Schlagwort: Steuern

ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.

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Aufgezeichnet 13.-14.8.25
 
Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von GesetzentwĂŒrfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit Andre Meister von Netzpolitik.org spreche ich ĂŒber das neue Sicherheitspaket und das Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die EntwĂŒrfe zur SchwarzarbeitsbekĂ€mpfung und zum Rentenpaket an. Und die fĂŒr die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!
 
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Sabrina Gehder
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Andre Meister
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Sicherheitspaket 2

Netzpolitik.org: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
DLF Kultur: Studio 9: Palantir und Gotham – Kritik an Software fĂŒr Sicherheitsbehörden (mit Manuel Atug)
Hyperbandrauschen Podcast: PALANTIR! (mit Manuel Atug)
Netzpolitik.org: Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Netzpolitik.org: Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner
BVerfG: Pressemitteilung zu den BeschlĂŒssen vom 24. Juni
Netzpolitik.org: Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fĂŒnf Tage mit Staatstrojanern
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
BTZusFas: 1. Gesetz zur StÀrkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
BTZusfas: 2. Gesetz zur StÀrkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Sprengstoffgesetz

Jung & Naiv unterstĂŒtzen
YouTube / Jung & Naiv: Regierungspressekonferenz vom 6. August 2025
BTZusFas: Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes

SchwarzarbeitsbekÀmpfungsgesetz

Netzpolitik.org: Zoll soll Telefonate abhören dĂŒrfen
BMF: Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung der SchwarzarbeitsbekÀmpfung
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekÀmpfung

Energieentlastungen

BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage
BTZusFas: 3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes

Rentenpaket

BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / MĂŒtterrente
Lage der Nation: LdN426 Trumps Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg…

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PR052 Haushalt, HerkunftslÀnder, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)

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Aufgezeichnet am 12.07.2025
 
Selten war eine Haushaltswoche so aufregend! Sie begann mit einer guten Nachricht vom Finanzminister und endete mit verschobenen Richterwahlen. Dazwischen spreche ich noch kurz ĂŒber sichere HerkunftslĂ€nder und den Bauturbo.
 
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Sabrina Gehder
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TOP 1 – Haushalt

Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3
Aufzeichnungen Tag 4
BTZF: Haushalt 2025
BTZF: Haushaltsbegleitgesetz 2025
BTZF: Gesetz zum Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur und Klimaschutz

In den Einspielern:
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPD
Fabian Fahl (Die Linke)
Claudia MĂŒller (B90/GrĂŒne)
Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, CDU
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, SPD
Sebastian SchĂ€fer (B90/GrĂŒne)

Links:
Bundeshaushalt.de
Bundestag.de: Der Weg zum Bundeshaushalt
Einigungspapier des Koalitionsausschusses (PDF)
NATO: The Hague Summit Declaration 25 June 2025
NATO: Resilience, civil preparedness and Article 3

TOP 2 – Sichere HerkunftslĂ€nder

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Sebastian Fiedler (SPD)
Helge Limburg (B90/GrĂŒne)

Links:
Tagesschau: Sichere HerkunftslĂ€nder kĂŒnftig per Rechtsverordnung?
Beschluss der Justizministerkonferenz vom 28. November 2024

TOP 3 – Bauturbo

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Philipp Rottwilm (SPD)
Sylvia Rietenberg (B90/GrĂŒne)

Links:
NDR: Problem BauĂŒberhang: Wird der „Bau-Turbo“ zum Rohrkrepierer?

TOP 4 – Richterwahlen

GeschÀftsordnungsdebatte

In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Britta Haßelmann (B90/GrĂŒne)
Heidi Reichinnek (Die Linke)

Links:
Spiegel: Union und SPD scheitern an der Richterwahl
Tagesschau: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist
Table Media: Ringen um Richterwahl: Warum die Union in eine heikle Lage geraten ist

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PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze

Ein Kommentar
Aufgezeichnet am 08.06.2025
 
Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche ĂŒber die Mietpreisbremse, Steuersenkungen fĂŒr Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.
 
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Sabrina Gehder
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Mail an: landtag@parlamentsrevue.de
Liste der BundeslÀnder

TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, Wehrbeauftragte

TOP 2 – Mietpreisbremse

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

Weitere Vorhaben:
Faires-Mieten-Gesetz (B90/GrĂŒne)
Gesetz zur besseren BekĂ€mpfung ĂŒberhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Die Linke)
Gesetz zur VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse (Bundesrat) 

In den Einspielern:
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, SPD
Hanna SteinmĂŒller, B90/GrĂŒne
Caren Lay, Die Linke
Hakan Demir, SPD
Susanne Hierl, CDU/CSU
Carsten MĂŒller, CDU/CSU

Links:
taz: VerlÀngerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
BBSR: Daten und Karten – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Zeit: Wohnungsbau: Wer zur Miete wohnt, hat wohl einfach Pech gehabt 
IW Köln: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt
BVerfG: AntrĂ€ge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos 

TOP 3 – Investitionssofortprogramm

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPD
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, B90/GrĂŒne
Christian Görke, Die Linke

Links:
Finanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Stefan Bach, DIW: Steuervorteile begĂŒnstigen Reiche
Springer Professional: Geringere Unternehmenssteuern regen Wirtschaft kaum an 
Science Direct: Do corporate tax cuts boost economic growth?

TOP 4 – BKA Gesetze

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZF: Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz
BTZF: Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz ang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Frederik Bouffier, CDU/CSU
Jan Köstering, Die Linke

Links:
BVerfG: Urteil vom 1. Oktober 2024
GFF: Erfolg fĂŒr die Freiheitsrechte nach GFF-Klage
tagesschau: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
SWR: Radioreport Recht: Karlsruhe ĂŒber das BKA-Gesetz

TOP 5 – Ausschusswahlen

Links:
taz: Urteil zu BundestagsausschĂŒssen: AfD auf die PlĂ€tze verwiesen

Was war sonst noch?

Spiegel Online: Bundestag hebt ImmunitÀt von zwei Abgeordneten auf

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PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung

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Über die 205. - 208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024 Aufgezeichnet am 21.12.2024
 
Business as usual im Bundestag - naja, fast. Ich spreche ĂŒber die Vertrauensfrage und die StĂ€rkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.
 

Über die 205.-208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 21.12.2024

Business as usual im Bundestag – naja, fast. Ich spreche ĂŒber die Vertrauensfrage und die StĂ€rkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.

TOP 1 – Vertrauensfrage

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD

Links:
Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

TOP 2 – Bundesverfassungsgericht

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Innenministerin, SPD
Marco Buschmann, FDP
Volker Wissing, Justizminister, Parteilos
Andrea Lindholz, CDU/CSU
GĂŒnter Krings, CDU/CSU

TOP 3 – Abgeordnetengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU

Links:
Abgeordnetenwatch: Bundestagsfraktionen: UnzulĂ€ssige Parteienfinanzierung durch Öffentlichkeitsarbeit?
Bundesrechnungshof: Nutzung der Sozialen Medien durch die Fraktionen

TOP 4 – Steuerfortentwicklungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Michael Schrodi, SPD
Fritz GĂŒntzler, CDU/CSU
Sascha MĂŒller, GrĂŒne

Links:
Table Media: Übersicht Wachstumsinitiative
Tagesschau: GemeinnĂŒtzige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

TOP 5 – Filmförderungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Christiane Schenderlein, CDU/CSU
Michelle MĂŒntefering, SPD
Stefan Seidler, SSW
Thomas Hacker, FDP

Links:
BKM: Roth stellt ReformplÀne vor 
Swiss Info: Abstimmung: „Lex Netflix“ fĂŒr Abgaben von Streamingdiensten

Transkript

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PR040 Berlin, Sicherheitspaket, KrankenhÀuser und Steuern

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Über die 193. - 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024 Aufgezeichnet am 25.10.2024
 
Besser spĂ€t als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzĂ€hle euch von meinen Abenteuern. Danach mĂŒssen wir nochmal ĂŒber das "Sicherheitspaket" sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dĂŒrfen nicht zu kurz kommen.
 

Über die 193. – 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 25.10.2024

Besser spĂ€t als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzĂ€hle euch von meinen Abenteuern. Danach mĂŒssen wir nochmal ĂŒber das „Sicherheitspaket“ sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dĂŒrfen nicht zu kurz kommen.

Subscribe11 – Die Playlist

TOP 1 – Sicherheitspaket

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der TerrorismusbekÀmpfung

In den Einspielern:
Konstantin von Notz, GrĂŒne
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Christian Pegel, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern
Dirk Wiese, SPD

Links:
WochendĂ€mmerung: Grenzschließungen, Migration, Langstreckenraketen, Kamala Harris, Edmundo GonzĂĄlez Urrutia und Arschatmung
Namentliche Abstimmung zum Waffengesetz
Namentliche Abstimmung zum Asylrecht (u.a.)
Namentliche Abstimmung zur TerrorismusbekÀmpfung
Wikipedia: Daniela Klette

TOP 2 – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Armin Grau, GrĂŒne
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Christos Pantazis, SPD

Links:
Tagesschau: Was die Krankenhausreform vorsieht – und was ihr droht
SZ: Krankenhausreform – Was bringt die Großoperation bei den Kliniken?
FAZ: Krankenhausreform: Was tun gegen das Kliniksterben? (€)

TOP 3 – Jahressteuergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Sascha MĂŒller, GrĂŒne
Tim KlĂŒssendorf, SPD
Bernhard Daldrup, SPD
Antje Tillmann, CDU/CSU
Michael Schrodi, SPD

Links:
OpenPetition: Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“

Was war sonst noch?

https://www.afd-prĂŒfen.de

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PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian

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Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas nĂ€her angesehen. Ich spreche unter anderem ĂŒber das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.
 

Über die 133. – 138. Sitzung des Bundestags vom 08.-17. November 2023
Aufgezeichnet am 18. November 2023

Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas nĂ€her angesehen. Ich spreche unter anderem ĂŒber das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.

Update Fehlerbehebung: Jetzt auch mit Trojaner-Jingle!

Nachreichung: Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig

PR005 Impfen hilft
Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt ist nichtig 
Tagesschau: Was das Urteil fĂŒr die Klimapolitik bedeutet
Lage der Nation: Folge 357

TOP 1 – Wehrhafte Demokratie

Stiftungsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Änderung des Soldatengesetzes
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Konstantin von Notz, GrĂŒne
Ingo SchÀfer, SPD
Johannes Arlt, SPD

Links:
PM zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ZDF Magazin Royale zur Desiderius-Erasmus-Stiftung
Wikipedia: Freiheitlich-Demokratische Grundordnung
YouTube / PolyMatter: How Coup dÉtats really work

TOP 2 – Klimaanpassungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Steffi Lemke, GrĂŒne, Bundesministerin fĂŒr Umwelt etcpp
Stefan Bilger, CDU/CSU

TOP 3 – Wirtschaftsboom mit Christian

Zukunftsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Wachtumschancengesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

SPRIND-Freiheitsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Katja Hessel, Parl. StaatssekretÀrin im BMF, FDP

Links:
PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
Forschergeist: FG091 Sprunginnovationen  
IW: Wachstumschancengesetz: Eine vertane Chance auf mehr Wachstum

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PR027 Cannabis, Mindeststeuer, WĂ€rmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)

4 Kommentare

 
Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche - so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale WĂ€rmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an - und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.
 

Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023
Aufgezeichnet am 21.10.2023

Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale WĂ€rmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an – und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.

TOP 1 – Cannabisgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der BReg
Kristine LĂŒtke, FDP

TOP 2 – Mindestbesteuerungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ des Finanzministeriums zum BEPS-Projekt

PR022: Thema Offenlegung von Ertragssteuern
PR017: Thema Country-by-Country Reporting

In den Einspielern:
Katja Hessel, FDP, Parl. StaatssekretÀrin im BMF
Fritz GĂŒntzler, CDU/CSU
Janine Wissler, Die Linke

Teilnehmende LĂ€nder

Infografik der LĂ€nder, die sich der globalen Mindeststeuer angeschlossen haben.

TOP 3 – Kommunale WĂ€rmeplanung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin fĂŒr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Michael Kießling, CDU/CSU
Daniel Föst, FDP

TOP 4 – Krankenhaustransparenzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Weiße Liste

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister fĂŒr Gesundheit
Stephan Pilsinger, CDU/CSU
Ates GĂŒrpinar, Die Linke 

TOP 5 – Pauschalentlastungsgesetz

Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir mĂŒssen schneller abschieben“ | tagesschau.de 
AsylantrĂ€ge in Deutschland bis 2023 | Statista 

Links zu weiteren Gesetzen

Zum Lobbyregister:
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister | LobbyControl 

Zur Straßenverkehrsordnung: 
Israel, Hamas, Volker Wissing, Extinction Rebellion, Pull-Faktoren, Lidl, Verbrenner-Aus und AfD-Verbot | Die WochendĂ€mmerung  

Personelle VerÀnderungen

Tagesschau: Thomas Lutze wechselt von der Linksfraktion zur SPD
Tagesschau: Sahra Wagenknecht grĂŒndet eigene Partei

ErwÀhnte Folgen:

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PR017 Fordert nicht zum Handeln auf

2 Kommentare

 
Wir starten das Jahr mit einer etwas entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die FachkrĂ€ftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch lĂ€nderbezogener Berichte.
 

Über die 78.-80. Sitzung des Bundestags vom 18.01.-20.01.2023

Aufgezeichnet am: 21.01.2023

Wir starten das Jahr mit einer entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die FachkrĂ€ftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch lĂ€nderbezogener Berichte.

TOP 1 – Neuer Verteidigungsminister

Aufzeichnungen und Dokumente

TOP 2 – Einwegkunststoffe

Aufzeichnungen und Dokumente 

Vorhabenseite des Ministeriums 

Statistiken zu Plastik in den Meeren:

https://www.ecowatch.com/ocean-plastic-guide-2653277768.html#toggle-gdpr
https://www.beyondsurfing.com/plastik-im-meer/#quelle

TOP 3 – Nachhaltigkeitsstrategie

Aufzeichnungen und Dokumente 

Themenseite des Ministeriums 

TOP 4 – FachkrĂ€ftestrategie

Aufzeichnungen und Dokumente 

TOP 5 – Austausch lĂ€nderbezogener Berichte

Aufzeichnungen und Dokumente 

Offene Vorhaben bei FragDenStaat

Vorhabenlisten bei FragdenStaat 

Regierungsmonitor der Bundesregierung 

Koalitionstracker von FragDenStaat 


Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

Parlamentsrevue unterstĂŒtzen:

https://paypal.me/parlamentsrevue

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PR014 Doppelwums und Wendelin

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Wir nehmen uns den Entwurf fĂŒr das BĂŒrgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen ĂŒber die Energiepreispauschale fĂŒr Rentner:innen und natĂŒrlich ĂŒber den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, KrankenhĂ€user und jede Menge Trojaner.
 

Über die 59.-64. Sitzung des Bundestags, 12.-21. Oktober 2022
Aufgezeichnet am 22. Oktober 2022

Versprecher beim Thema Heizkostenzuschuss: Es sind 550 Mio. €, nicht 5,5 Mio. Sorry!

Wir nehmen uns den Entwurf fĂŒr das BĂŒrgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen ĂŒber die Energiepreispauschale fĂŒr Rentner:innen und natĂŒrlich ĂŒber den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, KrankenhĂ€user und jede Menge Trojaner.

Wiedervorlage: 9-Euro-Ticket

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts: 
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_377_12.html

TOP 1a – BĂŒrgergeld 

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984

Stellungnahmen auf der Vorhabenseite des Ministeriums: 
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

TOP 1b – Wohngeld-Plus-Gesetz / Heizkostenzuschuss

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-wohngeld-912988

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/wohngeld-plus-gesetz.html

TOP 2a – Jahressteuergesetz 

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-jahressteuergesetz-913030

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-10-10-JStG-2022/0-Gesetz.html

TOP 2b – Energie- und Stromsteuergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-spitzenausgleich-913002

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-10-10-SpAverlG/0-Gesetz.html

TOP 3 Stabilisierungsfondsgesetz (Doppel-Wums)

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-stabilisierungsfond-915612

TOP 4 – Energiepreispauschale fĂŒr Rentner:innen

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-energiepreispauschale-rentner-912990

TOP 5 Kita-QualitÀtsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-kita-qualitaetsgesetz-912980

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-und-zur-teilhabe-in-der-kindertagesbetreuung-kita-qualitaetsgesetz–201142

TOP 6 Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html

Was war sonst noch?

Bericht Ostdeutschland und zum Stand der deutschen Einheit

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-ostdeutschland-bericht-913034

Vorhabenlisten bei Frag den Staat

Anfragen an die Ministerien, ein paar Vorhabenlisten sind auch schon vorhanden. FĂŒr die anderen werden Klagen vorbereitet: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/109-vorhabenlisten-der-bundesministerien-2022/

Unterlagen aus den Koalitionsverhandlungen: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-koalitionsverhandlungen-zwischen-spd-grune-und-fdp/

In 2. und 3. Beratung abgeschlossen

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu GesetzentwĂŒrfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den AusschĂŒssen in Arbeit sind
https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

PR010 BĂŒrokratiemonster auf Sylt

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In dieser Folge versuchen wir (vergeblich...), uns etwas kĂŒrzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klĂ€ren noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen ĂŒber das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.
 

Über die 36.-42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 03. Juni 2022

In dieser Folge versuchen wir (vergeblich…), uns etwas kĂŒrzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klĂ€ren noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen ĂŒber das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.

(Wir hoffen, die Shownotes sind jetzt wieder okay, wir konnten nicht herausfinden, warum die letztes Mal gelegentlich komisch angezeigt wurden…)

Nachtrag Energiepreispauschale

Pflegebonus / Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-corona-steuerhilfegesetz-894676 

Sterbehilfe

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-vereinbarte-debatte-sterbehilfe-894644 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

Rentenanpassung 2022

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Bundeswehr Sondervermögen

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614 

LNP385 FĂŒmpf Blockchains!!!

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-894658 

Zusammenfassung Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/sanktionen-oligarchen-101.html  

Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-neun-euro-ticket-894660 

Neues von der Wahlrechtskommission

Sitzung vom 19.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535989#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Sitzung vom 02.06.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536843#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Besagter Artikel in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-vorstoss-zur-verkleinerung-des-bundestags-von-union-abgelehnt-18040110.html

Neues von der WahlprĂŒfung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472
Aufzeichnung der Sitzung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536384#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Bundeswehr EinsÀtze

Artikel bei Augen Geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/