Schlagwort: Trojanergesetz

PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.

Ein Kommentar
Über die 209. - 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025 Aufgezeichnet am 01.02.2025
 
Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.
 

Über die 209. – 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025
Aufgezeichnet am 01.02.2025

Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.

Demo Übersicht bei Demokrateam

TOP 1 – AfD Verbot

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Wanderwitz, CDU/CSU
Carmen Wegge, SPD
Renate Künast, Grüne
Johannes Fechner, SPD
Martina Renner, Linke
Konstantin Kuhle, FDP
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
BVerfG: Urteil zum NPD-Verbotsverfahren 2017
BVerfG: Urteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung

TOP 2 – CDU F***-**

In den Einspielern:
Friedrich Merz, CDU (Nov. 24)
Friedrich Merz, CDU (Jan. 25)

Links:
Mediendienst Integration: Was bedeutet ein Stopp des Familiennachzugs?
DLF: Polizeigewerkschaft: Bundespolizei würde durch Zustrombegrenzungsgesetz „an Grenzen kommen“ 
Wer darf zu Angehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen? 
Bayern: Welche Themen entschieden die Wahl?
Hessen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Sachsen: Welche Themen entschieden die Wahl?
Thüringen-Wahl: Welche Themen entschieden die Wahl?
Brandenburg – Wichtigste Themen zur Wahlentscheidung 2024 | Statista

TOP 2 – Gewalthilfegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Grüne
Cornelia Möring, Linke

Links:
Wikipedia: Istanbul Konvention
GREVIO: Länderbericht DE zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (ENG)
Anne Roth: Was Digitale Gewalt mit Restaurantkritik zu tun hat – media.ccc.de 

TOP 4 – Untersuchungsausschss Afghanistan

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Ralf Stegner, SPD
Thomas Röwekamp, CDU
Jörg Nürnberger, SPD

TOP 5 – Energiepaket

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nina Scheer, SPD
Andreas Jung, CDU

TOP 6 – Mutterschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Franziska Krummwiede-Steiner, Grüne

Erwähnte Folgen:

Transkript

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PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner

3 Kommentare

 
Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden. Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung, oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.
 

Über die 199. – 201. Sitzung des Bundestags vom 13.-15. November 2024
Aufgezeichnet am 15.11.2024

Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden! Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung – oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.

Nachreichungen

Urteil des BVerfG zum Wahlrecht
PR019 Und mal ist man der Baum
POST083 Wahlrechtsreform 2023 Edition
Verfassungsblog: Wie es nach dem Bruch der Koalition aus verfassungsrechtlicher Sicht weitergeht

TOP 1 Regierungserklärung des Kanzlers

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Friedrich Merz, CDU
Markus Söder, CSU

Links:
BTZusFas: Steuerfortentwicklungsgesetz
Wachstumsinitiative der Bundesregierung

TOP 2 Höfeordnung und Quellen-TKÜ

Aufzeichnung und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Carsten Müller, CDU
Philipp Hartewig, FDP
Clara Bünger, Linke

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei Wohnungseinbruchdiebstahl
Netzpolitik.org: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
§100a StPO

Ausblick

taz: Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren

Erwähnte Folgen:

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PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr

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Über 187. - 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024
 
Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir auch die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und mal wieder um das Deutschlandticket.
 

Über 187. – 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024
Aufgezeichnet am 28.09.2024

Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und – mal wieder – um das Deutschlandticket.

TOP 1 – Bürokratieentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johannes Vogel, FDP
Lukas Benner, Grüne
Zanda Martens, SPD
Günter Krings, CDU

Links:
Logbuch Netzpolitik: LNP495 Digitalisierungsluftbrücke
Tagesschau: „Bürokratieentlastungsgesetz: Ein Geschenk an Kriminelle“

TOP 2 – Rentenpaket II

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Dagmar Schmidt, SPD
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, SPD
Lennard Oehl, SPD
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Katharina Beck, Grüne
Johannes Vogel, FDP

Links:
Wikipedia: KENFO
KENFO: Download Portfoliodaten

TOP 3 – Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Grüne
Thomas Gebhardt, CDU/CSU
Stefan Seidler, SSW

Links:
DAM Research Mission CDRmare (YouTube): Folge 6 – CCS – darf man das? Rechtliche Aspekte der CO2-Speicherung

