PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis

Über die 149. – 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024
Aufgezeichnet am 24.02.2024

Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.

Intro

BVerfG: NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Gedenkstunde des Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

TOP 1 – Abgeordnetenbestechung

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Ansgar Heveling, CDU/CSU
Helge Limburg, Grüne
Volker Ullrich, CDU/CSU

Links:
Legal Tribune Online: Nüß­lein und Sauter können Geld aus Mas­ken­af­färe behalten
Spiegel Online: Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker (Paywall)

TOP 2 – Haushalt

Haushaltsdebatten Tag 1
Haushaltsdebatten Tag 2
Haushaltsdebatten Tag 3
Haushaltsdebatten Tag 4

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Jamila Schäfer, Grüne
Sebastian Schäfer, Grüne
Kathrin Michel, SPD

Links:
Aufstellung der Veränderungen im KTF (Excel/xlsx)
Pressemitteilung des BMWSB zur Wärmeplanung vom 11.1.2024 

TOP 3 – OZG 2.0

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Redder, FDP
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
Netzpolitik.org: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung 

TOP 4 – Cannabisgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Ates Gürpinar, Die Linke
Stephan Pilsinger, CDU/CSU (inkl. Zwischenfrage)

TOP 5 – Personelle Veränderungen

Aufzeichnung der Debatte zur Anerkennung der Gruppen

Im Einspieler:
Irene Mihalic, Grüne
Gregor Gysi, Die Linke

Links:
Bundestag.de: Auswirkungen der Wiederholungswahl in Berlin

Links zu weiteren Gesetzen

Zur Taurus-Debatte:
Deutschlandfunk: Die Taurus-Debatte: Das rätselhafte Zögern von Olaf Scholz
Wochendämmerung: Alexej Nawalny, Fregatte Hessen, Taurus-Debatte, Zecken, Plastik und Racial Profiling

Relevante Folgen:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findet ihr alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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Transkript

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PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen

Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024
Aufgezeichnet am 20.01.2024

Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.

Bundestagszusammenfasser

Gesetzgebung auf einen Blick findest du jetzt auf
bundestagszusammenfasser.de

TOP 1 – Haushaltsfinanzierungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Susanne Mittag, SPD
Stephan Stracke, CDU/CSU

Links:
Tagesschau: Was bringen schärfere Bürgergeldsanktionen?
Urteil des BVerfG zu Sanktionen im Sozialrecht, 05.11.2019

TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Canan Bayram, Grüne
Alexander Throm, CDU/CSU
Stephan Thomae, FDP

TOP 3 – Rückführungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen)

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Helge Limburg, Grüne
Stephan Thomae, FDP

Links:
Netzpolitik.org: Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Tagesspiegel: Zwei Rechtsgutachten warnen: Ausgerechnet die Seenotrettung Minderjähriger könnte doch strafbar werden
Correctiv.org: Geheimplan gegen Deutschland

TOP 4 – Wiederholungswahl in Berlin

Links:
DLF: Was könnte sich im Bundestag ändern? 

Personelle Veränderungen

Trauerrede von Bärbel Bas zum Tod von Wolfgang Schäuble

Relevante Folgen:

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PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz

Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023
Aufgezeichnet am 16.12.2023

Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundestag ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.

Nachreichung: Gesetze im Bundesrat abgeblitzt

Wege der Gesetzgebung im Bundesrat

TOP 1 – Haushaltskrise

Aufzeichnungen und Dokumente zum Nachtragshaushaltsgesetz
Regierungserklärung zur Haushaltslage

In den Einspielern:

Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP

Links:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021
Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestoppt?
Art. 115 Grundgesetz (Schuldenbremse)
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen

TOP 2 – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums zum Digitalgesetz
Vorhabenseite des Ministeriums zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD (inkl. Wortmeldung von Kathrin Vogler)
Maximilian Funke-Kaiser, FDP
Georg Kippels, CDU/CSU

Links
Erhebung zur Nutzung von ePA und E-Rezept, gematik, 2023
FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur ePA
Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung (netzpolitik.org)
Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet
CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk
Security Nightmares 2019

TOP 3 – Parteiengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Dietmar Nietan, SPD
Irene Mihalic, B90/Die Grünen

Links:
Staatliche Parteienfinanzierung (Bundeszentrale für politische Bildung)
Feststellung der Obergrenze für 2018 (Drs.Nr. 19/2040)
Urteil des BVerfG zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung 
Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung  (Alexander Hobusch, MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften)

Sonstige Links

ILO: Ratifications for Germany 

Relevante Folgen:

Bundestagszusammenfasser

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PR010 Bürokratiemonster auf Sylt

Über die 36.-42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 03. Juni 2022

In dieser Folge versuchen wir (vergeblich…), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.

(Wir hoffen, die Shownotes sind jetzt wieder okay, wir konnten nicht herausfinden, warum die letztes Mal gelegentlich komisch angezeigt wurden…)

Nachtrag Energiepreispauschale

Pflegebonus / Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-corona-steuerhilfegesetz-894676 

Sterbehilfe

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-vereinbarte-debatte-sterbehilfe-894644 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

Rentenanpassung 2022

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332 

Bundeswehr Sondervermögen

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614

Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614 

LNP385 Fümpf Blockchains!!!

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-894658 

Zusammenfassung Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/sanktionen-oligarchen-101.html  

Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket

Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-neun-euro-ticket-894660 

Neues von der Wahlrechtskommission

Sitzung vom 19.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535989#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Sitzung vom 02.06.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536843#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Besagter Artikel in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-vorstoss-zur-verkleinerung-des-bundestags-von-union-abgelehnt-18040110.html

Neues von der Wahlprüfung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472
Aufzeichnung der Sitzung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536384#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Bundeswehr Einsätze

Artikel bei Augen Geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/

PR005 Impfen hilft

Fehlerkorrektur: Der Nachtragshaushalt beläuft sich auf 6 Milliarden, nicht Millionen.

