WEBVTT 00:00:21.518 --> 00:00:25.418 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:25.418 --> 00:00:28.438 heute mit euch über die 177. bis 180. 00:00:28.878 --> 00:00:34.718 Sitzung des Deutschen Bundestags vom 26. Juni bis 5. Juli 2024. 00:00:35.678 --> 00:00:40.178 Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin, ich bin einfach ein politisch 00:00:40.178 --> 00:00:40.958 interessierter Mensch. 00:00:41.058 --> 00:00:44.238 Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert und an dem, 00:00:44.278 --> 00:00:47.158 was ich da so herausfinde, möchte ich euch gerne teilhaben lassen. 00:00:47.158 --> 00:00:51.478 Und ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe gerade wirklich so durchgehend 00:00:51.478 --> 00:00:54.198 das Gefühl, ich stehe so im Auge eines Tornados. 00:00:54.818 --> 00:00:59.438 So bei mir ist noch alles relativ ruhig. Also es sind Dinge in Bewegung, 00:00:59.458 --> 00:01:00.898 aber alles geht so seinen Gang. 00:01:01.418 --> 00:01:06.078 Aber um mich rum ist einfach nur das totale Chaos. So Trümmerteile werden rumgewirbelt 00:01:06.078 --> 00:01:07.978 und alle paar Minuten fliegt eine Kuh vorbei. 00:01:08.238 --> 00:01:13.298 Ich finde das gerade alles wirklich sehr, sehr merkwürdig und teilweise auch ziemlich bedrohlich. 00:01:13.838 --> 00:01:18.038 Aber ich versuche das auszublenden und mich auf unsere Bundestagsthemen zu konzentrieren. 00:01:18.678 --> 00:01:22.218 Davon haben wir auch eine ganze Menge. Erwartungsgemäß wurde es nochmal hektisch 00:01:22.218 --> 00:01:23.498 in diesen letzten beiden Wochen. 00:01:23.598 --> 00:01:27.558 Und ich bin so froh, dass ich mir Urlaub genommen habe. Sonst wäre das absolut 00:01:27.558 --> 00:01:28.298 nicht händelbar gewesen. 00:01:28.678 --> 00:01:31.698 Es sind die letzten beiden Wochen vor der Sommerpause. Deswegen halten wir uns 00:01:31.698 --> 00:01:33.218 gar nicht lange auf. Wir springen einfach rein. 00:01:33.358 --> 00:01:37.858 Ich muss euch aber noch kurz vorwarnen. Eine Sache werdet ihr heute ziemlich häufig hören. 00:01:38.358 --> 00:01:42.238 Ich rufe auf die Zusatzpunkte 11 bis 15. 00:01:43.298 --> 00:01:47.558 Beratung mehrerer Vorlagen zur Land- und Forstwirtschaftspolitik. 00:01:48.505 --> 00:01:52.485 In der letzten Juni-Woche sind noch ganz spontan zwei Gesetzentwürfe zum Thema 00:01:52.485 --> 00:01:56.665 Landwirtschaft von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht worden. 00:01:56.825 --> 00:01:59.445 Die wurden dann auch noch verbunden mit einem dritten Gesetz, 00:01:59.605 --> 00:02:01.885 das schon seit zweieinhalb Monaten im Ausschuss rumlag. 00:02:02.005 --> 00:02:06.545 Und so entstand dann ein ganzes Agrarpaket, das dann auch in dieser letzten 00:02:06.545 --> 00:02:08.745 Woche noch komplett verabschiedet wurde. 00:02:09.105 --> 00:02:14.685 Dem sind wohl vorletzten Montag, also am 25. Juni, lange Verhandlungen der Fraktionschefs 00:02:14.685 --> 00:02:16.565 vorausgegangen. Das schreibt jedenfalls Table Media. 00:02:16.805 --> 00:02:20.045 Die sollen da bis Mitternacht noch zusammengesessen haben, damit sie noch schnell 00:02:20.045 --> 00:02:22.445 diese beiden neuen Gesetzentwürfe fertig kriegen. 00:02:22.645 --> 00:02:26.425 Das Gesetz wurde dann auch direkt am nächsten Tag in den Bundestag eingebracht, 00:02:26.525 --> 00:02:27.825 in erster Lesung besprochen. 00:02:27.945 --> 00:02:31.225 Dann in der ersten Juli-Woche gab es am Montag die Anhörung, 00:02:31.425 --> 00:02:34.365 am Mittwoch die Ausschusssitzung und am Freitag wurde abgestimmt. 00:02:34.505 --> 00:02:36.065 Wozu der Stress, fragt ihr euch? 00:02:36.505 --> 00:02:41.285 Am Donnerstag, den 27. Juni, hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir 00:02:41.285 --> 00:02:43.945 einen Termin auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. 00:02:44.605 --> 00:02:47.865 Und da wollte er möglicherweise nicht mit leeren Händen auftauchen. 00:02:47.985 --> 00:02:51.425 Die Eckpunkte dieses Agrarpakets stehen nämlich schon seit März fest. 00:02:51.565 --> 00:02:56.485 Und es gab eine Zusage der Bundesregierung, dass die noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. 00:02:56.785 --> 00:03:00.185 In dem Paket steht eine ganze Menge drin. Das kriegen wir hier nicht alles auseinandersortiert. 00:03:00.285 --> 00:03:03.865 Aber ich gehe die Gesetze mal durch und picke mir so die wichtigsten Punkte heraus. 00:03:04.285 --> 00:03:08.725 Das kleinste von den dreien ist die Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte 00:03:08.725 --> 00:03:10.145 aus Land- und Forstwirtschaft. 00:03:10.445 --> 00:03:12.805 Und dazu hören wir einmal Pasa Mavi von der SPD. 00:03:12.805 --> 00:03:16.805 Ein Teil des heutigen Beschlusses ist die temporäre Verlängerung der steuerlichen 00:03:16.805 --> 00:03:21.945 Gewinnglättung, die sogenannte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Forst- und 00:03:21.945 --> 00:03:23.405 Landwirtschaft bis 2028. 00:03:24.025 --> 00:03:29.345 Diese Maßnahme ist gut geeignet, um Gewinnschwankungen infolge von klimatischen 00:03:29.345 --> 00:03:30.525 Extremen auszugleichen. 00:03:31.265 --> 00:03:35.585 Das kommt konkret mehreren hunderttausend kleineren und spezialisierten Betrieben 00:03:35.585 --> 00:03:36.485 in der Landwirtschaft zurückzuziehen. 00:03:37.149 --> 00:03:40.469 Die Verlängerung der Tarifermäßigung ist zudem eine bürokratiearme Maßnahme, 00:03:40.489 --> 00:03:44.069 die unkompliziert und schnell beantragt werden kann und unsere Landwirte und 00:03:44.069 --> 00:03:48.669 Landwirte über einen Drei-Jahres-Zeitraum in einem Volumen von 150 Millionen Euro entlastet. 00:03:48.989 --> 00:03:52.749 Hier geht es also um eine steuerliche Vergünstigung, die bewirkt, 00:03:52.749 --> 00:03:56.389 dass die Landwirtschaftsbetriebe nur den durchschnittlichen Gewinn von drei 00:03:56.389 --> 00:03:59.449 Jahren besteuern müssen und nicht den tatsächlichen. 00:03:59.529 --> 00:04:01.909 Wenn das für sie günstiger ist, wenn nicht, dann bleibt es einfach so. 00:04:01.909 --> 00:04:05.929 Wenn es aber in diesem Drei-Jahres-Zeitraum große Gewinnschwankungen gegeben 00:04:05.929 --> 00:04:08.189 hat, dann bekommen sie eine Steuerrückzahlung. 00:04:08.269 --> 00:04:12.609 Deswegen spricht man von Gewinnglättung oder Tarifglättung, weil sozusagen die 00:04:12.609 --> 00:04:15.029 Einkommensspitzen geglättet werden. 00:04:15.449 --> 00:04:21.229 Das gab es schon mal, das galt befristet von 2016 bis 2022, ist dann aber ausgelaufen 00:04:21.229 --> 00:04:22.549 und nicht verlängert worden. 00:04:22.809 --> 00:04:27.809 Diese Regelung wird jetzt also wieder neu eingeführt und diesmal befristet bis 2028. 00:04:28.369 --> 00:04:32.449 Das ist auch innerhalb der Landwirtschaftsszene wohl nicht ganz unumstritten. 00:04:32.549 --> 00:04:35.089 Die einen sagen, das hilft eigentlich nur den großen Betrieben, 00:04:35.149 --> 00:04:37.909 weil die eben die höchsten Preissprünge zu verzeichnen haben. 00:04:38.029 --> 00:04:40.169 Also da geht es einfach um die höchsten Beträge. 00:04:40.609 --> 00:04:43.669 Andere sagen, die Großen haben eigentlich gar nichts davon, wenn überhaupt hilft 00:04:43.669 --> 00:04:47.109 das nur den Kleinen und denen auch eher selten, weil überhaupt bei denen nur 00:04:47.109 --> 00:04:49.089 nennenswerte Schwankungen auftreten. 00:04:49.169 --> 00:04:51.949 Die Großen gleichen das dann halt durch Querfinanzierung aus. 00:04:52.089 --> 00:04:53.889 Also, hm, weiß ich auch nicht. 00:04:54.449 --> 00:04:57.709 Da das auch immer nur für kurze Zeiträume galt und dann wieder einige Jahre 00:04:57.709 --> 00:05:01.249 nicht, ist auch sehr schwer nachzuvollziehen, ob es jetzt wirklich was bringt und wenn wem. 00:05:01.289 --> 00:05:04.289 Die Bundesregierung rechnet aber trotzdem, wie Herr Mavi schon sagte, 00:05:04.409 --> 00:05:07.009 mit 150 Millionen Euro Entlastung. 00:05:07.129 --> 00:05:10.289 Wobei über einen Drei-Jahres-Zeitraum ist nicht ganz richtig. 00:05:10.409 --> 00:05:14.629 Es ist erst nach einem Drei-Jahres-Zeitraum, weil es ja eine Steuererstattung ist. 00:05:15.229 --> 00:05:19.149 Mit dem zweiten Gesetz, dem GAP-Konditionalitäten-Gesetz, Jetzt bewegen wir 00:05:19.149 --> 00:05:25.369 uns in diesem großen, sehr wirren, sehr unübersichtlichen Bereich der EU-Agrarsubventionen. 00:05:25.369 --> 00:05:30.429 Die Abkürzung GAP steht für die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. 00:05:30.629 --> 00:05:35.029 Und bei den GAP-Konditionalitäten geht es darum, dass die Subventionen auch 00:05:35.029 --> 00:05:39.829 an die Einhaltung von bestimmten arbeitsschutzrechtlichen, sozialen oder ökologischen 00:05:39.829 --> 00:05:40.989 Bedingungen geknüpft sind. 00:05:41.109 --> 00:05:44.709 Das ist ein Riesenfass, das ich nicht besonders gut erklären kann und das hier 00:05:44.709 --> 00:05:48.369 auch viel zu weit führen würde. Das Gesetz ist jetzt hauptsächlich dazu da, 00:05:48.449 --> 00:05:53.589 die Veränderungen in den entsprechenden EU-Verordnungen ins deutsche Recht umzusetzen. 00:05:53.709 --> 00:05:56.889 Wir hören mal rein, welchen Punkt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir daran 00:05:56.889 --> 00:05:58.429 besonders hervorgehoben hat. 00:05:58.689 --> 00:06:03.589 Was die Konditionalität im Rahmen der GAP angeht, gibt es umfangreiche Entlastungen 00:06:03.589 --> 00:06:05.369 und Vereinfachungen für die Betriebe. 00:06:05.929 --> 00:06:09.189 Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu 10 Hektar landen. 00:06:10.585 --> 00:06:14.225 Was passiert mit denen? Sie werden vollständig abgeschafft. Das bedeutet, 00:06:14.405 --> 00:06:20.725 für mehr als ein Drittel aller Betriebe der Bundesrepublik Deutschland entfallen die Glötzkontrollen. 00:06:21.605 --> 00:06:24.045 Agrarpolitik hat wirklich die schlimmsten Abkürzungen von allen. 