WEBVTT 00:00:00.000 --> 00:00:26.397 00:00:22.163 --> 00:00:26.003 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:26.003 --> 00:00:35.513 heute mit euch über die 146 bis 1 148. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. bis 19. Januar 2024. 00:00:35.723 --> 00:00:38.633 Wie immer gilt Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin, 00:00:38.633 --> 00:00:40.643 einfach nur politisch interessierter Mensch. 00:00:40.643 --> 00:00:43.643 Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert. Und an dem, 00:00:43.643 --> 00:00:46.973 was ich da so herausfinde, möchte ich euch gerne teilhaben lassen. 00:00:46.973 --> 00:00:50.453 Und das tue ich natürlich auch gern in diesem neuen Jahr. Aber sagt mal bitte, 00:00:50.453 --> 00:00:53.003 wer hat dieses Jahr auf doppelte Geschwindigkeit gestellt? 00:00:54.173 --> 00:00:58.223 Können wir das bitte lassen? Ich komme überhaupt nicht drauf klar, 00:00:58.223 --> 00:01:02.813 dass von diesem Jahr schon wieder drei Wochen rum sind und schon so viel passiert ist. 00:01:03.113 --> 00:01:05.603 Ich weiß schon wieder gar nicht, wo mir der Kopf steht. Ich habe auch schon 00:01:05.603 --> 00:01:08.033 wieder so viel gelernt in diesen ersten drei Wochen. 00:01:08.213 --> 00:01:11.153 Also in der ersten Woche. Ich wohne ja in Niedersachsen, wie einige vielleicht 00:01:11.153 --> 00:01:14.723 wissen. In der ersten Woche habe ich noch sehr viel über Pegelstände und Deiche 00:01:14.723 --> 00:01:16.253 und Flüsse und sowas gelernt. 00:01:16.583 --> 00:01:20.573 Auch viele neue Worte, zum Beispiel Qualmwasser. Qualmwasser ist, 00:01:20.573 --> 00:01:25.733 wenn Wasser durch einen Deich so durchsickert und auf der anderen Seite aus 00:01:25.733 --> 00:01:27.203 dem Boden wieder hochkommt. 00:01:27.713 --> 00:01:30.863 Ganz schlechtes Zeichen in Wohngebieten. Übrigens, nur mal so zur Info. 00:01:31.223 --> 00:01:35.123 So, dann habe ich gelernt, dass ich mir für den nächsten Klimaprotest auf jeden 00:01:35.123 --> 00:01:39.053 Fall einen Traktor besorgen muss, denn das ist ja offensichtlich die einzige 00:01:39.053 --> 00:01:41.693 Protestform, die in der Politik auch ernst genommen wird. 00:01:42.233 --> 00:01:45.413 Und in den letzten anderthalb Wochen habe ich auch noch jede Menge neue Worte 00:01:45.413 --> 00:01:48.443 gelernt. Oder besser gesagt mir sind sehr viele neue Worte eingefallen. 00:01:48.443 --> 00:01:53.273 Die kann ich aber aufgrund von Paragraf 185 Strafgesetzbuch hier nicht wiedergeben. 00:01:53.663 --> 00:01:57.353 Also ich finde, es waren wirklich sehr krasse fünf Wochen seit der letzten Folge. 00:01:57.353 --> 00:02:01.973 Wir steigen da auch gleich ein. Vorher habe ich aber noch etwas in eigener Sache 00:02:01.973 --> 00:02:05.063 zu berichten, denn ich habe was gebaut. 00:02:05.543 --> 00:02:06.923 Wie erkläre ich das am besten? 00:02:07.613 --> 00:02:13.433 Also mein Ausgangspunkt war eigentlich nur der Ich habe ja auf parlamentsrevue.de 00:02:13.433 --> 00:02:15.203 unter Parlamentspreview 00:02:15.233 --> 00:02:21.053 so eine Liste, welche Gesetze gerade so unterwegs sind, also welche als Referentenentwurf 00:02:21.053 --> 00:02:23.003 vorliegen, als Kabinettsbeschluss, welche im Bundestag sind, 00:02:23.003 --> 00:02:27.323 welchen Status die haben und auch welche schon verabschiedet und beschlossen wurden. 00:02:27.323 --> 00:02:31.493 In dieser Liste wollte ich eigentlich nur besser kenntlich machen, 00:02:31.493 --> 00:02:36.473 wenn es in irgendeinem Gesetz ein Trojaner gab. Das war mein Ausgangspunkt. 