Auf dieser Seite findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien und im Bundestag in Arbeit sind. Diese Gesetze werden demnächst auch in den Plenarsitzungen des Bundestag behandelt werden. Sobald sie im Bundestag beschlossen wurden, verschieben wir sie ins Archiv und ihr hört darüber in der nächsten Parlamentsrevue 😉
Bei den Vorhaben, die bereits im Bundestag oder in den Ausschüssen sind, könnt ihr über das Plus weitere Links einsehen.
Letzte Aktualisierung: 02.06.2023
Symbole:
🆕 = Bei der letzten Aktualisierung neu dazugekommen oder aktualisiert
📆 = Steht für eine der kommenden Sitzungen auf der Tagesordnung
💤 = Keine Veränderung seit mehr als 3 Monaten
Eckpunktepapiere
| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | Vorhabenseite |
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| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | Vorhabenseite |
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Referentenentwürfe
| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | Vorhabenseite |
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| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | Vorhabenseite |
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Kabinettsbeschlüsse
| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | Vorhabenseite |
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| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | Vorhabenseite |
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Im Bundestag eingegangen
| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | DIP Bundestag | Vorhabenseite des Ministeriums |
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| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | DIP Bundestag | Vorhabenseite des Ministeriums |
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In den Ausschüssen des Bundestags
| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | Beratungsverlauf | Vorhabenseite des Ministeriums | DIP Bundestag |
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| Status | Letzte Änderung | Titel | Initiator | Beratungsverlauf | Vorhabenseite des Ministeriums | DIP Bundestag |
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👉Beschlossene und abgelehnte Gesetzesvorhaben findet ihr im Archiv.👈