WEBVTT 00:00:00.000 --> 00:00:22.846 00:00:13.384 --> 00:00:16.204 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 00:00:16.204 --> 00:00:19.414 Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet. 00:00:21.562 --> 00:00:25.162 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:25.162 --> 00:00:30.742 heute mit euch über die 162 bis 1 167. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 00:00:30.742 --> 00:00:34.312 zehnte bis 26. April 2024. 00:00:34.342 --> 00:00:37.822 Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin. Ich bin einfach nur politisch 00:00:37.822 --> 00:00:38.602 interessierter Mensch. 00:00:38.602 --> 00:00:41.362 Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert. Und an dem, 00:00:41.362 --> 00:00:44.362 was ich da so herausfinde, möchte ich euch gerne teilhaben lassen. 00:00:44.362 --> 00:00:48.832 Bevor wir damit anfangen. Aber noch kurz zwei kleine Hausmeisterthemen. 00:00:48.832 --> 00:00:51.052 Das erste ist ein Hinweis in eigener Sache. 00:00:51.082 --> 00:00:54.802 Es ist wieder die Zeit im Jahr, wo ich jeder zweite Podcast darum bittet, 00:00:54.802 --> 00:00:57.562 doch bei irgendeinem Publikumsvoting für sie abzustimmen. 00:00:57.562 --> 00:01:02.962 So auch hier. Die Parlamentsrevue nimmt teil beim Publikumsvoting des Deutschen 00:01:02.962 --> 00:01:07.132 Podcastpreises in der Kategorie Beste Information. 00:01:07.522 --> 00:01:10.792 Nicht, dass ich glaube, ich hätte irgendeine Chance gegen die Lage der Nation, 00:01:10.792 --> 00:01:14.392 aber wenn du zufälligerweise noch nicht für die Lage der Nation abgestimmt hast, 00:01:14.392 --> 00:01:17.992 dann würde ich mich freuen, wenn du deine Stimme für die Parlamentsrevue abgeben 00:01:17.992 --> 00:01:21.442 würdest. Link zur Abstimmung findet ihr natürlich in den Shownotes. 00:01:21.562 --> 00:01:24.742 Und dann habe ich noch ein cooles Update zum Bundestags zusammenfasser. 00:01:24.772 --> 00:01:28.822 Ich war ja vor kurzem zu Gast im Logbuch Netzpolitik bei Tim Pritlove. 00:01:28.882 --> 00:01:32.542 Das hat mich sehr gefreut. Es war mir eine große Ehre und da habe ich mit Tim 00:01:32.572 --> 00:01:35.542 ein bisschen gequatscht über den Podcast, über den Bundestags zusammenfasser. 00:01:35.542 --> 00:01:38.152 Und wir haben auch darüber gesprochen, dass es doch cool wäre, 00:01:38.152 --> 00:01:43.792 wenn man im Bundestagszusammenfassung auch die Termine der Ausschusssitzungen sehen würde. 00:01:43.792 --> 00:01:46.492 Und dann habe ich halt so erklärt Ja, es ist schwierig, da gibt es keine, 00:01:46.732 --> 00:01:51.172 keine gutauslesbare Liste, das liegt nicht maschinenlesbar irgendwie vor. 00:01:51.172 --> 00:01:54.502 Und dann sagt der schlaue Tim Ach, das kann man doch bestimmt mit GPT aus den 00:01:54.502 --> 00:01:55.582 Tagesordnungen rauslesen. 00:01:55.792 --> 00:02:00.442 Und ich habe äußerlich die Fassung gewahrt, aber innerlich dachte ich so Na? 00:02:01.732 --> 00:02:05.602 Wieso bin ich denn da nicht drauf gekommen? Weil natürlich funktioniert das. 00:02:05.692 --> 00:02:07.312 Das funktioniert sogar ziemlich gut. 00:02:07.792 --> 00:02:10.522 Es gibt eine gewisse Fehlerquote, das ist immer so bei diesen Lms, 00:02:10.522 --> 00:02:12.322 da darf man sich nicht hundertProzentig darauf verlassen. 00:02:12.322 --> 00:02:16.432 Manchmal halluzinieren die irgendwas, wenn das Gesuchte nicht im Text enthalten ist. 00:02:16.432 --> 00:02:19.072 Und dann fangen die an, sich irgendwas auszudenken. Und manchmal halten die 00:02:19.072 --> 00:02:20.302 sich einfach nicht an die Anweisung. 00:02:20.302 --> 00:02:25.132 Also man muss das immer noch mal gegenchecken, aber die Trefferquote ist doch 00:02:25.132 --> 00:02:28.462 wirklich sehr gut und da kann man auf jeden Fall erstmal mit arbeiten. 00:02:28.462 --> 00:02:29.872 Aber natürlich immer der Hinweis 00:02:29.872 --> 00:02:33.172 im Zweifel guckt lieber noch mal in die original Tagesordnung rein. 00:02:33.382 --> 00:02:37.012 Ihr findet die Termine jetzt bei jedem Gesetz auf der Detailseite im Beratungsverlauf. 00:02:37.012 --> 00:02:40.762 Da ist dann die Tagesordnung, das Original PDF dann auch jeweils verlinkt und 00:02:40.762 --> 00:02:44.152 gleich auf der Startseite habt ihr auch gleich als erstes einen Block. 00:02:44.152 --> 00:02:47.452 Welche vorhaben demnächst also in der Zukunft jetzt in den kommenden Wochen 00:02:47.452 --> 00:02:49.762 in den Ausschüssen auf der Tagesordnung stehen. 00:02:49.762 --> 00:02:53.242 Aktuell steht da gerade noch nicht so wahnsinnig viel, denn die letzte Sitzungswoche 00:02:53.242 --> 00:02:54.112 ist jetzt gerade zu Ende. 00:02:54.112 --> 00:02:56.362 Für die nächste ist noch nicht so wahnsinnig viel angekündigt. 00:02:56.362 --> 00:02:59.482 Aber ich hatte Glück, dass zumindest eine Sitzung schon mal angekündigt wurde, 00:02:59.482 --> 00:03:00.892 so dass ihr seht, worauf ich hinauswill. 