Intro:
Eröffnung: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gong ist kaputt. Das Mikro geht nicht. Läuft.
Eröffnung: Ich habe ja eine gute, laute Stimme. Ich versuche das mal so!
Eröffnung: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eröffnung: Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche
Sabrina: heute mit euch über die 149 bis 1 155. Sitzung des Deutschen Bundestags vom
Sabrina: 30. Januar bis 23. Februar 2024.
Sabrina: Wie immer gilt Ich bin keine Journalistin, keine Expertin, ich bin politisch
Sabrina: interessierter Mensch. Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert.
Sabrina: Und an dem, was ich da so herausfinde, möchte ich euch gern teilhaben lassen.
Sabrina: Zu Beginn ganz kurzes Update zum Bundestags zusammenfasser.
Sabrina: Erst einmal vielen, vielen, vielen Dank für den Support, für die Tipps,
Sabrina: für die Rückmeldungen, die ich auf verschiedenen Kanälen bekommen habe und vor
Sabrina: allem natürlich auch für den großen finanziellen Support, der mich über PayPal erreicht hat.
Sabrina: Das Nachpflegen der ganzen Zusammenfassung der Legislaturperiode bis jetzt ist
Sabrina: damit schon mal auf einem sehr guten Weg. Die Texte der Anhörungen sind jetzt auch schon alle drin.
Sabrina: Kleines Restrisiko, dass ich vielleicht ein zwei übersehen habe,
Sabrina: aber eigentlich müssten die alle drin sein.
Sabrina: Die Zusammenfassung der Gesetzestexte und der Beschlussempfehlung werden jetzt
Sabrina: auch noch weiterhin nachgezogen.
Sabrina: Das kann allerdings noch ein bisschen dauern, weil ich da gerade mit diesem
Sabrina: sogenannten Lazy Response Phänomen von GPT vier zu kämpfen habe.
Sabrina: Wird noch mal kurz ein bisschen technisch kann es vielleicht einfach,
Sabrina: wenn dich das nicht interessiert, einfach 30 Sekunden weiterskippen.
Sabrina: Es gibt so ein Phänomen bei GPT vier, dass wenn man über einen längeren Zeitraum
Sabrina: immer wieder die gleiche Anfrage oder sehr ähnliche Anfragen schickt,
Sabrina: dass dann im Laufe der Zeit die Antworten immer schlechter werden,
Sabrina: bis man irgendwann wirklich nur noch keine Ahnung, weiß ich auch nicht.
Sabrina: Ich musste selber googeln zurück kriegt und deswegen musste ich,
Sabrina: um da überhaupt noch irgendwas Sinnvolles rauszukriegen, da das Tempo etwas drosseln.
Sabrina: Im Moment sind wir jetzt bei ein oder zwei pro Tag.
Sabrina: Da noch ungefähr 180 Texte fehlen, kann sich das noch ein bisschen ziehen.
Sabrina: Ich warte jetzt mal auf das nächste Update und hoffe, dass ich dann das Tempo
Sabrina: wieder ein bisschen anziehen kann. Aber es läuft immerhin soweit.
Sabrina: Sollte ich irgendwem nicht mehr geantwortet haben auf Emails,
Sabrina: Nachrichten, Sonstiges. Es tut mir leid, das war keine Absicht.
Sabrina: Ich habe ja, ich habe den Überblick verloren.
Sabrina: Ich hole das nach, wenn ich nächste Woche da wieder ein bisschen aufräume.
Sabrina: So, das nur dazu heute nur ganz kurz, denn es sind ja auch schon wieder so viele
Sabrina: spannende Sachen passiert seit der letzten Folge, von denen ich noch mal kurz erzählen möchte.
Sabrina: Ich habe mich ja quasi direkt nach der letzten Folge, also direkt nachdem ich
Sabrina: die hochgeladen hatte, auf den Weg gemacht zur großen Laut gegen Rechts Demo
Sabrina: in Bremen, also zur ersten. Und das hat mich wirklich sehr gefreut,
Sabrina: dass so viele Leute da waren.
Sabrina: So viel habe ich noch nie bei irgendwas auf dem Domshof gesehen,
Sabrina: auch nicht bei Konzerten oder ähnlichen Veranstaltungen. Das hat mich wirklich sehr gefreut.
Sabrina: Sehr schön war dann auch eine Woche später die Demo in Lilienthal.
Sabrina: Von dem Ort haben vielleicht einige am Anfang des Jahres schon mal in den Nachrichten
Sabrina: gehört. Die waren nämlich von dem Hochwasser Anfang Januar relativ stark betroffen.
Sabrina: Das konnte man auch immer noch sehen. Also da sind immer noch Leute damit beschäftigt,
Sabrina: ihre Häuser zu trocknen und die Schäden zu beseitigen. So am Straßenrand standen
Sabrina: noch so Paletten mit Sandsäcken rum und so und trotzdem waren da so knapp 2000 Leute auf dieser Demo.
Sabrina: Und das ist jetzt kein großer Ort. Ich glaube, die gesamte Gemeinde hat so 20.000
Sabrina: Einwohner, Die Dörfer drumherum sind auch nicht so wahnsinnig groß.
Sabrina: Also das war wirklich sehr schön. Auch das hat mich sehr gefreut.
Sabrina: Sehr lachen musste ich dann aber, als ich gesehen habe, dass auf einer der Demos
Sabrina: in Berlin oder so glaube ich, Olaf Scholz mitgelaufen ist, wo ich nur dachte Olaf.
Sabrina: Wogegen demonstrierst du genau? Und bist du sicher, dass du keine anderen Mittel
Sabrina: hattest, um deinen politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen?
Sabrina: Ich meine, was soll das? So nach dem Motto ganz schlimm mit den Rechten,
Sabrina: Da muss die Politik echt mal was tun. Ja, richtig, Olaf.
Sabrina: Wenn es doch nur jemanden gäbe, der die Möglichkeit hat, dagegen was zu unternehmen.
Sabrina: Ich werde das einfach völlig los.
Sabrina: Bin ich überhaupt nicht drauf klargekommen. Also mir ist schon klar,
Sabrina: dass er da nicht da war, um irgendwen zum Handeln aufzufordern.
Sabrina: Schon gar nicht sich selbst.
Sabrina: Im Gegensatz zu allen anderen. Er war natürlich da, um ein Zeichen zu setzen.
Sabrina: Und das ist genau mein Problem damit.
Sabrina: Ich glaube, Zeichen haben wir jetzt genug. Du siehst ja den Wald vor lauter
Sabrina: Zeichen nicht mehr. Es muss jetzt vielleicht auch einfach mal was passieren.
Sabrina: Eine Sache, die in den letzten Wochen passiert ist, ist dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sabrina: zur Parteienfinanzierung im Hinblick auf die NPD oder wie auch immer die jetzt
Sabrina: heißen, ist mir völlig egal.
Sabrina: Das Verfassungsgericht hat ja am drei und 20. Januar festgestellt,
Sabrina: dass es rechtens ist, die NPD für eine gewisse Zeit von der Parteienfinanzierung
Sabrina: auszuschließen und hat in dem Urteil auch sehr genau erläutert, warum das rechtens ist.
Sabrina: Man muss zu diesem Urteil so ein bisschen die Vorgeschichte kennen.
Sabrina: Wir erinnern uns noch einige Jahre zurück an das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD.
Sabrina: In dem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt,
Sabrina: dass die NPD nicht verboten werden kann, weil sie zu irrelevant ist.
Sabrina: Sie ist zu klein, hat zu wenig Einfluss, und deswegen sei ein Verbot nicht erforderlich.
Sabrina: In dieses Urteil eingewickelt war ein großer Zaunpfahl, auf dem in leuchtenden
Sabrina: Lettern das Wort Parteienfinanzierung stand.
Sabrina: Dieser Hinweis war so deutlich, den hat sogar die damalige Bundespolitik verstanden.
Sabrina: Und daraufhin wurde dann dieses
Sabrina: Verfahren zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung gestartet.
Sabrina: Dieses Urteil wiederum liest sich jetzt in weiten Teilen wie eine ausführliche
Sabrina: Step by step Anleitung, welche Unterlagen einzureichen sind für einen erfolgreichen
Sabrina: Ausschluss aus der Parteienfinanzierung.
Sabrina: Mir ist natürlich klar, dass sollte das in Vorbereitung sein,
Sabrina: dass das jetzt nicht an die große Glocke gehängt wird, dass ja auch völlig in Ordnung.
Sabrina: Ich weiß auch, dass das recht lange dauert, ein solches Verfahren vorzubereiten.
Sabrina: Aber wenn wir uns jetzt mal darauf einigen könnten, dass wir mit Zeichensätzen
Sabrina: so langsam fertig sind, dann wäre das für mich einer der nächsten logischen Schritte.
Sabrina: Denn was ja auch noch passiert ist Seit der letzten Folge ist die Gedenkstunde
Sabrina: im Bundestag zum sieben und 20. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
Sabrina: Eine der Rednerinnen war Eva Kepesi. Sie ist eine Überlebende des Holocaust.
Sabrina: Sie ist mit einem der letzten Deportationszüge nach Auschwitz gekommen und war
Sabrina: am Tag der Befreiung 13 Jahre alt.
Sabrina: Sie hat in ihrer Rede nicht nur über ihren eigenen Leidensweg in dieser Zeit
Sabrina: gesprochen, sondern hat auch sehr deutliche Worte über die aktuelle politische Situation gefunden.
Bundestag: Es erschreckt mich, dass rechtsextreme Parteien wieder gewählt werden.
Bundestag: Sie dürfen nicht so stark werden, dass unsere Demokratie gefährdet wird.
Bundestag: Wir sind kurz davor.
Bundestag: Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft
Bundestag: nicht schweigt, wenn am Nebentisch antisemitische Äußerungen fallen.
Bundestag: Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Ich fühle mich durch unsere Demokratie beschützt. Noch.
Bundestag: Aber es macht mir große Sorgen. Und ich bin traurig zu sehen,
Bundestag: was sich auf den Straßen abspielt.
Bundestag: Die Bereitschaft zur Gewalt, der Judenhass, der Menschenhass.
Bundestag: Warum verteidigen nicht alle Menschen unser wunderbares Grundgesetz und unsere
Bundestag: Demokratie in die, in der wir leben?
Bundestag: Es ist großartig, dass so viele Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind.
Bundestag: Ich sage immer zu den Menschen, mit denen ich spreche Ihr habt keine Schuld
Bundestag: für das, was passiert ist,
Bundestag: aber ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert.
Bundestag: Liebe Mama, ich danke dir, dass du mich damals gerade noch rechtzeitig auf die Flucht geschickt hast.
Bundestag: Wie stark muss das du gewesen sein, dass du mich, deine 11-jährige Tochter,
Bundestag: in dieser grausamen Zeit ins Ungarn gehen ließen?
Bundestag: In der Hoffnung, dass ich überlebe. Und jetzt stehe ich hier im Bundestag, um Zeugnis abzulegen.
Bundestag: Es war nie wichtiger als jetzt, Denn nie wieder ist jetzt.
Sabrina: Es lohnt sich, sich die Videoaufzeichnung der Gedenkstunde nochmal anzuschauen,
Sabrina: wenn ihr es nicht schon getan habt.
Sabrina: Nicht nur, dass die Reden wirklich sehr eindrücklich waren, ich fand auch die
Sabrina: Kameraperspektiven immer sehr gut gewählt, so dass man die Sachen,
Sabrina: die ich so ein bisschen out of context einfach noch mal loswerden wollte und
Sabrina: ich denke, dann können wir so langsam mal anfangen. Frau Präsidentin! Sie haben das Wort.
Bundestag: Vielen Dank. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 und 15.
Bundestag: Die erste Beratung des von den Fraktionen von SPD Bündnis 90 Die Grünen und
Bundestag: FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches.
Bundestag: Hier geht es um die Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung.
Sabrina: Was hier so unscheinbar als Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
Sabrina: daherkommt, ist doch ein recht interessantes
Sabrina: Gesetz, das hier von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde.
Sabrina: Und zwar geht es darum, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch
Sabrina: auszuweiten, um einfach mehr Fälle, die auch in der jüngeren Vergangenheit eine
Sabrina: Rolle gespielt haben, damit abzudecken.
Sabrina: Warum das grundsätzlich so wichtig ist, erklärt uns einmal Ansgar Heveling von der CDU.
Bundestag: Wir alle arbeiten hier in dem Willen und mit der Überzeugung,
Bundestag: Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wie es das Grundgesetz in seinem Artikel 38 ausdrückt.
Bundestag: Dabei sind wir an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.
Bundestag: Diese Freiheit von Aufträgen und Weisungen darf aber kein Freifahrtschein dafür
Bundestag: sein, das Abgeordnetenmandat zur Verfolgung eigener Zwecke zu missbrauchen.
Bundestag: Vielmehr entspringt dieser Freiheit
Bundestag: auch die Pflicht, sich nicht selbst in Abhängigkeiten zu manövrieren.
Bundestag: Das ist immer wieder Einzelfälle gibt, in denen Abgeordnete gleichwohl die Autorität
Bundestag: und die Einflussmöglichkeiten ihres Mandats dazu nutzen,
Bundestag: Vorteile für sich zu erwirtschaften, ist aber leider eben auch Teil der Wirklichkeit.
Sabrina: Welche Einzelfälle könnte er wohl meinen?
Bundestag: Wir alle erinnern uns noch an die Zeiten der Pandemie. Menschen machten sich
Bundestag: Sorgen um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen.
