Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestopppt?

Am 15.11. hat das Bundesverfassungsgericht das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Als direkte Folge wurden folgende Förderprogramme, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, gestoppt:

Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023)

Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen und kommunale Betriebe, Vereine und Genossenschaften

Förderung von:

  • Transformationsplänen für den Umbau bestehender Wärmenetzsysteme bis 2045
  • Machbarkeitsstudien für neu zu errichtende Wärmenetzsysteme mit überwiegend erneuerbarer Wärmeerzeugung (mindestens 75 Prozent)
  • Förderung des Neubaus und der Transformation von Bestandsinfrastrukturen zu treibhausgasneutralen Wärmenetzen
  • Investitionszuschuss für Erzeugungsanlagen, Infrastruktur und Netztransformation
  • Förderung von Einzelmaßnahmen in Bestandswärmenetzen (Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, etc.)
  • Betriebskostenförderung für erneuerbare Wärmemengen aus geförderten Solarthermieanlagen und strombetriebenen Wärmepumpen

Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen, Gemeinnützige Organisationen

Förderung des Beratungshonorars von Energieberatungen für Nichtwohngebäude durch ausgebildete Energieberater:innen

Energieberatung für Wohngebäude (EBW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Eigentümer von selbstgenutzten oder vermieteten Wohngebäuden, Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), Mieter und Pächter

Förderung des Beratungshonorars von Energieberatungen für Wohngebäude durch ausgebildete Energieberater:innen

Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen

Förderung von:

  • Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen
  • Ersatz oder die Neuanschaffung von Anlagen zur Nutzung von Prozesswärme, z.B. aus/ durch Solarkollektoranlagen, Wärmepumpen, Tiefer Geothermie oder Biomasse-Anlagen 
  • Soft- und Hardware im Zusammenhang mit der Einrichtung oder Anwendung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems
  • Investitionen, die zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des fossilen Energieverbrauchs oder CO2-intensiver Ressourcen in Unternehmen beitragen

Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen im Bereich Sanitär, Heizung, Klima, Elektrotechnik, Schornsteinfeger und Kälte-Klima, sowie Planungsunternehmen für technische Gebäudeausrüstung

Förderung für die Teilnahme an Kurzschulungen und fachpraktischen Anleitungen (Coaching) zum Thema Wärmepumpen im Gebäudebestand

Förderprogramm Serielle Sanierung

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Genossenschaften, Konsortien und Contractoren

Förderung von

  • Investitionen in Serielles Sanieren, sprich die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden unter Verwendung vorgefertigter Fassaden- bzw. Dachelemente und Anlagentechnik
  • Durchführbarkeitsstudien können für konkrete Liegenschaften und Gebäude
  • Forschungs- und Entwicklungsarbeit für serielle Sanierungskomponenten
  • Aufbau von Produktionskapazitäten zur industriellen Herstellung von Fassaden- und Dachelementen

Förderprogramm für Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen, kommunale Betriebe und Einrichtungen

Förderung der Neuinstallation von stationären Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, mit Ausnahme von Anlagen, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln oder der Klimatisierung von Verkaufsräumen dienen.

Förderprogramm für E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, Vereine und Verbände, Kommunen, kommunale Betriebe und Einrichtungen

Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern (Lastenpedelecs) und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung

Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Bürgerenergiegesellschaft gem. §3 EEG (= Genossenschaft oder Gesellschaft, die ein Projekt zur Erzeugung von Strom aus Windenergieanlagen an Land planen)

Förderung für die Kosten für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land bis zu einer Gesamtgröße von 25 MW

Förderprogramme der KfW

Stand 09.12.2023: KfW (Web Archive, Stand 09.12.2023)
Stand 14.12.2023: KfW (Web Archive, Stand 14.12.2023)

Direkt nach dem Urteil gestoppt:

  • Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
  • Altersgerecht Umbauen Barriere­reduzierung – Investitions­zuschuss (455)
  • BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungs­unternehmen 2023 (805)
  • IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (201)
  • IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (202)
  • Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432)
  • Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (295)

Fördervolumen erschöpft am 13.12.:

  • Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (297/298)
  • Klimafreundlicher Neubau – Nichtwohngebäude (299)
  • Klimafreundlicher Neubau – Kommunen (498/499)

ParlamentsPREVIEW (4)

In dieser Rubrik stellen wir wöchentlich möglichst alle Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.
Da die allerdings nicht immer vorab veröffentlicht werden, ist die Liste manchmal nicht vollständig.
Aber oft.

