Schlagwort: Energie

PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG

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Über die 82. – 84. Sitzung des Bundestags vom 10.-12. Juni 2026
 
Die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: Das Heizungsgesetz ist wieder da, bei den Krankenkassen muss gespart werden und Ministerin Reiche möchte unbedingt Gaskraftwerke bauen. Zum Schluss versuche ich noch herauszufinden, ob es jetzt doch noch eine BAföG-Erhöhung geben wird.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Ausschusskarte
Demokratie Wegweiser

TOP 1 – Finanzierung der Krankenversicherung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Gesundheit

In den Einspielern:
Dr. Christos Pantazis (SPD) (2022)
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Matthias David Mieves (SPD)

Links:
BTZusFas: GKV-Stabilisierungsgesetz 2022
MSN: Neue Milliarden-Lücke: Sparpaket für Gesundheit reicht nicht
BMG: FinanzKommission Gesundheit
Tagesschau: Pharma-Großkonzerne Lilly und Boehringer stoppen Investitionen
BTZusFas: Medizinforschungsgesetz
Positionspapier der Abgeordneten Pantazis und Mieves
Pharma: Koalition arbeitet an Entlastung der Pharmaindustrie bei Spargesetz

TOP 2 – Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Katharina Dröge (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
Tagesschau: Was ändert sich beim Heizen?
Correctiv: Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins
https://frank-schaeffler.de/
Lobbypedia: Frank Schäffler
Lobbypedia: Prometheus Institut
Table Media: Gebäudegesetz: Union bestreitet Biogas-Knappheit
Table Media: Brief von Müller und Lenz an die Unionsfraktion
Table Media: Stellungnahme von EON, EWE, BUND, DUH und anderen

TOP 3 – Kraftwerkstrategie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz
BTZusFas: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesrat)

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
BMWE: Monitoringbericht Energiewende
Bundesnetzagentur: Monitoring der Versorgungssicherheit
BNetzA / SMARD: Strommix 2025
BTZusFas: Kraftwerksicherheitsgesetz 2024
WiWo: Kraftwerksstrategie: Deutschland und EU einigen sich Berichten zufolge
Spiegel (€): Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke
FR: Neuer Sturm gegen Reiche wegen mutmaßlicher Bevorzugung von Gaskonzernen
Focus: Reiche bat Energiekonzerne um Lobby-Argumente für Gaskraftwerke
Lobbyregister: Formulierungsvorschläge der EnBW vom 13. Januar 2026
Handelsblatt: Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz
Bundeskartellamt: Stellungnahme zum Entwurf für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)

TOP 4 – Diäten Nullrunde

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren

Zuständiger Ausschuss:
Geschäftsordnung

In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Helge Limburg (B90/Grüne)

Links:
Unboxing News: Geld für Abgeordnete -verdienen Politiker zu viel?
Urteil des BVerfG vom 05.11.1975
SZ: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
ZDF: Bundestagsabgeordnete diskutieren ihr Gehalt: Darum geht es

TOP 5 – Bafög Reform

Aufzeichnungen und Dokumente Anträge der Grünen
Aufzeichnungen und Dokumente Antrag der Linken
BTZusFas: 30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

In den Einspielern:
Nicole Gohlke (Die Linke)
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Saskia Esken (SPD)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)
Adrian Grasse (CDU/CSU)

Links:
Spiegel: Koalition legt Bafög-Finanzierungsstreit bei
Merkur: Wirtschaftskrise, Bürgergeld, Reformen: Wo Jens Spahn die „Schicksalsfrage für die Koalition“ sieht
SPD-Fraktion: Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge Menschen
ZDF/Markus Lanz, 03.06.: Rente rauf, BAföG Stopp? Der harte Kampf um Generationengerechtigkeit

Erwähnte Folgen:

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PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke

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Über die 73.-75. Sitzung des Bundestags vom 22.-24. April 2026
 