Bundestag: Krankenhäuser waren teilweise überlastet. Menschen hatten existenzielle Sorgen,
Bundestag: weil sie ihre Berufe nicht ausüben
Bundestag: durften, weil Schulen und Kitas lange geschlossen waren und vieles mehr.
Bundestag: In dieser sorgenvollen Zeit für uns, für uns alle gab es einige Bundestagsabgeordnete
Bundestag: der Unionsfraktion. Die witterten vor allem die Chance auf das große Geld.
Bundestag: Der offenkundige Missbrauch ihrer Mandate als Volksvertreter nutzten ihre Kontakte
Bundestag: ins Bundesgesundheitsministerium, um mittels dubioser Masken Deals Provisionen
Bundestag: in großer Höhe zu kassieren.
Bundestag: Damit haben sie dem Ansehen des gesamten Deutschen Bundestages und letztlich
Bundestag: der gesamten parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zugefügt.
Sabrina: Es gab da aber ja noch mehrere Geschichten ähnlicher Geschmacksrichtung.
Sabrina: Man denke nur an die Aserbaidschan Affäre.
Sabrina: Ich glaube, da ging es auch um Politikerinnen aus allen Fraktionen mehr oder weniger.
Sabrina: Ich habe es jetzt gerade nicht mehr so ganz auf dem Schirm. Dann gab es noch
Sabrina: diese Philipp Amthor Geschichte, der sich ja für Fördergelder für so eine komische
Sabrina: KI Firma Acastis Intelligence oder so stark gemacht hat, wo sich dann herausstellte,
Sabrina: dass er von denen Aktienoptionen bekommen hat.
Sabrina: Also da gab es doch die ein oder andere Geschichte.
Sabrina: Was diese Fälle alle gemeinsam hatten ist, dass es zwar Gerichtsverfahren gab
Sabrina: und einzelne Abgeordnete da angeklagt wurden.
Sabrina: Diese Gerichtsverfahren führten dann aber entweder zum Freispruch bzw sind gar
Sabrina: nicht erst zustande gekommen, weil die Gerichte jedes Mal darauf hingewiesen
Sabrina: haben, dass die Abgeordneten das nicht in Ausübung ihres Mandats gemacht haben,
Sabrina: sondern außerhalb davon.
Sabrina: Basis dafür ist der Strafrechtsparagraph 108 e namens Bestechlichkeit und Bestechung
Sabrina: von Mandatsträgern. Wir hören noch mal Helge Limburg dazu, was es mit dieser
Sabrina: Abgrenzung auf sich hat.
Bundestag: Und der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Verhalten nach der derzeit
Bundestag: geltenden Fassung des Paragraf 108 e Strafgesetzbuch nicht strafbar war.
Bundestag: Bislang bestraft diese Fassung nämlich nur, wenn durch käufliche Zuwendung parlamentarische
Bundestag: Handlungen im engeren Sinne, also
Bundestag: Abstimmungen oder Reden, hier im Plenum sozusagen gekauft werden sollen.
Bundestag: Das Ausnutzen von Kontakten durch Mandats ist bislang nicht um.
Sabrina: Also so richtig nachvollziehen kann ich diese Abgrenzung ehrlich gesagt nicht,
Sabrina: weil für mich ist das irgendwie so, als wenn den ihre Insta Bio reinschreiben.
Sabrina: Bin hier privat unterwegs, also ist das totaler Quatsch. Du hast ein Mandat,
Sabrina: damit hast du einfach qua Amt einen gewissen Einfluss.
Sabrina: Gewisse Kontakte und alles was du außerhalb deiner Wohnung machst,
Sabrina: ist letztendlich Ausübung seines Mandats, So wie halt auch Polizeibeamtinnen
Sabrina: außerhalb ihrer Dienstzeit eine
Sabrina: Eingreifpflicht haben, wenn sie in der Öffentlichkeit irgendwas sehen.
Sabrina: Also die sind auch nie 100 % privat, wenn sie irgendwo unterwegs sind.
Sabrina: Aber gut, juristisch gibt es da wohl noch mal eine feine Differenzierung.
Sabrina: Das nehmen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis. Und genau das soll jetzt behoben
Sabrina: werden mit diesem neuen Paragraphen 108 ff, der hier ins Strafgesetzbuch reingeschrieben werden soll,
Sabrina: der unterscheidet sich jetzt nicht großartig von dem 108 E, außer dass es hier
Sabrina: nicht mehr heißt bei der Wahrnehmung des Mandats, sondern während des Mandats.
Sabrina: Und das ist dann wohl eben dieser kleine feine Unterschied zwischen Ich stimme
Sabrina: ab, weil mich jemand dafür bezahlt hat. Oder ich nutze meine Kontakte,
Sabrina: weil mich jemand dafür bezahlt hat. Haarspaltereien Wenn ihr mich fragt,
Sabrina: aber meinetwegen, dann machen wir das halt so!
Sabrina: Die Regierungsfraktionen haben da auch durchaus die Unterstützung der Unionsfraktion.
Sabrina: Zumindest wird das Vorhaben von der Union nicht grundsätzlich abgelehnt.
Sabrina: Das hätte auch echt nicht gut ausgesehen.
Sabrina: Also die Union ist da durchaus aufgeschlossen und Volker Ullrich hat auch neben
Sabrina: einem doch eher selbstkritischen Statement schon wirklich konstruktive Vorschläge gemacht.
Bundestag: Es sind schon die bedauerlichen Fälle auch aus den Reihen unserer Fraktion angesprochen
Bundestag: worden. Das beschämt uns auch heute noch.
Bundestag: Aber die Union hat ganz konsequent.
Bundestag: Intern und innerhalb des Deutschen Bundestages dafür gesorgt,
Bundestag: dass dieses Verhalten Konsequenzen hat.
Bundestag: Mehr noch Wir haben ein Kontrollsystem eingerichtet, auch innerhalb von unserer
Bundestag: Fraktion, dass es nicht mehr vorkommen kann.
Bundestag: Der Kampf gegen Korruption gehört zu unserer DNA.
Bundestag: Der Vorschlag ist sicherlich eine Arbeits und Diskussionsgrundlage,
Bundestag: aber er hat auch den einen oder anderen Mängel, den wir gemeinsam diskutieren müssen.
Bundestag: Und zwar Zum einen schreiben Sie Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil
Bundestag: und wer das Wer ist, kommt erst danach.
Bundestag: Es wäre klüger, das wäre gleich aufzuzählen.
Bundestag: Der zweite Punkt ist aber, dass Sie schreiben während seines Mandats zur Wahrnehmung
Bundestag: Da muss präziser geregelt werden, um was es sich handelt, ist,
Bundestag: während jetzt zeitlich oder ist, während auf bestimmte Tätigkeiten erstreckt.
Sabrina: Der Kampf gegen Korruption gehört zu unserer DNA. Ich glaube,
Sabrina: das Zitat werde ich irgendwann noch mal brauchen.
Sabrina: Ansonsten wenig Dissens, konstruktive Vorschläge. Ich mag das ja,
Sabrina: wenn eine Debatte auch wirklich konstruktiv stattfindet und Vorhaben nicht nur
Sabrina: fundamental abgelehnt werden. Ja, Herr Merz, ich meine Sie.
Sabrina: Ich weiß auch, dass die üblichen Organisationen, die sich mit diesen Themen
Sabrina: beschäftigen, also so LobbyControl, Transparency International und so,
Sabrina: dass die sich auch schon vorsichtig positiv geäußert haben, Sie haben das,
Sabrina: glaube ich, noch nicht komplett durchgearbeitet.
Sabrina: Es ist auch relativ kurzfristig jetzt erst eingebracht worden,
Sabrina: aber das klang bisher schon mal gar nicht schlecht.
Sabrina: Insofern freue ich mich da auf die weiteren Beratungen und freue mich auf die
Sabrina: Anhörung und auf die detaillierten Stellungnahmen dazu und werde auf jeden Fall
Sabrina: weiter berichten, wenn es dann in die Abstimmung gegangen ist.
Sabrina: Mich hätte ja auch noch mal interessiert, was Gero Hocker zu diesem Gesetz zu sagen hatte.
Sabrina: Gero Hocker ist Mitglied der FDP Fraktion und kommt aus meinem Wahlkreis.
Sabrina: Deswegen hat mich das persönlich interessiert und er war vor kurzem Gegenstand
Sabrina: eines Artikels im Spiegel.
Sabrina: Da ging es darum, dass Herr Hocker sich wiederholt an das Landwirtschaftsministerium
Sabrina: gewandt hat, um dort beispielsweise Vorschläge zur Verteilung bestimmter Gelder
Sabrina: an die Fischerei zu machen.
Sabrina: Das tat er zwar auf dem Briefpapier des Bundestags, aber er tat es in seiner
Sabrina: Rolle als Vorsitzender eines Fischereiverbands.
Sabrina: Und zwar auch ein Fischereiverband, der nicht mal im Lobbyregister des Bundestags
Sabrina: steht, weil sie laut eigener Aussage ein Arbeitgeberverband wären und davon ausgenommen sind.
Sabrina: Erinnert mich sehr stark an diese Amthor Geschichte. Das hatte gewisse Ähnlichkeiten.
Sabrina: Deswegen würde mich mal sehr interessieren, was Herr Hocker jetzt von diesem
Sabrina: Gesetzesvorhaben hält und ob er seine Tätigkeit als Vorsitzender dieses Fischereiverbandes
Sabrina: davon irgendwie tangiert sieht.
Sabrina: Ich glaube, ich frag ihn das mal bei Abgeordnetenwatch. Ich werde berichten.
Bundestag: Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte Römisch eins Buchstabe A und B.
Bundestag: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs über
Bundestag: die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024.
Sabrina: Habemus Haushalt. Also fast. Zumindest größtenteils.
Sabrina: Also der größte Teil des Haushalts 24 kann jetzt in Kraft treten.
Sabrina: Welcher Teil nicht, erkläre ich am Ende noch mal, Wir hatten ja in den letzten
Sabrina: Folgen schon sehr viel über diesen Haushalt gesprochen, wie er zustande kam
Sabrina: und dann wieder eingerissen wurde.
Sabrina: Und dabei sind ja so einige Punkte aufgetaucht, bei denen ich gesagt hatte,
Sabrina: dass ich da noch mal genauer hinschauen möchte, Wenn das ganze Thema dann durch
Sabrina: ist. Und das ist genau der Plan für heute.
Sabrina: Denn so Haushaltsberatung, das ist schon immer echt viel Aktion.
Sabrina: Also das hält dann den gesamten Bundestag und alle Ausschüsse doch mehrere Wochen in Aufruhr.
Sabrina: Also generell jetzt nicht nur aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils in diesem
Sabrina: Fall, sondern das ist immer so und der ursprüngliche Haushaltsplan wird in der
Sabrina: parlamentarischen Beratung auch praktisch immer noch mal deutlich verändert.
Sabrina: Also das ist bei weitem nicht so, dass die Bundesregierung den vorlegt und der
Sabrina: Bundestag nickt den nur ab, wie das ja leider bei vielen anderen Gesetzen so ist.
Sabrina: Bei den Haushaltsberatungen im Parlament, da geht wirklich was ab.
Sabrina: Das heißt für uns, es lohnt sich durchaus, wenn ihr den ersten Haushaltsplan
Sabrina: seht oder von Kürzungen irgendwie in den Medien hört.
Sabrina: Es lohnt sich absolut, da mal zu gucken, wer da so im Haushaltsausschuss sitzt.
Sabrina: Schauen, ob vielleicht jemand aus eurem Wahlkreis dabei ist oder jemand,
Sabrina: zu dem ihr irgendeinen Bezug aufbauen könnt und denen dann einfach mal eure
Sabrina: konkreten Verbesserungsvorschläge zu schicken.
Sabrina: Also da geht wirklich was. Und ich denke, wir dürfen dieses Feld nicht allein
Sabrina: den Lobbyisten überlassen.
Sabrina: Für diesen Haushalt ist es jetzt natürlich zu spät, aber nach dem Haushalt ist
Sabrina: vor dem Haushalt und der für 25 wird definitiv nicht einfacher.
Sabrina: So viel steht jetzt schon fest. So, welche offenen Themen hatten wir denn da jetzt noch?
Sabrina: In Folge 25 haben wir über die damals schon geplanten Kürzungen gesprochen,
Sabrina: also damals im Sinne von vergangenen September.
Sabrina: Da waren schon Kürzungen geplant im Innenministerium von Nancy Faeser,
Sabrina: und zwar im Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung und im Bereich
Sabrina: Katastrophenschutz und THW, also Technisches Hilfswerk.
Sabrina: Das wurde schon im September sehr stark kritisiert. Innenministerin Faeser und
Sabrina: Jamila Schäfer von den Grünen haben jetzt in der letzten Beratung versucht,
Sabrina: uns davon zu überzeugen, dass wir uns da überhaupt keine Sorgen machen müssen.
Bundestag: Weitere gute Signale setzt dieser Haushalt bei der Digitalisierung und beim Bevölkerungsschutz.
Bundestag: Das Technische Hilfswerk, Herr Bury, das ist mir schon wichtig hier zu erwähnen,
Bundestag: hat bei den jüngsten Hochwasserlagen unverzichtbare, großartige Arbeit geleistet.
Bundestag: Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bedanken.
Bundestag: Das THW macht unseren Staat stärker und die Parlamentarier haben das THW gerade
Bundestag: in den letzten zwei Jahren sehr stark gestärkt.
Bundestag: Dafür mein herzlicher Dank auch als zuständige Ministerin.
Bundestag: Außerdem unterstützen wir die Verwaltungsdigitalisierung und die Gesetzgebung
Bundestag: und den Bundesclient. Und auch das stärkt die Resilienz unserer Demokratie.