In dieser Woche haben vermutlich ihr, wir und auch die Bundesministerien sicher andere Sorgen, als sich um den Fortgang von Verbrauchsteuergesetzen und Übertragung von Bewacherregistern zu kümmern. Wir möchten dennoch unserer Chronistenpflicht nachkommen und euch die wenigen Gesetz-Updates der vergangenen Woche liefern.

Inhalt:

Neue Gesetzentwürfe

Updates:

Weitere Gesetze ohne Updates

Sanktionsmoratorium für Hartz-IV-Empfänger:innen

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf vorlegt, nach dem bis zum 31.12.2022 alle Sanktionen für SGB-II-Empfänger:innen (Hartz IV) ausgesetzt werden sollen. Konkret sollen die §§31a, 31b und 32 des SGB II vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Nach dem 31.12.2022 soll das angekündigte Bürgergeld greifen, das dann wohl bis dahin ausgearbeitet und beschlossen werden soll.

Der Referentenentwurf ist jetzt auf der Webseite des BMAS verfügbar, Stellungnahmen liegen noch nicht vor.

Steuerentlastungsgesetz 2022

Für die von Finanzminister Christian Lindner angekündigten Steuerentlastungen liegt nun ein Referentenentwurf vor. Darin werden u.a. diese Entlastungen vorgeschlagen:

  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022
  • Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9 984 Euro um 363 Euro auf 10 347 Euro rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 und
  • Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent, ebenfalls rückwirkend ab dem 1. Januar 2022
Verbrauchsteuergesetze: Stellungnahmen jetzt online

Zu dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen liegen nun die ersten Stellungnahmen vor, u.a. des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft und der Interessengemeinschaft der Tabakwirtschaft.

Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, durch die die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Kaffee harmonisiert werden sollen. Die Änderungen betreffen eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen, besonders das Biersteuergesetz und die Biersteuerverordnung werden umfangreich geändert. Daneben finden sich im Entwurf auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (betreffend Emissionszertifikate, Artikel 12) und eine Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregisters (Aufnahme von Steuerfahndern in die Liste der berechtigten Stellen, Artikel 13)

Gesetze ohne Updates

ParlamentsPREVIEW (3)

In dieser Rubrik stellen wir wöchentlich möglichst alle Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.
Da die allerdings nicht immer vorab veröffentlicht werden, ist die Liste manchmal nicht vollständig.
Aber oft.

Inhalt:

Beteiligung erwünscht!

Neue Gesetzentwürfe

Updates:

Weitere Gesetze ohne Updates

Beteiligung am Rüstungsexportkontrollgesetz erwünscht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft zur Beteiligung an einem Rüstungsexportkontrollgesetz auf. Auf der Webseite des Ministeriums heißt es:

Zum Auftakt sind interessierte Bürger:innen, Vereinigungen, Verbände und Wirtschaftsakteure eingeladen, sich bis zum 11. März 2022 durch Stellungnahmen per E-Mail an REKG@bmwk.bund.de an der Diskussion zu beteiligen und ihre Erwartungen an die im Koalitionsvertrag angelegte Gesetzesinitiative für ein REKG zu formulieren.

BMWK, 17.02.2022
Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz

Das Ministerien für Inneres und für Familien haben der Startschuss für die Entwicklung eines Demokratiefördergesetzes gegeben. Erster Schritt ist ein Diskussionspapier, in dem die Eckpunkte aus Sicht der Bundesregierung zusammengefasst sind. Zur Beteiligung eingeladen sind rund 200 Verbände, Organisationen und Wissenschaftler:innen – das soll aber niemanden davon abhalten, sich auch uneingeladen konstruktiv zu beteiligen.

Mindestlohnerhöhung und Mini-Jobs: Jetzt offiziell verfügbar

Der Regierungsentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist jetzt auf der Website des BMAS verfügbar – inklusive einer langen Liste an Stellungnahmen.

Der Entwurf wurde nun mit einem weiteren Entwurf zusammengefasst, der die Grenze für Mini-Jobs und Midi-Jobs zukünftig an die Höhe des Mindestlohns koppeln soll. Dann soll also nicht mehr eine starre Grenze (von derzeit 450 € für Mini- und 1.300 € für Midi-Jobs) gelten, sondern die Grenze erhöht sich automatisch bei jeder Erhöhung des Mindestlohns. Wenn beide Gesetze zum 1. Oktober in Kraft treten, gilt für Mini-Jobs dann eine Verdienstgrenze von 520 € und für Midi-Jobs von 1.600 €.