00:03:00.892 --> 00:03:04.042 Also das hat mich gefreut, dass das so gut geklappt hat und ich versuche sehr 00:03:04.042 --> 00:03:07.492 stark, mich nicht über die Stunden zu ärgern, die ich schon mit dem Lesen von 00:03:07.492 --> 00:03:10.312 Tagesordnungen verbracht habe. Lass uns schnell in die Tagesordnung springen. 00:03:10.552 --> 00:03:14.122 Das wird eine kleine Achterbahnfahrt heute. Wir haben echte Highlights dabei, 00:03:14.122 --> 00:03:17.812 wirklich positive Sachen. Dazwischen geht es aber auch ganz schön bergab. 00:03:18.223 --> 00:03:23.503 Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 und 15, 00:03:24.253 --> 00:03:29.773 zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs 00:03:30.103 --> 00:03:36.103 über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung 00:03:36.103 --> 00:03:37.753 weiterer Vorschriften. 00:03:38.233 --> 00:03:40.573 Liebe Kolleginnen und Kollegen! 00:03:41.113 --> 00:03:48.193 Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich einen sitzungsleitenden Hinweis geben. 00:03:48.193 --> 00:03:55.303 Nachdem dieses Thema bereits in mehreren Debatten zuvor, so auch bei der ersten 00:03:55.303 --> 00:04:01.003 Lesung dieses Gesetzentwurfes kontrovers diskutiert wurde, 00:04:01.573 --> 00:04:03.313 habe ich die Erwartung, 00:04:03.943 --> 00:04:08.203 dass eine Aussprache hier möglich sein wird, 00:04:08.533 --> 00:04:14.833 in der Kolleginnen und Kollegen des Hauses nicht persönlich angegriffen werden 00:04:15.133 --> 00:04:22.723 und in der auf Diffamierungen und Beleidigungen ung von Menschen und Personengruppen verzichtet wird. 00:04:23.173 --> 00:04:31.423 Insbesondere erwarte ich die Achtung der geschlechtlichen Identität der Mitgliedern des Hauses. 00:04:31.813 --> 00:04:38.353 Dies ist eine Frage des respektvollen Miteinanders als Basis von jeder politischen 00:04:38.353 --> 00:04:40.633 Debatte, die wir hier führen. 00:04:41.142 --> 00:04:45.462 Das war Petra Pau in ihrer Rolle als Bundestagsvizepräsidentin bei der Eröffnung 00:04:45.462 --> 00:04:48.372 der Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz. 00:04:48.402 --> 00:04:50.982 Sie hat natürlich keine Namen genannt, aber ich habe da so eine Ahnung, 00:04:50.982 --> 00:04:52.212 wen sie wohl gemeint haben könnte. 00:04:52.662 --> 00:04:55.932 Ihr wahrscheinlich auch. Das Selbstbestimmungsgesetz war jetzt auch ganz schön 00:04:55.932 --> 00:04:56.922 lange in der Diskussion. 00:04:56.922 --> 00:05:00.522 Die ersten Eckpunkte wurden schon vor über einem Jahr veröffentlicht und seit 00:05:00.522 --> 00:05:03.732 Oktober wurde der Gesetzentwurf jetzt im Bundestag beraten. 00:05:03.732 --> 00:05:08.532 Das ist eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es so rund 95 % der Bevölkerung 00:05:08.532 --> 00:05:11.412 gar nicht betrifft. Aber vielleicht ist das so wie im Fußball Da stehen auch 00:05:11.412 --> 00:05:15.132 nur 22 Leute auf dem Platz, aber rund 80 Millionen haben eine sehr starke Meinung dazu. 00:05:15.162 --> 00:05:18.162 Da es aber eben so viele Menschen nicht betrifft, müssen wir vielleicht einmal 00:05:18.162 --> 00:05:22.542 ganz kurz ein paar Begriffe klären Worum geht es überhaupt mit diesem Selbstbestimmungsgesetz? 00:05:22.542 --> 00:05:26.682 Wird die Möglichkeit der Selbstbestimmung für Transmenschen, 00:05:26.682 --> 00:05:31.272 Inter Menschen und nicht binäre Menschen neu geregelt und ihnen werden neue 00:05:31.272 --> 00:05:32.772 Möglichkeiten gegeben, ihren 00:05:32.772 --> 00:05:36.732 eigenen Personenstand auch in amtlichen Dokumenten abbilden zu können. 00:05:36.732 --> 00:05:39.012 Diese Begriffe trans, inter, nicht binär. 00:05:39.042 --> 00:05:42.522 Das sind Begriffe, die haben zwar in den letzten Jahren eine etwas größere Verbreitung 00:05:42.522 --> 00:05:45.672 bekommen, sind ein bisschen bekannter geworden, aber fehlen werden sie immer 00:05:45.672 --> 00:05:49.062 noch nichts sagen. Deswegen ganz kurz ein paar Definitionen. 00:05:49.212 --> 00:05:52.152 Trans oder Transgender zu sein bedeutet Du bist auf die Welt gekommen. 00:05:52.152 --> 00:05:55.602 Dir wird ein bestimmtes Geschlecht zugeschrieben, weil du äußerlich die Merkmale 00:05:55.602 --> 00:05:59.352 dieses Geschlechts hast, fühlst dich aber damit nicht übereinstimmend. 00:05:59.352 --> 00:06:01.422 Also innerlich stimmt das für dich nicht überein. 00:06:01.632 --> 00:06:05.082 Das hat man sonst gerne umschrieben mit so Sätzen wie Ich bin im falschen Körper 00:06:05.082 --> 00:06:06.192 geboren oder ähnliches. 00:06:06.192 --> 00:06:10.332 Also ich kann mich mit dem, was meine äußerlichen Merkmale sind, nicht identifizieren. 00:06:10.332 --> 00:06:13.902 Das wäre trans oder im Transgender bei inter Menschen. 00:06:13.902 --> 00:06:18.012 Das lateinische Wort bedeutet ja so viel wie zwischen da ist das biologische 00:06:18.012 --> 00:06:19.482 Geschlecht nicht ganz eindeutig. 