PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung

Über die 108.-113. Sitzung des Bundestags vom 14. bis 23. Juni 2023

Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.

TOP 1 – Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Im Einspieler: Jens Spahn, CDU

Links:

Leitplanken zum Gesetzentwurf
101 Fragen an die FDP
Unterschriftenaktion der CDU

TOP 2 – Tierhaltungskennzeichnung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Luiza Licina-Bode, SPD

Franziska Maschek, SPD

Renate Künast, Grüne

Links:
Infoseite des BMEL zur Tierhaltungskennzeichnung

TOP 3 – Aus- und Weiterbildungsförderung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Jessica Tatti, Linke
Stephan Stracke, CDU
Mareike Lotte Wulf, CDU

TOP 4 – Lobbyregister

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Johannes Fechner, SPD

Patrick Schnieder, CDU

André Hahn, Die Linke

Links:
Ampel will Lobbyregister besser machen (LobbyControl)

Lobbyregister des Bundestags
IntegrityWatch von Transparency International

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findet ihr alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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PR004 Koalitionsrundumschlag

Datum der Aufzeichnung: 15. Januar 2022

Der Bundestag hat sich in der ersten Sitzungswoche des Jahres mit einer großen Debatte über die Politik aller Ministerien beschäftigt. Wir nutzen das, um ebenfalls einen Rundumschlag zu machen und ackern uns durch die Ressorts, hören in die Reden der Minister:innen rein und schauen, was im Koalitionsvertrag steht.

Daneben gab es noch ein paar kleine Themen, u.a. sprechen wir über den Bundeswehreinsatz im Irak, einige Vorkommnisse in der AfD-Fraktion und das Lobbyregister.

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung

Koalitionsvertrag: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1

Bundeswehreinsatz im Irak

Artikel bei Augen geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/01/neues-bundeswehr-mandat-fuer-die-anti-is-koalition-unterstuetzung-iraks-im-vordergrund/

Beschlussvorlage der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000408.pdf 

Immunität von Karsten Hilse aufgehoben

https://taz.de/Ermittlungen-gegen-AfD-Abgeordneten/!5822855/

Lobbyregister

Link zum Lobbyregister: https://lobbyregister.bundestag.de

Steinmeier hat Änderung der StPO bemängelt

Link zum Statement von Frank-Walter Steinmeier: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/12/211222-Gesetzesausfertigung-StPO-362.html;jsessionid=441BEFDF8A8FA619E3EFA758A287AA82.2_cid370?nn=1892032

Fraktionsaustritte von Joachim Huber und Uwe Witt

zum Austritt von Joachim Huber https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-bundestagsfraktion-antisemitismus-rechtsextremismus-101.html

zum Austritt von Uwe Witt: https://www.tagesschau.de/inland/afd-witt-103.html

Nachtragshaushalt

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a08_haushalt/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwOF9oYXVzaGFsdC9BbmhvZXJ1bmdlbi84NzQzNTYtODc0MzU2&mod=mod874408