Zusätzlich dazu gibt es noch einige Änderungen der Dokumentationspflichten.

Frisch veröffentlicht: Änderung der Abgabenordnung

Das Finanzministerium hat einen Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht.

Das Gesetz geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 zurück, in dem die Verzinsung von Steuernachforderungen mit 6% ab 2014 für verfassungswidrig befunden wurde. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Abgabenordnung bis zum 31. Juli 2022 zu ändern.

Laut Entwurf soll der Zinssatz für Steuernachzahlungen rückwirkend zum 01.01.2019 auf 0,15 statt 0,5 % pro Monat gesenkt werden. Neben dieser Änderungen werden noch einige Aspekte verschiedener EU-Richtlinien umgesetzt.

Abschaffung §219a: Stellungnahmen online

Zum dem Entwurf zur Abschaffung des Paragrafen §219a (Informationsverbot für Abtreibungen) sind die Stellungnahmen der Verbände und Organisationen jetzt online verfügbar.

Zustellungen und Vormundschaftsrecht: Kabinettsbeschluss

Das „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen“ wurde am 23.02.2022 vom Kabinett beschlossen.

Bei dem Entwurf handelt es sich um eine Art Kombi-Gesetz, es sind eigentlich zwei Entwürfe in einem. Ein Teil setzt zwei EU-Verordnungen zur Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken und die Zusammenarbeit von Gerichten innerhalb der EU um. Der zweite Teil enthält Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht und soll u.a. neuen Betreuer:innen ermöglichen, den Sachkundenachweis innerhalb eines Jahres nach Beginn der Betreuungstätigkeit einzureichen.

Normenkontrollrat: Gesetz im Bundestag eingegangen

Der Entwurf der Bundesregierung, das den Normenkontrollrat in die Zuständigkeit des Justizministeriums verschieben soll, ist am 17. Februar im Bundestag eingegangen.

Der Nationale Normenkontrollrat ist ein 2006 eingeführtes Beratungsgremium der Bundesregierung, das die Angaben zu Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in Gesetzentwürfen prüft und Stellungnahmen dazu abgibt.

Gesetze ohne Updates

Diese Gesetze sind weiterhin in der Pipeline:

ParlamentsPREVIEW (2)

In dieser Rubrik stellen wir wöchtentlich Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.

Inhalt:

Updates:

Keine Updates:

Updates aus den Ministerien

Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz

Status: Vom Bundestag beschlossen

https://dip.bundestag.de/drucksache/entwurf-eines-gesetzes-zur-verl%C3%A4ngerung-von-sonderregelungen-im-zusammenhang-mit/259263?term=20/688&rows=25&pos=1

Mehr zur Debatte und zum Zustandekommen des Gesetzes haben wir ausführlicher in der Podcast-Folge PR005 Impfen hilft besprochen.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Status: Kabinettsbeschluss

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-02-02-Viertes-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 03. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf am 16. Februar 2022 beschlossen. Mehr zum Inhalt gibt es hier.

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Status: Erste Beratung im Bundestag am 18. Februar 2022

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-heizkostenzuschussgesetz.html

https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-gew%C3%A4hrung-eines-einmaligen-heizkostenzuschusses-aufgrund-stark-gestiegener-energiekosten/284432

Die Formulierungshilfe wurde am 02. Februar im Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen und wird voraussichtlich in den Sitzungswochen ab dem 16. März beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier.

Keine Updates, aber weiterhin in der Pipeline

Mindestlohnerhöhungsgesetz

Status: Referentenentwurf

Das BMAS stellt Entwürfe und Stellungnahmen leider nicht direkt auf der Webseite zur Verfügung. Glücklicherweise tun das aber andere, sodass wir sie hier selbst bereitstellen können.

Am 21. Januar hat Bundesminister Hubertus Heil die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für den 1. Oktober angekündigt. Der Entwurf wurde noch nicht vom Kabinett beschlossen.

Keine Updates seit 13. Februar 2022

Gesetzliche Regelung zur elektronischen Kommunikation im Rahmen der Erhebung der Bankenabgabe

Status: Referentenentwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/20_Legislaturperiode/2022-01-10-elektronische-kommunikation-bankenabgabe/0-Gesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 10. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Februar 2022.

Achtes Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
(Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)

Status: Referententwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-02-11-VStAEndG/0-Gesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 11. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 11. Februar 2022.

Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Status: Kabinettsbeschluss

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-gesetz-zum-uebergang-bewacherregister-vom-bafa-auf-staba.html;jsessionid=96762C9F88F062C1FD3CBF73F6DA41D4.2_cid295

Der Referententwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf am 26. Januar beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 26. Januar 2022.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Nationaler_Normenkontrollrat.html

Der Referentenentwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 12. Januar 2022.

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (AVAG Änderungsgesetz)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/AVAG-Aenderungsgesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 13. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Januar 2022.

Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen [sowie Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht]

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Grenzueberschreitende_Zustellungen.html

Der Referentenentwurf wurde am 19. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Februar 2022

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/219a_StGB.html

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 25. Januar 2022

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Abschaffung_Gueterrechtsregister.html

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht, die Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 02. Februar 2022

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Einfuehrung_virtueller_Hauptversammlungen_Aktiengesellschaften.html

Der Referentenentwurf wurde am 09. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 09. Februar 2022

ParlamentsPREVIEW (1)

In dieser Rubrik stellen wir wöchtentlich Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.

In dieser ersten Ausgabe der ParlamentsPREVIEW stellen wir einmal alle Entwürfe zusammen, die seit der Amtübernahme der neuen Bundesregierung eingegangen sind. Ab der nächsten Woche gibt es dann jeweils die Updates und Neuigkeiten, die sich in der vergangenen Woche ergeben haben.

Inhalt:

BMAS – Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Mindestlohnerhöhungsgesetz

Status: Referentenentwurf

Das BMAS stellt Entwürfe und Stellungnahmen leider nicht direkt auf der Webseite zur Verfügung. Glücklicherweise tun das aber andere, so dass wir sie hier trotzdem bereitstellen können.

Referentenentwurf vom 21. Januar 2022 (unsere Synopse der Änderungen)

Bisher konnten wir dazu folgende Stellungnahmen finden (Liste möglicherweise nicht vollständig):

Am 21. Januar hat Bundesminister Hubertus Heil die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für den 1. Oktober angekündigt. Damit ist die Gesetzesänderung auch quasi vollumfänglich beschrieben, viel mehr ist in dem Referentenentwurf nicht enthalten.

Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz)

Status: „Formulierungshilfe“, Kabinettsbeschluss

Auch diese „Formulierungshilfe“ wurde leider nicht direkt vom BMAS zur Verfügung gestellt. Glücklicherweise konnte auch hier diese eine große Suchmaschine weiterhelfen.

Kabinettsbeschluss Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz

Diese Vorlage ist – anders als sonst üblich – kein Referentenentwurf des Ministeriums, sondern eine „Formulierungshilfe“ für die Regierungsfraktionen, die den Gesetzentwurf dann „aus der Mitte des Bundestags“ in den parlamentarischen Lauf einbringen sollen. Die Vorlage enthält die Verlängerungen der Regelungen des Kurzarbeitergeldes bis zum 30. Juni 2022, sowie die Verlängerung der Akuthilfen für Pflegeberufe, ebenfalls bis zum 30. Juni.

Die Vorlage wurde am 09. Februar vom Kabinett beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben angekündigt, für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 16. Februar einen Entwurf vorzulegen.

BMF – Bundesministerium der Finanzen

Gesetzliche Regelung zur elektronischen Kommunikation im Rahmen der Erhebung der Bankenabgabe

Status: Referentenentwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/20_Legislaturperiode/2022-01-10-elektronische-kommunikation-bankenabgabe/0-Gesetz.html

Die Bankenabgabe wird seit 2016 in den Staaten der Eurozone erhoben und auf Basis des Geschäfts- und Derivate-Volumens berechnet. Die für die Berechnung notwendigen Daten können auf freiwilliger Basis schon jetzt elektronisch übermittelt werden. Der Gesetzentwurf will die elektronische Übermittlung nun verplichtend machen und der BaFin die Möglichkeit geben, ein einheitliches Verfahren vorzuschreiben.

