Schlagwort: Trojanergesetz

PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit

Ein Kommentar
Über die 49.-51. Sitzung des Bundestags vom 17.-19. Dezember 2025
 
Ich fege die letzten Themen des Jahres zusammen und schaue mir weitere Punkte aus dem Bundespolizeigesetz an, versuche das Standortfördergesetz zu verstehen und freue mich über das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Ein Satz zur Jugendarbeit und die Einigung zum Pflegekompetenzgesetz sind auch dabei.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon
avatar
Bundestag

TOP 1 – Bundespolizeigesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

In den Einspielern:
Josef Oster (CDU/CSU)
Heiko Teggatz, DPolG, in der Anhörung zum Sicherheitspaket 1 am 23.09.2024
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)
Filiz Polat (B90/Grüne)

TOP 2 – Standortfördergesetz und Bankenrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Standortfördergesetz
BTZusFas: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

In den Einspielern:
Katharina Beck (B90/Grüne)
Dr. Philipp Rottwilm (SPD)
Lisa Schubert (Die Linke)

Links:
T-Online: Milliarden verzockt: Zahnärzte bangen um Altersvorsorge

TOP 3 – Unlauterer Wettbewerb / Vertragsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
BTZusFas: Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

In den Einspielern:
Carmen Wegge (SPD)
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)
Mareike Hermeier (Die Linke)

Links:
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Vertragsrecht

TOP 4 – Jugendarbeit / Ganztagsbetreuung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit

In den Einspielern:
Karin Prien (Bundesministerin für Bildung usw, CDU)
Martin Rabanus (SPD)
Dr. Anja Reinalter (B90/Grüne)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) inkl. Zwischenfrage von Corinna Rüffer, Grüne

Links:
BMFSFJ: Interaktive Landkarte zu Betreuungszahlen im Ganztag
BR: Ganztagsausbau: Bayern ruft bislang kaum Fördergelder ab
Hessenschau: Kommunen fühlen sich vom Land alleine gelassen 
Ganztagsschulen.org: Ganztag in Hamburg: „Durch den Tag mit Bildung“
T-Online: Sachsen: Erneut Platz 1 im Bildungsvergleich der Bundesländer 
MDR: Ablehnung durch AfD und CDU: Bundesmittel für Hortprojekt in Stendal nicht erwünscht

TOP 5 – Pflegekompentenzgesetz / Einsparungen bei Krankenhäusern

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Christian Görke (Die Linke)

Links:
Protokollerklärung der Bundesregierung

Was war sonst noch?

Tagesschau: AfD-Fraktion beschließt Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen
Tagesspiegel: Hat Matthias Moosdorf Kollegen im Bundestag mit Hitlergruß begrüßt?

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer

Kommentar hinterlassen
Über die 42. – 48. Sitzung des Bundestags vom 25. November bis 05. Dezember 2025
 
Wenn man nicht so genau hinschaut, war es eine Woche guter Nachrichten! Der Haushalt ist verabschiedet, die Regierung ist nicht am Rentenpaket zerbrochen - was will man mehr? Außerdem wurde auch noch das Wehrdienstgesetz verabschiedet und ich schaue noch einmal ganz genau in das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und dem anwaltlichen Pflichtbeistand.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon
avatar
Bundestag

TOP 1 – Haushalt 2026 / Steueränderungsgesetz

Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3
Aufzeichnungen Tag 4

In den Einspielern:
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Ines Schwerdtner (Die Linke)
Jens Behrens (SPD)

Links:
IW Köln: Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet
IW Köln: Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopft
Drucksache 21/2061 Beschlussempfehlung zu Einzelplan 04

TOP 2 – Wehrdienst

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)

In den Einspielern:

Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Nyke Slawik (B90/Grüne)
Desiree Becker (Die Linke)

Links:
BMVg: Personalzahlen der Bundeswehr
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung

TOP 3 – Rente

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
BTZusFas: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
BTZusFas: Aktivrentengesetz

In den Einspielern:
Pascal Reddig (CDU/CSU)
YouTube: Rede von Friedrich Merz am 15.11.25
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Bodo Ramelow (Bundestagsvizepräsident/Die Linke)

