Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestopppt?

Am 15.11. hat das Bundesverfassungsgericht das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Als direkte Folge wurden folgende Förderprogramme, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, gestoppt:

Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023)

Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen und kommunale Betriebe, Vereine und Genossenschaften

Förderung von:

  • Transformationsplänen für den Umbau bestehender Wärmenetzsysteme bis 2045
  • Machbarkeitsstudien für neu zu errichtende Wärmenetzsysteme mit überwiegend erneuerbarer Wärmeerzeugung (mindestens 75 Prozent)
  • Förderung des Neubaus und der Transformation von Bestandsinfrastrukturen zu treibhausgasneutralen Wärmenetzen
  • Investitionszuschuss für Erzeugungsanlagen, Infrastruktur und Netztransformation
  • Förderung von Einzelmaßnahmen in Bestandswärmenetzen (Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, etc.)
  • Betriebskostenförderung für erneuerbare Wärmemengen aus geförderten Solarthermieanlagen und strombetriebenen Wärmepumpen

Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen, Gemeinnützige Organisationen

Förderung des Beratungshonorars von Energieberatungen für Nichtwohngebäude durch ausgebildete Energieberater:innen

Energieberatung für Wohngebäude (EBW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Eigentümer von selbstgenutzten oder vermieteten Wohngebäuden, Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), Mieter und Pächter

Förderung des Beratungshonorars von Energieberatungen für Wohngebäude durch ausgebildete Energieberater:innen

Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen

Förderung von:

  • Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen
  • Ersatz oder die Neuanschaffung von Anlagen zur Nutzung von Prozesswärme, z.B. aus/ durch Solarkollektoranlagen, Wärmepumpen, Tiefer Geothermie oder Biomasse-Anlagen 
  • Soft- und Hardware im Zusammenhang mit der Einrichtung oder Anwendung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems
  • Investitionen, die zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des fossilen Energieverbrauchs oder CO2-intensiver Ressourcen in Unternehmen beitragen

Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen im Bereich Sanitär, Heizung, Klima, Elektrotechnik, Schornsteinfeger und Kälte-Klima, sowie Planungsunternehmen für technische Gebäudeausrüstung

Förderung für die Teilnahme an Kurzschulungen und fachpraktischen Anleitungen (Coaching) zum Thema Wärmepumpen im Gebäudebestand

Förderprogramm Serielle Sanierung

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Genossenschaften, Konsortien und Contractoren

Förderung von

  • Investitionen in Serielles Sanieren, sprich die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden unter Verwendung vorgefertigter Fassaden- bzw. Dachelemente und Anlagentechnik
  • Durchführbarkeitsstudien können für konkrete Liegenschaften und Gebäude
  • Forschungs- und Entwicklungsarbeit für serielle Sanierungskomponenten
  • Aufbau von Produktionskapazitäten zur industriellen Herstellung von Fassaden- und Dachelementen

Förderprogramm für Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen, kommunale Betriebe und Einrichtungen

Förderung der Neuinstallation von stationären Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, mit Ausnahme von Anlagen, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln oder der Klimatisierung von Verkaufsräumen dienen.

Förderprogramm für E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, Vereine und Verbände, Kommunen, kommunale Betriebe und Einrichtungen

Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern (Lastenpedelecs) und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung

Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Bürgerenergiegesellschaft gem. §3 EEG (= Genossenschaft oder Gesellschaft, die ein Projekt zur Erzeugung von Strom aus Windenergieanlagen an Land planen)

Förderung für die Kosten für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land bis zu einer Gesamtgröße von 25 MW

Förderprogramme der KfW

Stand 09.12.2023: KfW (Web Archive, Stand 09.12.2023)
Stand 14.12.2023: KfW (Web Archive, Stand 14.12.2023)

Direkt nach dem Urteil gestoppt:

  • Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
  • Altersgerecht Umbauen Barriere­reduzierung – Investitions­zuschuss (455)
  • BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungs­unternehmen 2023 (805)
  • IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (201)
  • IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (202)
  • Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432)
  • Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (295)

Fördervolumen erschöpft am 13.12.:

  • Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (297/298)
  • Klimafreundlicher Neubau – Nichtwohngebäude (299)
  • Klimafreundlicher Neubau – Kommunen (498/499)

Wortwolke 27. Dezember 2021

Wortwolke zu den schriftlichen Fragen mit den bis zum 27.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/350)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 20.12.21

Hintergrund

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Wortwolke 20. Dezember 2021

Wortwolke zu den schriftlichen Fragen mit den bis zum 20.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/311)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 20.12.21

Hintergrund

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Wortwolke 13. Dezember 2021

Wortwolke zu den schriftlichen Fragen mit den bis zum 13.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/290)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 13.12.21

Hintergrund

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Wortwolke 06. Dezember 2021

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Schriftliche Fragen mit den bis zum 06.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/235)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 06.12.21

Sitzungen Dezember 2021

4. Sitzung am 07. Dezember 2021

TOP 1 Gesetzgebung: Corona-Pandemie

  • Infektionsschutzgesetz
  • Diverse Fristenverlängerungen in verschiedenen Gesetzen