00:06:19.482 --> 00:06:22.992 Da gibt es verschiedene Kombinationen von Chromosomen aus dem Biounterricht 00:06:22.992 --> 00:06:25.932 In der Schule kennt man für weiblich und XY für männlich. 00:06:25.932 --> 00:06:29.502 Das sind so die gängigsten Fälle. Dann gibt es aber jede Menge andere Kombinationen, 00:06:29.502 --> 00:06:30.852 die eben nicht so eindeutig sind. 00:06:30.852 --> 00:06:34.962 Dann hat man äußerlich vielleicht sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsmerkmale. 00:06:34.962 --> 00:06:38.322 Anatomisch, also mit den inneren Reproduktionsorganen, sieht es dann vielleicht 00:06:38.322 --> 00:06:42.522 noch mal ganz anders aus. Verschiedenste Kombinationen. Die Biologie ist da sehr kreativ. 00:06:42.762 --> 00:06:46.392 Dann gibt es nicht binäre Menschen, die fühlen sich weder der männlichen Rolle 00:06:46.392 --> 00:06:50.802 noch der weiblichen Rolle irgendwie zugehörig, sondern fühlen sich eher dazwischen oder außerhalb. 00:06:51.042 --> 00:06:54.162 Das sind alles Sachen, die es gibt, auch wenn das im Biounterricht vielleicht 00:06:54.162 --> 00:06:57.072 nicht vorkam. Im Biounterricht wurden eine ganze Menge Sachen weggelassen. 00:06:57.072 --> 00:06:57.912 Die gibt es aber trotzdem. 00:06:58.152 --> 00:07:01.422 So um den Begriffsteil abzuschließen. Das Gegenstück dazu Also wenn du nicht 00:07:01.422 --> 00:07:05.802 trans, nicht inter und nicht nicht binär bist, dann bezeichnet man das als Cis. 00:07:06.192 --> 00:07:09.222 Also du bist mit bestimmten Geschlechtsmerkmalen auf die Welt gekommen und so 00:07:09.222 --> 00:07:11.082 fühlst du dich auch, dann bist du süß. 00:07:11.202 --> 00:07:14.052 Das sind natürlich alles Begriffe, die man jetzt im Alltag selten braucht. 00:07:14.052 --> 00:07:16.872 Also wenn ich mich irgendwie über irgendwas unterhalte, sage ich nicht jedes 00:07:16.872 --> 00:07:18.282 Mal dazu, dass ich Cisfrau bin. 00:07:18.282 --> 00:07:21.132 Das ist ja ganz klar. In den allermeisten Themen ist das halt auch einfach nicht 00:07:21.132 --> 00:07:24.462 relevant. Wenn wir jetzt natürlich über das Selbstbestimmungsgesetz sprechen, 00:07:24.462 --> 00:07:26.592 dann müssen wir ja unterscheiden zwischen Menschen, die es betrifft, 00:07:26.592 --> 00:07:29.622 und Menschen, die es nicht betrifft. Und da brauchen wir diese Begriffe. 00:07:29.952 --> 00:07:32.172 So, jetzt kann ich als Cisfrau natürlich schlecht beurteilen, 00:07:32.172 --> 00:07:34.662 wie ist denn das eigentlich? Also wie gestaltet sich so der Alltag, 00:07:34.662 --> 00:07:37.122 Wie gestaltet sich das Leben von Transmenschen beispielsweise? 00:07:37.362 --> 00:07:40.542 Glücklicherweise haben wir zwei davon im Bundestag, die uns von ihren Erfahrungen 00:07:40.542 --> 00:07:42.882 berichten können, zum Beispiel Niece Slavic von den Grünen. 00:07:43.607 --> 00:07:47.507 Vor circa zehn Jahren durchlief ich selbst das Transsexuellengesetz, 00:07:47.507 --> 00:07:51.167 das wir heute durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen werden. 00:07:51.677 --> 00:07:55.067 Meine Erfahrung damit möchte ich Ihnen heute schildern. 00:07:55.517 --> 00:08:01.097 Ich beantragte damals die Änderung meines Namens und Personenstandsnach transsexuellengesetz. 00:08:01.427 --> 00:08:06.437 Ich war es schlichtweg leid, dass ich jedes Mal, wenn ich meinen Ausweis zeigen sollte, 00:08:06.437 --> 00:08:11.687 wenn ich mit meinen Freundinnen in einen Club wollte oder wenn ich in der Fahrscheinkontrolle 00:08:11.687 --> 00:08:17.567 in der Bahn war, mit der Frage konfrontiert wurde Ist das der Ausweis deines Bruders? 00:08:17.867 --> 00:08:21.197 Jedes Mal musste ich erklären, dass der vermeintliche Junge, 00:08:21.227 --> 00:08:26.177 den der Ausweis da zeigte, ich bin oder vielmehr ich war. 00:08:26.477 --> 00:08:31.037 Ich war es leid, mich jedes Mal erklären zu müssen. Ich war es leid, 00:08:31.037 --> 00:08:35.567 dass Leute mich anstarrten, wenn ich ihnen erklären musste, dass ich trans bin. 00:08:36.377 --> 00:08:42.887 Zwei Jahre und viele Gutachterinnen. Gespräche. Einen Amtsgerichtsprozess später war es so weit. 00:08:43.157 --> 00:08:49.757 Die Namensänderung war durch und ich knappe 2.000 € ärmer, die ich dafür zahlen musste. 00:08:50.327 --> 00:08:54.827 Geld, das ich als junge Frau gerne in einen Führerschein investiert hätte. 00:08:54.827 --> 00:08:58.427 Oder in den Umzug in die erste eigene Wohnung. 00:08:59.147 --> 00:09:05.357 Als Transpersonen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird. 00:09:05.717 --> 00:09:10.007 Wir müssen unmenschliche Hürden wie das Transsexuellengesetz ertragen, 00:09:10.007 --> 00:09:12.497 nur um wir selbst sein zu dürfen. 00:09:12.887 --> 00:09:18.377 Wussten Sie, dass Transmenschen bis 2008 sich scheiden lassen mussten, 00:09:18.377 --> 00:09:25.547 um das Gesetz in Anspruch zu nehmen, das Sie bis 2011 eine Sterilisation nachweisen mussten? 00:09:26.177 --> 00:09:29.567 Erst das Bundesverfassungsgericht machte damit Schluss. 