00:06:24.165 --> 00:06:30.925 Ich sage es euch, Glötz, also G-L-Ö-Z, ist die Abkürzung für den guten landwirtschaftlichen 00:06:30.925 --> 00:06:32.825 und ökologischen Zustand. 00:06:33.145 --> 00:06:36.905 Dahinter verbirgt sich ein Teil dieser Standards, die erfüllt sein müssen, 00:06:37.045 --> 00:06:42.085 wenn man Direktzahlung aus der EU bekommt. Das ist ein recht umfangreicher Katalog, 00:06:42.145 --> 00:06:44.685 der sehr viel damit zu tun hat, wie Flächen behandelt werden müssen. 00:06:44.825 --> 00:06:48.065 Es müssen zum Beispiel Feuchtgebiete und Torflächen geschützt werden. 00:06:48.145 --> 00:06:49.905 Es ist eine Fruchtfolge vorgeschrieben. 00:06:50.505 --> 00:06:53.625 Dauergrünland muss erhalten bleiben, also eine ganze Reihe von Vorschriften, 00:06:53.685 --> 00:06:58.525 die gerade für kleinere Betriebe wohl allein platzmäßig schon schwer einzuhalten sind. 00:06:58.705 --> 00:07:02.625 Und deswegen wurden die jetzt davon ausgenommen. Das ist eine Änderung, 00:07:02.645 --> 00:07:05.325 die erst in der Ausschussberatung noch mit aufgenommen wurde, 00:07:05.385 --> 00:07:09.085 wie übrigens die meisten Änderungen aus diesem GAP-Konditionalitäten-Gesetz. 00:07:09.165 --> 00:07:12.705 Die Ergänzungen des Ausschusses waren länger als der ursprüngliche Gesetzentwurf. 00:07:13.565 --> 00:07:16.705 Auch neu dazu gekommen sind zwei neue Öko-Regelungen. Das sind Sachen, 00:07:16.765 --> 00:07:19.345 die nicht vorgeschrieben sind, also die nicht verpflichtend sind, 00:07:19.445 --> 00:07:21.825 die man aber freiwillig machen kann, wenn es geht. 00:07:21.905 --> 00:07:24.985 Und dafür bekommt man dann eine gewisse Prämie als Kompensation. 00:07:25.305 --> 00:07:30.125 Da werden jetzt zwei neue eingeführt. Einmal für Weidehaltung für Milchviehbetriebe 00:07:30.125 --> 00:07:35.225 und eine Regelung für die Bereitstellung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität. 00:07:35.950 --> 00:07:39.670 Gesetz Nummer drei trägt den wahnsinnig sprechenden Titel Gesetz zur Änderung 00:07:39.670 --> 00:07:43.570 agrarrechtlicher Vorschriften. Man hätte es auch irgendwas mit Landwirtschaft nennen können. 00:07:43.930 --> 00:07:46.550 Hier soll mal wieder eine ganze Menge entbürokratisiert werden. 00:07:46.670 --> 00:07:48.390 Herr Özdemir nimmt uns mal zwei Beispiele. 00:07:49.330 --> 00:07:53.230 Verlorene Ohrmarken bei Mutterkühen, Schafen, Ziegen werden jetzt nicht mehr 00:07:53.230 --> 00:07:54.470 drastisch sanktioniert. 00:07:54.590 --> 00:07:57.810 Da kann man sich schon auch mal fragen, warum man auf diese Regelung nicht auch 00:07:57.810 --> 00:08:00.450 schon früher gekommen ist, will ich mal andeuten. 00:08:00.450 --> 00:08:04.970 Oder denken Sie an den, ich sage es wirklich so, wie es ist, 00:08:05.010 --> 00:08:09.270 denken Sie an den Irrsinn, dass der Nachweis für den aktiven Betriebsinhaber 00:08:09.270 --> 00:08:12.690 jedes Jahr erneuert werden musste. Warum eigentlich? 00:08:12.850 --> 00:08:16.830 Wir hören auf mit diesem Blödsinn. Auch das hätte man gerne schon früher machen können. 00:08:17.190 --> 00:08:21.550 Der größte Part des Gesetzes ist aber eine Änderung des Agrarorganisation- und 00:08:21.550 --> 00:08:22.830 Lieferkettengesetzes. 00:08:22.830 --> 00:08:25.970 Das ist quasi ein Lieferkettengesetz, speziell für die Landwirtschaft. 00:08:25.970 --> 00:08:31.110 Das hat zum Ziel, besonders kleinere Landwirtschaftsbetriebe vor unfairen Geschäftspraktiken 00:08:31.110 --> 00:08:33.070 von Groß- und Einzelhandel zu schützen. 00:08:33.170 --> 00:08:36.290 Denn gerade in dem Bereich gibt es ja eine große Marktkonzentration, 00:08:36.330 --> 00:08:38.270 das sind nur sehr wenige große Konzerne. 00:08:38.930 --> 00:08:42.910 Demgegenüber stehen oft eher kleine oder mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe. 00:08:42.950 --> 00:08:45.630 Da gibt es also ein sehr ungleiches Kräfteverhältnis. 00:08:45.790 --> 00:08:50.130 Das hat oft zu unfairen Verträgen geführt, weil die LandwirtInnen einfach keine 00:08:50.130 --> 00:08:51.670 gute Verhandlungsposition haben. 00:08:51.910 --> 00:08:56.030 Und davor soll dieses Gesetz sie schützen. Die bisherigen Regelungen waren jetzt 00:08:56.030 --> 00:08:59.170 allerdings nur bis Mai 2025 befristet. 00:08:59.530 --> 00:09:04.110 Letztes Jahr im Oktober hat das Landwirtschaftsministerium einen Evaluationsbericht vorgelegt. 00:09:04.190 --> 00:09:06.750 Und der hat ergeben, dass es durchaus eine Verbesserung gab, 00:09:06.850 --> 00:09:10.070 also dass die Landwirte zum Beispiel etwas pünktlicher ihr Geld bekommen haben. 00:09:10.250 --> 00:09:12.890 Das ist ja schon mal viel wert, so Gehalt kommt pünktlich. 00:09:13.170 --> 00:09:16.030 Bei einem Viertel der Betriebe gab es auch Vertragsänderungen, 00:09:16.030 --> 00:09:19.330 um die Regelung umzusetzen. Insgesamt hat der Bericht aber festgestellt, 00:09:19.410 --> 00:09:24.010 dass immer noch 76 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe weiterhin von verbotenen 00:09:24.010 --> 00:09:25.570 Geschäftspraktiken betroffen sind. 00:09:25.750 --> 00:09:28.390 Und auch dafür hat der Minister uns ein Beispiel mitgebracht. 