Intro:
Eröffnung: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eröffnung: Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche
Sabrina: heute mit euch über die 162 bis 1 167. Sitzung des Deutschen Bundestags vom
Sabrina: zehnte bis 26. April 2024.
Sabrina: Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin. Ich bin einfach nur politisch
Sabrina: interessierter Mensch.
Sabrina: Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert. Und an dem,
Sabrina: was ich da so herausfinde, möchte ich euch gerne teilhaben lassen.
Sabrina: Bevor wir damit anfangen. Aber noch kurz zwei kleine Hausmeisterthemen.
Sabrina: Das erste ist ein Hinweis in eigener Sache.
Sabrina: Es ist wieder die Zeit im Jahr, wo ich jeder zweite Podcast darum bittet,
Sabrina: doch bei irgendeinem Publikumsvoting für sie abzustimmen.
Sabrina: So auch hier. Die Parlamentsrevue nimmt teil beim Publikumsvoting des Deutschen
Sabrina: Podcastpreises in der Kategorie Beste Information.
Sabrina: Nicht, dass ich glaube, ich hätte irgendeine Chance gegen die Lage der Nation,
Sabrina: aber wenn du zufälligerweise noch nicht für die Lage der Nation abgestimmt hast,
Sabrina: dann würde ich mich freuen, wenn du deine Stimme für die Parlamentsrevue abgeben
Sabrina: würdest. Link zur Abstimmung findet ihr natürlich in den Shownotes.
Sabrina: Und dann habe ich noch ein cooles Update zum Bundestags zusammenfasser.
Sabrina: Ich war ja vor kurzem zu Gast im Logbuch Netzpolitik bei Tim Pritlove.
Sabrina: Das hat mich sehr gefreut. Es war mir eine große Ehre und da habe ich mit Tim
Sabrina: ein bisschen gequatscht über den Podcast, über den Bundestags zusammenfasser.
Sabrina: Und wir haben auch darüber gesprochen, dass es doch cool wäre,
Sabrina: wenn man im Bundestagszusammenfassung auch die Termine der Ausschusssitzungen sehen würde.
Sabrina: Und dann habe ich halt so erklärt Ja, es ist schwierig, da gibt es keine,
Sabrina: keine gutauslesbare Liste, das liegt nicht maschinenlesbar irgendwie vor.
Sabrina: Und dann sagt der schlaue Tim Ach, das kann man doch bestimmt mit GPT aus den
Sabrina: Tagesordnungen rauslesen.
Sabrina: Und ich habe äußerlich die Fassung gewahrt, aber innerlich dachte ich so Na?
Sabrina: Wieso bin ich denn da nicht drauf gekommen? Weil natürlich funktioniert das.
Sabrina: Das funktioniert sogar ziemlich gut.
Sabrina: Es gibt eine gewisse Fehlerquote, das ist immer so bei diesen Lms,
Sabrina: da darf man sich nicht hundertProzentig darauf verlassen.
Sabrina: Manchmal halluzinieren die irgendwas, wenn das Gesuchte nicht im Text enthalten ist.
Sabrina: Und dann fangen die an, sich irgendwas auszudenken. Und manchmal halten die
Sabrina: sich einfach nicht an die Anweisung.
Sabrina: Also man muss das immer noch mal gegenchecken, aber die Trefferquote ist doch
Sabrina: wirklich sehr gut und da kann man auf jeden Fall erstmal mit arbeiten.
Sabrina: Aber natürlich immer der Hinweis
Sabrina: im Zweifel guckt lieber noch mal in die original Tagesordnung rein.
Sabrina: Ihr findet die Termine jetzt bei jedem Gesetz auf der Detailseite im Beratungsverlauf.
Sabrina: Da ist dann die Tagesordnung, das Original PDF dann auch jeweils verlinkt und
Sabrina: gleich auf der Startseite habt ihr auch gleich als erstes einen Block.
Sabrina: Welche vorhaben demnächst also in der Zukunft jetzt in den kommenden Wochen
Sabrina: in den Ausschüssen auf der Tagesordnung stehen.
Sabrina: Aktuell steht da gerade noch nicht so wahnsinnig viel, denn die letzte Sitzungswoche
Sabrina: ist jetzt gerade zu Ende.
Sabrina: Für die nächste ist noch nicht so wahnsinnig viel angekündigt.
Sabrina: Aber ich hatte Glück, dass zumindest eine Sitzung schon mal angekündigt wurde,
Sabrina: so dass ihr seht, worauf ich hinauswill.
Sabrina: Also das hat mich gefreut, dass das so gut geklappt hat und ich versuche sehr
Sabrina: stark, mich nicht über die Stunden zu ärgern, die ich schon mit dem Lesen von
Sabrina: Tagesordnungen verbracht habe. Lass uns schnell in die Tagesordnung springen.
Sabrina: Das wird eine kleine Achterbahnfahrt heute. Wir haben echte Highlights dabei,
Sabrina: wirklich positive Sachen. Dazwischen geht es aber auch ganz schön bergab.
Bundestag: Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 und 15,
Bundestag: zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs
Bundestag: über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung
Bundestag: weiterer Vorschriften.
Bundestag: Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundestag: Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich einen sitzungsleitenden Hinweis geben.
Bundestag: Nachdem dieses Thema bereits in mehreren Debatten zuvor, so auch bei der ersten
Bundestag: Lesung dieses Gesetzentwurfes kontrovers diskutiert wurde,
Bundestag: habe ich die Erwartung,
Bundestag: dass eine Aussprache hier möglich sein wird,
Bundestag: in der Kolleginnen und Kollegen des Hauses nicht persönlich angegriffen werden
Bundestag: und in der auf Diffamierungen und Beleidigungen ung von Menschen und Personengruppen verzichtet wird.
Bundestag: Insbesondere erwarte ich die Achtung der geschlechtlichen Identität der Mitgliedern des Hauses.
Bundestag: Dies ist eine Frage des respektvollen Miteinanders als Basis von jeder politischen
Bundestag: Debatte, die wir hier führen.
Sabrina: Das war Petra Pau in ihrer Rolle als Bundestagsvizepräsidentin bei der Eröffnung
Sabrina: der Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz.
Sabrina: Sie hat natürlich keine Namen genannt, aber ich habe da so eine Ahnung,
Sabrina: wen sie wohl gemeint haben könnte.
Sabrina: Ihr wahrscheinlich auch. Das Selbstbestimmungsgesetz war jetzt auch ganz schön
Sabrina: lange in der Diskussion.
Sabrina: Die ersten Eckpunkte wurden schon vor über einem Jahr veröffentlicht und seit
Sabrina: Oktober wurde der Gesetzentwurf jetzt im Bundestag beraten.
Sabrina: Das ist eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es so rund 95 % der Bevölkerung
Sabrina: gar nicht betrifft. Aber vielleicht ist das so wie im Fußball Da stehen auch
Sabrina: nur 22 Leute auf dem Platz, aber rund 80 Millionen haben eine sehr starke Meinung dazu.
Sabrina: Da es aber eben so viele Menschen nicht betrifft, müssen wir vielleicht einmal
Sabrina: ganz kurz ein paar Begriffe klären Worum geht es überhaupt mit diesem Selbstbestimmungsgesetz?
Sabrina: Wird die Möglichkeit der Selbstbestimmung für Transmenschen,
Sabrina: Inter Menschen und nicht binäre Menschen neu geregelt und ihnen werden neue
Sabrina: Möglichkeiten gegeben, ihren
Sabrina: eigenen Personenstand auch in amtlichen Dokumenten abbilden zu können.
Sabrina: Diese Begriffe trans, inter, nicht binär.
Sabrina: Das sind Begriffe, die haben zwar in den letzten Jahren eine etwas größere Verbreitung
Sabrina: bekommen, sind ein bisschen bekannter geworden, aber fehlen werden sie immer
Sabrina: noch nichts sagen. Deswegen ganz kurz ein paar Definitionen.
Sabrina: Trans oder Transgender zu sein bedeutet Du bist auf die Welt gekommen.
Sabrina: Dir wird ein bestimmtes Geschlecht zugeschrieben, weil du äußerlich die Merkmale
Sabrina: dieses Geschlechts hast, fühlst dich aber damit nicht übereinstimmend.
Sabrina: Also innerlich stimmt das für dich nicht überein.
Sabrina: Das hat man sonst gerne umschrieben mit so Sätzen wie Ich bin im falschen Körper
Sabrina: geboren oder ähnliches.
Sabrina: Also ich kann mich mit dem, was meine äußerlichen Merkmale sind, nicht identifizieren.
Sabrina: Das wäre trans oder im Transgender bei inter Menschen.
Sabrina: Das lateinische Wort bedeutet ja so viel wie zwischen da ist das biologische
Sabrina: Geschlecht nicht ganz eindeutig.
Sabrina: Da gibt es verschiedene Kombinationen von Chromosomen aus dem Biounterricht
Sabrina: In der Schule kennt man für weiblich und XY für männlich.
Sabrina: Das sind so die gängigsten Fälle. Dann gibt es aber jede Menge andere Kombinationen,
Sabrina: die eben nicht so eindeutig sind.
Sabrina: Dann hat man äußerlich vielleicht sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsmerkmale.
Sabrina: Anatomisch, also mit den inneren Reproduktionsorganen, sieht es dann vielleicht
Sabrina: noch mal ganz anders aus. Verschiedenste Kombinationen. Die Biologie ist da sehr kreativ.
Sabrina: Dann gibt es nicht binäre Menschen, die fühlen sich weder der männlichen Rolle
Sabrina: noch der weiblichen Rolle irgendwie zugehörig, sondern fühlen sich eher dazwischen oder außerhalb.
Sabrina: Das sind alles Sachen, die es gibt, auch wenn das im Biounterricht vielleicht
Sabrina: nicht vorkam. Im Biounterricht wurden eine ganze Menge Sachen weggelassen.
Sabrina: Die gibt es aber trotzdem.
Sabrina: So um den Begriffsteil abzuschließen. Das Gegenstück dazu Also wenn du nicht
Sabrina: trans, nicht inter und nicht nicht binär bist, dann bezeichnet man das als Cis.
Sabrina: Also du bist mit bestimmten Geschlechtsmerkmalen auf die Welt gekommen und so
Sabrina: fühlst du dich auch, dann bist du süß.
Sabrina: Das sind natürlich alles Begriffe, die man jetzt im Alltag selten braucht.
Sabrina: Also wenn ich mich irgendwie über irgendwas unterhalte, sage ich nicht jedes
Sabrina: Mal dazu, dass ich Cisfrau bin.
Sabrina: Das ist ja ganz klar. In den allermeisten Themen ist das halt auch einfach nicht
Sabrina: relevant. Wenn wir jetzt natürlich über das Selbstbestimmungsgesetz sprechen,
Sabrina: dann müssen wir ja unterscheiden zwischen Menschen, die es betrifft,
Sabrina: und Menschen, die es nicht betrifft. Und da brauchen wir diese Begriffe.
Sabrina: So, jetzt kann ich als Cisfrau natürlich schlecht beurteilen,
Sabrina: wie ist denn das eigentlich? Also wie gestaltet sich so der Alltag,
Sabrina: Wie gestaltet sich das Leben von Transmenschen beispielsweise?
Sabrina: Glücklicherweise haben wir zwei davon im Bundestag, die uns von ihren Erfahrungen
Sabrina: berichten können, zum Beispiel Niece Slavic von den Grünen.
Bundestag: Vor circa zehn Jahren durchlief ich selbst das Transsexuellengesetz,
Bundestag: das wir heute durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen werden.
Bundestag: Meine Erfahrung damit möchte ich Ihnen heute schildern.
Bundestag: Ich beantragte damals die Änderung meines Namens und Personenstandsnach transsexuellengesetz.
Bundestag: Ich war es schlichtweg leid, dass ich jedes Mal, wenn ich meinen Ausweis zeigen sollte,
Bundestag: wenn ich mit meinen Freundinnen in einen Club wollte oder wenn ich in der Fahrscheinkontrolle
Bundestag: in der Bahn war, mit der Frage konfrontiert wurde Ist das der Ausweis deines Bruders?
Bundestag: Jedes Mal musste ich erklären, dass der vermeintliche Junge,
Bundestag: den der Ausweis da zeigte, ich bin oder vielmehr ich war.
Bundestag: Ich war es leid, mich jedes Mal erklären zu müssen. Ich war es leid,
Bundestag: dass Leute mich anstarrten, wenn ich ihnen erklären musste, dass ich trans bin.
Bundestag: Zwei Jahre und viele Gutachterinnen. Gespräche. Einen Amtsgerichtsprozess später war es so weit.
Bundestag: Die Namensänderung war durch und ich knappe 2.000 € ärmer, die ich dafür zahlen musste.
Bundestag: Geld, das ich als junge Frau gerne in einen Führerschein investiert hätte.
Bundestag: Oder in den Umzug in die erste eigene Wohnung.
Bundestag: Als Transpersonen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird.
Bundestag: Wir müssen unmenschliche Hürden wie das Transsexuellengesetz ertragen,
Bundestag: nur um wir selbst sein zu dürfen.
Bundestag: Wussten Sie, dass Transmenschen bis 2008 sich scheiden lassen mussten,
Bundestag: um das Gesetz in Anspruch zu nehmen, das Sie bis 2011 eine Sterilisation nachweisen mussten?
Bundestag: Erst das Bundesverfassungsgericht machte damit Schluss.
Bundestag: Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch die unnötig langen Gutachter und Gerichtsverfahren
Bundestag: der Namensänderung als Unrecht beenden und dass wir heute endlich die Würde
Bundestag: von trans, inter und nichtbinären Menschen achten.
Bundestag: Ich hätte mir als Jugendliche sehr gewünscht, dass es ein solches Gesetz gibt.
