Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023
Aufgezeichnet am 21.10.2023
Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an – und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.
TOP 1 – Cannabisgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der BReg
Kristine Lütke, FDP
TOP 2 – Mindestbesteuerungsrichtlinie
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
FAQ des Finanzministeriums zum BEPS-Projekt
PR022: Thema Offenlegung von Ertragssteuern
PR017: Thema Country-by-Country Reporting
In den Einspielern:
Katja Hessel, FDP, Parl. Staatssekretärin im BMF
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Janine Wissler, Die Linke
Teilnehmende Länder
TOP 3 – Kommunale Wärmeplanung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Michael Kießling, CDU/CSU
Daniel Föst, FDP
TOP 4 – Krankenhaustransparenzgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister für Gesundheit
Stephan Pilsinger, CDU/CSU
Ates Gürpinar, Die Linke
TOP 5 – Pauschalentlastungsgesetz
Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“ | tagesschau.de
Asylanträge in Deutschland bis 2023 | Statista
Links zu weiteren Gesetzen
Zum Lobbyregister:
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister | LobbyControl
Zur Straßenverkehrsordnung:
Israel, Hamas, Volker Wissing, Extinction Rebellion, Pull-Faktoren, Lidl, Verbrenner-Aus und AfD-Verbot | Die Wochendämmerung
Personelle Veränderungen
Tagesschau: Thomas Lutze wechselt von der Linksfraktion zur SPD
Tagesschau: Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei
Erwähnte Folgen:
- PR017 Fordert nicht zum Handeln auf
- PR022 Bürgerrat, Pflege, Whistleblower und Ertragssteuern
- PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung
- PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian
- PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis
- PR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und Vermittlungsausschuss
- PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke
Bundestagszusammenfasser
Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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