4. Sitzung am 07. Dezember 2021
TOP 1 Gesetzgebung: Corona-Pandemie
- Infektionsschutzgesetz
- Diverse Fristenverlängerungen in verschiedenen Gesetzen
5. Sitzung am 08. Dezember 2021
TOP 2 Wahl des Bundeskanzlers
TOP 3 Eidleistung des Bundeskanzlers
TOP 4 Bekanntgabe der Bundesregierung
TOP 5 Eidleistung der Bundesminister:innen
6. Sitzung am 09. Dezember 2021
TOP 6 & 7 Wahlen Vizepräsident:in des Bundestags
TOP 8 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP
- Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes
- Änderung des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
TOP 9 Anträge der CDU und der AfD: Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe
TOP 10 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP
- Ganztagsfinanzierungsgesetz
- Ganztagsfinanzhilfegesetz
TOP 11 Antrag der AfD: Folgen der Inflation
ZP 1 Antrag der Linken: Patente für Impfstoffe
TOP 14 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
- Gesetzentwurf der CDU/CSU: Änderung der Strafprozessordnung
- Gesetzentwurf der AfD: Direktwahl des Bundespräsidenten
- Antrag der AfD: Prämien für Olympiasieger
TOP 15 Abschließende Beratung ohne Aussprache
- Beschluss Einsetzung von Ausschüssen
- Antrag der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen
- Beschluss Sammel-Abstimmung über Petitionen
ZP2 Aktuelle Stunde Russische Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine
7. Sitzung am 10. Dezember 2021
TOP 13 Gesetzgebung: Corona-Pandemie (2. & 3. Beratung)
8. Sitzung am 15. Dezember 2021
TOP 1 Regierungserklärung des Bundeskanzlers
9. Sitzung am 16. Dezember 2021
TOP 2 Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses
TOP 3 Gesetzgebung: 2. Nachtragshaushalt
TOP 4 Antrag der CDU: Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit
TOP 5 Gesetzgebung: 2. & 3. Lesung
- Stabilisierungsfondsgesetz
- Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
TOP 6 Gesetzgebung 2. & 3. Lesung
- Ganztagsfinanzierungsgesetz
- Ganztagsfinanzhilfegesetz
TOP 7 Antrag AfD: Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
TOP 8 Anträge Die Linke: Mindestsicherung, Inflationsausgleich
TOP 9 Beschluss: Anpassungsverfahren gem. Abgeordnentengesetz
ZP 1 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
- Antrag AfD: Soziale Folgen der Inflation
TOP 10 Abstimmung ohne Aussprache
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
- Sammel-Abstimmung über Petitionen
ZP2 Beschluss über die Sitzordnung im Parlament
ZP3 Aktuelle Stunde Umsatzeinbußen durch 2G in Gastronomie und Einzelhandel
Farbcode:
Gesetzgebung
Beschluss
Wahlen
Anträge der Opposition
Allgemeine Debatte ohne Beschluss
Fragen an die Bundesregierung
