Schlagwort: Immunität

PR057 KRITIS Dachgesetz, CCS, Sprengstoff und Deutschlandticket

Kommentar hinterlassen
Über die 36. – 38. Sitzung des Bundestags vom 05.-07. November 2025
 
Es war Kehrwoche im Bundestag, wir räumen heute nur alte Ampelgesetze aus dem Weg. Ich schaue in das KRITIS Dachgesetz und die CO2-Speicherung, wundere mich ein letztes Mal über das Sprengstoffgesetz und verbreite Hoffnung für das Deutschlandticket.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon
avatar
Bundestag

Mastodon-Bot: @BundestagPetitionenNewsbot@mastodon.social
Bundestag.de: Petitionsportal

TOP 1 – KRITIS-Dachgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: KRITIS-Dachgesetz

In den Einspielern:
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Jan Köstering (Die Linke)
Detlef Seif (CDU/CSU) am 05.12.2024
Henri Schmidt (CDU/CSU)
Sebastian Schmidt (CDU/CSU)
Rasha Nasr (SPD)

TOP 2 – Kohlendioxid-Speichergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Michael Kellner (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
YouTube: CCS-Protestaktion vor dem Bundesrat 2011
YouTube: CCS-Protest in Neutrebbin (Brandenburg)
Tagesschau, Mai 2024: Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung
Handelsblatt, Februar 2024: Robert Habeck will CO2 auf hoher See unterirdisch speichern

TOP 3 – Sprengstoffgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Sprengstoffgesetzes

In den Einspielern:
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Marcel Emmerich (B90/Grüne)
Katrin Fey (Die Linke)

Links:
BMI: Runder Tisch Geldautomatensprengungen Evaluierung
BKA: Bundeslagebild Angriffe auf Geldautomaten im Jahr 2024

TOP 4 – Deutschlandticket

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Finanzierung Deutschlandticket 2026)

In den Einspielern:
Stephan Stracke (CDU/CSU)
Victoria Broßart (B90/Grüne)
Isabel Cademartori (SPD)

Links:
VDV: Evaluation Deutschlandticket, 1. Halbjahr 2025
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18.09.2025

Was war sonst noch?

Augsburger Allgemeine: Durchsuchung in Augsburg: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Scheirich auf
Spiegel: Razzia bei AfD-Abgeordnetem aus Bayern
Berliner Zeitung: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Raue auf

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen

2 Kommentare
Über die 30. – 32. Sitzung des Bundestags vom 08. bis 10. Oktober 2025
 
Dinge sind passiert in dieser Woche, daher wieder eine etwas kürzere Folge. Ich schaue mir aber trotzdem das Tariftreuegesetz an und beleuchte das MAD-Gesetz (irgendjemand muss es es ja machen). Außerdem geht es um Lachgas & K.O.-Tropfen und die letzten Gesetze zum Sondervermögen Infrastruktur.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon
avatar
Bundestag

Alle Preisträger des Grimme Online Award
Spiegel: Regisseure lehnen Grimme-Preis bei Online Awards ab
DWDL: Donnepp Media Award: Besondere Ehrung endet im Eklat
YouTube: Warum ich nicht mehr für den Grimme-Preis nominiert sein will

TOP 1 – Tariftreuegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Tariftreuegesetz

In den Einspielern:
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Ricarda Lang (B90/Grüne)
Pascal Meiser (Die Linke)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)
Sandra Carstensen (CDU/CSU)

Links:
DeStatis: Tarifbindung von Arbeitnehmer:innen

TOP 2 – MAD-Gesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz)

In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)

Links:
Wikipedia: Unabhänger Kontrollrat
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html

TOP 3 – Neue-Psychokative-Stoffe-Gesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)

Links:
NDR: Lachgas am Snack-Automaten: Verkaufsort sorgt für Ärger
Evaluation der Auswirkungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Kurzbericht zur Evaluation

TOP 4 – Infrastrukturinvestitionen der Länder

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
BTZusfas: Änderung des Sanierungshilfengesetzes
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder

In den Einspielern:
Dr. Thorsten Rudolph (SPD)
Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Sascha Wagner (Die Linke)

Links:
KfW-Kommunalpanel

Was war sonst noch?