Bundestag: Apropos Resilienz Wir haben auch deshalb noch einmal die Kürzung bei der politischen
Bundestag: Bildung, die erst vorgesehen waren, fast vollständig zurückgenommen.
Bundestag: Und gleichzeitig starten wir aber auch bei der Bundeszentrale für politische
Bundestag: Bildung einen Reformprozess.
Bundestag: Denn wir sehen ja, dass in diesen Zeiten im Kampf gegen Desinformation und antidemokratischer
Bundestag: Stimmungsmache im Netz zum Beispiel durch putinfreundliche TelegramChannel da
Bundestag: auch noch viel mehr im digitalen Raum.
Sabrina: Okay, das Statement von Nancy Faeser war glaube ich so das Äquivalent zu klatschend
Sabrina: auf dem Balkon stehen Zu dem Redebeitrag von Frau Schäfer.
Sabrina: Also fast vollständig zurückgenommen ist auch nur so die halbe Wahrheit.
Sabrina: Ja, die Kürzungen sind jetzt statt rund 20 Millionen nur noch gut 600.000 €.
Sabrina: Es ist aber immer noch das geringste Budget für die Bundeszentrale für politische
Sabrina: Bildung seit mindestens 2021.
Sabrina: Wir haben zwar eine Erhöhung der Mittel bei der Förderung von Projekten für
Sabrina: demokratische Teilhabe und gegen Extremismus.
Sabrina: Damit sind wir jetzt aber wieder nur auf dem Stand von 2022.
Sabrina: Im Personalplan wurden trotzdem insgesamt elf Stellen gekürzt und auch bei allen
Sabrina: Ausgaben für Ausstattung im weitesten Sinne, also Software, Geräte,
Sabrina: Bürobedarf, Dinge, die man halt irgendwie zum Arbeiten braucht,
Sabrina: haben wir deutliche Kürzungen von insgesamt fast 3 Millionen.
Sabrina: Die Kürzungen beim Technischen Hilfswerk sind ein bisschen zurückgenommen worden.
Sabrina: Das sind jetzt 15 Millionen mehr als ursprünglich geplant und auch das ist trotzdem
Sabrina: weniger als in den letzten Jahren.
Sabrina: Und hier muss man wirklich gut hingucken, wo diese Reduzierung der Kürzung denn überhaupt hingeht.
Sabrina: Das meiste dieser 15 Millionen geht für Mieten und Pachten drauf.
Sabrina: 1 Million mehr als geplant wird jetzt für Aus und Fortbildung zur Verfügung
Sabrina: stehen und dann noch mal 6 Millionen für Einsätze bei Katastrophen und Unglücksfällen.
Sabrina: Was natürlich auch ein bisschen Quatsch ist.
Sabrina: Also weil überleg mal, wenn es tatsächlich einen größeren Einsatz gibt oder
Sabrina: so, die fahren ja nicht nach Hause, weil das Budget alle ist,
Sabrina: sondern die machen den Einsatz natürlich einfach zu Ende und dann wird einfach
Sabrina: im Nachhinein der Etat erhöht.
Sabrina: Also du weißt halt vorher eigentlich gar nicht, wie viel Geld du in dem Jahr
Sabrina: tatsächlich für Einsätze brauchst.
Sabrina: Der Posten ist so ein bisschen so, ja okay. Abgesehen davon bleiben die Kürzungen
Sabrina: aber tatsächlich erhalten.
Sabrina: Wir haben -20 Millionen für alles, was so Ausstattung betrifft und zum Beispiel
Sabrina: noch 10 Millionen weniger für den Erwerb von Fahrzeugen. Ein ähnliches Bild
Sabrina: haben wir beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz, also Bbk.
Sabrina: Hier gibt es zwar auch gut 6 Millionen mehr als ursprünglich geplant,
Sabrina: aber auch das ist weniger als in den Vorjahren.
Sabrina: Auch hier gibt es die größte Kürzung wieder im Bereich Beschaffung neuer IT,
Sabrina: also auch beim Bbk kann man so grundsätzlich sagen, dass einfach die Beschaffung
Sabrina: und die Instandhaltung von Ausstattung mit deutlich weniger Geld auskommen muss
Sabrina: als in den letzten Jahren.
Sabrina: Also die Aussage in der Ausstattung des THW und des Bbk wurde im Vergleich zu
Sabrina: den Vorjahren gekürzt ist korrekt und bleibt auch korrekt.
Sabrina: Es heißt dann als Argument immer gerne so ja, das waren ja auch die Krisenjahre,
Sabrina: das war ja auch Korona und Tal und Krieg und das alles.
Sabrina: Da war die Schuldenbremse ausgesetzt und deswegen kann man das ja gar nicht
Sabrina: vergleichen. Man müsste das ja viel mehr mit 2019 vergleichen,
Sabrina: dem letzten Jahr, an dem wir keine Krise hatten. Also genau wie jetzt.
Sabrina: Also erstens ja, genau. Und zweitens 2019 ist fünf Jahre her.
Sabrina: Seit 2019 hatten wir insgesamt 16,4 % Inflation. Es würde ja auch keiner auf
Sabrina: die Idee kommen, 2019 mit 2007 zu vergleichen. Das ist ungefähr die gleiche
Sabrina: Größenordnung. Also das ist totaler Quatsch. Und das 2024 kein Krisenjahr wird,
Sabrina: das wissen wir noch nicht.
Sabrina: Christian Lindner hat auch Anfang 23 noch geglaubt, er würde auf gar keinen
Sabrina: Fall die Schuldenbremse aussetzen. Und jetzt?
Sabrina: Ja, also ich denke, der Drops ist noch nicht gelutscht.
Sabrina: Wir haben hier jetzt aber schon so ein generelles Muster sehen können.
Sabrina: Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür lobt, dass sie irgendwem so und so
Sabrina: viel mehr Geld gibt, dann ist das immer mehr im Vergleich zum ursprünglichen
Sabrina: Plan aus dem August nicht mehr als in den Vorjahren.
Sabrina: Das ist wirklich ein roter Faden, der sich hier durch die zweite Beratung zieht.
Sabrina: Also mit relativen Angaben muss man immer sehr, sehr vorsichtig sein.
Sabrina: Einzelne Abgeordnete haben das aber durchaus präzise aufgeschlüsselt,
Sabrina: wie zum Beispiel Sebastian Schäfer von den Grünen.
Bundestag: Im Klima und Transformationsfonds stehen dem BMUV im Rahmen des Aktionsprogramms
Bundestag: Natürlicher Klimaschutz Mittel
Bundestag: von rund 3,5 Milliarden € von 2024 bis einschließlich 2027 zur Verfügung.
Bundestag: Das stellt eine deutliche Kürzungen im Vergleich zum Regierungsentwurf dar.
Bundestag: Da müssen wir ehrlich sein.
Bundestag: Diese Kürzung ist bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im
Bundestag: November und die Löschung von 60 Milliarden € im KTF.
Bundestag: Gerade angesichts der Klima und Biodiversitätskrise, in der wir stecken, ist das schmerzhaft.
Bundestag: Mittel und langfristig auch ökonomisch.
Bundestag: Auch die Kürzungen beim MeeresNaturschutz schmerzt.
Sabrina: Um jetzt zu verstehen, was mit diesem KTF, also dem Klima und Transformationsfonds
Sabrina: passiert ist, muss man leider schon wieder drei Dokumente nebeneinander legen
Sabrina: und zwei davon sind über 3000 Seiten lang.
Sabrina: Ich habe euch mal eine Excel Tabelle gemacht, also eigentlich habe ich die für
Sabrina: mich gemacht, um überhaupt zu verstehen worum es geht.
Sabrina: Aber wenn ich sie schon mal habe, kann ich sie auch online stellen.
Sabrina: Denn hier muss man nämlich unterscheiden, wie viel sich jetzt im Vergleich zum
Sabrina: Vorjahr ändert, also im Vergleich zu 23 und wie viel sich im Vergleich zum ursprünglichen
Sabrina: Entwurf aus August verändert hat.
Sabrina: Da ist nämlich ein gewaltiger Unterschied. Denn im August Entwurf war geplant,
Sabrina: die Ausgaben aus dem KTF um 21,5 Milliarden zu erhöhen.
Sabrina: Jetzt werden sie nur noch um 13 Milliarden erhöht. Also die Erhöhung wurde um
Sabrina: 8,5 Milliarden gekürzt.
Sabrina: Beispiel Es war im August Entwurf noch geplant, dass 4 Milliarden € für den
Sabrina: Ausbau der Eisenbahninfrastruktur bereitgestellt werden sollen.
Sabrina: Das wurde aus dem endgültigen Beschluss wieder gestrichen. Die Deutsche Bahn
Sabrina: hat auch schon gemeldet, dass sie jetzt erst mal alle Neubauprojekte auf Eis
Sabrina: legen und neu überprüfen wird. Ich denke mal, damit verschiebt sich der Deutschland
Sabrina: Takt auf Sternzeit 1277 0,1.
Sabrina: Dieses Kürzungsschicksal teilen auch die geplanten Finanzhilfen für die Umsetzung
Sabrina: der kommunalen Wärmeplanung. Dafür sollten eigentlich 100 Millionen € im KTF
Sabrina: eingeplant werden, laut dem Augustentwurf.
Sabrina: Aber auch die wurden wieder gestrichen. Das soll laut der Pressemitteilung des
Sabrina: Bauministeriums dadurch ersetzt werden, dass bei der Aufteilung der Umsatzsteuer
Sabrina: mehr an die Länder abgegeben wird.
Sabrina: Das Gesetz dazu ist aber noch nicht fertig. Die Kommunen hängen also jetzt erst
Sabrina: mal noch weiter in der Luft.
Sabrina: Abgesehen davon finden wir die größten Kürzungen im Vergleich zum August Entwurf
Sabrina: bei der Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich und bei den
Sabrina: Zuschüssen zur Entlastung beim Strompreis.
Sabrina: Der größte Verlierer im Vergleich zum Vorjahr, also zu 23, ist die Umweltprämie
Sabrina: für Elektroautos und die Förderung von Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie.
Sabrina: Freunde des Wasserstoffs können aber aufatmen. Denn insgesamt wurde bei diesen
Sabrina: Projekten mit dem finalen Beschluss nicht nur mehr als im August Entwurf bereitgestellt,
Sabrina: sondern rund 1,3 Milliarden mehr als in 2023.
Sabrina: Wie viel sich da allerdings noch ändert durch diese ganze Geschichte,
Sabrina: gerade im Verkehrsministerium mit diesem Schmu bezüglich der Wasserstoffgeschichten,
Sabrina: weiß ich noch nicht, ist auch noch nicht in Gesetzesform in irgendeiner Form angekommen.
Sabrina: Zum KTF insgesamt muss man dann auch noch dringend dazu sagen,
Sabrina: dass das Finanzierungsproblem eigentlich auch noch gar nicht gelöst ist,
Sabrina: sondern nur verschoben wurde.
Sabrina: Denn die Mittel, um diese die geplante Reduzierung sozusagen in Grenzen zu halten,
Sabrina: kommen im Wesentlichen aus einer Rücklage, die es da noch gab.
Sabrina: Die wird jetzt allerdings mit diesem Jahr aufgebraucht sein.
Sabrina: Und damit verschiebt sich diese ganze Thematik und die Debatte darüber in die
Sabrina: Haushaltsverhandlungen für 2025.
Sabrina: Ein letztes Thema, das ich noch mal aufgreifen möchte, um hier den Sack zuzumachen,
Sabrina: ist das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, das sich in der letzten Folge schon
Sabrina: mal auseinandergenommen habe.
Sabrina: Hier hat der Ausschuss noch einige Änderungen eingebaut und dazu hören wir einmal
Sabrina: Katrin Michel von der SPD.
Bundestag: Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz haben wir erreicht,
Bundestag: dass die Bundesagentur für Arbeit gewährte Zuschüsse nicht an den Bund zurückzahlen muss.
Bundestag: Sie war während der Krise mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes eine enorm wichtige Brücke.
Bundestag: Nur so konnten wir unseren Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren und eine hohe
Bundestag: Arbeitslosigkeit vermeiden.
Sabrina: Diese Rückzahlung des Darlehens war der größte Posten in diesem Finanzierungsgesetz.
Sabrina: Es ging da um 1,5 Milliarden. Auch die sollen jetzt stattdessen aus der Rücklage
Sabrina: genommen werden. Ist auch das ist so ein roter Faden, den man an mehreren Stellen findet.
Sabrina: Eine weitere Änderung betrifft die Wiedereinführung der Komplettstreichung beim
Sabrina: Bürgergeld, also die Möglichkeit, das Bürgergeld bei sogenannter Totalverweigerung
Sabrina: komplett streichen zu können.
Sabrina: Diese Regelung wurde jetzt mit einem Ablaufdatum versehen. Also das gilt jetzt
Sabrina: erst einmal nur für zwei Jahre, dann ist sie automatisch deaktiviert und muss
Sabrina: aktiv wieder verlängert werden, wenn man das behalten möchte.
Sabrina: Inkrafttreten konnte dieses Gesetz übrigens noch nicht, denn der Bundesrat hat
Sabrina: sich geweigert, das für die Februarsitzung noch mit auf die Tagesordnung zu
Sabrina: nehmen. Das heißt, darüber wird erst am 22. März im Bundesrat entschieden.
Sabrina: Der Bundesrat sagt, die Bundesregierung hätte es einfach zu kurzfristig eingereicht
Sabrina: und konnte deswegen nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden.
Sabrina: Böse Zungen behaupten, der Bundesrat hätte das Gesetz quasi als Geisel genommen,
Sabrina: um Verhandlungsmasse bei den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz zu haben.