TOP 4 – Tierschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister
Ophelia Nick, Parl. Staatssekretärin, Grüne
Anke Hennig, SPD
Arthur Auernhammer, CDU/CSU

TOP 5 – Öffentliche Gesundheit

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Georg Kippels, CDU/CSU

TOP 6 – Deutschlandticket

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Nyke Slawik, Grüne

Links:
DLF: Deutschlandticket soll 2025 teurer werden – das sind die Gründe
Zeit: Kabinett gibt angekündigte Mittel für Deutschlandticket frei

Mehr Links

taz: Gesetzeslücke bei Immobiliengeschäften: Kaputtes Geschäftsmodell

Erwähnte Folgen:

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PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke

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Über die 177. - 180. Sitzung des Bundestags vom 26. Juni - 05. Juli 2024
 
Ich entlasse den Bundestag in die Sommerpause - aber nicht ohne einmal ganz genau in das Medizinforschungsgesetz und in zwei Pakete zu Landwirtschaft und Energiewende zu schauen. Außerdem habe ich mir noch das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgenommen und freue mich über eine weitere Vereinfachung für Balkonkraftwerke.
 

Über die 177. – 180. Sitzung des Bundestags vom 26. Juni – 05. Juli 2024
Aufgezeichnet am 06. Juli 2024

Ich entlasse den Bundestag in die Sommerpause – aber nicht ohne einmal ganz genau in das Medizinforschungsgesetz und in zwei Pakete zu Landwirtschaft und Energiewende zu schauen. Außerdem habe ich mir noch das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgenommen und freue mich über eine weitere Vereinfachung für Balkonkraftwerke.

TOP 1 – Agrarpaket

Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften

In den Einspielern:
Parsa Marvi, SPD
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister, Grüne
Fritz Güntzler, CDU/CSU

Links:
BMEL: Evaluierungsbericht des Agrar-Organisationen- und Lieferkettengesetzes

TOP 2 – Medizinforschungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Heike Baehrens, SPD
Paula Piechotta, Grüne
Hubert Hüppe, CDU/CSU
Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, SPD
Andrew Ullmann, FDP

Links:
RND: Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt
11KM: Preispoker der Pharmafirmen: Warum in Europa lebenswichtige Medikamente fehlen
Schriftliche Frage zu Treffen mit Eli Lilly (Frage von Kathrin Vogler, Die Linke)

TOP 3 – Energiepaket

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Gesetze über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

In den Einspielern:
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Grüne
Mark Helfrich, CDU/CSU
Ingrid Nestle, Grüne
Andreas Jung, CDU/CSU
Michael Kruse, FDP
Nina Scheer, SPD

TOP 4 – Schwangerschaftskonfliktgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Katja Mast, SPD
Bettina Margarethe Wiesmann, CDU/CSU
Canan Bayram, Grüne

TOP 5 – Balkonkraftwerke

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Canan Bayram, Grüne
Jan-Marco Luczak, CDU/CSU
Katharina Willkomm, FDP

Was war sonst noch?

Handelsblatt: Ex-Konzernvorstände von VW müssen erneut auf die Anklagebank
Spiegel: VW-Manager weisen Untreuevorwurf zurück
Tagesschau: Weniger Schienenlärm auch fürs Mittelrheintal?
Bundestag.de: Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mit­zeich­nungen bei Petitionen
TAZ: Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU
Tagesschau: Ermittler durchsuchen Bystrons Haus in Tschechien

Erwähnte Folgen:

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PR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz

7 Kommentare
Über die 162. - 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024
 
Schnallt euch an und haltet euch gut fest - diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.
 

Über die 162. – 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024
Aufgezeichnet am 27.04.2024

Schnallt euch an und haltet euch gut fest – diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.