Bundestag: Und es war einer der Gründe, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe.
Bundestag: Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die ihren Beitrag dazu geleistet
Bundestag: haben, dass wir heute ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden wollen.
Bundestag: Von ganzem Herzen Danke!
Sabrina: Frau Slavik hat hier auch schon eine ganze Menge Punkte aufgezählt,
Sabrina: die jetzt mit diesem Gesetz geändert werden. Ich will es aber noch mal ein bisschen zusammenfassen.
Sabrina: Ab dem 1. November können volljährige Personen dann ihren Geschlechtseintrag
Sabrina: und ihren Vornamen beim Standesamt ändern lassen. Den Geschlechtseintrag kann
Sabrina: man auch einfach komplett streichen, dann steht im Personalausweis und im Reisepass einfach nix.
Sabrina: Dafür muss dann auch kein Gutachten oder so was mehr vorgelegt werden,
Sabrina: sondern man muss nur noch eine Erklärung abgeben, dass der Geschlechtseintrag,
Sabrina: den man wählt, am ehesten der eigenen Identität entspricht und dass man sich
Sabrina: über die Tragweite der Erklärung bewusst ist.
Sabrina: Auf diese Tragweite komme ich gleich noch mal zurück. Aber erst mal nur die
Sabrina: Regelung. Also man muss halt eine Erklärung abgeben. So ja, ich weiß was ich
Sabrina: tue Und ja, ich habe die AGBs gelesen und die Datenschutzerklärung akzeptiere
Sabrina: ich auch. Das geht allerdings nicht sofort, sondern es gibt da eine Frist von
Sabrina: drei Monaten. Sprich du vereinbarst einen Termin.
Sabrina: Dieser Termin kann dann aber frühestens drei Monate in der Zukunft sein.
Sabrina: Ich weiß jetzt nicht so genau, wozu das unbedingt erforderlich sein soll und
Sabrina: ob das überhaupt erforderlich ist. Aber wenn wir es mal realistisch betrachten
Sabrina: In manchen Städten hast du diese Frist de facto auch für eine KFZ Anmeldung.
Sabrina: Weil Christ halt eh keinen Termin.
Sabrina: Von daher macht es vielleicht im Alltag auch einfach gar nicht so einen großen
Sabrina: Unterschied. Bei Minderjährigen ist es noch ein bisschen anders.
Sabrina: Für unter 14-jährige können die Eltern diesen Eintrag mit Zustimmung des Kindes vornehmen.
Sabrina: Ab dem 14. Lebensjahr kann es dann das Kind machen, mit Zustimmung der Eltern.
Sabrina: Da wird es dann also umgedreht. Wenn es da Unstimmigkeiten gibt,
Sabrina: also Kind und Eltern nicht einer Meinung sind, dann entscheidet ein Familiengericht
Sabrina: unter 18-jährige müssen auch erklären, dass sie eine Beratung erhalten haben.
Sabrina: Das kann entweder passieren durch jemand mit einer psychologischen Qualifikation
Sabrina: oder durch eine öffentliche Beratungsstelle.
Sabrina: Mit dem neuen Vornamen und dem neuen Geschlechtseintrag muss man dann auch zwölf Monate leben.
Sabrina: Da gibt es also so eine Sperrfrist. Man kann das frühestens nach zwölf Monaten
Sabrina: wieder rückgängig machen oder in was anderes ändern.
Sabrina: Eine interessante Regelung finde ich auch das sogenannte Offenbarungsverbot.
Sabrina: Das bedeutet, dass der alte Name und der alte Geschlechtseintrag nicht einfach
Sabrina: rausgegeben werden dürfen, weder von der Meldebehörde noch von sonst irgendwem.
Sabrina: Mit ein paar Einschränkungen, also Polizei zum Beispiel oder sonstige Gründe
Sabrina: des öffentlichen Interesses, zum Beispiel Strafverfolgung.
Sabrina: In den Fällen darf oder muss diese Information trotzdem rausgegeben werden.
Sabrina: Aber grundsätzlich ist das untersagt. Im ursprünglichen Gesetzentwurf stand
Sabrina: hier auch noch eine sehr ausführliche Liste von Ämtern dabei,
Sabrina: denen das sozusagen unaufgefordert mitgeteilt werden sollte.
Sabrina: Das betraf dann das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz,
Sabrina: den Militärischen Abschirmdienst, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt,
Sabrina: die Hauptzollämter, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
Sabrina: Dieser ganze Paragraph wurde aber in der Ausschussberatung glücklicherweise
Sabrina: gestrichen. Das wiederum fand Susanne Hilff von der CDU nicht so gut.
Bundestag: Weiter birgt der vorliegende Entwurf eine Sicherheitslücke. Die neuen Vornamen
Bundestag: und Geschlechtseinträge werden nun nicht mehr an die Sicherheitsbehörden übermittelt,
Bundestag: damit unter anderem Fahndungslisten aktualisiert werden könnten.
Bundestag: Kriminelle werden das ausnutzen und mit diesem Trick Kontrollen entwischen oder
Bundestag: Deutschland unerkannt verlassen.
Sabrina: Okay. Stopp, Stopp, Stopp! Noch mal! Langsam. Wie muss ich mir das konkret vorstellen?
Sabrina: Wir haben also eine kriminelle Person, die hat eine Straftat begangen,
Sabrina: möchte sich der Strafverfolgung entziehen.
Sabrina: Um das zu tun, macht sie einen Termin beim Standesamt in drei Monaten,
Sabrina: geht dann zu diesem Termin ins Standesamt, ändert Name und Geschlechtseintrag,
Sabrina: um dann unerkannt fliehen zu können, weil sie dann ja einen Ausweis hat mit
Sabrina: einem Namen, der nicht auf der Fahndungsliste steht.
Sabrina: Weil das Standesamt ja nicht in der Lage ist, diese Fahndungsliste zu checken. Merkt ihr selber, ne?
Sabrina: Aber das ist tatsächlich so ein Ding, dass ich noch nicht verstanden habe.
Sabrina: Es ist ja relativ einfach, seinen Nachnamen zu ändern.
Sabrina: Das passiert ja täglich. Das ist ein ganz normaler Verwaltungsakt.
Sabrina: Das ist auch sozial akzeptiert. Ich habe es auch noch nie erlebt,
Sabrina: dass jemand irgendwie reinkam und sagte Hey, ich habe geheiratet,
Sabrina: ich heiße jetzt so und so das ihn irgendjemand gesagt hat. Also ach nee,
Sabrina: da kann ich mich jetzt gar nicht dran gewöhnen.
Sabrina: Ich nenne dich weiter so wie vorher.
Sabrina: Passiert ja nicht. Und selbst wenn es passieren würde, würden wahrscheinlich
Sabrina: alle anderen sagen So, ähm, hast du darüber schon mal mit jemandem gesprochen? Irgendwie.
Sabrina: Also das ist sozial völlig akzeptiert. Da gibt es einen Verwaltungsprozess.
Sabrina: Das ist überhaupt kein Problem. Warum machen wir so einen Kessel um?
Sabrina: Vornamen habe ich noch nie verstanden.
Sabrina: Ich meine, es gibt ja mehrere Gründe, warum man seinen Vornamen ändern möchte.
Sabrina: Transmenschen sind natürlich der offensichtliche Fall, aber es gibt ja noch andere Gründe.
Sabrina: Ich kannte mal jemanden so über drei Ecken ganz entfernt. Die ist in einer Sekte
Sabrina: groß geworden und ihre Eltern haben sie irgendwie nach, ich glaube einer mythischen
Sabrina: Figur aus dieser Sekte benannt.
Sabrina: Oder nach dem Guru oder keine Ahnung, irgendwie so was. Also ganz absurder Name.
Sabrina: Ich kann den auch nicht sagen, weil es wahrscheinlich die einzige Person in
Sabrina: ganz Deutschland mit diesem Namen ist. Und die hat halt ganz fürchterlich unter diesem Namen gelitten.
Sabrina: Also das wäre halt zum Beispiel auch so ein Grund, oder weil du dich halt mit
Sabrina: deinen Eltern überworfen hast und trägst den Namen von deinem Großvater oder was auch immer.
Sabrina: Oder weil dein Vater Elon Musk heißt und ein zufällig erzeugtes Passwort als
Sabrina: Namen gegeben hat. Also es gibt ja viele Gründe, die man sich vorstellen könnte,
Sabrina: warum jemand seinen Vornamen ändern möchte. Warum ist das? Warum geht das nicht?
Sabrina: Weil wir haben ja offensichtlich funktionierende Prozesse für Nachnamen. Wo ist das Problem?
Sabrina: Klar, okay, auf dem Personalausweis und den Dokumenten steht dann immer noch
Sabrina: geboren soundso. So, das möchte man da dann vielleicht nicht.
Sabrina: Da möchte man ja dann vielleicht nicht dauernd daran erinnert werden,
Sabrina: aber dann steht es halt nicht auf den Dokumenten. Dann ist es halt nur irgendwo
Sabrina: im Melderegister hinterlegt. Das ist doch ein rein organisatorisches Problem.
Sabrina: Die Regierungsfraktionen haben das aber auch als Problem erkannt und haben der
Sabrina: Beschlussempfehlung auch noch einen Entschließungsantrag angefügt.
Sabrina: Ein Entschließungsantrag ist ja ein Beschluss des Bundestags oder einzelner
Sabrina: Fraktionen, die die Bundesregierung zu irgendwas auffordern.
Sabrina: In diesem Fall wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, bis Jahresende noch
Sabrina: einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eben genau dieses Thema behandelt.
Sabrina: Dieses Ich möchte meinen Vornamen ändern oder generell meinen Namen ändern,
Sabrina: ohne auch mein Geschlechtseintrag zu ändern. Denn im Moment ist das jetzt halt
Sabrina: gekoppelt und dafür soll es einen Prozess geben, weil es eben wirklich eigentlich
Sabrina: keinen Sinn macht, warum das nicht gehen sollte.
Sabrina: Es hätte dafür jetzt auch schon eine Chance bestanden, denn am gleichen Tag
Sabrina: wie das Selbstbestimmungsrecht wurde auch das Namensrecht geändert.
Sabrina: Aber dazu kommen wir später noch mal, wenn wir über die weiteren Gesetze sprechen.
Sabrina: Vorher aber noch mal zurück zum Selbstbestimmungsgesetz. Ein Punkt hätte ich
Sabrina: da noch. Und zudem hören wir noch einmal eine Stimme aus der CDU,
Sabrina: nämlich von Mareike Lotte Wulf.
Bundestag: Der Staat stellt nicht mehr sicher, dass die Menschen, die ihr Geschlecht wechseln,
Bundestag: auch wirklich darüber informiert sind, welche Entscheidungen sie treffen und
Bundestag: was am schwersten wiegt. Sie vernachlässigen die Schutzfunktion des Staates
Bundestag: gegenüber Kindern und Jugendlichen.
Sabrina: Hier sind wir wieder bei dieser Tragweite, die ich eben schon mal kurz erwähnt habe.
Sabrina: Und ich möchte noch mal betonen es geht in diesem Gesetz nur um die personenstandsrechtlichen
Sabrina: Geschichten, also den Eintrag im Melderegister, das, was auf deinem Personalausweis
Sabrina: steht, was auf deinem Reisepass steht.
Sabrina: Um welche Tragweite geht es hier?
Sabrina: Noch mal Es geht nicht um irgendwelche operativen Eingriffe oder medizinischen
Sabrina: Maßnahmen oder solche Dinge, dass da natürlich eine Beratung vorausgehen muss,
Sabrina: allein schon über die körperlichen Folgen dieses Eingriffs, das ist ja klar.
Sabrina: Das findet ja auch statt, das ist ein medizinischer Eingriff.
Sabrina: Natürlich findet da eine Beratung vorher statt, das ist ja gar keine Frage.
Sabrina: Das hat aber mit diesem Gesetz nichts zu tun. Es geht hier nur um die Registersachen.
Sabrina: Also hier werden, glaube ich, ganz, ganz viele Dinge vermischt.
Sabrina: Und es wurden ja auch so viele Szenarien aufgebaut, was alles passieren könnte.
Sabrina: Und obwohl, eigentlich waren es immer nur verschiedene Varianten des gleichen Szenarios,
Sabrina: nämlich dass jemand das Gesetz missbrauchen könnte, um seinen Geschlechtseintrag
Sabrina: zu ändern, sich auf diese Weise sozusagen als Frau ausgeben könnte,
Sabrina: um sich dann wahlweise in die Frauensauna oder in den Frauenschutzraum oder
Sabrina: sonstige Örtlichkeiten, die Frauen vorbehalten sind, einzuschleichen.
Sabrina: All diese Szenarien haben übrigens eine Sache gemeinsam, nämlich dass niemals
Sabrina: Transmenschen das Problem sind. Es sind immer cis Männer, die das Gesetz missbrauchen,
Sabrina: um sich irgendwo einzuschleichen.
Sabrina: Und mal ganz ehrlich denkt noch mal den Prozess durch.
Sabrina: Der Mann müsste einen Termin beim Standesamt machen, drei Monate warten,
Sabrina: zum Standesamt gehen müsste dann auch ein Jahr lang mit diesem Geschlechtseintrag
Sabrina: und diesem Vornamen herumlaufen, während seine Alternative ist,
Sabrina: sich einfach mit Gewalt Zutritt zu verschaffen.
Sabrina: Das ist doch nicht realistisch. Ich bitte euch.
Sabrina: Aber okay, ich verstehe. Ich sehe, dass es da Vorbehalte gibt.