00:09:28.710 --> 00:09:33.470 Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass ein Supermarkt den Bauern sagt, 00:09:33.750 --> 00:09:37.850 ich bekomme deine Erdbeeren nicht verkauft, hol sie wieder ab und Geld kriegst 00:09:37.850 --> 00:09:38.850 du übrigens auch keines. 00:09:39.150 --> 00:09:43.130 Das Gesetz wird deshalb entfristet. Es gilt jetzt also dauerhaft und im November 00:09:43.130 --> 00:09:47.770 2025 soll ein neuer Evaluierungsbericht vorgelegt werden. Für die Opposition, 00:09:47.890 --> 00:09:52.070 insbesondere für die CDU-CSU, waren jetzt die einzelnen Punkte der drei Gesetze 00:09:52.070 --> 00:09:53.670 auch gar nicht so die großen Streitfragen. 00:09:53.750 --> 00:09:56.230 Vieles davon geht ja auch schon auf die Einigung aus März zurück. 00:09:56.430 --> 00:10:01.090 Und sehr viel, vor allem das GAP-Konditionalitätengesetz, ist einfach die Umsetzung 00:10:01.090 --> 00:10:05.250 von EU-Vorgaben, also nicht die eigene Idee des Bundesministeriums. 00:10:05.350 --> 00:10:07.290 Insofern war das alles gar nicht so das Thema. 00:10:07.430 --> 00:10:09.430 Die Union hatte ein ganz anderes Problem. 00:10:10.150 --> 00:10:13.350 Die Quintessenz ist für mich ja schon heute feststellen zu können, 00:10:13.430 --> 00:10:18.630 dass es dieses Entlastungspaket nur kommen musste, weil sie die Landwirte zunächst 00:10:18.630 --> 00:10:22.570 erheblich belastet haben, sonst wäre die Entlastung gar nicht notwendig gewesen. 00:10:23.790 --> 00:10:29.270 Und in der damaligen Debatte hat die Bundesregierung ja zum zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 00:10:29.270 --> 00:10:34.830 eine Protokollerklärung abgegeben und den Eindruck erweckt, man würde den Landwirten 00:10:34.830 --> 00:10:35.450 einiges zurechtbringen. 00:10:36.577 --> 00:10:41.417 Den Landwirten hat man genommen 440 Millionen Euro bei der Dieselrückvergütung. 00:10:41.557 --> 00:10:46.117 Den Landwirten will man über steuerliche Maßnahmen jetzt 50 Millionen geben. 00:10:46.497 --> 00:10:49.537 Und ich kenne viele Landwirte, weil ich aus der ländlichen Region komme, 00:10:49.597 --> 00:10:53.237 und die können rechnen. Die wissen, dass 440 größer ist als 50. 00:10:53.477 --> 00:10:56.337 Und das werden sie ihnen auch immer vortragen. 00:10:56.697 --> 00:11:01.197 Wie immer gilt hier, Vorsicht mit Zahlen. Diese 450 Millionen. 00:11:01.777 --> 00:11:07.397 Also erstens ist das erst ab 2028. Die Agrardieselsubventionen laufen ja jetzt 00:11:07.397 --> 00:11:10.897 schrittweise aus und sind erst in 2028 komplett weg. 00:11:11.477 --> 00:11:15.497 Zweitens ist es technisch gesehen keine Belastung, weil es ist ja nichts, 00:11:15.557 --> 00:11:19.677 was die LandwirtInnen abgeben müssen, sondern es ist eine Steuerrückerstattung, 00:11:19.697 --> 00:11:20.957 die sie dann nicht mehr bekommen. 00:11:21.217 --> 00:11:25.337 Also natürlich empfindet man das als belastend, aber da muss ich spitzfindig bleiben. 00:11:25.437 --> 00:11:29.497 Es ist eine fehlende Entlastung. Ich hatte das in Folge 20 einmal ganz genau 00:11:29.497 --> 00:11:33.237 auseinandergenommen, wie diese Agrardieselsubventionen jetzt schrittweise gesenkt 00:11:33.237 --> 00:11:35.497 werden, falls da jemand nochmal reinhören möchte. 00:11:35.717 --> 00:11:40.257 Um diese Belastungs-Entlastungsfrage drehte sich aber ein sehr großer Teil der Debatte. 00:11:40.397 --> 00:11:43.877 Die VertreterInnen der Regierungsfraktion haben dann gerne darauf verwiesen, 00:11:43.917 --> 00:11:47.517 dass das ja auch nur der Auftakt ist und dass auch noch weitere Entlastungen 00:11:47.517 --> 00:11:49.177 und Reformen in Planung sind. 00:11:49.177 --> 00:11:53.077 Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden hat zum Beispiel in der ersten Lesung 00:11:53.077 --> 00:11:58.137 schon angekündigt, dass noch in diesem Herbst die für letzten Herbst angekündigte 00:11:58.137 --> 00:12:01.377 Änderung der Tierhaltungskennzeichnung kommen wird. Schauen wir mal. 00:12:01.617 --> 00:12:05.677 In der Beschlussempfehlung wurde dann übrigens der Titel dieses letzten Gesetzes 00:12:05.677 --> 00:12:09.397 noch geändert und es wurden die Worte und weiterer Gesetze angefügt. 00:12:09.457 --> 00:12:10.817 Und ihr wisst, was das bedeutet. 00:12:15.957 --> 00:12:19.457 Vielleicht nochmal kurz für alle, die neu dabei sind. Normalerweise ist es ja 00:12:19.457 --> 00:12:22.957 so, ein Gesetz wird in den Bundestag eingebracht, wird in erster Lesung in die 00:12:22.957 --> 00:12:23.837 Ausschüsse überwiesen. 00:12:23.937 --> 00:12:27.577 Die Ausschüsse beraten, können dann auch noch Sachen an dem Entwurf ändern. 