollytix zum Wahlsystem

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW

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PR018 Zurück in die Zukunft

2023-02-18 Sabrina Ein Kommentar

Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch 'nen Tee und bringt etwas Zeit mit.

Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023
Aufgezeichnet am 18.02.2023

TOP 1 – Deutschland Ticket

TOP 2 – Wahlrechtsreform

Aufzeichnungen und Dokumente
Ausführliche Erklärung bei der Lage der Nation, Folge 319
Umfrage des Instituts Allensbach

TOP 3 – StGB-Änderungen

TOP 4 – Digitalisierung der Energiewende

(Smart Meter Rollout)

TOP 5 – Aufenthaltsrecht / Ausländerzentralregister

Aufzeichnungen und Dokumente

TOP 6 – Bericht zu Algorithmen in digitalen Medien

Aufzeichnungen und Dokumente
Resonator-Podcast: „25 Armin Grunwald und die Zukünfte„. 07.02.2014
Präsentation zum neuen AI-Chatbot in Microsoft Bing

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

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PR013 Entlastungspostkarte

2022-10-02 Sabrina Kommentar hinterlassen

Schwerpunktthema der ersten drei Sitzungswochen nach der Sommerpause war ganz klar die Energiekrise. Wir versuchen, die zig Gesetze auseinander zu klamüsern und sprechen über die Steuersenkung für Gaslieferungen, CO2-Zertifikate, das Bundesimmissionsschutz- und Energiesicherungsgesetz. Außerdem nehmen wir die Digital- und Gigabitstrategie auseinander und arbeiten uns durch das GKV-Stabilisierungsgesetz.

Wir sprechen über die 49.-58. Sitzung des Bundestags.

TOP 1 – Energiekrise (Steuern)

Senkung der USt auf Gaslieferungen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-umsatzsteuer-gaslieferungen-911418

Verbrauchsteuergesetze: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-verbrauchsteuergesetz-909102

Brennstoffemmissionshandelsgesetz: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-brennstoffemissionshandel-911368

CO2-Aufteilungsgesetz: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-co2-kosten-909118

TOP 2 – Energiekrise (Markt)

Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-brennstoffemissionshandel-911368

Änderung des Energiesicherheitsgesetzes: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-energiesicherung-910596

Änderung des Atomgesetzes: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-atomgesetz-19-aend-910838

TOP 3 – Inflationsausgleichsgesetz und Kurzarbeitergeld

Inflationsausgleichsgesetz: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-inflationsausgleichsgesetz-910322

Kurzarbeitergeld: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-kurzarbeitergeld-911394

WRINT Wirtschaftskunde u.a. zum Kurzarbeitergeld

TOP 4 – Digital- und Gigabit-Strategie

Aufzeichnungen und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-digitalstrategie-909088

Klimaschutz-Sofortprogramm: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/051-wissing-sofortprogramm-zur-einhaltung-der-klimaziele-im-verkehrssektor-anlage-2.pdf?__blob=publicationFile

Netzpolitik.org zur Überbau-Problematik: https://netzpolitik.org/2022/gigabitstrategie-ueberbau-statt-open-access/

Zwischenruf

Rainer Keller

TOP 5 – GKV Stabilisierungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-gkv-909128

Neues von der Wahlrechtsreform

Zwischenbericht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/032/2003250.pdf

Übersichtsseite der Kommission: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/kommission-wahlrecht

PR012 Jahresrückblick

2022-08-14 Sabrina Kommentar hinterlassen

Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist.