00:09:30.047 --> 00:09:36.167 Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch die unnötig langen Gutachter und Gerichtsverfahren 00:09:36.167 --> 00:09:41.177 der Namensänderung als Unrecht beenden und dass wir heute endlich die Würde 00:09:41.177 --> 00:09:44.597 von trans, inter und nichtbinären Menschen achten. 00:09:46.007 --> 00:09:50.297 Ich hätte mir als Jugendliche sehr gewünscht, dass es ein solches Gesetz gibt. 00:09:50.447 --> 00:09:54.767 Und es war einer der Gründe, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. 00:09:55.097 --> 00:09:59.627 Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die ihren Beitrag dazu geleistet 00:09:59.627 --> 00:10:03.257 haben, dass wir heute ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden wollen. 00:10:03.617 --> 00:10:06.317 Von ganzem Herzen Danke! 00:10:07.927 --> 00:10:10.537 Frau Slavik hat hier auch schon eine ganze Menge Punkte aufgezählt, 00:10:10.537 --> 00:10:14.587 die jetzt mit diesem Gesetz geändert werden. Ich will es aber noch mal ein bisschen zusammenfassen. 00:10:14.737 --> 00:10:18.847 Ab dem 1. November können volljährige Personen dann ihren Geschlechtseintrag 00:10:18.847 --> 00:10:22.897 und ihren Vornamen beim Standesamt ändern lassen. Den Geschlechtseintrag kann 00:10:22.897 --> 00:10:26.857 man auch einfach komplett streichen, dann steht im Personalausweis und im Reisepass einfach nix. 00:10:26.887 --> 00:10:29.947 Dafür muss dann auch kein Gutachten oder so was mehr vorgelegt werden, 00:10:29.947 --> 00:10:33.037 sondern man muss nur noch eine Erklärung abgeben, dass der Geschlechtseintrag, 00:10:33.037 --> 00:10:36.697 den man wählt, am ehesten der eigenen Identität entspricht und dass man sich 00:10:36.697 --> 00:10:38.857 über die Tragweite der Erklärung bewusst ist. 00:10:38.857 --> 00:10:41.647 Auf diese Tragweite komme ich gleich noch mal zurück. Aber erst mal nur die 00:10:41.647 --> 00:10:44.617 Regelung. Also man muss halt eine Erklärung abgeben. So ja, ich weiß was ich 00:10:44.617 --> 00:10:47.467 tue Und ja, ich habe die AGBs gelesen und die Datenschutzerklärung akzeptiere 00:10:47.467 --> 00:10:50.977 ich auch. Das geht allerdings nicht sofort, sondern es gibt da eine Frist von 00:10:50.977 --> 00:10:52.987 drei Monaten. Sprich du vereinbarst einen Termin. 00:10:53.017 --> 00:10:56.287 Dieser Termin kann dann aber frühestens drei Monate in der Zukunft sein. 00:10:56.287 --> 00:10:59.827 Ich weiß jetzt nicht so genau, wozu das unbedingt erforderlich sein soll und 00:10:59.827 --> 00:11:03.127 ob das überhaupt erforderlich ist. Aber wenn wir es mal realistisch betrachten 00:11:03.127 --> 00:11:06.457 In manchen Städten hast du diese Frist de facto auch für eine KFZ Anmeldung. 00:11:06.697 --> 00:11:08.257 Weil Christ halt eh keinen Termin. 00:11:08.437 --> 00:11:10.867 Von daher macht es vielleicht im Alltag auch einfach gar nicht so einen großen 00:11:10.867 --> 00:11:13.387 Unterschied. Bei Minderjährigen ist es noch ein bisschen anders. 00:11:13.387 --> 00:11:18.457 Für unter 14-jährige können die Eltern diesen Eintrag mit Zustimmung des Kindes vornehmen. 00:11:18.457 --> 00:11:23.047 Ab dem 14. Lebensjahr kann es dann das Kind machen, mit Zustimmung der Eltern. 00:11:23.047 --> 00:11:26.077 Da wird es dann also umgedreht. Wenn es da Unstimmigkeiten gibt, 00:11:26.077 --> 00:11:29.827 also Kind und Eltern nicht einer Meinung sind, dann entscheidet ein Familiengericht 00:11:29.827 --> 00:11:33.487 unter 18-jährige müssen auch erklären, dass sie eine Beratung erhalten haben. 00:11:33.487 --> 00:11:36.757 Das kann entweder passieren durch jemand mit einer psychologischen Qualifikation 00:11:36.757 --> 00:11:39.037 oder durch eine öffentliche Beratungsstelle. 00:11:39.037 --> 00:11:42.517 Mit dem neuen Vornamen und dem neuen Geschlechtseintrag muss man dann auch zwölf Monate leben. 00:11:42.517 --> 00:11:45.907 Da gibt es also so eine Sperrfrist. Man kann das frühestens nach zwölf Monaten 00:11:45.907 --> 00:11:48.787 wieder rückgängig machen oder in was anderes ändern. 00:11:48.787 --> 00:11:52.297 Eine interessante Regelung finde ich auch das sogenannte Offenbarungsverbot. 00:11:52.297 --> 00:11:55.567 Das bedeutet, dass der alte Name und der alte Geschlechtseintrag nicht einfach 00:11:55.567 --> 00:11:59.467 rausgegeben werden dürfen, weder von der Meldebehörde noch von sonst irgendwem. 00:11:59.527 --> 00:12:03.337 Mit ein paar Einschränkungen, also Polizei zum Beispiel oder sonstige Gründe 00:12:03.337 --> 00:12:05.767 des öffentlichen Interesses, zum Beispiel Strafverfolgung. 00:12:05.767 --> 00:12:09.427 In den Fällen darf oder muss diese Information trotzdem rausgegeben werden. 00:12:09.427 --> 00:12:13.357 Aber grundsätzlich ist das untersagt. Im ursprünglichen Gesetzentwurf stand 00:12:13.357 --> 00:12:15.937 hier auch noch eine sehr ausführliche Liste von Ämtern dabei, 00:12:15.967 --> 00:12:19.027 denen das sozusagen unaufgefordert mitgeteilt werden sollte. 