Sabrina: Wir wissen es nicht. Wir dürfen also weiter gespannt bleiben,
Sabrina: ob die Änderungen aus dem Gesetz tatsächlich dann so kommen oder nicht.
Sabrina: Also so ganz vom Tisch ist der Haushalt 24 leider immer noch nicht.
Sabrina: Und wenn das so weiter geht, dann wird das einfach fließend in die Verhandlung
Sabrina: über den Haushalt 25 übergehen.
Bundestag: Ich rufe auf den Zusatzpunkt 19, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
Bundestag: eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer
Bundestag: Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung.
Sabrina: Wir kommen zu einem weiteren Gesetz, über das wir hier schon mal gesprochen
Sabrina: haben. Über ein Jahr hat es jetzt gedauert, bis das Onlinezugangsgesetz 2:00
Sabrina: null verabschiedet werden konnte.
Sabrina: Am 20. Januar 2023 wurde der erste Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium
Sabrina: veröffentlicht. Im August ist es dann in den Bundestag eingegangen und diese
Sabrina: Woche, am Freitag, wurde dann endlich darüber abgestimmt.
Sabrina: Die Regierungsfraktionen sind natürlich der Meinung Was lange währt,
Sabrina: wird endlich gut. Und mindestens Volker Kauder von der FDP ist komplett begeistert.
Bundestag: Ich bin ja auch ein Norddeutscher und man sieht mir meine Freude nicht unbedingt
Bundestag: an, aber ich freue mich richtig.
Bundestag: Ich kann es gar nicht anders sagen. Ich freue mich richtig. Das ist das.
Bundestag: Das ist das beste Gesetz in den letzten 30 Jahren, was die Digitalisierung der Verwaltung angeht.
Bundestag: Miss Balkan sagte eben einen Meilenstein. Ja, Physiker sagen.
Bundestag: Reden wir von Quantensprüngen. Die sind aber sehr klein. Das wollen wir nicht.
Bundestag: Es ist mehr als ein Meilenstein. Also ich freue mich richtig.
Sabrina: Wir hatten hier über dieses Gesetz schon mal in Folge 26 sehr ausführlich gesprochen
Sabrina: und uns da den ersten Entwurf angesehen.
Sabrina: Deswegen möchte ich heute nur noch mal reinschauen, was sich denn jetzt im Zuge
Sabrina: der Ausschussberatung hier verändert hat. Das ist nämlich tatsächlich eine ganze
Sabrina: Menge. Und es wurde auch tatsächlich Kritik aus den Stellungnahmen und aus der
Sabrina: Anhörung aufgenommen und in der finalen Version korrigiert.
Sabrina: Naja, oder sagen wir, es wurde versucht, es zu korrigieren. Ein zentraler Fehler
Sabrina: des ersten Entwurfs, den ich auch in der Folge 26 bemängelt hatte,
Sabrina: ist, dass der Part zu der Definition von Standards und Schnittstellen noch sehr,
Sabrina: sehr unkonkret und schwammig gehalten war.
Sabrina: Das war auch ein großer Kritikpunkt in den Stellungnahmen und in der Anhörung,
Sabrina: denn das ist einfach die zentrale Schwachstelle der Verwaltungsdigitalisierung,
Sabrina: dass es keine Standardisierung gibt und dass jede Kommune, jede Behörde im Grunde
Sabrina: ihr eigenes Ding machen muss, ihr eigenes Softwareauswahlverfahren,
Sabrina: ihr eigenes Implementierungsverfahren und ihre eigenen Prozesse entwickeln muss.
Sabrina: Das frisst einfach wahnsinnig viel Zeit und ist super ineffizient.
Sabrina: Da hat sich jetzt in der finalen Version tatsächlich ein bisschen was getan.
Sabrina: Es gibt jetzt einen neu formulierten Paragraphen sechs, der kümmert sich um
Sabrina: Standards und Verordnungsermächtigung.
Sabrina: Und der legt fest, dass das Bundesinnenministerium bis Ende 2026 Standards festgelegt
Sabrina: haben soll, und zwar in Bezug auf Architekturvorgaben, Prozessmodelle,
Sabrina: Datenformate, Schnittstellenbeschreibung und solche Dinge.
Sabrina: Das ist ein Schritt, den man eigentlich ganz am Anfang macht,
Sabrina: weil es jetzt sicher für einige Behörden und Ämter heißen wird,
Sabrina: dass sie möglicherweise eine Software haben, die diese Standards nicht erfüllt
Sabrina: und sie sie dann austauschen müssen. Aber okay, besser spät als nie.
Sabrina: Für die Zukunft kann das aber den Verwaltungen viel Arbeit abnehmen.
Sabrina: Deswegen ist das in meinen Augen wirklich ein wichtiger Punkt und ich finde
Sabrina: es gut, dass das noch mal ausdefiniert wurde. Es gibt da aber eine wichtige
Sabrina: Einschränkung, wie Anke Domscheit Berg von den Linken erläutert.
Bundestag: Verbindliche Standards sind eine wesentliche Grundlage für den Datenaustausch
Bundestag: zwischen Behörden und kommen leider erst in zwei Jahren und auch nur für Leistungen des Bundes.
Bundestag: Der Rechtsanspruch auf digitale Dienste kommt sogar erst in vier Jahren auch
Bundestag: nur für Dienstleistungen des Bundes und nach Buchstaben des Gesetzes auch nur
Bundestag: für den Onlinezugang, also das digitale Einreichen von Anträgen.
Bundestag: Aber immerhin Alle 115 Dienstleistungen des Bundes sollen in fünf Jahren Ende
Bundestag: zu Ende digitalisiert sein, also schon 2029.
Bundestag: Zwölf Jahre nachdem das erste Onlinezugangsgesetz in Kraft trat.
Bundestag: Das meine ich mit zu wenig ehrgeizig.
Sabrina: Dazu muss man jetzt auch noch wissen, dass die wenigsten Behörden Dinge,
Sabrina: die wir Normalmenschen so im Alltag machen, Bundesleistungen sind.
Sabrina: Frau Domscheit Berg sagte es 115.
Sabrina: Dienstleistungen von den insgesamt 575, die insgesamt digitalisiert werden sollen,
Sabrina: also viele der Leistungen, mit denen jeder und jede von uns einigermaßen regelmäßig zu tun hat.
Sabrina: So Wohnung ummelden, Auto ummelden, Reisepass beantragen das sind alles Leistungen,
Sabrina: für deren Umsetzung Länder und Kommunen zuständig sind.
Sabrina: Das sind keine Bundesleistungen in diesem Sinne also für die gilt diese Standardisierung weiterhin nicht.
Sabrina: Außerdem greift diese verpflichtende Ende zu Ende.
Sabrina: Digitalisierung innerhalb der nächsten fünf Jahre auch nur für Unternehmensdienstleistungen.
Sabrina: Das ist in dem Gesetz der Paragraph eins A und da ist das noch mal eingeschränkt
Sabrina: auf juristische Personen.
Sabrina: Ende zu Ende. Digitalisierung heißt, dass ein Vorgang wirklich vom Antrag bis
Sabrina: zur kompletten Abarbeitung digital durchläuft.
Sabrina: Also nicht, dass dann zwischendurch doch noch mal irgendjemand in einem Amt
Sabrina: das Ganze ausdrucken und irgendwo anders abtippen muss und auch mit diesem Rechtsanspruch,
Sabrina: den Frau Domscheit Berg da erwähnt hat, ist das auch so eine Sache.
Sabrina: Das wurde auch in diesem Paragrafen eins a noch mal angefügt.
Sabrina: Da heißt es, dass Nutzer einen Anspruch auf einen elektronischen Zugang zu den
Sabrina: Verwaltungsleistungen des Bundes haben. Allerdings sind Schadensersatzansprüche
Sabrina: und Entschädigungsansprüche ausgeschlossen.
Sabrina: Und das ist ja schon fast eine philosophische Frage. Wenn ein Rechtsanspruch
Sabrina: Umfeld im Wald und es ist niemand da, der ihn einklagen kann.
Sabrina: Gibt es dann wirklich einen Rechtsanspruch?
Sabrina: Philipp Amthor fand diesen Punkt auch eher suboptimal.
Bundestag: Ich habe gesagt, es ist zu wenig. Es ist vor allem nicht verbindlich genug.
Bundestag: Sie haben beim Thema Haushaltsmittel das Onlinezugangsgesetz nicht hinreichend
Bundestag: hinterlegt. Ihre Umsetzungsfristen sind ein Witz und der Rechtsanspruch?
Bundestag: Er ist in dieser Fügung sogar der Oberwitz. Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundestag: Verbindlichkeit, Das ist Ihrem Gesetz nicht zu.
Sabrina: Was auch weiterhin fehlt, also jetzt abseits des Onlinezugangsgesetzes,
Sabrina: ist die sogenannte Registermodernisierung.
Sabrina: Das ist ein weiteres Vorhaben, das noch offen ist und heißt nichts anderes,
Sabrina: als dass die ganzen verschiedenen Register der Ämter und Behörden harmonisiert werden sollen.
Sabrina: Momentan ist es ja so, dass im Prinzip jede Behörde, jede Kommune,
Sabrina: jedes Land, die Bundesämter alle ihre eigenen Register haben und wir Bürgerinnen uns immer wundern.
Sabrina: Ja, wieso muss ich denn jetzt alles schon wieder komplett hier angeben?
Sabrina: Das Finanzamt hat meine Daten, das Meldeamt hat diese Daten.
Sabrina: Warum können die das nicht einfach untereinander austauschen?
Sabrina: Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Datenmodelle von denen nicht überein
Sabrina: passen und dass die nicht in der Lage sind, diese Daten zusammenzuführen.
Sabrina: Und bevor das nicht passiert, werden wir auch keine wirklich glatte,
Sabrina: flüssige Digitalisierung in der Verwaltung haben.
Sabrina: Das heißt, die Registermodernisierung muss jetzt definitiv hier der nächste
Sabrina: Schritt sein, denn das Onlinezugangsgesetz kümmert sich sozusagen nur um die
Sabrina: Bürgerseite oder zu unserer Seite hin um das um das Frontend, um sozusagen.
Sabrina: Das heißt, wir kriegen jetzt zwar ein zentrales Bürgerkonto über das wir unsere
Sabrina: ganzen Behördenvorgänge irgendwie abwickeln können. Im Hintergrund ist aber
Sabrina: immer noch das totale Chaos.
Sabrina: Und das wird halt weiterhin dazu führen, dass in den Behördensachen per Hand
Sabrina: gemacht werden müssen, Sachen abgetippt werden müssen und der ganze Vorgang
Sabrina: einfach trotzdem lange dauert.
Sabrina: Die Beschleunigung und die Vereinfachung, damit auch letztendlich die Einsparungen,
Sabrina: also Zeitersparnis und Kosteneinsparung. Die findet erst statt,
Sabrina: wenn es auch eine Registermodernisierung gibt. Das hängt einfach sehr eng zusammen.
Sabrina: Ich will jetzt aber auch nicht alles schlecht reden. Wir wissen,
Sabrina: Politik ist eine stetige Folge von Trippelschritten. Es bleibt dabei,
Sabrina: dass es ein Bürgerkonto geben wird, mit dem wir uns dann in den verschiedenen
Sabrina: Behördenportalen anmelden können und diese Behördengänge abwickeln können.
Sabrina: Ich denke, das macht die Nutzung für uns alle schon mal sehr viel einfacher.
Sabrina: Was mit den Änderungen jetzt auch eingeführt wurde, ist ein enges Monitoring,
Sabrina: das jetzt alle drei Jahre mal berichten soll, wie denn der Umsetzungsstand ist
Sabrina: und auch die Nutzung von Open Source Software, also quelloffene Software und
Sabrina: Standards, die eben nicht Betriebsgeheimnis von irgendeinem Unternehmen sind,
Sabrina: wird zumindest wieder auf Bundesebene auch noch mal deutlich gestärkt.
Sabrina: Also es sind schon Dinge passiert. Ein Thema ist wohl auch noch Datenschutz
Sabrina: und IT Sicherheit. Da verlinke ich euch noch mal einen Artikel von netzpolitik.org.
Sabrina: Der sieht eine besondere Schwäche, vor allem bei dem sogenannten Datenschutzcockpit.
Sabrina: Dieses Datenschutzcockpit soll Teil des Bürgerkontos sein.
Sabrina: Das soll eine eine Übersicht sein, in der man dann schauen kann,
Sabrina: welche Behörden welche Daten abgefragt haben.
Sabrina: Das hat dann aber auch zur Folge, dass alle diese Daten zentral auch an einer
Sabrina: Stelle einsichtig sind.
Sabrina: Und das bietet dann natürlich einen Anreiz für potenzielle Angreifer,
Sabrina: weil da eben so viele interessante Daten liegen.
Sabrina: Das heißt, die Ansprüche an die IT Sicherheit muss dann natürlich auch sehr viel höher sein.
Sabrina: Das sehen verschiedene Stellen da noch nicht gegeben. Also auch da gibt es wohl
Sabrina: noch Nachbesserungsbedarf.
Sabrina: Auf der anderen Seite finde ich es aber gut, dass es dieses Datenschutzcockpit
Sabrina: dann gibt und man wirklich einsehen kann okay, jetzt hat hier das Finanzamt
Sabrina: irgendwelche Daten abgefragt und solche Dinge.
Sabrina: So eine Möglichkeit sollte da auf jeden Fall gegeben sein, wenn es denn anständig
Sabrina: gesichert ist. Ist halt immer so eine Abwägungssache. Also insgesamt können
Sabrina: wir, glaube ich, festhalten, was lange währt, wird endlich mittelmäßig.
