Sitzungen Dezember 2021

4. Sitzung am 07. Dezember 2021

TOP 1 Gesetzgebung: Corona-Pandemie

  • Infektionsschutzgesetz
  • Diverse Fristenverlängerungen in verschiedenen Gesetzen

5. Sitzung am 08. Dezember 2021

TOP 2 Wahl des Bundeskanzlers

TOP 3 Eidleistung des Bundeskanzlers

TOP 4 Bekanntgabe der Bundesregierung

TOP 5 Eidleistung der Bundesminister:innen


6. Sitzung am 09. Dezember 2021

TOP 6 & 7 Wahlen Vizepräsident:in des Bundestags

TOP 8 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP

  • Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes
  • Änderung des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

TOP 9 Anträge der CDU und der AfD: Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe

TOP 10 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP

  • Ganztagsfinanzierungsgesetz
  • Ganztagsfinanzhilfegesetz

TOP 11 Antrag der AfD: Folgen der Inflation

ZP 1 Antrag der Linken: Patente für Impfstoffe

TOP 14 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  • Gesetzentwurf der CDU/CSU: Änderung der Strafprozessordnung
  • Gesetzentwurf der AfD: Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Antrag der AfD: Prämien für Olympiasieger

TOP 15 Abschließende Beratung ohne Aussprache

  • Beschluss Einsetzung von Ausschüssen
  • Antrag der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen
  • Beschluss Sammel-Abstimmung über Petitionen

ZP2 Aktuelle Stunde Russische Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine


7. Sitzung am 10. Dezember 2021

TOP 13 Gesetzgebung: Corona-Pandemie (2. & 3. Beratung)


8. Sitzung am 15. Dezember 2021

TOP 1 Regierungserklärung des Bundeskanzlers


9. Sitzung am 16. Dezember 2021

TOP 2 Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses

TOP 3 Gesetzgebung: 2. Nachtragshaushalt

TOP 4 Antrag der CDU: Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit

TOP 5 Gesetzgebung: 2. & 3. Lesung

  • Stabilisierungsfondsgesetz
  • Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

TOP 6 Gesetzgebung 2. & 3. Lesung

  • Ganztagsfinanzierungsgesetz
  • Ganztagsfinanzhilfegesetz

TOP 7 Antrag AfD: Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

TOP 8 Anträge Die Linke: Mindestsicherung, Inflationsausgleich

TOP 9 Beschluss: Anpassungsverfahren gem. Abgeordnentengesetz

ZP 1 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • Antrag AfD: Soziale Folgen der Inflation

TOP 10 Abstimmung ohne Aussprache

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  • Sammel-Abstimmung über Petitionen

ZP2 Beschluss über die Sitzordnung im Parlament

ZP3 Aktuelle Stunde Umsatzeinbußen durch 2G in Gastronomie und Einzelhandel


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Wahlen
Anträge der Opposition
Allgemeine Debatte ohne Beschluss
Fragen an die Bundesregierung

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