Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche
Sabrina: heute mit euch über die 177. bis 180.
Sabrina: Sitzung des Deutschen Bundestags vom 26. Juni bis 5. Juli 2024.
Sabrina: Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin, ich bin einfach ein politisch
Sabrina: interessierter Mensch.
Sabrina: Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert und an dem,
Sabrina: was ich da so herausfinde, möchte ich euch gerne teilhaben lassen.
Sabrina: Und ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe gerade wirklich so durchgehend
Sabrina: das Gefühl, ich stehe so im Auge eines Tornados.
Sabrina: So bei mir ist noch alles relativ ruhig. Also es sind Dinge in Bewegung,
Sabrina: aber alles geht so seinen Gang.
Sabrina: Aber um mich rum ist einfach nur das totale Chaos. So Trümmerteile werden rumgewirbelt
Sabrina: und alle paar Minuten fliegt eine Kuh vorbei.
Sabrina: Ich finde das gerade alles wirklich sehr, sehr merkwürdig und teilweise auch ziemlich bedrohlich.
Sabrina: Aber ich versuche das auszublenden und mich auf unsere Bundestagsthemen zu konzentrieren.
Sabrina: Davon haben wir auch eine ganze Menge. Erwartungsgemäß wurde es nochmal hektisch
Sabrina: in diesen letzten beiden Wochen.
Sabrina: Und ich bin so froh, dass ich mir Urlaub genommen habe. Sonst wäre das absolut
Sabrina: nicht händelbar gewesen.
Sabrina: Es sind die letzten beiden Wochen vor der Sommerpause. Deswegen halten wir uns
Sabrina: gar nicht lange auf. Wir springen einfach rein.
Sabrina: Ich muss euch aber noch kurz vorwarnen. Eine Sache werdet ihr heute ziemlich häufig hören.
Bundestag: Ich rufe auf die Zusatzpunkte 11 bis 15.
Bundestag: Beratung mehrerer Vorlagen zur Land- und Forstwirtschaftspolitik.
Sabrina: In der letzten Juni-Woche sind noch ganz spontan zwei Gesetzentwürfe zum Thema
Sabrina: Landwirtschaft von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht worden.
Sabrina: Die wurden dann auch noch verbunden mit einem dritten Gesetz,
Sabrina: das schon seit zweieinhalb Monaten im Ausschuss rumlag.
Sabrina: Und so entstand dann ein ganzes Agrarpaket, das dann auch in dieser letzten
Sabrina: Woche noch komplett verabschiedet wurde.
Sabrina: Dem sind wohl vorletzten Montag, also am 25. Juni, lange Verhandlungen der Fraktionschefs
Sabrina: vorausgegangen. Das schreibt jedenfalls Table Media.
Sabrina: Die sollen da bis Mitternacht noch zusammengesessen haben, damit sie noch schnell
Sabrina: diese beiden neuen Gesetzentwürfe fertig kriegen.
Sabrina: Das Gesetz wurde dann auch direkt am nächsten Tag in den Bundestag eingebracht,
Sabrina: in erster Lesung besprochen.
Sabrina: Dann in der ersten Juli-Woche gab es am Montag die Anhörung,
Sabrina: am Mittwoch die Ausschusssitzung und am Freitag wurde abgestimmt.
Sabrina: Wozu der Stress, fragt ihr euch?
Sabrina: Am Donnerstag, den 27. Juni, hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir
Sabrina: einen Termin auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus.
Sabrina: Und da wollte er möglicherweise nicht mit leeren Händen auftauchen.
Sabrina: Die Eckpunkte dieses Agrarpakets stehen nämlich schon seit März fest.
Sabrina: Und es gab eine Zusage der Bundesregierung, dass die noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Sabrina: In dem Paket steht eine ganze Menge drin. Das kriegen wir hier nicht alles auseinandersortiert.
Sabrina: Aber ich gehe die Gesetze mal durch und picke mir so die wichtigsten Punkte heraus.
Sabrina: Das kleinste von den dreien ist die Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte
Sabrina: aus Land- und Forstwirtschaft.
Sabrina: Und dazu hören wir einmal Pasa Mavi von der SPD.
Bundestag: Ein Teil des heutigen Beschlusses ist die temporäre Verlängerung der steuerlichen
Bundestag: Gewinnglättung, die sogenannte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Forst- und
Bundestag: Landwirtschaft bis 2028.
Bundestag: Diese Maßnahme ist gut geeignet, um Gewinnschwankungen infolge von klimatischen
Bundestag: Extremen auszugleichen.
Bundestag: Das kommt konkret mehreren hunderttausend kleineren und spezialisierten Betrieben
Bundestag: in der Landwirtschaft zurückzuziehen.
Bundestag: Die Verlängerung der Tarifermäßigung ist zudem eine bürokratiearme Maßnahme,
Bundestag: die unkompliziert und schnell beantragt werden kann und unsere Landwirte und
Bundestag: Landwirte über einen Drei-Jahres-Zeitraum in einem Volumen von 150 Millionen Euro entlastet.
Sabrina: Hier geht es also um eine steuerliche Vergünstigung, die bewirkt,
Sabrina: dass die Landwirtschaftsbetriebe nur den durchschnittlichen Gewinn von drei
Sabrina: Jahren besteuern müssen und nicht den tatsächlichen.
Sabrina: Wenn das für sie günstiger ist, wenn nicht, dann bleibt es einfach so.
Sabrina: Wenn es aber in diesem Drei-Jahres-Zeitraum große Gewinnschwankungen gegeben
Sabrina: hat, dann bekommen sie eine Steuerrückzahlung.
Sabrina: Deswegen spricht man von Gewinnglättung oder Tarifglättung, weil sozusagen die
Sabrina: Einkommensspitzen geglättet werden.
Sabrina: Das gab es schon mal, das galt befristet von 2016 bis 2022, ist dann aber ausgelaufen
Sabrina: und nicht verlängert worden.
Sabrina: Diese Regelung wird jetzt also wieder neu eingeführt und diesmal befristet bis 2028.
Sabrina: Das ist auch innerhalb der Landwirtschaftsszene wohl nicht ganz unumstritten.
Sabrina: Die einen sagen, das hilft eigentlich nur den großen Betrieben,
Sabrina: weil die eben die höchsten Preissprünge zu verzeichnen haben.
Sabrina: Also da geht es einfach um die höchsten Beträge.
Sabrina: Andere sagen, die Großen haben eigentlich gar nichts davon, wenn überhaupt hilft
Sabrina: das nur den Kleinen und denen auch eher selten, weil überhaupt bei denen nur
Sabrina: nennenswerte Schwankungen auftreten.
Sabrina: Die Großen gleichen das dann halt durch Querfinanzierung aus.
Sabrina: Also, hm, weiß ich auch nicht.
Sabrina: Da das auch immer nur für kurze Zeiträume galt und dann wieder einige Jahre
Sabrina: nicht, ist auch sehr schwer nachzuvollziehen, ob es jetzt wirklich was bringt und wenn wem.
Sabrina: Die Bundesregierung rechnet aber trotzdem, wie Herr Mavi schon sagte,
Sabrina: mit 150 Millionen Euro Entlastung.
Sabrina: Wobei über einen Drei-Jahres-Zeitraum ist nicht ganz richtig.
Sabrina: Es ist erst nach einem Drei-Jahres-Zeitraum, weil es ja eine Steuererstattung ist.
Sabrina: Mit dem zweiten Gesetz, dem GAP-Konditionalitäten-Gesetz, Jetzt bewegen wir
Sabrina: uns in diesem großen, sehr wirren, sehr unübersichtlichen Bereich der EU-Agrarsubventionen.
Sabrina: Die Abkürzung GAP steht für die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union.
Sabrina: Und bei den GAP-Konditionalitäten geht es darum, dass die Subventionen auch
Sabrina: an die Einhaltung von bestimmten arbeitsschutzrechtlichen, sozialen oder ökologischen
Sabrina: Bedingungen geknüpft sind.
Sabrina: Das ist ein Riesenfass, das ich nicht besonders gut erklären kann und das hier
Sabrina: auch viel zu weit führen würde. Das Gesetz ist jetzt hauptsächlich dazu da,
Sabrina: die Veränderungen in den entsprechenden EU-Verordnungen ins deutsche Recht umzusetzen.
Sabrina: Wir hören mal rein, welchen Punkt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir daran
Sabrina: besonders hervorgehoben hat.
Bundestag: Was die Konditionalität im Rahmen der GAP angeht, gibt es umfangreiche Entlastungen
Bundestag: und Vereinfachungen für die Betriebe.
Bundestag: Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu 10 Hektar landen.
Bundestag: Was passiert mit denen? Sie werden vollständig abgeschafft. Das bedeutet,
Bundestag: für mehr als ein Drittel aller Betriebe der Bundesrepublik Deutschland entfallen die Glötzkontrollen.
Sabrina: Agrarpolitik hat wirklich die schlimmsten Abkürzungen von allen.
Sabrina: Ich sage es euch, Glötz, also G-L-Ö-Z, ist die Abkürzung für den guten landwirtschaftlichen
Sabrina: und ökologischen Zustand.
Sabrina: Dahinter verbirgt sich ein Teil dieser Standards, die erfüllt sein müssen,
Sabrina: wenn man Direktzahlung aus der EU bekommt. Das ist ein recht umfangreicher Katalog,
Sabrina: der sehr viel damit zu tun hat, wie Flächen behandelt werden müssen.
Sabrina: Es müssen zum Beispiel Feuchtgebiete und Torflächen geschützt werden.
Sabrina: Es ist eine Fruchtfolge vorgeschrieben.
Sabrina: Dauergrünland muss erhalten bleiben, also eine ganze Reihe von Vorschriften,
Sabrina: die gerade für kleinere Betriebe wohl allein platzmäßig schon schwer einzuhalten sind.
Sabrina: Und deswegen wurden die jetzt davon ausgenommen. Das ist eine Änderung,
Sabrina: die erst in der Ausschussberatung noch mit aufgenommen wurde,
Sabrina: wie übrigens die meisten Änderungen aus diesem GAP-Konditionalitäten-Gesetz.
Sabrina: Die Ergänzungen des Ausschusses waren länger als der ursprüngliche Gesetzentwurf.
Sabrina: Auch neu dazu gekommen sind zwei neue Öko-Regelungen. Das sind Sachen,
Sabrina: die nicht vorgeschrieben sind, also die nicht verpflichtend sind,
Sabrina: die man aber freiwillig machen kann, wenn es geht.
Sabrina: Und dafür bekommt man dann eine gewisse Prämie als Kompensation.
Sabrina: Da werden jetzt zwei neue eingeführt. Einmal für Weidehaltung für Milchviehbetriebe
Sabrina: und eine Regelung für die Bereitstellung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität.
Sabrina: Gesetz Nummer drei trägt den wahnsinnig sprechenden Titel Gesetz zur Änderung
Sabrina: agrarrechtlicher Vorschriften. Man hätte es auch irgendwas mit Landwirtschaft nennen können.
Sabrina: Hier soll mal wieder eine ganze Menge entbürokratisiert werden.
Sabrina: Herr Özdemir nimmt uns mal zwei Beispiele.
Bundestag: Verlorene Ohrmarken bei Mutterkühen, Schafen, Ziegen werden jetzt nicht mehr
Bundestag: drastisch sanktioniert.
Bundestag: Da kann man sich schon auch mal fragen, warum man auf diese Regelung nicht auch
Bundestag: schon früher gekommen ist, will ich mal andeuten.
Bundestag: Oder denken Sie an den, ich sage es wirklich so, wie es ist,
Bundestag: denken Sie an den Irrsinn, dass der Nachweis für den aktiven Betriebsinhaber
Bundestag: jedes Jahr erneuert werden musste. Warum eigentlich?
Bundestag: Wir hören auf mit diesem Blödsinn. Auch das hätte man gerne schon früher machen können.
Sabrina: Der größte Part des Gesetzes ist aber eine Änderung des Agrarorganisation- und
Sabrina: Lieferkettengesetzes.
Sabrina: Das ist quasi ein Lieferkettengesetz, speziell für die Landwirtschaft.
Sabrina: Das hat zum Ziel, besonders kleinere Landwirtschaftsbetriebe vor unfairen Geschäftspraktiken
Sabrina: von Groß- und Einzelhandel zu schützen.
Sabrina: Denn gerade in dem Bereich gibt es ja eine große Marktkonzentration,
Sabrina: das sind nur sehr wenige große Konzerne.
Sabrina: Demgegenüber stehen oft eher kleine oder mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe.
Sabrina: Da gibt es also ein sehr ungleiches Kräfteverhältnis.
Sabrina: Das hat oft zu unfairen Verträgen geführt, weil die LandwirtInnen einfach keine
Sabrina: gute Verhandlungsposition haben.
Sabrina: Und davor soll dieses Gesetz sie schützen. Die bisherigen Regelungen waren jetzt
Sabrina: allerdings nur bis Mai 2025 befristet.
