Schlagwort: Ausschüsse

PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze

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Aufgezeichnet am 08.06.2025
 
Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.
 
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Sabrina Gehder
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Liste der Bundesländer

TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, Wehrbeauftragte

TOP 2 – Mietpreisbremse

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

Weitere Vorhaben:
Faires-Mieten-Gesetz (B90/Grüne)
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Die Linke)
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesrat) 

In den Einspielern:
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, SPD
Hanna Steinmüller, B90/Grüne
Caren Lay, Die Linke
Hakan Demir, SPD
Susanne Hierl, CDU/CSU
Carsten Müller, CDU/CSU

Links:
taz: Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
BBSR: Daten und Karten – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Zeit: Wohnungsbau: Wer zur Miete wohnt, hat wohl einfach Pech gehabt 
IW Köln: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt
BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos 

TOP 3 – Investitionssofortprogramm

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPD
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, B90/Grüne
Christian Görke, Die Linke

Links:
Finanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Stefan Bach, DIW: Steuervorteile begünstigen Reiche
Springer Professional: Geringere Unternehmenssteuern regen Wirtschaft kaum an 
Science Direct: Do corporate tax cuts boost economic growth?

TOP 4 – BKA Gesetze

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZF: Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz
BTZF: Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz ang im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Frederik Bouffier, CDU/CSU
Jan Köstering, Die Linke

Links:
BVerfG: Urteil vom 1. Oktober 2024
GFF: Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage
tagesschau: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
SWR: Radioreport Recht: Karlsruhe über das BKA-Gesetz

TOP 5 – Ausschusswahlen

Links:
taz: Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen

Was war sonst noch?

Spiegel Online: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR007 Sonderfolge Impfpflicht-Anhörung

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Am 21.3. hatte der Ausschuss für Gesundheit zu einer Anhörung zur Impfpflicht geladen. Da die nächste Beratung im Bundestag schon am 7. April stattfindet, schieben wir die Besprechung der Anhörung in einer *hust* kurzen *hust* Sonderfolge ein.
 

Am 21.3. hatte der Ausschuss für Gesundheit zu einer Anhörung zur Impfpflicht geladen. Da die nächste Beratung im Bundestag schon am 7. April stattfindet, schieben wir die Besprechung der Anhörung in einer *hust* kurzen *hust* Sonderfolge ein.

Diese Folge gibt es auch auf YouTube, dort werden dann die Sprecher:innen jeweils eingeblendet.
https://youtu.be/Dlc8Hocnyug

Aufzeichnung der kompletten Anhörung:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-pa-gesundheit-883036

Die Impfpflicht haben wir bereits in den Folgen PR006 und PR005 besprochen:
PR005 Impfen hilft
PR006 Looking for Freedom

Sprecher in den Einspielern

Theoretisches

  • Prof. Dr. Melanie Brinkmann, Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung
  • Prof. Dr. Uwe Janssens, Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin
  • Prof. Dr. Andreas Radbruch, Europäischer Immunologenverband
  • Prof. Dr. Klaus Stöhr, Epidemiologe
  • Dr. Thomas Fischbach, Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte e.V.
  • Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Universität Münster
  • Dr. Siiri Ann Doka, BAG Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V.
  • Norbert Grote, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
  • Dr. Jördis Frommhold, Ärzte- und Ärztinnenverband Long Covid
  • Prof. Dr. Leif Erik Sander, Forschungsgruppe Infektionsimmunologie, Charité Berlin

Rechtliches

  • Dr. Robert Seegmüller, Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
  • Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Universität Augsburg
  • Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie Universität zu Köln
  • Prof. Dr. Franz C. Mayer, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld
  • Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Universität Bayreuth

Praktisches

  • Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Universität Witten/Herdecke
  • Andreas Strausfeld, Bitmarck Unternehmensgruppe
  • Dr. Elisabeth Fix, Deutscher Caritasverband e. V.
  • Dr. Doris Pfeiffer, GKV-Spitzenverband
  • Prof. Dr. Christine Falk, Deutsche Gesellschaft für Immunologie e. V.
  • Prof. Dr. Klaus Stöhr, Epidemiologe
  • Prof. Dr. Melanie Brinkmann, Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung
  • Prof. Dr. Dominik Schneider, Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e. V.
  • Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Universität Münster

PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen

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Wir sprechen über die Amteinführung der neuen Bundesregierung, das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz und den geplanten Nachtragshaushalt. Auch diesmal kommen wir leider nicht an Corona vorbei.
 

Datum der Aufzeichnung: 18. Dezember 2021
Fehlerkorrektur: Sven Giegold geht nicht ins Finanz-, sondern ins Wirtschaftsministerium.

Die Mikro-Störung im Kapitel Ganztagsbetreung dauert nur ca. 2-3 Sätze.

Im Dezember fanden die Sitzungen 4-9 statt, die Sammlung der Tagesordnungen findest du hier.

Neue Bundesregierung und Einsetzung der Ausschüsse

Rechtliche Grundlage zur Trennung von Amt und Mandant: https://www.bundestag.de/resource/blob/569394/b40bb790e89bdca94bcefff3d3a91411/WD-3-268-18-pdf-data.pdf

Beschluss zur Einsetzung der Ausschüsse: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000228.pdf

Vorsitz-Kandidaten der AfD:

Corona

Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG und anderer Gesetze: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
Gesetzentwurf Stabilisierungsfonds: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000189.pdf

Regelungen der Rekapitalisierungsmaßnahmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bundesregelung-rekapitalisierung-covid-19.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nachtragshaushalt

Gesetzentwurf des Finanzministeriums: https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf

„Die Wandlung des Christian Lindner“ (Tagesschau.de) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-nachtragshaushalt-lindner-101.html

Pendlerpauschale

Antrag der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000203.pdf
Antrag der AfD: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000196.pdf

Ganztagsbetreuung

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000190.pdf 
Gesetzentwurf der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000083.pdf

Königsteiner Schlüssel: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigsteiner_Schl%C3%BCssel

Schriftliche Frage Konstantin Kuhle & Antwort der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000132.pdf (S. 28)

Abgeordnetengesetz

Beschlussvorlage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000269.pdf

Geglätteter Text: 

“Der Bundestag wolle beschließen:
Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.”

Was war sonst noch?

Diese Gesetzesentwürfe wurden in den Hauptausschuss überwiesen:

Abgestimmte Petitionen:

PR002 Pandemieverwaltung

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Wir regen uns diesmal ausführlich über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf. Um uns wieder aufzuheitern, sprechen wir aber auch über Steuersätze für Weihnachtsbäume.
 

Am 11. und 18. November fand die 2. und 3. Plenarsitzung des Bundestagss statt. Kernthema war – für den Fall, dass es jemand nicht mitbekommen hat – die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Aufhebung der epidemischen Notlage. Randthemen waren eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und die Bundeszuschussverordnung 2022.

Aufzeichnung am 20.11.2021
Fehlerkorrektur: Bei 37:19 muss es natürlich „ein Drittel“ heißen, nicht zwei.

Aufzeichnungen der Sitzungen:

2. Sitzung: https://dbtg.tv/cvid/7532255 
3. Sitzung:  https://dbtg.tv/cvid/7532381

Einsetzung des Hauptausschusses

Basisinfos zu Ausschüssen: https://www.bundestag.de/ausschuesse#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2VpbmxlaXR1bmdzdGV4dC0yMC04NjY0MTg
Info des Bundestags zum Hauptausschuss: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw45-de-hauptausschuss-867574

Ausschüsse laut GG:

  • Wahlprüfungsausschuss
  • Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 
  • Ausschuß für Verteidigung
  • Petitionsausschuss
  • PKGR: Parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste
Corona: Infektionsschutzgesetz und Impfpassfälschung

Sammlung Parlamentsmaterialien Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/dossier

Synopse der Änderungen am IFSG: https://www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Aufzeichnung der öffentliche Anhörung im Hauptausschuss: https://dbtg.tv/cvid/7532356
Liste der Sachverständigen: https://www.bundestag.de/resource/blob/868644/8c4a4115577bf5818150181d6d44f173/sachverstaendigenliste-data.pdf

Genaue Analyse der Lage der Nation, Folge 267: https://lagedernation.org/podcast/ldn267-cop26-fazit-zukunft-der-atomkraft-neues-corona-gesetz-freiheit-der-impfverweigerer-impfpflicht-in-der-praxis-berliner-mietshaus-geklaut/

Urteil des Landgericht Osnabrück zu Impfpassfälschungen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Vorlage-von-gefaelschtem-Impfpass-in-Apotheke-keine-Straftat,impfausweis128.html

Umsatzsteuergesetz

Steuersätze eines Weihnachtsbaums

Steuersätze eines Weihnachtsbaums

Was war sonst noch?

Petitionsausschuss, Liste der abgestimmten Petitionen:
Übersicht Teil 1) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/000/2000092.pdf
Übersicht Teil 2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/000/2000093.pdf