Intro:
Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche
Sabrina: heute mit euch über die 146 bis 1 148. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. bis 19. Januar 2024.
Sabrina: Wie immer gilt Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin,
Sabrina: einfach nur politisch interessierter Mensch.
Sabrina: Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert. Und an dem,
Sabrina: was ich da so herausfinde, möchte ich euch gerne teilhaben lassen.
Sabrina: Und das tue ich natürlich auch gern in diesem neuen Jahr. Aber sagt mal bitte,
Sabrina: wer hat dieses Jahr auf doppelte Geschwindigkeit gestellt?
Sabrina: Können wir das bitte lassen? Ich komme überhaupt nicht drauf klar,
Sabrina: dass von diesem Jahr schon wieder drei Wochen rum sind und schon so viel passiert ist.
Sabrina: Ich weiß schon wieder gar nicht, wo mir der Kopf steht. Ich habe auch schon
Sabrina: wieder so viel gelernt in diesen ersten drei Wochen.
Sabrina: Also in der ersten Woche. Ich wohne ja in Niedersachsen, wie einige vielleicht
Sabrina: wissen. In der ersten Woche habe ich noch sehr viel über Pegelstände und Deiche
Sabrina: und Flüsse und sowas gelernt.
Sabrina: Auch viele neue Worte, zum Beispiel Qualmwasser. Qualmwasser ist,
Sabrina: wenn Wasser durch einen Deich so durchsickert und auf der anderen Seite aus
Sabrina: dem Boden wieder hochkommt.
Sabrina: Ganz schlechtes Zeichen in Wohngebieten. Übrigens, nur mal so zur Info.
Sabrina: So, dann habe ich gelernt, dass ich mir für den nächsten Klimaprotest auf jeden
Sabrina: Fall einen Traktor besorgen muss, denn das ist ja offensichtlich die einzige
Sabrina: Protestform, die in der Politik auch ernst genommen wird.
Sabrina: Und in den letzten anderthalb Wochen habe ich auch noch jede Menge neue Worte
Sabrina: gelernt. Oder besser gesagt mir sind sehr viele neue Worte eingefallen.
Sabrina: Die kann ich aber aufgrund von Paragraf 185 Strafgesetzbuch hier nicht wiedergeben.
Sabrina: Also ich finde, es waren wirklich sehr krasse fünf Wochen seit der letzten Folge.
Sabrina: Wir steigen da auch gleich ein. Vorher habe ich aber noch etwas in eigener Sache
Sabrina: zu berichten, denn ich habe was gebaut.
Sabrina: Wie erkläre ich das am besten?
Sabrina: Also mein Ausgangspunkt war eigentlich nur der Ich habe ja auf parlamentsrevue.de
Sabrina: unter Parlamentspreview
Sabrina: so eine Liste, welche Gesetze gerade so unterwegs sind, also welche als Referentenentwurf
Sabrina: vorliegen, als Kabinettsbeschluss, welche im Bundestag sind,
Sabrina: welchen Status die haben und auch welche schon verabschiedet und beschlossen wurden.
Sabrina: In dieser Liste wollte ich eigentlich nur besser kenntlich machen,
Sabrina: wenn es in irgendeinem Gesetz ein Trojaner gab. Das war mein Ausgangspunkt.
Sabrina: Ein bisschen eskaliert. Ihr findet da jetzt eine neue Webseite,
Sabrina: verlinkt unter bundestagszusammenfassung.de.
Sabrina: Da findet ihr nicht nur alles, was ihr vorher in der Parlamentspreview gesehen
Sabrina: habt, Ihr findet jetzt da, wenn ihr die anklickt, auch noch eine größere Detailseite,
Sabrina: wo alle Informationen zu diesem Gesetz zusammengefasst sind.
Sabrina: Da sind jetzt auch die Bearbeitungsstände im Bundesrat mit abgebildet.
Sabrina: Da sind die Texte der Anhörung zusammengefasst. Der Gesetzentwurf selber ist
Sabrina: dort zusammengefasst und die Beschlussempfehlung auch.
Sabrina: All diese Texte vom Gesetzentwurf, von den Anhörungen und von den Beschlussempfehlungen
Sabrina: werden im Hintergrund automatisch mit GPT vier zusammengefasst.
Sabrina: Also ich muss jetzt mal kurz ein bisschen technisch werden, wenn dich das nicht
Sabrina: interessiert. Es gibt einfach zum nächsten Kapitel.
Sabrina: Ich habe da relativ viel im Hintergrund gebaut. Ich rufe jetzt halt die Bundestags
Sabrina: API ab, gucke, was für neue Gesetze im Dokumentenmanagementsystem angekommen
Sabrina: sind, schicke die an GPT vier, lasse die da zusammenfassen und packe sie in
Sabrina: den Bundestags zusammenfasser.
Sabrina: Das klappt mit allem, was im Bundestag ist auch relativ gut.
Sabrina: Nur die ganzen Ministeriumsseiten muss ich jetzt weiterhin noch per Hand abgrasen.
Sabrina: Ich habe versucht die auch zu scrapen,
Sabrina: aber da die auch alle halbe Jahr einfach mal ihr Design ändern,
Sabrina: die kein einheitliches Format haben und sich teilweise auch die Links ändern,
Sabrina: wenn sie sich an den Gesetzen was aktualisiert wird, hat das tatsächlich auf
Sabrina: automatischem Wege nicht so richtig gut funktioniert.
Sabrina: Das mache ich also weiterhin per Hand. Aber vieles von dem passiert eben im
Sabrina: Hintergrund. Das erleichtert mir einfach auch das Leben sehr.
Sabrina: Es ist nicht ganz up to date. Bei den abgeschlossenen Gesetzen gibt es keine.
Sabrina: Gibt es noch keine Zusammenfassung. Ich versuche die jetzt nach und nach da
Sabrina: noch nachzuziehen. Das ist nur leider relativ teuer, weil auch wenn die APIs
Sabrina: von OpenAI ja kürzlich deutlich günstiger geworden sind.
Sabrina: GPT vier Turbo ist immer noch relativ teuer und ich muss halt PTFE Turbo benutzen,
Sabrina: weil die Texte ja alle relativ lang sind. So ein Gesetzentwurf ist ja auch ganz
Sabrina: gerne mal einfach zwei 300 Seiten lang.
Sabrina: So, das heißt, die Kosten pro Vorhaben liegen insgesamt mit Gesetzentwurf,
Sabrina: Anhörung, Beschlussempfehlung allein für die Zusammenfassung so bei 1,5 €.
Sabrina: Also da wäre ich euch sehr dankbar, wenn wir da alle noch ein bisschen zusammenwerfen könnten.
Sabrina: Ich stoße das gerne an, ich werde das auf jeden Fall auch so langsam nachziehen.
Sabrina: Natürlich so ein bisschen priorisiert die wichtigen Gesetze zuerst und wenn
Sabrina: ihr da was dazugeben wollt, findet ihr auf den Bundestags zusammenfasser einen
Sabrina: PayPal Spenden Button und natürlich hier auch im Podcast in den Shownotes verlinkt.
Sabrina: Viele von euch tun das ja auch schon regelmäßig. Herzlichen Dank auch noch mal
Sabrina: dafür und alle, die mich in den letzten Monaten auch schon unterstützt haben.
Sabrina: Ihr könnt jetzt auf Bundestagszusammenfassung DE schon sehen,
Sabrina: wo euer Geld hingeflossen ist. Das meiste davon steckt nämlich tatsächlich da drin.
Sabrina: Das Ganze ist weit davon entfernt, fertig zu sein. Ich hätte noch ganz viele
Sabrina: Ideen, was man noch für coole Sachen machen können.
Sabrina: Ich hätte zum Beispiel noch gerne eine Funktion, wo man sich benachrichtigen
Sabrina: lassen kann, wenn es zu einem Gesetzentwurf irgendein Update gibt.
Sabrina: Das Problem ist, ich bin am Ende meiner Skills angekommen.
Sabrina: Ich glaube, ich habe seit 20 Jahren oder so nichts mehr mit HTML und PHP gemacht.
Sabrina: Und jetzt weiß ich auch wieder warum.
Sabrina: Ich bin halt Datenbankadmin. Ich wohne im Backend. Mein Frontend ist SQL Server Management Studio
Sabrina: und deswegen ergeht hier auch folgender Aufruf Wenn du da Skills hast in der
Sabrina: Hinsicht, wenn du da mehr kannst als ich und das ist nicht schwierig und Bock hast, dich
Sabrina: an dem Projekt zu beteiligen, melde dich gerne oder wenn du dich mit HTML und
Sabrina: CSS auskennst und denkst Kind, so kann man doch nicht vor die Tür gehen.
Sabrina: Gib mir das, ich mach dir das hübsch. Herzlich gerne! Vielen Dank im Voraus.
Sabrina: Das ist jetzt eher Also ich sehe das nicht als hier, das ist das Ding lebt damit,
Sabrina: sondern das ist mehr so mein Diskussionsaufschlag.
Sabrina: Ich ich werfe das jetzt mal in die Welt. Das wäre so meine Idee,
Sabrina: wie ich mir so eine Plattform vorstellen würde.
Sabrina: Ich muss das auch nicht unbedingt selber machen. Ich habe auch kein Problem
Sabrina: damit, wenn morgen oder nächste Woche der Bundestag anruft und sagt Oh,
Sabrina: super Vorlage, ab hier übernehmen wir! Auch gut.
Sabrina: Aber ich bin der Meinung, irgend so eine Plattform muss es geben.
Sabrina: Ich will sowas haben und wenn es sonst keiner macht, dann mache ich es halt.
Sabrina: Das ist so ein bisschen mein Ansatz und damit starte ich jetzt erstmal.
Sabrina: Wie gesagt, ich werfe das jetzt einmal in die Runde, wenn ihr Feedback habt,
Sabrina: Wenn ja, da wie gesagt, irgendwelche Skills habt.
Sabrina: Die ihr da einbringen möchtet, meldet euch gerne unter podcastparlamentsrevue.de
Sabrina: oder probiert gerne auch einfach nur rum, klickt da wild durch die Gegend,
Sabrina: versucht es kaputt zu machen.
Sabrina: Wenn euch was auffällt, was nicht funktioniert, auch dann sagt gerne Bescheid
Sabrina: und dann schauen wir mal und ich werde in den nächsten Folgen noch mal berichten,
Sabrina: wie sich das so weiterentwickelt hat.
Sabrina: So, jetzt steigen wir aber ein in
Sabrina: unser erstes Thema. Das Wort hat Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz.
Präsidium: Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt fünf sowie Zusatzpunkt zwei erste
Präsidium: Beratung des von den Fraktionen SPD Bündnis 90
Präsidium: Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Hauses eines zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024.
Sabrina: Der Bundeshaushalt für 2024 hält uns hier ja schon eine ganze Weile auf Trab.
Sabrina: Deswegen für alle, die neu dabei sind und sich vielleicht damit noch nicht beschäftigt
Sabrina: haben, hier nochmal ein kurzes.
Sabrina: Was bisher geschah Im November gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
Sabrina: das die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung vor ein paar größere Probleme gestellt hat.
Sabrina: Die Haushaltsberatung für 24 wurden dann erst mal pausiert, weil das,
Sabrina: so wie es geplant war, angesichts des Urteils nicht mehr funktioniert hat.
Sabrina: Deswegen haben wir im Moment jetzt noch keinen Haushalt für 2024.