Sabrina: Letztes Jahr im Oktober hat das Landwirtschaftsministerium einen Evaluationsbericht vorgelegt.
Sabrina: Und der hat ergeben, dass es durchaus eine Verbesserung gab,
Sabrina: also dass die Landwirte zum Beispiel etwas pünktlicher ihr Geld bekommen haben.
Sabrina: Das ist ja schon mal viel wert, so Gehalt kommt pünktlich.
Sabrina: Bei einem Viertel der Betriebe gab es auch Vertragsänderungen,
Sabrina: um die Regelung umzusetzen. Insgesamt hat der Bericht aber festgestellt,
Sabrina: dass immer noch 76 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe weiterhin von verbotenen
Sabrina: Geschäftspraktiken betroffen sind.
Sabrina: Und auch dafür hat der Minister uns ein Beispiel mitgebracht.
Bundestag: Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass ein Supermarkt den Bauern sagt,
Bundestag: ich bekomme deine Erdbeeren nicht verkauft, hol sie wieder ab und Geld kriegst
Bundestag: du übrigens auch keines.
Sabrina: Das Gesetz wird deshalb entfristet. Es gilt jetzt also dauerhaft und im November
Sabrina: 2025 soll ein neuer Evaluierungsbericht vorgelegt werden. Für die Opposition,
Sabrina: insbesondere für die CDU-CSU, waren jetzt die einzelnen Punkte der drei Gesetze
Sabrina: auch gar nicht so die großen Streitfragen.
Sabrina: Vieles davon geht ja auch schon auf die Einigung aus März zurück.
Sabrina: Und sehr viel, vor allem das GAP-Konditionalitätengesetz, ist einfach die Umsetzung
Sabrina: von EU-Vorgaben, also nicht die eigene Idee des Bundesministeriums.
Sabrina: Insofern war das alles gar nicht so das Thema.
Sabrina: Die Union hatte ein ganz anderes Problem.
Bundestag: Die Quintessenz ist für mich ja schon heute feststellen zu können,
Bundestag: dass es dieses Entlastungspaket nur kommen musste, weil sie die Landwirte zunächst
Bundestag: erheblich belastet haben, sonst wäre die Entlastung gar nicht notwendig gewesen.
Bundestag: Und in der damaligen Debatte hat die Bundesregierung ja zum zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz
Bundestag: eine Protokollerklärung abgegeben und den Eindruck erweckt, man würde den Landwirten
Bundestag: einiges zurechtbringen.
Bundestag: Den Landwirten hat man genommen 440 Millionen Euro bei der Dieselrückvergütung.
Bundestag: Den Landwirten will man über steuerliche Maßnahmen jetzt 50 Millionen geben.
Bundestag: Und ich kenne viele Landwirte, weil ich aus der ländlichen Region komme,
Bundestag: und die können rechnen. Die wissen, dass 440 größer ist als 50.
Bundestag: Und das werden sie ihnen auch immer vortragen.
Sabrina: Wie immer gilt hier, Vorsicht mit Zahlen. Diese 450 Millionen.
Sabrina: Also erstens ist das erst ab 2028. Die Agrardieselsubventionen laufen ja jetzt
Sabrina: schrittweise aus und sind erst in 2028 komplett weg.
Sabrina: Zweitens ist es technisch gesehen keine Belastung, weil es ist ja nichts,
Sabrina: was die LandwirtInnen abgeben müssen, sondern es ist eine Steuerrückerstattung,
Sabrina: die sie dann nicht mehr bekommen.
Sabrina: Also natürlich empfindet man das als belastend, aber da muss ich spitzfindig bleiben.
Sabrina: Es ist eine fehlende Entlastung. Ich hatte das in Folge 20 einmal ganz genau
Sabrina: auseinandergenommen, wie diese Agrardieselsubventionen jetzt schrittweise gesenkt
Sabrina: werden, falls da jemand nochmal reinhören möchte.
Sabrina: Um diese Belastungs-Entlastungsfrage drehte sich aber ein sehr großer Teil der Debatte.
Sabrina: Die VertreterInnen der Regierungsfraktion haben dann gerne darauf verwiesen,
Sabrina: dass das ja auch nur der Auftakt ist und dass auch noch weitere Entlastungen
Sabrina: und Reformen in Planung sind.
Sabrina: Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden hat zum Beispiel in der ersten Lesung
Sabrina: schon angekündigt, dass noch in diesem Herbst die für letzten Herbst angekündigte
Sabrina: Änderung der Tierhaltungskennzeichnung kommen wird. Schauen wir mal.
Sabrina: In der Beschlussempfehlung wurde dann übrigens der Titel dieses letzten Gesetzes
Sabrina: noch geändert und es wurden die Worte und weiterer Gesetze angefügt.
Sabrina: Und ihr wisst, was das bedeutet.
Sabrina: Vielleicht nochmal kurz für alle, die neu dabei sind. Normalerweise ist es ja
Sabrina: so, ein Gesetz wird in den Bundestag eingebracht, wird in erster Lesung in die
Sabrina: Ausschüsse überwiesen.
Sabrina: Die Ausschüsse beraten, können dann auch noch Sachen an dem Entwurf ändern.
Sabrina: Sie schreiben diese Änderung in eine Beschlussempfehlung und darüber wird dann
Sabrina: in zweiter und dritter Lesung wieder im Plenum abgestimmt.
Sabrina: Manchmal ist es aber so, dass der Ausschuss nicht nur das ursprüngliche Gesetz
Sabrina: ändert, sondern in diese Beschlussempfehlung auch noch Gesetzesänderungen mit
Sabrina: einbaut, die mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun haben.
Sabrina: Der Bundestag nennt das Omnibus-Verfahren, ich nenne das Trojaner-Gesetze.
Sabrina: Ich finde das super in Transparenz und ich prangere das an.
Sabrina: So einen Fall hatten wir jetzt auch hier in Gesetz zur Änderung von agrarrechtlichen Vorschriften.
Sabrina: Hier wurde noch das Luftverkehrsgesetz geändert, um die automatisierte Erstellung
Sabrina: von Bescheiden zu ermöglichen.
Sabrina: Da geht es um den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen. Ich vermute,
Sabrina: es geht irgendwie um Drohnen oder so.
Sabrina: Ich hatte leider nicht genug Zeit, da tiefer einzutauchen. Das ist aber die eine Änderung.
Sabrina: Und dann wird noch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz eine Übergangsregelung für
Sabrina: Biogasanlagen eingebaut.
Sabrina: Da geht es um einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe. Den gab es wohl schon
Sabrina: mal. Der wurde dann aber wieder abgeschafft und soll jetzt ausnahmsweise wieder
Sabrina: eingeführt werden. Aber auch hier keine Zeit für Details.
Bundestag: 9, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Bundestag: Entwurfs eines Medizinforschungsgesetzes.
Sabrina: Dieses Gesetz hätte ich fast unter Sonstiges geschoben, weil ich da gar nicht
Sabrina: so die große Relevanz für die breite Bevölkerung gesehen habe.
Sabrina: Es geht im Kern um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Zulassung von
Sabrina: Arzneimitteln und Medizinprodukten.
Sabrina: Auch hier sollen mal wieder Genehmigungsverfahren vereinfacht,
Sabrina: digitalisiert und beschleunigt werden.
Sabrina: Diesmal für klinische Studien und Zulassungsverfahren in der Medikamentenforschung.
Sabrina: Und wenn man sich den Einleitungstext so durchliest, dann ist das auch das,
Sabrina: was wir im Ansatz schon aus vielen anderen Gesetzen kennen.
Sabrina: Bestimmte Verfahren aus verschiedenen Gesetzen sollen miteinander verzahnt werden,
Sabrina: besser aufeinander abgestimmt werden.
Sabrina: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Paul-Ehrlich-Institut
Sabrina: bekommen bestimmte Koordinationsaufgaben und solche Dinge.
Sabrina: Soweit, so langweilig. Dann bin ich allerdings auf einen Artikel vom Redaktionsnetzwerk
Sabrina: Deutschland gestoßen, der mich darauf hingewiesen hat, dass dieses Gesetz in
Sabrina: der Gesundheitsszene angeblich als Lex Lilley bezeichnet wird.
Sabrina: Und von dem Moment an hatte es meine volle Aufmerksamkeit. Ich fange aber trotzdem
Sabrina: mit dem langweiligen Kram an.
Sabrina: Heike Behrens von der SPD und Paula Pischotter von den Grünen nennen uns mal
Sabrina: ein paar Beispiele, wie diese Verfahrensbeschleunigung funktionieren soll.
Bundestag: Fortan gilt...
Bundestag: Eine Studie durchführen will, hat es nur noch mit einem einzigen,
Bundestag: dort elektronischen Einreichungsportal zu tun.
Bundestag: Verfahrenserleichterung bei Fristen und Zuständigkeiten, Sorgen für Tempo bei
Bundestag: gleichbleibend hohen Sicherheitsstandards.
Bundestag: Liebe Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren in diesem Land,
Bundestag: wir haben uns auch angeschaut, wie hoch Ihre Arbeitsbelastung ist.
Bundestag: Deswegen gibt es nicht nur Standards in Zukunft für die Musterverträge zwischen
Bundestag: pharmazeutischem Hersteller und der durchführenden Klinik, sondern eben auch
Bundestag: Standardformulare, wie ihre Unterlagen, ihre Logbücher etc.
Bundestag: Zu führen sind, um auch Arbeitsentlastung für die Studienkoordinatorinnen und
Bundestag: Studienkoordinatoren in diesem Land herzustellen.
Sabrina: Diese Neuregelung der Verfahren war auch kein großer Streitpunkt,
Sabrina: weder in der Debatte noch in der Anhörung der Sachverständigen.
Sabrina: Das Einzige, was noch ein bisschen herausstach, war die Einrichtung einer spezialisierten
Sabrina: Ethikkommission für besondere Verfahren, das ist der vollständige Name.
Sabrina: Die soll dann beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt
Sabrina: sein und Anträge für bestimmte klinische Studien prüfen.
Sabrina: Momentan machen das noch verschiedene andere Ethikkommissionen.
Sabrina: Da gibt es so eine Art dezentrales System von verschiedenen Kommissionen,
Sabrina: die momentan für diese Prüfung zuständig sind.
Sabrina: Diese Aufgabe soll jetzt für
Sabrina: bestimmte Studien rüberwandern an diese spezialisierte Ethikkommission.
Sabrina: Das wurde in der Debatte vor allem von der Union sehr stark kritisiert,
Sabrina: wie Hubert Hüppe für uns zusammenfasst.
Bundestag: Und diese neuen spezialisierten Ethikkommissionen, meine Damen und Herren,
Bundestag: schaffen eben nicht, wie immer gesagt wird, weniger Bürokratie,
Bundestag: sondern sie schaffen mehr Bürokratie, meine Damen und Herren.
Bundestag: Und als Zweites, sie sind nicht erforderlich. Also wer auf der Anhörung war,
Bundestag: konnte nicht einmal feststellen, dass irgendjemand gesagt hat,
Bundestag: dass sie jetzt hier in Ethikkommissionen, die es gibt, irgendwelche Fristen
Bundestag: nicht eingehalten hätten, so langsam gearbeitet hätten.
Bundestag: Die Gründe, warum es so lange gedauert hat, liegen an ganz anderen Stellen.
Bundestag: Und sie ist eben nicht, wie Sie sagen, unabhängig im Sinne der Deklaration von
Bundestag: Helsinki, weil ihre Mitglieder vom Gesundheitsministerium ernannt und entlassen
Bundestag: werden und nur im Benehmen der Länder sind. Das muss man an dieser Stelle auch sagen.
Bundestag: Und sie bleiben angesiedelt bei der Bundesoberbehörde. Und das, meine Damen und Herren,
Bundestag: Die Folge wird sein Vertrauensverlust und dadurch auch weniger Teilnahmebereitschaft an klinischen Studien.
Sabrina: Das große Thema in der Debatte, und ich spanne euch da jetzt nicht weiter auf
Sabrina: die Folter, war dann aber ein Punkt, der mit diesem ganzen Genehmigungs- und
Sabrina: Zulassungsverfahren gar nichts zu tun hat.
Sabrina: Es geht um die sogenannten vertraulichen oder auch geheimen Erstattungspreise.
Sabrina: Das ist jetzt schwierig zu erklären.
Sabrina: Ich versuche es mal vereinfacht zu umreißen. Wer eine richtig gute Erklärung
Sabrina: möchte, dem empfehle ich eine Folge des 11KM-Podcasts von der Tagesschau.
Sabrina: In der ist das sehr, sehr gut und sehr ausführlich beschrieben.
Sabrina: Link natürlich in den Shownotes.