00:02:37.919 --> 00:02:41.729 Ein bisschen eskaliert. Ihr findet da jetzt eine neue Webseite, 00:02:41.729 --> 00:02:45.149 verlinkt unter bundestagszusammenfassung.de. 00:02:45.449 --> 00:02:49.799 Da findet ihr nicht nur alles, was ihr vorher in der Parlamentspreview gesehen 00:02:49.799 --> 00:02:54.209 habt, Ihr findet jetzt da, wenn ihr die anklickt, auch noch eine größere Detailseite, 00:02:54.209 --> 00:02:58.469 wo alle Informationen zu diesem Gesetz zusammengefasst sind. 00:02:58.469 --> 00:03:02.219 Da sind jetzt auch die Bearbeitungsstände im Bundesrat mit abgebildet. 00:03:02.219 --> 00:03:07.349 Da sind die Texte der Anhörung zusammengefasst. Der Gesetzentwurf selber ist 00:03:07.349 --> 00:03:11.129 dort zusammengefasst und die Beschlussempfehlung auch. 00:03:11.339 --> 00:03:15.449 All diese Texte vom Gesetzentwurf, von den Anhörungen und von den Beschlussempfehlungen 00:03:15.449 --> 00:03:18.659 werden im Hintergrund automatisch mit GPT vier zusammengefasst. 00:03:18.809 --> 00:03:21.269 Also ich muss jetzt mal kurz ein bisschen technisch werden, wenn dich das nicht 00:03:21.269 --> 00:03:23.309 interessiert. Es gibt einfach zum nächsten Kapitel. 00:03:23.669 --> 00:03:27.119 Ich habe da relativ viel im Hintergrund gebaut. Ich rufe jetzt halt die Bundestags 00:03:27.119 --> 00:03:30.509 API ab, gucke, was für neue Gesetze im Dokumentenmanagementsystem angekommen 00:03:30.509 --> 00:03:33.929 sind, schicke die an GPT vier, lasse die da zusammenfassen und packe sie in 00:03:33.929 --> 00:03:35.879 den Bundestags zusammenfasser. 00:03:36.119 --> 00:03:39.269 Das klappt mit allem, was im Bundestag ist auch relativ gut. 00:03:39.269 --> 00:03:44.189 Nur die ganzen Ministeriumsseiten muss ich jetzt weiterhin noch per Hand abgrasen. 00:03:44.189 --> 00:03:47.669 Ich habe versucht die auch zu scrapen, 00:03:47.969 --> 00:03:50.969 aber da die auch alle halbe Jahr einfach mal ihr Design ändern, 00:03:50.969 --> 00:03:54.779 die kein einheitliches Format haben und sich teilweise auch die Links ändern, 00:03:54.779 --> 00:03:58.949 wenn sie sich an den Gesetzen was aktualisiert wird, hat das tatsächlich auf 00:03:58.949 --> 00:04:01.439 automatischem Wege nicht so richtig gut funktioniert. 00:04:01.439 --> 00:04:05.279 Das mache ich also weiterhin per Hand. Aber vieles von dem passiert eben im 00:04:05.279 --> 00:04:07.769 Hintergrund. Das erleichtert mir einfach auch das Leben sehr. 00:04:07.979 --> 00:04:12.449 Es ist nicht ganz up to date. Bei den abgeschlossenen Gesetzen gibt es keine. 00:04:12.839 --> 00:04:17.519 Gibt es noch keine Zusammenfassung. Ich versuche die jetzt nach und nach da 00:04:17.519 --> 00:04:22.289 noch nachzuziehen. Das ist nur leider relativ teuer, weil auch wenn die APIs 00:04:22.289 --> 00:04:25.889 von OpenAI ja kürzlich deutlich günstiger geworden sind. 00:04:26.099 --> 00:04:31.019 GPT vier Turbo ist immer noch relativ teuer und ich muss halt PTFE Turbo benutzen, 00:04:31.019 --> 00:04:35.069 weil die Texte ja alle relativ lang sind. So ein Gesetzentwurf ist ja auch ganz 00:04:35.069 --> 00:04:36.719 gerne mal einfach zwei 300 Seiten lang. 00:04:37.139 --> 00:04:41.129 So, das heißt, die Kosten pro Vorhaben liegen insgesamt mit Gesetzentwurf, 00:04:41.129 --> 00:04:45.389 Anhörung, Beschlussempfehlung allein für die Zusammenfassung so bei 1,5 €. 00:04:45.569 --> 00:04:50.159 Also da wäre ich euch sehr dankbar, wenn wir da alle noch ein bisschen zusammenwerfen könnten. 