Sabrina: Das ist nicht weiter dramatisch, weil der alte Haushalt dann größtenteils einfach
Sabrina: weiterläuft. Alles, was nicht gesetzliche Leistung ist und was da nicht drinsteht,
Sabrina: muss gerade vom Finanzministerium genehmigt werden.
Sabrina: Das ist ein bisschen blöd. Das ist kein Zustand, den wir lange halten wollen.
Sabrina: In dieser Woche hat sich der Haushaltsausschuss aber geeinigt.
Sabrina: Der Haushalt wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.
Sabrina: Dieses Gesetz, über das wir jetzt sprechen, ist demnach nicht der eigentliche
Sabrina: Haushalt, sondern das ist das Gesetz, was nötig ist, um den Haushalt zu finanzieren.
Sabrina: Der Name So ein Haushaltsfinanzierungsgesetz gibt es eigentlich auch jedes Jahr.
Sabrina: Das gibt es zu dem Haushalt meistens dazu, denn da stehen immer die ganzen Gesetzesänderungen
Sabrina: drin, die für diesen Haushalt notwendig sind.
Sabrina: Wenn also zum Beispiel beschlossen wird, dass irgendeine Steuer erhöht oder
Sabrina: gesenkt wird, dann steht im Haushaltsplan nur die höhere oder niedrigere Einnahme.
Sabrina: Im Haushaltsfinanzierungsgesetz steht die Änderung des zuständigen Steuergesetzes. So ist das aufgeteilt.
Sabrina: Das erste Haushaltsfinanzierungsgesetz war, wie gesagt hinfällig.
Sabrina: Deswegen gab es jetzt in dieser Woche dieses zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz,
Sabrina: das jetzt erst mal in die Ausschüsse überwiesen wurde. Christian Lindner hat
Sabrina: in seiner Rede versucht zu erklären, was da drin steht. Das klang dann ungefähr so.
Bundestag: Beispielsweise wird schrittweise und planvoll die Erstattung beim Agrardiesel entfallen.
Bundestag: Damit ist nicht verbunden eine Geringschätzung für diesen enorm wichtigen Bereich,
Bundestag: diesen enorm wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft.
Bundestag: Im Gegenteil Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen
Bundestag: wollen nun in einen Dialogprozess und einen Strategieprozess eintreten,
Bundestag: um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken.
Sabrina: Das wird jetzt extrem zahlenlastig, das bringt das Thema so mit sich.
Sabrina: Aber keine Sorge, ihr müsst euch die nicht merken. Ich fasse erstens am Ende
Sabrina: alle noch mal zusammen und ich packe euch auch noch mal eine Grafik in die Shownotes,
Sabrina: die die einzelnen Positionen so ein bisschen deutlicher macht.
Sabrina: Also ich frage das nicht ab.
Sabrina: Ich will in dieser Agrardiesel Geschichte gar nicht so tief einsteigen.
Sabrina: Das ist in den letzten Wochen so dermaßen in den Medien ausdiskutiert worden,
Sabrina: da muss ich nicht jetzt auch noch meinen Senf dazugeben. Deswegen nur ganz kurz
Sabrina: die Fakten Was ist jetzt tatsächlich geplant?
Sabrina: Bisher ist es so, dass Landwirtschafts und Forstbetriebe sich einen Teil ihrer
Sabrina: Kraftstoffkosten im Rahmen der Steuererklärung erstatten lassen können.
Sabrina: Also die reichen im Prinzip ihre Tankbelege ein und bekommen dann pro 1000 Liter
Sabrina: Diesel momentan noch so knapp 215 € erstattet.
Sabrina: Diese Erstattung soll jetzt aber über die nächsten Jahre reduziert werden.
Sabrina: Ursprünglich sollte sie ganz weg und zwar sofort. Davon ist die Bundesregierung
Sabrina: jetzt aber wieder abgerückt. Die 215 € gelten jetzt nur noch bis Ende Februar.
Sabrina: Ab 1. März sind es noch knapp 130 € pro 1000 Liter, ab 2025 noch rund 64 € und
Sabrina: ab 26 dann gar nichts mehr.
Sabrina: Es kursieren da so Zahlen. Was das wohl im Durchschnitt für einen Betrieb bedeutet?
Sabrina: Man hört da eine Zahl häufig von so 1.700 € im Jahr für einen durchschnittlichen
Sabrina: Betrieb, wobei ich aber Durchschnitt hier ganz gefährlich finde,
Sabrina: weil ich glaube, die Spanne geht da sehr, sehr weit auseinander.
Sabrina: Also das kann wirklich jetzt nur eine ganz grobe Größenordnung sein.
Sabrina: Auf den Bundeshaushalt wirkt sich das jetzt allerdings erst 2025 aus,
Sabrina: weil ist ja eine Steuererstattung.
Sabrina: Ist ja rückwirkend, aber für
Sabrina: 2025 soll das dann erst mal eine Ersparnis bringen von 142 Millionen €.
Sabrina: Das steigt dann schrittweise an, ab 2028 reden wir von einer Ersparnis von 453 Millionen € pro Jahr.
Sabrina: Ursprünglich geplant war auch noch, die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge
Sabrina: bei der KFZ Steuer abzuschaffen. Die bleibt jetzt aber erhalten. So viel nur dazu.
Sabrina: Wir hören noch mal Christian Lindner zur Änderung Nummer zwei.
Bundestag: Wir nehmen ökonomische Entwicklungen, die sich positiver herausgestellt haben,
Bundestag: zum Anlass, auch diesbezüglich zu justieren.
Bundestag: Beispielsweise erzielen wir höhere Einnahmen aus der Ausschreibung von Flächen
Bundestag: für die Offshore Windenergie. Die können wir nun diese Einnahmen auch anders verwenden.
Sabrina: Ich glaube, das muss ich übersetzen. Es geht hier um eine Änderung des Wind
Sabrina: auf See Gesetzes, das erst in 2022 mit dem sogenannten Osterpaket beschlossen
Sabrina: wurde und die jetzt zum 1. 01. 23 in Kraft getreten ist.
Sabrina: Dadurch fließen seitdem 10 % der sogenannten zweiten Gebotskomponente in den Bundeshaushalt.
Sabrina: Das hat mit diesem Bieterverfahren zu tun, das da abläuft, um,
Sabrina: ich sage mal, eine Lizenz zu bekommen, da ein Offshore Windpark bauen und betreiben zu dürfen.
Sabrina: Wie das genau funktioniert, ist jetzt nicht so wichtig. Wir nehmen jetzt erst mal so hin.
Sabrina: Es gibt da so eine zweite Gebotskomponente. 90 % davon gehen in Bau und Betrieb
Sabrina: der Übertragungsnetze, also um den Strom dann wegtransportieren zu können.
Sabrina: 10 % gehen aber seit 23 als Einnahme in den Bundeshaushalt.
Sabrina: Diese 10 % sind momentan noch fifty fifty aufgeteilt in eine Meeresnaturschutzkomponente
Sabrina: und eine Fischereikomponente, diesen zweckgebunden und werden dann im Fall der
Sabrina: Meeresschutzkomponente verwendet, um die Umweltbelastung auf die Meeresnatur auszugleichen.
Sabrina: Davon werden dann halt so Projekte finanziert. Die Fischerei Komponente wird
Sabrina: unter anderem für die Entschädigung der Fischerei verwendet,
Sabrina: die dann eben in den Gebieten nicht mehr fischen können.
Sabrina: Hier kommt jetzt noch eine dritte Komponente dazu, nämlich die Transformationskomponente.
Sabrina: Die anderen beiden Komponenten werden dadurch deutlich gekürzt,
Sabrina: denn insgesamt bleibt es bei diesen 10 %.
Sabrina: Die verteilen sich jetzt halt anders, und zwar mit etwas über 3 % für die Meeresschutzkomponente
Sabrina: nur noch 1 % für die Fischereikomponente und knapp 6 % gehen dann an diese Transformationskomponente.
Sabrina: Was die genau macht, ist zumindest in dem Gesetz und den weiterführenden Dokumenten
Sabrina: jetzt nicht so richtig konkret erläutert. In der Begründung heißt es zum Beispiel
Sabrina: nur fließt in den Bundeshaushalt zur Unterstützung der notwendigen Transformation.
Sabrina: Es wird nicht mal erwähnt, welche von denen.
Sabrina: Der finale Haushaltsplan ist zum Zeitpunkt der Aufzeichnung auch noch nicht
Sabrina: raus. Da werde ich dann aber noch mal reinschauen, ob dieses Geld dann auch
Sabrina: irgendwo zweckgebunden ist. Wenn ja, reiche ich das noch mal nach.
Sabrina: Wie viel das dann ist, wird im Gesetz auch nicht erwähnt. Der Sprecher des Landwirtschaftsministerium
Sabrina: hat aber in der Bundespressekonferenz ein paar Zahlen genannt.
Sabrina: Daraus ergeben sich rund 785 Millionen €, die für irgendwas mit Transformation
Sabrina: in den Bundeshaushalt fließen und dann nicht mehr für Meeresschutz und die Entschädigung
Sabrina: der Fischerei zur Verfügung stehen.
Sabrina: Diese Kürzungen sind in der Ampelkoalition auch nicht ganz unumstritten.
Sabrina: Die SPD Abgeordnete Susanne 12:00 zum Beispiel hat sich in der Debatte deutlich
Sabrina: dagegen ausgesprochen.
Bundestag: Das Windenergiegesetz Wind auf See Gesetz hat uns besonders im Bereich Ernährung
Bundestag: und Landwirtschaft, aber auch im Umwelt und Naturschutzbereich außerordentlich begeistert.
Bundestag: Leider hat sich die Begeisterung inzwischen etwas gelegt. Ein höchstlicheres
Bundestag: Urteil und aus welcher Ecke das gekommen ist.
Bundestag: Schade, schade. Hat nun zur Folge, dass in diversen Einzelplänen und gesonderten
Bundestag: Etats, also auch in diesem Bereich, erhebliche Einsparungen vorgenommen werden.
Bundestag: Laut der aktuellen Vorlage reduzieren sich nunmehr die Meeresnaturschutzkomponente
Bundestag: und die Fischereikomponente einigermaßen umfangreich.
Bundestag: Das hört sich erst einmal harmlos an beim Meeresschutz, der die Zuständigkeit
Bundestag: von Bundesumweltministerium betrifft Eine Reduzierung von sechs auf 3 % ungefähr.
Bundestag: Und im landwirtschaftlichen Bereich, also der Fischerei, werden die Mittel von fünf auf 1 % reduziert.
Bundestag: Die Verhandlungen laufen. Ich bin da noch voller Hoffnung. Da geht noch was.
Sabrina: Also hier könnte sich in den parlamentarischen Verhandlungen eventuell noch was tun.
Sabrina: Okay, bisher haben wir Kürzungen für die Landwirtschaft, wir haben Kürzungen
Sabrina: für die Fischerei und den Meeresschutz. An so einem großen Projekt müssen sich
Sabrina: natürlich alle Beteiligten, auch die Ärmsten in der Gesellschaft.
Sabrina: Und damit kommen wir zu Änderung Nummer drei.
Bundestag: Wir arbeiten daran, die Treffsicherheit unseres Sozialstaates weiter zu verbessern
Bundestag: und die Integration in den Arbeitsmarkt noch stärker zu forcieren.
Sabrina: Viel verschwurbelter hätte man das jetzt auch nicht ausdrücken können.
Sabrina: In seiner Rede, die er neulich auf dieser Traktordemo gehalten hat,
Sabrina: war hat er das sehr viel deutlicher formuliert. Aber die spiele ich hier ganz sicher nicht ein.
