ParlamentsPREVIEW (2)

In dieser Rubrik stellen wir wöchtentlich Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.

Inhalt:

Updates:

Keine Updates:

Updates aus den Ministerien

Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz

Status: Vom Bundestag beschlossen

https://dip.bundestag.de/drucksache/entwurf-eines-gesetzes-zur-verl%C3%A4ngerung-von-sonderregelungen-im-zusammenhang-mit/259263?term=20/688&rows=25&pos=1

Mehr zur Debatte und zum Zustandekommen des Gesetzes haben wir ausführlicher in der Podcast-Folge PR005 Impfen hilft besprochen.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Status: Kabinettsbeschluss

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-02-02-Viertes-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 03. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf am 16. Februar 2022 beschlossen. Mehr zum Inhalt gibt es hier.

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Status: Erste Beratung im Bundestag am 18. Februar 2022

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-heizkostenzuschussgesetz.html

https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-gew%C3%A4hrung-eines-einmaligen-heizkostenzuschusses-aufgrund-stark-gestiegener-energiekosten/284432

Die Formulierungshilfe wurde am 02. Februar im Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen und wird voraussichtlich in den Sitzungswochen ab dem 16. März beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier.

Keine Updates, aber weiterhin in der Pipeline

Mindestlohnerhöhungsgesetz

Status: Referentenentwurf

Das BMAS stellt Entwürfe und Stellungnahmen leider nicht direkt auf der Webseite zur Verfügung. Glücklicherweise tun das aber andere, sodass wir sie hier selbst bereitstellen können.

Am 21. Januar hat Bundesminister Hubertus Heil die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für den 1. Oktober angekündigt. Der Entwurf wurde noch nicht vom Kabinett beschlossen.

Keine Updates seit 13. Februar 2022

Gesetzliche Regelung zur elektronischen Kommunikation im Rahmen der Erhebung der Bankenabgabe

Status: Referentenentwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/20_Legislaturperiode/2022-01-10-elektronische-kommunikation-bankenabgabe/0-Gesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 10. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Februar 2022.

Achtes Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
(Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)

Status: Referententwurf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-02-11-VStAEndG/0-Gesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 11. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 11. Februar 2022.

Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Status: Kabinettsbeschluss

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-gesetz-zum-uebergang-bewacherregister-vom-bafa-auf-staba.html;jsessionid=96762C9F88F062C1FD3CBF73F6DA41D4.2_cid295

Der Referententwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf am 26. Januar beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 26. Januar 2022.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Nationaler_Normenkontrollrat.html

Der Referentenentwurf wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 12. Januar 2022.

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (AVAG Änderungsgesetz)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/AVAG-Aenderungsgesetz.html

Der Referentenentwurf wurde am 13. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Januar 2022.

Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen [sowie Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht]

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Grenzueberschreitende_Zustellungen.html

Der Referentenentwurf wurde am 19. Januar 2022 veröffentlicht, Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 13. Februar 2022

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/219a_StGB.html

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 25. Januar 2022

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Status: Referentenentwurf mit Stellungnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Abschaffung_Gueterrechtsregister.html

Der Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht, die Stellungnahmen sind einsehbar. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 02. Februar 2022

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Status: Referentenentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Einfuehrung_virtueller_Hauptversammlungen_Aktiengesellschaften.html

Der Referentenentwurf wurde am 09. Februar 2022 veröffentlicht. Das Kabinett hat den Entwurf noch nicht beschlossen.

Mehr zum Inhalt gibt es hier. Keine Updates seit 09. Februar 2022

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