Die Woche, in der Julia Klöckner auf eine Phishing-Attacke reingefallen ist. Aus Versehen schaue ich mir fast nur Energiethemen an. Ich finde überraschend die Entlastungsprämie, scheitere an der THG-Quote und werfe einen ersten Blick in die Gas- und Wasserstoff-Richtlinie. Und da es nichts besseres zu tun gab, habe ich mir auch noch Debatten zu Atomkraftwerken angehört.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Zeit: Phishing-Angriffe auf Signal: Warum Politiker derzeit so viel Angst vor Spionage haben wie noch nie
Heise: Signal-Angriffs-Warnung: Zweite Frau im Staat wohl Auslöser

Achtung: Die Landtagsrevue gibt es ab Juni nur noch hier: https://landtagsrevue.de/

TOP 1 – Tankrabatt und Entlastungsprämie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Fritz Güntzler (CDU/CSU, inkl. Zwischenfragen von Katharina Beck und Pascal Meiser)
Olaf Scholz in Konzertierte Aktion: Scholz kündigt neue Maßnahmen an (YouTube)
Friedrich Merz in Phoenix: Reaktion auf Energiepreise: Ergebnisse nach Gesprächen der Koalition
Jens Behrens (SPD)

Links:
zur Entlastungsprämie
Statistisches Bundesamt: Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie
Hans-Böckler-Stiftung: Inflationsausgleichsprämie erhöht Einkommen von 26 Millionen Beschäftigten um 52 Milliarden Euro
Tagesschau: Arbeitgeber kritisieren geplante 1.000-Euro-Prämie scharf
ZDH: Handwerkspräsident fordert: Entlastungsprämie wieder einkassieren
ZDF: Krisenbonus: Großteil von Mittelstand würde Prämie nicht zahlen
Phoenix: „Konzertierte Aktion“ – Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Phoenix: „Konzertierte Aktion“: Statements Olaf Scholz und von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
zum Steuerberatungsgesetz
Deutscher Steuerberaterverband e.V.: DStV-Präsident erfolgreich im Parlament: Finanzausschuss setzt klares Zeichen zur Unabhängigkeit der Steuerberatung
Steuerberaterkammer Niedersachsen: Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler

TOP 2 – Treibhausgasminderungsquote

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

In den Einspielern:
Daniel Rinkert (SPD)
Benedikt Büdenbender (CDU/CSU)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)

Links:
BMUKN: Treibhausgasminderungsquote Infoseite
ZDF Frontal: Betrug bei Klimaschutz? Autofahrer zahlen Milliarde für Fake
Umweltbundesamt: Kraftstoffe und Antriebe
IEA: Is the biofuel industry approaching a feedstock crunch?
Wikipedia: Bioethanol

TOP 3 – Gas- und Wasserstoff-Richtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Dr. Nina Scheer (SPD)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)

Links:
Europäischer Rat: „Fit für 55“: Rat verabschiedet Gas- und Wasserstoffpaket
Europäischer Rat: Fit for 55 Paket

TOP 4 – Debatten über Atomenergie

Aufzeichnung aktuelle Stunde 40 Jahr Tschernobyl
Aufzeichnung Debatte zur Reaktivierung der Kernkraft

In den Einspielern:
Harald Ebner (B90/Grüne)
Alexander Engelhard (CDU/CSU)
Lars Rohwer (CDU/CSU)

Links:
Tagesschau: Spahn will über Reaktivierung von Atomkraftwerken reden
EnBW: Rückbau in Neckarwestheim
Wirtschaftswoche: EnBW-Chef hält nichts von Atom-Plänen der Union
Handelblatt: RWE-Chef hält deutsches Atom-Comeback für „sehr unrealistisch“
Radiant Energy Group: Restart of Germany’s Reactors: Can it be Done?
Bundestag DIP: Suchergebnis nach Radiant Energy Group
Süddeutsche: Wie Kernkraft-Fans gegen den Atomausstieg kämpfen
YouTube/Politik mit Anne Will: Wäre Atomkraft doch eine Lösung? Mit Christian Stöcker

TOP 5 – Vergabebeschleunigungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Vergabebeschleunigungsgesetz

In den Einspielern:
Sebastian Roloff (SPD)

Was war sonst noch?

Spiegel: Matthias Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen
Taz: AfD-Streit um Außenpolitik eskaliert: Fraktionsvorstand ruft Putins Cellisten zur Ordnung
Stern: Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke aufgehoben
Berliner Zeitung: Immunität von Linken- und AfD-Abgeordneten aufgehoben

Erwähnte Folgen:

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PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz

3 Kommentare
Über die 70.-72. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. April 2026
 
Heute mit 100% Trojanerquote. Ich blicke zurück auf eine durchgerutschte Änderung im Wehrpflichtgesetz, wundere mich über die Debatte zum Tankrabatt und schaue mir Lobbyeinflüsse in der Verbraucherkreditrichtlinie und bei der Energieeffizienz von Rechenzentren an.
 
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Sabrina Gehder
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Bundestag

Intro

Politik mit Anne Will (YouTube): Ist Schwarz-Rot krisenfester als die Ampel? Mit Julia Löhr

TOP 1 – Nachtrag zum Wehrdienstgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)

In den Einspielern:
Boris Pistorius, Verteidigungsminister, SPD
Natalie Jenning, Sprecherin des Verteidigungsministerium, veröffentlicht bei Augen geradeaus: Fürs Protokoll: Verteidigungsministerium zu Ausreisegenehmigungen

Links:
Frankfurter Rundschau: Neue Wehrpflicht-Regel: Männer brauchen Ausreise-Genehmigung
Stellungnahme der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) u.a.
Augen geradeaus: Berichte über Pflicht zur Ausreisegenehmigung: Verteidigungsministerium spricht von „Mythen“
BMJV: BMJV: Handbuch der Rechtsförmlichkeit

TOP 2 – Tankrabatt

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Michael Schrodi (Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen/SPD)
Katharina Dröge (B90/Grüne, inkl. Zwischenfrage von Alexander Hoffmann, CDU/CSU)
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Stefan Seidler (fraktionslos)

Links:
RWI: Trockenheit schmälert preisdämpfende Wirkungen des Tankrabatts
RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
DW: Droht eine neue Ölkrise wie in den 1970ern?

TOP 3 – Verbraucherkreditrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie

In den Einspielern:
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Nadine Heselhaus (SPD)
Susanne Hierl (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

Links:
BTZusFas: Stellungnahme Zalando (PDF)
EU Kommission: Originaltexte der Richtlinie 2023/2225 (Artikel 2, Absatz 2 h, Satz 2, Punkt (i))
BMUKN: Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026

TOP 4 – Rechenzentren und Energieeffizienz

Aufzeichnungen und Dokumente
Rechenzentrumstrategie der Bundesregierung (PDF)

In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung)
Sonja Lemke (Die Linke, inkl. Zwischenfrage von Carolin Wagner, SPD)
Dr. Anna Lührmann (B90/Grüne)

Links:
Rat der EU: Rat ebnet den Weg für die Schaffung von KI-Gigafabriken – Consilium
Handelsblatt: Bund will AI Gigafactory fördern – und seine Rolle als Kunde klären
BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
LobbyControl: Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech
LobbyControl: Download der Recherche (PDF)
German Datacenter Association: Übersicht Mitglieder
Table Media: Energieeffizienz: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: Klingbeils Reiche-Blockade: Union bemüht sich um Gelassenheit

TOP 5 – Ökodesign & Energieverbrauchskennzeichnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.

Zuständiger Ausschuss:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
Wikipedia: Ökodesign-Richtlinie
IHK Hannover: Die neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR)
rbb: Neues EU-Energielabel für Smartphone und Tablet

Erwähnte Folgen:

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PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung

3 Kommentare
Aufgezeichnet am 13.09.2025
 
Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und hat jede Menge Themen mitgebracht. Ich spreche über Gesetze zur Pflege und zur Energiewirtschaft, wundere mich über den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei und schaue mir die neue Geschäftsordnung an. Vorher muss ich aber noch ein paar Sachen loswerden, über die ich längst mal sprechen wollte.
 
