In dieser Rubrik stellen wir wöchtentlich Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.
Inhalt:
Updates:
- BMAS: Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz
- BMF: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
- MWSB: Einmaliger Heizkostenzuschuss
Keine Updates:
- BMAS: Mindestlohnerhöhungsgesetz
- BMF: Elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe
- BMF: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und andere
- BMI: Übergang des Bewacherregisters auf das Statistische Bundesamt
- BMJ: Zuständigkeit für den Normenkontrollrat
- BMJ: Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019
- BMJ: Grenzüberschreitende Zustellungen und Vormundschafts- und Betreuungsrecht
- BMJ: Abschaffung §219a StGB
- BMJ: Abschaffung des Güterrechtsregisters
Updates aus den Ministerien
Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz
Status: Vom Bundestag beschlossen
Mehr zur Debatte und zum Zustandekommen des Gesetzes haben wir ausführlicher in der Podcast-Folge PR005 Impfen hilft besprochen.
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Status: Kabinettsbeschluss
Der Referentenentwurf wurde am 03. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf am 16. Februar 2022 beschlossen. Mehr zum Inhalt gibt es hier.
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
Status: Erste Beratung im Bundestag am 18. Februar 2022
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-heizkostenzuschussgesetz.html
Die Formulierungshilfe wurde am 02. Februar im Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen und wird voraussichtlich in den Sitzungswochen ab dem 16. März beschlossen.
Keine Updates, aber weiterhin in der Pipeline
Mindestlohnerhöhungsgesetz
Status: Referentenentwurf
Das BMAS stellt Entwürfe und Stellungnahmen leider nicht direkt auf der Webseite zur Verfügung. Glücklicherweise tun das aber andere, sodass wir sie hier selbst bereitstellen können.
Am 21. Januar hat Bundesminister Hubertus Heil die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für den 1. Oktober angekündigt. Der Entwurf wurde noch nicht vom Kabinett beschlossen.
Keine Updates seit 13. Februar 2022
Gesetzliche Regelung zur elektronischen Kommunikation im Rahmen der Erhebung der Bankenabgabe
Status: Referentenentwurf
Der Referentenentwurf wurde am 10. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.
Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Februar 2022.
Achtes Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
(Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)
Status: Referententwurf
Der Referentenentwurf wurde am 11. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.
Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 11. Februar 2022.
Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
Status: Kabinettsbeschluss
Der Referententwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf am 26. Januar beschlossen.
Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 26. Januar 2022.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR)
Status: Referentenentwurf
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Nationaler_Normenkontrollrat.html
Der Referentenentwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.
Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 12. Januar 2022.
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (AVAG Änderungsgesetz)
Status: Referentenentwurf
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/AVAG-Aenderungsgesetz.html
Der Referentenentwurf wurde am 13. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.
Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Januar 2022.
Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen [sowie Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht]
Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Grenzueberschreitende_Zustellungen.html
Der Referentenentwurf wurde am 19. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.
Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Februar 2022
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Status: Referentenentwurf
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/219a_StGB.html
Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.
Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 25. Januar 2022
Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Abschaffung_Gueterrechtsregister.html
Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht, die Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.
Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 02. Februar 2022
Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
Status: Referentenentwurf
Der Referentenentwurf wurde am 09. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.
Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 09. Februar 2022