Links:
Table Media: Entschließungsantrag von Unions- und SPD-Fraktion
TableMedia: Ringen um die Rentenabstimmung: Verzicht auf Entschließungsantrag sorgt für neue Irritationen
CDU/CSU: Parlamentskreis Mittelstand
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung

TOP 4 – Sichere Herkunftsländer / Pflichtanwälte

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft

In den Einspielern:
Alexander Throm (CDU/CSU) (inkl. Zwischenfragen von Claudia Roth)
Filiz Polat (B90/Grüne)
Sebastian Fiedler (SPD)

Links:
BAMF: Liste der als sicher eingestuften Herkunftsstaaten
Spiegel: Regierungsgegner in Tunesien zu langen Haftstrafen verurteilt
Human Rights Watch: Tunesien: Willkürliche Verhaftungen politischer Gegner*innen
Bundestag: Stellungnahme Dr. Robert Seegmüller
LTO: Nur sicher, wenn es für alle sicher ist – vor­erst
DLF: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?
Bundestag: Aufzeichnung der Anhörung

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2

Kommentar hinterlassen
Über die 39. – 41. Sitzung des Bundestags vom 12.-14. November 2025
 
Diese Woche war ein echter Abstimmungsmarathon - und fast wären einige ausgefallen. Ich spreche über die Aktivrente, die Reform der Krankenhausreform und die NIS-Umsetzung. Außerdem gibt es viel zu besprechen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ich schaue mal, ob die neue Geschäftsordnung ihren ersten Praxistest besteht.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon
avatar
Bundestag

TOP 1 – Aktivrente

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Aktivrentengesetz

In den Einspielern:
Fritz Güntzler (CDU/CSU)
Sascha Müller (B90/Grüne)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)

Links:
Wiss. Dienst des Bundestags: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einkommensteuerbefreiung
DIW: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen
Bundestag: Kleine Anfrage der Grünen, Drs. 21/2577

IW Köln: Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro

TOP 2 – Krankenhausreform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)
Dr. Christos Pantazis (SPD)

Links:
Ärzteblatt: Länder fordern deutliche Änderungen bei der Krankenhausreform

TOP 3 – Schwarzarbeit

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Ingo Vogel (SPD)
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Max Lucks (B90/Grüne)

Links:
GESIS Leibnis Institut f. Sozialwissenschaften: Evaluation nach § 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

TOP 4 – NIS2 Umsetzung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der NIS2-Richtlinie

In den Einspielern:
Daniel Baldy (SPD)
Jan Köstering (Die Linke)
Marc Henrichmann (CDU/CSU) am 13.11.2025
Marc Henrichmann (CDU/CSU) am 11.10.2024

TOP 5 – Geschäftsordnung im Praxistest

Aufzeichnung (ab 14:58)

Links:
Tagesspiegel: Hammelsprung im Bundestag: Was die AfD mit ihrer „Revanche“ erreichen wollte
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Was war sonst noch?

Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen

BMLEH: Schutz von geografischen Angaben und Namen traditioneller Spezialitäten für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

YouTube: Rede des Bundespräsidenten zum 09. November

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

PR057 KRITIS Dachgesetz, CCS, Sprengstoff und Deutschlandticket

Kommentar hinterlassen
Über die 36. – 38. Sitzung des Bundestags vom 05.-07. November 2025
 
Es war Kehrwoche im Bundestag, wir räumen heute nur alte Ampelgesetze aus dem Weg. Ich schaue in das KRITIS Dachgesetz und die CO2-Speicherung, wundere mich ein letztes Mal über das Sprengstoffgesetz und verbreite Hoffnung für das Deutschlandticket.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon
avatar
Bundestag

Mastodon-Bot: @BundestagPetitionenNewsbot@mastodon.social
Bundestag.de: Petitionsportal

TOP 1 – KRITIS-Dachgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: KRITIS-Dachgesetz

In den Einspielern:
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Jan Köstering (Die Linke)
Detlef Seif (CDU/CSU) am 05.12.2024
Henri Schmidt (CDU/CSU)
Sebastian Schmidt (CDU/CSU)
Rasha Nasr (SPD)