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Sabrina Gehder
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Podcast-Tipp: Thüringenrevue von Julia & Hylax

Sachen, über die ich mal reden wollte

TOP 1 – Pflegegesetze

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Pflegekompetenzgesetz (PKG)
BTZusFas: Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit, CDU/CSU)
Claudia Moll (SPD)
Astrid Timmermann-Fechter (CDU)
Simone Fischer (B90/Grüne)

Links:
RND: Pflegekräfte dürften künftig mehr – auch ohne Arzt
Ärzteblatt: Ausländische Pflegekräfte haben in Deutschland oft weniger Befugnisse als im Heimatland

TOP 2 – Energiegesetze

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderes
BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage

In den Einspielern:
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Dunja Kreiser (SPD)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
DeStatis: Anteil des EU-Energie­verbrauchs aus erneuerbaren Energien
Wikipedia: Energy Sharing

TOP 3 – Taser-Einsatz für die Bundespolizei

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei

In den Einspielern:
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Karin Fey (Die Linke)

Links:
Tagesschau: Warum der Einsatz von Tasern umstritten ist
Zeit.de: Amnesty prangert weltweiten Missbrauch von Elektroschockern an
CILIP: Taser-Einsätze der Polizei
Tagesschau: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen
Zeit.de: Tödliches Unwissen
DLF: Überstunden der Bundespolizei steigen wegen Grenzkontrollen
Frag den Staat: IFG Anfrage zum Abschlussbericht des Pilotprojekts

TOP 4 – Neufassung der Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)

In den Einspielern:
Johannes Fechner (SPD)
Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Stefan Seidler (SSW)

Links:
Wikipedia: Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags

Was war sonst noch?

Tagesschau: Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Krah beantragt
Spiegel: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben
Table Media: AfD: Ausschuss genehmigt Strafverfahren gegen Stephan Brandner

Erwähnte Folgen:

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KoaV: Klimapolitik mit Jörg Staude

3 Kommentare
Aufgezeichnet am 30.04.2025
 
Im letzten Teil meiner Reise durch den Koalitionsvertrag habe ich mich mit Jörg Staude von den klimareportern zusammengeschaltet. Ich lasse mir die Klimapolitik der neuen Bundesregierung erklären und lerne, warum die wohl gar nicht so viel mit dem Koalitionsvertrag zu tun haben wird.
 
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Sabrina Gehder
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Jörg Staude
@klimareporter@mstdn.social Icon klimareporter.de Icon @klimareporter.bsky.social Icon

Links:

klimareporter°
Susanne Götze / Annika Joeres: Die Milliarden-Lobby (Piper Verlag)

Erwähnte Folgen:

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PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.

Ein Kommentar
Über die 209. - 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025 Aufgezeichnet am 01.02.2025
 
Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.
 

Über die 209. – 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025
Aufgezeichnet am 01.02.2025

Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.

Demo Übersicht bei Demokrateam

TOP 1 – AfD Verbot

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Wanderwitz, CDU/CSU
Carmen Wegge, SPD
Renate Künast, Grüne
Johannes Fechner, SPD
Martina Renner, Linke
Konstantin Kuhle, FDP
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
BVerfG: Urteil zum NPD-Verbotsverfahren 2017
BVerfG: Urteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung

TOP 2 – CDU F***-**

In den Einspielern:
Friedrich Merz, CDU (Nov. 24)
Friedrich Merz, CDU (Jan. 25)

Links:
Mediendienst Integration: Was bedeutet ein Stopp des Familiennachzugs?
DLF: Polizeigewerkschaft: Bundespolizei würde durch Zustrombegrenzungsgesetz „an Grenzen kommen“ 
Wer darf zu Angehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen? 
Bayern: Welche Themen entschieden die Wahl?
Hessen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Sachsen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Thüringen-Wahl: Welche Themen entschieden die Wahl?
Brandenburg – Wichtigste Themen zur Wahlentscheidung 2024 | Statista

TOP 2 – Gewalthilfegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Grüne
Cornelia Möring, Linke

Links:
Wikipedia: Istanbul Konvention
GREVIO: Länderbericht DE zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (ENG)
Anne Roth: Was Digitale Gewalt mit Restaurantkritik zu tun hat – media.ccc.de 

TOP 4 – Untersuchungsausschss Afghanistan

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Ralf Stegner, SPD
Thomas Röwekamp, CDU
Jörg Nürnberger, SPD

TOP 5 – Energiepaket

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nina Scheer, SPD
Andreas Jung, CDU

TOP 6 – Mutterschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Franziska Krummwiede-Steiner, Grüne

Erwähnte Folgen:

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PR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz

7 Kommentare
Über die 162. - 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024
 
Schnallt euch an und haltet euch gut fest - diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.
 

Über die 162. – 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024
Aufgezeichnet am 27.04.2024

Schnallt euch an und haltet euch gut fest – diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.

Parlamentsrevue beim Deutschen Podcastpreis

LNP489: Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar

TOP 1 – Selbstbestimmungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Petra Pau, Vizepräsdentin des Bundestag
Nyke Slawik, Grüne
Susanne Hierl, CDU/CSU
Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU

TOP 2 – Bezahlkarte

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Misbah Khan, Grüne
Andreas Audretsch, Grüne
Detlef Seif, CDU/CSU
Stephanie Aeffner, Grüne

Links:
Netzpolitik.org: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
GFF: Das Ausländer­zentral­register – Eine Daten­sammlung außer Kontrolle
Bayrischer Flüchtlingsrat: Die Bezahlkarte ist diskriminierend und mutmaßlich rechtswidrig
ProAsyl: Bezahlkarte ohne Standards

TOP 3 – Solarpaket

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Nina Scheer, SPD
Bengt Bergt, SPD
Andreas Lenz, CDU/CSU
Ralf Lenkert, Linke

Links:
Umweltbundesamt: Anteil erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch
Tagesschau: Deutsche Solaranlagen-Hersteller rufen um Hilfe

TOP 4 – Klimaschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Katharina Dröge, Grüne
Thomas Gebhart, CDU/CSU
Julia Verlinden, Grüne

Links:
Tagesschau: Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm
Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Fahrverbote sind vom Tisch
EU-Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen

Erwähnte Folgen:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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PR018 Zurück in die Zukunft

Ein Kommentar

 
Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch 'nen Tee und bringt etwas Zeit mit.
 

Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023
Aufgezeichnet am 18.02.2023

Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch ’nen Tee und bringt etwas Zeit mit.

TOP 1 – Deutschland Ticket

TOP 2 – Wahlrechtsreform

TOP 3 – StGB-Änderungen

TOP 4 – Digitalisierung der Energiewende

(Smart Meter Rollout)

Fahrplan Smart Meter Rollout ab 2023

TOP 5 – Aufenthaltsrecht / Ausländerzentralregister

TOP 6 – Bericht zu Algorithmen in digitalen Medien

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW 

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PR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup

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Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.
 

Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022

Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.

Sterbehilfe

PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

Aufzeichnung und Dokumente

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

BaföG

Aufzeichnungen und Dokumente

Klimaschutz Paket

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

Abstimmung des Sondervermögens ohne Debatte

Entwurf zu Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Klimaschutz-Sofortprogramm)

Dokumente zum Ausbau erneuerbare Energien, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See, Bundesnaturschutzgesetz

Bereithaltung von Ersatzkraftwerken

Aufzeichnungen und Dokumente

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Vergabeblog zum Entwurf

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Untersuchungsausschuss:

Enquete-Kommission

Terroristische Online-Inhalte

Aufzeichnungen und Dokumente

Digitalisierungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente

Abgabenordnung und Zinsregel

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Abschaffung §219a und Entschädigungen Homosexueller

Aufzeichnungen und Dokumente

Handelsabkommen CETA

Aufzeichnungen und Dokumente

Wikipedia zu CETA

Transparente Arbeitsbedingungen

Aufzeichnungen und Dokumente

Neues von der Wahlrechtsreform

Eckpunkte zum Zwischenbericht

Berechnung von Zeit Online, wie sich dann der aktuelle Bundestag zusammensetzen würde (Paywall)

Neues von der Wahlprüfung

Zeit Online: Ampel schlägt Wiederholung in 400 Wahllokalen vor

Was war sonst noch?

Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten:

Friedhelm Boginski (FDP) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/brandenburg-vorwuerfe-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten-boginski.html 

Süddeutsche: Stephan Protschka (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Versicherungsbetrug: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stephan-protschka-afd-bayern-ermittlung-bundestag-immunitaet-1.5616778

BR: Petr Bystron (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Hitlergruß bei einer Veranstaltung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-aus-muenchen-bundestag-hebt-immunitaet-auf,TB0Wm7p

PR009 Der Rückstau von 20 Jahren

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Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen. Und wir haben auch wieder ein Trojanergesetz gefunden.
 

Über die 30.-35. Sitzung des Bundestags vom 27. April bis 13. Mai 2022

Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen.

Alle Tagesordnungen der Sitzungen: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Hausmeisterei

Neue Seite für Trojanergesetze: https://parlamentsrevue.de/trojaner-gesetze/

Bundeswehr

Aufzeichnungen und Dokumente: 

Sondervermögen Bundeswehr: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535510#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU1MTA=&mod=mediathek

Antrag der Regierungsfraktionen + CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535564#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU1NjQ=&mod=mediathek

Jahresbericht der Wehrbeauftragten: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535771#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU3NzE=&mod=mediathek

Entlastungspakete

Mindestlohn / Mini-Jobs

  1. Beratung am 28.4.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535607#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2MDc=&mod=mediathek

Sofortzuschlag und Einmalzahlung

  1. Beratung am 28.4.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535669#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2Njk=&mod=mediathek

2.+3. Beratung 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536099#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYwOTk=&mod=mediathek

Steuerentlastungsgesetz

Ausführlicher besprochen in Folge 8

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535439#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NDM5&mod=mediathek

2.+3. Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536124#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxMjQ=&mod=mediathek

Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket

1.Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536175#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxNzU=&mod=mediathek

Energie

Aktuelle Stunde zu Energiepreisen

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535651#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2NTE=&mod=mediathek

Energiesicherheitsgesetz 1975 

1. Beratung am 29.04.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535814#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU4MTQ=&mod=mediathek

Öffentliche Anhörung am 09.05.:https://www.bundestag.de/ausschuesse/a25_klimaschutz_und_energie/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EyNV9rbGltYXNjaHV0el91bmRfZW5lcmdpZS9hbmhvZXJ1bmdlbi84OTI0MTYtODkyNDE2&mod=mod873954

2.+3. Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536149#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxNDk=&mod=mediathek

Energiesteuersenkung

Aufzeichnung und Unterlagen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536366#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYzNjY=&mod=mediathek

Klimaschutzpaket

Pressekonferenz mit Robert Habeck bei Jung&Naiv: https://youtu.be/bbRc0o_RQ3c

Interview mit Volker Quaschning: https://youtu.be/WxF_86jTNxc

Erste Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535992#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU5OTI=&mod=mediathek 

Sondervermögen Energie- und Klimafonds

Erste Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536234#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYyMzQ=&mod=mediathek

Sitzungen der Wahlrechts-Kommission

28.04. zum Thema: Absenkung des Wahlalters auf 16 J.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535441#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NDQx&mod=mediathek

12.05. zum Thema: Gleichmäßige Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag
https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7535873&mod=mod536668

Was war sonst noch?

Rennwett- und Lotteriegesetz, Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535754#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU3NTQ=&mod=mediathek