Sabrina: Es geht hier um die finanziell kleinste Position in diesem Kürzungspaket.
Sabrina: Wir sind beim Bürgergeld.
Sabrina: Zum einen soll der sogenannte Bürgergeld Bonus wieder abgeschafft werden.
Sabrina: Der gilt erst seit Juli 23, also der hätte dann nicht mal ein Jahr durchgehalten.
Sabrina: Das sind derzeit noch 75 € monatlich zusätzlich zum Bürgergeld,
Sabrina: die man bekommt, wenn man eine Weiterbildung macht, die länger als acht Wochen dauert.
Sabrina: Zwei andere Komponenten das Weiterbildungsgeld und die Weiterbildungsprämie.
Sabrina: Die bleiben erhalten. Nur dieser Bonus soll abgeschafft werden.
Sabrina: Das soll eine Ersparnis bringen von 100 Millionen € pro Jahr.
Sabrina: Inwiefern das Anreize schafft, sich beruflich weiterzubilden und so bessere
Sabrina: Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen, ist mir nicht klar.
Sabrina: Die zweite Maßnahme ist, dass es nun doch wieder möglich ist,
Sabrina: die Leistung komplett zu kürzen.
Sabrina: Das war auch erst vor kurzem abgeschafft worden. Die Neuregelung ist erst seit Anfang 23 in Kraft.
Sabrina: Seitdem war die höchste Kürzung, die verhängt werden konnte, 30 %.
Sabrina: Das war die letzte von drei Stufen bei diesen Sanktionen. Das soll jetzt wieder
Sabrina: geändert werden. Und es soll wieder möglich sein, das Bürgergeld komplett zu
Sabrina: streichen für bestimmte Pflichtverletzung. Damit will man die sogenannten Totalverweigerer.
Sabrina: An die Arbeit kriegen, ist, glaube ich, der Fachausdruck dafür.
Sabrina: Und das soll laut dem Entwurf auch noch mal eine Ersparnis bringen von 170 Millionen €
Sabrina: im Jahr. 150 davon wären dann für den Bundeshaushalt.
Sabrina: Das erscheint mir doch ein bisschen viel.
Sabrina: Also da hätte ich gerne mal den Rechenweg gewusst. Denn wenn wir mal in die
Sabrina: offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit schauen,
Sabrina: dann reden wir von nicht mal 2200 Leuten. Stand August 23.
Sabrina: Also wenn deren gekürztes Bürgergeld zusammen 170 Millionen € sind,
Sabrina: dann könnte ich sogar dieses Märchen verstehen, dass es sich mit Bürgergeld
Sabrina: nicht lohnen würde zu arbeiten, weil dann wäre deren volles Bürgergeld über
Sabrina: 8.000 € im Monat pro Person.
Sabrina: Das ist glaube ich, Also das ist Quatsch. Diese 170 Millionen müssen wir hier
Sabrina: glaube ich in sehr dicke Klammern setzen.
Sabrina: Da hätte ich gerne gewusst, wo die herkommt. Eine andere Zahl habe ich da noch
Sabrina: nicht. Die Stellungnahme des Normenkontrollrats ist leider noch nicht raus.
Sabrina: Das ist das Gremium, das solche Gesetzesentwürfe immer auf genau solche Fragen prüft.
Sabrina: Wir nehmen also vielleicht erst mal diese 100 Millionen € durch den Bürgergeld
Sabrina: Bonus und setzen die 170 noch mal in Klammern.
Sabrina: Gemessen an dem gesamten vermeintlichen Haushaltsloch in Höhe von 17 Milliarden
Sabrina: befinden wir uns hier also in der Rundungsdifferenz.
Sabrina: Kommen wir noch zu zwei Maßnahmen, die Christian Lindner in seiner Rede gar
Sabrina: nicht erwähnt hat. Deswegen lassen wir die mal von Stephan Stracke von der CDU CSU zusammenfassen.
Bundestag: Und in besonderem Maße schröpfen sie die Arbeitslosenversicherung.
Bundestag: 7,9 Milliarden € sollen allein in den nächsten 7 Milliarden
Bundestag: in den nächsten vier Jahren abgegeben werden, zusätzlich bei der Rentenversicherung
Bundestag: bis zum Jahr 2027 6,8 Milliarden €, die sie
Bundestag: der Rentenversicherung entziehen wollen.
Bundestag: Und bei der Arbeitslosenversicherung? Da machen Sie jetzt aber was vollkommen
Bundestag: Willkürliches, indem Sie gewährte Zuschüsse
Bundestag: während der Koronazeit jetzt umwandeln in ein Darlehen und 5,2 Milliarden €
Bundestag: von der Arbeitslosenversicherung zurückfordern.
Bundestag: Das ist im höchsten Maße willkürlich und verfassungspolitisch und rechtlich
Bundestag: höchst problematisch. Denn Notlagenkredite jetzt umzuwandeln für die Sanierung des Bundeshaushalts.
Bundestag: Genau das hat das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig festgestellt.
Sabrina: Was Herr Stracke hier sagt, ist ziemlich genau das, was passiert.
Sabrina: Wobei ich bei den Zahlen dann wieder ein paar Fragezeichen habe.
Sabrina: Es geht einmal darum, dass der Bundeszuschuss zur Rentenkasse,
Sabrina: also das, was aus den Steuermitteln jährlich in die Rentenkasse fließt,
Sabrina: um 600 Millionen € gekürzt wird.
Sabrina: Das ist auch jetzt gerade erst mit dem ersten Haushaltsfinanzierungsgesetz auf
Sabrina: 1,2 Milliarden festgelegt worden und wird jetzt mit diesem Gesetz wieder halbiert.
Sabrina: Wenn ich das bis 27 so hoch rechne, dann komme ich auf 2,4 Milliarden und nicht
Sabrina: auf 6,8, wie Herr Stracke auch da Rechenweg unklar.
Sabrina: Die 5,2 Milliarden, die von der Arbeitslosenversicherung wieder an den Bundeshaushalt
Sabrina: zurück gezahlt werden. Das ist aber korrekt. Auf die Zahl komme ich auch.
Sabrina: Eine letzte Maßnahme haben wir noch, die in der Debatte praktisch nicht erwähnt
Sabrina: wurde. Maximal irgendwo in einem Nebensatz, was ich ein bisschen komisch finde,
Sabrina: weil das auch keine kleine Position ist.
Sabrina: Und zwar geht es hier um eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer.
Sabrina: Das ist eine Steuer, die auf Flüge draufgeschlagen wird, also auf den Ticketpreis.
Sabrina: Da gibt es drei unterschiedliche, ich nenne es mal Tarifzonen.
Sabrina: Eine Tarifzone sind Flüge innerhalb Europas und noch ein paar angrenzende Länder.
Sabrina: Dann gibt es Zone zwei, das ist noch so ein Ring drum herum und dann Zone drei
Sabrina: ist der ganze Rest der Welt.
Sabrina: Die Erhöhung ist pro Ticket finde ich relativ moderat.
Sabrina: Ein Flug innerhalb Europas beispielsweise oder auch nach Marokko oder Tunesien wird um 2,50 € teurer.
Sabrina: Ein Flug in Zone zwei, das ist so Afrika bis knapp unter dem Äquator,
Sabrina: arabische Länder, ehemalige Sowjetrepubliken. Der wird um gut 6 € teurer und
Sabrina: Flüge in den gesamten Rest der Welt um 11,4 €.
Sabrina: Die gesamten Mehreinnahmen sollen sich laut Entwurf auf 400 Millionen € in 24
Sabrina: belaufen, ab 25 dann auf ungefähr 580 Millionen € im Jahr.
Sabrina: Aber, und das finde ich noch eine ganz bemerkenswerte Regelung hier gibt es
Sabrina: noch eine Art Deckelung.
Sabrina: Das äußert sich in Form einer Verordnungsermächtigung an das Bundesministerium der Finanzen,
Sabrina: das dann ab 25 diese Steuersätze wieder senken darf, wenn das Gesamtvolumen
Sabrina: dieser Steuer insgesamt 2,3 Milliarden € übersteigt.
Sabrina: Das ist zwar kein Automatismus, aber ich denke, praktisch ist die Einnahme der
Sabrina: Luftverkehrssteuer damit bei 2,3 Milliarden gedeckelt.
Sabrina: Denn das ist eine Maßnahme, die das Finanzministerium einfach beschließen kann.
Sabrina: Ohne dass der Bundestag hier noch mal zustimmen muss. Finde ich auch eine interessante Regelung.
Sabrina: So, damit haben wir jetzt aber alle Kürzungen zusammen. Ich fasse nochmal zusammen
Sabrina: Für das Jahr 2024 haben wir 400 Millionen aus der Luftverkehrssteuer,
Sabrina: 785 Millionen aus dem Wind auf See, Gesetz 100 Millionen sicher beim Bürgergeld,
Sabrina: anderen waren ja ein bisschen mit Fragezeichen.
Sabrina: Außerdem noch 1,5 Milliarden Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit und 600
Sabrina: Millionen € weniger in die Rentenkasse.
Sabrina: Damit kommen wir insgesamt auf 3,4 Milliarden, die die Maßnahmen aus diesem
Sabrina: Gesetz einsparen sollen.
Sabrina: Und wir sehen hier, dass es sehr viele Änderungen sind von Gesetzen,
Sabrina: die noch gar nicht lange in Kraft sind. Also es ist wirklich so,
Sabrina: dass die Bundesregierung hier vieles von dem, was sie in den letzten zwei Jahren
Sabrina: mit den Händen aufgebaut hat, hier mit dem Arsch wieder einreißen.
Sabrina: Wer der Arsch ist, dürft ihr selber entscheiden. So, und jetzt denkt ihr vielleicht
Sabrina: Ja Moment, aber 3,4 Milliarden Einsparung. Wir suchen doch 17,
Sabrina: Die restlichen finden wir dann an Einsparungen im Haushaltsplan.
Sabrina: Aber den schauen wir uns in der nächsten Folge an!
Präsidium: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15, zweite und dritte Beratung des von der
Präsidium: Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung.
Sabrina: Diese nächsten beiden Themen, über die wir sprechen, möchte ich ausdrücklich
Sabrina: als gemeinsamen Themenblock verstanden haben.
Sabrina: Denn insbesondere die Regierungsfraktionen haben hier versucht,
Sabrina: einen wirklich krassen Spagat zwischen diesen beiden Gesetzen hinzulegen.
Sabrina: Vielleicht ist das auch der Grund, warum man die an verschiedenen Tagen beraten
Sabrina: hat. Beide am selben Tag war vielleicht doch ein bisschen zu hart.
Sabrina: Denn wie das so ist, wenn man Spagat macht und das nicht sehr gut trainiert
Sabrina: hat, dann kann man sich dabei ganz böse was zerren. Und ich glaube,
Sabrina: genau das ist hier passiert.
Sabrina: Ich muss vorausschicken, ich habe die beiden Gesetze nicht vollständig durchdrungen,
Sabrina: weil mir irgendwann die Zeit davon gelaufen ist und das alles auch wahnsinnig
Sabrina: komplex ist, so mit Verweisen auf Verweise auf Verweise.
Sabrina: Ich habe dazu auch noch ganz viele lose Gedanken im Kopf, die noch nicht ganz
Sabrina: fertig sind. Ich beschränke mich daher hier auf einzelne Punkte.
Sabrina: Das ist aber nicht die vollständige Liste.