00:12:27.817 --> 00:12:31.537 Sie schreiben diese Änderung in eine Beschlussempfehlung und darüber wird dann 00:12:31.537 --> 00:12:34.557 in zweiter und dritter Lesung wieder im Plenum abgestimmt. 00:12:35.097 --> 00:12:38.797 Manchmal ist es aber so, dass der Ausschuss nicht nur das ursprüngliche Gesetz 00:12:38.797 --> 00:12:42.237 ändert, sondern in diese Beschlussempfehlung auch noch Gesetzesänderungen mit 00:12:42.237 --> 00:12:45.657 einbaut, die mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun haben. 00:12:45.837 --> 00:12:49.677 Der Bundestag nennt das Omnibus-Verfahren, ich nenne das Trojaner-Gesetze. 00:12:49.777 --> 00:12:52.857 Ich finde das super in Transparenz und ich prangere das an. 00:12:53.177 --> 00:12:58.377 So einen Fall hatten wir jetzt auch hier in Gesetz zur Änderung von agrarrechtlichen Vorschriften. 00:12:58.897 --> 00:13:02.837 Hier wurde noch das Luftverkehrsgesetz geändert, um die automatisierte Erstellung 00:13:02.837 --> 00:13:04.597 von Bescheiden zu ermöglichen. 00:13:04.617 --> 00:13:08.217 Da geht es um den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen. Ich vermute, 00:13:08.217 --> 00:13:09.657 es geht irgendwie um Drohnen oder so. 00:13:09.757 --> 00:13:13.937 Ich hatte leider nicht genug Zeit, da tiefer einzutauchen. Das ist aber die eine Änderung. 00:13:13.997 --> 00:13:18.717 Und dann wird noch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz eine Übergangsregelung für 00:13:18.717 --> 00:13:20.437 Biogasanlagen eingebaut. 00:13:20.517 --> 00:13:24.397 Da geht es um einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe. Den gab es wohl schon 00:13:24.397 --> 00:13:29.157 mal. Der wurde dann aber wieder abgeschafft und soll jetzt ausnahmsweise wieder 00:13:29.157 --> 00:13:31.857 eingeführt werden. Aber auch hier keine Zeit für Details. 00:13:34.024 --> 00:13:37.284 9, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten 00:13:37.284 --> 00:13:41.224 Entwurfs eines Medizinforschungsgesetzes. 00:13:41.404 --> 00:13:45.244 Dieses Gesetz hätte ich fast unter Sonstiges geschoben, weil ich da gar nicht 00:13:45.244 --> 00:13:48.144 so die große Relevanz für die breite Bevölkerung gesehen habe. 00:13:48.264 --> 00:13:51.764 Es geht im Kern um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Zulassung von 00:13:51.764 --> 00:13:53.904 Arzneimitteln und Medizinprodukten. 00:13:54.004 --> 00:13:56.524 Auch hier sollen mal wieder Genehmigungsverfahren vereinfacht, 00:13:56.524 --> 00:13:57.964 digitalisiert und beschleunigt werden. 00:13:58.144 --> 00:14:02.804 Diesmal für klinische Studien und Zulassungsverfahren in der Medikamentenforschung. 00:14:03.364 --> 00:14:06.464 Und wenn man sich den Einleitungstext so durchliest, dann ist das auch das, 00:14:06.544 --> 00:14:08.944 was wir im Ansatz schon aus vielen anderen Gesetzen kennen. 00:14:09.164 --> 00:14:12.764 Bestimmte Verfahren aus verschiedenen Gesetzen sollen miteinander verzahnt werden, 00:14:12.864 --> 00:14:14.244 besser aufeinander abgestimmt werden. 00:14:14.464 --> 00:14:19.164 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Paul-Ehrlich-Institut 00:14:19.164 --> 00:14:21.784 bekommen bestimmte Koordinationsaufgaben und solche Dinge. 00:14:22.044 --> 00:14:26.384 Soweit, so langweilig. Dann bin ich allerdings auf einen Artikel vom Redaktionsnetzwerk 00:14:26.384 --> 00:14:30.144 Deutschland gestoßen, der mich darauf hingewiesen hat, dass dieses Gesetz in 00:14:30.144 --> 00:14:33.964 der Gesundheitsszene angeblich als Lex Lilley bezeichnet wird. 00:14:34.064 --> 00:14:37.904 Und von dem Moment an hatte es meine volle Aufmerksamkeit. Ich fange aber trotzdem 00:14:37.904 --> 00:14:38.984 mit dem langweiligen Kram an. 00:14:39.144 --> 00:14:43.084 Heike Behrens von der SPD und Paula Pischotter von den Grünen nennen uns mal 00:14:43.084 --> 00:14:46.384 ein paar Beispiele, wie diese Verfahrensbeschleunigung funktionieren soll. 00:14:47.164 --> 00:14:48.104 Fortan gilt... 00:14:49.018 --> 00:14:52.978 Eine Studie durchführen will, hat es nur noch mit einem einzigen, 00:14:52.978 --> 00:14:56.238 dort elektronischen Einreichungsportal zu tun. 00:14:57.158 --> 00:15:01.118 Verfahrenserleichterung bei Fristen und Zuständigkeiten, Sorgen für Tempo bei 00:15:01.118 --> 00:15:03.718 gleichbleibend hohen Sicherheitsstandards. 00:15:03.858 --> 00:15:07.278 Liebe Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren in diesem Land, 00:15:07.338 --> 00:15:10.058 wir haben uns auch angeschaut, wie hoch Ihre Arbeitsbelastung ist. 00:15:10.178 --> 00:15:13.798 Deswegen gibt es nicht nur Standards in Zukunft für die Musterverträge zwischen 00:15:13.798 --> 00:15:17.398 pharmazeutischem Hersteller und der durchführenden Klinik, sondern eben auch 00:15:17.398 --> 00:15:21.178 Standardformulare, wie ihre Unterlagen, ihre Logbücher etc. 00:15:21.398 --> 00:15:24.878 Zu führen sind, um auch Arbeitsentlastung für die Studienkoordinatorinnen und 00:15:24.878 --> 00:15:27.318 Studienkoordinatoren in diesem Land herzustellen. 