Parlamentsrevue beim Deutschen Podcastpreis

LNP489: Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar

TOP 1 – Selbstbestimmungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Petra Pau, Vizepräsdentin des Bundestag
Nyke Slawik, Grüne
Susanne Hierl, CDU/CSU
Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU

TOP 2 – Bezahlkarte

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Misbah Khan, Grüne
Andreas Audretsch, Grüne
Detlef Seif, CDU/CSU
Stephanie Aeffner, Grüne

Links:
Netzpolitik.org: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
GFF: Das Ausländer­zentral­register – Eine Daten­sammlung außer Kontrolle
Bayrischer Flüchtlingsrat: Die Bezahlkarte ist diskriminierend und mutmaßlich rechtswidrig
ProAsyl: Bezahlkarte ohne Standards

TOP 3 – Solarpaket

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Nina Scheer, SPD
Bengt Bergt, SPD
Andreas Lenz, CDU/CSU
Ralf Lenkert, Linke

Links:
Umweltbundesamt: Anteil erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch
Tagesschau: Deutsche Solaranlagen-Hersteller rufen um Hilfe

TOP 4 – Klimaschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Katharina Dröge, Grüne
Thomas Gebhart, CDU/CSU
Julia Verlinden, Grüne

Links:
Tagesschau: Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm
Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Fahrverbote sind vom Tisch
EU-Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen

Erwähnte Folgen:

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PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis

2 Kommentare
Über die 149. - 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024 Aufgezeichnet am 24.02.2024
 
Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.
 

Über die 149. – 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024
Aufgezeichnet am 24.02.2024

Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.

Intro

BVerfG: NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Gedenkstunde des Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

TOP 1 – Abgeordnetenbestechung

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Ansgar Heveling, CDU/CSU
Helge Limburg, Grüne
Volker Ullrich, CDU/CSU

Links:
Legal Tribune Online: Nüß­lein und Sauter können Geld aus Mas­ken­af­färe behalten
Spiegel Online: Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker (Paywall)

TOP 2 – Haushalt

Haushaltsdebatten Tag 1
Haushaltsdebatten Tag 2
Haushaltsdebatten Tag 3
Haushaltsdebatten Tag 4

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Jamila Schäfer, Grüne
Sebastian Schäfer, Grüne
Kathrin Michel, SPD

Links:
Aufstellung der Veränderungen im KTF (Excel/xlsx)
Pressemitteilung des BMWSB zur Wärmeplanung vom 11.1.2024 

TOP 3 – OZG 2.0

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Redder, FDP
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
Netzpolitik.org: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung 

TOP 4 – Cannabisgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Ates Gürpinar, Die Linke
Stephan Pilsinger, CDU/CSU (inkl. Zwischenfrage)

TOP 5 – Personelle Veränderungen

Aufzeichnung der Debatte zur Anerkennung der Gruppen

Im Einspieler:
Irene Mihalic, Grüne
Gregor Gysi, Die Linke

Links:
Bundestag.de: Auswirkungen der Wiederholungswahl in Berlin

Links zu weiteren Gesetzen

Zur Taurus-Debatte:
Deutschlandfunk: Die Taurus-Debatte: Das rätselhafte Zögern von Olaf Scholz
Wochendämmerung: Alexej Nawalny, Fregatte Hessen, Taurus-Debatte, Zecken, Plastik und Racial Profiling

Erwähnte Folgen:

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PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz

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Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023
 
Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundesrat ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.
 

Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023
Aufgezeichnet am 16.12.2023

Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundestag ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.

Nachreichung: Gesetze im Bundesrat abgeblitzt

Wege der Gesetzgebung im Bundesrat

TOP 1 – Haushaltskrise

Aufzeichnungen und Dokumente zum Nachtragshaushaltsgesetz
Regierungserklärung zur Haushaltslage

In den Einspielern:

Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP

Links:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021
Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestoppt?
Art. 115 Grundgesetz (Schuldenbremse)
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen

TOP 2 – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums zum Digitalgesetz
Vorhabenseite des Ministeriums zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD (inkl. Wortmeldung von Kathrin Vogler)
Maximilian Funke-Kaiser, FDP
Georg Kippels, CDU/CSU

Links
Erhebung zur Nutzung von ePA und E-Rezept, gematik, 2023
FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur ePA
Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung (netzpolitik.org)
Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet
CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk
Security Nightmares 2019

TOP 3 – Parteiengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Dietmar Nietan, SPD
Irene Mihalic, B90/Die Grünen

Links:
Staatliche Parteienfinanzierung (Bundeszentrale für politische Bildung)
Feststellung der Obergrenze für 2018 (Drs.Nr. 19/2040)
Urteil des BVerfG zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung 
Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung  (Alexander Hobusch, MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften)

Sonstige Links

ILO: Ratifications for Germany 

Erwähnte Folgen:

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PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian

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Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.
 