Sabrina: Und vielleicht gehörst du auch zu den Menschen, die jetzt sagen so,
Sabrina: ja, okay, du hast ja irgendwie recht, aber irgendwie, irgendwie macht mir dieses
Sabrina: Gesetz ein ungutes Gefühl. Da muss doch irgendwas, muss doch da dran sein.
Sabrina: Für dich habe ich eine super Nachricht. Wenn du selbst nicht trans bist und
Sabrina: du fühlst dich mit deinem Geschlecht wohl. Außen und innen stimmen irgendwie
Sabrina: überein, dann betrifft dich dieses Gesetz nicht.
Sabrina: Du kannst das einfach ignorieren. Du musst dich damit nicht beschäftigen.
Sabrina: Fühl mal die Ruhe und den Frieden, die dieser Satz ausstrahlt.
Sabrina: Du musst dich darum nicht kümmern.
Sabrina: Und dieses Gefühl, das du damit hast, dass du dich damit unwohl fühlst,
Sabrina: das ist okay. Das ist menschlich.
Sabrina: Aber du musst darauf nicht reagieren.
Sabrina: Nimm das Gefühl nur an! Nimm es wahr.
Sabrina: Lass es durch deinen Körper fließen und lass es los.
Sabrina: Und dann kümmere dich um deinen eigenen Scheiß.
Bundestag: Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 bis 8 zweite und dritte Beratung des von der
Bundestag: Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Anpassung von Daten,
Bundestag: Übermittlungsvorschriften im Ausländer und Sozialrecht.
Sabrina: Das Gesetz zur Anpassung von Daten, Übermittlungsvorschriften im Ausländer und
Sabrina: Sozialrecht. Alles an diesem Titel sagt Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts
Sabrina: zu sehen. Das Wichtigste direkt vorab.
Jingle:
Sabrina: Wir reden praktisch nicht über dieses Gesetz. Ich werde ganz kurz erklären,
Sabrina: worum es geht. Aber hauptsächlich müssen wir über die Bezahlkarte für Asylsuchende
Sabrina: sprechen. Ich weiß, ich habe auch keine Lust, aber wir müssen da jetzt gemeinsam
Sabrina: durch. So ganz kurz. Worum geht es im eigentlichen Gesetz?
Sabrina: Hier werden Vorschriften geändert für das sogenannte Ausländerzentralregister.
Sabrina: Das Ausländerzentralregister ist laut dem Bundesverwaltungsamt die zentrale
Sabrina: Informationsdrehscheibe im Ausländer und Asylrecht und enthält 26 Millionen
Sabrina: personenbezogene Datensätze.
Sabrina: Es ist damit, so schreibt immer noch das Bundesverwaltungsamt eines der ganz
Sabrina: großen automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.
Sabrina: Es wird geführt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Sabrina: kurz BAMF, und enthält Informationen über alle Ausländerinnen,
Sabrina: die sich für mehr als drei Monate in Deutschland aufhalten. Innenministerin
Sabrina: Nancy Faeser und die Abgeordnete Miss Barkan von den Grünen fassen uns mal zusammen,
Sabrina: was da jetzt optimiert werden soll.
Bundestag: Wir sorgen dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen
Bundestag: und damit die Arbeit unserer Behörden noch effektiver und effizienter zu machen.
Bundestag: Exakt das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Wir verkürzen damit die Datenübermittlungswege
Bundestag: und Auftragsprozesse unserer Ausländer und Sozialbehörden.
Bundestag: Wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch
Bundestag: entstehen, wenn auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen.
Bundestag: Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister
Bundestag: abgebildet werden. So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden,
Bundestag: dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung.
Bundestag: Auch erweitern und vereinfachen wir allen öffentlichen Stellen den Zugang,
Bundestag: damit sie automatisierte Daten aus diesen zentralen Speicherorten abrufen können.
Bundestag: Schon vor dem Gesetz gab es 16.000 Stellen, die möglich die Möglichkeit hatten,
Bundestag: auf diese Daten zuzugreifen.
Bundestag: 150.000 Einzelnutzerinnen und Einzelnutzer. Und das sehr oft relativ unkompliziert
Bundestag: und vor allem auch relativ unkontrolliert.
Bundestag: Das ist ein Zugriff auf die Geburtsdaten des Zugriff auf den Wohnort,
Bundestag: auf bei vielen auf die Religion, auf Ausbildung und auf Beruf,
Bundestag: auf asyl und aufenthaltsrechtliche Lebenswege von all den Menschen,
Bundestag: die in Deutschland leben und keinen deutschen Pass haben.
Bundestag: Und jetzt sollen es 3000 mehr werden. Was haben wir also getan?
Bundestag: Erstens Wir haben das Datenschutzcockpit funktionsfähig gemacht.
Bundestag: Jetzt kann jeder sehen, welche persönlichen Daten eigentlich abgerufen worden
Bundestag: sind über ein und das nutzerfreundlich.
Bundestag: Zweitens Wir haben die strafrechtliche Verfolgung von Datenmissbrauch verbessert
Bundestag: durch die Einführung eines Offizialdelikt. Das heißt, Datenschutzbeauftragte
Bundestag: der Länder und des Bundes können nun aktiv werden und Staatsanwaltschaften müssen es auch.
Bundestag: Drittens Wir reduzieren das Risiko, weil wir Daten sparsamer anlegen.
Bundestag: Die Volltexte von Asylbescheiden und von Gerichtsentscheidungen haben wegen
Bundestag: der Höchst sensiblen Informationen eigentlich in diesen Registern gar nichts
Bundestag: verloren. Das finde ich, und es hätte meinetwegen auch gerne alle Volltexte raus gekonnt.
Bundestag: Jetzt ist es so, dass zumindest ein Großteil nicht mehr verfügbar sein wird.
Bundestag: Und viertens Wir können jetzt anerkennen, dass in Anbetracht der Tatsache,
Bundestag: dass dieses Register so gigantisch groß ist, die Stichprobenkontrolle einfach
Bundestag: absolut unangemessen war. Das alles sind wichtige Etappenziele,
Bundestag: um den Datenschutz zu verbessern.
Sabrina: Man hat es bei Frau Kahn schon rausgehört Es gibt so diverse Probleme mit diesem
Sabrina: Register insgesamt und auch mit diesem Gesetz.
Sabrina: In jeder anderen Situation wäre das jetzt auch das große Thema geworden.
Sabrina: Aber auch in der Bundestagsdebatte hat das eigentliche Gesetz fast keine Rolle gespielt.
Sabrina: Ich verlinke euch aber ein paar Artikel in den Shownotes, wenn ihr da noch mal
Sabrina: tiefer einsteigen möchtet und möchte vor allem auf die Studie der Gesellschaft
Sabrina: für Freiheitsrechte hinweisen aus dem Jahr 2022.
Sabrina: Die beschäftigt sich nämlich besonders mit den ganzen Datenschutzthemen und
Sabrina: den unberechtigten Zugriffen auf die Daten.
Sabrina: Aber jetzt sprechen wir über diese berüchtigte und viel diskutierte Bezahlkarte.
Sabrina: Wenn man sich die Debatte im Bundestag und auch die Pressekonferenzen dazu so
Sabrina: anhört, dann denkt man vielleicht so okay,
Sabrina: ja, diese Bezahlkarte ist halt einfach so eine Art EC Karte,
Sabrina: aber mit einem Guthaben, die dann Asylsuchende und Geduldete bekommen und damit
Sabrina: können sie dann einfach so Sachen bezahlen, wo man halt so mit Karte zahlt.
Sabrina: Das soll dann auch den Vorteil haben, dass man damit online bezahlen kann,
Sabrina: was vorher oft nicht möglich war, weil viele Asylsuchende oft noch kein Bankkonto
Sabrina: haben. Das wäre dann ja sogar eine Verbesserung.
Sabrina: Aber ich habe mir das mal ein bisschen angeguckt und ich hätte da noch so ein
Sabrina: paar Fragen an den Bundestag.
Sabrina: Fangen wir doch mal ganz vorne an Kann mir erstmal irgendjemand erklären,
Sabrina: welches Problem hier eigentlich gelöst werden soll? Vielleicht Frau Faeser?
Bundestag: Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt
Bundestag: werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder
Bundestag: die Fahrkarte am Automaten.
Bundestag: Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung
Bundestag: des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort.
Bundestag: Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen Geldleistungen
Bundestag: ins Ausland nicht mehr möglich sind.
Bundestag: Die Bezahlkarte ist ein klares Ja, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz
Bundestag: suchen und Unterstützung brauchen. Sie ist gleichzeitig aber auch ein klares Nein.
Bundestag: Sozialleistungen an Schleuser und Schlepper im Ausland zu überweisen.
Bundestag: Die Bezahlkarte ermöglicht. So wurde bereits aus den ersten Kommunen berichtet,
Bundestag: die eine solche Karte erproben eine spürbare Entlastung der Leistungsbehörden
Bundestag: und hohe Effizienzgewinne.
Bundestag: Bargeld muss nicht mehr für die Auszahlung in der Behörde vorgehalten werden.
Bundestag: Das vermeidet lange Schlangen für die Betroffenen und eine große Entlastung
Bundestag: für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meine Damen und Herren!
Sabrina: Okay, so ganz habe ich jetzt noch nicht verstanden, was das Problem ist.
Sabrina: Ich habe zwei Sachen rausgehört einmal. Es soll kein Geld an Schlepper und Schleuser
Sabrina: überwiesen werden und so eine Karte soll dann einfacher sein für die Behörden,
Sabrina: weil die dann kein Bargeld mehr vor Ort haben müssen.
Sabrina: Bleiben wir mal kurz bei dieser Schleppergeschichte. Also damit das nicht mehr
Sabrina: möglich ist, Geld an Schlepper zu überweisen.
Sabrina: Das war übrigens auch das einzige
Sabrina: Beispiel, das hier jetzt in der Bundestagsdebatte noch genannt wurde.
Sabrina: Vorher war auch immer noch mal die Rede, das Geld zum Beispiel an Kranke Angehörige,
Sabrina: an die Familie überwiesen wird. Aber in der Bundestagsdebatte,
Sabrina: wenn es um diese Überweisung ging, dann immer nur direkt in Verbindung mit Schleppern
Sabrina: und Schleusern. Das nur kurz zum Stichwort Framing.
Sabrina: So, damit das aber halt nicht mehr möglich ist, kann man mit dieser Karte nicht mehr überweisen.
Sabrina: Auch nicht an so einem Überweisungsautomaten in der Bank oder so und man kann
Sabrina: auch nur eingeschränkt Bargeld abheben, denn das könnte man ja auch zu zum Beispiel
Sabrina: Western Union oder so tragen und das dann auf diesem Wege überweisen.
Sabrina: Und das scheint ja ein großes Problem zu sein.
Sabrina: Da wäre direkt meine nächste Frage Wie viel wird denn von Asylsuchenden ins
Sabrina: Ausland überwiesen? Also von wie viel Geld reden wir hier eigentlich?
Sabrina: Okay, also ohne jetzt das komplette Internet durchsucht zu haben,
Sabrina: denke ich, wir können festhalten niemand in der Bundespolitik weiß,
Sabrina: von wie viel Geld wir eigentlich reden.
Sabrina: Denn wenn es eine Zahl gäbe, die diesen Punkt belegen würde,
Sabrina: dann hätten wir sie in der Debatte gehört.
Sabrina: Und ich finde das schwierig. Denn wenn wir nicht mal wissen,
Sabrina: um wie viel Geld es eigentlich geht, woher wissen wir dann überhaupt,
Sabrina: dass das ein Problem ist?
Sabrina: Die einzige Zahl, an der wir uns hier orientieren können, ist also das Maximum,
Sabrina: was die Menschen insgesamt bekommen, also was sie an Geld maximal zur Verfügung
Sabrina: hätten, um es ins Ausland zu überweisen, wenn sie nichts davon selber behalten
Sabrina: oder nichts davon für sich selber verwenden.
Sabrina: Und dazu muss man jetzt wissen, dass insbesondere Menschen, die in Aufnahmeeinrichtungen
Sabrina: wohnen, aber auch generell alle die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Sabrina: erhalten, diese Leistungen vor allem erst mal als Sachleistung erhalten.
Sabrina: Das ist auch jetzt schon so, da ändert sich nichts. Die Menschen bekommen maximal
Sabrina: ein Taschengeld von so was um die 200 € im Monat. Das ist also das,
Sabrina: was sie maximal überweisen könnten. Aber noch mal Sie müssen davon auch die
Sabrina: Leistungen bezahlen, die sie nicht als Sachleistung gestellt bekommen.
Sabrina: Also wie viel dann tatsächlich für Auslandsüberweisungen übrig bleibt,
Sabrina: weiß ich nicht und es will anscheinend auch keiner so genau wissen,
Sabrina: denn wir haben wie gesagt keine Zahlen.
Sabrina: Randbemerkung Ich denke, genau deswegen sind wir rhetorisch hier auch weggegangen
Sabrina: von Überweisungen an die Familie zu Überweisungen an Schlepper und Schleuser.
Sabrina: Denn Schlepper und Schleuser, das sind ja die Bösen, das muss man nicht weiter
Sabrina: begründen. Da ist jeder Euro einer zu viel.
Sabrina: Auf der anderen Seite, wenn es um die Überweisung an die Familie geht,
Sabrina: da gibt es eine deutlich höhere Toleranz. Da muss man schon mit großen Zahlen
Sabrina: kommen, um zu belegen, dass das ein Problem ist. Und wenn man keine Zahlen hat,
Sabrina: muss man halt ein anderes Beispiel wählen. Und das ist, glaube ich,
Sabrina: der rhetorische Spin, der hier gedreht wurde.
Sabrina: Wir halten also fest Für dieses Überweisungsdings gibt es keine Argumente.