TOP 2 – Kohlendioxid-Speichergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Michael Kellner (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
YouTube: CCS-Protestaktion vor dem Bundesrat 2011
YouTube: CCS-Protest in Neutrebbin (Brandenburg)
Tagesschau, Mai 2024: Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung
Handelsblatt, Februar 2024: Robert Habeck will CO2 auf hoher See unterirdisch speichern

TOP 3 – Sprengstoffgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Sprengstoffgesetzes

In den Einspielern:
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Marcel Emmerich (B90/Grüne)
Katrin Fey (Die Linke)

Links:
BMI: Runder Tisch Geldautomatensprengungen Evaluierung
BKA: Bundeslagebild Angriffe auf Geldautomaten im Jahr 2024

TOP 4 – Deutschlandticket

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Finanzierung Deutschlandticket 2026)

In den Einspielern:
Stephan Stracke (CDU/CSU)
Victoria Broßart (B90/Grüne)
Isabel Cademartori (SPD)

Links:
VDV: Evaluation Deutschlandticket, 1. Halbjahr 2025
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18.09.2025

Was war sonst noch?

Augsburger Allgemeine: Durchsuchung in Augsburg: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Scheirich auf
Spiegel: Razzia bei AfD-Abgeordnetem aus Bayern
Berliner Zeitung: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Raue auf

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen

2 Kommentare
Über die 30. – 32. Sitzung des Bundestags vom 08. bis 10. Oktober 2025
 
Dinge sind passiert in dieser Woche, daher wieder eine etwas kürzere Folge. Ich schaue mir aber trotzdem das Tariftreuegesetz an und beleuchte das MAD-Gesetz (irgendjemand muss es es ja machen). Außerdem geht es um Lachgas & K.O.-Tropfen und die letzten Gesetze zum Sondervermögen Infrastruktur.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon
avatar
Bundestag

Alle Preisträger des Grimme Online Award
Spiegel: Regisseure lehnen Grimme-Preis bei Online Awards ab
DWDL: Donnepp Media Award: Besondere Ehrung endet im Eklat
YouTube: Warum ich nicht mehr für den Grimme-Preis nominiert sein will

TOP 1 – Tariftreuegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Tariftreuegesetz

In den Einspielern:
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Ricarda Lang (B90/Grüne)
Pascal Meiser (Die Linke)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)
Sandra Carstensen (CDU/CSU)

Links:
DeStatis: Tarifbindung von Arbeitnehmer:innen

TOP 2 – MAD-Gesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz)

In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)

Links:
Wikipedia: Unabhänger Kontrollrat
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html

TOP 3 – Neue-Psychokative-Stoffe-Gesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)

Links:
NDR: Lachgas am Snack-Automaten: Verkaufsort sorgt für Ärger
Evaluation der Auswirkungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Kurzbericht zur Evaluation

TOP 4 – Infrastrukturinvestitionen der Länder

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
BTZusfas: Änderung des Sanierungshilfengesetzes
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder

In den Einspielern:
Dr. Thorsten Rudolph (SPD)
Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Sascha Wagner (Die Linke)

Links:
KfW-Kommunalpanel

Was war sonst noch?

Zeit.de: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Tagesschau: Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben
Bluesky: Thread von Ann-Katrin Müller zum Rechtstreit mit Stephan Brandner
Tagesspiegel: AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung

3 Kommentare
Aufgezeichnet am 13.09.2025
 
Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und hat jede Menge Themen mitgebracht. Ich spreche über Gesetze zur Pflege und zur Energiewirtschaft, wundere mich über den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei und schaue mir die neue Geschäftsordnung an. Vorher muss ich aber noch ein paar Sachen loswerden, über die ich längst mal sprechen wollte.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon

Podcast-Tipp: Thüringenrevue von Julia & Hylax

Sachen, über die ich mal reden wollte

TOP 1 – Pflegegesetze

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Pflegekompetenzgesetz (PKG)
BTZusFas: Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit, CDU/CSU)
Claudia Moll (SPD)
Astrid Timmermann-Fechter (CDU)
Simone Fischer (B90/Grüne)

Links:
RND: Pflegekräfte dürften künftig mehr – auch ohne Arzt
Ärzteblatt: Ausländische Pflegekräfte haben in Deutschland oft weniger Befugnisse als im Heimatland