Zeit.de: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Tagesschau: Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben
Bluesky: Thread von Ann-Katrin Müller zum Rechtstreit mit Stephan Brandner
Tagesspiegel: AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung

3 Kommentare
Aufgezeichnet am 13.09.2025
 
Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und hat jede Menge Themen mitgebracht. Ich spreche über Gesetze zur Pflege und zur Energiewirtschaft, wundere mich über den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei und schaue mir die neue Geschäftsordnung an. Vorher muss ich aber noch ein paar Sachen loswerden, über die ich längst mal sprechen wollte.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon

Podcast-Tipp: Thüringenrevue von Julia & Hylax

Sachen, über die ich mal reden wollte

TOP 1 – Pflegegesetze

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Pflegekompetenzgesetz (PKG)
BTZusFas: Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit, CDU/CSU)
Claudia Moll (SPD)
Astrid Timmermann-Fechter (CDU)
Simone Fischer (B90/Grüne)

Links:
RND: Pflegekräfte dürften künftig mehr – auch ohne Arzt
Ärzteblatt: Ausländische Pflegekräfte haben in Deutschland oft weniger Befugnisse als im Heimatland

TOP 2 – Energiegesetze

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderes
BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage

In den Einspielern:
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Dunja Kreiser (SPD)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
DeStatis: Anteil des EU-Energie­verbrauchs aus erneuerbaren Energien
Wikipedia: Energy Sharing

TOP 3 – Taser-Einsatz für die Bundespolizei

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei

In den Einspielern:
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Karin Fey (Die Linke)

Links:
Tagesschau: Warum der Einsatz von Tasern umstritten ist
Zeit.de: Amnesty prangert weltweiten Missbrauch von Elektroschockern an
CILIP: Taser-Einsätze der Polizei
Tagesschau: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen
Zeit.de: Tödliches Unwissen
DLF: Überstunden der Bundespolizei steigen wegen Grenzkontrollen
Frag den Staat: IFG Anfrage zum Abschlussbericht des Pilotprojekts

TOP 4 – Neufassung der Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)

In den Einspielern:
Johannes Fechner (SPD)
Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Stefan Seidler (SSW)

Links:
Wikipedia: Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags

Was war sonst noch?

Tagesschau: Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Krah beantragt
Spiegel: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben
Table Media: AfD: Ausschuss genehmigt Strafverfahren gegen Stephan Brandner

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze

Ein Kommentar
Aufgezeichnet am 08.06.2025
 
Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon

Mach mit bei der Landtagsrevue!

Mail an: landtag@parlamentsrevue.de
Liste der Bundesländer

TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, Wehrbeauftragte

TOP 2 – Mietpreisbremse

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

Weitere Vorhaben:
Faires-Mieten-Gesetz (B90/Grüne)
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Die Linke)
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesrat) 

In den Einspielern:
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, SPD
Hanna Steinmüller, B90/Grüne
Caren Lay, Die Linke
Hakan Demir, SPD
Susanne Hierl, CDU/CSU
Carsten Müller, CDU/CSU

Links:
taz: Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
BBSR: Daten und Karten – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Zeit: Wohnungsbau: Wer zur Miete wohnt, hat wohl einfach Pech gehabt 
IW Köln: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt
BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos 

TOP 3 – Investitionssofortprogramm

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPD
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, B90/Grüne
Christian Görke, Die Linke

Links:
Finanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Stefan Bach, DIW: Steuervorteile begünstigen Reiche
Springer Professional: Geringere Unternehmenssteuern regen Wirtschaft kaum an 
Science Direct: Do corporate tax cuts boost economic growth?

TOP 4 – BKA Gesetze

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZF: Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz
BTZF: Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz ang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Frederik Bouffier, CDU/CSU
Jan Köstering, Die Linke

Links:
BVerfG: Urteil vom 1. Oktober 2024
GFF: Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage
tagesschau: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
SWR: Radioreport Recht: Karlsruhe über das BKA-Gesetz

TOP 5 – Ausschusswahlen

Links:
taz: Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen

Was war sonst noch?

Spiegel Online: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.

Ein Kommentar
Über die 209. - 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025 Aufgezeichnet am 01.02.2025
 
Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.
 

Über die 209. – 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025
Aufgezeichnet am 01.02.2025

Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.

