PR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)

Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023
Aufgezeichnet am 21.10.2023

Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an – und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.

TOP 1 – Cannabisgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der BReg
Kristine Lütke, FDP

TOP 2 – Mindestbesteuerungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ des Finanzministeriums zum BEPS-Projekt

PR022: Thema Offenlegung von Ertragssteuern
PR017: Thema Country-by-Country Reporting

In den Einspielern:
Katja Hessel, FDP, Parl. Staatssekretärin im BMF
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Janine Wissler, Die Linke

Teilnehmende Länder

Infografik der Länder, die sich der globalen Mindeststeuer angeschlossen haben.

TOP 3 – Kommunale Wärmeplanung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Michael Kießling, CDU/CSU
Daniel Föst, FDP

TOP 4 – Krankenhaustransparenzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Weiße Liste

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister für Gesundheit
Stephan Pilsinger, CDU/CSU
Ates Gürpinar, Die Linke 

TOP 5 – Pauschalentlastungsgesetz

Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“ | tagesschau.de 
Asylanträge in Deutschland bis 2023 | Statista 

Links zu weiteren Gesetzen

Zum Lobbyregister:
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister | LobbyControl 

Zur Straßenverkehrsordnung: 
Israel, Hamas, Volker Wissing, Extinction Rebellion, Pull-Faktoren, Lidl, Verbrenner-Aus und AfD-Verbot | Die Wochendämmerung  

Personelle Veränderungen

Tagesschau: Thomas Lutze wechselt von der Linksfraktion zur SPD
Tagesschau: Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei

Relevante Folgen:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findet ihr alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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PR018 Zurück in die Zukunft

Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023
Aufgezeichnet am 18.02.2023

Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch ’nen Tee und bringt etwas Zeit mit.

TOP 1 – Deutschland Ticket

TOP 2 – Wahlrechtsreform

TOP 3 – StGB-Änderungen

TOP 4 – Digitalisierung der Energiewende

(Smart Meter Rollout)

Fahrplan Smart Meter Rollout ab 2023

TOP 5 – Aufenthaltsrecht / Ausländerzentralregister

TOP 6 – Bericht zu Algorithmen in digitalen Medien

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW 

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