Sabrina: Aber einfach mal ganz stark vereinfacht. Wenn ein Pharmaunternehmen ein neues
Sabrina: Medikament auf den Markt bringt, dann können sie dafür erstmal einen Preis festlegen,
Sabrina: den sie dafür gerne hätten, den sie halt so für sich kalkuliert haben.
Sabrina: Den können sie auch erstmal einige Monate nehmen. Und erst sehr viel später
Sabrina: gibt es dann Verhandlungen mit den Krankenkassen.
Sabrina: Da findet dann eine Nutzenbewertung statt und man einigt sich auf einen Preis,
Sabrina: den das Unternehmen für das Medikament von den Krankenkassen erstattet bekommt.
Sabrina: Der gilt dann rückwirkend ab dem siebten Monat nach der Zulassung.
Sabrina: Das heißt, die ersten sechs Monate können die Unternehmen einfach einen beliebigen Preis verlangen.
Sabrina: Ab dem siebten Monat gilt dann der Preis, auf den sie sich mit den Kassen geeinigt haben.
Sabrina: Das ist dann dieser sogenannte Erstattungspreis.
Sabrina: Dieser Erstattungspreis war bisher öffentlich oder zumindest branchenöffentlich.
Sabrina: Ich weiß nicht, ob das jetzt jeder einsehen kann, aber zumindest alle,
Sabrina: die damit zu tun haben, allen Marktteilnehmern waren diese Preise bisher bekannt.
Sabrina: Innerhalb der EU ist Deutschland das einzige Land, das das so macht.
Sabrina: In allen anderen Ländern ist dieser Erstattungspreis nicht öffentlich.
Sabrina: Da ist er eben vertraulich oder geheim. An der Wortwahl kann man übrigens immer
Sabrina: gut erkennen, aus welcher Richtung jemand argumentiert.
Sabrina: Alle, die eher dagegen sind, sagen geheim. Alle, die eher dafür sind, sagen vertraulich.
Sabrina: So, aber wieso schreibt denn RND jetzt hier irgendwas mit Lex Lilly und wer ist überhaupt Lilly?
Sabrina: Gemeint ist Eli Lilly, einer der größten US-amerikanischen Hersteller von Medikamenten
Sabrina: und Medizinprodukten, der übrigens auch gerade eine neue Produktionsstätte in Rheinland-Pfalz baut.
Sabrina: Pharmaunternehmen finden das mit dem öffentlichen Erstattungsbetrag nämlich
Sabrina: doof und hätten gerne, dass das auch in Deutschland vertraulich geheim ist.
Sabrina: Und jetzt gibt es da einen Verdacht, mit dem auch der linken Abgeordnete Ateş
Sabrina: Gürbina in einer Zwischenfrage den Gesundheitsminister Karl Lauterbach konfrontiert hat.
Bundestag: Sie waren noch 2016 der Meinung, möglichst viel Transparenz sei sinnvoll.
Bundestag: Im Amnok erfahren, überhaupt zu guten, gerechten und angemessenen Preisen zu kommen.
Bundestag: Jetzt hat sich Kanzler Scholz und sein Staatssekretär Jörg Huckies mindestens
Bundestag: achtmal mit Vertretern des US-Pharmakonzerns Eli Lilly treffen können.
Bundestag: Wie haben die sie davon überzeugt, jetzt doch zu geheimen Preisen und Preisabsprachen zu kommen?
Bundestag: Zunächst, ich bin selbst für die vertraulichen Erstattungsbeträge,
Bundestag: habe früher eine andere Position vertreten, weil früher war die Hoffnung die,
Bundestag: dass alle Länder Europas die Erstattungsbeträge öffentlich machen.
Bundestag: Aber wir waren der Einzige, der das gemacht hat. Wir waren derjenige,
Bundestag: der die besonders hohen Preise gezahlt hat.
Bundestag: In Frankreich sind die Preise 37 Prozent niedriger als bei uns.
Bundestag: Wir haben die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa, weil wir als Einzige
Bundestag: die Transparenz geboten haben.
Bundestag: Und dieser hohe transparente Preis dann im Prinzip die Rampe gewesen ist,
Bundestag: von der alle anderen Preise abgesenkt werden konnten.
Sabrina: Diese Treffen mit Eli Lilly sind auch unbestritten. Das geht alles aus einer
Sabrina: Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Katrin Vogler hervor.
Sabrina: Bundeskanzler Olaf Scholz war im April auch zum Spatenstich für das neue Werk
Sabrina: in Rheinland-Pfalz eingeladen und hat auch dort von den Gesprächen und Telefonaten
Sabrina: mit dem Geschäftsführer von Eli Lilly gesprochen.
Sabrina: Ich wäre allerdings nicht überrascht, wenn sich Olaf Scholz an den Inhalt der
Sabrina: Gespräche nicht mehr erinnern kann.
Sabrina: Die Argumentation von Karl Lauterbach überzeugt mich jetzt hier auch nicht besonders.
Sabrina: Er sagt ja, dass die transparenten Preise dafür sorgen, dass Deutschland die
Sabrina: höchsten Preise zahlt und deshalb im Umkehrschluss die Preise sinken würden,
Sabrina: wenn sie nicht mehr transparent sind. Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn.
Sabrina: Deutschland bezahlt zwar die höchsten Preise, das ist auch tatsächlich so,
Sabrina: das kann man auch in dem erwähnten 11KM-Podcast lernen.
Sabrina: Ich denke aber nicht, dass wir deswegen die höchsten Preise zahlen,
Sabrina: weil hier die Preise transparent sind.
Sabrina: Wir zahlen halt die höchsten Preise, weil wir es können. Aus demselben Grund,
Sabrina: aus dem viele Webshops auf einem iPhone höhere Preise anzeigen als auf einem Android-Telefon.
Sabrina: Das ist der Ihr-habts-ja-Aufschlag.
Sabrina: Das perfide ist halt nur, dass es hier nicht darum geht, einen Flug zu buchen,
Sabrina: bei dem ich mich dann immer noch entscheiden kann, ich fahre doch lieber nach
Sabrina: Durham, sondern es geht um Medikamente, auf die Menschen angewiesen sind,
Sabrina: die keine Möglichkeit haben zu sagen, das ist mir zu teuer, das kaufe ich nicht.
Sabrina: Also wir reden hier nicht von einer freien Marktsituation, in der die KonsumentInnen
Sabrina: frei entscheiden können, ob sie das Produkt kaufen und bei wem.
Sabrina: Wenn ich jetzt irgendeine Erkrankung habe und dieses eine Medikament von diesem
Sabrina: einen Hersteller ist das einzige Medikament für meine Erkrankung,
Sabrina: dann hat dieser Hersteller meine Krankenkasse einfach bei den Eiern.
Sabrina: Denn meine Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, mir dieses Medikament zu
Sabrina: geben. Zum Glück. Das ist der Vorteil hier in Deutschland.
Sabrina: Denn hier gibt es eben diese gesetzliche Verpflichtung. In anderen europäischen
Sabrina: Ländern kriegen die Menschen das Medikament dann halt nicht und sind dann halt
Sabrina: weiter krank oder flimmeres.
Sabrina: Und deswegen sind in Deutschland die Preise so hoch. weil die Krankenkassen
Sabrina: keine andere Wahl haben.
Sabrina: Zum Glück, ich sag's nochmal, zum Glück haben sie keine andere Wahl.
Sabrina: Genau deswegen denke ich aber, die Preise werden nicht sinken,
Sabrina: nur weil sie geheim sind. Warum sollten sie?
Sabrina: Das sehe auch nicht nur ich so, das sagten auch die VertreterInnen der Krankenkassen
Sabrina: und vom Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels.
Sabrina: Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, also von den gesetzlichen Krankenkassen,
Sabrina: hat in der Anhörung davor gewarnt, dass diese Regelung in den nächsten zehn
Sabrina: Jahren Zusatzkosten in Höhe von bis zu 33 Milliarden Euro verursachen könnten.
Sabrina: Dazu hatte Andrew Ullmann von der FDP Folgendes zu sagen.
Bundestag: Bei dem unterfangenen Innovationen zurück nach Deutschland zu bringen,
Bundestag: erstaunt es mich immer wieder, dass die gesetzliche Krankenversicherung Fantasiezahlen
Bundestag: über Kostensteigerungen verbreitet, die nicht nachvollziehbar sind.
Bundestag: Auch hier funktioniert das Parlament. Denn bei den Vertraulichkeitspreisen haben
Bundestag: wir mit einem Regelwerk sichergestellt, dass potenzielle Kostensteigerungen nicht eintreten.
Bundestag: Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik.
Sabrina: Ich habe keine Möglichkeit, die Zahlen der GKV zu überprüfen.
Sabrina: Das ist halt deren Schätzung. Das kann ich jetzt nur so stehen lassen.
Sabrina: Mit dem erwähnten Regelwerk meint er wahrscheinlich die Änderung,
Sabrina: die vom Ausschuss hier noch eingebaut wurde.
Sabrina: Da wurde nämlich dieser Part noch ein bisschen abgemildert. Der geheimvertrauliche
Sabrina: Erstattungsbetrag ist jetzt eine optionale Regelung, für die sich ein Unternehmen entscheiden kann.
Sabrina: Wenn sie sich dafür entscheiden, dann wird der Erstattungsbetrag um 9 Prozent reduziert.
Sabrina: Das soll dann einen Anreiz dafür bilden, diese Geheimhaltung eben nicht zu nutzen.
Sabrina: Und das erinnert mich an den ersten Satz, den mein Berufsschullehrer uns damals
Sabrina: zum Thema Handelskalkulation mitgegeben hat.
Sabrina: Lieber Kunde, lass dir sagen, Rabatt ist vorher aufgeschlagen.
Sabrina: Der Ausschuss hat noch eine ganze Menge anderer Änderungen in die Beschlussempfehlung aufgenommen.
Sabrina: Die meisten haben mehr oder weniger viel mit dem ursprünglichen Gesetz zu tun, bis auf zwei.
Sabrina: Es geht einmal um eine Kostenregelung im Krankenhausentgeltgesetz und eine im
Sabrina: Implantateregistergesetz.
Sabrina: In beiden werden bestimmte Sanktionsregelungen, also Bußgeldvorschriften,
Sabrina: für unterlassene Datenmeldungen neu geregelt und an andere Gesetzesänderungen
Sabrina: aus anderen Gesetzen angepasst.
Sabrina: Klar, über drei Ecken kann man da auch einen Bezug zur Medizinforschung herstellen,
Sabrina: denn ohne die Daten kann man nicht forschen oder irgendwie so.
Sabrina: Aber nee, das ist mir zu weit weg.
Sabrina: Nee, das ist mir zu weit weg. Kraft meines Amtes erkläre ich das hier mit zum Trojaner.
Bundestag: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24, zweite und dritte Beratung des von der
Bundestag: Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Bundestag: in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
Sabrina: Unser nächster Themenblock heute befasst sich gleich mit drei Gesetzen aus dem
Sabrina: Bereich der Energieversorgung, obwohl eigentlich sind es nur zweieinhalb,
Sabrina: weil bei einem wurde nur ein kleiner Teil herausgelöst, der dann vorab beschlossen
Sabrina: wurde, aber eins nach dem anderen.
Sabrina: Diese drei Gesetze wurden jetzt nicht zusammenberaten, also es ist nicht wieder
Sabrina: so ein Paket wie eben das Agrarpaket, aber sie haben alle irgendwas mit Energieversorgung
Sabrina: zu tun, deswegen packe ich die hier einfach mal zusammen.
Sabrina: Zwei Gesetze gingen jetzt erstmal in die Ausschussberatung beschlossen und verabschiedet
Sabrina: wurde nur ein kleiner Teil, nämlich eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
Sabrina: Dazu komme ich gleich.
Sabrina: Eins der Gesetze, die in den Ausschuss gegangen sind, ist das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.
Sabrina: Und der Klugscheißer in mir will natürlich sofort sagen, nee,
Sabrina: Wasserstoff ist schnell genug, den brauchst du nicht beschleunigen.
Sabrina: Aber ich versuche darüber hinwegzusehen. Dieses Gesetz ist ein weiteres Gesetz
Sabrina: im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie, die hier auch schon ein paar
Sabrina: Mal Thema war. Da gab es schon eine ganze Reihe von Initiativen, zuletzt im April.
Sabrina: Da wurden im Energiewirtschaftsgesetz die Rahmenbedingungen und Planungen für
Sabrina: ein Wasserstoffkernnetz eingebaut.
Sabrina: Und hier soll jetzt also der nächste Schritt
Sabrina: folgen. Wir hören dazu einmal Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Bundestag: Das Wasserstoffnetz auszubauen, zu designen und damit die Verbindungsachsen
Bundestag: in Deutschland und in Deutschland für Europa zu schaffen, ist das eine.
Bundestag: Das Wasserstoffnetz, das Kernnetz, das wir ja schon diskutiert und beschlossen
Bundestag: haben, braucht aber natürlich noch Einfüllstützen bzw.