Sabrina: Wir steigen ein mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Sabrina: Die wurde am Freitag, den 19. debattiert. Da war die Welt schon wieder in Ordnung.
Sabrina: Die Regierungsfraktionen schickten ihre Abgeordneten mit Migrationshintergrund
Sabrina: ans Rednerpult, und alle waren sie ähnlich begeistert wie Canan Bayram von den Grünen.
Bundestag: Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen,
Bundestag: während diese Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden
Bundestag: und die Hälfte wahrscheinlich heulend irgendwo in der Ecke liegt.
Bundestag: Stehen wir als Ampel für eine bunte und offene Gesellschaft.
Bundestag: Wir stehen für eine Gesellschaft, die frei und gleich zusammen steht,
Bundestag: meine Damen und Herren, und in der man dazugehören kann, egal woher man kommt.
Sabrina: Was wird jetzt geändert? Erstmal werden die generellen Fristen dafür,
Sabrina: wann man sich einbürgern lassen kann, von acht auf fünf Jahre verkürzt.
Sabrina: Es gibt sogar noch ein Schnellverfahren, in dem das schon nach drei Jahren geht.
Sabrina: Das greift insbesondere bei besonderen Integrationsleistungen.
Sabrina: Das sind besonders gute schulische Leistungen, berufsqualifizierende Leistungen
Sabrina: oder auch ein bürgerschaftliches Engagement.
Sabrina: Außerdem müssen dafür noch Sprachkenntnisse auf dem Level C1 nachgewiesen werden
Sabrina: und alle anderen Voraussetzungen der Einbürgerung müssen erfüllt sein.
Sabrina: Dann werden einige dieser Voraussetzungen für eine Einbürgerung auch noch mal angepasst.
Sabrina: Nicht fundamental, aber doch in ein paar Details. Zum einen gibt es Änderungen
Sabrina: bei den Anforderungen für die Sicherung des Lebensunterhalts.
Sabrina: Da stand bisher einfach nur, dass es sichergestellt sein muss,
Sabrina: dass jemand ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen den Lebensunterhalt bestreiten kann.
Sabrina: Das wird jetzt ein bisschen eingeschränkt. Es gilt nämlich nicht mehr,
Sabrina: wenn du vollzeiterwerbstätig bist, also wenn du aufstocken musst oder zumindest
Sabrina: in den letzten 24 Monaten mindestens zwei Monate Vollzeit erwerbstätig warst.
Sabrina: Hier wird also sichergestellt, dass auch Leute in prekären Arbeitsverhältnissen,
Sabrina: die aufstocken müssen, dass die auch eine Perspektive haben,
Sabrina: sich irgendwann mal einbürgern lassen zu können. Ist das nicht nett?
Sabrina: Man könnte natürlich auch dafür sorgen, dass die nicht aufstocken müssen.
Sabrina: Aber dann müsste ja die Wirtschaft wieder deren Gehalt bezahlen und nicht der
Sabrina: Staat. Aber das ist ja viel zu viel verlangt.
Sabrina: Die zweite Variante, unter dem eben dieser diese Einschränkung der Inanspruchnahme
Sabrina: von Sozialleistungen nicht gilt, ist, wenn du als Arbeitskraft im Rahmen eines
Sabrina: wir nannten es damals Gastarbeiterabkommens.
Sabrina: Da gab es ja verschiedene, wenn man über ein solches eingereist ist.
Sabrina: Ich denke aber, der zentrale Punkt der Änderung ist wohl, dass die doppelte
Sabrina: Staatsbürgerschaft nun generell akzeptiert wird.
Sabrina: Das heißt, alle Paragraphen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft bisher ausgeschlossen
Sabrina: haben, werden halt einfach gestrichen.
Sabrina: Diese Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft, die habe ich ja damals
Sabrina: in die 90er schon nicht verstanden.
Sabrina: Ich erinnere mich noch, das muss so Ende der 90er, Anfang der Nullerjahre gewesen
Sabrina: sein, da hatte die CDU schon mal eine Riesenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
Sabrina: gefahren. Das war auch großes Wahlkampfthema. Überall Plakate,
Sabrina: doppelte Staatsbürgerschaft auf jeden Fall verhindern. Alles ganz schlimm.
Sabrina: Und ich habe bis zum heutigen Tag nicht verstanden, was eigentlich das Problem ist.
Sabrina: Also was sind die schlimmen Dinge, die passieren, wenn jemand zwei Staatsangehörigkeiten
Sabrina: hat? Verstehe ich bis heute nicht.
Sabrina: War natürlich auch Thema in der Debatte, denn die CDU ist ja bis heute der Meinung,
Sabrina: dass dann schlimme Dinge passieren, die ich nicht verstehe. Herr Throm von der
Sabrina: CDU versucht das hier mal im Rahmen von einigen Zwischenfragen zu erklären.
Bundestag: Meine Frage betrifft Ihren Kollegen David McAllister. Was sagen Sie dem,
Bundestag: wenn Sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen wollen?
Bundestag: Dem sage ich herzlich willkommen, wie allen anderen EU Bürgern,
Bundestag: im übrigen auch anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel.
Bundestag: Selbstverständlich kann es doppelte Staatsbürgerschaften geben, aber nicht generell.
Bundestag: Wir müssen unterscheiden zwischen den Ländern, die bei uns befreundet sind,
Bundestag: die uns nahestehen, bei denen wir keine ausländischen politischen Konflikte
Bundestag: nach Deutschland hereintragen, und denen, wo es eben auch kritisch werden könnte.
Bundestag: Die meisten, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft beantragen,
Bundestag: kommen aus der türkischen Community.
Bundestag: Herzlich willkommen! Jawohl! Und die meisten, die hier leben,
Bundestag: wählen dann AKP und Erdogan bei ihren Wahlen.
Bundestag: Sie tragen. Sie tragen diese Konflikte zu uns ins Land hinein.
Sabrina: Okay, Ich verstehe es immer noch nicht. Es ist jetzt sicher sehr verkürzt,
Sabrina: aber was Herr Throm hier sagt, ist ja gerade den türkischen oder den türkischstämmigen
Sabrina: Menschen können wir den deutschen Pass nicht geben, weil sie mit ihrem türkischen
Sabrina: Pass die AKP wählen, also die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.
Sabrina: Soweit ich weiß, tritt die AKP nicht zur Bundestagswahl an.
Sabrina: Insofern verstehe ich nicht, inwiefern das einen Unterschied macht.
Sabrina: Also ich meine, wenn die AKP wählen in der Türkei, dann, dann tun sie das,
Sabrina: egal ob sie jetzt auch noch einen deutschen Pass haben oder nicht.
Sabrina: Also was ist der Unterschied?
Sabrina: Was ändert sich konkret? Ich verstehe es nicht. Vielleicht werde ich auch einfach nie verstehen.
Sabrina: Ich persönlich finde einfach sehr viel plausibler, was Stephan Thomae von der FDP dazu gesagt hat.
Bundestag: Künftig soll es so sein, dass wir sagen, Wer zu uns kommen will, um hier zu arbeiten,
Bundestag: der kann nach fünf Jahren Deutscher werden, wenn er sprachlich,
Bundestag: rechtlich, wirtschaftlich gut integriert ist.
Bundestag: Wenn also unsere Sprache beherrscht, wenn mit unseren Gesetzen nicht über Kreuz
Bundestag: kommt und wenn er vor allem den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherstellen
Bundestag: kann. Ein ganz wichtiger Punkt.
Bundestag: Dann kann er Deutscher werden und muss auch nicht die alte Staatsbürgerschaft
Bundestag: abgeben, wofür es gute Gründe geben kann. Erbrechtliche Gründe Grundbesitz in
Bundestag: der alten Heimat, familiäre Bindungen.
Bundestag: Deswegen ist es eine sinnvolle Sache, so vorzugehen für ein Land,
Bundestag: das Arbeitskräfte braucht.
Sabrina: Herr Thomae hat in seiner Aufzählung der Voraussetzungen auch noch eine Sache vergessen.
Sabrina: Oder vielleicht war sie auch inbegriffen in dem nicht mit Gesetzen überkreuz
Sabrina: kommen. Aber die möchte ich noch mal ein bisschen ausdifferenzieren.
Sabrina: In den Voraussetzungen für die Einbürgerung wird hier auch noch mal ein Paragraph
Sabrina: ein bisschen weiter erläutert.
Sabrina: Es gibt nämlich schon seit längerer Zeit einen Paragrafen, dass man sich zur
Sabrina: freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen muss und erklären muss,
Sabrina: dass man keine Bestrebungen verfolgt, diese zu unterlaufen.
Sabrina: Das wird jetzt noch mal weiter ausdefiniert und explizit festgehalten,
Sabrina: dass antisemitisch, rassistisch oder sonst wie menschenverachtend motivierte
Sabrina: Handlungen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.
Sabrina: Das steht jetzt im Staatsangehörigkeitsgesetz mit drin. Über diese Feststellung
Sabrina: kann man in mehrere Richtungen nachdenken. Das nur als Tipp.
Sabrina: In der Ausschussberatung ist auch noch ein weiteres Bekenntnis hinzugekommen,
Sabrina: dass für die Einbürgerung erforderlich ist, nämlich ein Bekenntnis zur historischen
Sabrina: Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und für ihre Folgen,
Sabrina: insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben
Sabrina: der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges.
Sabrina: Auch zu diesen Sachen muss man sich bekennen, wenn man die Staatsangehörigkeit erhalten möchte.
Sabrina: Eine letzte Änderung möchte ich noch erwähnen Im Paragraphen 17 werden über
Sabrina: die Hälfte der Gründe gestrichen, durch die man die Staatsangehörigkeit verlieren kann.
Sabrina: Das ist, glaube ich gerade in der heutigen Zeit noch mal eine wichtige Sache,
Sabrina: die wir uns angucken sollten.
Sabrina: Übrig bleiben jetzt nur noch der Verzicht, also der freiwillige Verzicht,
Sabrina: der Eintritt in die Streitkräfte eines anderen Landes bzw konkrete Kampfhandlungen
Sabrina: und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und die Rücknahme eines
Sabrina: rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
Sabrina: Alle anderen Gründe, die da vorher noch mit drin standen in diesem Paragraphen 17 fallen weg.
Sabrina: Dadurch fallen dann auch die ganzen Paragrafen weg, die diese Gründe weiter geregelt hätten.
Sabrina: Deswegen gibt es in diesem Gesetz eine ganze Reihe von Paragraphen,
Sabrina: die einfach nur gestrichen werden.
Sabrina: So, so viel soll es zu der Neuregelung gewesen sein.
Sabrina: Wie gesagt, es ist nicht die vollständige Liste. Es ist ein recht umfangreiches
Sabrina: Gesetz. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich dadurch jetzt im ersten
Sabrina: Schwung so um die 2,5 Millionen Menschen, die jetzt schon seit vielen Jahren
Sabrina: in Deutschland leben, dazu entscheiden könnten, die Einbürgerung zu beantragen.
Sabrina: Stephan Thomae hat in seiner Rede auch noch mal herausgestellt,
Sabrina: warum es aus Sicht der Regierungsfraktionen so wichtig ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern.
Bundestag: Deutschland ist ein Land, das braucht Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland.
Bundestag: Und bei dem Bemühen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen,
Bundestag: haben wir auch strukturelle Nachteile.
Bundestag: Sprachliche Hürden, weil unsere deutsche Sprache nirgendwo in der Welt als zweite
Bundestag: Verkehrssprache üblich ist.
