PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian

Über die 133. – 138. Sitzung des Bundestags vom 08.-17. November 2023
Aufgezeichnet am 18. November 2023

Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.

Update Fehlerbehebung: Jetzt auch mit Trojaner-Jingle!

Nachreichung: Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig

PR005 Impfen hilft
Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt ist nichtig 
Tagesschau: Was das Urteil für die Klimapolitik bedeutet
Lage der Nation: Folge 357

TOP 1 – Wehrhafte Demokratie

Stiftungsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Änderung des Soldatengesetzes
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Konstantin von Notz, Grüne
Ingo Schäfer, SPD
Johannes Arlt, SPD

Links:
PM zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ZDF Magazin Royale zur Desiderius-Erasmus-Stiftung
Wikipedia: Freiheitlich-Demokratische Grundordnung
YouTube / PolyMatter: How Coup dÉtats really work

TOP 2 – Klimaanpassungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Steffi Lemke, Grüne, Bundesministerin für Umwelt etcpp
Stefan Bilger, CDU/CSU

TOP 3 – Wirtschaftsboom mit Christian

Zukunftsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Wachtumschancengesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

SPRIND-Freiheitsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Katja Hessel, Parl. Staatssekretärin im BMF, FDP

Links:
PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
Forschergeist: FG091 Sprunginnovationen  
IW: Wachstumschancengesetz: Eine vertane Chance auf mehr Wachstum

Erwähnte Folgen:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findet ihr alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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PR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)

Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023
Aufgezeichnet am 21.10.2023

Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an – und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.

TOP 1 – Cannabisgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der BReg
Kristine Lütke, FDP

TOP 2 – Mindestbesteuerungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ des Finanzministeriums zum BEPS-Projekt

PR022: Thema Offenlegung von Ertragssteuern
PR017: Thema Country-by-Country Reporting

In den Einspielern:
Katja Hessel, FDP, Parl. Staatssekretärin im BMF
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Janine Wissler, Die Linke

Teilnehmende Länder

Infografik der Länder, die sich der globalen Mindeststeuer angeschlossen haben.

TOP 3 – Kommunale Wärmeplanung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Michael Kießling, CDU/CSU
Daniel Föst, FDP

TOP 4 – Krankenhaustransparenzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Weiße Liste

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister für Gesundheit
Stephan Pilsinger, CDU/CSU
Ates Gürpinar, Die Linke 

TOP 5 – Pauschalentlastungsgesetz

Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“ | tagesschau.de 
Asylanträge in Deutschland bis 2023 | Statista 

Links zu weiteren Gesetzen

Zum Lobbyregister:
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister | LobbyControl 

Zur Straßenverkehrsordnung: 
Israel, Hamas, Volker Wissing, Extinction Rebellion, Pull-Faktoren, Lidl, Verbrenner-Aus und AfD-Verbot | Die Wochendämmerung  

Personelle Veränderungen

Tagesschau: Thomas Lutze wechselt von der Linksfraktion zur SPD
Tagesschau: Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei

Erwähnte Folgen:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findet ihr alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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PR017 Fordert nicht zum Handeln auf

Über die 78.-80. Sitzung des Bundestags vom 18.01.-20.01.2023

Aufgezeichnet am: 21.01.2023

Wir starten das Jahr mit einer entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch länderbezogener Berichte.

TOP 1 – Neuer Verteidigungsminister

Aufzeichnungen und Dokumente

TOP 2 – Einwegkunststoffe

Aufzeichnungen und Dokumente 

Vorhabenseite des Ministeriums 

Statistiken zu Plastik in den Meeren:

https://www.ecowatch.com/ocean-plastic-guide-2653277768.html#toggle-gdpr
https://www.beyondsurfing.com/plastik-im-meer/#quelle

TOP 3 – Nachhaltigkeitsstrategie

Aufzeichnungen und Dokumente 

Themenseite des Ministeriums 

TOP 4 – Fachkräftestrategie

Aufzeichnungen und Dokumente 

TOP 5 – Austausch länderbezogener Berichte

Aufzeichnungen und Dokumente 

Offene Vorhaben bei FragDenStaat

Vorhabenlisten bei FragdenStaat 

Regierungsmonitor der Bundesregierung 

Koalitionstracker von FragDenStaat 


Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

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PR014 Doppelwums und Wendelin

Über die 59.-64. Sitzung des Bundestags, 12.-21. Oktober 2022
Aufgezeichnet am 22. Oktober 2022

Versprecher beim Thema Heizkostenzuschuss: Es sind 550 Mio. €, nicht 5,5 Mio. Sorry!

Wir nehmen uns den Entwurf für das Bürgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen über die Energiepreispauschale für Rentner:innen und natürlich über den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, Krankenhäuser und jede Menge Trojaner.