Bundestag: Ausspeisepunkte, also Hafeninfrastruktur, Elektrolyse oder Speicher.
Bundestag: Diese ganzen Speicher, Einspeise- und Ausspeisepunkte sollten parallel und möglichst schnell gebaut werden.
Bundestag: Wir haben am Anfang der Legislaturperiode gesehen, dass wir Verfahren einkürzen
Bundestag: können und sie trotzdem mit großer Sorgfalt durchführen können.
Bundestag: Da setzt das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf.
Sabrina: Es geht also mal wieder um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Sabrina: Diesmal für Anlagen und Leitungen zur Gewinnung und Speicherung von Wasserstoff und Ammoniak.
Sabrina: Der wird gerne unterschlagen. In der Diskussion wird der Einfachheit halber
Sabrina: immer nur von Wasserstoff gesprochen.
Sabrina: Ammoniak ist aber eigentlich immer mit gemeint.
Sabrina: Es soll jetzt auch ungefähr das passieren, was wir schon aus vielen anderen Gesetzen kennen.
Sabrina: Es wird ein überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festgehalten.
Sabrina: Es werden im Genehmigungsverfahren Fristen verkürzt, Sachen parallel gemacht,
Sabrina: bestimmte Vorschriften vereinfacht. Die Details gucken wir uns an,
Sabrina: wenn es in die zweite Beratung kommt.
Sabrina: Denn es könnten sich in der Ausschussberatung durchaus noch Dinge ändern.
Sabrina: Der Union geht der Entwurf nämlich noch nicht weit genug.
Bundestag: Schon wieder halten sie sich für die besseren Ingenieure und setzen einseitig
Bundestag: auf reinen Wasserstoff und Ammoniak.
Bundestag: Andere Derivate wie Methanol oder synthetisches Methan lassen sie völlig außer Acht.
Sabrina: Mark Helfrich ist damit bei der FDP durchaus auf offene Ohren gestoßen.
Sabrina: Michael Kruse hat in seiner Rede signalisiert, dass zumindest die FDP-Fraktion
Sabrina: in diesem Punkt durchaus gesprächsbereit wäre.
Sabrina: Das werde ich mir für die Schlussabstimmung auf jeden Fall mal notieren.
Sabrina: Um Energieeffizienz ging es in dem zweiten Gesetz, das in die Ausschussberatung geschickt wurde.
Sabrina: Damit sollen Änderungen der EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.
Sabrina: Da drängt ein bisschen die Zeit, das muss nämlich bis zum 31.
Sabrina: Dezember passiert sein. Eine der geplanten Änderungen betrifft die Vorgabe,
Sabrina: dass bestimmte Unternehmen regelmäßig ein Energieaudit machen müssen,
Sabrina: sprich ihren Energieverbrauch von einem externen Berater prüfen lassen müssen.
Sabrina: Diese Vorgabe gibt es schon seit 2015.
Sabrina: Sie gilt momentan noch für alle Unternehmen einer bestimmten Größe.
Sabrina: Mit der Änderung soll das dann aber nicht mehr nach Größe gehen,
Sabrina: sondern nach dem tatsächlichen Energieverbrauch.
Sabrina: Das greift dann zum Beispiel für große Industrieunternehmen,
Sabrina: die sehr viel Energie verbrauchen, aber zum Beispiel auch für Rechenzentren.
Sabrina: Damit werden dann nur noch etwa halb so viele Unternehmen zu Audits verpflichtet
Sabrina: sein wie jetzt, nämlich etwas über 10.000.
Sabrina: Für die wird es aber auch ein bisschen komplizierter, weil die Anforderungen
Sabrina: an diese Audits angehoben werden und auch die Anforderungen an die Qualifikation
Sabrina: der Auditoren sollen nochmal verschärft werden.
Sabrina: Laut dem Wirtschaftsministerium sollen die Energieeinsparungen durch dieses
Sabrina: Gesetz die jährlichen CO2-Emissionen um rund 430.000 Tonnen reduzieren.
Sabrina: Wir schauen mal, ob es dabei bleibt, wenn der Ausschuss damit fertig ist.
Sabrina: Das Einzige, was jetzt tatsächlich schon beschlossen wurde, ist,
Sabrina: wie eben schon gesagt, eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
Sabrina: Und das war jetzt ein bisschen wirr.
Sabrina: Diese Bedarfsplanänderung befand sich in einem Gesetzentwurf für die Umsetzung
Sabrina: der sogenannten RET3-Richtlinie.
Sabrina: RET, also R-E-D, steht für Renewable Energy Directive, also Erneuerbare Energien Richtlinie.
Sabrina: Und 3 ist es deswegen, weil das die dritte Überarbeitung dieser Richtlinie ist.
Sabrina: Diese dritte Überarbeitung wurde letztes Jahr beschlossen und schreibt deutlich
Sabrina: höhere Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2030 vor.
Sabrina: In Deutschland hängt dieser Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere im
Sabrina: Strombereich halt auch sehr stark mit dem Ausbau der Stromnetze zusammen.
Sabrina: Deswegen wurde das deutsche Umsetzungsgesetz dieser Richtlinie mit der Änderung
Sabrina: des Bundesbedarfsplans gekoppelt.
Sabrina: Darin ist nämlich der Ausbau der Stromnetze geregelt.
Sabrina: Das sollte dann eigentlich auch zusammen verabschiedet werden,
Sabrina: aber das hat leider nicht geklappt.
Bundestag: Dort, wo wir uns kümmern, liefern wir beim Thema Infrastrukturausbau.
Bundestag: Und das ist genau der Grund, warum wir jetzt auch heute früh hier zusammenkommen
Bundestag: und tatsächlich nur über die Stromleitungsbeschlüsse aus diesem Gesetzentwurf sprechen.
Bundestag: Der Rest ist noch nicht fertig. Das ist schade. Ich hätte gerne alles jetzt
Bundestag: gemacht. Dieser Teil ist dringlich.
Sabrina: Ich fand das auch sehr schade. Ich hätte auch heute viel lieber über die RET3
Sabrina: gesprochen. Jetzt sprechen wir leider doch nur über zwei große Stromtrassen,
Sabrina: nämlich über den Rhein-Main-Link und den Nordost-Link.
Sabrina: Beide Vorhaben sind schon im Bundesbedarfsplan enthalten, werden jetzt aber
Sabrina: noch um einige konkrete Leitungsetappen ergänzt.
Sabrina: Dringlich ist das Ganze deshalb, weil es eben noch schnell vor der Sommerpause
Sabrina: nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat sollte.
Sabrina: Der Bundesrat hat das auch kurzfristig noch mit auf die Tagesordnung genommen
Sabrina: und am Freitag noch zugestimmt. Für das Projekt Nordostlink zum Beispiel haben
Sabrina: nämlich gerade in dieser Woche die Betreiber Tenet und 50 Herz den Antrag fürs
Sabrina: Planfeststellungsverfahren eingereicht.
Sabrina: Und wenn das Gesetz jetzt nicht noch vor der Sommerpause verabschiedet worden
Sabrina: wäre, dann wäre es halt erst im September soweit gewesen.
Sabrina: Da hätte es dann also möglicherweise zu Verzögerungen kommen können,
Sabrina: weil der Bundesbedarfsplan noch nicht fertig ist.
Sabrina: Und die Schlagzeile wollte in den Regierungsfraktionen wohl keiner lesen.
Sabrina: Und jetzt habe ich ja eben gesagt, die Debatte hätte sich auf diese beiden Stromleitungen
Sabrina: konzentriert. Und eigentlich hat sie sich sogar noch weiter reduziert,
Sabrina: nämlich auf die Frage Erdkabel oder Freileitung. Wir hören mal rein.
Bundestag: Die Große Koalition hatte beschlossen, dass es eine Regel gibt für Erdverkabelung
Bundestag: und die Ausnahme ist die Freilandleitung.
Bundestag: Es gibt jetzt aber eine neue Debatte.
Bundestag: Die wurde angestoßen von Winfried Kretschmann, ihrem Parteifreund,
Bundestag: und Michael Kretschmer, unserem Parteifreund.
Bundestag: Weil sich erwiesen hat, dass das, was man sich damals versprochen hat,
Bundestag: nämlich dass es die Akzeptanzfrage löst, dass das nicht der Fall ist,
Bundestag: weil hier breite Furchen durch das Land gezogen werden und sich Akzeptanzfragen
Bundestag: bei Landschaft, Natur und Landwirtschaft stellen.
Bundestag: Und in der Tat gibt es eine Debatte über Erdverkabelung und Freileitung.
Bundestag: Und ich bin da optimistisch, dass wir das nachjustieren können.
Bundestag: Denn das, was ursprünglich mal vor einigen Jahren unter einer anderen Regierung
Bundestag: dafür gesorgt hat, dass eigentlich Erdverkabelung der neue Standard geworden
Bundestag: ist, wir wissen, es ist sehr teuer.
Bundestag: Deswegen haben wir uns als Freie Demokraten auch sehr über unterschiedliche
Bundestag: Initiativen gefreut, die uns bei diesem Anliegen unterstützen,
Bundestag: nämlich noch einmal darauf zu schauen, zu sagen, wo Erdverkabelung notwendig
Bundestag: ist, weil sie zum Beispiel sehr nah an der Wohnbevölkerung vorbeigehen.
Bundestag: Und wo ist aber Freileitung eigentlich das bessere Instrument?
Bundestag: Es ist in jedem Fall ja das günstigere.
Bundestag: Dass man der Erdverkabelung Vorrang einräumt, das war ja nicht vom Himmel gefallen,
Bundestag: sondern das war ein Prozess in der Erkenntnis dessen, dass man damit auch Sorgen
Bundestag: aus der Bevölkerung aufnehmen kann, wirksam aufnehmen kann und dem einen Vorrang gibt,
Bundestag: weil das dann auch tatsächlich akzeptanzförderliche Wirkung hatte und auch sachlich
Bundestag: begründet akzeptanzförderliche Gründe hatte.
Sabrina: Ich glaube, das ist ja auch was, was wir in Deutschland wirklich sehr gut können.
Sabrina: Solange es sich so auf so einer abstrakten Ebene bewegt und noch nicht wirklich
Sabrina: was passiert ist, ist alles noch okay so.
Sabrina: Aber sobald es dann konkret wird und sobald es um eine konkrete Veränderung
Sabrina: geht, sind alle erstmal dagegen.
Sabrina: Das sieht man auch sehr schön bei diesem Thema. Also bei der Frage,
Sabrina: ziehe ich die Stromleitung jetzt an Türmen übers Land oder verbuddel ich die?
Sabrina: Das Ding ist halt, egal wie du es machst, ist es verkehrt. Wenn es Freileitungen
Sabrina: sind, heißt es, die verschandeln die Landschaft.
Sabrina: Wenn es Erdkabel werden sollen, dann heißt es, oh, dann wird hier alles umgegraben.
Sabrina: Es wird einfach immer gemeckert.
Sabrina: Und ich denke, das ist ein ziemlich gutes Zeichen dafür, dass es eigentlich
Sabrina: gar nicht um die Leitungen geht. Das ist halt nur der Aufhänger.
Sabrina: Die Ablehnung, die daraus spricht, ist, denke ich, einfach einmal so eine allgemeine
Sabrina: Transformationsangst, also so eine generelle Angst vor Veränderung,
Sabrina: unabhängig davon, was das für eine Veränderung ist.
Sabrina: Und teilweise auch eine Ablehnung der Energiewende als Ganzes,
Sabrina: die ja einfach passiert.
Sabrina: Also wir sind ja über den Punkt der Entscheidung, machen wir jetzt Energiewende
Sabrina: oder nicht, über den sind wir ja längst hinaus. Den haben wir lange,
Sabrina: lange hinter uns gelassen. Das findet jetzt einfach statt, seit mehreren Jahren.
Sabrina: Damit haben sich aber noch nicht alle abgefunden. Und da sehe ich auch eine
Sabrina: große Aufgabe für die gesamte Politik, nicht nur für die Bundesregierung,
Sabrina: sondern generell, den Leuten viel besser zu kommunizieren, was eigentlich der konkrete Plan ist.
Sabrina: Alles in verständlicher Form in einem großen Zusammenhang und das alles viel,
Sabrina: viel, viel deutlicher und verständlicher zu machen.
Sabrina: Also, weil ich finde es selber und ich beschäftige mich eigentlich relativ regelmäßig
Sabrina: damit, ich weiß auch, wo ich Dinge nachgucken muss, aber selbst ich könnte nicht
Sabrina: sagen, so was ist denn jetzt eigentlich genau der Plan? Also konkret,
Sabrina: wie sieht zum Beispiel 2045 unsere Strohproduktion aus?
Sabrina: Also ja, irgendwas mit nahezu 100 Prozent Erneuerbare. Aber was heißt das konkret?
Sabrina: Wo stehen dann die Windkraftanlagen? Wie hängt das alles miteinander zusammen?
Sabrina: Was ist das große Ganze? Also natürlich, klar, im Detail weiß man das noch nicht.
Sabrina: Aber ich denke, ob die Windkraftanlagen jetzt wirklich am Ende genau dastehen
Sabrina: oder ein bisschen weiter nördlich.
Sabrina: Oder ob es dann doch mehr Photovoltaik ist oder so.
Sabrina: Ist jetzt auch noch gar nicht so wichtig. Es geht einfach darum,
Sabrina: um da wirklich mehr Akzeptanz zu haben, muss man es erstmal verstehen und einen
Sabrina: Blick für das große Ganze bekommen und sehen, was ist eigentlich der Plan.
Sabrina: Und da muss die Politik viel, viel verständlicher das große Ganze kommunizieren
Sabrina: und zwar nicht nur auf so einer ganz abstrakten Ebene, auch,
Sabrina: aber dass zusätzlich noch zwei, drei, vier Detailstufen weiter runterbrechen,
Sabrina: damit man sich auch wirklich was darunter vorstellen kann.
Sabrina: Weil sonst diskutieren wir einfach weiter nur in so einem Zehn-Jahres-Rhythmus
Sabrina: über Freileitung oder Erdkabel.
Bundestag: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28, zweite und dritte Beratung des von der
Bundestag: Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Schwangerschaftsgesetzes.
Sabrina: Dieses Gesetz hat mich im ersten Moment so ein bisschen verwirrt.
Sabrina: Es geht darum, sogenannte Gehsteigbelästigung zu verbieten. Das ist auch so
Sabrina: ein Begriff, an dem man gut die Intention ablesen kann.
Sabrina: Es geht hier um die Belästigung von Schwangeren, die die vorgeschriebene Beratung
Sabrina: über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch wahrnehmen.
Sabrina: Alle, die grundsätzlich kein Problem mit Schwangerschaftsabbrüchen und Abtreibungen
Sabrina: haben, sprechen von Gehsteigbelästigung.
Sabrina: Leute, die Abtreibung eher ablehnen, sprechen gerne von Gehsteigberatung.
Sabrina: Also es geht nicht um Belästigung auf Gehsteigen generell, sondern ganz konkret
Sabrina: die Belästigung von Schwangeren in Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch.
Sabrina: Und was mich daran verwirrt hat war, also ich war der festen Überzeugung,
Sabrina: dass es ohnehin verboten wäre, Leute zu belästigen. Also so grundsätzlich.
Sabrina: Und ich habe das im ersten Moment wirklich für so eine symbolische Klarstellung gehalten.
Sabrina: Also die sexuelle Belästigung, also das unsittliche Berühren oder das Belästigen
Sabrina: von Leuten mit irgendwelchen sexuellen Anspielungen oder so, das ist eine Straftat.
Sabrina: Dann gibt es noch eine Ordnungswidrigkeit, die heißt Belästigung der Allgemeinheit.
Sabrina: Das lief früher unter der Bezeichnung grober Unfug, was ich auch sehr viel passender finde.
Sabrina: Darunter fallen dann so Sachen wie Defekieren auf der Straße,
Sabrina: aber auch Teilnahme an Kettenbriefaktionen.
Sabrina: Grundsätzlich ist es aber nicht verboten, auf der Straße Leute mit irgendwas
Sabrina: vollzulabern. Aber nur zur Klarstellung, nur weil etwas nicht verboten ist,
Sabrina: heißt das nicht, dass man das tun sollte.
Sabrina: Also das nur, damit hier keine Missverständnisse entstehen. Bei genauerer Betrachtung
Sabrina: macht das natürlich auch Sinn, denn das fällt ja unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
Sabrina: Bevor wir das aber auseinandersortieren, lasst uns doch erstmal reinhören,
Sabrina: um welche Art von Situation es hier eigentlich geht.
Bundestag: Stellen Sie sich einfach mal alle vor, Sie sind schwanger und Sie wissen nicht,
Bundestag: ob Sie das Kind behalten wollen oder nicht. Sie sind also in einer echten Gefahr.
Bundestag: Und sie gehen dann zur gesetzlich vorgeschriebenen 218-Beratungsstelle.
Bundestag: Und auf dem Weg dorthin begegnen sie Demonstrantinnen und Demonstranten,
Bundestag: die Schilder hochhalten,
Bundestag: abscheuliche Fotos ihnen zeigen und beobachten, wie sie in die 218-Beratungsstelle gehen.
Bundestag: Sie werden bedrängt, sie werden unter Druck gesetzt.
Sabrina: Und genau diese Vorfälle sollen jetzt verboten werden. Die genaue Regelung im
Sabrina: Gesetzestext ist, dass jetzt in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich
Sabrina: einer Beratungsstelle Folgendes gilt.
Sabrina: Es ist untersagt, das Betreten der Beratungsstelle zu erschweren,
Sabrina: den Schwangeren die eigene Meinung aufzudrängen, sie zu bedrängen,
Sabrina: einzuschüchtern oder irgendwie unter Druck zu setzen und ihnen irgendwelche
Sabrina: Inhalte zur unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen.
Sabrina: Zu händigen, also ihnen irgendwelche Flyer in die Hand zu drücken,
Sabrina: ihnen Schilder vor das Gesicht zu halten oder auch ihnen Tonaufnahmen,
Sabrina: also irgendwelche Audiosachen vorzuspielen.
Sabrina: Wenn man irgendwas davon trotzdem tut, dann ist das eine Ordnungswidrigkeit
Sabrina: und man kann sich ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro einhandeln.
Sabrina: Im ursprünglichen Entwurf stand noch, dass es ebenfalls verboten sein sollte,
Sabrina: in diesem Bereich vor den Beratungsstellen unwahre Tatsachenbehauptungen zu äußern.
Sabrina: Das wurde vom Ausschuss wieder gestrichen, weil die Abgeordneten zu dem Schluss
Sabrina: gekommen sind, dass das in der Praxis nicht abgrenzbar ist.
Sabrina: Die Opposition, insbesondere die Fraktion der CDU-CSU, hatte vor allem drei
Sabrina: Kritikpunkte an diesem Gesetz.
Sabrina: Einmal gab es recht viel Hickhack darüber, ob der Bund jetzt überhaupt die nötige
Sabrina: Gesetzgebungskompetenz hat oder ob das nicht viel eher Ländersache ist,
Sabrina: aber das wurde alles sehr technisch, das erspare ich euch jetzt mal.
Sabrina: Ich bin da auch selber nicht mehr mitgekommen.
Sabrina: Einige Rednerinnen der Union waren in erster Linie aber der Meinung,
Sabrina: dass es hier eigentlich gar kein Problem zu lösen gibt.
Bundestag: Aber das, was Sie hier heute als Problem bezeichnen, und wir haben es auch ein bisschen schon gehört,
Bundestag: nämlich eine ständig mögliche Belästigungssituation, die eine Bannmeile erfordern
Bundestag: würde, das gibt es so gar nicht.
Bundestag: Wir haben nämlich dazu nachgefragt. Und siehe da,
Bundestag: nach den vom Ministerium am Ende übermittelten Informationen der Länder und
Bundestag: ebenso auch nach Angaben Großerträger von Beratungsstellen wurden keine konkreten
Bundestag: Fälle von Belästigung im Sinne des Gesetzentwurfes gemeldet.
Sabrina: Das mag sein. Die Studienlage ist dazu auch wirklich noch sehr dünn.
Sabrina: Es ist eine Studie gerade in der Mache, die auch vom Bundesgesundheitsministerium gefördert wird.
Sabrina: Die wird aber erst im Oktober veröffentlicht.
Sabrina: Aber es gibt auf jeden Fall einige Gerichtsurteile zu dem Thema.
Sabrina: Und die Abgeordnete Katja Mast von der SPD berichtete auch über Fälle aus ihrem
Sabrina: Wahlkreis in Pforzheim. Also das kommt schon vor.
Sabrina: Wie oft es vorkommt, ist halt nochmal ein anderes Thema.
Sabrina: Finde ich aber auch gar nicht so relevant, wenn ich so drüber nachdenke.
Sabrina: Wenn das nicht vorkommt, dann richtet das Gesetz ja auch keinen Schaden an.
Sabrina: Also dann dümpelt es zwar irgendwie im Gesetzbuch rum, aber es hat halt keine Auswirkung.
Sabrina: Dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit greift dann hier ja gar nicht.
Sabrina: Also ich bin keine Juristin, aber so verstehe ich das. Es ist ja was anderes,
Sabrina: so wie wir es vor ein paar Folgen beim Thema Selbstbestimmungsgesetz hatten,
Sabrina: wo ja ursprünglich geplant war, dass alle, die dieses Gesetz in Anspruch nehmen,
Sabrina: an sämtliche Sicherheitsbehörden gemeldet werden,
Sabrina: sodass im Grunde bei allen Sicherheitsbehörden ein Register über alle Transpersonen
Sabrina: in Deutschland entsteht, das ja, wenn es in die falschen Hände gerät.
Sabrina: Potenziell verheerenden Schaden anrichten könnte. Und dieses Risiko besteht
Sabrina: unabhängig davon, ob das Problem existiert oder nicht.
Sabrina: Das ist ja hier nicht so. Wenn das Problem nicht existiert, gibt es auch keine
Sabrina: Auswirkung. Dann steht es einfach nur ungenutzt im Gesetz, aber ist ja egal.
Sabrina: Das ist so ähnlich wie mit diesem angeblichen Gesetz in Kanada,
Sabrina: dass man keine Elche aus dem Flugzeug werfen darf.
Sabrina: Also ja, das passiert halt nicht. Aber wenn es mal passiert,
Sabrina: dann ist es vielleicht auch gar nicht schlecht, wenn es ein Gesetz dafür gibt.
Sabrina: Also das wäre so mein Gedanke dazu.
Sabrina: Den größten Raum in der Debatte hat aber der Konflikt zwischen Selbstbestimmungsrecht
Sabrina: und Meinungsfreiheit eingenommen.
Sabrina: Wir hören noch mal Bettina Margarete Wiesmann von der Union.
Bundestag: In der Zwischenzone zwischen Nötigung und Beleidigung einerseits und freier
Bundestag: Meinungsäußerung andererseits erfinden Sie mit der Belästigung eine Art Nötigung
Bundestag: oder Beleidigung Leid, die Sie als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert und unterbunden sehen wollen.
Bundestag: Und damit, auch wenn Sie es anders eben vorgetragen haben, damit verschieben
Bundestag: Sie Koordinaten zu Lasten von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Bundestag: Und damit sind wir nicht einverstanden.
Sabrina: Beim Thema Meinungsfreiheit gibt es ja anscheinend auch ein weit verbreitetes Missverständnis.
Sabrina: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat.
Sabrina: Es schützt dich davor, für deine Meinungsäußerung verhaftet oder bestraft zu werden.
Sabrina: Es sichert dir keinen Anspruch darauf, dass sich jemand deine Meinung anhört.
Sabrina: Das heißt, du hast das Recht, deine Meinung frei zu äußern. Alle anderen haben
Sabrina: aber das Recht, dich zu ignorieren.
Sabrina: Niemand kann gezwungen werden, sich deine Meinung anzuhören,
Sabrina: geschweige denn gut zu finden.
Sabrina: Oder wie es Karl-Heinz Bayram von den Grünen formuliert.
Bundestag: Ich denke, viele von Ihnen haben Zuschriften bekommen von Leuten,
Bundestag: die sagen, Meinungsfreiheit, die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut.
Bundestag: Und ich verteidige selbst dämliche Meinungen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Bundestag: Die Meinungsfreiheit hört aber dort auf, wo anderen die Meinung aufgedrängt
Bundestag: wird, in einer Art und Weise, wie sie dazu geeignet ist, einen anderen Menschen
Bundestag: an der Ausübung seines Rechts,
Bundestag: abzuhalten, meine Damen und Herren.
Sabrina: Die Situation hier ist ja folgende. Die Schwangeren müssen ja diese Beratung
Sabrina: machen. Das ist eine gesetzliche Verpflichtung.
Sabrina: Abtreibungen sind in Deutschland prinzipiell eine Straftat, die aber nicht bestraft
Sabrina: wird, wenn man bestimmte Vorgaben einhält.
Sabrina: Eine dieser Vorgaben ist eben die Teilnahme an einer solchen Beratung.
Sabrina: Alle, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, sind also gezwungen, sich dort aufzuhalten.
Sabrina: Also muss der Gesetzgeber sie im Gegenzug auch vor den Meinungsäußerungen von
Sabrina: Abtreibungsgegnern schützen.
Sabrina: Das ist so die Logik dieses Gesetzes. Also gibt es jetzt eine Schutzzone um die Beratungsstellen.
Sabrina: Die Gegner können ihre Meinung ja weiterhin frei äußern, nur halt woanders.
Sabrina: Sie werden nicht daran gehindert, sie werden nur verschoben.