Nachtrag zur letzten Folge

Nachrückerin bei den Linken: Clara Bünger https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger
für Katja Kipping: https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Kipping

Wirtschaft & Klimaschutz

Pressekonferenz von Robert Habeck bei Jung&Naiv: https://youtu.be/bbRc0o_RQ3c

Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung

PR004 Koalitionsrundumschlag
Drucksache Nr. 20/534, Frage Nr. 83

Debatte zur Impfpflicht

Liste der Sprecher im Einspieler:

  • Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
  • Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
  • Dagmar Schmidt, SPD
  • Stephanie Aeffner, Bündnis90/Die Grünen
  • Heike Baehrens, SPD
  • Paula Piechotta, Bündnis90/Die Grünen
  • Andrew Ullmann, FDP
  • Helge Limburg, Bündnis90/Die Grünen
  • Erwin Rüddel, CDU
  • Gregor Gysi, Die Linke

Aufzeichnung der Debatte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533308#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzMzMDg=&mod=mediathek

Kurzfassung von BestOfBundestag: https://youtu.be/HxE83bIuW8w (ab 01:25)

Süddeutsche Zeitung: Bundestagsdebatte über Impfpflicht erst Mitte März
Tagesspiegel: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten

Verlängerung des Kurzarbeitergelds

Link zur öffentlichen Anhörung (Aufzeichnung und Stellungnahmen)
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExMV9hcmJlaXRfc296aWFsZXMvQW5ob2VydW5nZW4vODgwODkyLTg4MDg5Mg==&mod=mod875534

Nachtragshaushalt

Öffentliche Anhörung am 10.1.22: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a08_haushalt/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwOF9oYXVzaGFsdC9BbmhvZXJ1bmdlbi84NzQzNTYtODc0MzU2&mod=mod874408

Liste der Sprecher im Einspieler:

  • Prof. Dr. Philipp Bagus, Universidad Rey Juan Carlos, Madrid
  • Prof. Dr. Lena Dräger, Leibniz Universität Hannover
  • Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes
  • Dr. Katja Rietzler, Hans-Böckler-Stiftung
  • MR BRH Dieter Hugo, Bundesrechnungshof
  • Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Juristische Fakultät, Universität Würzburg
  • Dipl.-Volkswirtin Friederike Spiecker,
  • Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
  • Prof. Dr. Alexander Thiele, Business & Law School Hochschule für Management und Recht
  • Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  • Prof. Dr. Berthold U. Wigger, Karlsruher Institut für Technologie
  • Prof. Dr. Hans-Günter, Henneke, Deutscher Landkreistag

Einschätzung des Verfassungsblogs: https://verfassungsblog.de/bazooka-wird-booster

Uwe Witt in die Zentrumspartei eingetreten

Die Zeit: Zentrumspartei erstmals seit 1957 wieder im Bundestag vertreten

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Zentrumspartei

Was war sonst noch?

Beschlüsse zu verschiedenen Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000526.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000519.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000518.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000525.pdf

Einspruch des Bundeswahlleiters

PR002 Pandemieverwaltung

Beschwerdeschreiben des Bundeswahlleiters bei Frag den Staat: https://fragdenstaat.de/blog/2022/02/04/einspruch-in-bundestagswahl-wahlleiter

Analyse vom Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/aus-dem-takt/

Mindestlohnerhöhung

Referentenentwurf und Stellungnahmen: ParlamentsPREVIEW (1)

Ausblick

Business Insider: Bundestag: Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug ab März geplant

PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen

Datum der Aufzeichnung: 18. Dezember 2021
Fehlerkorrektur: Sven Giegold geht nicht ins Finanz-, sondern ins Wirtschaftsministerium.

Die Mikro-Störung im Kapitel Ganztagsbetreung dauert nur ca. 2-3 Sätze.

Im Dezember fanden die Sitzungen 4-9 statt, die Sammlung der Tagesordnungen findest du hier.

Neue Bundesregierung und Einsetzung der Ausschüsse

Rechtliche Grundlage zur Trennung von Amt und Mandant: https://www.bundestag.de/resource/blob/569394/b40bb790e89bdca94bcefff3d3a91411/WD-3-268-18-pdf-data.pdf

Beschluss zur Einsetzung der Ausschüsse: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000228.pdf

Vorsitz-Kandidaten der AfD:

Corona

Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG und anderer Gesetze: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
Gesetzentwurf Stabilisierungsfonds: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000189.pdf

Regelungen der Rekapitalisierungsmaßnahmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bundesregelung-rekapitalisierung-covid-19.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nachtragshaushalt

Gesetzentwurf des Finanzministeriums: https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf

„Die Wandlung des Christian Lindner“ (Tagesschau.de) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-nachtragshaushalt-lindner-101.html

Pendlerpauschale

Antrag der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000203.pdf
Antrag der AfD: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000196.pdf

Ganztagsbetreuung

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000190.pdf 
Gesetzentwurf der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000083.pdf

Königsteiner Schlüssel: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigsteiner_Schl%C3%BCssel

Schriftliche Frage Konstantin Kuhle & Antwort der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000132.pdf (S. 28)

Abgeordnetengesetz

Beschlussvorlage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000269.pdf

Geglätteter Text: 

“Der Bundestag wolle beschließen:
Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.”

Was war sonst noch?

Diese Gesetzesentwürfe wurden in den Hauptausschuss überwiesen:

Abgestimmte Petitionen: