PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen


 
Wir sprechen über die Amteinführung der neuen Bundesregierung, das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz und den geplanten Nachtragshaushalt. Auch diesmal kommen wir leider nicht an Corona vorbei.
 

Datum der Aufzeichnung: 18. Dezember 2021
Fehlerkorrektur: Sven Giegold geht nicht ins Finanz-, sondern ins Wirtschaftsministerium.

Die Mikro-Störung im Kapitel Ganztagsbetreung dauert nur ca. 2-3 Sätze.

Im Dezember fanden die Sitzungen 4-9 statt, die Sammlung der Tagesordnungen findest du hier.

Neue Bundesregierung und Einsetzung der Ausschüsse

Rechtliche Grundlage zur Trennung von Amt und Mandant: https://www.bundestag.de/resource/blob/569394/b40bb790e89bdca94bcefff3d3a91411/WD-3-268-18-pdf-data.pdf

Beschluss zur Einsetzung der Ausschüsse: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000228.pdf

Vorsitz-Kandidaten der AfD:

Corona

Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG und anderer Gesetze: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
Gesetzentwurf Stabilisierungsfonds: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000189.pdf

Regelungen der Rekapitalisierungsmaßnahmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bundesregelung-rekapitalisierung-covid-19.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nachtragshaushalt

Gesetzentwurf des Finanzministeriums: https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf

„Die Wandlung des Christian Lindner“ (Tagesschau.de) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-nachtragshaushalt-lindner-101.html

Pendlerpauschale

Antrag der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000203.pdf
Antrag der AfD: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000196.pdf

Ganztagsbetreuung

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000190.pdf 
Gesetzentwurf der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000083.pdf

Königsteiner Schlüssel: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigsteiner_Schl%C3%BCssel

Schriftliche Frage Konstantin Kuhle & Antwort der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000132.pdf (S. 28)

Abgeordnetengesetz

Beschlussvorlage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000269.pdf

Geglätteter Text: 

“Der Bundestag wolle beschließen:
Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.”

Was war sonst noch?

Diese Gesetzesentwürfe wurden in den Hauptausschuss überwiesen:

Abgestimmte Petitionen:

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