Sabrina: Also ja, da kriegt das dann keiner mit, denen das interessiert.
Sabrina: Aber darauf gibt es halt auch keinen Anspruch.
Bundestag: Damit rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 17a und b.
Bundestag: Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes
Bundestag: zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen und zur Erleichterung
Bundestag: des Einsatzes von Stecker-Solargeräten und Übertragbarkeit beschränkter persönlicher
Bundestag: Dienstbarkeiten für erneuerbare Energieanlagen.
Sabrina: Unser letztes großes Thema habe ich noch mit reingenommen, weil ich jetzt so
Sabrina: lange darauf gewartet habe, dass dieses Gesetz endlich kommt.
Sabrina: Es geht um die Zulassung von Balkonkraftwerken im WEG-Recht.
Sabrina: Es gab ja vor ein paar Monaten schon das Solarpaket 1, das für Balkonsolaranlagen
Sabrina: die Steuer-, Gewerbe- und Mietrechtlichenregelung vereinfacht hat.
Sabrina: Für eine Gruppe von Menschen gab es aber trotzdem noch ein Problem.
Sabrina: Und das sind Leute wie mich, nämlich MieterInnen in einem Mehrfamilienhaus,
Sabrina: das einer Wohnungseigentumsgemeinschaft gehört.
Sabrina: Das ist die denkbar schlechteste Kombination, die man haben kann,
Sabrina: nicht nur in diesem Fall.
Sabrina: Denn alles, was an der Außenfassade oder am Gebäude an baulichen Maßnahmen passiert,
Sabrina: muss von der Eigentumsgemeinschaft genehmigt werden.
Sabrina: Das heißt, es muss auf einer Eigentümerversammlung ein Beschluss gefasst werden.
Sabrina: Diese Versammlungen finden meist nur einmal im Jahr statt und diese Gemeinschaften
Sabrina: bestehen typischerweise aus Leuten, die sich gegenseitig die Butter auf dem
Sabrina: Brot nicht gönnen. Ihr könnt euch also ungefähr vorstellen, wie gut das funktioniert
Sabrina: und wie schnell das auch nicht geht.
Sabrina: Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, aber das ist schon die Regel.
Sabrina: Dummerweise ist jetzt übrigens so viel Zeit vergangen, dass mir zwischenzeitlich
Sabrina: mein Budget für meine Balkonsolaranlage leider weggebrochen ist und ich das
Sabrina: Geld für andere Zwecke verplanen musste.
Sabrina: Ich bin nicht sicher, ob ich mich jetzt ärgern soll oder ob ich dankbar sein soll. Aber egal.
Sabrina: Trotzdem will ich nochmal kurz darauf eingehen, weil ich bin ja nicht die Einzige, die das betrifft.
Sabrina: Die tatsächliche Gesetzesänderung ist auch schnell erklärt. Wir hören einmal
Sabrina: Kanan Bayram von den Grünen.
Bundestag: Im Frühling haben wir mit dem Solarpaket schon viele Hürden für Solarstrom aus
Bundestag: dem Weg geräumt. Heute gehen wir einen Schritt weiter und setzen uns ein für Balkonanlagen.
Bundestag: Diese gelten künftig als sogenannte privilegierte Maßnahmen und müssen daher
Bundestag: von MiteigentümerInnen und
Bundestag: VermieterInnen erlaubt werden. Damit schaffen wir einen anspruchsvollen,
Bundestag: auf Aufstellung von Stecker-Solargeräten.
Sabrina: Die Balkonsolar- oder auch Stecker-Solaranlagen werden jetzt also gleichgestellt
Sabrina: mit Maßnahmen zum Einbruchschutz, für Barrierefreiheit, Elektromobilität und Internetzugang.
Sabrina: Das ist dieser Katalog aus privilegierten Maßnahmen.
Sabrina: Die kann man einfach machen und sowohl die Wohneigentumsgemeinschaft als auch
Sabrina: die VermieterInnen müssen das halt dulden.
Sabrina: Wenn du also MieterIn in so einer Konstellation bist, dann kannst du,
Sabrina: wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, sage ich gleich noch was zu.
Sabrina: Aber wenn das soweit ist, kannst du tatsächlich deine Balkonsolaranlage installieren,
Sabrina: und musst nur deinem Vermieter, deiner Vermieterin Bescheid sagen,
Sabrina: dass du gedenkst, das zu tun.
Sabrina: Die müssen sich das aber nicht mehr von der Eigentumsgemeinschaft genehmigen lassen.
Sabrina: Dies ist keine Rechtsberatung. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte
Sabrina: Ihren Anwalt oder Ihre Anwältin.
Sabrina: Zum Inkrafttreten. Das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundesrat.
Sabrina: Das ist in dieser Woche nicht mehr mit auf die Tagesordnung gekommen. Das wird wohl erst am 27.
Sabrina: September passieren. Es tritt aber dann direkt nach der Verkündung in Kraft.
Sabrina: Also schaut da vielleicht ab Ende September, Anfang Oktober immer nochmal ins
Sabrina: Gesetzblatt oder natürlich in den Bundestagszusammenfasser, ob das Gesetz verkündet
Sabrina: wurde. Und dann könnt ihr loslegen.
Sabrina: Also ihr könnt natürlich auch schon vorher loslegen und einfach behaupten,
Sabrina: es wäre schon verkündet. Das hat eh keiner auf dem Schirm. Aber das habt ihr dann nicht von mir.
Sabrina: So, die Balkonsolaranlagen sind aber nur ein Teil dieses Gesetzes.
Sabrina: Das war mal wieder so unter der Überschrift diverse Änderungen.
Sabrina: Ich möchte noch über eine zweite sprechen, denn die bewegt sich im Bereich der Digitalisierung.
Sabrina: Der Titel sagt es ja schon, es ging auch um die Zulassung von virtuellen Eigentümerversammlungen.
Sabrina: Wir hatten ja eben schon gesagt, die Eigentümerversammlungen sind eben diese
Sabrina: jährlichen Versammlungen.
Sabrina: Die muss auch einmal im Jahr stattfinden, allein schon um die Abrechnung und
Sabrina: die Wirtschaftsplanung zu beschließen. Die gesetzlichen Vorgaben für diese Versammlung
Sabrina: sind umfangreich, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Sabrina: Und ich sag's euch, dieses WEG-Recht, das ist nicht im 20.
Sabrina: Jahrhundert hängen geblieben. Das hängt noch im 19.
Sabrina: Teil davon vielleicht sogar im 17. oder so. Also Feudalismus ist alive and kicking in diesem Bereich.
Sabrina: Jetzt soll es aber zumindest einen Schritt ins 21. Jahrhundert machen,
Sabrina: wenn auch unter Proteste. Wir hören mal rein.
Bundestag: Wir wollen in der Tat einen wichtigen Schritt machen, voran bei den online,
Bundestag: Eigentümerversammlungen und ich bin ehrlich gesagt ganz dankbar,
Bundestag: dass wir diesen Schritt gehen können, denn zwischendurch sah es so aus,
Bundestag: dass einzelne Verbandsvertreter, die sehr viel Stimmung gemacht haben,
Bundestag: dass hier die Rechte von Eigentümern ausgehöhlt werden, dass die möglicherweise Erfolg haben könnten.
Bundestag: Das ist am Ende nicht gelungen und ich finde das auch sehr richtig,
Bundestag: dass es nicht gelungen ist, denn das war uns als Union auch immer sehr wichtig
Bundestag: und das musste immer klar sein.
Bundestag: Selbstverständlich darf kein Eigentümer,
Bundestag: abgehalten werden durch Online-Eigentümerversammlungen von der Wahrnehmung seiner
Bundestag: Eigentümerrechte. Das ist aber auch gewährleistet nach diesem Gesetzentwurf.
Bundestag: Die Durchführung einer Präsenzveranstaltung, das bleibt auch nach der Neuregelung der Regelfall.
Bundestag: Und es ist schon angesprochen worden, es muss eine qualifizierte Mehrheit von
Bundestag: drei Vierteln dafür stimmen, dass man eine solche Online-Eigentümerversammlung durchführt.
Bundestag: Wir haben also ein hohes Quorum, wo Minderheitenrechte gewahrt bleiben.
Sabrina: Es ist also nicht so wie in anderen Gesetzen, dass der Gesetzgeber hier einfach
Sabrina: sagt, ja, das geht jetzt auch komplett virtuell, weil wo kommen wir denn da hin?
Sabrina: Ob überhaupt virtuelle Versammlungen zulässig sind, muss die Eigentumsgemeinschaft
Sabrina: erst einmal beschließen und zwar mit einer Dreiviertelmehrheit.
Sabrina: Dieser Beschluss gilt dann auch nur für maximal drei Jahre.
Sabrina: Das heißt, wenn Sie das dauerhaft machen möchten, müssen Sie das alle drei Jahre neu beschließen.
Sabrina: Der Ausschuss hat dafür sogar noch eine Übergangsregelung eingeführt,
Sabrina: wird die besagt, dass bis 2028 trotzdem noch eine Präsenzversammlung pro Jahr
Sabrina: stattfinden muss, wenn die Gemeinschaft darauf nicht per einstimmigem Beschluss verzichtet.
Sabrina: Wozu das gut sein soll, erklärt uns Katharina Willkomm von der FDP.
Bundestag: Um Wohnungseigentümer dadurch nicht zu überfordern, sieht dieses Gesetz eine
Bundestag: Übergangszeit vor, die allen Beteiligten die Gelegenheit gibt,
Bundestag: sich an das neue System zu gewöhnen.
Bundestag: Bis Ende 2028 soll es mindestens eine Präsenzveranstaltung im Jahr neben der
Bundestag: digitalen Versammlung geben, um älteren oder skeptischen Eigentümer an die digitalen
Bundestag: Eigentümerversammlungen heranzuführen.
Sabrina: Niemand wird zurückgelassen. Wir tasten uns jetzt ganz langsam vor in dieses
Sabrina: Neuland der virtuellen Eigentümerversammlung.
Sabrina: Aber immerhin mit mehr Balkonsolaranlagen.
Sabrina: Und damit kommen wir zu den weiteren
Sabrina: Vorhaben, über die in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt wurde.
Sabrina: Wir haben es alle befürchtet, die Liste ist länger. Letzten beiden Wochen vor der Sommerpause.
Sabrina: Also holt euch noch ein Eis, kann ein bisschen dauern.
Sabrina: Wir starten mit einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes.
Sabrina: Bei diesem Gesetz handelt es sich um die 1 zu 1 Umsetzung eines Vorschlags einer
Sabrina: ExpertInnenkommission, die im letzten Jahr ihren Bericht vorgelegt hat.
Sabrina: Auslöser war hier ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus Januar 23 zum Thema
Sabrina: Vergütung von Betriebsratsmitgliedern.
Sabrina: Da ging es um ein Verfahren gegen zwei frühere Personalmanager von VW,
Sabrina: die vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue verurteilt wurden,
Sabrina: weil sie für führende Betriebsräte sehr hohe Vergütung abgesegnet hatten.
Sabrina: Unter anderem Bonuszahlung für einen führenden Betriebsrat in Höhe von 750.000
Sabrina: Euro. Das ist eine Geschichte mit sehr hohem Rabbit-Hole-Potenzial.
Sabrina: Ich musste mich sehr zusammenreißen, um mich dann nicht wieder stundenlang zu
Sabrina: vergraben. Ich verlinke euch aber ein paar Artikel.
Sabrina: Der Bundesgerichtshof jedenfalls hat dieses Urteil dann wieder aufgehoben und
Sabrina: hat die beiden Personalmanager freigesprochen.
Sabrina: Die Details sind jetzt nicht so relevant. Dieses Urteil hat dann aber zu großen
Sabrina: Unsicherheiten geführt, was die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern angeht.
Sabrina: Und deswegen hat das Bundesarbeitsministerium diese ExpertInnen-Kommission eingesetzt.
Sabrina: Die sollten dann überlegen, wie man mit diesem Urteil jetzt umgeht.
Sabrina: Das haben sie auch getan, haben eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet.
Sabrina: Und diese Vorschläge wurden jetzt einfach eins zu eins in das Betriebsverfassungsgesetz übernommen.
Sabrina: Das spiegelt sich auch in den Stellungnahmen wieder, die man auf der Webseite
Sabrina: des Arbeitsministeriums findet.
Sabrina: Es gibt nämlich exakt zwei, eine vom DGB und eine vom Arbeitgeberverband.
Sabrina: Und in beiden steht im Wesentlichen drin, ja, hatten wir ja so besprochen.
Sabrina: Also es gab keinen großen Streit um dieses Gesetz. Es wurde auch im Bundestag
Sabrina: einstimmig beschlossen.
Sabrina: Beim Gesetz zum Schienenlärmschutz geht es um eine EU-Verordnung,
Sabrina: nach der bis Dezember 2024 das Konzept
Sabrina: der leiseren Strecken in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll.