Sabrina: Was ist denn mit der Verwaltungsvereinfachung? Dafür müssen wir jetzt mal kurz
Sabrina: in die konkrete Regelung reingucken.
Sabrina: Die ist relativ übersichtlich. Es sind nur drei Paragrafen, die jetzt in das
Sabrina: Asylbewerberleistungsgesetz geschrieben werden.
Sabrina: Die besagen erstmal grundsätzlich, dass die Leistungserbringung,
Sabrina: also die Auszahlung, auch in Form einer Bezahlkarte möglich ist.
Sabrina: Es ist also eine Kannregelung. Es gibt eine Einschränkung, dass bestimmte Leistungen,
Sabrina: wenn sie nicht mit einer Bezahlkarte gedeckt werden können, als Geldleistung
Sabrina: zu erbringen sind. Das ist dann eine Mussregel.
Sabrina: Da ist also diese Möglichkeit der Bezahlkarte noch mal eingeschränkt,
Sabrina: und zwar für den sogenannten monatlichen Regelbedarf.
Sabrina: Das umfasst vor allem Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Bedürfnisse
Sabrina: des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Das sind also die Leistungen,
Sabrina: bei denen eine Geldleistung noch ermöglicht werden muss, wenn es nicht möglich
Sabrina: ist, die mit dieser Bezahlkarte zu bezahlen.
Sabrina: Das ist erst mal so die übergeordnete Regelung. Dann gibt es noch eine Spezialregelung
Sabrina: für Menschen, die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind.
Sabrina: Hier gibt es so eine gestaffelte Regelung, wie die Leistung zu erbringen sind.
Sabrina: Das geht los mit Versucht es erst mal mit Sachleistungen. Wenn das nicht geht,
Sabrina: kann es auch in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen oder Geldleistungen erbracht werden.
Sabrina: Dazu muss man natürlich sagen wir sind hier nicht in Schweden.
Sabrina: Nur mit Karte kommst du nicht sehr weit.
Sabrina: Du brauchst schon ein bisschen Bargeld, um hier durch den Alltag zu kommen.
Sabrina: Stichwort werden zum Beispiel kostenpflichtige öffentliche Toiletten.
Sabrina: Nancy Faeser hat in ihrer Rede gesagt Die Verwaltungsvereinfachung besteht unter
Sabrina: anderem möglicherweise darin, dass die Behörden dann vor Ort kein Bargeld mehr
Sabrina: haben müssen. Denn wenn man vor Ort mit Bargeld hantiert, ist immer schwierig. Du musst das sicher.
Sabrina: Du musst das gut wegschließen und sicherstellen, dass da niemand rankommt, der da nicht ran darf.
Sabrina: Das ist von den ganzen Prozessen her und so ist das kompliziert.
Sabrina: Da ist es natürlich clever, wenn man sagen kann, Hier hast du eine Karte,
Sabrina: kann es an jeden Geldautomaten gehen, nutzt die vorhandene Infrastruktur und
Sabrina: hebst dir dann dein Bargeld ab und gehst damit einkaufen. Das klingt für mich
Sabrina: logisch, das verstehe ich.
Sabrina: Macht aber natürlich nur Sinn, wenn ich dann das Bargeld abheben nicht einschränke, gell?
Sabrina: Denn wir haben ja eben festgestellt so ganz ohne Bargeld geht nicht,
Sabrina: ist im Gesetz so auch nicht vorgesehen.
Sabrina: Das heißt, wenn ich das Abheben über die Bezahlkarte einschränke oder zu stark
Sabrina: einschränke, dann muss ich ja dieses Existenzminimum trotzdem irgendwie anders machen.
Sabrina: Dann brauche ich doch wieder Bargeld in der Behörde und dann habe ich keine
Sabrina: Verwaltungsvereinfachung. Logisches Denken für Einsteiger ein wichtiger Punkt
Sabrina: bei dieser gesetzlichen Regelung auf Bundesebene ist jetzt noch einer,
Sabrina: den Herr Audretsch von den Grünen hier noch mal hervorgehoben hat.
Bundestag: Es geht heute nicht darum, dass wir eine einheitliche Bezahlkarte für ganz Deutschland einführen.
Bundestag: Das ist nicht der Fall, sondern was wir tun, ist, dass wir eine Regelung schaffen,
Bundestag: die vor Ort Möglichkeiten gibt vor Ort das, was vor Ort entschieden wird,
Bundestag: dass es am Ende relevant.
Bundestag: Da haben wir überhaupt gar kein Problem. Wenn vor Ort vernünftige Menschen und
Bundestag: vernünftige Politikerinnen und Politiker Politik machen, dann haben wir kein Problem.
Sabrina: Ähm. Und wenn nicht?
Bundestag: Es gibt Menschen hier im Parlament, es gibt Menschen in den Parlamenten,
Bundestag: in den Landtagen, es gibt Menschen in Rathäusern, die nur darauf warten,
Bundestag: Menschen jedes Recht, was sie nehmen können, zu nehmen, die nur darauf warten,
Bundestag: Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, zu nehmen, den Menschen entlang
Bundestag: ihrer Hautfarbe, nur weil sie hier nicht geboren sind.
Bundestag: Teilhabe zu nehmen. Das haben wir hier erlebt und das sehen wir in ganz Deutschland.
Bundestag: Und das, was wir jetzt machen mit der Regelung hier ist einen Rahmen zu schaffen
Bundestag: und gleichzeitig sehr, sehr klar
Bundestag: festzuhalten und sehr klar deutlich zu machen Das wird es nicht geben.
Sabrina: Nein, Herr Outrage, das tun Sie nicht. Das Einzige, was in dieser gesetzlichen
Sabrina: Regelung passiert, ist, dass die Bezahlkarte aufgenommen wird in die Möglichkeiten,
Sabrina: wie Leistungen erbracht werden können.
Sabrina: Es werden keine Standards festgelegt, es wird nicht festgelegt,
Sabrina: was diese Bezahlkarte mindestens können muss.
Sabrina: Es wird nicht festgelegt, wie damit umgegangen werden soll, welche Einschränkungen
Sabrina: eingebaut werden dürfen, welche nicht.
Sabrina: Es ist beispielsweise möglich, dass diese Bezahlkarten auf einem bestimmten
Sabrina: Postleitzahlenbereich eingeschränkt werden.
Sabrina: Es gibt ja im Asylrecht die Residenzpflicht, also die Vorgabe,
Sabrina: dass Menschen sich in einer bestimmten Region aufhalten müssen.
Sabrina: Und es wird im Gesetz nicht festgelegt, dass es untersagt ist,
Sabrina: diese Einschränkung der Bezahlkarte
Sabrina: strenger zu regeln, als die Residenzpflicht ist sowieso schon ist.
Sabrina: Es ist nicht festgelegt, unter welchen Bedingungen diese Bezahlkarten möglicherweise
Sabrina: gesperrt werden dürfen.
Sabrina: Das sind alles so Sachen, die man vielleicht in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
Sabrina: einer ordentlichen Anhörung, ordentlicher Ausschussberatung und so vielleicht
Sabrina: noch hätte einbauen können. Dann hätte vielleicht auch die grüne Fraktion genau
Sabrina: das machen können, was sie jetzt in der Bundestagsdebatte nur behaupten kann,
Sabrina: nämlich da irgendwas nachzuschärfen.
Sabrina: Aber ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren hat nicht stattgefunden.
Sabrina: Der Ausschuss hat exakt einmal über dieses Ding beraten.
Sabrina: Diese ganzen Themen kommen überhaupt nicht vor. Es wird in keiner Weise verhindert,
Sabrina: dass die Kommunen diese Bezahlkarte zur Schikane nutzen.
Sabrina: Was andererseits auch irgendwie logisch ist, denn Schikane ist letztendlich
Sabrina: der einzige Sinn dieser Karte.
Sabrina: Das ist es, worum es geht. Es geht nicht um Verwaltungsvereinfachung.
Sabrina: Es geht nicht darum, dass irgendwelche Schlepper kein Geld mehr überwiesen bekommen.
Sabrina: Das sind alles vorgeschobene Argumente. Worum es geht, ist das,
Sabrina: was Detlef Seif von der CDU in seiner Rede gesagt hat.
Bundestag: Im thüringischen Landkreis Eichsfeld wurde die Bezahlkarte bereits zum 1.
Bundestag: Dezember 2023 für geduldete abgelehnte Asylbewerber eingeführt.
Bundestag: Nach Angaben der Kreisverwaltung sind von den 135 Geduldeten in den ersten drei
Bundestag: Monaten nach Einführung sage und schreibe 52 Personen in ihr Herkunftsland ausgereist,
Bundestag: in diesem Fall überwiegend nach Nordmazedonien und Georgien.
Bundestag: Ein großer Erfolg für Landrat Werner Henning von der CDU.
Sabrina: Ich habe jetzt nicht überprüft, ob dieses Beispiel tatsächlich so stimmt,
Sabrina: ob das überhaupt so stattgefunden hat, ob dieser Zusammenhang zwischen Bezahlkarte
Sabrina: und der Ausreise dieser 52 Leute so hergestellt werden kann,
Sabrina: das ist auch nicht mein Punkt.
Sabrina: Herr Seif glaubt es auf jeden Fall und er sagt Die Ausreise dieser 52 Menschen
Sabrina: ist der Erfolg der Bezahlkarte.
Sabrina: Es gab diese 52 Menschen, die zwar keinen Anspruch auf Asyl hatten,
Sabrina: aber sie hatten eine Duldung.
Sabrina: Das heißt, es gab irgendwelche Gründe, die ihre Ausreise verhindert haben.
Sabrina: Das können gesundheitliche Gründe sein, familiäre Gründe, organisatorisch,
Sabrina: humanitär, was auch immer.
Sabrina: Es gibt so einen ganzen Katalog. Es gab auf jeden Fall Gründe,
Sabrina: die die Ausreise verhindert haben. Aber dank der Bezahlkarte ich paraphrasiere
Sabrina: das, was Herr Seif gesagt hat, ist es gelungen, sie trotzdem loszuwerden.
Sabrina: Das ist das, was Herr Seif hier sagt, und das ist das, worum es der CDU geht.
Sabrina: Die Bezahlkarte soll helfen, Leute zu schikanieren, damit sie ausreisen,
Sabrina: obwohl es rechtliche Gründe gibt, die gegen die Ausreise sprechen.
Sabrina: Das ist die eine Seite. Die andere Seite sind diese sogenannten Pullfaktoren,
Sabrina: die immer erwähnt werden.
Sabrina: Diese These besagt, dass es allein dadurch, dass es dann hier so ein System
Sabrina: gibt, soll das eine Ausstrahlungswirkung haben in die Herkunftsländer,
Sabrina: so dass die Leute dort sich dann sagen Ach nee, die haben jetzt so ein Bezahlkartensystem,
Sabrina: da gehe ich gar nicht erst hin.
Sabrina: Das ergibt natürlich nur Sinn, wenn du davon ausgehst, dass das Leute sind,
Sabrina: die erstens eine Wahl haben und zweitens nur deshalb kommen,
Sabrina: weil es hier ja so tolle Sozialleistungen gibt und das ein Land ist,
Sabrina: in dem Milch und Honig fließen.
Sabrina: Diese These ergibt überhaupt keinen Sinn. Wenn du dir vor Augen führst,
Sabrina: dass wir von Menschen reden, die vor Krieg, Hunger, Vertreibung und politischer
Sabrina: Verfolgung fliehen. Die kommen doch nicht für 200 € Bargeld im Monat.
Sabrina: Der Anreiz, hierher zu kommen, ist, dass sie hier nicht erschossen werden,
Sabrina: dass ihnen hier niemand das Haus über dem Kopf weggebombt und dass Sie hier
Sabrina: nicht von Landminen verstümmelt werden.
Sabrina: Das sind die Anreize. Es mag einzelne Menschen geben, auf die das andere Menschenbild
Sabrina: zutrifft. Irgendein Idioten findest du immer. Überall. Aber das ist doch nicht die Regel.
Sabrina: Und deswegen wird auch diese Bezahlkarte und auch diese ganzen anderen Schikanen.
Sabrina: Wir sprachen darüber vor ein paar Folgen im Rückführungsverbesserungsgesetz.
Sabrina: Das wird keine Auswirkung auf den Zuzug haben, denn diese Pullfaktoren Märchen sind halt Quatsch.
Sabrina: Vieles von dem, was in dieser ganzen Debatte unterwegs war, ist Quatsch,
Sabrina: ist Desinformation und ist vor allem ein Ablenkungsmanöver.
Sabrina: Und deswegen schließe ich das Thema mit den Worten von Stefanie Effner.
Bundestag: Ich würde mir manchmal wünschen, dass bei solchen Debatten ein bisschen Ruhe
Bundestag: und Demut gegenüber der Lebenssituation von Menschen einkehrt,
Bundestag: die vor Krieg und Folter geflohen sind.
Bundestag: Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 21,
Bundestag: zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
Bundestag: zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher
Bundestag: wirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung.
Sabrina: Anders als der Titel vermuten lässt, geht es in diesem Gesetz nicht nur um photovoltaische
Sabrina: Energieerzeugung, also Solarenergie. Aber wir machen es der Reihe nach.
Sabrina: Der Bundestag hat am Freitag, den 26. vier.
Sabrina: Endlich möchte ich sagen das Solarpaket eins beschlossen, das sich wie gesagt
Sabrina: weder ausschließlich mit Solarenergie beschäftigt noch das erste Gesetz dieser Art ist.
Sabrina: Insofern ist der Name ein bisschen irreführend. Aber egal. Es hat jetzt wirklich
Sabrina: eine ganze Weile gedauert, bis das mal voranging.