00:12:19.027 --> 00:12:22.057 Das betraf dann das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, 00:12:22.087 --> 00:12:25.087 den Militärischen Abschirmdienst, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, 00:12:25.087 --> 00:12:29.227 die Hauptzollämter, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. 00:12:29.977 --> 00:12:33.847 Dieser ganze Paragraph wurde aber in der Ausschussberatung glücklicherweise 00:12:33.847 --> 00:12:37.837 gestrichen. Das wiederum fand Susanne Hilff von der CDU nicht so gut. 00:12:38.022 --> 00:12:42.012 Weiter birgt der vorliegende Entwurf eine Sicherheitslücke. Die neuen Vornamen 00:12:42.012 --> 00:12:46.392 und Geschlechtseinträge werden nun nicht mehr an die Sicherheitsbehörden übermittelt, 00:12:46.662 --> 00:12:50.892 damit unter anderem Fahndungslisten aktualisiert werden könnten. 00:12:51.192 --> 00:12:56.922 Kriminelle werden das ausnutzen und mit diesem Trick Kontrollen entwischen oder 00:12:56.922 --> 00:12:59.352 Deutschland unerkannt verlassen. 00:12:59.745 --> 00:13:03.435 Okay. Stopp, Stopp, Stopp! Noch mal! Langsam. Wie muss ich mir das konkret vorstellen? 00:13:03.585 --> 00:13:06.285 Wir haben also eine kriminelle Person, die hat eine Straftat begangen, 00:13:06.285 --> 00:13:08.265 möchte sich der Strafverfolgung entziehen. 00:13:08.745 --> 00:13:13.845 Um das zu tun, macht sie einen Termin beim Standesamt in drei Monaten, 00:13:14.235 --> 00:13:19.065 geht dann zu diesem Termin ins Standesamt, ändert Name und Geschlechtseintrag, 00:13:19.065 --> 00:13:22.155 um dann unerkannt fliehen zu können, weil sie dann ja einen Ausweis hat mit 00:13:22.155 --> 00:13:23.985 einem Namen, der nicht auf der Fahndungsliste steht. 00:13:25.325 --> 00:13:29.975 Weil das Standesamt ja nicht in der Lage ist, diese Fahndungsliste zu checken. Merkt ihr selber, ne? 00:13:30.515 --> 00:13:32.975 Aber das ist tatsächlich so ein Ding, dass ich noch nicht verstanden habe. 00:13:33.245 --> 00:13:35.735 Es ist ja relativ einfach, seinen Nachnamen zu ändern. 00:13:35.735 --> 00:13:38.435 Das passiert ja täglich. Das ist ein ganz normaler Verwaltungsakt. 00:13:38.435 --> 00:13:40.415 Das ist auch sozial akzeptiert. Ich habe es auch noch nie erlebt, 00:13:40.415 --> 00:13:42.395 dass jemand irgendwie reinkam und sagte Hey, ich habe geheiratet, 00:13:42.395 --> 00:13:45.485 ich heiße jetzt so und so das ihn irgendjemand gesagt hat. Also ach nee, 00:13:45.485 --> 00:13:47.165 da kann ich mich jetzt gar nicht dran gewöhnen. 00:13:47.555 --> 00:13:49.325 Ich nenne dich weiter so wie vorher. 00:13:50.075 --> 00:13:53.015 Passiert ja nicht. Und selbst wenn es passieren würde, würden wahrscheinlich 00:13:53.015 --> 00:13:57.425 alle anderen sagen So, ähm, hast du darüber schon mal mit jemandem gesprochen? Irgendwie. 00:13:58.025 --> 00:14:00.815 Also das ist sozial völlig akzeptiert. Da gibt es einen Verwaltungsprozess. 00:14:00.815 --> 00:14:03.365 Das ist überhaupt kein Problem. Warum machen wir so einen Kessel um? 00:14:03.365 --> 00:14:06.005 Vornamen habe ich noch nie verstanden. 00:14:06.155 --> 00:14:09.215 Ich meine, es gibt ja mehrere Gründe, warum man seinen Vornamen ändern möchte. 00:14:09.335 --> 00:14:12.965 Transmenschen sind natürlich der offensichtliche Fall, aber es gibt ja noch andere Gründe. 00:14:12.965 --> 00:14:16.265 Ich kannte mal jemanden so über drei Ecken ganz entfernt. Die ist in einer Sekte 00:14:16.265 --> 00:14:19.955 groß geworden und ihre Eltern haben sie irgendwie nach, ich glaube einer mythischen 00:14:19.955 --> 00:14:21.305 Figur aus dieser Sekte benannt. 00:14:21.305 --> 00:14:24.335 Oder nach dem Guru oder keine Ahnung, irgendwie so was. Also ganz absurder Name. 00:14:24.335 --> 00:14:26.765 Ich kann den auch nicht sagen, weil es wahrscheinlich die einzige Person in 00:14:26.765 --> 00:14:30.755 ganz Deutschland mit diesem Namen ist. Und die hat halt ganz fürchterlich unter diesem Namen gelitten. 00:14:30.935 --> 00:14:33.215 Also das wäre halt zum Beispiel auch so ein Grund, oder weil du dich halt mit 00:14:33.215 --> 00:14:37.205 deinen Eltern überworfen hast und trägst den Namen von deinem Großvater oder was auch immer. 00:14:37.205 --> 00:14:40.745 Oder weil dein Vater Elon Musk heißt und ein zufällig erzeugtes Passwort als 00:14:40.745 --> 00:14:43.475 Namen gegeben hat. Also es gibt ja viele Gründe, die man sich vorstellen könnte, 00:14:43.475 --> 00:14:47.165 warum jemand seinen Vornamen ändern möchte. Warum ist das? Warum geht das nicht? 00:14:47.465 --> 00:14:51.455 Weil wir haben ja offensichtlich funktionierende Prozesse für Nachnamen. Wo ist das Problem? 00:14:51.485 --> 00:14:53.945 Klar, okay, auf dem Personalausweis und den Dokumenten steht dann immer noch 00:14:53.945 --> 00:14:56.495 geboren soundso. So, das möchte man da dann vielleicht nicht. 