Sabrina: Dieses Konzept bewirkt, dass auf Eisenbahnstrecken, auf denen nachts mehr als
Sabrina: zwölf Güterzüge fahren, keine Güterwagen mehr eingesetzt werden,
Sabrina: die bestimmte technische Kriterien nicht erfüllen. Das betrifft vor allem bestimmte
Sabrina: Bremsen und solche Dinge, die halt besonders laut sind.
Sabrina: Und alle Güterwagen, die nicht auf diesem technischen Stand sind,
Sabrina: dürfen diese Strecken dann nicht mehr befahren.
Sabrina: Ich habe ganz kurz versucht rauszufinden, ob das dazu führen wird,
Sabrina: dass weniger Güterzüge fahren können, weil die alle noch mit den alten Standards
Sabrina: ausgestattet sind. Das scheint nicht der Fall zu sein.
Sabrina: Die Bürgerinitiative Pro Rheintal beispielsweise geht eher davon aus,
Sabrina: dass dieses Gesetz keinen wirklichen Unterschied in puncto Lärmschutz machen
Sabrina: wird. Unser nächster Kandidat ist das Justizstandortstärkungsgesetz.
Sabrina: Damit möchte das Justizministerium die Attraktivität Deutschlands als Standort
Sabrina: für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten steigern.
Sabrina: Es sollen also mehr Gerichtsverfahren zwischen Unternehmen aus verschiedenen
Sabrina: Ländern in Deutschland an deutschen Gerichten ausgetragen werden.
Sabrina: Warum erschließt sich mir nicht so ganz? Ich meine, die Justiz beschwert sich
Sabrina: den ganzen Tag darüber, dass sie so viel zu tun hat.
Sabrina: Sind die dann nicht eher froh, dass diese Verfahren eher in anderen Ländern stattfinden?
Sabrina: Aber egal, was weiß ich schon. Jedenfalls soll Deutschland als Justizstandort gestärkt werden.
Sabrina: Das soll einmal durch Vereinfachung von bürokratischen Vorgaben passieren und
Sabrina: auch dadurch, dass wirtschaftszivilsachen in englischer Sprache ausgeführt werden können.
Sabrina: Das ist grob der Inhalt des eigentlichen Gesetzes und dann gab es da noch eine Kleinigkeit.
Sabrina: Der Rechtsausschuss hat hier im Zuge der Beschlussempfehlung noch Änderungen
Sabrina: des Justizverwaltungskostengesetzes ergänzt.
Sabrina: Dadurch wurden einige Honorarsätze an eine Änderung in der Unternehmensregisterverordnung
Sabrina: angepasst. Also es ist wirklich nur eine Kleinigkeit.
Sabrina: Auch in meiner Welt ist das ein akzeptabler Trojaner. Aber fürs Protokoll nehmen
Sabrina: wir ihn natürlich trotzdem auf.
Sabrina: Der vollständige Titel des nächsten Gesetzes lautet Gesetz zur Regelung hybrider
Sabrina: und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung.
Sabrina: Der Rechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz
Sabrina: sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe.
Sabrina: Und aus Erfahrung wissen wir, wenn im Titel steht, sowie zur Änderung weiterer
Sabrina: Vorschriften, dann lohnt es sich ein bisschen genauer hinzugucken.
Sabrina: Dieses Gesetz kümmert sich hauptsächlich darum, den verschiedenen Berufskammern
Sabrina: virtuelle und hybride Versammlungen zu ermöglichen und auch in anderen Vorschriften
Sabrina: mehr zu digitalisieren.
Sabrina: Es gab auch ein paar Regelungen, um Doppelmitgliedschaften in mehreren Kammern
Sabrina: zu verhindern. Dann wurden noch einige Schriftformerfordernisse rausgenommen und solche Sachen.
Sabrina: Das waren jetzt auch alles keine großen Streitpunkte. Der Streitpunkt war dann
Sabrina: eine Änderung, die der Ausschuss gerne einbauen wollte, was er dann aber wieder gelassen hat.
Sabrina: Wäre das drin geblieben, hätte ich das als Top-Thema gemacht.
Sabrina: Es ging darum, dass die Rechtsanwaltskammern anlasslose Kontrollen von Sammelanderkonten durchführen sollten.
Sabrina: Sammelanderkonten sind so eine Art Treuhandkonto. Die sind zur Verwahrung und
Sabrina: Verwaltung von Vermögenswerten von Mandanten gedacht.
Sabrina: Die Rechtsanwaltskanzlei hat dann Zugriff auf dieses Konto.
Sabrina: Da liegt dann das Geld von einem Mandanten und die Kanzlei kann darüber dann
Sabrina: eben das Geld von diesem Mandanten verwalten. Und diese Konten sollten laut
Sabrina: dem Änderungsantrag anlasslos und stichprobenartig von den Rechtsanwaltskammern kontrolliert werden.
Sabrina: Damit sollte Geldwäsche, Steuerhinterziehung und sonstige Finanzkriminalität verhindert werden.
Sabrina: Ihr könnt euch vorstellen, dass die Begeisterung in den Rechtsanwaltskammern
Sabrina: sich doch in sehr engen Grenzen gehalten hat.
Sabrina: Sie konnten dann aber auch erfolgreich dagegen protestieren und diese Regelung nochmal abwehren.
Sabrina: Der Ausschuss hat trotzdem noch eine ganze Menge Änderungen in die Beschlussempfehlung
Sabrina: eingebracht. Da das Ganze aber sowieso schon so ein Kessel Buntes war,
Sabrina: würde ich die meisten davon nicht als Trojaner einsortieren.
Sabrina: Abgesehen von einer, da wäre jetzt aber der Jingle länger als die Erklärung.
Sabrina: Da wurde nur der Verweis auf eine EU-Verordnung korrigiert, weil es da eine Änderung gab.
Sabrina: Also komm, geschenkt. In der
Sabrina: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes
Sabrina: geht es mal wieder um Geld.
Sabrina: Genauer gesagt um die Verteilung von Geld zwischen Bund und Ländern.
Sabrina: Noch genauer gesagt um die Aufteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer.
Sabrina: Das ist eine sogenannte Gemeinschaftssteuer. Das heißt, die geht zum Teil an
Sabrina: den Bundeshaushalt, zum Teil an die Länderhaushalte.
Sabrina: Und in den vergangenen Monaten haben sich Bund und Länder ja in mehreren Punkten
Sabrina: darauf geeinigt, dass der Bund für irgendwas Geld zur Verfügung stellen soll.
Sabrina: Und genau das wird jetzt hier geregelt. Der Anteil des Bundes an der Umsatzsteuer
Sabrina: wird etwas reduziert und die Länder bekommen entsprechend mehr.
Sabrina: Ja, wir erinnern uns zum Beispiel an die kommunale Wärmeplanung.
Sabrina: Das war hier Thema in Folge 27. Da hatte die Bundesregierung versprochen,
Sabrina: den Ländern und Kommunen 100 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung zu stellen.
Sabrina: Das ist der eine Part. Der andere Part sind noch einmal 500 Millionen Euro für
Sabrina: die Ausgaben für Geflüchtete.
Sabrina: Auch das geht ja auf eine Vereinbarung aus der Ministerpräsidentenkonferenz
Sabrina: zurück, die hiermit umgesetzt wurde.
Sabrina: Keine Sorge, das ist der letzte für heute. Der Ausschuss hat hier noch eine
Sabrina: Verlängerung einer Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Gesundheit ergänzt.
Sabrina: Da geht es um die Prüfung von Abrechnungen für Corona-Tests und die Rückzahlung
Sabrina: von zu Unrecht ausgezahlten Vergütung.
Sabrina: Diese Verordnungsermächtigung wäre jetzt zum Jahresende ausgelaufen und wird jetzt bis zum 31.
Sabrina: Dezember 28 verlängert.
Sabrina: Soviel zu unseren Gesetzen. Wir haben noch ein Übereinkommen,
Sabrina: das ratifiziert wurde und zwar den Vertrag zwischen Deutschland und Brasilien
Sabrina: über die Rechtshilfe in Strafsachen.
Sabrina: Dieser Vertrag ist schon 2009 geschlossen worden, wurde aber bisher nicht ratifiziert.
Sabrina: Warum nicht, kann ich euch auch nicht so genau sagen. Aber ich vermute aus dem,
Sabrina: was ich so gelesen habe, war das vielleicht so ein Fall von,
Sabrina: ja nö, wieso, läuft doch.
Sabrina: Also die Rechtshilfe zwischen Deutschland und Brasilien funktionierte bisher
Sabrina: halt einfach auf Basis von internationalen Regelungen.
Sabrina: Also dieser Vertrag ist dafür nicht zwingend erforderlich. Der enthält nur einige
Sabrina: Regelungen, die dann auf die Rechtssysteme der beiden Länder optimiert sind.
Sabrina: Und vielleicht hat man sich jetzt nach 15 Jahren einfach gedacht,
Sabrina: ja komm hier, jetzt haben wir es eh vereinbart, jetzt lass doch einfach mal ratifizieren oder so.
Sabrina: Oder irgendwer im Ministerium hat mal eine Schublade aufgeräumt und gesagt, ach da ist der.
Sabrina: Also ich weiß nicht, was da los war, aber jetzt ist er ratifiziert.
Sabrina: Eine Sache wäre mir fast durchgerutscht und wenn ich einen schlechten Tag hätte,
Sabrina: dann würde ich Absicht unterstellen.
Sabrina: Am Donnerstag, den 4. Juli, wurde noch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Sabrina: zu den Entscheidungsprozessen bezüglich Abschaltung der Atomkraftwerke beschlossen.
Sabrina: Darüber hatten wir in der letzten Folge gesprochen. Die Unionsfraktion hatte
Sabrina: diesen Untersuchungsausschuss beantragt und diesem Antrag hat der Bundestag
Sabrina: jetzt ohne weitere Debatte zugestimmt.
Sabrina: Das heißt, er findet sich auf der Tagesordnung dann nicht als normaler Tagesordnungspunkt,
Sabrina: sondern er verschwindet in dieser langen Liste unter abschließende Beratung ohne Aussprache.
Sabrina: Und der war dann so eingereiht zwischen den verschiedenen Sammelberichten der
Sabrina: Petitionen, also irgendwie so mittendrin. Also netter Versuch,
Sabrina: aber hier geht nichts unter.
Sabrina: Der Antrag wurde jetzt auch praktisch unverändert übernommen,
Sabrina: also das, was einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der ersten Debatte angedeutet haben.
Sabrina: So dann, ja, dann könnten wir ja noch irgendwie Nord Stream mit reinnehmen oder
Sabrina: so. Das ist nicht passiert.
Sabrina: Der Untersuchungsauftrag beginnt weiterhin mit dem 24.
Sabrina: Februar 2022, also dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Sabrina: Die einzige Änderung, die die Regierungsfraktionen jetzt noch eingebracht haben,
Sabrina: Statt der von der Union vorgeschlagenen 14.
Sabrina: Die Gruppe Die Linke hat aber auch direkt gesagt, dass sie in diesem Untersuchungsausschuss
Sabrina: wenig Sinn sieht und machen halt nicht mit.
Sabrina: Die Gruppe BSW war wohl nicht mal in der Ausschusssitzung dabei.
Sabrina: Also die kommen gar nicht vor. Ich weiß nicht, was mit denen ist.
Sabrina: Es nehmen also nur die großen Fraktionen teil, nicht die beiden Gruppen.
Sabrina: Die konstituierende Sitzung hat tatsächlich auch noch am selben Tag abends stattgefunden.
Sabrina: Da wurde dann ein Vorsitzender, Stellvertreter und so weiter gewählt.
Sabrina: Mehr ist aber noch nicht passiert.
Sabrina: Außerdem wurde noch eine Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmenverordnung beschlossen.
Sabrina: Da geht es um die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen.
Sabrina: Da hatten sich in den Förderrichtlinien einige Sachen geändert.
Sabrina: Die mussten noch in den Steuerrechtsparagraphen eingebaut werden.
Sabrina: Das ist jetzt hiermit passiert.
Sabrina: Und ja, das hätte auch ganz gut in den Energiethemenblock gepasst.
Sabrina: Aber dafür war es mir zu langweilig.
Sabrina: Abgelehnt wurden noch zwei Gesetzentwürfe
Sabrina: der Opposition, nämlich das Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz
Sabrina: von der Gruppe Die Linke und das Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Aufhebungsgesetz
Sabrina: von der Fraktion der CDU-CSU.
Sabrina: Zu guter Letzt wurden noch drei Bundeswehreinsätze um ein weiteres Jahr verlängert.
Sabrina: Der erste ist die Beteiligung an der UN-Beobachtermission UNIFIL im Libanon.
Sabrina: Die läuft schon seit Ewigkeiten, genauer gesagt seit 1978 und ist seitdem immer
Sabrina: mal wieder verändert und verlängert worden.