00:04:50.159 --> 00:04:53.909 Ich stoße das gerne an, ich werde das auf jeden Fall auch so langsam nachziehen. 00:04:53.909 --> 00:04:57.299 Natürlich so ein bisschen priorisiert die wichtigen Gesetze zuerst und wenn 00:04:57.299 --> 00:05:01.319 ihr da was dazugeben wollt, findet ihr auf den Bundestags zusammenfasser einen 00:05:01.319 --> 00:05:05.999 PayPal Spenden Button und natürlich hier auch im Podcast in den Shownotes verlinkt. 00:05:05.999 --> 00:05:08.819 Viele von euch tun das ja auch schon regelmäßig. Herzlichen Dank auch noch mal 00:05:08.819 --> 00:05:13.049 dafür und alle, die mich in den letzten Monaten auch schon unterstützt haben. 00:05:13.049 --> 00:05:16.229 Ihr könnt jetzt auf Bundestagszusammenfassung DE schon sehen, 00:05:16.229 --> 00:05:20.369 wo euer Geld hingeflossen ist. Das meiste davon steckt nämlich tatsächlich da drin. 00:05:21.355 --> 00:05:24.685 Das Ganze ist weit davon entfernt, fertig zu sein. Ich hätte noch ganz viele 00:05:24.685 --> 00:05:26.935 Ideen, was man noch für coole Sachen machen können. 00:05:26.935 --> 00:05:30.085 Ich hätte zum Beispiel noch gerne eine Funktion, wo man sich benachrichtigen 00:05:30.085 --> 00:05:33.805 lassen kann, wenn es zu einem Gesetzentwurf irgendein Update gibt. 00:05:33.805 --> 00:05:37.405 Das Problem ist, ich bin am Ende meiner Skills angekommen. 00:05:37.705 --> 00:05:41.695 Ich glaube, ich habe seit 20 Jahren oder so nichts mehr mit HTML und PHP gemacht. 00:05:41.695 --> 00:05:43.405 Und jetzt weiß ich auch wieder warum. 00:05:43.705 --> 00:05:48.805 Ich bin halt Datenbankadmin. Ich wohne im Backend. Mein Frontend ist SQL Server Management Studio 00:05:49.045 --> 00:05:53.425 und deswegen ergeht hier auch folgender Aufruf Wenn du da Skills hast in der 00:05:53.425 --> 00:05:57.115 Hinsicht, wenn du da mehr kannst als ich und das ist nicht schwierig und Bock hast, dich 00:05:57.265 --> 00:06:01.975 an dem Projekt zu beteiligen, melde dich gerne oder wenn du dich mit HTML und 00:06:01.975 --> 00:06:04.945 CSS auskennst und denkst Kind, so kann man doch nicht vor die Tür gehen. 00:06:04.945 --> 00:06:08.905 Gib mir das, ich mach dir das hübsch. Herzlich gerne! Vielen Dank im Voraus. 00:06:09.175 --> 00:06:13.465 Das ist jetzt eher Also ich sehe das nicht als hier, das ist das Ding lebt damit, 00:06:13.465 --> 00:06:16.375 sondern das ist mehr so mein Diskussionsaufschlag. 00:06:16.375 --> 00:06:19.705 Ich ich werfe das jetzt mal in die Welt. Das wäre so meine Idee, 00:06:19.705 --> 00:06:22.105 wie ich mir so eine Plattform vorstellen würde. 00:06:22.105 --> 00:06:25.705 Ich muss das auch nicht unbedingt selber machen. Ich habe auch kein Problem 00:06:25.705 --> 00:06:28.945 damit, wenn morgen oder nächste Woche der Bundestag anruft und sagt Oh, 00:06:28.945 --> 00:06:32.605 super Vorlage, ab hier übernehmen wir! Auch gut. 00:06:32.935 --> 00:06:35.755 Aber ich bin der Meinung, irgend so eine Plattform muss es geben. 00:06:35.965 --> 00:06:39.385 Ich will sowas haben und wenn es sonst keiner macht, dann mache ich es halt. 00:06:39.595 --> 00:06:43.345 Das ist so ein bisschen mein Ansatz und damit starte ich jetzt erstmal. 00:06:43.345 --> 00:06:45.895 Wie gesagt, ich werfe das jetzt einmal in die Runde, wenn ihr Feedback habt, 00:06:45.895 --> 00:06:48.565 Wenn ja, da wie gesagt, irgendwelche Skills habt. 00:06:48.985 --> 00:06:54.115 Die ihr da einbringen möchtet, meldet euch gerne unter podcastparlamentsrevue.de 00:06:54.475 --> 00:06:57.325 oder probiert gerne auch einfach nur rum, klickt da wild durch die Gegend, 00:06:57.325 --> 00:06:58.405 versucht es kaputt zu machen. 