Bundestag: Unser Land gilt auch nicht als klassisches Einwanderungsland.
Bundestag: Deswegen tun wir uns sehr schwer, Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zu
Bundestag: gewinnen, die wir brauchen, um unsere Sozialsysteme sicherzustellen.
Sabrina: Und diesen Gedanken merken wir uns jetzt mal für das nächste Thema.
Präsidium: Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 B zweite und dritte Beratung
Präsidium: des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Modernisierung
Präsidium: des Staatsangehörigkeitsrechts.
Sabrina: Denn auch zu diesem Gesetz hatte Herr Thomae viel zu sagen. Das klang aber irgendwie
Sabrina: ganz anders als das eben.
Sabrina: Aber wir fangen mal vorne an Was macht das Rückführungsverbesserungsgesetz?
Sabrina: Wir erinnern uns noch mal mehr oder weniger gern an das Zitat von Olaf Scholz
Sabrina: aus dem letzten Jahr Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.
Sabrina: Bei Innenministerin Nancy Faeser klingt das so.
Bundestag: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen.
Bundestag: Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt
Bundestag: akzeptiert wird und Integration auch funktioniert.
Bundestag: Mit der Rückführungsoffensive arbeitet diese Bundesregierung konsequent daran,
Bundestag: dass Abschiebungen von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können.
Sabrina: Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll jetzt dafür sorgen,
Sabrina: dass das auch passieren kann.
Sabrina: Ich muss hier noch mal darauf hinweisen, dass ich dieses Gesetz nicht vollständig durchdrungen habe.
Sabrina: Und ich bin bei weitem nicht die einzige. Auch in vielen Stellungnahmen,
Sabrina: sowohl beim Ministerium als auch in der Anhörung haben Sachverständige aus allen
Sabrina: möglichen Bereichen darauf hingewiesen, dass die Frist, dieses Gesetz zu prüfen
Sabrina: und die Frist für die Stellungnahmen sehr, sehr kurz war.
Sabrina: Ich glaube, bei dem Referentenentwurf war die Frist zwei Tage.
Sabrina: Deswegen haben sich auch viele Sachverständige teilweise nicht in der Lage gesehen,
Sabrina: das Gesetz komplett zu durchdringen und ordentlich einzuschätzen.
Sabrina: Das ist natürlich, wenn wir darüber reden, dass wir mehrere Grundrechte einschränken,
Sabrina: extrem schwierig. Dazu komme ich gleich noch. Wir hören noch mal rein,
Sabrina: was Nancy Faeser zu den genauen Maßnahmen des Gesetzes erläutert.
Bundestag: Erstens Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern,
Bundestag: dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln.
Bundestag: Und wir werden zweitens die Identitätsfeststellung erleichtern.
Bundestag: Denn ein weiteres Hindernis für die Abschiebung ist oft, dass die Identität
Bundestag: der Betroffenen schwer zu erklären ist.
Bundestag: Auch im Kampf gegen organisierte Kriminalität unterstützt uns dieses Gesetz,
Bundestag: dass es erleichtert, uns Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen.
Bundestag: Unser Grundsatz ist und bleibt Wer in kriminellen Netzwerken operiert,
Bundestag: muss die Konsequenzen auch spüren, auch was das Aufenthaltsrecht angeht.
Bundestag: Das gilt auch insbesondere für Schleuser und ihr menschenverachtendes Geschäft.
Bundestag: Deshalb erhöhen wir die Mindest und Höchststrafen in diesem Bereich und erleichtern
Bundestag: auch die Ausweisung verurteilter Schleuser.
Sabrina: Man hört hier schon, da steckt sehr, sehr viel drin. Ich konzentriere mich hier
Sabrina: auf ein paar wenige Punkte und nenne die anderen Themen jetzt mal nur so grob als Stichpunkte.
Sabrina: Es geht einmal um Verwaltungsvereinfachung. Da wird zum Beispiel die Dauer von
Sabrina: Aufenthaltsgenehmigungen für Schutzbedürftige von zwei auf drei Jahre verlängert,
Sabrina: sodass die eben seltener einen Antrag stellen müssen.
Sabrina: Außerdem gibt es noch Zuständigkeitsänderungen für die Stellung von Folgeanträgen.
Sabrina: Auch das soll eben die Verwaltung entlasten. Dann haben wir mehrere Maßnahmen
Sabrina: im Bereich Verschärfung der Abschiebehaft. Da geht es vor allem um die Ausweitung
Sabrina: von Haftgründen. Darauf komme ich gleich noch mal.
Sabrina: Die Dauer der Haft wird auch verlängert von zehn auf 28 Tage.
Sabrina: Da gibt es sehr große Zweifel, ob das erstens verhältnismäßig und zweitens mit
Sabrina: den EU Richtlinien vereinbar ist.
Sabrina: Die Abschiebehaft wird von drei Monate auf sechs Monate verlängert.
Sabrina: Dadurch sollen die Behörden mehr Zeit zum Organisieren der tatsächlichen Abschiebung
Sabrina: bekommen. Also Flüge buchen und solche Dinge. Also sprich man sagt den Leuten,
Sabrina: unsere Behörden arbeiten zu langsam. Deswegen müssen wir dich jetzt leider länger
Sabrina: einsperren. Herzlichen Dank.
Sabrina: Im Vorfeld wurde in den Medien schon viel über einen weiteren Punkt berichtet,
Sabrina: und zwar darüber, dass einige der Maßnahmen in diesem Gesetz dazu führen könnten,
Sabrina: dass die Seenotrettung, also die Rettung von in Seenot geratenen Menschen in
Sabrina: Booten vor allem auf dem Mittelmeer, durch dieses Gesetz kriminalisiert und
Sabrina: unter Strafe gestellt werden könnte.
Sabrina: Wie das genau funktioniert, kann ich nicht erklären. Das sind Verweise auf Verweise,
Sabrina: auf Verweise in anderen Gesetzen. Es gibt mehrere sehr ausführliche juristische
Sabrina: Gutachten darüber, wie das genau funktioniert. Ich verlinke euch da einen Artikel.
Sabrina: Das war also schon vorher sehr stark in der Kritik, weil also ich meine,
Sabrina: kann ja nicht sein, dass es verboten wird, Leute vorm Ertrinken zu retten. Also bitte.
Sabrina: In der Debatte am Donnerstag hat Helge Limburg von den Grünen zu diesem Thema folgendes gesagt.
Bundestag: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah die Möglichkeit vor, unter bestimmten Umständen
Bundestag: bestimmten Konstellationen auch die Seenotrettung von Geflüchteten zu kriminalisieren,
Bundestag: auch wenn es dann Versuche aus dem Innenministerium gab, das zu beruhigen und
Bundestag: es sei nicht so gemeint gewesen.
Bundestag: Finde ich doch, dass allein die Gefahr, allein die Gefahr, das deutsche Seenotrettungsorganisationen
Bundestag: mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen werden wegen ihrer humanitären Tätigkeit.
Bundestag: Diese Gefahr muss ausgeschlossen werden. Die humanitäre Seenotrettung ist durch
Bundestag: das Völkerrecht und durch das Grundgesetz nicht nur gestattet, sondern sogar geboten.
Bundestag: Darum ist es richtig, dass wir diese gesetzgeberische Klarstellung hier haben.
Bundestag: Seenotrettung bleibt natürlich auch in Zukunft erlaubt für Erwachsene und erst
Bundestag: recht für Minderjährige.
Sabrina: Im Rahmen der Ausschussberatung wurde tatsächlich in diesem Paragraphen,
Sabrina: also in diese Verweiskette noch mal eingefügt, dass das nur für den Landweg gelten soll.
Sabrina: Und damit soll jetzt das Problem gelöst sein und die Seenotrettung ist dann
Sabrina: aus dem Straftatbestand ausgeschlossen.
Sabrina: Ob das tatsächlich stimmt, kann ich nicht beurteilen. Einer der Verfasser von
Sabrina: einem der juristischen Gutachten, die ich eben erwähnt habe,
Sabrina: hat im Tagesspiegel gesagt Ja, das behebt das Problem eigentlich nur so mittelmäßig.
Sabrina: Und insbesondere die Seenotrettung Minderjähriger könnte unter bestimmten Umständen
Sabrina: eben doch noch strafbar sein.
Sabrina: Ich verlinke euch auch den Tagesspiegelartikel dazu in den Shownotes.
Sabrina: Frau Faeser sprach in ihrer Rede auch darüber, dass vor allem die Identitätsfeststellung
Sabrina: verbessert werden soll.
Sabrina: Hinter dieser sehr wohlklingenden Bezeichnung verbergen sich diverse Änderungen,
Sabrina: die auch von vielen Sachverständigen sehr, sehr kritisch gesehen wurden.
Sabrina: Denn hier geht es wirklich an die Grundrechte der Asylsuchenden.
Sabrina: Zwei Probleme werden hier behauptet in den Raum gestellt, genannt Sucht euch
Sabrina: ein Wort aus, nämlich einmal.
Sabrina: Wir können bei vielen die Staatsangehörigkeit nicht feststellen und wissen deshalb
Sabrina: nicht, wo wir hin wir sie abschieben können. Und zweites Problem Wenn wir dann
Sabrina: wissen, wohin wir sie abschieben können, dann kriegen wir sie irgendwie. Nicht zu fassen.
Sabrina: Ich habe das sehr frei übersetzt. Jetzt gibt es mehrere Maßnahmen,
Sabrina: die diese Probleme lösen sollen.
Sabrina: So sind jetzt zum Beispiel Asylsuchende verpflichtet, Passwörter ihrer Smartphones,
Sabrina: Laptops oder Cloudspeicher herauszugeben, wenn das zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.
Sabrina: Sie müssen auch ihre Fingerabdrücke abgeben, und wenn sie sich dagegen weigern,
Sabrina: gilt der Asylantrag automatisch als offensichtlich abzulehnen.
Sabrina: Es soll jetzt auch bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur
Sabrina: die Zimmer der abzuschiebenden Personen untersucht werden können,
Sabrina: sondern auch die Nachbarräume, also Räume von Leuten, die damit nichts zu tun haben.
Sabrina: Das Verbot von Durchsuchungen in der Nacht oder auch von Abholung in der Nacht wird eingeschränkt.
Sabrina: Also nächtliche Untersuchung oder nächtliche Abholung sind jetzt auch möglich
Sabrina: unter ich zitiere Bedingung, die von der durchzuführenden Behörde nicht beeinflusst werden können.
Sabrina: Und also ich weiß nicht, wie es euch geht, aber meine Erfahrung ist,
Sabrina: wenn Behörden eins können, dann Bedingungen finden, die sie nicht beeinflussen können.
Sabrina: Und es gibt nicht mal eine Einschränkung, wenn Kinder involviert sind.
Sabrina: Und ich möchte euch bitten, euch diese Situation einmal vorzustellen.
Sabrina: Du bist eine Familie. Ihr habt ein kleines Kind, vielleicht mehrere kleine Kinder.
Sabrina: Ihr kommt aus dem Krisengebiet, seid vor Krieg, vor Vertreibung,
Sabrina: Bürgerkrieg geflohen. Jetzt seid ihr an einem Platz, wo ihr euch einigermaßen sicher fühlt.
Sabrina: Und dann klopft es nachts an der Tür. Ein DurchsuchungsKommando der Polizei
Sabrina: stürmt rein und durchsucht eure Wohnung oder holt euch ab.
Sabrina: Versucht einfach nur mal fünf Minuten, euch in diese Situation hineinzuversetzen.
