Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023
Aufgezeichnet am 21.10.2023
Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an – und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.
TOP 1 – Cannabisgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der BReg
Kristine Lütke, FDP
TOP 2 – Mindestbesteuerungsrichtlinie
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
FAQ des Finanzministeriums zum BEPS-Projekt
PR022: Thema Offenlegung von Ertragssteuern
PR017: Thema Country-by-Country Reporting
In den Einspielern:
Katja Hessel, FDP, Parl. Staatssekretärin im BMF
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Janine Wissler, Die Linke
Teilnehmende Länder
TOP 3 – Kommunale Wärmeplanung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Michael Kießling, CDU/CSU
Daniel Föst, FDP
TOP 4 – Krankenhaustransparenzgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister für Gesundheit
Stephan Pilsinger, CDU/CSU
Ates Gürpinar, Die Linke
TOP 5 – Pauschalentlastungsgesetz
Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“ | tagesschau.de
Asylanträge in Deutschland bis 2023 | Statista
Links zu weiteren Gesetzen
Zum Lobbyregister:
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister | LobbyControl
Zur Straßenverkehrsordnung:
Israel, Hamas, Volker Wissing, Extinction Rebellion, Pull-Faktoren, Lidl, Verbrenner-Aus und AfD-Verbot | Die Wochendämmerung
Personelle Veränderungen
Tagesschau: Thomas Lutze wechselt von der Linksfraktion zur SPD
Tagesschau: Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei
ParlamentsPREVIEW
In der ParlamentsPREVIEW findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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