PR015 Man muss auch loben können

Über die 65.-71. Sitzung des Bundestags vom 9.11.-25.11.
Aufgezeichnet am: 26.11.2022

Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.

TOP 1 – Bürgergeld

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

Änderung der Sanktionsstufen:

StufeStatus quoEntwurf BRegEinigung
1. “Pflichtverletzung”30%20%10%
2. “Pflichtverletzung”60 %30 %20%
jede weitere100 %30%

TOP 2 – Gaspreis-Soforthilfe

(Trojaner im ERP-Wirtschaftsplan)

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-ueberweisungen-911382

Rechenbeispiele bei der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaskrise-abschlagszahlung-entlastungen-101.html

TOP 3 – Kostenheranziehung in der Jugendhilfe

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-kostenheranziehung-911372

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

TOP 4 – IFSG / Triage

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-infektionsschutzgesetz-913008

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-2.html

TOP 5 – Braunkohleausstieg

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-kohleverstromung-920054

TOP 7 – Zur Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-geschaeftsordnung-917480

TOP 8 – Wahlwiederholung in Berlin

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wahlwiederholung-919784

Was war sonst noch?

AfD Fraktion weiter geschrumpft

Zum Austritt von Robert Farle:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-robert-farle-bundestagsfraktion-austritt-100.html

Statement von Joana Cotar

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch bis zur nächsten Folge alle Links zu den kürzlich verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW

PR014 Doppelwums und Wendelin

Über die 59.-64. Sitzung des Bundestags, 12.-21. Oktober 2022
Aufgezeichnet am 22. Oktober 2022

Versprecher beim Thema Heizkostenzuschuss: Es sind 550 Mio. €, nicht 5,5 Mio. Sorry!

Wir nehmen uns den Entwurf für das Bürgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen über die Energiepreispauschale für Rentner:innen und natürlich über den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, Krankenhäuser und jede Menge Trojaner.

Wiedervorlage: 9-Euro-Ticket

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts: 
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_377_12.html

TOP 1a – Bürgergeld 

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984

Stellungnahmen auf der Vorhabenseite des Ministeriums: 
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

TOP 1b – Wohngeld-Plus-Gesetz / Heizkostenzuschuss

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-wohngeld-912988

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/wohngeld-plus-gesetz.html

TOP 2a – Jahressteuergesetz 

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-jahressteuergesetz-913030

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-10-10-JStG-2022/0-Gesetz.html

TOP 2b – Energie- und Stromsteuergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-spitzenausgleich-913002

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-10-10-SpAverlG/0-Gesetz.html

TOP 3 Stabilisierungsfondsgesetz (Doppel-Wums)

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-stabilisierungsfond-915612

TOP 4 – Energiepreispauschale für Rentner:innen

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-energiepreispauschale-rentner-912990

TOP 5 Kita-Qualitätsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-kita-qualitaetsgesetz-912980

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-und-zur-teilhabe-in-der-kindertagesbetreuung-kita-qualitaetsgesetz–201142

TOP 6 Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html

Was war sonst noch?

Bericht Ostdeutschland und zum Stand der deutschen Einheit

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-ostdeutschland-bericht-913034

Vorhabenlisten bei Frag den Staat

Anfragen an die Ministerien, ein paar Vorhabenlisten sind auch schon vorhanden. Für die anderen werden Klagen vorbereitet: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/109-vorhabenlisten-der-bundesministerien-2022/

Unterlagen aus den Koalitionsverhandlungen: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-koalitionsverhandlungen-zwischen-spd-grune-und-fdp/

In 2. und 3. Beratung abgeschlossen

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind
https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

PR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup

Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022

Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.

Sterbehilfe

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

Aufzeichnung und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

BaföG

Aufzeichnungen und Dokumente

Klimaschutz Paket

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

Abstimmung des Sondervermögens ohne Debatte

Entwurf zu Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Klimaschutz-Sofortprogramm)

Dokumente zum Ausbau erneuerbare Energien, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See, Bundesnaturschutzgesetz

Bereithaltung von Ersatzkraftwerken

Aufzeichnungen und Dokumente

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Vergabeblog zum Entwurf

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Untersuchungsausschuss:

Enquete-Kommission

Terroristische Online-Inhalte

Aufzeichnungen und Dokumente

Digitalisierungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente

Abgabenordnung und Zinsregel

Aufzeichnungen und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Abschaffung §219a und Entschädigungen Homosexueller

Aufzeichnungen und Dokumente

Handelsabkommen CETA

Aufzeichnungen und Dokumente

Wikipedia zu CETA

Transparente Arbeitsbedingungen

Aufzeichnungen und Dokumente

Neues von der Wahlrechtsreform

Eckpunkte zum Zwischenbericht

Berechnung von Zeit Online, wie sich dann der aktuelle Bundestag zusammensetzen würde (Paywall)

Neues von der Wahlprüfung

Zeit Online: Ampel schlägt Wiederholung in 400 Wahllokalen vor

Was war sonst noch?

Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten:

Friedhelm Boginski (FDP) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/brandenburg-vorwuerfe-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten-boginski.html 

Süddeutsche: Stephan Protschka (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Versicherungsbetrug: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stephan-protschka-afd-bayern-ermittlung-bundestag-immunitaet-1.5616778

BR: Petr Bystron (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Hitlergruß bei einer Veranstaltung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-aus-muenchen-bundestag-hebt-immunitaet-auf,TB0Wm7p

PR004 Koalitionsrundumschlag

Datum der Aufzeichnung: 15. Januar 2022

Der Bundestag hat sich in der ersten Sitzungswoche des Jahres mit einer großen Debatte über die Politik aller Ministerien beschäftigt. Wir nutzen das, um ebenfalls einen Rundumschlag zu machen und ackern uns durch die Ressorts, hören in die Reden der Minister:innen rein und schauen, was im Koalitionsvertrag steht.

Daneben gab es noch ein paar kleine Themen, u.a. sprechen wir über den Bundeswehreinsatz im Irak, einige Vorkommnisse in der AfD-Fraktion und das Lobbyregister.

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung

Koalitionsvertrag: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1

Bundeswehreinsatz im Irak

Artikel bei Augen geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/01/neues-bundeswehr-mandat-fuer-die-anti-is-koalition-unterstuetzung-iraks-im-vordergrund/

Beschlussvorlage der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000408.pdf 

Immunität von Karsten Hilse aufgehoben

https://taz.de/Ermittlungen-gegen-AfD-Abgeordneten/!5822855/

Lobbyregister

Link zum Lobbyregister: https://lobbyregister.bundestag.de

Steinmeier hat Änderung der StPO bemängelt

Link zum Statement von Frank-Walter Steinmeier: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/12/211222-Gesetzesausfertigung-StPO-362.html;jsessionid=441BEFDF8A8FA619E3EFA758A287AA82.2_cid370?nn=1892032

Fraktionsaustritte von Joachim Huber und Uwe Witt

zum Austritt von Joachim Huber https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-bundestagsfraktion-antisemitismus-rechtsextremismus-101.html

zum Austritt von Uwe Witt: https://www.tagesschau.de/inland/afd-witt-103.html

Nachtragshaushalt

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a08_haushalt/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwOF9oYXVzaGFsdC9BbmhvZXJ1bmdlbi84NzQzNTYtODc0MzU2&mod=mod874408