Aufzeichnet am 12.8.22

Unsere Wertung (nach dem Nachhören)

Ministerium/Entität	Corinna	Sabrina
Kanzleramt	0	-1
Auswärtiges Amt	1,5	1
Arbeit und Soziales	2	2,5
Bildung und Forschung	-1	0
Digitales und Verkehr	-4	-3
Ernährung und Landwirtschaft	0	0
Entwicklung und wirt. Zusammenarbeit	ohne Wertung	ohne Wertung
Finanzen	0	-9
Familien, Senioren, Frauen, Jugend	0,5	2,25
Gesundheit	0	-1
Innen	1	1
Justiz	2,5	3,25
Umwelt und Verkehr	0	1,5
Verteidigung	-2	-1
Wirtschaft und Klimaschutz	5	5
Wohnen, Bau und Stadtentwicklung	-1	0
Regierungsfraktionen	1	2

PR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup

2022-07-17 Sabrina Kommentar hinterlassen

Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.

Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022

Sterbehilfe

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

Aufzeichnung und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

BaföG

Aufzeichnungen und Dokumente

Klimaschutz Paket

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

Abstimmung des Sondervermögens ohne Debatte

Entwurf zu Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Klimaschutz-Sofortprogramm)

Dokumente zum Ausbau erneuerbare Energien, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See, Bundesnaturschutzgesetz

Bereithaltung von Ersatzkraftwerken

Aufzeichnungen und Dokumente

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Vergabeblog zum Entwurf

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Untersuchungsausschuss:

Enquete-Kommission

Terroristische Online-Inhalte

Aufzeichnungen und Dokumente

Digitalisierungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente

Abgabenordnung und Zinsregel

Aufzeichnungen und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Abschaffung §219a und Entschädigungen Homosexueller

Aufzeichnungen und Dokumente

Handelsabkommen CETA

Aufzeichnungen und Dokumente

Wikipedia zu CETA

Transparente Arbeitsbedingungen

Aufzeichnungen und Dokumente

Neues von der Wahlrechtsreform

Eckpunkte zum Zwischenbericht

Berechnung von Zeit Online, wie sich dann der aktuelle Bundestag zusammensetzen würde (Paywall)

Neues von der Wahlprüfung

Zeit Online: Ampel schlägt Wiederholung in 400 Wahllokalen vor

Was war sonst noch?

Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten:

Friedhelm Boginski (FDP) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/brandenburg-vorwuerfe-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten-boginski.html

Süddeutsche: Stephan Protschka (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Versicherungsbetrug: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stephan-protschka-afd-bayern-ermittlung-bundestag-immunitaet-1.5616778

BR: Petr Bystron (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Hitlergruß bei einer Veranstaltung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-aus-muenchen-bundestag-hebt-immunitaet-auf,TB0Wm7p

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

2022-06-12 Sabrina Kommentar hinterlassen

In dieser Folge versuchen wir (vergeblich...), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.

Über die 36.-42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 03. Juni 2022

In dieser Folge versuchen wir (vergeblich…), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.

(Wir hoffen, die Shownotes sind jetzt wieder okay, wir konnten nicht herausfinden, warum die letztes Mal gelegentlich komisch angezeigt wurden…)

Nachtrag Energiepreispauschale

Pflegebonus / Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-corona-steuerhilfegesetz-894676

Sterbehilfe

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-vereinbarte-debatte-sterbehilfe-894644

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

Rentenanpassung 2022

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332

Bundeswehr Sondervermögen

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614

LNP385 Fümpf Blockchains!!!

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-894658

Zusammenfassung Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/sanktionen-oligarchen-101.html

Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-neun-euro-ticket-894660

Neues von der Wahlrechtskommission

Sitzung vom 19.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535989#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Sitzung vom 02.06.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536843#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Besagter Artikel in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-vorstoss-zur-verkleinerung-des-bundestags-von-union-abgelehnt-18040110.html

Neues von der Wahlprüfung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472
Aufzeichnung der Sitzung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536384#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Bundeswehr Einsätze

Artikel bei Augen Geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

2022-05-14 Sabrina Kommentar hinterlassen

Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen. Und wir haben auch wieder ein Trojanergesetz gefunden.

Über die 30.-35. Sitzung des Bundestags vom 27. April bis 13. Mai 2022

Alle Tagesordnungen der Sitzungen: https://www.bundestag.de/tagesordnung