Wiedervorlage: 9-Euro-Ticket

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts: 
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_377_12.html

TOP 1a – Bürgergeld 

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984

Stellungnahmen auf der Vorhabenseite des Ministeriums: 
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

TOP 1b – Wohngeld-Plus-Gesetz / Heizkostenzuschuss

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-wohngeld-912988

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/wohngeld-plus-gesetz.html

TOP 2a – Jahressteuergesetz 

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-jahressteuergesetz-913030

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-10-10-JStG-2022/0-Gesetz.html

TOP 2b – Energie- und Stromsteuergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-spitzenausgleich-913002

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-10-10-SpAverlG/0-Gesetz.html

TOP 3 Stabilisierungsfondsgesetz (Doppel-Wums)

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-stabilisierungsfond-915612

TOP 4 – Energiepreispauschale für Rentner:innen

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-energiepreispauschale-rentner-912990

TOP 5 Kita-Qualitätsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-kita-qualitaetsgesetz-912980

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-und-zur-teilhabe-in-der-kindertagesbetreuung-kita-qualitaetsgesetz–201142

TOP 6 Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html

Was war sonst noch?

Bericht Ostdeutschland und zum Stand der deutschen Einheit

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-ostdeutschland-bericht-913034

Vorhabenlisten bei Frag den Staat

Anfragen an die Ministerien, ein paar Vorhabenlisten sind auch schon vorhanden. Für die anderen werden Klagen vorbereitet: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/109-vorhabenlisten-der-bundesministerien-2022/

Unterlagen aus den Koalitionsverhandlungen: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-koalitionsverhandlungen-zwischen-spd-grune-und-fdp/

In 2. und 3. Beratung abgeschlossen

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind
https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

Über die 36.-42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 03. Juni 2022

In dieser Folge versuchen wir (vergeblich…), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.

(Wir hoffen, die Shownotes sind jetzt wieder okay, wir konnten nicht herausfinden, warum die letztes Mal gelegentlich komisch angezeigt wurden…)

Nachtrag Energiepreispauschale

Pflegebonus / Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-corona-steuerhilfegesetz-894676 

Sterbehilfe

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-vereinbarte-debatte-sterbehilfe-894644 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

Rentenanpassung 2022

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Bundeswehr Sondervermögen

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614 

LNP385 Fümpf Blockchains!!!

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-894658 

Zusammenfassung Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/sanktionen-oligarchen-101.html  

Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-neun-euro-ticket-894660 

Neues von der Wahlrechtskommission

Sitzung vom 19.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535989#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Sitzung vom 02.06.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536843#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Besagter Artikel in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-vorstoss-zur-verkleinerung-des-bundestags-von-union-abgelehnt-18040110.html

Neues von der Wahlprüfung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472
Aufzeichnung der Sitzung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536384#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Bundeswehr Einsätze

Artikel bei Augen Geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/

PR008 Torte des Versagens

Über die 23. – 29. Sitzung des Bundestags vom 22. März bis 08. April 2022

In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden, diesmal im Gesetz über Füllstandsvorgaben für Gasspeicher.

Hausmeisterei

Die Parlamentsrevue gibt es jetzt auch auf YouTube. Wann die aktuelle Folge dort erscheint, ist tagesformabhängig.

https://www.youtube.com/channel/UC0eNyB5qNfAIt7XAnzvGTTA

TOP 1 Impfpflicht

Aufzeichnung der Debatte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535179#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1MTc5&mod=mediathek

Kompromissvorschlag der BT-Gruppen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001353.pdf 

Twitter-Thread von Anke Domscheidt-Berg: https://twitter.com/anked/status/1512354626020024323

TOP 2 Steuerentlastungsgesetz 2022

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-steuerentlastungsgesetz-2022-886592

TOP 3 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-corona-steuerhilfegesetz-886596

TOP 4 Pflegebonusgesetz

Aufzeichung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-pflegebonusgesetz-887870

TOP 5 AGG und Antidiskriminierungsstelle

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-gleichbehandlungsgesetz-887866

ZP 1 Osterei im Gasspeicher-Füllstandsgesetz

Das Thema Osterei-Gesetze hatten wir in der 6. Folge ausführlich erläutert.

Drucksachen zum Vorgang: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-energiewirtschaftsgesetzes-zur-einf%C3%BChrung-von-f%C3%BCllstandsvorgaben-f%C3%BCr/285355

ZP 2 Wahlrechtsreform: Konstituierende Sitzung der Kommission

Konstituierende Sitzung am 07.04.2022:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-pa-wahlrechtskommission-886554

Geplante Sitzungen bis zur Sommerpause:

  • 28.04.: Senkung des Wahlalters
  • 12.05.: Paritätische Repräsentation der Geschlechter
  • 19.05.: Verkleinerung des Bundestags
  • 02.06.: Verkleinerung des Bundestags
  • 23.06.: Verkleinerung des Bundestags
  • 07.07.: Puffer

ZP 3 Klage gegen Nachtragshaushalt

Pressemitteilung der CDU-Fraktion: https://www.cducsu.de/themen/abgeordnete-der-unionsfraktion-klagen-gegen-nachtragshaushalt-der-ampel

Was war sonst noch?

Online-Haushalt zum Auswerten: https://www.bundeshaushalt.de
2022 ist noch nicht online und wird erst nach Inkrafttreten veröffentlicht

Über den Wahlprüfungsausschuss und dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Bundestagswahl haben wir in Folge 5 schon einmal gesprochen.