Sabrina: Die erste Lesung im Bundestag dazu war schon im Oktober letzten Jahres und im
Sabrina: Kabinett wurde das schon im August beschlossen. Das ist wieder eines dieser
Sabrina: Gesetze, bei denen der FDP erst im Bundestag aufgefallen ist,
Sabrina: dass sie das eigentlich doch gar nicht so gut finden.
Sabrina: Und es wurde wohl überhaupt nur deswegen in dieser Woche auf die Tagesordnung
Sabrina: gesetzt, weil es Teil des Deals war. Quasi als Gegenleistung dafür,
Sabrina: dass SPD und Grüne der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zustimmen.
Sabrina: Trotzdem hat die FDP auch hier noch was rausgehandelt, Aber dazu kommen wir später.
Sabrina: Fangen wir erst mal mit dem groben Überblick an Ein Teil dieses Gesetzes,
Sabrina: ein paar einzelne Paragraphen wurden schon im Dezember beschlossen.
Sabrina: Das waren Sachen, die jetzt zum 1. Januar starten sollten. Jetzt kommt endlich
Sabrina: der Rest und es ist wieder mal ein wirklich, wirklich langes Gesetz.
Sabrina: Also schon der ursprüngliche Entwurf war sehr lang. Und dann gab es noch von
Sabrina: den Regierungsfraktionen einen fast genauso langen Änderungsantrag dazu.
Sabrina: Nina Scheer von der SPD versucht mal, das ein bisschen zusammenzufassen.
Bundestag: Wir machen zum Beispiel für die Balkonkraftwerke eine enorme Erleichterung.
Bundestag: Wir müssen nicht mehr so viel Anmeldekrams machen. Es bleibt natürlich beim
Bundestag: Markenregister. Dort muss es angemeldet werden. Aber es geht ganz einfach.
Bundestag: Man kann also jeder kann sich das in Zukunft nutzen. Bei der gemeinschaftlichen
Bundestag: Gebäudeversorgung machen wir auch Erleichterungen, indem wir,
Bundestag: indem wir auch die Speicher mit hineinbringen und indem auch die Ermöglichung
Bundestag: für Gewerbekunden gemacht werden.
Bundestag: Wir werden beim Mieterstrom eine Erleichterung machen, indem auch dort die gewerblichen
Bundestag: Stromverbraucher mit einbezogen werden.
Bundestag: Wir machen die Förderfähigkeit von PV im Außenbereich einfacher.
Bundestag: Wir haben Veränderungen auch für die Gewerbedächer hinbekommen.
Bundestag: Es wird eine Finanzierbarkeit derselben wird gestärkt, indem wir die Vergütungen
Bundestag: nach oben setzen, sowohl im Ausschreibungssegment als auch darunter.
Bundestag: Wir haben vereinfachte Netzanschlussverfahren. Wir haben Repowering erleichtert
Bundestag: für Solaranlagen auf dem Dach, sodass dann für die schon installierte Leistung
Bundestag: neue Anlagen genutzt werden können, ohne dass man es als neue Anlage zu bewerten hätte.
Bundestag: Wir haben bei der Bioenergie eine Reihe Vereinfachungen geschaffen,
Bundestag: dass man auch nicht genutzte Volumen ins nächste Jahr transportieren kann,
Bundestag: bis 29 % dessen, was dann ausgeschrieben wird.
Bundestag: Wir haben Speichererleichterungen gemacht. Ich kann das gar nicht alles aufzählen
Bundestag: in den verbleibenden Minuten.
Sabrina: Der wichtige Satz war auch gleich der erste Nicht mehr so viel Anmeldekrams
Sabrina: für Balkonsolaranlagen.
Sabrina: Darauf warte ich jetzt schon wirklich sehr lange und ich bin bei weitem nicht die einzige.
Sabrina: Es wird jetzt wirklich deutlich einfacher werden, eine Balkonsolaranlage oder
Sabrina: auch Steckersolaranlage zu installieren.
Sabrina: Man muss die nicht mehr beim Netzbetreiber
Sabrina: anmelden, sondern nur noch im Marktstammdatenregister registrieren.
Sabrina: Ich meine, die Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt auch sofort,
Sabrina: wenn das Gesetz in Kraft tritt, was jetzt hoffentlich bald passieren wird.
Sabrina: Der Bundesrat hat auch schon zugestimmt, aber wie ich hörte,
Sabrina: verzichten auch jetzt schon einige Netzbetreiber auf die Meldepflicht.
Sabrina: Die Anmeldung im Marktstammdatenregister bleibt. Ich denke, die ist auch notwendig
Sabrina: für den sicheren Betrieb des Stromnetzes.
Sabrina: Diese Anmeldung wurde jetzt aber auch schon deutlich vereinfacht.
Sabrina: Es gibt da jetzt eine ich finde recht gut gemachte Onlineplattform,
Sabrina: wo man sich einfach durchklicken kann und wo das auch sehr gut erklärt wird.
Sabrina: Es gibt da so einen knapp sechs Minuten Video, wo genau gezeigt wird,
Sabrina: was du wo eintragen musst und ich würde mal schätzen inklusive sechs Minuten
Sabrina: Video gucken ist das in einer Viertelstunde erledigt.
Sabrina: Was allerdings noch offen ist und das ist auch wichtig für dich,
Sabrina: wenn du Mieterin in einem Mehrfamilienhaus bist und dieses Mehrfamilienhaus
Sabrina: einer Wohnungseigentumsgemeinschaft gehört,
Sabrina: dann gibt es nämlich noch mal eine Regelung, dass die Wohneigentumsgemeinschaft
Sabrina: dem Balkonkraftwerk zustimmen muss und dafür einen Beschluss fassen muss.
Sabrina: Ansonsten musst du das, wenn du Pech hast, kostenpflichtig wieder zurückbauen.
Sabrina: Also wenn das deine Situation ist, dann warte lieber noch auf das Gesetz zur
Sabrina: Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten. Das ist noch in der Ausschussberatung.
Sabrina: Auch schon ziemlich lange, aber ich hoffe, dass das dann jetzt auch bald mal
Sabrina: kommt. So, das war der Serviceteil für heute.
Sabrina: Schauen wir uns aber noch mal ein paar andere Regelungen genauer an Bengt Berg
Sabrina: von der SPD klärt uns auf, was sich beim Thema Solaranlagen in der Landwirtschaft ändert.
Bundestag: Auch für die lokale Wirtschaft ist einiges drin in unserem Paket für Gewerbetreibende,
Bundestag: Landwirte und Landwirte.
Bundestag: Das Potenzial, mit eigenen und genossenschaftlichen Erzeugungsanlagen von der
Bundestag: Energiewende zu profitieren, ist dort riesig.
Bundestag: Viele Betriebe, die ich kenne haben schon eine PV Anlage auf dem Dach oder auf
Bundestag: dem Feld und trotzdem geht da noch mehr und die wollen auch noch mehr.
Bundestag: Größere Solaranlagen ab 40 KW fördern wir jetzt mit anderthalb Cent pro Kilowattstunde mehr.
Bundestag: Bei größeren Anlagen können künftig nun Überschussmengen auch der Netz an die
Bundestag: Netzbetreiber weitergegeben werden, ohne dafür direkt Vermarktungsgebühren bezahlen
Bundestag: zu müssen. Und die Landwirtinnen und Landwirte werden von einer Ausweitung der
Bundestag: Freiflächenanlagen profitieren.
Bundestag: Denn wer ein benachteiligtes Gebiet der Landwirtschaft bewirtschaftet,
Bundestag: kann dies grundsätzlich für eine PV freiflächenAnlage nutzen.
Bundestag: Oder anders gesagt Wer mit seinem Stück Land nicht genug Geld verdienen kann,
Bundestag: kann es leichter als Solarfläche nutzen. Das ist wichtig und richtig.
Bundestag: Gleichzeitig beschränken wir die PV Ausschreibungsmenge für landwirtschaftlich
Bundestag: genutzte Flächen, denn wir wollen nicht Landwirtschaft oder Solarenergie. Wir wollen beides.
Bundestag: AG, PV, Andere Formen von Solaranlagen, zum Beispiel Moor, PV,
Bundestag: Floating, PV werden wir angemessen fördern. Wir stellen also mehr Flächen für
Bundestag: Solarparks zur Verfügung, schaffen aber parallel den Ausgleich mit Landwirtschaft.
Sabrina: Hier waren jetzt im letzten Satz ein paar Begriffe dabei, die wir,
Sabrina: glaube ich, einmal kurz klären müssen, die auch in der Debatte häufiger gefallen sind.
Sabrina: Wenn wir zum Beispiel von Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sprechen,
Sabrina: zum Beispiel über einer Schafweide, also oben Solaranlage, da drunter grasen
Sabrina: die Schafe, dann sprechen wir von Agri PV, also PV Anlagen, Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen.
Sabrina: Dann gibt es noch Parkplatz PV. Das ist glaube ich selbsterklärend.
Sabrina: Also quasi ein überdachter Parkplatz.
Sabrina: Nur das Dach ist dann halt eine Solaranlage. Dann haben wir noch Moor PV.
Sabrina: Das ist das gleiche wie Agri PV, nur halt im Moor und Floating PV.
Sabrina: Das finde ich auch ein interessantes Konzept. Das ist halt eine Solaranlage,
Sabrina: die so auf einer Wasserfläche schwimmt, also floatet.
Sabrina: Das sind die verschiedenen Konzepte. Und für all diese verschiedenen Konzepte
Sabrina: gibt es auch angepasste Förderprogramme.
Sabrina: Deswegen wird das in diesem Kontext auch gerne mal getrennt.
Sabrina: Und dann sind da, wie gesagt auch noch jede Menge andere Regelungen drin,
Sabrina: die jetzt auch in der Debatte nicht wirklich vorkamen.
Sabrina: Ein größerer Block ist noch das Thema Mieterstrom und gemeinschaftliche Nutzung von PV Anlagen.
Sabrina: Beim Mieterstrom sind wir wieder im Mehrfamilienhaus. Auf dem Dach ist eine
Sabrina: große PV Anlage oder halt auf dem Parkplatz oder wo sich das halt gerade so
Sabrina: anbietet. Der Strom, der daraus produziert wird, wird dann an alle Bewohnerinnen
Sabrina: des Hauses abgegeben. Das kann jeder mitnutzen und was übrig ist,
Sabrina: geht ins öffentliche Netz.
Sabrina: Da gibt es im Moment auch noch jede Menge bürokratische Regeln,
Sabrina: die das sehr schwer machen.
Sabrina: Denn theoretisch hat ja jeder Haushalt erstmal einen eigenen Stromvertrag.
Sabrina: Das muss man dann also irgendwie vertraglich regeln. Der Vermieter oder die
Sabrina: Vermieterin ist dann sozusagen Stromlieferant, Für den würden dann die ganzen
Sabrina: Auflagen gelten, Ist alles ganz fürchterlich.
Sabrina: Das wird jetzt auch deutlich vereinfacht und durch den Änderungsantrag der Regierungskoalition
Sabrina: im Rahmen der Ausschussberatung sind dann auch noch einige Änderungen zum Thema
Sabrina: Windenergie und zu Biogas und Biomasseanlagen mit hineingekommen.
Sabrina: Da wurde auch die ganze Förderung aufgestockt, die Ausschreibungsmengen erhöht.
Sabrina: Das ganze Thema Biogas ist ja auch so ein Herzensthema der Union.
Sabrina: Den gehen auch diese geänderten Regelungen noch nicht weit genug.
Bundestag: Sie adressieren auch Änderungen bei der Biomasse. Das ist ein erster Schritt.
Bundestag: Das wird aber nicht reichen. Die Branche sprach in der Anhörung von einem Sterben
Bundestag: auf Raten, einem Kahlschlag und einer drohenden Halbierung des Anlagenbestandes bis 2030.
Bundestag: Schaffen Sie hier endlich wirkliche
Bundestag: Lösungen. Wir brauchen auch die Biomasse, meine Damen und Herren.
Sabrina: Verglichen mit anderen Vorhaben ist dieses ganze Solarpaket übrigens gar nicht
Sabrina: so teuer für den Bundeshaushalt. Der Gesetzentwurf nennt hier Mehrausgaben von
Sabrina: rund 25 Millionen € im Jahr. Das ist immer noch viel Geld, gar keine Frage.
Sabrina: Aber da hatten wir schon ganz andere Zahlen.
Sabrina: Die Kosten entstehen zum kleineren Teil durch höheren Verwaltungsaufwand,
Sabrina: vor allem bei der Bundesnetzagentur und zu einem großen Teil durch die höheren Förderungen.
Sabrina: Interessant an diesem Gesetz sind aber nicht nur die Sachen,
Sabrina: die drinstehen, sondern auch die, die nicht drinstehen.
Sabrina: Viele der Änderungen Neuregelungen in diesem Paket beziehen sich ja auf die
Sabrina: Nachfrageseite der ganzen Geschichte, also die Menschen und Unternehmen,
Sabrina: die Solaranlagen installieren, also kaufen sollen.
Sabrina: Es geht sehr wenig um die Frage woher kommen denn überhaupt diese Solaranlagen?
Sabrina: Und das, obwohl auch in der Debatte immer sehr stark betont wurde,
Sabrina: dass es auch darum geht, uns als Land unabhängiger zu machen von russischem
Sabrina: Gas, von Flüssiggas aus Katar, von anderen ausländischen Lieferanten.
Sabrina: Diese ganze Angebotsseite kommt aber im Gesetz nicht wirklich vor.
Sabrina: Ralph Lenkert von den Linken hat uns mal zusammengefasst, wo denn eigentlich das Problem ist.
Bundestag: Die Produktionskosten für Solarmodule in Deutschland oder in China sind fast gleich.
Bundestag: Als Techniker weiß ich das ist bei ähnlichen hochautomatisierten Anlagen normal.