Demo Übersicht bei Demokrateam

TOP 1 – AfD Verbot

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Wanderwitz, CDU/CSU
Carmen Wegge, SPD
Renate Künast, Grüne
Johannes Fechner, SPD
Martina Renner, Linke
Konstantin Kuhle, FDP
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
BVerfG: Urteil zum NPD-Verbotsverfahren 2017
BVerfG: Urteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung

TOP 2 – CDU F***-**

In den Einspielern:
Friedrich Merz, CDU (Nov. 24)
Friedrich Merz, CDU (Jan. 25)

Links:
Mediendienst Integration: Was bedeutet ein Stopp des Familiennachzugs?
DLF: Polizeigewerkschaft: Bundespolizei würde durch Zustrombegrenzungsgesetz „an Grenzen kommen“ 
Wer darf zu Angehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen? 
Bayern: Welche Themen entschieden die Wahl?
Hessen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Sachsen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Thüringen-Wahl: Welche Themen entschieden die Wahl?
Brandenburg – Wichtigste Themen zur Wahlentscheidung 2024 | Statista

TOP 2 – Gewalthilfegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Grüne
Cornelia Möring, Linke

Links:
Wikipedia: Istanbul Konvention
GREVIO: Länderbericht DE zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (ENG)
Anne Roth: Was Digitale Gewalt mit Restaurantkritik zu tun hat – media.ccc.de 

TOP 4 – Untersuchungsausschss Afghanistan

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Ralf Stegner, SPD
Thomas Röwekamp, CDU
Jörg Nürnberger, SPD

TOP 5 – Energiepaket

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nina Scheer, SPD
Andreas Jung, CDU

TOP 6 – Mutterschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Franziska Krummwiede-Steiner, Grüne

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr

4 Kommentare
Über die 190. - 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024 Aufgezeichnet am 12.10.2024
 
In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.
 

Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 12.10.2024

In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.

Antrag zum AfD-Verbot

TOP 1 – Bundesverfassungsgericht

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
Till Steffen, Die Grünen
Johannes Fechner, SPD
Andrea Lindholz, CDU
Ansgar Heveling, CDU

Links:
BMJ: Gemeinsames Papier der Fraktionen 
DLF: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
DLF: Interview mit Peter Müller, Ex-Bundesverfassungsrichter
Lage der Nation: LdN Folge 400
ARTE (YouTube): Ein Volksbürger – eine politische Farce

TOP 2 – NIS2 Umsetzungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär im Innenministerium, SPD
Marc Henrichmann, CDU/CSU

TOP 3 – TK-Netzausbau

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Wissing, Bundesdigitalminister, FDP
Maik Außendorf, Grüne
Carolin Wagner, SPD
Tabea Rößner, Grüne
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke

Links:
FDP: Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher („spektakuläre Aufholjagd“)
BMDV: Gigabit Grundbuch
BNetzA: Minderungshöhe und Berechnungsmodelle

TOP 4 – Notfallversorgung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Janosch Dahmen, Grüne
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD
Herbert Wollmann, SPD
Axel Müller, CDU
Kathrin Vogler, Die Linke
Tino Sorge, CDU

TOP 5 – Gewalt gegen Rettungskräfte

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Links:
BpB: Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?
JGU Mainz: Mythos: Harte Strafe muss sein!

TOP 5 – Geothermie

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Andreas Lenz, CDU/CSU
Bernhard Herrmann, Grüne
Andreas Mehltretter, SPD
Konrad Stockmeier, FDP
Thomas Gebhardt, CDU/CSU
Armin Grau, Grüne

Links:
Fraunhofer Institut: Roadmap tiefe Geothermie für Deutschland
Leibniz Institut für angewandte Geophysik: Unabhängigkeit von Erdgasimporten: Studie empfiehlt sofortigen Ausbau der Ökowärme mit Geothermie
Wikipedia: Geothermie
Umweltbundesamt/BGR: Tiefe Geothermie – mögliche Umweltauswirkungen infolge hydraulischer und chemischer Stimulationen

Was war sonst noch?

Bundestag.de: Debatte zu Stadtentwicklung, Rede von Heike Heubach ab ca. 25:30
T-Online: Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)

Kommentar hinterlassen

 
Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang - das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.
 