Sabrina: Ja, und dann haben wir noch einen ganz großen Bereich der Straftatbestände,
Sabrina: die hier ausgeweitet werden.
Sabrina: Viele davon beziehen sich auf die von Frau Faeser schon erwähnten Schleuseraktivitäten.
Sabrina: Einige beziehen sich aber auch auf das Thema Identitätsfeststellung.
Sabrina: Und da möchte ich gerne noch ein bisschen tiefer reingucken,
Sabrina: denn da verstehe ich sehr vieles nicht.
Sabrina: Denn es ist jetzt strafbar, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei
Sabrina: Jahren, wenn im Rahmen eines Asylverfahrens falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden.
Sabrina: Es macht sich strafbar mit bis zu einem Jahr. Wer sich im Rahmen der Residenzpflicht
Sabrina: nicht einmal wöchentlich bei der zuständigen Polizeidienststelle meldet.
Sabrina: Das war vorher erst bei mehrmaligen Verstößen strafbar, jetzt halt schon beim ersten.
Sabrina: Und es ist auch schon beim ersten Verstoß strafbar, wenn man gegen die Residenzpflicht verstößt.
Sabrina: Also wenn man nicht in dem Landkreis, in der Stadt, in dem Gebiet,
Sabrina: in dem man sich aufhalten darf, angetroffen wird, weil man beispielsweise auch
Sabrina: einfach mal in den falschen Bus eingestiegen ist,
Sabrina: außerdem auch mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, wenn man keine Angaben
Sabrina: oder falsche Angaben zu alter Identität oder Staatsangehörigkeiten macht.
Sabrina: Wer Dokumente oder Daten, die besagten Cloudspeicher oder Smartphones nicht
Sabrina: herausgibt oder sich halt weigert, das Passwort herauszugeben.
Sabrina: Ich bin keine Juristin. Vielleicht verstehe ich das nicht. Vielleicht fehlen
Sabrina: mir Informationen. Vielleicht verstehe ich auch die ganzen Verweise nicht richtig.
Sabrina: Aber so wie ich es jetzt hier dargestellt habe, so lese ich das.
Sabrina: Und so müsste mir auch noch mal jemand erklären, wie das rechtsstaatlich sein kann.
Sabrina: Das sagt nicht nur ich, das steht auch in den Stellungnahmen des Deutschen Anwaltvereins
Sabrina: von Amnesty International und von Pro Asyl.
Sabrina: Dort wird gesagt, dass diese Straftatbestände mit den rechtsstaatlichen Grundprinzipien
Sabrina: und mit der Verfassung nicht vereinbar sind.
Sabrina: Kann ich mir auch nicht vorstellen. Ich meine, in jedem Strafverfahren hat man
Sabrina: eine Aussageverweigerungsrecht und muss sich nicht selbst belasten.
Sabrina: Und in einem Asylverfahren gilt das nicht.
Sabrina: Und vor allem, wenn ich jetzt quasi in einem Asylverfahren mein Alter nicht
Sabrina: nenne, mein Passwort nicht herausgebe, dann mache ich mich strafbar.
Sabrina: Dann bin ich ja aber in einem Strafverfahren
Sabrina: und habe ein Aussageverweigerungsrecht. Das ist doch paradox.
Sabrina: Ich verstehe das nicht. Ich verstehe es wirklich nicht. Also das ist jetzt kein
Sabrina: keine, keine rhetorische Volte oder so, um Leute zum Nachdenken zu bringen.
Sabrina: Ich verstehe es wirklich nicht.
Sabrina: Die Abgeordneten der Ampelkoalition waren in der zweiten Beratung wenig überraschend
Sabrina: der Meinung, dass diese ganzen rechtlichen Probleme, die auch in der Anhörung
Sabrina: aufgekommen sind, dass die jetzt alle behoben werden. Wir hören noch einmal Helge Limburg.
Bundestag: Es ist bereits dargestellt worden. Es hat einige Verbesserungen am Gesetzentwurf
Bundestag: gegeben. Zum Beispiel ist klargestellt, dass es Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften
Bundestag: nur durch staatliche Stellen, nicht durch private Sicherheitsdienste durchgeführt werden können.
Bundestag: Da scheint große Einigkeit.
Bundestag: Es ist bei den Vorschriften zur Identitätstäuschung bei der Strafbarkeit klargestellt
Bundestag: worden, dass nur wirklich vorsätzliche Identitätstäuschung bestraft werden.
Bundestag: Die viel häufigeren Fälle, dass falsche Angaben gemacht werden,
Bundestag: weil es zu Missverständnissen, Übersetzungsfehler und ähnlichem kommt,
Bundestag: wird ausdrücklich nicht bestraft. Und das ist auch richtig so!
Bundestag: Es ist angesprochen worden. Der Gesetzentwurf sieht in der Tat erstmalig eine
Bundestag: Pflicht Verordnung eines Anwalts für Personen, die in Haft oder Ausreisegewahrsam kommen, vor.
Bundestag: Im Strafrecht ist eine Pflicht Bauordnung vor einigen Jahren ausgeweitet worden.
Bundestag: Ist dort die Regel. In Abschiebehaft fehlte sie bislang völlig.
Sabrina: Da Herr Limburg bei den Grünen ist, möchte ich gerne Joschka Fischer zitieren I'm not convinced.
Sabrina: Was mich daran besonders stört, ist folgendes Es heißt ja immer und es wird
Sabrina: immer wieder erwähnt, auch in der Rede von Nancy Faeser. Immer wieder Straftäter
Sabrina: und Gefährder. Wir müssen Straftäter abschieben, immer wieder Straftäter und
Sabrina: Gefährder, Straftäter und Gefährder in jeder Rede.
Sabrina: Wenn du aber natürlich Leute schon zum Straftäter erklärst, weil sie aus Versehen
Sabrina: mal im falschen Landkreis waren oder einmal ihre wöchentliche Meldung bei der
Sabrina: Polizei verpeilt haben oder falsche Angaben zu ihrem Alter machen,
Sabrina: dann ist es doch früher oder später jeder ein Straftäter.
Sabrina: Vor allem wenn du diese strafbaren Handlungen dann auch noch in komplexen Verweisen
Sabrina: versteckst, die selbst die Abgeordneten kaum noch verstehen.
Sabrina: Wie soll das denn jemand verstehen, der gerade erst hier angekommen ist und
Sabrina: die Sprache und das Rechtssystem gar nicht kennen?
Sabrina: Also das liegt mir wirklich schwer im Magen, weil hier einfach pauschal Menschen
Sabrina: kriminalisiert werden und zu Verbrechern und Straftätern gemacht werden.
Sabrina: Einfach nur für die Tatsache, dass sie hergekommen sind, um Schutz zu suchen.
Sabrina: Und an dieser Stelle würde ich gerne ein bisschen weiter rauszoomen und das
Sabrina: ein bisschen mehr von außen betrachten.
Sabrina: Ich fand diese Debatte im Bundestag wirklich sehr, sehr schwer zu ertragen,
Sabrina: denn im Wesentlichen bestand es daraus, dass die CDU der Ampelkoalition vorgeworfen
Sabrina: hat, sie würde den Rechtsstaat nicht ausreichend unterhöhlen.
Sabrina: Und die Ampelkoalition hat geantwortet Doch, machen wir cuck.
Sabrina: Stephan Thomae, der in der Staatsangehörigkeitsdebatte noch darauf hingewiesen
Sabrina: hat, wie wichtig Einwanderung für den Fachkräftemangel ist, sagt in dieser Debatte, dass hier.
Bundestag: Wir brauchen auch Migrationsabkommen mit Rückführungsvereinbarungen,
Bundestag: wie sie jetzt zurzeit verhandelt, auch schon erste abgeschlossen worden sind.
Bundestag: Wir müssen auch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ausweisen,
Bundestag: weil dann schon der Anreiz, zu uns zu kommen, sinkt.
Bundestag: Deswegen ist das eine integrale Maßnahme, ein Teil des Gesamtkonzepts dieser Koalition,
Bundestag: um das Migrationsthema besser in den Griff zu bekommen, um es aufzulösen,
Bundestag: falsche Anreize abzubauen, um
Bundestag: den Anreiz innerhalb Europas zu senken,
Bundestag: ausgerechnet nach Deutschland zu kommen.
Sabrina: Es gab überhaupt keine unterschiedlichen Meinungen dazu im Bundestag.
Sabrina: Ampelkoalition und CDU haben sich in der Debatte gegenseitig darin überboten,
Sabrina: wer mehr Leute abgeschoben hat. Und ihr dürft gerne mal raten,
Sabrina: wer feixend daneben saß und sich die Hände gerieben hat.
Sabrina: Ich weiß nicht, ist das dieses die AfD inhaltlich stellen, von dem man jetzt gerade so viel hört?
Sabrina: Also ich hätte mir dieses die AfD inhaltlich stellen jetzt eher so vorgestellt,
Sabrina: dass jemand mit Rückgrat ans Rednerpult tritt und sagen Ihr Leute passt mal auf folgender Plan.
Sabrina: Erstens wir reden hier gerade mal von 54.000 Leuten.
Sabrina: 54.000 Leute circa plus minus sind gerade unmittelbar ausreisepflichtig.
Sabrina: Das sind die offiziellen Zahlen vom Innenministerium. Das sind zum Beispiel
Sabrina: im Bundesland Bremen 610 Leute,
Sabrina: in Niedersachsen sowas um 5000 Nordrheinwestfalen, sowas um die 10.000.
Sabrina: Der Haupthinderungsgrund einer Abschiebung ist auch nicht, dass die Identität
Sabrina: nicht festgestellt werden kann oder dass sie sich versteckt haben.
Sabrina: Der Hauptgrund ist, dass die Heimatländer die Menschen nicht wieder aufnehmen.
Sabrina: Darauf haben auch in der Anhörung mehrere Sachverständige, vor allem Vertreter
Sabrina: der Städte und der Verwaltung nochmal hingewiesen. Das ist der Hauptgrund,
Sabrina: warum Abschiebungen nicht funktionieren. Und daran wird auch dieses Gesetz nicht
Sabrina: ändern. Das sagt selbst die Bundesregierung.
Sabrina: Das Innenministerium rechnet laut dem Gesetzentwurf mit gerade mal 600 Abschiebungen mehr.
Sabrina: Dieses Gesetz ist ein reines Ablenkungsmanöver.
Sabrina: Warum steht niemand da und sagt hier folgender Plan Wir nehmen diese 4,6 Millionen €,
Sabrina: die dieses Gesetz an Mehrkosten verursacht geben.
Sabrina: Die den Kommunen schnappen uns diese 54.000 Leute und dann meinetwegen auch
Sabrina: noch die gut 250.000 Geduldeten und gucken, wie wir die in eine Situation versetzen,
Sabrina: in der sie sich, ich sage mal, nützlich machen können,
Sabrina: in der sie hier Fuß fassen können, in der sie irgendeine Form von Perspektive
Sabrina: haben, irgendwie so was oder auch nur eine Differenzierung einmal genauer hin
Sabrina: zu gucken, über wen reden wir hier eigentlich?
Sabrina: Wer hat denn jetzt tatsächlich was auf dem Kerbholz? Also so richtige Straftaten
Sabrina: nicht irgendwie, Der hat mir die falsche PIN für sein Telefon gegeben,
Sabrina: sondern richtige Straftaten und nicht pauschal alles Straftäter.
Sabrina: Alle raus. Diese Position gibt's nicht. Im Gegenteil. Mit dieser Position giltst
Sabrina: du als links oder bei manchen wahrscheinlich sogar schon als linksradikal.
Sabrina: Du wirst gleich komplett aus dem Diskurs ausgeschlossen.
Sabrina: Also diese Diskursverschiebung und auch diese, diese Homogenität des Diskurses
Sabrina: auf der politischen Ebene finde ich sehr, sehr bedenklich, denn die geht,
Sabrina: glaube ich, sehr, sehr viel tiefer, als viele wahrhaben wollen.
Sabrina: Denn dazu noch eine Randbemerkung, die jetzt mit den Gesetzen nicht direkt was zu tun hat.
Sabrina: Zu beiden Gesetzen, also Staatsangehörigkeitsrecht
Sabrina: und dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz,
Sabrina: gab es ja auch jeweils eine Anhörung. In beiden Anhörungen und auch in vielen
Sabrina: anderen Anhörungen saß auch Ulrich Vosgerau.
Sabrina: Und wenn du jetzt denkst Moment, den Namen habe ich doch vor kurzem erst gelesen,
Sabrina: Ja, hast du nämlich in der Correctiv Recherche über diese Konferenz unweit des
Sabrina: Wannsees, auf der ein rechtsradikaler Österreicher einen Masterplan zur Deportation
Sabrina: von ausländischen und deutschen Staatsbürgern vorgestellt hat.
Sabrina: Ulrich Vosgerau war als Sprecher, als Redner auf diesem Treffen.
Sabrina: Er hat dort nicht über Deportation gesprochen, sondern über Wahlmanipulation,
Sabrina: darüber, wie man das Vertrauen in unser Wahlsystem untergraben könnte.
Sabrina: Und er hat auch über seine Bedenken gesprochen in Bezug auf Wählerinnen türkischer
Sabrina: Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden können.
Sabrina: So schreibt es Correctiv in der Recherche. Das ist ein Satz,
Sabrina: den er selbst auch später bestätigt hat. Also der gleiche Punkt,
Sabrina: den auch Herr Throm von der CDU in der Bundestagsdebatte vorgebracht hat.
Sabrina: Und wenn jemand, der auf solchen Treffen als Experte geladen ist,
Sabrina: regelmäßig in Anhörungen ist, wodurch einfach bei aller Abgrenzung die Positionen
Sabrina: in den Diskurs reinwandern,
Sabrina: dann muss ich mich doch ernsthaft fragen, ob es wirklich noch fünf vor zwölf
Sabrina: ist oder nicht. Schon deutlich später.
Sabrina: So Wie kriege ich jetzt die Kurve? Ich habe kein Intro für das nächste Thema.
Präsidium: Ich würde darum bitten, die Rudelbildung aufzulösen.
Sabrina: Ah, perfekt. Vielen Dank, Herr Präsident. Wir müssen noch mal über die Bundestagswahl 2021 sprechen.
Sabrina: Wir erinnern uns kurz zurück. Da hat es ja in Berlin ein bisschen Chaos gegeben,
Sabrina: wodurch in mehreren Wahllokalen die Leute eigentlich gar nicht richtig wählen konnten.
Sabrina: Die Landtagswahl, also die Abgeordnetenhauswahl, musste deswegen auch schon
Sabrina: in Teilen wiederholt werden.
Sabrina: Jetzt hat es auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagswahl
Sabrina: gegeben, das ähnlich ausgefallen ist.
Sabrina: Das Gericht hat entschieden, dass auch die Bundestagswahl 2021 in 455 Wahlbezirken
Sabrina: in Berlin wiederholt werden muss. Das ist ziemlich genau 1/5 der Berliner Wahlbezirke.
Sabrina: Der Bundeswahlleiter hat auch schon direkt mit dem Urteil bekannt gegeben,
Sabrina: dass die Wiederholungswahl am 11. Februar stattfinden wird. Also da merkt man
Sabrina: schon, das war erwartet, dass dieses Urteil so kommen wird und es war auch schon vorbereitet.
Sabrina: Das ist auch der spätestmögliche Termin in der Frist, die das Verfassungsgericht
Sabrina: gesetzt hat. Also am 11. Februar wird in Berlin in 20 % der Wahlbezirke noch mal neu gewählt.
Sabrina: An der Zusammensetzung des Bundestags wird die Wiederholung jetzt nicht großartig was ändern?
Sabrina: Das Maximum, was passieren kann, ist, dass 1 bis 3 Mandate zwischen den Parteien
Sabrina: hin und her verteilt werden, also dass ein Mandat von einer Partei an eine andere geht.
Sabrina: Dadurch könnte sich die Sitzverteilung minimal ändern.
Sabrina: Da die Abstände zwischen den Parteien aber groß genug sind, wird sich das im
Sabrina: Ergebnis nicht großartig auswirken.
Sabrina: Es kann auch sein, dass die Sitzverteilung im Grunde so bleibt und es nur einzelne
Sabrina: personelle Veränderungen gibt.
Sabrina: Also dass zum Beispiel ein Sitz, der jetzt noch der SPD Berlin zusteht,
Sabrina: dann der SPD Nordrhein Westfalen zugeschlagen wird oder so und dann eben die
Sabrina: Person von den Landeslisten tauschen müssen.
Sabrina: Zittern müssen also tatsächlich nur ein paar einzelne Personen,
Sabrina: zum Beispiel Stefan Gelbhaar von den Grünen aus dem Wahlkreis Pankow und Monika
Sabrina: Grütters von der CDU in Reinickendorf.
Sabrina: Die haben da jeweils das Direktmandat gewonnen, und da kann es natürlich passieren,
Sabrina: dass sie dieses Direktmandat verlieren.
Sabrina: Das heißt aber nicht zwingend, dass sie dann den Bundestag verlassen müssen,
Sabrina: denn dann werden sie wahrscheinlich trotzdem noch über die Landesliste ihr Mandat behalten können.
Sabrina: Ein bisschen aufatmen kann ausnahmsweise mal die Linkspartei.
Sabrina: Da haben wir ja die Situation, dass die Linke eigentlich überhaupt nur im Bundestag
Sabrina: ist, weil sie drei Direktmandate gewonnen hat.
Sabrina: Sonst wäre sie im Bundestag gar nicht vertreten, weil sie insgesamt unter 5 %
Sabrina: hatten. Zwei von diesen drei Direktmandaten haben sie in Berlin gewonnen.
Sabrina: Das sind Gesine Lötzsch und Gregor Gysi.
Sabrina: Der Wahlkreis von Gesine Lötzsch ist von der Wiederholung nicht betroffen.
Sabrina: Im Wahlkreis von Gregor Gysi wird in ungefähr 200 Bezirken neu gewählt,
Sabrina: und Gregor Gysi hat sein Mandat einfach mit so großem Abstand gewonnen,
Sabrina: dass das keine Auswirkungen haben wird. Und ich glaube, Gregor Gysi ist ja eh
Sabrina: so ein Sonderfall. So, wenn der antritt, wird er gewählt, völlig egal.
Sabrina: Bei den Linken haben wir dafür aber ein ganz anderes Problem,
Sabrina: denn es ist ja so, dass die Wiederholungswahl mit der gleichen Kandidatinnenliste
Sabrina: durchgeführt werden muss wie die ursprüngliche Wahl.
Sabrina: Es sei denn, die Personen sind zwischenzeitlich verstorben oder haben aus irgendwelchen
Sabrina: Gründen ihr passives Wahlrecht verloren. Soll es ja geben.
Sabrina: Parteiaustritte sind aber kein Grund jemanden von der Liste zu nehmen.
Sabrina: Das heißt, für die Linkspartei treten nun auch Leute an, die gar nicht mehr
Sabrina: in der Linkspartei sind, sondern in das Bündnis. Sahra Wagenknecht gewechselt haben.
Sabrina: Das wird sich mandatemäßig wahrscheinlich nicht auswirken. Das kommt rechnerisch,
Sabrina: glaube ich, nicht hin. Ich bin aber trotzdem mal sehr gespannt,
Sabrina: wie sich diese Gesamtsituation linke Bündnis Sahra Wagenknecht auf das Wahlergebnis auswirkt.
Sabrina: Ich finde sowieso, um jetzt noch mal kurz in den Meinungsteil zu wechseln ich
Sabrina: bin nicht sicher, wie viel Sinn das macht, nach fast zweieinhalb Jahren noch
Sabrina: so eine Wiederholung durchzuführen.
Sabrina: Also das Verfahren dauert einfach zu lange, Denn nehmen wir mal an,
Sabrina: das wäre jetzt ein größeres Problem gewesen und nicht nur ein paar 100 Wahlkreise
Sabrina: in einer einzigen Stadt.
Sabrina: Also stellen wir mal vor, es wäre wirklich ein größeres Thema gewesen,
Sabrina: was auch grundlegende Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt
Sabrina: hätte im Sinne von komplett andere Mehrheiten, die dann dadurch verhindert oder
Sabrina: ermöglicht worden wären.
Sabrina: Gut. Klar, in so einem Fall hätte es sicherlich irgendeine Art von Eilverfahren gegeben.
Sabrina: Hoffe ich jedenfalls. Aber trotzdem, selbst wenn es dann nur ein Jahr dauert,
Sabrina: überlegt mal, was im ersten Jahr hier schon alles an Gesetzen verabschiedet wurde.
Sabrina: Da waren ziemlich dicke Bretter dabei. Wir hatten Bundeswehr,
Sabrina: Sondervermögen, Erhöhung des Mindestlohns, es wurde debattiert über Strafbarkeit
Sabrina: von Sterbehilfe und die Impfpflicht. Ist dann beides nicht passiert,
Sabrina: Aber hätte ja sein können.
Sabrina: Dann gab es das Osterpaket für erneuerbare Energien, die ganzen Entlastungsgesetze
Sabrina: im Rahmen von Corona, Sofortzuschlag, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss,
Sabrina: alles in den ersten zwölf Monaten.
Sabrina: Also wenn wir jetzt also annehmen, das wäre von einem Bundestag verabschiedet
Sabrina: worden, der sich möglicherweise dann im Nachhinein als gar nicht legitim gewählt
Sabrina: herausstellt, das ist schwierig.
Sabrina: Also ich denke, da müsste es auf jeden Fall ein Eilverfahren geben und dann
Sabrina: aber auch so was wie ein Moratorium sozusagen, dass man sagt,
Sabrina: okay, hier ist irgendwas fundamental schief gelaufen, wir drücken jetzt auf Pause.
Sabrina: Die alte Bundesregierung macht noch geschäftsführend weiter,
Sabrina: dürfen auch meinetwegen noch einen Haushalt verabschieden, damit es irgendwie
Sabrina: weiterläuft oder so, aber eben ohne große Änderungen einfach nur immer aus dem
Sabrina: alten Jahr ins Neue übertragen oder so was.
Sabrina: Aber ansonsten ist hier Pause, bis wir das geprüft haben. Und dann entscheiden
Sabrina: wir innerhalb von wenigen Monaten, ob noch mal neu gewählt wird oder nicht.
Sabrina: Und dann aber alle nicht nur einzelne Wahlkreise, sondern alle,
Sabrina: weil erst damit wäre eine einheitliche Situation geschaffen.
Sabrina: Also ich denke, das müsste man bei Gelegenheit noch mal diskutieren,
Sabrina: dieses ganze Verfahren.
Sabrina: Vielleicht gibt es ja auch schon ein Notverfahren für größere Zwischenfälle.