00:06:58.405 --> 00:07:01.375 Wenn euch was auffällt, was nicht funktioniert, auch dann sagt gerne Bescheid 00:07:01.375 --> 00:07:05.695 und dann schauen wir mal und ich werde in den nächsten Folgen noch mal berichten, 00:07:05.695 --> 00:07:07.495 wie sich das so weiterentwickelt hat. 00:07:07.885 --> 00:07:09.445 So, jetzt steigen wir aber ein in 00:07:09.445 --> 00:07:12.745 unser erstes Thema. Das Wort hat Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. 00:07:13.255 --> 00:07:18.055 Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt fünf sowie Zusatzpunkt zwei erste 00:07:18.055 --> 00:07:20.935 Beratung des von den Fraktionen SPD Bündnis 90 00:07:20.965 --> 00:07:29.845 Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Hauses eines zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. 00:07:30.205 --> 00:07:34.675 Der Bundeshaushalt für 2024 hält uns hier ja schon eine ganze Weile auf Trab. 00:07:34.675 --> 00:07:38.035 Deswegen für alle, die neu dabei sind und sich vielleicht damit noch nicht beschäftigt 00:07:38.035 --> 00:07:39.565 haben, hier nochmal ein kurzes. 00:07:39.565 --> 00:07:44.185 Was bisher geschah Im November gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 00:07:44.185 --> 00:07:48.955 das die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung vor ein paar größere Probleme gestellt hat. 00:07:48.955 --> 00:07:53.005 Die Haushaltsberatung für 24 wurden dann erst mal pausiert, weil das, 00:07:53.005 --> 00:07:56.815 so wie es geplant war, angesichts des Urteils nicht mehr funktioniert hat. 00:07:56.815 --> 00:08:00.325 Deswegen haben wir im Moment jetzt noch keinen Haushalt für 2024. 00:08:00.355 --> 00:08:03.685 Das ist nicht weiter dramatisch, weil der alte Haushalt dann größtenteils einfach 00:08:03.685 --> 00:08:07.645 weiterläuft. Alles, was nicht gesetzliche Leistung ist und was da nicht drinsteht, 00:08:07.645 --> 00:08:10.405 muss gerade vom Finanzministerium genehmigt werden. 00:08:10.615 --> 00:08:13.675 Das ist ein bisschen blöd. Das ist kein Zustand, den wir lange halten wollen. 00:08:14.485 --> 00:08:17.635 In dieser Woche hat sich der Haushaltsausschuss aber geeinigt. 00:08:17.635 --> 00:08:22.165 Der Haushalt wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. 00:08:22.735 --> 00:08:26.545 Dieses Gesetz, über das wir jetzt sprechen, ist demnach nicht der eigentliche 00:08:26.545 --> 00:08:30.835 Haushalt, sondern das ist das Gesetz, was nötig ist, um den Haushalt zu finanzieren. 00:08:31.315 --> 00:08:35.725 Der Name So ein Haushaltsfinanzierungsgesetz gibt es eigentlich auch jedes Jahr. 00:08:35.725 --> 00:08:40.765 Das gibt es zu dem Haushalt meistens dazu, denn da stehen immer die ganzen Gesetzesänderungen 00:08:40.765 --> 00:08:43.945 drin, die für diesen Haushalt notwendig sind. 00:08:44.095 --> 00:08:46.975 Wenn also zum Beispiel beschlossen wird, dass irgendeine Steuer erhöht oder 00:08:46.975 --> 00:08:52.165 gesenkt wird, dann steht im Haushaltsplan nur die höhere oder niedrigere Einnahme. 00:08:52.165 --> 00:08:58.405 Im Haushaltsfinanzierungsgesetz steht die Änderung des zuständigen Steuergesetzes. So ist das aufgeteilt. 00:08:58.915 --> 00:09:02.275 Das erste Haushaltsfinanzierungsgesetz war, wie gesagt hinfällig. 