00:15:27.458 --> 00:15:30.518 Diese Neuregelung der Verfahren war auch kein großer Streitpunkt, 00:15:30.578 --> 00:15:32.978 weder in der Debatte noch in der Anhörung der Sachverständigen. 00:15:33.058 --> 00:15:37.538 Das Einzige, was noch ein bisschen herausstach, war die Einrichtung einer spezialisierten 00:15:37.538 --> 00:15:40.798 Ethikkommission für besondere Verfahren, das ist der vollständige Name. 00:15:41.198 --> 00:15:45.698 Die soll dann beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt 00:15:45.698 --> 00:15:49.258 sein und Anträge für bestimmte klinische Studien prüfen. 00:15:49.478 --> 00:15:52.258 Momentan machen das noch verschiedene andere Ethikkommissionen. 00:15:52.258 --> 00:15:55.318 Da gibt es so eine Art dezentrales System von verschiedenen Kommissionen, 00:15:55.318 --> 00:15:58.098 die momentan für diese Prüfung zuständig sind. 00:15:58.298 --> 00:15:59.758 Diese Aufgabe soll jetzt für 00:15:59.758 --> 00:16:03.678 bestimmte Studien rüberwandern an diese spezialisierte Ethikkommission. 00:16:04.078 --> 00:16:07.358 Das wurde in der Debatte vor allem von der Union sehr stark kritisiert, 00:16:07.358 --> 00:16:09.138 wie Hubert Hüppe für uns zusammenfasst. 00:16:09.358 --> 00:16:13.758 Und diese neuen spezialisierten Ethikkommissionen, meine Damen und Herren, 00:16:13.758 --> 00:16:17.918 schaffen eben nicht, wie immer gesagt wird, weniger Bürokratie, 00:16:17.958 --> 00:16:21.018 sondern sie schaffen mehr Bürokratie, meine Damen und Herren. 00:16:21.238 --> 00:16:25.858 Und als Zweites, sie sind nicht erforderlich. Also wer auf der Anhörung war, 00:16:25.998 --> 00:16:29.058 konnte nicht einmal feststellen, dass irgendjemand gesagt hat, 00:16:29.118 --> 00:16:33.498 dass sie jetzt hier in Ethikkommissionen, die es gibt, irgendwelche Fristen 00:16:33.498 --> 00:16:35.958 nicht eingehalten hätten, so langsam gearbeitet hätten. 00:16:36.078 --> 00:16:40.018 Die Gründe, warum es so lange gedauert hat, liegen an ganz anderen Stellen. 00:16:40.018 --> 00:16:44.598 Und sie ist eben nicht, wie Sie sagen, unabhängig im Sinne der Deklaration von 00:16:44.598 --> 00:16:49.578 Helsinki, weil ihre Mitglieder vom Gesundheitsministerium ernannt und entlassen 00:16:49.578 --> 00:16:53.958 werden und nur im Benehmen der Länder sind. Das muss man an dieser Stelle auch sagen. 00:16:54.058 --> 00:16:58.598 Und sie bleiben angesiedelt bei der Bundesoberbehörde. Und das, meine Damen und Herren, 00:16:59.871 --> 00:17:05.871 Die Folge wird sein Vertrauensverlust und dadurch auch weniger Teilnahmebereitschaft an klinischen Studien. 00:17:06.111 --> 00:17:09.251 Das große Thema in der Debatte, und ich spanne euch da jetzt nicht weiter auf 00:17:09.251 --> 00:17:12.571 die Folter, war dann aber ein Punkt, der mit diesem ganzen Genehmigungs- und 00:17:12.571 --> 00:17:14.691 Zulassungsverfahren gar nichts zu tun hat. 00:17:14.771 --> 00:17:18.971 Es geht um die sogenannten vertraulichen oder auch geheimen Erstattungspreise. 00:17:19.051 --> 00:17:20.811 Das ist jetzt schwierig zu erklären. 00:17:20.911 --> 00:17:24.791 Ich versuche es mal vereinfacht zu umreißen. Wer eine richtig gute Erklärung 00:17:24.791 --> 00:17:28.731 möchte, dem empfehle ich eine Folge des 11KM-Podcasts von der Tagesschau. 00:17:28.731 --> 00:17:31.391 In der ist das sehr, sehr gut und sehr ausführlich beschrieben. 00:17:31.471 --> 00:17:33.211 Link natürlich in den Shownotes. 00:17:33.351 --> 00:17:37.091 Aber einfach mal ganz stark vereinfacht. Wenn ein Pharmaunternehmen ein neues 00:17:37.091 --> 00:17:40.711 Medikament auf den Markt bringt, dann können sie dafür erstmal einen Preis festlegen, 00:17:40.791 --> 00:17:43.731 den sie dafür gerne hätten, den sie halt so für sich kalkuliert haben. 00:17:43.971 --> 00:17:47.491 Den können sie auch erstmal einige Monate nehmen. Und erst sehr viel später 00:17:47.491 --> 00:17:49.711 gibt es dann Verhandlungen mit den Krankenkassen. 00:17:49.831 --> 00:17:53.691 Da findet dann eine Nutzenbewertung statt und man einigt sich auf einen Preis, 00:17:53.891 --> 00:17:57.871 den das Unternehmen für das Medikament von den Krankenkassen erstattet bekommt. 00:17:58.731 --> 00:18:01.851 Der gilt dann rückwirkend ab dem siebten Monat nach der Zulassung. 00:18:02.011 --> 00:18:05.871 Das heißt, die ersten sechs Monate können die Unternehmen einfach einen beliebigen Preis verlangen. 00:18:05.951 --> 00:18:10.531 Ab dem siebten Monat gilt dann der Preis, auf den sie sich mit den Kassen geeinigt haben. 00:18:10.671 --> 00:18:13.271 Das ist dann dieser sogenannte Erstattungspreis. 00:18:13.491 --> 00:18:18.191 Dieser Erstattungspreis war bisher öffentlich oder zumindest branchenöffentlich. 00:18:18.191 --> 00:18:21.451 Ich weiß nicht, ob das jetzt jeder einsehen kann, aber zumindest alle, 00:18:21.531 --> 00:18:25.871 die damit zu tun haben, allen Marktteilnehmern waren diese Preise bisher bekannt. 00:18:26.391 --> 00:18:29.511 Innerhalb der EU ist Deutschland das einzige Land, das das so macht. 00:18:29.591 --> 00:18:32.631 In allen anderen Ländern ist dieser Erstattungspreis nicht öffentlich. 00:18:32.851 --> 00:18:37.151 Da ist er eben vertraulich oder geheim. An der Wortwahl kann man übrigens immer 00:18:37.151 --> 00:18:39.871 gut erkennen, aus welcher Richtung jemand argumentiert. 00:18:39.971 --> 00:18:43.871 Alle, die eher dagegen sind, sagen geheim. Alle, die eher dafür sind, sagen vertraulich. 00:18:44.651 --> 00:18:48.371 So, aber wieso schreibt denn RND jetzt hier irgendwas mit Lex Lilly und wer ist überhaupt Lilly? 00:18:48.911 --> 00:18:53.711 Gemeint ist Eli Lilly, einer der größten US-amerikanischen Hersteller von Medikamenten 00:18:53.711 --> 00:18:58.831 und Medizinprodukten, der übrigens auch gerade eine neue Produktionsstätte in Rheinland-Pfalz baut. 00:18:59.751 --> 00:19:02.691 Pharmaunternehmen finden das mit dem öffentlichen Erstattungsbetrag nämlich 00:19:02.691 --> 00:19:05.951 doof und hätten gerne, dass das auch in Deutschland vertraulich geheim ist. 00:19:06.231 --> 00:19:10.551 Und jetzt gibt es da einen Verdacht, mit dem auch der linken Abgeordnete Ateş 00:19:10.551 --> 00:19:15.451 Gürbina in einer Zwischenfrage den Gesundheitsminister Karl Lauterbach konfrontiert hat. 00:19:15.651 --> 00:19:20.271 Sie waren noch 2016 der Meinung, möglichst viel Transparenz sei sinnvoll. 00:19:20.271 --> 00:19:24.871 Im Amnok erfahren, überhaupt zu guten, gerechten und angemessenen Preisen zu kommen. 00:19:25.171 --> 00:19:30.551 Jetzt hat sich Kanzler Scholz und sein Staatssekretär Jörg Huckies mindestens 00:19:30.551 --> 00:19:35.471 achtmal mit Vertretern des US-Pharmakonzerns Eli Lilly treffen können. 00:19:35.871 --> 00:19:43.431 Wie haben die sie davon überzeugt, jetzt doch zu geheimen Preisen und Preisabsprachen zu kommen? 00:19:44.784 --> 00:19:49.284 Zunächst, ich bin selbst für die vertraulichen Erstattungsbeträge, 00:19:49.464 --> 00:19:53.664 habe früher eine andere Position vertreten, weil früher war die Hoffnung die, 00:19:53.804 --> 00:19:58.784 dass alle Länder Europas die Erstattungsbeträge öffentlich machen. 00:19:59.164 --> 00:20:02.764 Aber wir waren der Einzige, der das gemacht hat. Wir waren derjenige, 00:20:02.784 --> 00:20:05.084 der die besonders hohen Preise gezahlt hat. 00:20:05.284 --> 00:20:09.464 In Frankreich sind die Preise 37 Prozent niedriger als bei uns. 00:20:09.464 --> 00:20:14.404 Wir haben die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa, weil wir als Einzige 00:20:14.404 --> 00:20:16.084 die Transparenz geboten haben. 00:20:16.244 --> 00:20:21.264 Und dieser hohe transparente Preis dann im Prinzip die Rampe gewesen ist, 00:20:21.324 --> 00:20:24.324 von der alle anderen Preise abgesenkt werden konnten. 00:20:24.724 --> 00:20:28.164 Diese Treffen mit Eli Lilly sind auch unbestritten. Das geht alles aus einer 00:20:28.164 --> 00:20:33.504 Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Katrin Vogler hervor. 00:20:33.984 --> 00:20:37.524 Bundeskanzler Olaf Scholz war im April auch zum Spatenstich für das neue Werk 00:20:37.524 --> 00:20:41.484 in Rheinland-Pfalz eingeladen und hat auch dort von den Gesprächen und Telefonaten 00:20:41.484 --> 00:20:43.864 mit dem Geschäftsführer von Eli Lilly gesprochen. 00:20:44.164 --> 00:20:47.564 Ich wäre allerdings nicht überrascht, wenn sich Olaf Scholz an den Inhalt der 00:20:47.564 --> 00:20:49.344 Gespräche nicht mehr erinnern kann. 00:20:49.724 --> 00:20:53.204 Die Argumentation von Karl Lauterbach überzeugt mich jetzt hier auch nicht besonders. 00:20:53.404 --> 00:20:57.584 Er sagt ja, dass die transparenten Preise dafür sorgen, dass Deutschland die 00:20:57.584 --> 00:21:01.864 höchsten Preise zahlt und deshalb im Umkehrschluss die Preise sinken würden, 00:21:01.964 --> 00:21:05.304 wenn sie nicht mehr transparent sind. Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn. 00:21:05.924 --> 00:21:08.924 Deutschland bezahlt zwar die höchsten Preise, das ist auch tatsächlich so, 00:21:08.944 --> 00:21:11.764 das kann man auch in dem erwähnten 11KM-Podcast lernen. 00:21:12.064 --> 00:21:15.624 Ich denke aber nicht, dass wir deswegen die höchsten Preise zahlen, 00:21:15.704 --> 00:21:17.804 weil hier die Preise transparent sind. 00:21:18.304 --> 00:21:21.924 Wir zahlen halt die höchsten Preise, weil wir es können. Aus demselben Grund, 00:21:21.984 --> 00:21:27.044 aus dem viele Webshops auf einem iPhone höhere Preise anzeigen als auf einem Android-Telefon. 00:21:27.464 --> 00:21:29.264 Das ist der Ihr-habts-ja-Aufschlag. 00:21:29.997 --> 00:21:33.457 Das perfide ist halt nur, dass es hier nicht darum geht, einen Flug zu buchen, 00:21:33.517 --> 00:21:36.357 bei dem ich mich dann immer noch entscheiden kann, ich fahre doch lieber nach 00:21:36.357 --> 00:21:39.857 Durham, sondern es geht um Medikamente, auf die Menschen angewiesen sind, 00:21:39.917 --> 00:21:43.357 die keine Möglichkeit haben zu sagen, das ist mir zu teuer, das kaufe ich nicht. 