00:14:56.975 --> 00:14:59.075 Da möchte man ja dann vielleicht nicht dauernd daran erinnert werden, 00:14:59.075 --> 00:15:02.435 aber dann steht es halt nicht auf den Dokumenten. Dann ist es halt nur irgendwo 00:15:02.435 --> 00:15:05.675 im Melderegister hinterlegt. Das ist doch ein rein organisatorisches Problem. 00:15:05.945 --> 00:15:09.905 Die Regierungsfraktionen haben das aber auch als Problem erkannt und haben der 00:15:09.905 --> 00:15:13.055 Beschlussempfehlung auch noch einen Entschließungsantrag angefügt. 00:15:13.055 --> 00:15:16.115 Ein Entschließungsantrag ist ja ein Beschluss des Bundestags oder einzelner 00:15:16.115 --> 00:15:19.385 Fraktionen, die die Bundesregierung zu irgendwas auffordern. 00:15:19.385 --> 00:15:23.105 In diesem Fall wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, bis Jahresende noch 00:15:23.105 --> 00:15:26.435 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eben genau dieses Thema behandelt. 00:15:26.435 --> 00:15:29.345 Dieses Ich möchte meinen Vornamen ändern oder generell meinen Namen ändern, 00:15:29.345 --> 00:15:33.035 ohne auch mein Geschlechtseintrag zu ändern. Denn im Moment ist das jetzt halt 00:15:33.035 --> 00:15:36.605 gekoppelt und dafür soll es einen Prozess geben, weil es eben wirklich eigentlich 00:15:36.605 --> 00:15:38.495 keinen Sinn macht, warum das nicht gehen sollte. 00:15:38.675 --> 00:15:41.735 Es hätte dafür jetzt auch schon eine Chance bestanden, denn am gleichen Tag 00:15:41.735 --> 00:15:44.105 wie das Selbstbestimmungsrecht wurde auch das Namensrecht geändert. 00:15:44.105 --> 00:15:47.555 Aber dazu kommen wir später noch mal, wenn wir über die weiteren Gesetze sprechen. 00:15:47.585 --> 00:15:51.095 Vorher aber noch mal zurück zum Selbstbestimmungsgesetz. Ein Punkt hätte ich 00:15:51.095 --> 00:15:54.155 da noch. Und zudem hören wir noch einmal eine Stimme aus der CDU, 00:15:54.155 --> 00:15:55.895 nämlich von Mareike Lotte Wulf. 00:15:56.105 --> 00:15:59.915 Der Staat stellt nicht mehr sicher, dass die Menschen, die ihr Geschlecht wechseln, 00:15:59.915 --> 00:16:04.475 auch wirklich darüber informiert sind, welche Entscheidungen sie treffen und 00:16:04.475 --> 00:16:08.735 was am schwersten wiegt. Sie vernachlässigen die Schutzfunktion des Staates 00:16:08.735 --> 00:16:10.745 gegenüber Kindern und Jugendlichen. 00:16:11.007 --> 00:16:14.397 Hier sind wir wieder bei dieser Tragweite, die ich eben schon mal kurz erwähnt habe. 00:16:14.517 --> 00:16:19.287 Und ich möchte noch mal betonen es geht in diesem Gesetz nur um die personenstandsrechtlichen 00:16:19.287 --> 00:16:22.977 Geschichten, also den Eintrag im Melderegister, das, was auf deinem Personalausweis 00:16:22.977 --> 00:16:24.597 steht, was auf deinem Reisepass steht. 00:16:25.017 --> 00:16:27.297 Um welche Tragweite geht es hier? 00:16:27.837 --> 00:16:31.557 Noch mal Es geht nicht um irgendwelche operativen Eingriffe oder medizinischen 00:16:31.557 --> 00:16:35.127 Maßnahmen oder solche Dinge, dass da natürlich eine Beratung vorausgehen muss, 00:16:35.127 --> 00:16:38.457 allein schon über die körperlichen Folgen dieses Eingriffs, das ist ja klar. 00:16:38.457 --> 00:16:40.797 Das findet ja auch statt, das ist ein medizinischer Eingriff. 00:16:40.797 --> 00:16:43.587 Natürlich findet da eine Beratung vorher statt, das ist ja gar keine Frage. 00:16:43.587 --> 00:16:47.937 Das hat aber mit diesem Gesetz nichts zu tun. Es geht hier nur um die Registersachen. 00:16:48.177 --> 00:16:50.217 Also hier werden, glaube ich, ganz, ganz viele Dinge vermischt. 00:16:50.217 --> 00:16:53.427 Und es wurden ja auch so viele Szenarien aufgebaut, was alles passieren könnte. 00:16:53.427 --> 00:16:57.987 Und obwohl, eigentlich waren es immer nur verschiedene Varianten des gleichen Szenarios, 00:16:58.197 --> 00:17:02.007 nämlich dass jemand das Gesetz missbrauchen könnte, um seinen Geschlechtseintrag 00:17:02.007 --> 00:17:05.877 zu ändern, sich auf diese Weise sozusagen als Frau ausgeben könnte, 00:17:05.877 --> 00:17:09.657 um sich dann wahlweise in die Frauensauna oder in den Frauenschutzraum oder 00:17:09.657 --> 00:17:13.017 sonstige Örtlichkeiten, die Frauen vorbehalten sind, einzuschleichen. 00:17:13.557 --> 00:17:17.787 All diese Szenarien haben übrigens eine Sache gemeinsam, nämlich dass niemals 00:17:17.787 --> 00:17:22.107 Transmenschen das Problem sind. Es sind immer cis Männer, die das Gesetz missbrauchen, 00:17:22.107 --> 00:17:24.057 um sich irgendwo einzuschleichen. 00:17:24.207 --> 00:17:27.807 Und mal ganz ehrlich denkt noch mal den Prozess durch. 00:17:28.017 --> 00:17:31.917 Der Mann müsste einen Termin beim Standesamt machen, drei Monate warten, 00:17:31.917 --> 00:17:35.667 zum Standesamt gehen müsste dann auch ein Jahr lang mit diesem Geschlechtseintrag 00:17:35.667 --> 00:17:39.207 und diesem Vornamen herumlaufen, während seine Alternative ist, 00:17:39.207 --> 00:17:41.697 sich einfach mit Gewalt Zutritt zu verschaffen. 