5. Sitzung am 08. Dezember 2021

TOP 2 Wahl des Bundeskanzlers

TOP 3 Eidleistung des Bundeskanzlers

TOP 4 Bekanntgabe der Bundesregierung

TOP 5 Eidleistung der Bundesminister:innen


6. Sitzung am 09. Dezember 2021

TOP 6 & 7 Wahlen Vizepräsident:in des Bundestags

TOP 8 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP

  • Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes
  • Änderung des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

TOP 9 Anträge der CDU und der AfD: Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe

TOP 10 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP

  • Ganztagsfinanzierungsgesetz
  • Ganztagsfinanzhilfegesetz

TOP 11 Antrag der AfD: Folgen der Inflation

ZP 1 Antrag der Linken: Patente für Impfstoffe

TOP 14 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  • Gesetzentwurf der CDU/CSU: Änderung der Strafprozessordnung
  • Gesetzentwurf der AfD: Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Antrag der AfD: Prämien für Olympiasieger

TOP 15 Abschließende Beratung ohne Aussprache

  • Beschluss Einsetzung von Ausschüssen
  • Antrag der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen
  • Beschluss Sammel-Abstimmung über Petitionen

ZP2 Aktuelle Stunde Russische Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine


7. Sitzung am 10. Dezember 2021

TOP 13 Gesetzgebung: Corona-Pandemie (2. & 3. Beratung)


8. Sitzung am 15. Dezember 2021

TOP 1 Regierungserklärung des Bundeskanzlers


9. Sitzung am 16. Dezember 2021

TOP 2 Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses

TOP 3 Gesetzgebung: 2. Nachtragshaushalt

TOP 4 Antrag der CDU: Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit

TOP 5 Gesetzgebung: 2. & 3. Lesung

  • Stabilisierungsfondsgesetz
  • Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

TOP 6 Gesetzgebung 2. & 3. Lesung

  • Ganztagsfinanzierungsgesetz
  • Ganztagsfinanzhilfegesetz

TOP 7 Antrag AfD: Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

TOP 8 Anträge Die Linke: Mindestsicherung, Inflationsausgleich

TOP 9 Beschluss: Anpassungsverfahren gem. Abgeordnentengesetz

ZP 1 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • Antrag AfD: Soziale Folgen der Inflation

TOP 10 Abstimmung ohne Aussprache

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  • Sammel-Abstimmung über Petitionen

ZP2 Beschluss über die Sitzordnung im Parlament

ZP3 Aktuelle Stunde Umsatzeinbußen durch 2G in Gastronomie und Einzelhandel


Farbcode:

Gesetzgebung
Beschluss
Wahlen
Anträge der Opposition
Allgemeine Debatte ohne Beschluss
Fragen an die Bundesregierung

Sitzungen November 2021

Für den November sind voraussichtlich zwei Sitzungen geplant, am 11. und am 18.11. Die Tagesordnungen können sich noch kurzfristig ändern, die endgültige Tagesordnung wird vermutlich erst zu Beginn der Sitzungen abgestimmt. Das Thema Corona/Infektionsschutz ist aber schon gesetzt.

Geplante Tagesordnung für die 2. Sitzung am Donnerstag, den 11.11.2021:

  • TOP 1Beschluss: Einsetzung von Ausschüssen, Stellenanteile der Fraktionen
    • Hauptausschusses
    • Petitionsausschusses
    • Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • TOP 2Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschuss
  • TOP 3Gesetzgebung: Corona / epidemische Lage / Impfpassfälschung (1. Lesung)
    • Änderungen am Infektionsschutzgesetz, Strafgesetzbuch, 3., 4., 5., 11. & 12. Sozialgesetzbuch, Bundesversorgungsgesetz und Künstlersozialversicherungsgesetz
  • TOP 4Antrag der CDU/CSU: Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
  • TOP 5Gesetzgebung: Unionsrechtliche Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (1. Lesung)
    • Änderung Umsatzsteuergesetz
  • TOP 6Anträge der AfD: Energieversorgung / Energiewende
  • TOP 7Antrag der Die Linke: Heizkosten
  • TOP 8 – Überweisungen im vereinfachten Verfahren
    • Antrag der CDU/CSU: Ganztagsbetreuung
  • TOP 9Aktuelle Stunde: Klimakonferenz COP26 in Glasgow

Geplante Tagesordnung für die 3. Sitzung am Donnerstag, den 19.11.2021:

  • TOP 1Gesetzgebung: Corona / epidemische Lage / Impfpassfälschung (2. & 3. Lesung)
    • Änderungen am Infektionsschutzgesetz, Strafgesetzbuch, 3., 4., 5., 11. & 12. Sozialgesetzbuch, Bundesversorgungsgesetz und Künstlersozialversicherungsgesetz
  • TOP 2 Antrag der CDU/CSU: Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU
  • TOP 3Beschluss: Bundeszuschussverordnung 2022
  • TOP 4Gesetzgebung: Unionsrechtliche Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (2. & 3. lesung)
    • Änderung Umsatzsteuergesetz
  • TOP 5Anträge der AfD: Massenmigration über Polen-Belarus-Route
  • TOP 6Antrag der Die Linke: Hartz-IV-Regelsatz
  • TOP 7 – Beratung ohne Aussprache
    • Beschluss: Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes / Außenwirtschaftsverordnung

Farbcode:

Gesetzgebung
Beschluss
Wahlen
Anträge der Opposition
Allgemeine Debatte ohne Beschluss
Fragen an die Bundesregierung