00:09:02.275 --> 00:09:06.445 Deswegen gab es jetzt in dieser Woche dieses zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, 00:09:06.445 --> 00:09:09.835 das jetzt erst mal in die Ausschüsse überwiesen wurde. Christian Lindner hat 00:09:09.835 --> 00:09:13.525 in seiner Rede versucht zu erklären, was da drin steht. Das klang dann ungefähr so. 00:09:14.644 --> 00:09:23.374 Beispielsweise wird schrittweise und planvoll die Erstattung beim Agrardiesel entfallen. 00:09:24.514 --> 00:09:29.494 Damit ist nicht verbunden eine Geringschätzung für diesen enorm wichtigen Bereich, 00:09:29.494 --> 00:09:32.314 diesen enorm wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft. 00:09:32.644 --> 00:09:37.744 Im Gegenteil Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen 00:09:37.744 --> 00:09:42.364 wollen nun in einen Dialogprozess und einen Strategieprozess eintreten, 00:09:42.364 --> 00:09:47.554 um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken. 00:09:48.554 --> 00:09:51.854 Das wird jetzt extrem zahlenlastig, das bringt das Thema so mit sich. 00:09:51.854 --> 00:09:55.034 Aber keine Sorge, ihr müsst euch die nicht merken. Ich fasse erstens am Ende 00:09:55.034 --> 00:09:59.234 alle noch mal zusammen und ich packe euch auch noch mal eine Grafik in die Shownotes, 00:09:59.234 --> 00:10:02.324 die die einzelnen Positionen so ein bisschen deutlicher macht. 00:10:02.324 --> 00:10:03.614 Also ich frage das nicht ab. 00:10:03.914 --> 00:10:07.004 Ich will in dieser Agrardiesel Geschichte gar nicht so tief einsteigen. 00:10:07.004 --> 00:10:10.634 Das ist in den letzten Wochen so dermaßen in den Medien ausdiskutiert worden, 00:10:10.634 --> 00:10:13.754 da muss ich nicht jetzt auch noch meinen Senf dazugeben. Deswegen nur ganz kurz 00:10:13.754 --> 00:10:16.214 die Fakten Was ist jetzt tatsächlich geplant? 00:10:16.694 --> 00:10:20.864 Bisher ist es so, dass Landwirtschafts und Forstbetriebe sich einen Teil ihrer 00:10:20.864 --> 00:10:24.224 Kraftstoffkosten im Rahmen der Steuererklärung erstatten lassen können. 00:10:24.224 --> 00:10:28.994 Also die reichen im Prinzip ihre Tankbelege ein und bekommen dann pro 1000 Liter 00:10:28.994 --> 00:10:33.824 Diesel momentan noch so knapp 215 € erstattet. 00:10:33.824 --> 00:10:37.424 Diese Erstattung soll jetzt aber über die nächsten Jahre reduziert werden. 00:10:37.424 --> 00:10:41.084 Ursprünglich sollte sie ganz weg und zwar sofort. Davon ist die Bundesregierung 00:10:41.084 --> 00:10:45.914 jetzt aber wieder abgerückt. Die 215 € gelten jetzt nur noch bis Ende Februar. 00:10:46.184 --> 00:10:55.364 Ab 1. März sind es noch knapp 130 € pro 1000 Liter, ab 2025 noch rund 64 € und 00:10:55.364 --> 00:10:58.094 ab 26 dann gar nichts mehr. 00:10:58.604 --> 00:11:02.774 Es kursieren da so Zahlen. Was das wohl im Durchschnitt für einen Betrieb bedeutet? 00:11:02.774 --> 00:11:07.064 Man hört da eine Zahl häufig von so 1.700 € im Jahr für einen durchschnittlichen 00:11:07.064 --> 00:11:10.184 Betrieb, wobei ich aber Durchschnitt hier ganz gefährlich finde, 00:11:10.184 --> 00:11:13.304 weil ich glaube, die Spanne geht da sehr, sehr weit auseinander. 00:11:13.484 --> 00:11:17.294 Also das kann wirklich jetzt nur eine ganz grobe Größenordnung sein. 00:11:17.294 --> 00:11:21.014 Auf den Bundeshaushalt wirkt sich das jetzt allerdings erst 2025 aus, 00:11:21.014 --> 00:11:22.514 weil ist ja eine Steuererstattung. 00:11:22.514 --> 00:11:24.254 Ist ja rückwirkend, aber für 00:11:24.254 --> 00:11:29.894 2025 soll das dann erst mal eine Ersparnis bringen von 142 Millionen €. 