TOP 2 – Energiegesetze

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderes
BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage

In den Einspielern:
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Dunja Kreiser (SPD)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
DeStatis: Anteil des EU-Energie­verbrauchs aus erneuerbaren Energien
Wikipedia: Energy Sharing

TOP 3 – Taser-Einsatz für die Bundespolizei

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei

In den Einspielern:
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Karin Fey (Die Linke)

Links:
Tagesschau: Warum der Einsatz von Tasern umstritten ist
Zeit.de: Amnesty prangert weltweiten Missbrauch von Elektroschockern an
CILIP: Taser-Einsätze der Polizei
Tagesschau: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen
Zeit.de: Tödliches Unwissen
DLF: Überstunden der Bundespolizei steigen wegen Grenzkontrollen
Frag den Staat: IFG Anfrage zum Abschlussbericht des Pilotprojekts

TOP 4 – Neufassung der Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)

In den Einspielern:
Johannes Fechner (SPD)
Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Stefan Seidler (SSW)

Links:
Wikipedia: Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags

Was war sonst noch?

Tagesschau: Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Krah beantragt
Spiegel: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben
Table Media: AfD: Ausschuss genehmigt Strafverfahren gegen Stephan Brandner

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und Maskendeals

Kommentar hinterlassen
Aufgezeichnet am 28.06.2025
 
In dieser Woche hieß es "Volle Kraft zurück!". Ich spreche über den Rollback beim Familiennachzug, im Staatsangehörigkeitsrecht und im Landwirtschaftsressort. Außerdem geht es um die Debatte zu Jens Spahns Maskendeals und interressanten Erkenntnissen aus der Anhörung zu den BKA-Gesetzen.
 
avatar
Sabrina Gehder
Mastodon Icon

Regenbogen-Aktion von Grünen- und Linksfraktion

TOP 1 – Familiennachzug

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU)

Links:
Bundestag: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung
Tagesschau: „Ohne Familie ist das kein Leben“

TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU)
Rasha Nasr (SPD)
Hakan Demir (SPD)
Sebastian Fiedler (SPD)

Links:
Tagesschau: Migrationsforschung: „Pull-Faktoren werden deutlich überschätzt“
Wiss. Dienst des Bundestags: WD 1 027/20 Push- und Pull-Faktoren in der Migrationsforschung

TOP 3 – Tierhaltung und GAP

Aufzeichnungen und Dokumente (Tierhaltung)
Aufzeichnungen und Dokumente (GAP)
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Dieter Stier (CDU/CSU)
Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, CSU)
Franziska Kersten (SPD)

TOP 4 – Corona und Maskendeals

Aufzeichnungen und Dokumente
Aktuelle Stunde

In den Einspielern:
Ines Schwerdtner (Die Linke)
Simone Borchardt (CDU/CSU)
Christos Pantazis (SPD)
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Albert Stegemann (CDU/CSU)

Links:
Frag den Staat: Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof
Lage der Nation: LdN435 11. Juni 2025 Spahns Masken Mios, Proteste in L.A….
Wikipedia: Maskenaffäre

TOP 5 – BKA Gesetze

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser

In den Einspielern:
Matthias Rossi, ab 00:18:48
Clemens Arzt, ab 00:04:51
Thomas Silberhorn, ab 00:26:10

Links:
BVerfG: Pressemitteilung vom 12.06.25

Was war sonst noch?

Namentliche Abstimmung zum Eisenbahngesetz
Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz KFOR
Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz EUFOR ALTEA

BR: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Sichert auf

RBB: Vermieterin reicht Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle ein

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.

Ein Kommentar
Über die 209. - 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025 Aufgezeichnet am 01.02.2025
 
Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.
 

Über die 209. – 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025
Aufgezeichnet am 01.02.2025

Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.