Bundestag: Aber in China erhalten die Firmen 60 % Investitionszuschüsse, in Deutschland nur 30.
Bundestag: In China gibt der Staat bei 100 € Produktionskosten Cash 55 als Zuschuss dazu.
Bundestag: Das gibt es in Deutschland nicht.
Bundestag: Da ist es kein Wunder, dass Großabnehmer von Modulen wie die Firmen PAL oder
Bundestag: 1,5 chinesische Module zum halben Preis kaufen, um dann die deutschen Solarmodule
Bundestag: am Markt um 20 % zu unterbieten.
Sabrina: Die 1,5 erwähnt er hier wahrscheinlich nicht ganz ohne Grund.
Sabrina: Der Chef der 1,5 GmbH war nämlich auch als Sachverständiger in der Anhörung
Sabrina: zu diesem Gesetz, und zwar auf Einladung der FDP.
Sabrina: Und damit sind wir auch bei dem großen Streitpunkt, weswegen das Gesetz jetzt so lange gedauert hat.
Sabrina: Die deutsche Solarindustrie fordert schon seit einer ganzen Weile Unterstützung
Sabrina: durch die Bundespolitik.
Sabrina: Seit Anfang des Jahres hat sich das so ein bisschen zugespitzt,
Sabrina: weil der europaweit größte Hersteller von Solarmodulen, Meyer Burger,
Sabrina: angekündigt hat, ein Werk in Ostdeutschland zu schließen und in die USA zu verlegen,
Sabrina: weil man da eben aufgrund der dortigen Industriepolitik, die eben auch mit hohen
Sabrina: Subventionen die Solarindustrie unterstützen, dann deutlich besseren Stand hätte.
Sabrina: Da muss man aber noch ein bisschen differenzieren.
Sabrina: Sie haben sich nicht komplett aus Deutschland zurückgezogen,
Sabrina: sondern es wurde nur die Modulproduktion in Freiberg in Sachsen geschlossen.
Sabrina: Das war jedenfalls in den letzten Monaten teilweise recht groß in der Diskussion.
Sabrina: Es war immer die Rede von einem Resilienzbonus, der da gefordert wurde.
Sabrina: Das sollte eben eine Förderung sein, eine direkte Subvention der Solarindustrie,
Sabrina: die diesen Wettbewerbsnachteil gegenüber den chinesischen und den US amerikanischen
Sabrina: Subventionen ausgleichen sollte.
Sabrina: Die FDP war natürlich dagegen, denn Subventionen sind ja immer schlecht,
Sabrina: außer es geht um Mehrwertsteuersenkung für Hotels oder Rabatte oder Dienstwagenprivilegien
Sabrina: oder Steuern auf Kerosin. Also jedenfalls für Solarmodule sind Subventionen
Sabrina: total schlecht und verzerren den Markt.
Sabrina: Jetzt könnte man natürlich argumentieren, die Subventionen der anderen Länder
Sabrina: haben den Markt bereits verzerrt und unsere würden das nur ausgleichen.
Sabrina: Aber die FDP sieht das anders.
Sabrina: Am Ende des Tages konnte sie sich mit dieser Haltung auch durchsetzen.
Sabrina: Der Resilienzbonus ist im Gesetz nicht enthalten.
Sabrina: Es hat nur für einen Entschließungsantrag gereicht, der in der Beschlussempfehlung enthalten ist.
Sabrina: Darin werden der Bundesregierung noch einmal 21 Punkte aufgegeben,
Sabrina: die in einem zukünftigen Solarpaket zwei enthalten sein sollen.
Sabrina: Und einer der Punkte ist genau das, was die Solarindustrie fordert,
Sabrina: nämlich die Resilienz weiter zu stärken und den Net Zero Industry Act der EU
Sabrina: so schnell wie möglich umzusetzen.
Sabrina: Denn Net Zero Industry Act wird gelegentlich auch bezeichnet als die europäische
Sabrina: Antwort auf den Inflation Reduction Act aus den USA, aus dem auch diese ganzen
Sabrina: US Subventionen der Solarindustrie herrühren.
Sabrina: Und so was ähnliches soll eben auch auf EU Ebene passieren. Der ist glaube ich
Sabrina: noch nicht ganz durch. Es gibt da zwar eine Einigung, aber ich meine,
Sabrina: das muss formal noch beschlossen werden.
Sabrina: Korrigiert mich aber gerne, wenn ich da nicht auf dem Laufenden bin.
Sabrina: Unterm Strich und das sagt auch der Bundesverband Solarwirtschaft,
Sabrina: hat das Gesetz aber auf jeden Fall Potenzial, die Solarenergie in Deutschland
Sabrina: noch mal einen großen Schritt nach vorne zu bringen. Und das freut mich sehr.
Bundestag: Damit können wir dann fortfahren und zu Tagesordnungspunkt den Zusatzpunkt zwölf
Bundestag: kommen. Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel hierbei.
Bundestag: Zweite Beratung, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Bundestag: Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundes klimaschutzgesetzes.
Sabrina: Wenn wir schon über den einen Teil des Deals sprechen, müssen wir uns natürlich
Sabrina: auch die andere Seite anschauen.
Sabrina: SPD und Grüne haben wie gesagt das Solarpaket bekommen und im Gegenzug wurde
Sabrina: nach langen Forderungen der FDP die Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Sabrina: Wir haben hier schon mal ausführlich in Folge 26 darüber gesprochen,
Sabrina: letztes Jahr im Oktober, als es in der ersten Lesung war.
Sabrina: Wie so viele Gesetze, so auch das lag schon ganz schön lange rum.
Sabrina: Wenig überraschend, denn vor allem die Grünen waren keine großen Fans dieses Gesetzentwurfs.
Bundestag: Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch dazu, dass es Regelungen im Klimaschutzgesetz gibt.
Bundestag: Die sind ein Kompromiss, ein Kompromiss, der schon im Koalitionsvertrag angelegt
Bundestag: war und trotzdem ein Kompromiss.
Bundestag: Wenn wir Grünen dieses Gesetz alleine geschrieben hätten, dann hätten wir uns
Bundestag: eine noch klarere Verantwortung für die einzelnen Sektoren gewünscht.
Sabrina: Ich gehe gleich noch mal darauf ein, wie die Grünen jetzt versuchen,
Sabrina: sich das schönzureden. Vorher will ich aber unbedingt noch mal drüber sprechen,
Sabrina: wie das überhaupt zustande kam, dass es jetzt doch verabschiedet wurde.
Sabrina: Denn das war einfach eine Geschichte, die hätte auch einfach eins zu eins so
Sabrina: im Postillon kommen können oder als Sketch bei Extra3 oder so,
Sabrina: das war einfach Realsatire.
Sabrina: Was ist passiert? Vor ungefähr zwei Wochen kam plötzlich Volker Wissing aus
Sabrina: dem Gebüsch und versuchte die Regierungsfraktion im Bundestag zu bewegen,
Sabrina: doch endlich jetzt mal dieses Klimaschutzgesetz zu verabschieden.
Sabrina: Hintergrund ist folgender Für alle, die es nicht mehr auf dem Schirm haben Laut
Sabrina: dem aktuell noch geltenden Klimaschutzgesetz gibt es ja diese Sektorziele.
Sabrina: Jeder Sektor, also Sektor, Verkehr oder Bau oder Energie, haben CO2Kontingente,
Sabrina: die in diesem Sektor emittiert werden dürfen.
Sabrina: Wenn diese Ziele überschritten werden und mehr CO2 emittiert in diesem Sektor,
Sabrina: dann muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm auflegen und muss Maßnahmen
Sabrina: ergreifen, um das wieder in den Griff zu kriegen.
Sabrina: Das betrifft vor allem den Sektor Bau und den Sektor Verkehr,
Sabrina: für den Volker Wissing zuständig ist. Laut dem aktuellen Gesetz hätte eigentlich
Sabrina: Volker Wissing schon ich glaube, seit zwei Jahren oder so ein Sofortprogramm aufsetzen müssen.
Sabrina: Es gab schon mal so einen kleinen Versuch, so was Ähnliches zu machen.
Sabrina: Das wurde nicht mal als Sofortprogramm akzeptiert. Und seitdem verstößt Volker
Sabrina: Wissing aktiv gegen das Klimaschutzgesetz und zwar auch unterstützt vom Bundeskanzler,
Sabrina: der auf Anfrage auch gesagt hat Ja, wir wollen das ja eh ändern,
Sabrina: ist nicht so schlimm, muss er jetzt nicht mehr machen.
Sabrina: Und jetzt kommt auf einmal Volker Wissing auf die Idee So, Ah,
Sabrina: oh, jetzt muss hier aber langsam mal was passieren. Und er schreibt einen Brief
Sabrina: an die Fraktionsvorsitzenden, was für sich genommen schon albern genug ist,
Sabrina: aber das ist ein anderes Thema.
Sabrina: Und er schreibt sinngemäß Liebe Fraktionsvorsitzenden, wenn ihr nicht langsam
Sabrina: mal dieses Gesetz verabschiedet, dann bin ich gezwungen, hier ein Sofortprogramm aufzusetzen.
Sabrina: Dann muss ich hier tatsächlich mal anfangen zu arbeiten. Und das wollt ihr doch
Sabrina: bestimmt genauso wenig wie ich. Und da wären dann auf jeden Fall auch so drastische
Sabrina: Maßnahmen drin wie Fahrverbote am Wochenende.
Sabrina: Und ich glaube, es war als Drohung gemeint. Aber können wir auf diese Idee vielleicht
Sabrina: noch mal kurz zurückkommen?
Sabrina: Ich wohne in einem Ort, der von der Autobahn quasi durchschnitten wird.
Sabrina: Wisst ihr, wie idyllisch und wie ruhig das hier wäre? An einem autofreien Wochenende?
Sabrina: Das wäre fantastisch. Ich will das haben.
Sabrina: Gut, Ich müsste mir dann überlegen, wie ich sonntags ins Fitnessstudio komme.
Sabrina: Oder halt, Wenn ich mal Freunde und Verwandte besuchen möchte,
Sabrina: muss ich schauen, wie ich hier wegkomme.
Sabrina: Aber ich kann dann auch mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren und dann mit dem
Sabrina: Zug. Also es müsste halt eine Regelung geben, dass der ÖPNV fahren darf und
Sabrina: am besten auch noch werktags Fahrplan.
Sabrina: Das wäre ganz wichtig. Also über die Details müsste man dann einfach noch mal
Sabrina: sprechen, denn da müssen sicherlich auch Ausnahmeregelungen rein,
Sabrina: denn so Gesundheitsversorgung, Grundversorgung muss natürlich gesichert bleiben.
Sabrina: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst ist sowieso klar, aber auch so Pflegedienste
Sabrina: Menü Bringdienste, die halt älteren Leuten und Pflegebedürftigen Essen bringen.
Sabrina: Da muss das muss da auch irgendwie von ausgenommen sein. Also das müssen wir
Sabrina: uns noch mal genauer angucken. Man könnte natürlich auch eine Regelung treffen,
Sabrina: dass Elektrofahrzeuge insgesamt ausgenommen sind. Das wäre eine interessante Anreizstruktur.
Sabrina: Aber ich finde wirklich, diese Idee hat Potenzial und ich finde es schade,
Sabrina: dass wir da so schnell von abgerückt sind. Ich meine, da hat Volker Wissing
Sabrina: mal einmal eine gute Idee und dann gehen wir da so drüber hinweg.
Sabrina: Das ist auch einfach nicht nett.
Sabrina: Also ich finde, wir sollten darüber wirklich noch mal sprechen.
Sabrina: Ich beantrage hiermit das Thema noch mal aufzumachen.
Sabrina: Jetzt bin ich irgendwie abgeschweift. Wo war ich? Ach ja, der Brief.
Sabrina: Also, ihr merkt sicher, was da passiert ist. Es hätte natürlich so viele andere
Sabrina: Maßnahmen gegeben, die er hätte in den Raum werfen können.
Sabrina: Aber er hat natürlich das Schlimmste herausgegriffen, was man den Deutschen
Sabrina: androhen kann, nämlich Fahrverbote.
Sabrina: An dem Punkt habe ich dann wieder gemerkt, dass meine Integration auch irgendwie
Sabrina: gescheitert ist, denn ich stand einfach nur daneben und habe erstaunt zugeguckt,
Sabrina: dass das tatsächlich funktioniert hat, Weil alle haben einfach diesen Bluff
Sabrina: entweder mitgemacht oder haben nur benannt, dass es ein Bluff ist.
Sabrina: Und es wäre so leicht gewesen, das einfach umzudrehen.
Sabrina: Aber dafür hätten wir ja über das Undenkbare nachdenken müssen.
Sabrina: Und jetzt haben wir den Salat. Thomas Gebhard von der CDU hat hier,
Sabrina: denke ich, gut erkannt, welches die entscheidende Regelung ist,
Sabrina: die Volker Wissing so dringend haben wollte.
Bundestag: Was ist denn der Kern Ihrer Gesetzesänderung? Er besteht darin,
Bundestag: dass Sie jetzt den Klimaschutz und die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz
Bundestag: einfach verschieben in die nächste Wahlperiode.
Bundestag: Nach dem jetzigen Klimaschutzgesetz hätten Sie Maßnahmen ergreifen müssen,
Bundestag: schon 2022, dann 2023 und jetzt in 2024.
Bundestag: Maßnahmen, die dazu führen, dass eben nicht mehr CO2 ausgestoßen wird als zulässig.
Bundestag: Nach dem neuen Klimaschutz entfällt diese Pflicht.
Bundestag: Sie greift dann zum Ersten Mal im Jahr 2026.
Bundestag: Das heißt, die nächste Bundesregierung soll es richten.
Bundestag: Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar Je länger wir warten, desto größer.
Sabrina: Für die ausführlichen Details der Neuregelung verweise ich noch mal auf die
Sabrina: Folge 26, Da habe ich das genauer auseinandergenommen.
Sabrina: Daran hat sich im Wesentlichen auch nichts geändert. Es gibt zwar ein paar Änderungen
Sabrina: durch die Ausschussberatung an den Kernpunkten, die ich in der Folge im Oktober
Sabrina: erläutert habe, hat sich aber nichts Wesentliches geändert.
Sabrina: Das heißt, es bleibt dabei Die Sektorenziele werden quasi aufgelöst.
Sabrina: Sie werden zwar noch berechnet und berichtet, aber es folgt nichts mehr daraus,
Sabrina: sondern die Verpflichtung, ein Sofortprogramm aufzusetzen und tatsächlich Maßnahmen
Sabrina: zu ergreifen, ergibt sich nur aus dem Gesamtergebnis der Sektoren,
Sabrina: also erst, wenn insgesamt alle Sektoren zusammengerechnet die CO2 Emissionen
Sabrina: überschreiten. Dann müssen Maßnahmen ergriffen werden.
Sabrina: Und das eben auch noch mit Verzögerung, Denn es muss erst dann was passieren,
Sabrina: wenn zwei Jahre in Folge diese Ziele gerissen werden und zusammen mit den ganzen
Sabrina: anderen Verzögerungen 4-jährige Wahlperiode Maßnahmen müssen erst mal beschlossen werden.
Sabrina: Der Effekt muss dann abgewartet werden. Mit all dem wird es am Ende des Tages
Sabrina: darauf hinauslaufen, dass pro Legislaturperiode eigentlich nur einmal irgendwas
Sabrina: passiert. Dazwischen wird zwar sehr viel berichtet und sehr viel analysiert
Sabrina: und sehr viel projiziert, aber es folgt nichts daraus.
Sabrina: Und wie Herr Gebhardt schon sagte in dieser Legislatur passiert gar nichts mehr,
Sabrina: Denn der Zweijahreszeitraum beginnt natürlich erst mit Inkrafttreten des Gesetzes.
Sabrina: Jetzt gibt es aber noch so einen kleinen Plottwist, und das ist auch das Hauptargument,
Sabrina: mit dem insbesondere die Grünenfraktion sich diesen Kompromiss jetzt schönredet.
Sabrina: Und dazu hören wir einmal Julia verlinden.
Bundestag: Wir blicken mit Sorge auf den Verkehrssektor, der einen Berg von Klimaschulden
Bundestag: auftürmt, der auf Dauer durch die Unterstützung anderer erfolgreicher Sektoren
Bundestag: schwer abzutragen sein wird.
Bundestag: Der damit mangelnde Fortschritt im Verkehrsbereich, damit der uns nicht auf
Bundestag: die Füße fällt, muss dringend nachgesteuert werden.
Bundestag: Es war hier schon von verschiedensten Reden Thema, denn Deutschland hat auch
Bundestag: auf der EU Ebene ein Sektorziel für die Bereiche Verkehr, Gebäude,
Bundestag: Landwirtschaft zu erfüllen.
Bundestag: Hier kann der Energie und Industriesektor eben nicht aushelfen und bei Zielverfehlung drohen.
Bundestag: Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe haben viele darauf hingewiesen.
Bundestag: Völlig richtig. Und genau deswegen werden wir auch rechtzeitig handeln und weitere
Bundestag: Maßnahmen auf den Weg bringen. Denn auch der Verkehrs und der Finanzminister
Bundestag: wissen, dass diese Zahlungen zu vermeiden sind.
Sabrina: Sie bezieht sich hier darauf, dass wir nicht nur ein nationales Klimaschutzgesetz
Sabrina: haben, sondern es gibt da auch
Sabrina: noch eine EU weite Regelung, in der diese Sektorziele weiterhin greifen.
Sabrina: Dazu gibt es eine Änderung, die in der Ausschussberatung im Bundestag im Entwurf
Sabrina: noch ergänzt wurde und die EU Verordnung im deutschen Klimaschutzgesetz noch
Sabrina: mal explizit verankert.
Sabrina: Das heißt, wenn gemäß der EU Klimaschutzverordnung die Emissionsziele überschritten
Sabrina: werden, muss die Bundesregierung innerhalb von drei Monaten einen Plan für Abhilfemaßnahmen
Sabrina: vorlegen. Andernfalls werden Strafzahlungen an die EU fällig.
Sabrina: Es war jetzt nicht wirklich notwendig, das Extra noch mal ins Gesetz zu schreiben,
Sabrina: denn es ist eine EU Verordnung, die greift sowieso und auch die Strafzahlungen
Sabrina: werden ohnehin greifen. Also man hätte das nicht wirklich reinschreiben müssen, aber geschenkt.
Sabrina: Die Regierungsfraktionen schieben hier natürlich einfach die Verantwortung an
Sabrina: die EU ab, anstatt sie im nationalen Recht zu regeln. Und daran seht ihr mal
Sabrina: wieder. Und damit kommen wir zum Werbeblock für die kommende Europawahl im Juni.
Sabrina: Ihr seht hier, wie wichtig es ist, im Juni zur Europawahl zu gehen und dafür
Sabrina: zu sorgen, dass im Europaparlament Leute sitzen, die nicht plötzlich auf die
Sabrina: Idee kommen, auch noch die EU Klimaziele abzuschwächen. Denn dann hätten wir de facto gar keine mehr.
Sabrina: Deshalb 9. Juni, Europawahl, Super, wichtiger Termin. Tragt euch das jetzt schon ein.
Sabrina: Und damit kommen wir zu den weiteren Gesetzen, über die in diesen beiden Sitzungswochen
Sabrina: abgestimmt wurde, die ich mir aber nicht näher angeguckt habe.
Sabrina: Es waren einige dabei, da hätte ich das gerne getan, wie zum Beispiel das Gesetz
Sabrina: zur Reform des Ehe und Geburts namensrechts.
Sabrina: Ich habe es vorhin beim Selbstbestimmungsgesetz schon kurz erwähnt,
Sabrina: das ist nämlich kurz nach diesem verabschiedet worden. Wir sind im Namensrecht
Sabrina: und bei der Frage wer darf eigentlich welche Namen annehmen?
Sabrina: Wir sind aber weiterhin bei den Nachnamen.
Sabrina: Da hat es jetzt aber doch einige Liberalisierungen gegeben, sodass man jetzt
Sabrina: flexibler wählen kann, welchen Nachnamen man zum Beispiel bei einer Heirat oder
Sabrina: bei einer Scheidung annehmen kann und welchen Nachnamen die Kinder bekommen können.
Sabrina: Da gab es jede Menge Vorgaben, was alles nicht geht und einige von denen wurden jetzt aufgehoben.
Sabrina: Vielleicht noch ein, zwei Beispiele. Ich kenne mich ehrlich gesagt mit der vorherigen
Sabrina: Regel oder mit der jetzt noch aktuellen Regelung nicht besonders gut aus.
Sabrina: Aber vorher war es wohl so, dass bei einer Heirat ein Ehepartner ein Doppelnamen
Sabrina: aus beiden Nachnamen machen konnte. Aber das war dann nicht der gesamte Familienname.
Sabrina: Also quasi nur diese Person hieß so und alle anderen in der Familie nicht.
Sabrina: Jetzt wird es aber echte Doppelnamen geben, so dass ein Ehepaar aus beiden Nachnamen
Sabrina: einen Doppelnamen bilden kann und die ganze Familie dann so heißt.
Sabrina: Das ist dann der Familienname.
Sabrina: Außerdem wurde das Namensrecht auch geöffnet für Namenstraditionen aus anderen
Sabrina: Ländern oder auch anderen Traditionen aus Deutschland zum Beispiel die der dänischen
Sabrina: Minderheit oder auch die friesische Namensstradition in Ostfriesland,
Sabrina: wo ja Nachnamen gerne gebildet werden in Bezug auf den Vater oder die Mutter.
Sabrina: Also Klaus Jensen ist Klaus der Sohn von Jens oder eben auch aus der slawischen
Sabrina: Tradition, wo es ja, ich sage mal gegenderte Nachnamen gibt,
Sabrina: also wo es eine männliche und eine weibliche Form des Namens gibt.
Sabrina: Auch das ist jetzt möglich. Es stehen noch eine ganze Menge andere Regelungen
Sabrina: drin. Wir haben es aber vorhin beim Selbstbestimmungsgesetz schon gehört.
Sabrina: Dem Bundestag geht auch das noch nicht weit genug. Es gibt diesen Entschließungsantrag,
Sabrina: diese Neuregelung noch mal anzufassen und dann noch mal ein paar Sachen nachzuziehen.
Sabrina: Wir schauen mal, ob das in dieser Legislatur noch was wird.
Sabrina: Ebenfalls beschlossen wurde jetzt die Änderung des Strafgesetzbuches zum Thema
Sabrina: Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung, Stichwort Abgeordnetenbestechung.
Sabrina: Darüber haben wir in Folge 31 schon mal ausführlich gesprochen.
Sabrina: Da geht es darum, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung auszudehnen,
Sabrina: damit er nicht mehr nur greift für so Fälle wie Ich bezahle einen Abgeordneten,
Sabrina: damit er bei der Abstimmung in meinem Sinne abstimmt, sondern das wird jetzt
Sabrina: viel weiter gefasst und gilt auch für die generelle Einflussnahme gegen Entgelt,
Sabrina: sage ich mal während des Mandats.
Sabrina: Es gab in der ersten Lesung einige Diskussionen, ob das nicht ein bisschen zu
Sabrina: diffus formuliert ist, weil es nicht genau abgegrenzt wird, was während des
Sabrina: Mandats genau bedeutet. Die Formulierung ist aber drin geblieben,
Sabrina: Die ist wurde auch nicht verändert, Es wurde ohnehin praktisch unverändert angenommen.
Sabrina: Es wurden noch ein paar Verweise ergänzt, aber inhaltlich hat sich da nichts
Sabrina: geändert. Ich bin gespannt, wie sich das in der Praxis bewährt und ob man das
Sabrina: auch in der Arbeit des Bundestags merken wird.
Sabrina: Aber wahrscheinlich nicht, sonst würde es das nicht geben. Anyway, gehen wir weiter.
Sabrina: Auch die dritte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ist wieder so ein Gesetz
Sabrina: aus der Abteilung. Hätte ich mir gern näher angeguckt, denn hier geht es um
Sabrina: die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur.
Sabrina: Wir hatten hier schon ein paar Mal über das Thema Wasserstoff gesprochen und
Sabrina: auch über die Wasserstoffstrategie, beispielsweise in Folge 26.
Sabrina: Auf dieser Wasserstoffstrategie setzt dieses Gesetz jetzt auch auf.
Sabrina: Es geht darum, ein NetzEntwicklungsplan für Wasserstoff ab 2025 aufzusetzen
Sabrina: und den rechtlichen Rahmen dafür zu setzen.
Sabrina: Und jetzt ist es ja so, dass das, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird,
Sabrina: was wir angeblich alles mit Wasserstoff machen wollen, weder in der Wasserstoffstrategie
Sabrina: noch in diesen ganzen Gesetzen dazu enthalten ist.
Sabrina: Auch in diesem Gesetz. Aber da wird es auf jeden Fall noch weitere Gesetze geben,
Sabrina: bei denen ich das vielleicht noch mal genauer aufrollen kann.
Sabrina: Zusammen mit dem Gesetzentwurf wurde auch noch eine Verordnung beschlossen,
Sabrina: nämlich die Gas Wärme, Kälte, Herkunftsnachweis, Registerverordnung.
Sabrina: Das ist ein sehr sprechender Titel, denn da geht es um die Einrichtung eines
Sabrina: Herkunftsregisters für die Gas, Wärme und Kälteversorgung, und zwar beim Umweltbundesamt.
Sabrina: Beim nächsten Gesetz ist der Titel Troll aber komplett eskaliert.
Sabrina: Wir haben das Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten,
Sabrina: Bestandsverbesserung, das ErwerbsminderungsRenten, Bestandsrenten,
Sabrina: Verbesserungsauszahlungsgesetz,
Sabrina: kannste dir nicht ausdenken und das ist auch schon wieder so ein Ding.
Sabrina: Also ich lasse ja für den Bundestag zusammenfassend die Gesetzestexte automatisiert
Sabrina: mit GPT vier zusammenfassen, also mit GPT quasi.
Sabrina: Und diese LLMS, diese Large Language Models, die dahinter hängen,
Sabrina: die sind ja bekannt dafür, dass sie manchmal so ein bisschen halluzinieren.
Sabrina: Da stehen plötzlich Sachen drin, die in dem Text gar nicht drinstehen,
Sabrina: Die denken sich irgendwas aus.
Sabrina: So, und jetzt habe ich bei diesem Gesetz halt in die Zusammenfassung reingeguckt
Sabrina: und lese da Die Deutsche Post AG wird mit der Auszahlung der Rentenzuschläge beauftragt.
Sabrina: Da die Rentenversicherungsträger bis 2025 nicht selbst dazu in der Lage sind.
Sabrina: Und ich dachte mir so, das kann ja nicht sein.
Sabrina: Das hat er sich doch ausgedacht. Und dann gucke ich in den Gesetzentwurf.
Sabrina: Und da steht tatsächlich da drin.
Sabrina: Ganz kurz nur Worum geht es? Im Juni 22 wurde ein Gesetz verabschiedet,
Sabrina: nämlich die Rentenanpassung 2022.
Sabrina: Wir haben über das Gesetz damals in Folge zehn auch gesprochen.
Sabrina: Da haben wir uns aber auf das Hauptthema fokussiert. Da ging es halt um Rentenanpassung
Sabrina: und dann die Rentenerhöhung insgesamt.
Sabrina: Es wurde aber auch noch eine Kleinigkeit verändert bei den ErwerbsminderungsRenten.
Sabrina: Da sollte es einen Zuschlag geben und dieser Zuschlag sollte dann auch automatisch
Sabrina: berechnet und ausgezahlt werden, zusammen mit der ganz normalen Erwerbsminderungsrente.
Sabrina: Aber das hat irgendwie nicht geklappt, weil ist halt auch voll komplex und so,
Sabrina: also es steht wörtlich drin. Die automatisierte Umsetzung des Zuschlags für
Sabrina: Bestandsrenten war komplexer als erwartet und jetzt macht es halt erstmal die Deutsche Post.
Sabrina: Es stehen auch einige andere Punkte drin. Das ist nicht das einzige,
Sabrina: aber sie gehen wohl alle darauf zurück, dass das, was in 22 beschlossen wurde,
Sabrina: so gar nicht funktioniert. Ich hatte keine Kraft, mir das genauer anzugucken.
Sabrina: Machen wir einfach weiter. Das nächste ist sehr viel netter.
Sabrina: Beim freiwilligen Teilzeitgesetz geht es wie der Name schon verrät,
Sabrina: um den Freiwilligendienst in Teilzeit bzw die Möglichkeit, das zu tun.
Sabrina: Das ist wohl bisher gar nicht so einfach gewesen. Bisher musste man immer ein
Sabrina: berechtigtes Interesse nachweisen, warum man das jetzt in Teilzeit machen möchte.
Sabrina: Diese Regelung wird jetzt vereinfacht bzw fällt halt weg. Es soll keine Prüfungen
Sabrina: und keine Dokumentationspflicht mehr geben über ein berechtigtes Interesse,
Sabrina: sondern man kann eine Freiwilligentätigkeit in Teilzeit machen,
Sabrina: wenn es halt organisatorisch funktioniert.
Sabrina: Gleichzeitig wird bei Freiwilligendiensten auch die Taschengeldobergrenze erhöht.
Sabrina: Freiwilligendienst ist ja typischerweise unbezahlt. Das ist ja der Witz dabei.
Sabrina: Häufig gibt es aber eine kleine Aufwandsentschädigung, ein kleines Taschengeld.
Sabrina: Da gibt es eine Obergrenze und die wird jetzt angehoben.
Sabrina: Ziel des Ganzen ist natürlich, den Freiwilligendienst etwas attraktiver zu machen
Sabrina: oder eben auch flexibler zu machen, so dass du das eben auch nebenbei machen kannst.
Sabrina: In der Ausschussberatung gab es auch noch eine kleine Änderung,
Sabrina: was den Urlaubsanspruch von Freiwilligen angeht.
Sabrina: Vorher wurde da wohl einfach nur auf den normalen Urlaubsanspruch im Bundesarbeitsgesetz
Sabrina: verwiesen, was aber wohl in vielen Fällen gar nicht greifen konnte.
Sabrina: Deshalb wurde das jetzt direkt ins Freiwilligengesetz aufgenommen,
Sabrina: damit auch wirklich alle Freiwilligen ein gesetzlichen Urlaubsanspruch haben.
Sabrina: Das war es zu den Gesetzen. Beschlossen wurde auch noch die Verlängerung des
Sabrina: Bundeswehreinsatzes Eunavfor med Irini.
Sabrina: Das ist eine militärische Operation der Europäischen Union im Mittelmeer.
Sabrina: Ziel der Mission ist die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen.
Sabrina: Teil des Auftrags ist aber auch, Schleuser und MenschenhandelsAktivitäten im
Sabrina: Mittelmeer zu beobachten und auch die Beobachtung und Überwachung illegaler
Sabrina: Ausfuhren von Erdöl aus Libyen.
Sabrina: Die Mission läuft seit März 2020. Das Mandat wurde auch diesmal praktisch unverändert
Sabrina: verlängert. Es können weiterhin bis zu 300 Soldatinnen eingesetzt werden.
Sabrina: Das Einsatzgebiet und die Aufgabenbeschreibung bleiben im Grunde dieselben.
Sabrina: Trotzdem haben sich die Kosten irgendwie verdoppelt.
Sabrina: Der Einsatz kostet uns jetzt 38,5 Millionen für das kommende Jahr im Vergleich
Sabrina: zu 17 Millionen € im letzten. Also hier hat die Inflation doch ganz schön zugeschlagen.
Sabrina: Zu guter Letzt gab es auch noch einen Antrag, der beschlossen wurde,
Sabrina: und zwar einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktion und der Union.
Sabrina: Mit diesem hat der Bundestag beschlossen, einen nationalen Veteranentag einzuführen.
Sabrina: Der soll dann immer am 15. Juni stattfinden. Und wenn ich das richtig verstanden
Sabrina: habe, soll es auch schon in diesem Jahr das erste Mal stattfinden.
Sabrina: Der Bundestag fordert jetzt die Bundesregierung auf, das umzusetzen,
Sabrina: also ein Konzept dafür zu entwickeln, wie der dann begangen werden soll,
Sabrina: mit welchen Veranstaltungen und so und das dann zu organisieren.
Sabrina: Dieser Gedenktag oder Festtag soll die Veteranen der Bundeswehr ehren und ihnen
Sabrina: danken für ihr Engagement, für ihren Einsatz.
Sabrina: Wie man das ja auch zum Beispiel aus den USA oder aus Großbritannien kennt.
Sabrina: Frei kriegen wir aber nicht. Das ist so ein bisschen der Pferdefuß an der Geschichte.
Sabrina: Abgelehnt wurden dann noch drei Gesetzentwürfe der CDU CSU, nämlich das Gesetz
Sabrina: zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls, ein eigener Gesetzentwurf zur
Sabrina: Einführung einer Bezahlkarte und das Gesetz zur Verhinderung der Einbürgerung
Sabrina: antisemitischer Ausländer.
Sabrina: Und natürlich gab es auch einige Gesetzentwürfe und Vorhaben,
Sabrina: die in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen wurden.
Background Music:
Sabrina: In die Ausschussberatung überwiesen wurde das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz.
Sabrina: Die zweite Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Sabrina: Das Übereinkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.
Sabrina: Die Reform des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes.
Sabrina: Die Änderung des Gap Konditionalitäten Gesetzes.
Sabrina: Und noch drei Gesetzentwürfe der Maulwurfpartei der AfD, und zwar das Gesetz
Sabrina: zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur,
Sabrina: zur Reform der Anerkennung von Vaterschaften und zur Änderung der Ruhebezüge
Sabrina: des Bundespräsidenten.
Sabrina: Außerdem gab es noch ein paar Berichte der Bundesregierung, die im Plenum debattiert
Sabrina: wurden. Einmal die Ernährungsstrategie der Bundesregierung.
Sabrina: Der BaukulturBericht 22 23 der Bundesstiftung Baukultur.
Sabrina: Und der Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Und das ist sehr schade,
Sabrina: dass das wieder in so einer vollgepackten Woche mit den Topthemen dran war.
Sabrina: Den hätte ich mir wirklich gerne noch näher angeguckt. Vielleicht aber doch
Sabrina: eine Sache, die ich schon mal draus mitgenommen habe Die Beschaffung der Ausstattung
Sabrina: der Bundeswehr hat wirklich Fahrt aufgenommen. Wir können alle aufatmen.
Sabrina: Der Fliegerhelm ist endlich da. Wir sprachen im letzten Jahr darüber.
Sabrina: Da hatte ich den als Beispiel genommen. Da ging es darum, dass die Bestellung
Sabrina: von diesem Fliegerhelm jetzt was um die zehn Jahre gedauert hat.
Sabrina: Aber in diesem Bericht finden wir die großartige Nachricht Das Hubschraubergeschwader
Sabrina: 64 in Laupheim hat im Jahr 23 die ersten Fliegerhelme bekommen,
Sabrina: wenn das nicht vorangeht.
Sabrina: Allerdings stoßen wir mit der steigenden Ausstattung auch gleich auf das nächste
Sabrina: Problem, denn es gibt irgendwie nicht genug Platz, um das ganze Zeug zu lagern.
Sabrina: Frage dazu Wenn die Spinde und Schränke vor Ort nicht darauf ausgelegt sind,
Sabrina: diese Vollausstattung zu lagern, war sie dann wirklich jemals geplant?
Sabrina: Das hat mir irgendwie zu denken gegeben. Aber okay, das scheint aber was zu passieren.
Sabrina: Vielleicht habe ich bei der zweiten Beratung noch mal Gelegenheit,
Sabrina: mir das genauer anzugucken.
Sabrina: Eine personelle Veränderung habe ich noch bekannt zu geben. Ähm, wartet kurz.
Sabrina: Andi Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt, ein Ereignis,
Sabrina: das für meinen Geschmack deutlich zu wenig gefeiert wurde. Deswegen hole ich das jetzt nach. Prost.
Sabrina: Ich glaube, ich muss nicht großartig erklären, wer Andi Scheuer ist.
Sabrina: Die meisten werden ihn kennen. Falls nicht. Er war in der letzten Legislaturperiode
Sabrina: Verkehrsminister, wollte eine LKW Maut einführen, die dann nicht zustande gekommen ist.
Sabrina: Dummerweise hatte Herr Scheuer aber schon Verträge ohne eine Rücktrittsklausel
Sabrina: unterschrieben, aus denen Deutschland dann nicht mehr rausgekommen ist.
Sabrina: Damit hat uns der ganze Spaß irgendwas zwischen 300 und 600 Millionen € gekostet.
Sabrina: Was ihm in der Zeit aber natürlich gelungen ist, ist Er hat sehr viele interessante
Sabrina: Kontakte gesammelt und die möchte er jetzt monetarisieren. Er hat gerüchteweise
Sabrina: zwei Unternehmen gegründet und will nun als Unternehmensberater arbeiten.
Sabrina: Überleg dir das mal! Ich frag doch nicht Andi Scheuer, was ich mit meinem Unternehmen
Sabrina: machen soll. Ich meine, wie muss ich mir das vorstellen?
Sabrina: Frage ich den, was er machen würde und mache dann das Gegenteil oder wie läuft das dann?
Sabrina: Aber okay, das ganze ist rechtlich natürlich auch vollkommen in Ordnung,
Sabrina: denn die vorgeschriebene Karenzzeit
Sabrina: von 18 Monaten zwischen Amt und Monetarisierung hat er eingehalten.
Sabrina: Interessanterweise wird das Mandat übrigens nicht neu besetzt.
Sabrina: Das hängt mit dem neuen Wahlrecht zusammen, das ja letztes Jahr in Kraft getreten ist.
Sabrina: Seitdem bekommt halt jede Partei nur so viel Sitze, wie ihr nach den Zweitstimmen
Sabrina: zustehen, unabhängig von irgendwelchen Direktmandaten.
Sabrina: Das heißt Überhang und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr.
Sabrina: Der Sitz von Andi Scheuer war ein Überhangmandat und damit verliert nun die
Sabrina: CSU einen Sitz im Bundestag. Und damit trägt das neue Wahlrecht schon vor der
Sabrina: Wahl zur Verkleinerung des Bundestags bei.
Sabrina: Und damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung und kommen zum Ausblick.
Sabrina: Die nächste Sitzungswoche startet am 15. Mai. Das ist wegen der ganzen Feiertage
Sabrina: auch die einzige Sitzungswoche im Mai. Die nächste Folge könnte also etwas übersichtlicher
Sabrina: werden. Vielleicht aber auch nicht, denn es stehen echt schon ein paar interessante
Sabrina: Themen auf der Tagesordnung.
Sabrina: Wir haben eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, eine Änderung des Bafög
Sabrina: Gesetzes und direkt schon die erste Änderung des Cannabisgesetzes.
Sabrina: Das steht in Verbindung mit einer Änderung im Straßenverkehrsgesetz.
Sabrina: Also ich vermute, es geht um die Grenzwerte im Straßenverkehr.
Sabrina: So ganz wissen wir es aber noch nicht. Beide Gesetzentwürfe sind noch nicht
Sabrina: veröffentlicht und ich bin auch
Sabrina: mal gespannt, denn beim Straßenverkehrsgesetz gibt es ja noch ein To do,
Sabrina: denn es gab ja vor kurzem schon eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes,
Sabrina: die dann vom Bundesrat gestoppt wurde, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Sabrina: Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss auch nicht angerufen und ich
Sabrina: bin gespannt, wenn es jetzt ohnehin eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Sabrina: gibt, ob der Bundestag dann zu dieser anderen Änderung den Vermittlungsausschuss anruft?
Sabrina: Wir werden es erfahren. Wir hören uns also in schon drei Wochen wieder.
Sabrina: Und dann geht es ja auch schon so langsam in den Endspurt Richtung Sommerpause.
Sabrina: Bis dahin sage ich wie immer vielen, vielen Dank fürs Zuhören.
Sabrina: Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Vielen, vielen, vielen Dank auch für Eure
Sabrina: große Unterstützung in den letzten Wochen per PayPal, per positivem Feedback,
Sabrina: per Mails, die gekommen sind.
Sabrina: Herzlichen Dank dafür! Ich wünsche euch eine gute Zeit, Schöne Feiertage, Bis bald und seto.
Bundestag: Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des
Bundestag: Deutschen Bundestages berufe ich ein für den 15. Mai 2024, 13:00.
Bundestag: Genießen Sie den restlichen Tag, das Wochenende und die gewonnenen Einsichten.
Bundestag: Die Sitzung ist geschlossen.
Bundestag: Und nehmen Sie Ihr Zeug mit, damit nicht so viel aufgeräumt werden muss. Danke.