Sabrina: Aber wenigstens haben wir es verabschiedet. Und ziemlich genau dasselbe können
Sabrina: wir auch über das nächste Gesetz sagen.
Bundestag: Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 20 a und 20 b.
Bundestag: Die Beratung mehrerer Vorlagen zum kontrollierten Umgang mit Cannabis.
Sabrina: Auch über dieses Gesetz haben wir hier schon mal gesprochen, nämlich in Folge 27.
Sabrina: Da hatte ich euch vor allem dieses unfassbar bürokratische Konstrukt der sogenannten
Sabrina: Anbauvereine aufgeschlüsselt. Und wie das dann alles funktionieren soll,
Sabrina: mit welchen Auflagen die sich dann arrangieren müssen.
Sabrina: An diesem Konstrukt hat sich auch im Zuge der Ausschussberatung nicht wirklich was geändert.
Sabrina: Es wurden ein paar Sachen präzisiert, zum Beispiel bei der Frage,
Sabrina: wie viel Abstand denn immer so zu Schulen und Jugendeinrichtungen eingehalten werden muss.
Sabrina: Da gibt es einen Grenzwert, der kommt an verschiedenen Stellen vor,
Sabrina: zum Beispiel bei Konsum in der Öffentlichkeit. Da hieß es immer nichts,
Sabrina: 200 Meter von Schulen entfernt und alle haben sich gefragt Ja,
Sabrina: 200 Meter Luftlinie Wegstrecke vom ganzen Gebäude oder was?
Sabrina: Das wurde jetzt definiert. Es ist jetzt Sichtweite vom Eingangsbereich.
Sabrina: Also wenn du die Tür der Schule sehen kannst, bist du zu nah dran.
Sabrina: Im Wesentlichen ist der Grundaufbau des Gesetzes und auch vor allem dieses ganze
Sabrina: Konstrukt mit den Anbauvereinigungen und allem,
Sabrina: was da so dranhängt, ziemlich genauso geblieben, wie ich das in der Folge 27
Sabrina: vorgestellt habe und deswegen möchte ich mich heute eher noch mal darauf konzentrieren,
Sabrina: noch mal zu fragen Wie sinnvoll ist das eigentlich so insgesamt?
Sabrina: Und taugt dieses Gesetz dazu, die erklärten Ziele überhaupt zu erreichen?
Sabrina: Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind das nämlich Folgende.
Bundestag: Wir beschließen heute ein sehr wichtiges Gesetz, mit dem wir unsere Cannabiskontrollpolitik
Bundestag: grundsätzlich verändern.
Bundestag: Wir verfolgen zwei Ziele. Das erste Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen.
Bundestag: Das zweite Ziel ist ein besserer Kinder und Jugendschutz.
Bundestag: Wir klären auf über die Gefahren von Cannabis, insbesondere für das wachsende
Bundestag: Gehirn für Kinder und Jugendliche unter 25-jährige.
Bundestag: Und wir erhöhen das Strafmaß für diejenigen, die bandenmäßig an Kinder und Jugendliche
Bundestag: verkaufen, auf mindestens zwei Jahre.
Bundestag: In dieser Kombination gehen wir die Probleme gemeinsam an Wir stecken nicht in den Kopf, in den Sand.
Bundestag: Wir lassen Kinder und Jugendliche junge Leute nicht allein.
Bundestag: Ich werde immer wieder gefragt Weshalb diese großen Mengen? Weshalb drei Pflanzen?
Bundestag: Ist das nicht viel zu viel oder 50 Gramm pro Monat? Ist das nicht viel zu viel?
Bundestag: Das Ganze kann nur funktionieren, wenn wir auch ein Angebot gegen den Schwarzmarkt
Bundestag: setzen können und keine Scheinlösungen machen.
Bundestag: Wir dürfen nicht legalisieren, ohne dass wir auch den Anbau über Anbau,
Bundestag: Vereine und Eigenbedarf anbau, dass wir das herstellen, Denn sonst haben wir
Bundestag: das gemacht, was in Holland nicht geklappt hat wie legalisieren und behalten den Schwarzmarkt.
Bundestag: Das wäre die schlechteste Kombination, die wir machen könnten.
Sabrina: Fangen wir doch mal mit dem Schwarzmarkt an und versuchen uns da mal kurz reinzuversetzen.
Sabrina: Es wird jetzt mit diesem Gesetz mehrere Möglichkeit geben, Cannabis legal anzubauen
Sabrina: und zu konsumieren. Das ist einmal der Anbau von bis zu drei Pflanzen privat bei dir zu Hause.
Sabrina: Es ist auch der Besitz und der Konsum einer kleinen Menge erlaubt.
Sabrina: Da wurde in den Ausschussberatungen auch die Grenze noch ein bisschen erhöht.
Sabrina: Zu Hause darfst du, wenn du über 18 bist, bis zu 50 Gramm vorrätig haben.
Sabrina: Draußen darfst du bis zu 25 Gramm mit dir rumtragen.
Sabrina: Da gibt es allerdings, ich nenne es mal einen Toleranzbereich,
Sabrina: denn strafbar ist es in der finalen Version erst ab 60 Gramm zu Hause bzw 30
Sabrina: Gramm unterwegs. Dazwischen ist es nur eine Ordnungswidrigkeit.
Sabrina: Also man darf eine gewisse kleine Menge haben. Wobei ich weiß eigentlich gar nicht, ob das klein ist.
Sabrina: Keine Ahnung wie weit man damit kommt. Egal, aber das ist legal,
Sabrina: das kann man anbauen, das kann man konsumieren, das kann man haben.
Sabrina: Möchte man mehr anbauen als diese Menge, dann besteht die Möglichkeit,
Sabrina: das im Rahmen eines Anbauvereins zu tun.
Sabrina: Das ist, wie gesagt, ein herrlich bürokratisches Konstrukt in Form eines eingetragenen
Sabrina: Vereins, der auf einer klar definierten, eingezäunten Fläche Cannabispflanzen
Sabrina: anbauen darf, dabei eine ganze Bandbreite von Auflagen erfüllen muss.
Sabrina: Sie müssen einen Präventionsbeauftragten haben, Sie müssen Berichtspflichten
Sabrina: erfüllen, Sie müssen regelmäßig ihre Genehmigung erneuern.
Sabrina: Die Fläche muss gegen Einsicht geschützt sein, muss bestimmten Kriterien entsprechen.
Sabrina: Alle Mitglieder müssen regelmäßig beim Anbau helfen und müssen sich da irgendwie blicken lassen.
Sabrina: Es ist auch nicht möglich, die Ernte dann zu verschicken oder so,
Sabrina: man kann sie nur direkt dort abholen.
Sabrina: Man darf sie aber auch weiterhin nicht innerhalb der Räumlichkeiten der Anbauvereine
Sabrina: konsumieren, warum auch immer.
Sabrina: So, und jetzt lasst uns mal nachdenken, wenn wir davon ausgehen.
Sabrina: Und das ist ja auch das, was die Wissenschaft sagt, was Herr Lauterbach auch
Sabrina: in seinem Statement sagte, dass Verbote und hohe Strafen auf dem Schwarzmarkt
Sabrina: keinen nennenswerten Effekt haben, sondern man einen Schwarzmarkt nur ernsthaft eindämmen kann.
Sabrina: Indem ich die Nachfrage woanders hin lenke. Das heißt, ich muss den Konsumentinnen
Sabrina: die Möglichkeit geben, das in einem.
Sabrina: Definierten gewünschten Rahmen konsumieren zu können, um jetzt den Schwarzmarkt
Sabrina: tatsächlich zu bekämpfen, muss ich also allen, die ein Interesse haben,
Sabrina: Cannabis zu konsumieren, sozusagen den Anreiz nehmen, sich das auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen.
Sabrina: Also die Hürde für den gewünschten Weg muss niedriger sein, als sich das einfach
Sabrina: weiter am Eck oder am Kotti oder wie auch immer das in deiner Stadt heißt, zu besorgen.
Sabrina: Und weiß ich nicht, weiß ich nicht.
Sabrina: Also okay, wenn du jetzt regelmäßiger Konsument regelmäßige Konsumentin bist
Sabrina: und du sagst okay, drei Pflanzen stelle ich mir hier hin, passt für mich, reicht für mich läuft.
Sabrina: Also ich weiß auch nicht, wie schwierig das ist, Cannabispflanzen anzubauen,
Sabrina: also wie pflegeintensiv die sind.
Sabrina: Bei mir würden die nicht überleben, das ist schon mal klar, weil bei mir überlebt sowieso nicht so viel.
Sabrina: Ich habe einen Ficus, der überlebt jetzt schon deutlich über zehn Jahre.
Sabrina: Ich weiß selber nicht, wie das geklappt hat, aber anyway, es gibt sicher Menschen,
Sabrina: die haben da ein Händchen für.
Sabrina: Für die ist das eine Option. Für andere Menschen ist vielleicht auch dieser
Sabrina: Anbauverein eine Option, weil die denken auch Bürokratie fand ich schon immer
Sabrina: super. Ich habe auch schon immer Bock, Kassenwart zu werden oder Präventionsbeauftragter
Sabrina: und regelmäßig diese Schulungen zu machen. Das wird sich ja auch geben.
Sabrina: Jetzt denken wir aber noch mal zum Beispiel an Gelegenheitskonsumentinnen.
Sabrina: Für die ist doch nichts davon wirklich eine Option.
Sabrina: Ich meine, du trittst ja nicht in den Verein ein, für keine Ahnung.
Sabrina: 20 € Mitgliedsbeitrag im Monat, weil du zweimal im Jahr eine Sport Zigarette
Sabrina: rauchen willst. Das ist ja Quatsch. Das macht doch kein Mensch.
Sabrina: Und dafür pflanze ich ja auch nicht meine eigene Pflanze, oder?
Sabrina: Und jetzt noch mal in so einer Situation, wo ja vielleicht der nächste bekannte
Sabrina: Händler nur zwei U Bahn Stationen entfernt ist.
Sabrina: Die Fläche, wo ich was anbauen kann. Da muss ich aber schon wieder mit der S
Sabrina: Bahn ganz weit rausfahren und dann muss ich ja auch erst mal die Leute zusammenkriegen.
Sabrina: Man braucht ja sieben, um einen Verein zu gründen. Einer davon muss Bock haben,
Sabrina: Präventionsbeauftragter zu werden.
Sabrina: Und dann muss man noch eine Fläche finden, wo man das tatsächlich anbauen kann.
Sabrina: Ich weiß nicht, wie viele geeignete Flächen, ich sage mal, in Berlin Neukölln
Sabrina: gibt oder in im Viertel in Bremen.
Sabrina: Also die praktische Umsetzung sehe ich da irgendwie nicht. Und damit bin ich auch nicht alleine.
Bundestag: Denn natürlich legen sie die Hürden zu hoch für Cannabisclubs.
Bundestag: Genau durch diese hohen Hürden wird der Schwarzmarkt weiterhin eine Rolle spielen.
Bundestag: Natürlich öffnen die ganzen Regeln beim Besitz, beim Anbau, bei der Entfernung
Bundestag: jeder Kontrolle Tür und Tor.
Bundestag: Das wird die Menschen weiter drangsalieren und das wird natürlich auch die Polizei überlasten.
Sabrina: Ates Gürpinar von den Linken hat hier auch gleich die nächste Schwachstelle
Sabrina: angesprochen. Denn wenn ich es nicht schaffe, auf der einen Seite die Hürde
Sabrina: entsprechend niedrig zu machen, dann muss ich auf der anderen Seite eine Kontrolle einfügen.
Sabrina: Und da ist einfach die Frage wie Wie will ich denn kontrollieren,
Sabrina: dass jemand bei sich zu Hause tatsächlich nur drei Pflanzen hat und nicht zehn?
Sabrina: Wie will ich denn kontrollieren, dass die Anbauvereine das nicht per Post an
Sabrina: Nichtmitglieder verschicken?
Sabrina: Also einfach wie hat auch niemand eine Antwort drauf? Auch Karl Lauterbach hat
Sabrina: in seiner Rede, als es um Kontrolle ging, einfach direkt mal schnell das Thema gewechselt.
Sabrina: Insofern also Bekämpfung des Schwarzmarkts.
Sabrina: Also ich denke, um hier wirklich einen Schwarzmarkt zu bekämpfen,
Sabrina: mit dem Ziel, dass der weggeht.
Sabrina: Dafür hätte man es einfach auf die gleiche Stufe setzen müssen wie Alkohol.
Sabrina: Denn soweit ich weiß, gibt es in Deutschland keinen nennenswerten Schwarzmarkt
Sabrina: für Alkohol, weil man den halt überall kaufen kann. Und an den Verkaufsstellen
Sabrina: wird kontrolliert, dass es theoretisch nur die bekommen, die es auch dürfen.
Sabrina: Und damit gehen wir fließend in das Thema Jugendschutz über.
Sabrina: Das hatte auch in der Bundestagsdebatte einen sehr großen Raum eingenommen und
Sabrina: hatte auch unterhaltsame Momente, die ich euch nicht vorenthalten möchte.
Bundestag: Im Rahmen meines Medizinstudiums hatte ich ein Blockpraktikum in der Psychiatrie
Bundestag: in der Münchner Universitätsklinik.
Bundestag: Und ich habe damals in einer Abteilung gearbeitet, wo viele Menschen mit Psychosen
Bundestag: und Schizophrenien behandelt worden sind.
Bundestag: Und die meisten dieser Menschen, die massiv betroffen waren,
Bundestag: waren junge Menschen, die davor intensiv Cannabis konsumiert haben.
Bundestag: Und wenn man dort mit den Psychiatern spricht, dann sagen die einem ja.
Bundestag: Das liegt daran, dass Menschen, die noch keine voll abgeschlossene Hirnentwicklung
Bundestag: haben und dass es oft bis zum 25. Lebensjahr der Fall durch den Cannabiskonsum
Bundestag: massiv geschädigt werden.
Bundestag: Wenn Sie vom Jugendschutz sprechen und den Cannabis das Cannabis den Jugendlichen
Bundestag: leichter zugänglich machen, dann ist das lächerlich.
Bundestag: Sie versündigen sich an der Jugend unseres Landes.
Bundestag: Und lieber Kollege Pilz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP Fraktion? Ja, natürlich.
Bundestag: Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Bundestag: Ich bin sehr froh, dass Sie auch als Experte auf die Gefahren von Cannabisk
Bundestag: onsum hinweisen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich etwas gefunden habe.
Bundestag: Einen Artikel aus der Münchner Abendzeitung, dessen Passage ich aus dem Wahlkampf
Bundestag: 2017 gerne kurz zitieren würde.
Bundestag: Stephan Pilsinger, CSU Kandidat, hat sich für seinen Wahlkampf vom Giesinger
Bundestag: Bräu ein eigenes Pils brauen lassen.
Bundestag: Der 30-jährige ist aber niemand, der der Gesundheit wegen zu allzu großem Verzicht
Bundestag: raten würde. Man muss sich auch mal was gönnen, schließlich lebt man nur einmal.
Sabrina: Das ist jetzt natürlich sehr zugespitzt und fällt wohl eher in den Bereich der Satire.
Sabrina: Aber ich finde, es macht schon ganz gut klar, was so ein bisschen das argumentative
Sabrina: Grundproblem in dieser Debatte ist. Denn natürlich hat Herr Pilsinger insofern
Sabrina: recht, dass Cannabis gerade für Jugendliche durchaus schlimme gesundheitliche
Sabrina: Folgen haben kann. Aber das gilt auch für Alkohol.
Sabrina: Und in diese Falle laufen sie eigentlich alle. Denn alle Argumente auf dieser
Sabrina: gesundheitlichen Jugendschutz Ebene, die man gegen die Legalisierung von Cannabis
Sabrina: haben kann, all diese Argumente gelten auch für Alkohol,
Sabrina: und es macht einfach keinen Sinn, dass Alkohol an jeder Tanke verfügbar ist
Sabrina: und für Cannabis so ein RiesenBorium aufgebaut wird oder es halt eben komplett
Sabrina: verboten wird und du kriegst es einfach nicht logisch durchargumentiert, warum das so sein soll.
Sabrina: Und auch das ist nicht meine Meinung. Auch das ist wissenschaftlich belegt.
Sabrina: Auch die Bundespsychotherapeutenkammer, an die Herr Pilsinger ja hier mit seiner
Sabrina: Anekdote gerne andocken möchte.
Sabrina: Auch die Psychotherapeutenkammer ist für die Legalisierung von Cannabis und
Sabrina: dafür mehr über Suchtprävention insgesamt zu reden, wobei dann Cannabis,
Sabrina: Alkohol und Tabak in einem Atemzug genannt werden.
Sabrina: Es ist einfach nicht logisch durchargumentierbar, warum Cannabis kriminalisiert
Sabrina: wird, dafür so ein Monster an Bürokratieapparat hochgezogen wird mit wahnsinnigem
Sabrina: Kontrollaufwand für alle Beteiligten, von Polizei bis zu den zuständigen Behörden, während
Sabrina: du gleichzeitig in manchen Situationen schon fast Alkohol trinken musst,
Sabrina: um sozial akzeptiert zu werden.
Sabrina: Also das macht einfach keinen Sinn. Und solange wir dieses logische Dilemma
Sabrina: nicht auflösen gesellschaftlich, solange wirst du auch keine glaubhafte Präventionspolitik hinbekommen.
Sabrina: Denn dich nimmt doch keiner ernst, wenn du da stehst, mit nem Bier in der Hand
Sabrina: und anderen Leuten erzählen willst, wie gefährlich Cannabis ist.
Sabrina: Und das ist in meinen Augen einfach das Grundproblem in dieser ganzen Debatte,
Sabrina: wenn es um die Gesundheitsgefahren und den Jugendschutz geht.
Sabrina: Dieses Gesetz ist jetzt möglicherweise ein erster wieder Trippelschritt in die
Sabrina: Richtung, dieses Logikdilemma langsam aufzulösen.
Sabrina: Es kann jetzt wahrscheinlich wie angekündigt im April in Kraft treten,
Sabrina: wenn der Bundesrat im März nicht noch dazwischengrätscht.
Sabrina: In jedem Fall bin ich aber schon sehr gespannt darauf, wie sich das jetzt entwickeln
Sabrina: wird, also wie viele Anbauvereine es dann tatsächlich geben wird und wie sich
Sabrina: das in der Praxis tatsächlich ausgestaltet.
Sabrina: Ich werde das auf jeden Fall weiterhin interessiert verfolgen.
Sabrina: Bevor wir jetzt aber über alle weiteren Gesetze sprechen,
Sabrina: die in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt wurden, habe ich erst noch mal
Sabrina: festgestellt, dass mein üblicher Block der personellen Veränderung diesmal so
Sabrina: umfangreich ist, dass er sich quasi zum eigenen Thema qualifiziert hat.
Sabrina: Also machen wir jetzt erstmal das und sprechen, man könnte fast sagen,
Sabrina: über die neue Zusammensetzung des Bundestags, die sich in den letzten Wochen ergeben hat.
Sabrina: Da war einiges los. Ich fange mal ganz harmlos an Die aktuellste Veränderung
Sabrina: vom 14. Februar betrifft Christian Kühn von den Grünen. Der wurde jetzt Präsident
Sabrina: des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und hat daher sein
Sabrina: Bundestagsmandat niedergelegt.
Sabrina: In Hessen hat sich außerdem eine neue Landesregierung gebildet.
Sabrina: Das hat im Bundestag dazu geführt, dass vier Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt
Sabrina: haben, um in der hessischen Landesregierung ein Amt zu übernehmen.
Sabrina: Das ist einmal Timon Gremmels von der SPD. Der wird in Hessen der neue Minister
Sabrina: für Wissenschaft und Kunst. Seine Nachfolge übernimmt seine Kollegin Nadine Ruf.
Sabrina: Armin Schwarz von der CDU wird der neue Minister für Kultus,
Sabrina: Bildung und Chancen und wird abgelöst von Bettina Margarete Wiesmann.
Sabrina: Ingmar Jung, ebenfalls von der CDU, geht als Landwirtschaftsminister in die
Sabrina: hessische Landesregierung. Seine Nachfolge übernimmt Astrid Mannes.
Sabrina: Und zu guter Letzt haben wir Kaweh Mansoori von der SPD.
Sabrina: Der wird der neue Wissenschaftsminister, und für ihn rückt Martin Rabanus nach.
Sabrina: Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass drei Männer durch Frauen ersetzt werden,
Sabrina: was den Frauenanteil im Bundestag wieder ein Stück weiter Richtung fifty fifty
Sabrina: rückte. Ich muss demnächst echt mal ausrechnen, wie sich das jetzt in den letzten
Sabrina: zwei Jahren verändert hat. Ich glaube, da hat sich ein bisschen was getan.
Sabrina: Das nächste, was passiert ist, war natürlich die Anerkennung der beiden Gruppen,
Sabrina: die aus der ehemaligen Linksfraktion hervorgegangen sind, nämlich die restlichen
Sabrina: Linken und die neue Gruppe des BSF. Das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Sabrina: Da hat jetzt der Bundestag Anfang Februar einen Beschluss gefasst,
Sabrina: welche Rechte diesen beiden Gruppen zugestanden werden.
Sabrina: Dann noch mal zur Erinnerung Als fraktionslose Abgeordnete hatten sie im Prinzip fast gar keine Rechte.
Sabrina: Also seit der Auflösung der Fraktion fraktionslose Abgeordnete haben nur eine
Sabrina: sehr geringe Redezeit, können keine Anfragen stellen, sind nicht in Ausschüssen
Sabrina: vertreten und können einfach insgesamt nur sehr wenig machen.
Sabrina: Durch die Anerkennung als Gruppe bekommen Sie jetzt viele dieser Rechte,
Sabrina: die Sie als Fraktion hatten, wieder gewährt.
Sabrina: Sie dürfen weiterhin in Ausschüssen vertreten sein, haben dort auch die gleichen
Sabrina: Rechte wie Mitglieder, die von Fraktionen entsandt werden.
Sabrina: Da haben beide Gruppen jetzt eher so ein Zeitproblem, weil sie ja doch jeweils
Sabrina: recht wenig Leute sind und sich dann doch eher die Frage stellt,
Sabrina: wie viel Ausschüsse man denn eigentlich schaffen kann.
Sabrina: Die Gruppen haben auch weiterhin ein Mitglied im Ältestenrat,
Sabrina: erhalten Redezeit orientiert an ihrer Gruppengröße und bekommen auch weiterhin
Sabrina: Geld gemäß Abgeordnetengesetz.
Sabrina: Das ist allerdings teilweise reduziert. Es gibt da so einen Grundbetrag und
Sabrina: einen Oppositionszuschlag. Und diese beiden Gelder wurden auf 50 % reduziert.
Sabrina: Also es ist nicht ganz so viel, als wenn sie eine Fraktion wären,
Sabrina: aber mehr als fraktionslose Abgeordnete.
Sabrina: Beide Gruppen dürfen auch weiterhin Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge
Sabrina: einbringen und sie dürfen auch weiterhin kleine und große Anfragen stellen.
Sabrina: Hier gab es aber eine interessante Einschränkung im Vergleich zu den Rechten
Sabrina: einer Fraktion Beide Gruppen dürfen pro Kalendermonat nur noch bis zu zehn kleine
Sabrina: oder große Anfragen einbringen.
Sabrina: Als Fraktion ist das unbegrenzt. Das war dann auch die Regelung,
Sabrina: die sehr viel Kritik aus der Gruppe der Linken geerntet hat.
Sabrina: Und da hören wir doch einmal in den Meinungsaustausch zwischen Irene Mihalic
Sabrina: und Gregor Gysi rein, denn da wurde eigentlich alles dazu gesagt.
Bundestag: Wir haben alle Emails bekommen, in denen geschildert wurde, dass es nicht gut ist,
Bundestag: zum Beispiel nur zehn kleine Anfragen oder große Anfragen stellen zu können,
Bundestag: weil ansonsten viele Informationen, die bisher über das parlamentarische Fragefesen
Bundestag: an die Fraktionen gelangt sind, gar nicht mehr abgefragt werden können.
Bundestag: Das stimmt so nicht. Also uns ist wichtig, dass Abgeordnete ihre Fragen an die
Bundestag: Bundesregierung stellen können und dass sie dann auch die notwendigen Informationen bekommen.
Bundestag: Aber mit dem, was sie jetzt an die Hand bekommen, was sie vorher nicht hatten.
Bundestag: Kleine und große Anfragen können eigentlich nur Fraktionen stellen.
Bundestag: Mit dem, was Sie jetzt an die Hand bekommen, ist es ihnen vollumfänglich möglich,
Bundestag: auch diese Informationen weiterhin über das Fragerecht abzurufen.
Bundestag: Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit, aus zwei Kleinen Anfragen auch eine zu machen.
Bundestag: Denn den Hinweis möchte ich gerne noch einmal geben. Die Einzelfragen,
Bundestag: die sich unter einer Kleinen Anfrage befinden, die sind inhaltlich,
Bundestag: die sind auch zahlenmäßig nicht limitiert.
Bundestag: Frau Kollegin, ich habe eine Frage 1990, nach dem 2. Dezember zogen zwei Gruppen
Bundestag: in den Bundestag ein Bündnis 90 Die Grünen und die PDS.
Bundestag: 94 Wir wieder als Gruppe. Die PDS.
Bundestag: Beiden Gruppen wurden zugebilligt, unbegrenzt kleine Anfragen an die Regierung zu stellen.
Bundestag: Erstmalig entscheiden sie jetzt, dass wir nur eine geringe Zahl von Kleinen
Bundestag: Anfragen stellen dürfen.
Bundestag: Das ist 1/3 dessen, was wir bisher gefragt haben. Und damit reduzieren Sie unsere
Bundestag: Kontrollrechte im Unterschied zu den beiden Gruppen 90 und zu der Gruppe 1994.
Bundestag: Lieber Kollege Grüzi, lassen Sie mich darauf gerne antworten.
Bundestag: Ja, Sie haben den Umstand richtig beschrieben, dass es einen Unterschied gibt
Bundestag: zu den Gruppen, die damals, die Sie eben angesprochen haben,
Bundestag: im Deutschen Bundestag vertreten waren und die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind.
Bundestag: Ich habe eingangs meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir es hier mit einem Novum zu tun haben.
Bundestag: Die beiden Gruppen, über die Sie
Bundestag: gesprochen haben, sind als Gruppe in den Deutschen Bundestag eingezogen.
Bundestag: Wir reden jetzt über eine Fraktion, die erstens ihre Auflösung selbst beschlossen
Bundestag: hat und damit auch selbst für sich entschieden hat, weniger Rechte zu haben als eine Fraktion.
Bundestag: Und wir sind ebenso mit der Situation. Wir sind ebenso mit der Situation konfrontiert,
Bundestag: dass das die kleinen und großen Anfragen,
Bundestag: in einer sehr, sehr großen Zahl auch das ist etwas, was ich in den letzten Jahren
Bundestag: sehr verändert hat, stark zugenommen haben.
Bundestag: Wenn ich. Wenn ich aber auf das eingehe, wenn ich aber auf das eingehe,
Bundestag: worum es Ihnen eigentlich geht, ja, Ich glaube ja gar nicht,
Bundestag: dass es Ihnen wirklich um die schiere Zahl geht.
Bundestag: Es geht doch um die Qualität der parlamentarischen Arbeit und um die Qualität kleiner Anfragen.
Sabrina: Also ich weiß nicht so genau, was ich davon halten soll. Auf der einen Seite
Sabrina: finde ich es natürlich auch immer schwierig, Rechte der Opposition zu beschneiden,
Sabrina: gerade auch Fragerechte und einen Anspruch darauf, Informationen zu bekommen.
Sabrina: Auf der anderen Seite habe ich aber vor langer Zeit aufgehört,
Sabrina: kleine Anfragen zu lesen, weil das ist mir einfach viel zu viel und weil sich
Sabrina: bei vielen der Informationsgehalt dann doch eher in Grenzen hält.
Sabrina: Also so Leuchttürme, bei denen wirklich bahnbrechende Sachen ans Tageslicht
Sabrina: kommen, die man vorher nicht wusste. Das ist jetzt nicht in jeder Anfrage der
Sabrina: Fall, sage ich mal ganz vorsichtig.
Sabrina: Also ich lasse das einfach mal so stehen. Lass das auf euch wirken,
Sabrina: macht euch euer eigenes Bild. Und dann würde ich sagen Können wir dieses Thema
Sabrina: Auflösung der Linksfraktion hiermit abschließen.
Sabrina: Zu guter Letzt hat, wie in der letzten Folge schon vermutet,
Sabrina: auch die Wiederholungswahl in Berlin zu ein paar Veränderungen im Bundestag geführt.
Sabrina: Zuerst mal hat die Neuberechnung der Sitzverteilung dazu geführt,
Sabrina: dass der Bundestag sich minimal verkleinert, denn es fällt ein Ausgleichsmandat
Sabrina: weg, und zwar bei der FDP Fraktion.
Sabrina: Insgesamt sind es jetzt nur noch 735 Sitze im Bundestag, also nur noch in Anführungszeichen.
Sabrina: Und für den FDP Abgeordneten Lars Lindemann heißt es, dass er seinen Sitz nicht
Sabrina: räumen muss, sondern auch gleich abbauen und mitnehmen.
Sabrina: Abgesehen davon hat die niedrige Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl dazu
Sabrina: geführt, dass drei Sitze von den Berliner Landeslisten an andere Bundesländer umverteilt wurden.
Sabrina: Auch das wurde ja vorher schon spekuliert. Und zwar geht es da um einen Sitz
Sabrina: der SPD, nämlich den von Anna Maria Trasner.
Sabrina: Dieser Sitz geht an die SPD Niedersachsen und wird zukünftig ausgefüllt von Angela Hohmann.
Sabrina: Das war damit auch ein recht kurzes Gastspiel von Frau Trasner.
Sabrina: Sie ist erst im Mai letzten Jahres für Cansel Kiziltepe nachgerückt.
Sabrina: Bei den Grünen muss Nina Staar ihren Sitz räumen und Platz machen Für Franziska
Sabrina: Krumwiede steiner aus Nordrhein Westfalen. Und bei der Gruppe der Linken gibt
Sabrina: Pascal Meiser seinen Sitz ab an Christine Buchholz aus Hessen.
Sabrina: An den Stimmverhältnissen ändert sich nicht wirklich viel. Die Regierungskoalition
Sabrina: verliert eben diesen einen Sitz von der FDP. Ansonsten bleibt die Sitzverteilung
Sabrina: aber so, wie sie ist, parteientechnisch gesehen.
Sabrina: Die Zweitstimmenergebnisse haben sich auch nur minimal verändert,
Sabrina: nämlich in der Stelle hinterm Komma.
Sabrina: Da kann man pauschal sagen, die Regierung sparteien verlieren allesamt 0,1 Prozentpunkt,
Sabrina: die Linke bleibt unverändert bei 4,9 und 0,1 Prozentpunkt.
Sabrina: Hinzugewinnen konnten die CDU und die AfD. Und das, obwohl Olaf Scholz doch
Sabrina: bei dieser einen Demo mitgelaufen ist. Aber lassen wir das.
Sabrina: Und damit kommen wir zu den weiteren Gesetzen, über die in zweiter und dritter
Sabrina: Lesung abgestimmt wurde und die ich mir aber nicht besonders intensiv angeguckt habe.
Sabrina: Wir starten mal mit zwei Wiedergängern, die wir hier eigentlich schon mal abgehakt
Sabrina: hatten, denn in dieser Woche hat ja auch der Vermittlungsausschuss getagt und
Sabrina: über diverse Gesetze beraten, die zwar vom Bundestag schon verabschiedet waren,
Sabrina: im Bundesrat dann aber gescheitert sind.
Sabrina: Da haben sich ein paar angesammelt in den letzten Monaten, unter anderem das
Sabrina: Wachstumschancengesetz oder besser gesagt die Reste davon.
Sabrina: Denn ein paar Paragraphen wurden da ja rausgelöst und als Trojaner an das Kredit
Sabrina: zweitmarktförderungsgesetz drangehängt.
Sabrina: Also ein bisschen davon ist in Kraft getreten. Der Rest war nun eben Gegenstand
Sabrina: der Verhandlung und es gab auch einen Beschluss über eine Änderung.
Sabrina: Man kann das aber nicht als Einigung bezeichnen, denn dieser Beschluss im Vermittlungsausschuss
Sabrina: wurde nur mit den Stimmen der Regierungsparteien, also der Bundes Regierungsparteien,
Sabrina: beschlossen, die halt im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit gebildet haben.
Sabrina: Diese Mehrheit lässt sich aber nicht übertragen auf den Bundesrat.
Sabrina: Das heißt also, ob dieser Änderungsbeschluss, also dieser sogenannte Einigungsbeschluss,
Sabrina: jetzt auch den Bundesrat passiert, das ist noch offen.
Sabrina: Deswegen lohnt es sich für mich jetzt auch gerade noch nicht so richtig,
Sabrina: mir die Änderung genauer anzugucken.
Sabrina: Ich kann nur so viel sagen Die Summe der Maßnahmen wurde hier noch mal deutlich
Sabrina: reduziert. Wir reden nicht mehr von 11 Milliarden, die das Ding kosten soll,
Sabrina: sondern nur noch von dreien. Was genau drinsteht, gucke ich mir dann aber am
Sabrina: 22. März an, wenn wir wissen, ob das jetzt wirklich durchgeht oder nicht.
Sabrina: Im Bundestag wurde die sogenannte Einigung aber am Freitag schon beschlossen.
Sabrina: Der zweite Wiedergänger ist die Umsetzung der KFZ Haftpflicht Richtlinie.
Sabrina: Dieses Gesetz wurde Anfang Februar vom Bundesrat gestoppt. Die Bundesregierung
Sabrina: hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Es kann ganz schnell gehen,
Sabrina: wenn man will. Ne, also Straßenverkehrsgesetz, glaube ich. Können wir.
Sabrina: Können wir streichen. Kommt nicht mehr. Aber egal, ich schweife ab.
Sabrina: Hier im KFZ Haftpflicht Richtlinien Umsetzungsgesetz gibt es auch eine tatsächliche
Sabrina: Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat. Hier ist es also sehr wahrscheinlich,
Sabrina: dass das dann auch in Kraft treten kann.
Sabrina: Hauptstreitpunkt war hier, dass die Versicherungspflicht, also die Pflicht eine
Sabrina: Kfz Haftpflicht Versicherung zu haben, auch auf selbstfahrende Arbeitsmaschinen
Sabrina: und Stapler bis 20 Kilometer Stunden ausgedehnt werden sollte.
Sabrina: Das wurde schon in der Anhörung stark kritisiert, wurde von sehr vielen Seiten
Sabrina: stark kritisiert und war letztendlich auch der Hauptgrund, warum der Bundesrat
Sabrina: dieses Gesetz gestoppt hat.
Sabrina: Diese Änderung ist jetzt auch wieder gestrichen worden. Also selbstfahrende
Sabrina: Arbeitsmaschinen, Gabelstapler, Landwirtschaftsmaschinen, so was bis 20 Kilometer
Sabrina: Stunden brauchen weiterhin keine Haftpflichtversicherung.
Sabrina: Diese Einigung ist im Bundestag jetzt am Freitag ebenfalls beschlossen worden.
Sabrina: Wird dann mit einiger Wahrscheinlichkeit am 22. März auch im Bundesrat beschlossen
Sabrina: werden. Insofern bin ich hier optimistisch, dass wir das jetzt abschließen können.
Sabrina: Es gab noch eine weitere Einigung im Vermittlungsausschuss, nämlich über das
Sabrina: Krankenhaustransparenzgesetz. Das wurde aber in dieser Woche noch nicht mal
Sabrina: im Bundestag abgestimmt. Kommt dann wahrscheinlich in der nächsten Sitzungswoche
Sabrina: und wiederum am 22. März im Bundesrat.
Sabrina: Die Gesetze über die Digitalisierung der Justiz, nämlich einmal das Gesetz zu
Sabrina: Videokonferenzen in Gerichtsverhandlungen und das Gesetz über die digitale Dokumentation
Sabrina: von Strafprozessen, die ebenfalls noch im Vermittlungsausschuss sind,
Sabrina: wurden erst mal noch vertagt,
Sabrina: sind also auch im Vermittlungsausschuss noch nicht verhandelt worden.
Sabrina: Ein neuer Termin stand zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht fest.
Sabrina: So, und dann kommen wir auch endlich mal zu ein paar neuen Sachen,
Sabrina: denn bisher war das ja hier so eine reine FrühjahrsputzFolge irgendwie.
Sabrina: Also wir kommen zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst.
Sabrina: Das ist auch wieder so ein Gesetz aus der Abteilung. Darüber habe ich mir noch
Sabrina: nie Gedanken gemacht. Aber natürlich muss es ein Gesetz geben,
Sabrina: das regelt, was der Deutsche Wetterdienst macht.
Sabrina: Denn wir erinnern uns grobe Daumenregel in unserem Rechtssystem Privatpersonen
Sabrina: und Unternehmen dürfen erst mal alles, es sei denn, es gibt ein Gesetz, das es verbietet.
Sabrina: Staatliche Einrichtungen dürfen erst mal gar nichts. Es sei denn,
Sabrina: es gibt ein Gesetz, dass das explizit erlaubt.
Sabrina: Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber als erste Orientierung funktioniert das eigentlich ganz gut.
Sabrina: Der Deutsche Wetterdienst ist eine staatliche Organisation, wird aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Sabrina: Also muss es dazu ein Bundesgesetz geben, denn sonst können die nicht mal Kugelschreiber bestellen.
Sabrina: Und hier wurden jetzt ein paar Änderungen eingebaut, damit der Deutsche Wetterdienst
Sabrina: zukünftig ein Naturgefahrenportal betreiben kann.
Sabrina: Da sollen dann Behörden, Frühwarnungen, Lage und Vorsorge Informationen für
Sabrina: Naturgefahren hinterlegen, sodass es eben eine zentrale Stelle gibt,
Sabrina: wo diese Informationen zur Verfügung stehen.
Sabrina: Jetzt kann man natürlich erst mal sagen wir haben doch schon verschiedene Apps,
Sabrina: wir haben KatWarn, wir haben die Nina App, wir haben vielleicht noch irgendwie
Sabrina: lokale Apps von dem Landkreis und so, wo diese ganzen Warnungen ausgespielt
Sabrina: werden. Warum brauchen wir jetzt noch so ein Portal?
Sabrina: Der Unterschied ist wohl, wenn ich das richtig verstanden habe,
Sabrina: dass erstens diese Informationen dort permanent vorgehalten werden und auch
Sabrina: ortsspezifischer als in den Warnapps,
Sabrina: also zum Beispiel wenn man über KatWarn eine Meldung bekommt,
Sabrina: dann gilt ja meistens für den ganzen Landkreis oder für den ganzen Ort.
Sabrina: Du kannst aber zum Beispiel nicht genau ablesen Was bedeutet das denn jetzt für meine Straße?
Sabrina: Und das soll zukünftig im Naturgefahrenportal möglich sein, weil dort eben diese
Sabrina: lokalen Naturgefahreninformationen hinterlegt sind, so dass man dann ablesen
Sabrina: kann okay, es gibt eine Hochwasserwarnung.
Sabrina: Wie gefährdet ist denn die Straße, in der ich wohne oder in der ich mich gerade befinde?
Sabrina: Denn das hat sich wohl aus den Erfahrungen aus 2021 bei der Flut im Ahrtal so
Sabrina: ein bisschen rausgestellt, dass es zwar Warnungen gab vom Deutschen Wetterdienst,
Sabrina: die auch korrekt waren und die auch die korrekten Regenmengen usw angezeigt haben.
Sabrina: Aber viele Leute konnten wohl nichts so richtig was damit anfangen,
Sabrina: weil sie gar nicht wussten, dass das für sie relevant ist, also dass ihre Straße,
Sabrina: ihr Ortsteil akut gefährdet ist dadurch. Insofern.
Sabrina: Und die haben sich dann von und die und die haben sich dann von den Warnungen
Sabrina: gar nicht so richtig angesprochen gefühlt. Und diese und diese Informationslücke
Sabrina: soll eben mit diesem und diese Informationslücke soll mit diesen Naturgefahrenportal.
Sabrina: Und diese Informationslücke soll mit diesem Naturgefahren.
Sabrina: Und diese Informationslücke soll mit diesem Naturgefahrenportal jetzt behoben
Sabrina: werden. Das Ganze soll jetzt aufgebaut werden. Soll ab dann.
Sabrina: Das Ganze soll jetzt aufgebaut werden in 2026 fertig und verfügbar sein und
Sabrina: kostet dann so was um die zweieinhalb Millionen Euro pro Jahr.
Sabrina: Das ist der größte Teil dieses Gesetzes. Und dann gab es aber noch,
Sabrina: wie Frau Menge es nannte, ein sogenanntes.
Bundestag: Huckepackgesetz.
Sabrina: Der Ausschuss hat dann nämlich über die Beschlussempfehlung noch eine Änderung
Sabrina: des Handelsgesetzbuchs und des Genossenschaftsgesetzes eingefügt.
Sabrina: Damit wurden quasi ein paar Regelungen aus dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz
Sabrina: schon mal vorgezogen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Sabrina: Und zwar geht es da einmal um die Anhebung der Schwellwerte für bestimmte Unternehmen
Sabrina: in Bezug auf die Pflicht zur Erstellung eines Konzernabschlusses.
Sabrina: Also die Grenze, ab wann Unternehmen verpflichtet sind, einen Konzernabschluss
Sabrina: zu erstellen, wurde angehoben, sodass mehr Unternehmen von dieser Pflicht befreit sind.
Sabrina: Bei der Änderung im Genossenschaftsgesetz geht es um eine Übergangsregelung
Sabrina: für so eine vereinfachte Prüfung, die ab dem 31.
Sabrina: Zwölfte 24 angewendet werden soll. Was ist mit dieser vereinfachten Prüfung?
Sabrina: Auf sich hat, kann ich euch auch nicht genau sagen. Ich erwähne es wieder einmal
Sabrina: nur, dass wenn bei dir jetzt irgendwelche Alarmglocken angegangen sind,
Sabrina: du jetzt weißt, in welches Gesetz du mal reinschauen kannst.
Sabrina: Wir machen weiter mit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Sabrina: Hier geht es darum, die Wahlkreiseinteilung ein bisschen zu verändern.
Sabrina: Das ist natürlich so ein Stichwort, wo man vielleicht auch ein bisschen hellhörig
Sabrina: wird, weil man das ja oft aus den USA hört.
Sabrina: Da nennt man das Gerrymandering. Das ist halt, wenn Wahlkreise so zugeschnitten
Sabrina: werden, dass das einem bestimmten Kandidaten einer Kandidatin nutzt.
Sabrina: Das kann in unserem Wahlsystem so nicht passieren. Das funktioniert eigentlich
Sabrina: nur in einem Mehrheitswahlrecht.
Sabrina: Das heißt, die Sitzverteilung findet statt über die Anteile der Parteien insgesamt
Sabrina: bzw auch pro Bundesland und nicht pro Wahlkreis.
Sabrina: Also sprich Manipulation mit Wahlkreiseinteilung funktioniert hier nicht.
Sabrina: Insofern ist das Gesetz auch ein bisschen unspannend und eigentlich auch nur
Sabrina: eine reine Formalität, Denn es ist laut Wahlgesetz festgelegt, dass wenn
Sabrina: sich die Bevölkerung in einem Wahlkreis um mehr als 20 % verändert,
Sabrina: also im Vergleich zur letzten Festlegung, dann muss dieser Wahlkreis angepasst
Sabrina: werden, damit sichergestellt ist, dass alle Wahlkreise immer ungefähr gleich groß sind.
Sabrina: Das ist im Grunde genau das, was hier passiert.
Sabrina: Es werden ein paar Wahlkreise ein bisschen anders abgegrenzt.
Sabrina: Sprich der eine Ort gehört dann nicht mehr zu Wahlkreis A, sondern zu Wahlkreis
Sabrina: B, um die gleiche Größe wieder herzustellen.
Sabrina: Das ist die eine Sache, die passiert. Das zweite ist, dass zukünftig bei dieser
Sabrina: Einteilung auch der Anteil der Minderjährigen in dem Wahlkreis berücksichtigt werden muss.
Sabrina: Das geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Sabrina: Das wird jetzt auch gleich mit eingebaut.
Sabrina: Das bedeutet, dass es eben nicht nur maßgeblich ist, wie viel Wahlberechtigte
Sabrina: es jetzt gerade in diesem Wahlkreis gibt, sondern auch, wie viele in den nächsten
Sabrina: Jahren nachwachsen werden.
Sabrina: Das wird jetzt auch mit eingeführt. Wer sich da ein genaues Bild machen möchte,
Sabrina: was da passiert, der kann mal in den Gesetzentwurf reinschauen.
Sabrina: Ab Seite sieben wird relativ verständlich, finde ich aufgelistet pro Bundesland,
Sabrina: wie sich das jeweils auswirkt. Ab Seite neun gibt es dann so eine Tabelle,
Sabrina: in der aufgelistet ist, wie die Wahlkreise zukünftig zugeschnitten sind.
Sabrina: Da könnt ihr direkt mal reinschauen, ob euer Wahlkreis sich irgendwie verändert.
Sabrina: Dann haben wir noch eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes,
Sabrina: nämlich zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.
Sabrina: Damit soll jetzt auch das Bundesverfassungsgericht von den Vorzügen der elektronischen
Sabrina: Kommunikation und der elektronischen Aktenablage profitieren können.
Sabrina: Dafür werden jetzt verschiedene Wege definiert, über die eine sichere elektronische
Sabrina: Kommunikation stattfinden darf.
Sabrina: Lustigerweise ist da auch noch der Versanddienst de Mail mit aufgelistet.
Sabrina: Das ist ein Service, der praktisch nicht mehr vorhanden ist und eigentlich in
Sabrina: diesem Jahr abgeschaltet werden soll, soweit ich weiß. Aber dass der E Mail
Sabrina: Fass mache ich jetzt nicht auf. Ihr könnt gerne mal Vortrag de Mail bei YouTube
Sabrina: eingeben, da findet ihr sehr viele lustige Videos dazu.
Sabrina: Dann haben wir noch eine Änderung des Saubere Fahrzeuge Beschaffungsgesetzes,
Sabrina: das Subfahrzeug BKG auch in der Kategorie was es alles für Gesetze gibt.
Sabrina: Dieses Gesetz regelt die Beschaffung von Fahrzeugen für öffentliche Auftraggeber,
Sabrina: also Behörden, Ämter, Ministerien, aber auch ÖPNV in den Kommunen.
Sabrina: Solche Dinge. Hier wird jetzt eine Änderung eingebaut, das synthetische Dieselkraftstoffe
Sabrina: aus fossilen Quellen nicht mehr als sauber, also als klimafreundlich angerechnet werden können.
Sabrina: Das hängt damit zusammen, dass die Verwaltung, ÖPNV und kommunale Unternehmen
Sabrina: einen gewissen Anteil an klimafreundlichen, also schadstoffarmen oder emissionsfreien
Sabrina: Fahrzeugen in ihrer Flotte haben müssen.
Sabrina: Und um diesen Mindestanteil zu erreichen, können jetzt eben diese synthetisch
Sabrina: hergestellten Dieselkraftstoffe auf Basis von fossilen Energieträgern nicht
Sabrina: mehr angerechnet werden. Kleinvieh macht auch Mist.
Sabrina: Nicht direkt ein Gesetz, aber auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags
Sabrina: soll hier nicht unerwähnt bleiben.
Sabrina: Genauer gesagt geht es um den Verhaltenskodex für InteressenvertreterInnen.
Sabrina: Auch LobbyistInnen genannt.
Sabrina: Das geht zurück auf die kürzlich erfolgte Änderung des Lobbyregister Gesetzes.
Sabrina: Dadurch haben sich im Verhaltenskodex ein paar Punkte quasi erledigt und wurden jetzt entfernt.
Sabrina: Und zu guter Letzt wurde noch ein neuer Bundeswehreinsatz beschlossen,
Sabrina: nämlich die Mission Eunavfor Aspides.
Sabrina: Das ist eine jetzt erst kürzlich, am 8. Februar beschlossene Mission der EU
Sabrina: mit dem Auftrag, Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi Milizen
Sabrina: aus dem Jemen zu schützen.
Sabrina: Deutschland beteiligt sich hier mit einem Schiff, nämlich mit der Fregatte Hessen,
Sabrina: um genau zu sein, was mehrere Zeitungen dazu verleitet hat zu titeln Hessen
Sabrina: zieht in den Krieg. Kann man so machen.
Sabrina: Kann man so machen. Die Hessen fährt natürlich nicht alleine,
Sabrina: sondern inklusive der Besatzung von circa 250 Soldatinnen und Soldaten.
Sabrina: Dieses Mandat musste quasi nachträglich erteilt werden. Das Schiff ist nämlich
Sabrina: schon am 8. Februar direkt losgefahren und laut dem Abgeordneten Alexander Müller
Sabrina: war es zum Zeitpunkt der Debatte schon im Suezkanal und hat auf die Abstimmung gewartet.
Sabrina: Das Mandat ist jetzt befristet bis zum 28. Januar 2025. Es können maximal 700
Sabrina: Einsatzkräfte entsandt werden. Die Kosten belaufen sich auf 56 Millionen €.
Sabrina: Abgelehnt wurde dann noch ein Gesetzentwurf der AfD, nämlich das Gesetz zur
Sabrina: Auflösung der Stiftung Forum Recht. Die Stiftung Forum Recht ist eine sogenannte
Sabrina: bundesunmittelbare, rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts.
Sabrina: Klingt wahnsinnig kompliziert, heißt aber nichts anderes, als dass es einfach
Sabrina: eine aus dem Bundeshaushalt finanzierte Stiftung ist.
Sabrina: Die wurde im Mai 2019 vom Bundestag eingeführt und der Auftrag ist es laut eigener
Sabrina: Aussage, Recht und Rechtsstaatlichkeit in ihrer Vielfalt zum Thema zu machen,
Sabrina: also darüber zu informieren und Austausch zu ermöglichen.
Sabrina: Damit wäre auch klar, warum die AfD die gerne auflösen möchte.
Sabrina: Der Gesetzentwurf wurde aber natürlich abgelehnt. Die Stiftung kann also weiterarbeiten
Sabrina: und wird weiterfinanziert. Und natürlich gab es auch in diesen beiden Sitzungswochen
Sabrina: ein paar Gesetze, die in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen wurden.
Background Music:
Sabrina: Das wäre einmal eine Änderung des Bundesschuldenwesensgesetzes.
Sabrina: Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz.
Sabrina: Eine Änderung des Umweltstatistikgesetzes. Die Modernisierung des Postrechts.
Sabrina: Der Bundeswehreinsatz Sea Guardian.
Sabrina: Der Bundeswehreinsatz Unmis. Und zwei Gesetzentwürfe der AfD,
Sabrina: nämlich einmal das Gesetz zur Heraufstufung der Altershöchstgrenzen für Schöffen
Sabrina: und ein Gesetz zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft.
Sabrina: Daneben gab es noch einige Berichte und Debatten, wie zum Beispiel die Regierungserklärung
Sabrina: von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Jahreswirtschaftsbericht.
Sabrina: Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Sabrina: Die Unterrichtung der Bundesregierung zum Anerkennungsgesetz 2023.
Sabrina: Eine vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag. Der Zwischenbericht
Sabrina: der Enquetekommission Lehren aus Afghanistan.
Sabrina: Die Strategie für die internationale Digitalpolitik der Bundesregierung.
Sabrina: Und beschlossen wurde noch ein Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel
Sabrina: Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine, Ukraine und Europa entschlossen verteidigen.
Sabrina: Über diesen Antrag und auch den Gegenantrag der Union hat es auch sowohl im
Sabrina: Bundestag als auch medial eine ganze Menge Aufregung gegeben.
Sabrina: Ich verlinke euch da noch ein paar weitere Quellen, die das definitiv besser
Sabrina: aufdröseln können als ich. Und damit kommen wir zum Ausblick auf die nächsten
Sabrina: Sitzungswochen. Die starten am 13. März. Das sind dann auch mal wieder zwei
Sabrina: Wochen direkt hintereinander.
Sabrina: Für die erste Woche stehen auch schon ein paar interessante Sachen auf der Tagesordnung,
Sabrina: nämlich einmal die Debatte über das Gutachten des Bürgerrats Ernährung im Wandel,
Sabrina: das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, eine Änderung des
Sabrina: Funkanlagen Gesetzes und die Wahl eines Bundespolizeibeauftragten.
Sabrina: Ihr habt keine Vorstellung, wie schwierig es war, dieses Wort auszusprechen.
Sabrina: Ich habe, glaube ich, ungefähr drei Minuten weggeschnitten gerade.
Sabrina: Oh man, auch dieses Mal gilt natürlich wieder Die Tagesordnung ist noch sehr dünn.
Sabrina: Die Pipeline ist noch sehr voll, da wird sich sicherlich noch eine ganze Menge ändern.
Sabrina: Und möglicherweise wird uns auch der Bundesrat noch ein paar Themen wieder zurückspielen.
Sabrina: Wir werden es rausfinden. Wir hören uns dann in ziemlich genau einem Monat wieder.
Sabrina: Bis dahin danke ich euch wie immer für die Aufmerksamkeit. Vielen,
Sabrina: vielen Dank für eure Unterstützung. Habt eine gute Zeit. Bis dann. Und.
Bundestag: Und wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Bundestag: Ich berufe die nächste Sitzung ein für Mittwoch, den 13. März 2024 um 13:00.
Bundestag: Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.