00:17:42.087 --> 00:17:44.607 Das ist doch nicht realistisch. Ich bitte euch. 00:17:45.537 --> 00:17:47.907 Aber okay, ich verstehe. Ich sehe, dass es da Vorbehalte gibt. 00:17:47.907 --> 00:17:50.007 Und vielleicht gehörst du auch zu den Menschen, die jetzt sagen so, 00:17:50.007 --> 00:17:54.597 ja, okay, du hast ja irgendwie recht, aber irgendwie, irgendwie macht mir dieses 00:17:54.597 --> 00:17:57.627 Gesetz ein ungutes Gefühl. Da muss doch irgendwas, muss doch da dran sein. 00:17:58.587 --> 00:18:02.297 Für dich habe ich eine super Nachricht. Wenn du selbst nicht trans bist und 00:18:02.297 --> 00:18:04.937 du fühlst dich mit deinem Geschlecht wohl. Außen und innen stimmen irgendwie 00:18:04.937 --> 00:18:07.637 überein, dann betrifft dich dieses Gesetz nicht. 00:18:08.387 --> 00:18:13.367 Du kannst das einfach ignorieren. Du musst dich damit nicht beschäftigen. 00:18:13.847 --> 00:18:16.757 Fühl mal die Ruhe und den Frieden, die dieser Satz ausstrahlt. 00:18:16.787 --> 00:18:19.517 Du musst dich darum nicht kümmern. 00:18:20.587 --> 00:18:24.517 Und dieses Gefühl, das du damit hast, dass du dich damit unwohl fühlst, 00:18:24.517 --> 00:18:27.157 das ist okay. Das ist menschlich. 00:18:28.147 --> 00:18:30.427 Aber du musst darauf nicht reagieren. 00:18:31.987 --> 00:18:35.107 Nimm das Gefühl nur an! Nimm es wahr. 00:18:36.067 --> 00:18:40.297 Lass es durch deinen Körper fließen und lass es los. 00:18:41.627 --> 00:18:45.137 Und dann kümmere dich um deinen eigenen Scheiß. 00:18:45.819 --> 00:18:51.999 Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 bis 8 zweite und dritte Beratung des von der 00:18:51.999 --> 00:18:56.019 Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Anpassung von Daten, 00:18:56.019 --> 00:18:58.659 Übermittlungsvorschriften im Ausländer und Sozialrecht. 00:18:59.007 --> 00:19:03.657 Das Gesetz zur Anpassung von Daten, Übermittlungsvorschriften im Ausländer und 00:19:03.657 --> 00:19:07.167 Sozialrecht. Alles an diesem Titel sagt Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts 00:19:07.167 --> 00:19:09.267 zu sehen. Das Wichtigste direkt vorab. 00:19:09.426 --> 00:19:14.222 00:19:14.297 --> 00:19:17.657 Wir reden praktisch nicht über dieses Gesetz. Ich werde ganz kurz erklären, 00:19:17.657 --> 00:19:22.217 worum es geht. Aber hauptsächlich müssen wir über die Bezahlkarte für Asylsuchende 00:19:22.217 --> 00:19:25.457 sprechen. Ich weiß, ich habe auch keine Lust, aber wir müssen da jetzt gemeinsam 00:19:25.457 --> 00:19:28.367 durch. So ganz kurz. Worum geht es im eigentlichen Gesetz? 00:19:28.397 --> 00:19:33.167 Hier werden Vorschriften geändert für das sogenannte Ausländerzentralregister. 00:19:33.167 --> 00:19:37.607 Das Ausländerzentralregister ist laut dem Bundesverwaltungsamt die zentrale 00:19:37.607 --> 00:19:42.167 Informationsdrehscheibe im Ausländer und Asylrecht und enthält 26 Millionen 00:19:42.167 --> 00:19:44.177 personenbezogene Datensätze. 00:19:44.207 --> 00:19:48.047 Es ist damit, so schreibt immer noch das Bundesverwaltungsamt eines der ganz 00:19:48.047 --> 00:19:51.887 großen automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. 00:19:52.157 --> 00:19:54.647 Es wird geführt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 00:19:54.647 --> 00:19:57.917 kurz BAMF, und enthält Informationen über alle Ausländerinnen, 00:19:57.917 --> 00:20:01.517 die sich für mehr als drei Monate in Deutschland aufhalten. Innenministerin 00:20:01.517 --> 00:20:05.117 Nancy Faeser und die Abgeordnete Miss Barkan von den Grünen fassen uns mal zusammen, 00:20:05.117 --> 00:20:06.587 was da jetzt optimiert werden soll. 00:20:06.785 --> 00:20:11.345 Wir sorgen dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen 00:20:11.345 --> 00:20:15.815 und damit die Arbeit unserer Behörden noch effektiver und effizienter zu machen. 00:20:16.205 --> 00:20:22.565 Exakt das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Wir verkürzen damit die Datenübermittlungswege 00:20:22.565 --> 00:20:26.105 und Auftragsprozesse unserer Ausländer und Sozialbehörden. 00:20:26.465 --> 00:20:31.775 Wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch 00:20:31.775 --> 00:20:37.625 entstehen, wenn auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen. 00:20:38.045 --> 00:20:43.055 Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister 00:20:43.055 --> 00:20:47.195 abgebildet werden. So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden, 00:20:47.225 --> 00:20:52.655 dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung. 00:20:52.895 --> 00:20:57.815 Auch erweitern und vereinfachen wir allen öffentlichen Stellen den Zugang, 00:20:57.815 --> 00:21:02.435 damit sie automatisierte Daten aus diesen zentralen Speicherorten abrufen können. 00:21:02.825 --> 00:21:08.825 Schon vor dem Gesetz gab es 16.000 Stellen, die möglich die Möglichkeit hatten, 00:21:08.825 --> 00:21:10.235 auf diese Daten zuzugreifen. 00:21:10.235 --> 00:21:15.515 150.000 Einzelnutzerinnen und Einzelnutzer. Und das sehr oft relativ unkompliziert 00:21:15.515 --> 00:21:18.575 und vor allem auch relativ unkontrolliert. 