Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.
Über die 149. – 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024
Aufgezeichnet am 24.02.2024
Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.
Intro
BVerfG: NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Gedenkstunde des Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
TOP 1 – Abgeordnetenbestechung
In den Einspielern:
Ansgar Heveling, CDU/CSU
Helge Limburg, Grüne
Volker Ullrich, CDU/CSU
Links:
Legal Tribune Online: Nüßlein und Sauter können Geld aus Maskenaffäre behalten
Spiegel Online: Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker (Paywall)
TOP 2 – Haushalt
Haushaltsdebatten Tag 1
Haushaltsdebatten Tag 2
Haushaltsdebatten Tag 3
Haushaltsdebatten Tag 4
In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Jamila Schäfer, Grüne
Sebastian Schäfer, Grüne
Kathrin Michel, SPD
Links:
Aufstellung der Veränderungen im KTF (Excel/xlsx)
Pressemitteilung des BMWSB zur Wärmeplanung vom 11.1.2024
TOP 3 – OZG 2.0
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Volker Redder, FDP
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke
Philipp Amthor, CDU/CSU
Links:
Netzpolitik.org: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
TOP 4 – Cannabisgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Ates Gürpinar, Die Linke
Stephan Pilsinger, CDU/CSU (inkl. Zwischenfrage)
TOP 5 – Personelle Veränderungen
Aufzeichnung der Debatte zur Anerkennung der Gruppen
Im Einspieler:
Irene Mihalic, Grüne
Gregor Gysi, Die Linke
Links:
Bundestag.de: Auswirkungen der Wiederholungswahl in Berlin
Links zu weiteren Gesetzen
Zur Taurus-Debatte:
Deutschlandfunk: Die Taurus-Debatte: Das rätselhafte Zögern von Olaf Scholz
Wochendämmerung: Alexej Nawalny, Fregatte Hessen, Taurus-Debatte, Zecken, Plastik und Racial Profiling
Erwähnte Folgen:
- PR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)
- PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
- PR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)
- PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen
- PR032 Bürgerrat, USB-C-Pflicht, Digital Services Act
- PR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz
- PR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und Vermittlungsausschuss
Bundestagszusammenfasser
Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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