Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 31.10.2024
Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.
Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.
Mögliche vorzeitige Neuwahlen
Familienrecht (BMJ)
BTZusFas: Reform des Abstammungsrechts
BTZusFas: Reform des Kindschaftsrechts
BTZusFas: Modernisierung des Unterhaltsrechts
Tagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter
Queer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers
LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern
Computerstrafrecht (BMJ)
BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts)
Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
Quick Freeze (BMJ)
BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze)
Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze
Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF)
BTZusFas: Finanzbildungsstärkungsgesetz
https://www.mitgeldundverstand.de
Netzpolitik.org: Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
DFPA: BMF und BMBF legen Vorschlag für eine Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ vor
RND: Elterngeld in Gefahr? Lindner-Berater Feld sorgt mit Vorschlag für Aufruhr
EU-Asylreform (BMI)
BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
BTZusFas: Änderung des Ausländerzentralregisters
BpB: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Hochwasserschutzgesetz (BMUV)
BTZusFas: Hochwasserschutzgesetz
Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI)
BTZusFas: Beschäftigtendatenschutzgesetz
Handelsblatt: Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen
Heise.de: Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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