Über die 133. – 138. Sitzung des Bundestags vom 08.-17. November 2023
Aufgezeichnet am 18. November 2023

Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.

Update Fehlerbehebung: Jetzt auch mit Trojaner-Jingle!

Nachreichung: Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig

PR005 Impfen hilft
Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt ist nichtig 
Tagesschau: Was das Urteil für die Klimapolitik bedeutet
Lage der Nation: Folge 357

TOP 1 – Wehrhafte Demokratie

Stiftungsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Änderung des Soldatengesetzes
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Konstantin von Notz, Grüne
Ingo Schäfer, SPD
Johannes Arlt, SPD

Links:
PM zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ZDF Magazin Royale zur Desiderius-Erasmus-Stiftung
Wikipedia: Freiheitlich-Demokratische Grundordnung
YouTube / PolyMatter: How Coup dÉtats really work

TOP 2 – Klimaanpassungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Steffi Lemke, Grüne, Bundesministerin für Umwelt etcpp
Stefan Bilger, CDU/CSU

TOP 3 – Wirtschaftsboom mit Christian

Zukunftsfinanzierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Wachtumschancengesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

SPRIND-Freiheitsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Katja Hessel, Parl. Staatssekretärin im BMF, FDP

Links:
PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
Forschergeist: FG091 Sprunginnovationen  
IW: Wachstumschancengesetz: Eine vertane Chance auf mehr Wachstum

Erwähnte Folgen:

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PR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)

4 Kommentare

 
Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche - so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an - und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.
 

Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023
Aufgezeichnet am 21.10.2023

Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an – und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.

TOP 1 – Cannabisgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der BReg
Kristine Lütke, FDP

TOP 2 – Mindestbesteuerungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ des Finanzministeriums zum BEPS-Projekt

PR022: Thema Offenlegung von Ertragssteuern
PR017: Thema Country-by-Country Reporting

In den Einspielern:
Katja Hessel, FDP, Parl. Staatssekretärin im BMF
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Janine Wissler, Die Linke

Teilnehmende Länder

Infografik der Länder, die sich der globalen Mindeststeuer angeschlossen haben.

TOP 3 – Kommunale Wärmeplanung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Michael Kießling, CDU/CSU
Daniel Föst, FDP

TOP 4 – Krankenhaustransparenzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Weiße Liste

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister für Gesundheit
Stephan Pilsinger, CDU/CSU
Ates Gürpinar, Die Linke 

TOP 5 – Pauschalentlastungsgesetz

Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“ | tagesschau.de 
Asylanträge in Deutschland bis 2023 | Statista 

Links zu weiteren Gesetzen

Zum Lobbyregister:
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister | LobbyControl 

Zur Straßenverkehrsordnung: 
Israel, Hamas, Volker Wissing, Extinction Rebellion, Pull-Faktoren, Lidl, Verbrenner-Aus und AfD-Verbot | Die Wochendämmerung  

Personelle Veränderungen

Tagesschau: Thomas Lutze wechselt von der Linksfraktion zur SPD
Tagesschau: Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei

Erwähnte Folgen:

Bundestagszusammenfasser

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PR024: Gebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, Sterbehilfe

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Außer Spesen nix gewesen
 
Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist.
 

Über die 114.- 116. Sitzung des Bundestags vom 05.-07 Juli 2023

Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist. 

TOP 1 – Abgesetzt: Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Einspieler:
Dietmar Bartsch, Die Linke 

Links:
Pressemitteilung der BVerfG
Tagesschau: Heißester Tag der Geschichte 

TOP 2 – CumEx-Untersuchungsausschuss

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Johannes Fechner, SPD
Patrick Schnieder, CDU

Links:
Einsetzungsbeschluss UA Breitscheidplatz
DLF: Antrag der Union auf UA zur Warburg-Affäre vor dem Aus

TOP 3 – Sterbehilfe

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Lars Castellucci
Renate Künast

Links:
Urteil des BVerfG aus 2020
Jung&Naiv: BPK zum gemeinsamen Gesetzentwurf Künast/Helling-Plahr
BR: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sorgen für Kritik 
ZDF: Ärzte warnen vor Eile und drohen mit Boykott  

Weitere Abstimmungen

Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts 

Was war sonst noch?

Debatte und Hammelsprung bei der ausgefallenen Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
(Hammelsprung ab 00:44:25, Ergebnis ab 01:20:55)

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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