Über die 117.-120. Sitzung des Bundestags vom 05.-08. September 2023
Aufgezeichnet am: 09.09.2023

Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang – das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.

TOP 1 – Gebäudeenergiegesetz, Part 3

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ auf Tagesschau.de 

TOP 2 – Jahresausblick

Infoseite Kindergrundsicherung beim BMFSFJ

Einspieler:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Die Grünen
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, FDP
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP

Was war sonst noch?

Statement von Hagen Reinhold, FDP

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

PR024: Gebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, Sterbehilfe

Kommentar hinterlassen
Außer Spesen nix gewesen
 
Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist.
 

Über die 114.- 116. Sitzung des Bundestags vom 05.-07 Juli 2023

Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist. 

TOP 1 – Abgesetzt: Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Einspieler:
Dietmar Bartsch, Die Linke 

Links:
Pressemitteilung der BVerfG
Tagesschau: Heißester Tag der Geschichte 

TOP 2 – CumEx-Untersuchungsausschuss

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Johannes Fechner, SPD
Patrick Schnieder, CDU

Links:
Einsetzungsbeschluss UA Breitscheidplatz
DLF: Antrag der Union auf UA zur Warburg-Affäre vor dem Aus

TOP 3 – Sterbehilfe

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Lars Castellucci
Renate Künast

Links:
Urteil des BVerfG aus 2020
Jung&Naiv: BPK zum gemeinsamen Gesetzentwurf Künast/Helling-Plahr
BR: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sorgen für Kritik 
ZDF: Ärzte warnen vor Eile und drohen mit Boykott  

Weitere Abstimmungen

Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts 

Was war sonst noch?

Debatte und Hammelsprung bei der ausgefallenen Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
(Hammelsprung ab 00:44:25, Ergebnis ab 01:20:55)

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

PR022 Bürgerrat, Pflege, Whistleblower und Ertragssteuern

Kommentar hinterlassen

 
Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat "Ernährung im Wandel" und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.
 

Über die 102.-107.  Sitzung des Bundestags vom 11. bis 26. Mai 2023

Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.

Nachreichung: Wahlrechtskommission

Abschlussbericht der Wahlrechtskomission
Aufzeichnung der Abschlusssitzung 

TOP 1 – Bürgerrat 

Rubrik Bürgerräte auf der Website des Bundestags 

In den Einspielern:
Marianne Schieder, SPD

Peggy Schierenbeck, SPD

Steffen Bilger, CDU/CSU

Christina Stumpp, CDU/CSU
Artur Auernhammer, CDU/CSU

TOP 2 – Offenlegung von Ertragsteuern

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

BEPS-Projekt Aktionspunkte

In den Einspielern:
Marco Buschmann, FDP, Bundesminister der Justiz

TOP 3 – Hinweisgeberschutzgesetz (reloaded)

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Dirk Wiese, SPD

Günter Krings, CDU/CSU

Till Steffen, Grüne

TOP 4 – Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In den Einspielern:
Maria Klein-Schmenk, Grüne
Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister
Nicole Westig, FDP
Kordula Schulz-Asche, Grüne
Heike Baehrens, SPD
Claudia Moll, SPD

Kordula Schulz-Asche, Grüne 

Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister

Matthias David Mieves, SPD

Maria Klein-Schmenk, Grüne
Lars Lindemann, FPD

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

Parlamentsrevue unterstützen

Deine Unterstützung hilft, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

PR018 Zurück in die Zukunft

Ein Kommentar

 
Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch 'nen Tee und bringt etwas Zeit mit.
 

Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023
Aufgezeichnet am 18.02.2023

Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch ’nen Tee und bringt etwas Zeit mit.

TOP 1 – Deutschland Ticket

TOP 2 – Wahlrechtsreform

TOP 3 – StGB-Änderungen

TOP 4 – Digitalisierung der Energiewende

(Smart Meter Rollout)

Fahrplan Smart Meter Rollout ab 2023

TOP 5 – Aufenthaltsrecht / Ausländerzentralregister

TOP 6 – Bericht zu Algorithmen in digitalen Medien

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW 

Parlamentsrevue unterstützen

https://paypal.me/parlamentsrevue

Deine Unterstützung hilft uns, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.