Der Referentenentwurf wurde am 10. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Status: Referentenentwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-02-02-Viertes-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html

Der Gesetzentwurf soll einige in 2020 beschlossenen Maßnahmen im Steuerrecht verlängern. Das betrifft insbesondere Fristenverlängerungen zur Abgabe von Steuererklärungen, Steuerfreistellung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und andere Maßnahmen. Zudem gibt es einen steuerfreien „Pflege-Bonus“ in Höhe von 3.000 € für Mitarbeitende in diesen Einrichtungen:

  • Krankenhäuser
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen
  • ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die Dienstleistungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erbringen (außer Unterstützung im Alltag gem. §45a Abs. 1 Satz 2 SGB 11)
  • alle, die im Rahmen von Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung) in diesen Einrichtungen eingesetzt werden

Der Referentenentwurf wurde am 03. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Achtes Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
(Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)

Status: Referententwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-02-11-VStAEndG/0-Gesetz.html

Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, durch die die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Kaffee harmonisiert werden sollen. Die Änderungen betreffen eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen, besonders das Biersteuergesetz und die Biersteuerverordnung werden umfangreich geändert. Daneben finden sich im Entwurf auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (betreffend Emissionszertifikate, Artikel 12) und eine Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregisters (Aufnahme von Steuerfahndern in die Liste der berechtigten Stellen, Artikel 13)

Der Referentenentwurf wurde am 11. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

BMI – Bundesministerium des Inneren und für Heimat

Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Status: Kabinettsbeschluss

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-gesetz-zum-uebergang-bewacherregister-vom-bafa-auf-staba.html;jsessionid=96762C9F88F062C1FD3CBF73F6DA41D4.2_cid295

Im 2019 eingeführten Bewacherregister sind Daten zu Unternehmen und Mitarbeitenden von Bewachungs- und Sicherheitsunternehmen gespeichert. Bislang wird das Register vom Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle geführt, diese Zuständigkeit soll jetzt aber an das Statistische Bundesamt übertragen werden.

Der Referententwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf am 26. Januar beschlossen.

BMJ – Bundesministerium der Justiz

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Nationaler_Normenkontrollrat.html

Der Nationale Normenkontrollrat ist ein 2006 eingeführtes Beratungsgremium der Bundesregierung, das die Angaben zu Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in Gesetzentwürfen prüft und Stellungnahmen dazu abgibt. Mit dem Änderungsgesetz soll die Zuständigkeit für den Normenkontrollrat vom Kanzleramt auf das Justizministerium übertragen werden. Abgesehen davon gibt es eine Änderung der Karenzzeit für die Berufung in den Rat und eine Begrenzung der Amtsdauer des/der Vorsitzenden.

Der Referentenentwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (AVAG Änderungsgesetz)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/AVAG-Aenderungsgesetz.html

Der Entwurf soll das Übereinkommen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht umsetzen, das am 02. Juli 2019 beschlossen wurde. Ziel des Übereinkommens ist es, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivil- und Handelsgerichts-Urteile international zu vereinheitlichen.

Der Referentenentwurf wurde am 13. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen [sowie Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht]

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Grenzueberschreitende_Zustellungen.html

Dieser Entwurf sind eigentlich zwei Entwürfe in einem. Ein Teil setzt zwei EU-Verordnungen zur Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken und die Zusammenarbeit von Gerichten innerhalb der EU um. Der zweite Teil enthält Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht und soll u.a. neuen Betreuer:innen ermöglichen, den Sachkundenachweis innerhalb eines Jahres nach Beginn der Betreuungstätigkeit einzureichen.

Der Referentenentwurf wurde am 19. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/219a_StGB.html

Der Entwurf beabsichtigt die im Koalitionsvertrag angekündigte Streichung des §219a StGB.

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Abschaffung_Gueterrechtsregister.html

Im Güterrechtsregister können Regelungen zur Gütertrennung (z.B. durch Ehevertrag) eingetragen werden. Die Eintragung ist aber nicht unbedingt erforderlich, um die vereinbarten Regelungen durchzusetzen. Laut BMJ wird von dem Register mittlerweile so selten Gebrauch gemacht, dass die Weiterführung nicht mehr sinnvoll ist. Daher soll es mit diesem Entwurf nun abgeschafft werden.

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht, die Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Einfuehrung_virtueller_Hauptversammlungen_Aktiengesellschaften.html

Mit dem Entwurf soll die 2020 als Übergangslösung eingeführte Möglichkeit, Hauptversammlungen online abzuhalten, dauerhaft in das Aktiengesetz übernommen werden.