Demo Übersicht bei Demokrateam

TOP 1 – AfD Verbot

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Wanderwitz, CDU/CSU
Carmen Wegge, SPD
Renate Künast, Grüne
Johannes Fechner, SPD
Martina Renner, Linke
Konstantin Kuhle, FDP
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
BVerfG: Urteil zum NPD-Verbotsverfahren 2017
BVerfG: Urteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung

TOP 2 – CDU F***-**

In den Einspielern:
Friedrich Merz, CDU (Nov. 24)
Friedrich Merz, CDU (Jan. 25)

Links:
Mediendienst Integration: Was bedeutet ein Stopp des Familiennachzugs?
DLF: Polizeigewerkschaft: Bundespolizei würde durch Zustrombegrenzungsgesetz „an Grenzen kommen“ 
Wer darf zu Angehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen? 
Bayern: Welche Themen entschieden die Wahl?
Hessen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Sachsen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Thüringen-Wahl: Welche Themen entschieden die Wahl?
Brandenburg – Wichtigste Themen zur Wahlentscheidung 2024 | Statista

TOP 2 – Gewalthilfegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Grüne
Cornelia Möring, Linke

Links:
Wikipedia: Istanbul Konvention
GREVIO: Länderbericht DE zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (ENG)
Anne Roth: Was Digitale Gewalt mit Restaurantkritik zu tun hat – media.ccc.de 

TOP 4 – Untersuchungsausschss Afghanistan

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Ralf Stegner, SPD
Thomas Röwekamp, CDU
Jörg Nürnberger, SPD

TOP 5 – Energiepaket

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nina Scheer, SPD
Andreas Jung, CDU

TOP 6 – Mutterschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Franziska Krummwiede-Steiner, Grüne

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner

3 Kommentare

 
Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden. Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung, oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.
 

Über die 199. – 201. Sitzung des Bundestags vom 13.-15. November 2024
Aufgezeichnet am 15.11.2024

Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden! Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung – oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.

Nachreichungen

Urteil des BVerfG zum Wahlrecht
PR019 Und mal ist man der Baum
POST083 Wahlrechtsreform 2023 Edition
Verfassungsblog: Wie es nach dem Bruch der Koalition aus verfassungsrechtlicher Sicht weitergeht

TOP 1 Regierungserklärung des Kanzlers

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Friedrich Merz, CDU
Markus Söder, CSU

Links:
BTZusFas: Steuerfortentwicklungsgesetz
Wachstumsinitiative der Bundesregierung

TOP 2 Höfeordnung und Quellen-TKÜ

Aufzeichnung und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Carsten Müller, CDU
Philipp Hartewig, FDP
Clara Bünger, Linke

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei Wohnungseinbruchdiebstahl
Netzpolitik.org: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
§100a StPO

Ausblick

taz: Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt:

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr

Kommentar hinterlassen
Über 187. - 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024
 
Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir auch die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und mal wieder um das Deutschlandticket.
 

Über 187. – 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024
Aufgezeichnet am 28.09.2024

Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und – mal wieder – um das Deutschlandticket.

TOP 1 – Bürokratieentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johannes Vogel, FDP
Lukas Benner, Grüne
Zanda Martens, SPD
Günter Krings, CDU

Links:
Logbuch Netzpolitik: LNP495 Digitalisierungsluftbrücke
Tagesschau: „Bürokratieentlastungsgesetz: Ein Geschenk an Kriminelle“

TOP 2 – Rentenpaket II

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Dagmar Schmidt, SPD
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, SPD
Lennard Oehl, SPD
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Katharina Beck, Grüne
Johannes Vogel, FDP

Links:
Wikipedia: KENFO
KENFO: Download Portfoliodaten

TOP 3 – Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Grüne
Thomas Gebhardt, CDU/CSU
Stefan Seidler, SSW

Links:
DAM Research Mission CDRmare (YouTube): Folge 6 – CCS – darf man das? Rechtliche Aspekte der CO2-Speicherung

TOP 4 – Tierschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister
Ophelia Nick, Parl. Staatssekretärin, Grüne
Anke Hennig, SPD
Arthur Auernhammer, CDU/CSU

TOP 5 – Öffentliche Gesundheit

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Georg Kippels, CDU/CSU

TOP 6 – Deutschlandticket

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Nyke Slawik, Grüne

Links:
DLF: Deutschlandticket soll 2025 teurer werden – das sind die Gründe
Zeit: Kabinett gibt angekündigte Mittel für Deutschlandticket frei

Mehr Links

taz: Gesetzeslücke bei Immobiliengeschäften: Kaputtes Geschäftsmodell

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Kontakt: