ParlamentsPREVIEW

Auf dieser Seite findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien und im Bundestag in Arbeit sind. Diese Gesetze werden demnächst auch in den Plenarsitzungen des Bundestag behandelt werden. Sobald sie im Bundestag beschlossen wurden, wandern sie ins Archiv und ihr hört darüber in der nächsten Parlamentsrevue 😉

Letzte Aktualisierung: 22.11.2023

Tagesordnung | Eckpunktepapiere | Referentenentwürfe | Kabinettsbeschlüsse | Bundestag | Ausschussberatung

Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche

Nur Gesetzesvorhaben, vollständige Tagesordnung auf bundestag.de

DatumStatusTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.07.2023BundestagGesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAfD
31.10.2023BundestagGesetz zur Modernisierung des StaatsangehörigkeitsrechtsBMI
15.11.2023BundestagGesetz zur Bekämpfung der HaushaltsuntreueAfD
23.11.2023BundestagGesetz zur Verbesserung der RückführungBMI
In den letzten 7 Tagen aktualisiert26.11.2023BundestagGesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und KleinbrennereienAfD
In den letzten 7 Tagen aktualisiert26.11.2023BundestagNachtragshaushaltsgesetz 2023BMF
In den letzten 7 Tagen aktualisiert26.11.2023BundestagGesetz zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBMJ
Beschlussempfehlung liegt vorKein Trojanerverdacht19.10.2023AusschussGesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der ILO über Arbeitsschutz in der LandwirtschaftBMAS
Beschlussempfehlung liegt vorKein Trojanerverdacht09.11.2023AusschussÄnderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes + TierarzneimittelgesetzBMEL
In den letzten 7 Tagen aktualisiertBeschlussempfehlung liegt vorKein Trojanerverdacht28.11.2023AusschussÜbereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und EntwicklungBMF

Eckpunktepapiere

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen18.07.2022Novelle des PostgesetzesBMWK
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.10.2022RüstungsexportkontrollgesetzBMWK
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.12.2022Öffentliche Konsultation zur BundestariftreueBMWK
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.12.2022Öffentliche Konsultation zum VergabetransformationspaketBMWK
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.04.2023Gesetz gegen digitale GewaltBMJ
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigung von Baumaßnahmen an der SchieneninfrastrukturBMDV
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der SchieneninfrastrukturBMDV
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.08.2023Modernisierung des UnterhaltsrechtsBMJ
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.08.2023Bürokratieentlastungsgesetz IVBMJ
29.09.2023Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in DeutschlandBMI
23.11.2023Modernisierung des StrafgesetzbuchsBMJ

Referentenentwürfe

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2023Sicherstellung einer amtsangemessenen BundesbesoldungBMI
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.02.2023Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-FührerscheineBMDV
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.05.2023Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und anderesBMI
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.06.2023Änderung des WissenschaftszeitvertragsgesetzesBMBF
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.06.2023Einführung der Ruhegehaltfähigkeit der PolizeizulageBMI
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.07.20232. Änderung des Europol-GesetzesBMI
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.07.2023KRITIS-DachgesetzBMI
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.07.2023Gesetzes zur Regelung des SicherheitsgewerbesBMI
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.08.2023Durchführung des Digital Services Act (DSA)BMDV
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.08.2023TK-Netzausbau-Beschleunigungs-GesetzBMDV
19.09.2023Gesetz zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBMJ
20.09.2023Gesetz zur Umbenennung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle u.a.BMWK
13.10.20233. Änderung des BundesschuldenwesengesetzesBMF
23.10.2023Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)BMF
25.10.2023Gesetz zur weiteren Digitalisierung der JustizBMJ
25.10.2023Änderung des ProduktsicherheitsgesetzesBMAS
06.11.2023Gesetz zu dem Vertrag zwischen Deutschland und Brasilien über die Rechtshilfe in StrafsachenBMJ
16.11.2023Gesetzes zur Anpassung des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte)BMJ
21.11.20232. Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)BMFSFJ
22.11.2023Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur TerrorismusbekämpfungBMJ
23.11.2023Einführung einer befristeten Sonderregelung für den WohnungsbauBMWSB

Kabinettsbeschlüsse

DatumTitelInitiator
13.09.2023Zulassung virtueller WEG-Versammlungen, Einsatz v. Steckersolargeräten und anderesBMJ
11.10.2023Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)BMF
25.10.2023Änderung des FunkanlagengesetzesBMWK
01.11.20239. Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes BMF
01.11.2023Freiwilligen-Teilzeitgesetz (Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten)BMFSFJ
15.11.20233. Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesBMWK

Im Bundestag eingegangen

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2021Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2021Beschränkung der Amtszeit des KanzlersAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.12.2021Änderung des BundesmeldegesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.01.2022GanztagsfinanzierungsanpassungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des StGB (u.a. Sicherheit im Bahnverkehr)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Gesetz gegen MietwucherBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.04.2022Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der FinanzgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der InsolvenzordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetzes zum Schutz von GenossenschaftenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des NichtraucherschutzgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Strafbarkeit von Digitalem HausfriedensbruchBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verfolgung der organisierten SteuerhinterziehungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des Börsengesetzes Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von KindernBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des Kinderschutzes im FamilienverfahrensrechtBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Veröffentlichung von Vermögen VerstorbenerBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetz zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2022Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.05.2022Änderung des StGB (Verbesserung Opferschutz)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.06.2022Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.07.2022RüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.07.2022Änderung BundesverfassungsgerichtsgesetzAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.07.2022Änderung des StGB (Abgeordnetenbestechung)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.07.2022Kooperation im KinderschutzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.08.2022Sicherstellung der Meinungsfreiheit AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Transparenz bei Parteien-SponsoringAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesregierung und StaatssekretäreAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Gesetz zur Neuregelung des ÜbergangsgeldesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Beseitigung der GrundmandatsklauselAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Gesetz zur Trennung von Amt und MandatAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.11.2022Änderung der Strafprozessordnung (Erlass eines Unterbringungsbefehls)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.12.2022Elektronische Gesundheitskarte für HeilfürsorgeberechtigteBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.01.2023Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer ImpfpflichtAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.03.2023Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten ProgressionAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.03.2023Änderung WasserhaushaltsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2023Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.05.2023Gesetz zur Änderung des MarktorganisationsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.06.2023Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer GewaltherrschaftAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.07.2023Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.07.2023Gesetz zur Stärkung des MieterschutzesBundesrat
31.10.2023Gesetz zur Modernisierung des StaatsangehörigkeitsrechtsBMI
06.11.2023Änderung des Gesetzes über den Nachweis der ArbeitsbedingungenCDU/CSU
08.11.2023Gesetzes zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen FragerechtsAfD
14.11.2023Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG)Bundesrat
14.11.2023Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur (Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene)Bundesrat
15.11.2023Gesetz zur Bekämpfung der HaushaltsuntreueAfD
15.11.2023Gesetzes zur Rückfallprävention durch StrafverschärfungAfD
23.11.2023Gesetz zur Verbesserung der RückführungBMI
In den letzten 7 Tagen aktualisiert26.11.2023Gesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und KleinbrennereienAfD
In den letzten 7 Tagen aktualisiert26.11.2023Nachtragshaushaltsgesetz 2023BMF
In den letzten 7 Tagen aktualisiert26.11.2023Gesetz zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBMJ
In den letzten 7 Tagen aktualisiert26.11.2023Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und SozialrechtBMI
In den letzten 7 Tagen aktualisiert26.11.20232. Änderung des BetriebsverfassungsgesetzesBMAS

In der Ausschussberatung

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.04.2022Änderung Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.05.2022Aufenthaltsgesetz / BleiberechtDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.07.2022Legalisierung von CannabisDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.10.2022Auflösung der Stiftung Forum Recht AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.01.2023Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.01.2023Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Straffreiheit bei Fahren ohne FahrscheinDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Änderung des StGB (Entkrimininalisierung des Containerns)Die Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.02.20235. Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023DemokratieförderungsgesetzBMFSFJ
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023StromversorgungssicherungsgesetzCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Behebung von Fehlanreizen im AsylverfahrenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit)CDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.03.2023Gesetzes zur Bekämpfung von KinderkriminalitätAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.05.2023Gesetz zur Verlängerung des AusreisegewahrsamsCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.05.2023Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)CDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.06.2023Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Verstrickungen in der BundesregierungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.06.2023Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für MenschenrechteAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.06.2023Gesetz zu Verbesserung des Klimaschutzes beim ImmissionsschutzBMUV
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.07.2023Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die BundeswehrAfD
05.09.2023Haushaltsplan 2024Bundesregierung
20.09.2023Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG)BMI
21.09.2023Umsetzung der Richtlinie über Kfz-HaftpflichtversicherungBMJ
21.09.20234. Änderung des BundesschienenwegeausbaugesetzesBMDV
21.09.2023HaushaltsfinanzierungsgesetzBMF
21.09.2023Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-GesetzesBMUV
21.09.2023Gesetz zur steuerlichen Entlastung von SportvereinenAfD
22.09.2023Änderung des KlimaschutzgesetzesBMWK
28.09.2023MedientransparenzgesetzAfD
12.10.2023Hybride und virtuelle Versammlungen in der Bundesnotarordnung u.a.BMJ
12.10.2023Einführung von Commercial Courts (Justizstandort-Stärkungsgesetz) BMJ
12.10.2023Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende BerufeBMF
18.10.2023Gesetz zum kontrollierten Umgang mit CannabisBMG
19.10.20236. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes BMJ
19.10.20232. Änderung des DüngegesetzesBMEL
Beschlussempfehlung liegt vorKein Trojanerverdacht19.10.2023Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der ILO über Arbeitsschutz in der LandwirtschaftBMAS
19.10.2023Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Solarpaket I)BMWK
19.10.2023Gesetz zur Änderung des LobbyregistergesetzesAfD
09.11.2023Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG)BMG
09.11.2023Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofBMJ
09.11.202310. Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (elektronischer Rechtsverkehr)BMJ
Beschlussempfehlung liegt vorKein Trojanerverdacht09.11.2023Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes + TierarzneimittelgesetzBMEL
09.11.2023KreditzweitmarktgesetzBMF
09.11.2023Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) BMG
09.11.2023Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum ChemiewaffenübereinkommenAA
09.11.20232. Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesBMWK
In den letzten 7 Tagen aktualisiertBeschlussempfehlung liegt vorKein Trojanerverdacht09.11.2023Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und EntwicklungBMF
09.11.2023Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung BMFSFJ
09.11.2023Änderung des BundeswahlgesetzesRegierungsfraktionen
09.11.2023Änderung des ParteiengesetzesRegierungsfraktionen
10.11.2023Polizeibeauftragtengesetz (PolBeauftrG)Regierungsfraktionen
15.11.2023SelbstbestimmungsgesetzBMFSFJ
16.11.2023Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und GeburtsnamensrechtsBMJ
16.11.2023AsylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetzCDU/CSU
16.11.2023MietwuchergesetzDie Linke
17.11.2023Änderung des StGB (Bekämpfung von AntisemitismusCDU/CSU
17.11.2023Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer AusländerCDU/CSU