Sabrina: Vielleicht ist da irgendwo was in der Schublade. Falls es das nicht gibt,
Sabrina: brauchen wir aber auf jeden Fall so einen Notfallplan, weil das darf dann nicht
Sabrina: einfach zweieinhalb Jahre dauern.
Sabrina: Aber okay, für diese Wahl ist es jetzt so Am 11. Februar wird in Teilen von
Sabrina: Berlin noch mal neu gewählt.
Sabrina: Die Wahlbeteiligung dürfte nicht so wahnsinnig hoch ausfallen, würde ich mal vermuten.
Sabrina: Auf jeden Fall. Schauen wir aber in der nächsten Folge dann noch mal drauf,
Sabrina: was am Ende dabei rausgekommen ist. So, wir kommen zu den weiteren Gesetzen,
Sabrina: über die in zweiter und dritter Lesung abgestimmt wurde. Dieser Blog wird heute
Sabrina: recht kurz, denn wir haben derer nur zwei.
Sabrina: Nummer eins ist das Polizeibeauftragten Gesetz. Das ist, wie der Name verspricht
Sabrina: ein Gesetz über die Einsetzung eines oder einer Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag.
Sabrina: Damit soll ein neues Amt geschaffen werden. Das soll dann eine Stelle beim Bundestag
Sabrina: sein, bei der Beschäftigte der Polizei oder eben auch Bürgerinnen und Bürger
Sabrina: mögliches Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder strukturelle
Sabrina: Missstände melden können.
Sabrina: Die werden dann dort geprüft und bewertet. Also im Grunde so was wie die Wehrbeauftragte
Sabrina: für die Bundeswehr, nur dann halt für die Polizeibehörden, die direkt dem Bund
Sabrina: unterstehen, also die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei des
Sabrina: Deutschen Bundestages.
Sabrina: Das ist noch mal eine eigene Behörde. So eine Stelle gibt es auch schon in ein
Sabrina: paar Bundesländern für die Landespolizei. Und jetzt gibt es eben auch eine beim Bund.
Sabrina: Das zweite verabschiedete Gesetz ist die zweite Änderung des Energiewirtschaftsrechtes.
Sabrina: Das ist ja auch eines dieser Gesetze, die, an denen irgendwie permanent herumgedoktert wird.
Sabrina: Dieses Mal geht es noch mal um die Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen.
Sabrina: Das ist ein Gesetz, das im April 22 verabschiedet wurde und das bestimmte Mindest
Sabrina: füllstände für Gasspeicher vorschreibt.
Sabrina: Wir hatten in der Folge sechs schon mal darüber gesprochen, was da genau passiert.
Sabrina: Diese ganzen Regelungen sollen jetzt mit dieser zweiten Änderung noch mal verlängert
Sabrina: werden, und zwar bis zum 1.
Sabrina: April 2027. Außerdem wird noch eine Sonderregelung für die Netzbetreiber von
Sabrina: Stromübertragungsnetzen verlängert, nämlich die Regelung, dass da Höchstspannungsnetze
Sabrina: zeitweise höher ausgelastet werden können, ohne dass sie sich das vorher genehmigen lassen müssen.
Sabrina: Auch diese Regelung wird jetzt bis 2027 verlängert.
Sabrina: In der Ausschussberatung wurden hier noch Maßnahmen zur Umsetzung einer EU Richtlinie
Sabrina: mit aufgenommen. Die haben aber auch mit Herkunftsnachweisen für Gas zu tun,
Sabrina: was auch im ursprünglichen Gesetz vorkommt.
Sabrina: Insofern ist das glaube ich kein Trojaner hart an der Grenze.
Sabrina: Ich würde sie jetzt erstmal nicht als Trojaner werten, was bedeutet,
Sabrina: dass wir eine trojanerfreie Folge haben.
Sabrina: Gut, es gab auch nur vier Gesetze, die verabschiedet wurden,
Sabrina: aber immerhin. Ja, und das war es auch schon mit den verabschiedeten Gesetzen.
Sabrina: Wir hatten aber natürlich noch ein paar, die in erster Lesung in die Ausschüsse
Sabrina: überwiesen wurden und damit herzlich willkommen zu.
Background Music:
Sabrina: In erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen wurde ein Gesetz zur Änderung
Sabrina: des DWD Gesetzes. Das betrifft den Deutschen Wetterdienst.
Sabrina: Das Gesetz zum Digital Services Act.
Sabrina: Eine Änderung des Funkanlagen Gesetzes Die neunte Änderung des GemeindefinanzReformgesetzes.
Sabrina: Das freiwilligen Teilzeitgesetz. Die dritte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes.
Sabrina: Und ein Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlung,
Sabrina: zur Erleichterung des Einsatzes von Stecker und Solargeräten und zur Übertragbarkeit
Sabrina: beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare Energien Anlagen.
Sabrina: Ja, das ist alles in einem Gesetz.
Sabrina: Dann gab es noch ein paar Debatten über Berichte und besondere Anlässe.
Sabrina: Einmal über den Bafög Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung der Bedarfssätze,
Sabrina: der Agrarpolitische Bericht Der Bericht der Bundesregierung zur Agenda 2030
Sabrina: für nachhaltige Entwicklung und noch einmal eine Debatte über den Jahresbericht
Sabrina: der Wehrbeauftragten 2022.
Sabrina: Das war noch mal eine neue Debatte über den schon bekannten Bericht.
Sabrina: Kein neuer Bericht, leider.
Sabrina: Beschlossen wurde hier aber noch eine Entschließung, mit der der Bundestag die
Sabrina: Bundesregierung auffordert, die Empfehlung der Wehrbeauftragten zu prüfen und
Sabrina: den Verteidigungsausschuss bis zum 6. Mai über alle Maßnahmen zu informieren.
Sabrina: Eine weitere Debatte gab es dann noch über den fünften Jahrestag des Vertrags
Sabrina: von Aachen und eine Beratung der Großen Anfrage der CDU CSU zum Thema Digitalpakt 2:00 null.
Sabrina: Und dann gab es diesmal eine ganze Reihe von personellen Veränderungen.
Sabrina: Eine eher unerfreuliche habt ihr wahrscheinlich schon in den Nachrichten mitbekommen.
Präsidium: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir trauern um Wolfgang Schäuble.
Präsidium: Unser früherer Präsident ist am 26. Dezember 2023 gestorben.
Präsidium: Wolfgang Schäuble hat sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt.
Präsidium: 51 Jahre lang war Wolfgang Schäuble Mitglied des Deutschen Bundestages,
Präsidium: länger als jede und jeder andere in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.
Präsidium: Zwei Jahrzehnte trug er Regierungsverantwortung. Er war Chef des Bundeskanzleramts,
Präsidium: Bundesinnen und Bundesfinanzminister.
Präsidium: Immer wieder hat er Weitsicht bewiesen und ist vorangegangen.
Präsidium: Bis zum Schluss hatte Wolfgang Schäubles Wort großes Gewicht.
Präsidium: Und das über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Am 15. Dezember 2022 hielt er seine
Präsidium: letzte Rede hier im Plenarsaal.
Präsidium: Erblickte auf 50 Jahre als Abgeordneter zurück und ordnete die Krisen der Gegenwart ein.
Präsidium: Im Kern rief er uns zu Habt nur Mut, die Zukunft zu gestalten.
Präsidium: In einem seiner letzten Interviews sagte Wolfgang Schäuble, Abgeordneter zu
Präsidium: sein. Das ist ein großes Privileg.
Präsidium: Ich spreche sicher für das ganze Haus, wenn ich sage, es war ein Privileg,
Präsidium: Wolfgang Schäuble als Kollegen erlebt zu haben. Er wird uns fehlen.
Sabrina: Die vollständige Trauerrede von Bärbel Bas findet ihr auch noch einmal in den Shownotes verlinkt.
Sabrina: Und dann haben noch drei Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt,
Sabrina: und zwar Jürgen Trittin am 2.
Sabrina: Januar. Seine Abschiedsrede im
Sabrina: Bundestag hat er schon in der letzten Sitzungswoche im Dezember gehalten.
Sabrina: Das ist mir aber irgendwie durchgerutscht. Zu seinen Gründen hat er in einem
Sabrina: Interview angegeben, dass er schon zur letzten Bundestagswahl beschlossen hat,
Sabrina: dass das seine letzte Kandidatur sein wird.
Sabrina: Und im vergangenen Sommer hätte er dann festgestellt, dass er im Herbst 25 Jahre
Sabrina: Mitglied des Bundestags sein würde. Und da hat er sich gedacht Das ist doch
Sabrina: ein guter Moment, davon Abschied zu nehmen.
Sabrina: Okay, Andre Bierhegger von der CDU aus dem Wahlkreis Osnabrück hat sein Mandat
Sabrina: zum 31. zwölfte niedergelegt.
Sabrina: Herr Bierhegger ist seit Anfang des Jahres neuer Geschäftsführer des Deutschen
Sabrina: Städte und Gemeindebundes.
Sabrina: Das wäre auch quasi ein Interessenskonflikt. Und deswegen hat er sein Mandat niedergelegt.
Sabrina: Seine Nachfolge tritt Ingrid Pahlmann aus dem Wahlkreis Gifhorn Peine an,
Sabrina: ebenfalls zum 31. zwölfte hat Reginald Hanke von der FDP aus dem Wahlkreis Saalfeld
Sabrina: Rudolstadt sein Mandat niedergelegt.
Sabrina: Er weist in seinem Statement ausdrücklich darauf hin, dass er das aus freien
Sabrina: Stücken entschieden hat.
Sabrina: Okay, und begründet es dann ganz ähnlich wie Jürgen Trittin,
Sabrina: nämlich dass er scheinbar auch überraschend festgestellt hat,
Sabrina: dass er diesem Jahr 67 wird und damit das Rentenalter erreicht hat und möchte
Sabrina: sich zukünftig mit anderen schönen Dingen des Lebens beschäftigen.
Sabrina: Ich habe da irgendwie ein Störgefühl. Ich weiß auch nicht, aber gut.
Sabrina: Seine Nachfolge übernimmt Tim Wagner aus dem Wahlkreis Jena und damit sind wir
Sabrina: am Ende unserer heutigen Tagesordnung und kommen zum Ausblick auf die nächste Sitzungswoche.
Sabrina: Auch die wird relativ kurz. Die nächste Sitzungswoche startet am 30.
Sabrina: Januar und da ist jetzt wirklich mal Haushalt.
Sabrina: Jetzt wirklich, jetzt ziehen wir das durch. Was anderes steht auch bisher nicht auf dem Plan.
Sabrina: Es gibt da noch eine zweite Sitzungswoche Mitte Februar. Für die gibt es aber
Sabrina: bisher noch keine Tagesordnung. Die Pipeline dafür ist aber gut gefüllt,
Sabrina: wie ihr natürlich auch noch mal im Bundestagszusammenfassung nachschauen könnt.
Sabrina: Nur um das noch mal kurz zu erwähnen Wir hören uns dann nach dieser zweiten Sitzungswoche wieder.
Sabrina: Bis dahin wünsche ich euch wie immer eine gute Zeit. Ich bedanke mich herzlich
Sabrina: für die Unterstützung, für euer Feedback, für eure Aufmerksamkeit.
Sabrina: Danke fürs Zuhören. Bis bald und sagte.
Präsidium: Und wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen.
Präsidium: Und ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für Dienstag,
Präsidium: den 30. Januar 2024 um 10:00.
Präsidium: Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und kommen Sie gut in Ihre Heimat.
Präsidium: Die Sitzung ist geschlossen.