Sabrina: Die grundlegendste Änderung war dabei im Jahr 2006 und seitdem beteiligt sich
Sabrina: auch die Bundeswehr daran.
Sabrina: Der Auftrag der Mission ist es, die libanesische Regierung bei der Sicherung
Sabrina: der Seegrenzen zu unterstützen und Waffenschmuggel zu verhindern.
Sabrina: Das passiert heute vor allem dadurch,
Sabrina: dass libanesische Soldaten in der Seeraumüberwachung ausgebildet werden.
Sabrina: Von der Bundeswehr sind durchschnittlich sowas um die 150 Einsatzkräfte vor Ort.
Sabrina: Laut Mandat können maximal 300 entsandt werden. Das Mandat wird jetzt eigentlich
Sabrina: auch unverändert verlängert.
Sabrina: Die Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldatinnen.
Sabrina: Auch das Aufgabengebiet hat sich nicht verändert.
Sabrina: Die Kosten steigen trotzdem um etwa 3 Millionen Euro auf 20,5 Millionen für
Sabrina: die nächsten zwölf Monate.
Sabrina: Das zweite Mandat betrifft die Bundeswehrbeteiligung am KFOR-Einsatz.
Sabrina: KFOR steht für Kosovo Force.
Sabrina: Das ist eine NATO-Mission, die seit 1999 läuft.
Sabrina: Auftrag ist die Sicherung des Friedens im Kosovo und der internationalen humanitären
Sabrina: Bemühungen sowie die Unterstützung der Entwicklung von Sicherheitskräften.
Sabrina: Laut Mandat können maximal 400 Einsatzkräfte entsendet werden.
Sabrina: Das bleibt auch weiterhin so. Auch hier wurden Auftrag und Umfang des Mandats
Sabrina: nicht wirklich verändert.
Sabrina: Trotzdem haben sich die Kosten jetzt einfach mal verdreifacht.
Sabrina: Bei der letzten Verlängerung waren es noch 6 Millionen Euro für zwölf Monate
Sabrina: und jetzt sind wir schon bei knapp 22 Millionen.
Sabrina: Das hängt aber sicher damit zusammen, dass der Einsatz vor ein paar Wochen nochmal
Sabrina: deutlich verstärkt wurde, da sich die Situation im Kosovo leider verschärft hat.
Sabrina: Unsere letzte Mission ist die EU-Mission Eufor Altea in Bosnien und Herzegowina.
Sabrina: Diese Mission läuft seit 2004. Aufgabe ist die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte
Sabrina: und die Sicherstellung des Daytoner Friedensabkommens. Das Mandat sieht maximal
Sabrina: 50 Einsatzkräfte vor, auch hier fast identische Aufgabenbeschreibung im Vergleich zum letzten Jahr.
Sabrina: Hier sind die Kosten dann auch ungefähr gleich geblieben und sind nur von 9
Sabrina: auf 10 Millionen angestiegen.
Sabrina: Was war sonst noch?
Sabrina: Und natürlich wurden auch noch einige Gesetze in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen.
Sabrina: Und zwar das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
Sabrina: Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Thema Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion,
Sabrina: das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren,
Sabrina: die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, das Gesetz zum zweiten
Sabrina: IT-Änderungsstaatsvertrag, die Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung,
Sabrina: ein Entwurf der CDU-CSU zur Änderung
Sabrina: des Strafgesetzbuches und das Covid-19-Rehabilitierungsgesetz von der AfD.
Sabrina: Außerdem wurden noch ein paar Berichte der Bundesregierung im Plenum debattiert,
Sabrina: nämlich der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2023,
Sabrina: der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses und der Bundesbericht Forschung und Innovation.
Sabrina: Und dann erreichte mich noch eine Meldung aus dem Bundestag.
Sabrina: Der Petitionsausschuss hat mit Wirkung zum 1.
Sabrina: Juli ein paar Regelungen bezüglich Petitionen vereinfacht.
Sabrina: Einmal wird die Mitzeichnungsfrist verlängert, also der Zeitraum,
Sabrina: in dem eine Petition von UnterstützerInnen unterschrieben werden kann.
Sabrina: Das geht jetzt sechs Wochen statt bisher nur vier. Und das Quorum,
Sabrina: das heißt die Grenze, ab wann es eine öffentliche Beratung einer Petition gibt,
Sabrina: wird von 50.000 auf 30.000 Unterschriften gesenkt.
Sabrina: Gleichzeitig werden auch alle anderen Ausschüsse etwas mehr unter Druck gesetzt.
Sabrina: Wenn der Petitionsausschuss eine Stellungnahme von einem anderen Ausschuss anfordert,
Sabrina: dann muss der jetzt innerhalb von zehn Wochen antworten.
Sabrina: Vorher gab es da keine feste Vorgabe, da war nur die Rede von einer angemessenen
Sabrina: Frist und darüber, was angemessen ist, ging wohl die Meinung sehr stark auseinander.
Sabrina: Die Union hatte auch noch einen weiteren Antrag eingebracht,
Sabrina: die wollten die Absenkung des Quorums nicht,
Sabrina: hatten stattdessen gefordert, das ganze Verfahren noch stärker zu digitalisieren
Sabrina: und sowohl die Bundesregierung als auch die anderen Fachausschüsse stärker zu
Sabrina: verpflichten, die Ablehnung von Petitionen zu begründen.
Sabrina: Der Antrag wurde allerdings wenig überraschend vom Ausschuss abgelehnt.
Sabrina: Kommen wir noch kurz zu den Personalthemen.
Sabrina: Ich kann leider immer noch nicht berichten, wer jetzt ins Europaparlament wechselt
Sabrina: und wer danach folgt. Das ist immer noch nicht vollständig bekannt.
Sabrina: Eine Kleinigkeit habe ich trotzdem. Die grünen Abgeordnete Meli Seckmann hat
Sabrina: sich entschlossen, zur CDU zu wechseln.
Sabrina: Das hat sie am Dienstag, den 2. Juli bekannt gegeben.
Sabrina: Sie hat dazu auf ihrer Website auch ein Videostatement veröffentlicht.
Sabrina: Und da hören wir doch mal rein.
Bundestag: Hinter dieser Entscheidung steht ein langer Abwägungsprozess.
Bundestag: Ich habe festgestellt, dass meine Vorstellung darüber, wie und mit welchem Stil
Bundestag: Politik gemacht wird, sich weiterentwickelt hat.
Bundestag: Ich bin mir sicher, wir müssen Menschen dazu befähigen, ihre Ziele zu erreichen.
Bundestag: Wir müssen ihnen Mut machen, ihren Weg selbstbewusst zu gehen und daran auch zu glauben.
Bundestag: Wir müssen Menschen nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilen.
Bundestag: Und genau diesen Geist habe ich im neuen Grundsatzprogramm der CDU wiedergefunden.
Bundestag: Ich habe Friedrich Merz kennengelernt. Wir hatten ein sehr gutes Gespräch und
Bundestag: wir waren uns schnell einig, dass wir das Grundsatzprogramm gemeinsam mit Leben füllen wollen.
Bundestag: Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen
Bundestag: kann. Und in dem Menschen für ihre Meinung oder für ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden.
Bundestag: Diese Stimmen müssen aus einer starken Mitte und nicht von den extremen Rändern der Politik kommen.
Bundestag: Dafür möchte ich mich weiterhin einsetzen.
Sabrina: Okay, ich habe jetzt nicht ganz kapiert, wen sie mit den extremen Rändern meint.
Sabrina: Sie meint nicht die Grünen, oder?
Sabrina: Nein, das wäre komisch. Egal. Ihre Parteikolleginnen scheinen übrigens über
Sabrina: den Wechsel nur so mittelmäßig traurig zu sein.
Sabrina: In der Taz zum Beispiel wird ein Gemeinderat aus Mannheim zitiert,
Sabrina: der sagt, es hätte wohl im Kreisverband Mannheim schon Wetten gegeben,
Sabrina: ob und wann sie zur CDU geht.
Sabrina: Auch aus der Bundestagsfraktion hört man eher, sie wäre mehr so durch Untätigkeit aufgefallen.
Sabrina: Ihr Kreisverband aus Mannheim hat sie auch schon dazu aufgefordert,
Sabrina: ihr Mandat niederzulegen, wenn sie schon die Partei verlässt.
Sabrina: Denn sie ist ja über die Liste der Grünen, also über die Zweitstimmen für die
Sabrina: Grünen in den Bundestag gekommen und nimmt jetzt ihr Mandat und diese Stimmen
Sabrina: im Prinzip mit zur Unionsfraktion.
Sabrina: Aber wie wir schon aus anderen Parteiwechseln gelernt haben,
Sabrina: kann man sie nicht dazu zwingen, ihr Mandat niederzulegen.
Sabrina: Wer einmal ein Bundestagsmandat hat, ist nur noch dem eigenen Gewissen verpflichtet.
Sabrina: Apropos Gewissen. Wir spielen ein neues Spiel.
Sabrina: Wir spielen heute, wurde in dieser Woche die Immunität von Peter Bistron aufgehoben?
Sabrina: Ich gebe euch kurz Zeit zum Überlegen.
Sabrina: Und die Antwort lautet ja. Ja, es geht immer noch um denselben Fall.
Sabrina: Es steht immer noch der Vorwurf der Geldwäsche und Bestechlichkeit im Raum.
Sabrina: Ich muss das jetzt, glaube ich, nicht nochmal erzählen.
Sabrina: In dieser Immunitätsaufhebung geht es jetzt um einen weiteren Durchsuchungsbeschluss,
Sabrina: diesmal für die Durchsuchung einer Wohnung in Prag. Das berichtet die Tagesschau.
Sabrina: An dieser Stelle vielleicht nochmal zur Wiederholung für alle, die neu dabei sind.
Sabrina: Grundsätzlich haben Bundestagsabgeordnete eine sogenannte Immunität.
Sabrina: Das bedeutet, es kann nicht einfach so gegen sie ein Strafverfahren oder ein
Sabrina: Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dafür muss erst der Bundestag die Immunität aufheben.
Sabrina: Das kommt deutlich häufiger vor, als ich erwartet hätte.
Sabrina: Für Herrn Bissron ist es jetzt schon Immunitätsaufhebung Nummer 5,
Sabrina: die dritte für diese Sache.
Sabrina: Und insgesamt gab es in dieser Legislaturperiode jetzt schon 17.
Sabrina: 12 davon betrafen Abgeordnete der AfD und 5 die FDP-Fraktion.
Sabrina: Die anderen Fraktionen beteiligen sich derzeit nicht an diesem Wettbewerb.
Sabrina: Und damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und am Ende des
Sabrina: dritten Jahres dieser Legislaturperiode.
Sabrina: Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause.
Sabrina: Ich auch. Ich weiß noch nicht hundertprozentig, ob es eine Sommerfolgen-Sonderpa- Son- Sommer- Sonne-
Sabrina: Sommerpausen-Sonderfolge geben wird.
Sabrina: Ich habe Ideen, aber Dinge sind im Fluss.
Sabrina: Tornado, fliegende Kühe, ihr wisst schon. Ich weiß nicht so ganz genau,
Sabrina: was die nächsten Wochen passiert.
Sabrina: Sicher weiß ich nur, dass es dann
Sabrina: im September weitergeht mit den Haushaltsberatungen. Also wahrscheinlich.
Sabrina: Stand heute. Wir gucken mal. Wir machen jetzt erstmal Pause.
Sabrina: Wir atmen tief durch, wir kommen ein bisschen zur Ruhe und dann gucken wir mal,
Sabrina: in was für einem Zustand wir uns dann im September wiederhören.
Sabrina: Bis dahin wünsche ich euch eine gute Zeit und denkt dran, einfach immer weiter atmen. Alles wird gut.
Sabrina: Ich bedanke mich fürs Zuhören, danke für eure Aufmerksamkeit.
Sabrina: Herzlichen Dank auch an alle, die diesen Podcast und auch den Bundestagszusammenfasser
Sabrina: finanziell unterstützen, sei es bei Paypal oder auf anderen Wegen und auch für
Sabrina: euer positives Feedback.
Sabrina: Macht's gut, bis bald und seht ho.
Bundestag: Und bevor ich die Sitzung schließe, danke ich für die Zusammenarbeit und vor
Bundestag: allen Dingen auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
Bundestag: die uns auch durch diese Sitzungswoche gebracht haben.
Bundestag: Bundestagspräsident Lammert hat immer gemahnt, in dieser letzten Sitzung möglichst
Bundestag: nicht zu weit raus zu schwimmen oder nicht zu hoch auf die Berge zu steigen,
Bundestag: so dass wir jederzeit auch in der sitzungsfreien Zeit, wenn es notwendig ist,
Bundestag: uns entsprechend versammeln können.
Bundestag: Ich wünsche Ihnen gleichwohl auch etwas gute Erholung. Die Sitzung ist geschlossen.