00:21:43.697 --> 00:21:47.197 Also wir reden hier nicht von einer freien Marktsituation, in der die KonsumentInnen 00:21:47.197 --> 00:21:50.197 frei entscheiden können, ob sie das Produkt kaufen und bei wem. 00:21:50.197 --> 00:21:53.677 Wenn ich jetzt irgendeine Erkrankung habe und dieses eine Medikament von diesem 00:21:53.677 --> 00:21:57.137 einen Hersteller ist das einzige Medikament für meine Erkrankung, 00:21:57.177 --> 00:22:00.577 dann hat dieser Hersteller meine Krankenkasse einfach bei den Eiern. 00:22:00.777 --> 00:22:04.497 Denn meine Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, mir dieses Medikament zu 00:22:04.497 --> 00:22:06.557 geben. Zum Glück. Das ist der Vorteil hier in Deutschland. 00:22:06.717 --> 00:22:10.737 Denn hier gibt es eben diese gesetzliche Verpflichtung. In anderen europäischen 00:22:10.737 --> 00:22:14.757 Ländern kriegen die Menschen das Medikament dann halt nicht und sind dann halt 00:22:14.757 --> 00:22:16.797 weiter krank oder flimmeres. 00:22:16.937 --> 00:22:20.957 Und deswegen sind in Deutschland die Preise so hoch. weil die Krankenkassen 00:22:20.957 --> 00:22:22.117 keine andere Wahl haben. 00:22:22.237 --> 00:22:25.657 Zum Glück, ich sag's nochmal, zum Glück haben sie keine andere Wahl. 00:22:25.977 --> 00:22:28.737 Genau deswegen denke ich aber, die Preise werden nicht sinken, 00:22:28.737 --> 00:22:31.197 nur weil sie geheim sind. Warum sollten sie? 00:22:31.857 --> 00:22:35.337 Das sehe auch nicht nur ich so, das sagten auch die VertreterInnen der Krankenkassen 00:22:35.337 --> 00:22:38.077 und vom Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels. 00:22:38.257 --> 00:22:42.417 Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, also von den gesetzlichen Krankenkassen, 00:22:42.477 --> 00:22:45.897 hat in der Anhörung davor gewarnt, dass diese Regelung in den nächsten zehn 00:22:45.897 --> 00:22:50.417 Jahren Zusatzkosten in Höhe von bis zu 33 Milliarden Euro verursachen könnten. 00:22:50.837 --> 00:22:54.297 Dazu hatte Andrew Ullmann von der FDP Folgendes zu sagen. 00:22:54.497 --> 00:22:57.217 Bei dem unterfangenen Innovationen zurück nach Deutschland zu bringen, 00:22:57.297 --> 00:23:01.217 erstaunt es mich immer wieder, dass die gesetzliche Krankenversicherung Fantasiezahlen 00:23:01.217 --> 00:23:04.337 über Kostensteigerungen verbreitet, die nicht nachvollziehbar sind. 00:23:05.084 --> 00:23:08.684 Auch hier funktioniert das Parlament. Denn bei den Vertraulichkeitspreisen haben 00:23:08.684 --> 00:23:13.444 wir mit einem Regelwerk sichergestellt, dass potenzielle Kostensteigerungen nicht eintreten. 00:23:13.544 --> 00:23:15.864 Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik. 00:23:16.364 --> 00:23:19.484 Ich habe keine Möglichkeit, die Zahlen der GKV zu überprüfen. 00:23:19.504 --> 00:23:22.124 Das ist halt deren Schätzung. Das kann ich jetzt nur so stehen lassen. 00:23:22.544 --> 00:23:25.684 Mit dem erwähnten Regelwerk meint er wahrscheinlich die Änderung, 00:23:25.684 --> 00:23:27.744 die vom Ausschuss hier noch eingebaut wurde. 00:23:27.864 --> 00:23:32.064 Da wurde nämlich dieser Part noch ein bisschen abgemildert. Der geheimvertrauliche 00:23:32.064 --> 00:23:37.244 Erstattungsbetrag ist jetzt eine optionale Regelung, für die sich ein Unternehmen entscheiden kann. 00:23:37.564 --> 00:23:42.444 Wenn sie sich dafür entscheiden, dann wird der Erstattungsbetrag um 9 Prozent reduziert. 00:23:42.524 --> 00:23:46.624 Das soll dann einen Anreiz dafür bilden, diese Geheimhaltung eben nicht zu nutzen. 00:23:46.824 --> 00:23:50.684 Und das erinnert mich an den ersten Satz, den mein Berufsschullehrer uns damals 00:23:50.684 --> 00:23:53.304 zum Thema Handelskalkulation mitgegeben hat. 00:23:53.724 --> 00:23:57.364 Lieber Kunde, lass dir sagen, Rabatt ist vorher aufgeschlagen. 00:24:02.484 --> 00:24:06.964 Der Ausschuss hat noch eine ganze Menge anderer Änderungen in die Beschlussempfehlung aufgenommen. 00:24:07.024 --> 00:24:12.284 Die meisten haben mehr oder weniger viel mit dem ursprünglichen Gesetz zu tun, bis auf zwei. 00:24:12.504 --> 00:24:17.344 Es geht einmal um eine Kostenregelung im Krankenhausentgeltgesetz und eine im 00:24:17.344 --> 00:24:19.104 Implantateregistergesetz. 00:24:19.364 --> 00:24:23.304 In beiden werden bestimmte Sanktionsregelungen, also Bußgeldvorschriften, 00:24:23.344 --> 00:24:28.264 für unterlassene Datenmeldungen neu geregelt und an andere Gesetzesänderungen 00:24:28.264 --> 00:24:30.004 aus anderen Gesetzen angepasst. 00:24:30.004 --> 00:24:33.484 Klar, über drei Ecken kann man da auch einen Bezug zur Medizinforschung herstellen, 00:24:33.564 --> 00:24:36.384 denn ohne die Daten kann man nicht forschen oder irgendwie so. 00:24:37.084 --> 00:24:38.264 Aber nee, das ist mir zu weit weg. 00:24:39.174 --> 00:24:42.854