Über die 108.-113. Sitzung des Bundestags vom 14. bis 23. Juni 2023
Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.
TOP 1 – Gebäudeenergiegesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
Im Einspieler: Jens Spahn, CDU
Links:
Leitplanken zum Gesetzentwurf
101 Fragen an die FDP
Unterschriftenaktion der CDU
TOP 2 – Tierhaltungskennzeichnung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Luiza Licina-Bode, SPD
Franziska Maschek, SPD
Renate Künast, Grüne
Links:
Infoseite des BMEL zur Tierhaltungskennzeichnung
TOP 3 – Aus- und Weiterbildungsförderung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales
Jessica Tatti, Linke
Stephan Stracke, CDU
Mareike Lotte Wulf, CDU
TOP 4 – Lobbyregister
In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Patrick Schnieder, CDU
André Hahn, Die Linke
Links:
Ampel will Lobbyregister besser machen (LobbyControl)
Lobbyregister des Bundestags
IntegrityWatch von Transparency International
Bundestagszusammenfasser
Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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