00:21:18.755 --> 00:21:23.015 Das ist ein Zugriff auf die Geburtsdaten des Zugriff auf den Wohnort, 00:21:23.015 --> 00:21:26.825 auf bei vielen auf die Religion, auf Ausbildung und auf Beruf, 00:21:26.825 --> 00:21:31.055 auf asyl und aufenthaltsrechtliche Lebenswege von all den Menschen, 00:21:31.055 --> 00:21:33.185 die in Deutschland leben und keinen deutschen Pass haben. 00:21:33.185 --> 00:21:36.935 Und jetzt sollen es 3000 mehr werden. Was haben wir also getan? 00:21:37.415 --> 00:21:40.835 Erstens Wir haben das Datenschutzcockpit funktionsfähig gemacht. 00:21:40.835 --> 00:21:43.985 Jetzt kann jeder sehen, welche persönlichen Daten eigentlich abgerufen worden 00:21:43.985 --> 00:21:45.995 sind über ein und das nutzerfreundlich. 00:21:46.025 --> 00:21:50.255 Zweitens Wir haben die strafrechtliche Verfolgung von Datenmissbrauch verbessert 00:21:50.255 --> 00:21:54.095 durch die Einführung eines Offizialdelikt. Das heißt, Datenschutzbeauftragte 00:21:54.095 --> 00:21:58.415 der Länder und des Bundes können nun aktiv werden und Staatsanwaltschaften müssen es auch. 00:21:58.445 --> 00:22:03.245 Drittens Wir reduzieren das Risiko, weil wir Daten sparsamer anlegen. 00:22:03.245 --> 00:22:06.845 Die Volltexte von Asylbescheiden und von Gerichtsentscheidungen haben wegen 00:22:06.845 --> 00:22:10.085 der Höchst sensiblen Informationen eigentlich in diesen Registern gar nichts 00:22:10.085 --> 00:22:15.785 verloren. Das finde ich, und es hätte meinetwegen auch gerne alle Volltexte raus gekonnt. 00:22:15.815 --> 00:22:19.085 Jetzt ist es so, dass zumindest ein Großteil nicht mehr verfügbar sein wird. 00:22:19.115 --> 00:22:24.215 Und viertens Wir können jetzt anerkennen, dass in Anbetracht der Tatsache, 00:22:24.215 --> 00:22:27.755 dass dieses Register so gigantisch groß ist, die Stichprobenkontrolle einfach 00:22:27.755 --> 00:22:30.995 absolut unangemessen war. Das alles sind wichtige Etappenziele, 00:22:30.995 --> 00:22:32.585 um den Datenschutz zu verbessern. 00:22:32.758 --> 00:22:36.118 Man hat es bei Frau Kahn schon rausgehört Es gibt so diverse Probleme mit diesem 00:22:36.118 --> 00:22:38.698 Register insgesamt und auch mit diesem Gesetz. 00:22:38.698 --> 00:22:41.818 In jeder anderen Situation wäre das jetzt auch das große Thema geworden. 00:22:41.818 --> 00:22:45.808 Aber auch in der Bundestagsdebatte hat das eigentliche Gesetz fast keine Rolle gespielt. 00:22:45.808 --> 00:22:49.318 Ich verlinke euch aber ein paar Artikel in den Shownotes, wenn ihr da noch mal 00:22:49.318 --> 00:22:52.798 tiefer einsteigen möchtet und möchte vor allem auf die Studie der Gesellschaft 00:22:52.798 --> 00:22:56.188 für Freiheitsrechte hinweisen aus dem Jahr 2022. 00:22:56.188 --> 00:22:59.848 Die beschäftigt sich nämlich besonders mit den ganzen Datenschutzthemen und 00:22:59.848 --> 00:23:02.458 den unberechtigten Zugriffen auf die Daten. 00:23:02.458 --> 00:23:07.318 Aber jetzt sprechen wir über diese berüchtigte und viel diskutierte Bezahlkarte. 00:23:07.318 --> 00:23:10.858 Wenn man sich die Debatte im Bundestag und auch die Pressekonferenzen dazu so 00:23:10.858 --> 00:23:12.628 anhört, dann denkt man vielleicht so okay, 00:23:12.928 --> 00:23:15.838 ja, diese Bezahlkarte ist halt einfach so eine Art EC Karte, 00:23:15.838 --> 00:23:20.218 aber mit einem Guthaben, die dann Asylsuchende und Geduldete bekommen und damit 00:23:20.218 --> 00:23:23.758 können sie dann einfach so Sachen bezahlen, wo man halt so mit Karte zahlt. 00:23:23.758 --> 00:23:26.728 Das soll dann auch den Vorteil haben, dass man damit online bezahlen kann, 00:23:26.728 --> 00:23:31.168 was vorher oft nicht möglich war, weil viele Asylsuchende oft noch kein Bankkonto 00:23:31.168 --> 00:23:33.448 haben. Das wäre dann ja sogar eine Verbesserung. 00:23:33.568 --> 00:23:37.018 Aber ich habe mir das mal ein bisschen angeguckt und ich hätte da noch so ein 00:23:37.018 --> 00:23:38.638 paar Fragen an den Bundestag. 00:23:39.118 --> 00:23:42.478 Fangen wir doch mal ganz vorne an Kann mir erstmal irgendjemand erklären, 00:23:42.478 --> 00:23:47.098 welches Problem hier eigentlich gelöst werden soll? Vielleicht Frau Faeser? 00:23:47.577 --> 00:23:52.377 Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt 00:23:52.377 --> 00:23:57.927 werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder 00:23:57.927 --> 00:23:59.487 die Fahrkarte am Automaten. 00:24:00.087 --> 00:24:04.737 Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung 00:24:04.737 --> 00:24:07.677 des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. 00:24:07.707 --> 00:24:12.567 Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen Geldleistungen 00:24:12.567 --> 00:24:14.577 ins Ausland nicht mehr möglich sind. 00:24:14.847 --> 00:24:19.647 Die Bezahlkarte ist ein klares Ja, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz 00:24:19.647 --> 00:24:24.597