Der Referentenentwurf wurde am 09. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

BMWSB – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Status: „Formulierungshilfe“, Kabinettsbeschluss

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-heizkostenzuschussgesetz.html

Hier geht es um den im Koalitionsvertrag versprochenen, einmaligen Heizkostenzuschuss von maximal 135 € für Wohngeldempfänger:innen und andere Bezieher:innen von staatlichen Leistungen (BaföG, Ausbildungsgeld, etc.). Laut dem Entwurf sollen etwa 1,2 Mio. Menschen den Zuschuss erhalten. Anders als sonst üblich legten die Bundesministerien auch in diesem nicht selbst einen Gesetzentwurf vor, sondern geben den Ampel-Fraktionen eine „Formulierungshilfe“ an die Hand, die dann in den Bundestag eingebracht werden soll.

Die Formulierungshilfe wurde am 02. Februar im Kabinett beschlossen.

Wortwolke 27. Dezember 2021

Wortwolke zu den schriftlichen Fragen mit den bis zum 27.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/350)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 20.12.21

Hintergrund

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Wortwolke 20. Dezember 2021

Wortwolke zu den schriftlichen Fragen mit den bis zum 20.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/311)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 20.12.21

Hintergrund

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Wortwolke 13. Dezember 2021

Wortwolke zu den schriftlichen Fragen mit den bis zum 13.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/290)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 13.12.21

Hintergrund

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Wortwolke 06. Dezember 2021

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Schriftliche Fragen mit den bis zum 06.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/235)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 06.12.21

Sitzungen Dezember 2021

4. Sitzung am 07. Dezember 2021

TOP 1 Gesetzgebung: Corona-Pandemie

  • Infektionsschutzgesetz
  • Diverse Fristenverlängerungen in verschiedenen Gesetzen

5. Sitzung am 08. Dezember 2021

TOP 2 Wahl des Bundeskanzlers

TOP 3 Eidleistung des Bundeskanzlers

TOP 4 Bekanntgabe der Bundesregierung

TOP 5 Eidleistung der Bundesminister:innen


6. Sitzung am 09. Dezember 2021

TOP 6 & 7 Wahlen Vizepräsident:in des Bundestags

TOP 8 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP

  • Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes
  • Änderung des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

TOP 9 Anträge der CDU und der AfD: Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe

TOP 10 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP

  • Ganztagsfinanzierungsgesetz
  • Ganztagsfinanzhilfegesetz

TOP 11 Antrag der AfD: Folgen der Inflation

ZP 1 Antrag der Linken: Patente für Impfstoffe

TOP 14 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  • Gesetzentwurf der CDU/CSU: Änderung der Strafprozessordnung
  • Gesetzentwurf der AfD: Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Antrag der AfD: Prämien für Olympiasieger

TOP 15 Abschließende Beratung ohne Aussprache

  • Beschluss Einsetzung von Ausschüssen
  • Antrag der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen
  • Beschluss Sammel-Abstimmung über Petitionen

ZP2 Aktuelle Stunde Russische Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine


7. Sitzung am 10. Dezember 2021

TOP 13 Gesetzgebung: Corona-Pandemie (2. & 3. Beratung)


8. Sitzung am 15. Dezember 2021

TOP 1 Regierungserklärung des Bundeskanzlers


9. Sitzung am 16. Dezember 2021

TOP 2 Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses

TOP 3 Gesetzgebung: 2. Nachtragshaushalt

TOP 4 Antrag der CDU: Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit

TOP 5 Gesetzgebung: 2. & 3. Lesung

  • Stabilisierungsfondsgesetz
  • Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

TOP 6 Gesetzgebung 2. & 3. Lesung

  • Ganztagsfinanzierungsgesetz
  • Ganztagsfinanzhilfegesetz

TOP 7 Antrag AfD: Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

TOP 8 Anträge Die Linke: Mindestsicherung, Inflationsausgleich

TOP 9 Beschluss: Anpassungsverfahren gem. Abgeordnentengesetz

ZP 1 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • Antrag AfD: Soziale Folgen der Inflation

TOP 10 Abstimmung ohne Aussprache

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  • Sammel-Abstimmung über Petitionen

ZP2 Beschluss über die Sitzordnung im Parlament

ZP3 Aktuelle Stunde Umsatzeinbußen durch 2G in Gastronomie und Einzelhandel


Farbcode:

Gesetzgebung
Beschluss
Wahlen
Anträge der Opposition
Allgemeine Debatte ohne Beschluss
Fragen an die Bundesregierung