00:11:29.894 --> 00:11:38.564 Das steigt dann schrittweise an, ab 2028 reden wir von einer Ersparnis von 453 Millionen € pro Jahr. 00:11:38.594 --> 00:11:42.764 Ursprünglich geplant war auch noch, die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge 00:11:42.764 --> 00:11:47.594 bei der KFZ Steuer abzuschaffen. Die bleibt jetzt aber erhalten. So viel nur dazu. 00:11:47.624 --> 00:11:50.324 Wir hören noch mal Christian Lindner zur Änderung Nummer zwei. 00:11:51.114 --> 00:11:56.094 Wir nehmen ökonomische Entwicklungen, die sich positiver herausgestellt haben, 00:11:56.094 --> 00:11:58.434 zum Anlass, auch diesbezüglich zu justieren. 00:11:58.434 --> 00:12:04.344 Beispielsweise erzielen wir höhere Einnahmen aus der Ausschreibung von Flächen 00:12:04.344 --> 00:12:09.654 für die Offshore Windenergie. Die können wir nun diese Einnahmen auch anders verwenden. 00:12:10.645 --> 00:12:13.795 Ich glaube, das muss ich übersetzen. Es geht hier um eine Änderung des Wind 00:12:13.795 --> 00:12:19.285 auf See Gesetzes, das erst in 2022 mit dem sogenannten Osterpaket beschlossen 00:12:19.285 --> 00:12:23.725 wurde und die jetzt zum 1. 01. 23 in Kraft getreten ist. 00:12:23.755 --> 00:12:29.365 Dadurch fließen seitdem 10 % der sogenannten zweiten Gebotskomponente in den Bundeshaushalt. 00:12:29.365 --> 00:12:32.425 Das hat mit diesem Bieterverfahren zu tun, das da abläuft, um, 00:12:32.425 --> 00:12:37.555 ich sage mal, eine Lizenz zu bekommen, da ein Offshore Windpark bauen und betreiben zu dürfen. 00:12:37.555 --> 00:12:41.035 Wie das genau funktioniert, ist jetzt nicht so wichtig. Wir nehmen jetzt erst mal so hin. 00:12:41.035 --> 00:12:46.075 Es gibt da so eine zweite Gebotskomponente. 90 % davon gehen in Bau und Betrieb 00:12:46.075 --> 00:12:49.885 der Übertragungsnetze, also um den Strom dann wegtransportieren zu können. 00:12:49.885 --> 00:12:54.145 10 % gehen aber seit 23 als Einnahme in den Bundeshaushalt. 00:12:54.145 --> 00:12:59.575 Diese 10 % sind momentan noch fifty fifty aufgeteilt in eine Meeresnaturschutzkomponente 00:12:59.575 --> 00:13:03.745 und eine Fischereikomponente, diesen zweckgebunden und werden dann im Fall der 00:13:03.745 --> 00:13:08.005 Meeresschutzkomponente verwendet, um die Umweltbelastung auf die Meeresnatur auszugleichen. 00:13:08.005 --> 00:13:11.665 Davon werden dann halt so Projekte finanziert. Die Fischerei Komponente wird 00:13:11.665 --> 00:13:14.455 unter anderem für die Entschädigung der Fischerei verwendet, 00:13:14.455 --> 00:13:17.365 die dann eben in den Gebieten nicht mehr fischen können. 00:13:17.395 --> 00:13:22.045 Hier kommt jetzt noch eine dritte Komponente dazu, nämlich die Transformationskomponente. 00:13:22.045 --> 00:13:24.595 Die anderen beiden Komponenten werden dadurch deutlich gekürzt, 00:13:24.595 --> 00:13:26.995 denn insgesamt bleibt es bei diesen 10 %. 00:13:26.995 --> 00:13:32.875 Die verteilen sich jetzt halt anders, und zwar mit etwas über 3 % für die Meeresschutzkomponente 00:13:32.875 --> 00:13:40.015 nur noch 1 % für die Fischereikomponente und knapp 6 % gehen dann an diese Transformationskomponente. 00:13:40.015 --> 00:13:44.245 Was die genau macht, ist zumindest in dem Gesetz und den weiterführenden Dokumenten 00:13:44.245 --> 00:13:48.025 jetzt nicht so richtig konkret erläutert. In der Begründung heißt es zum Beispiel 00:13:48.025 --> 00:13:52.255 nur fließt in den Bundeshaushalt zur Unterstützung der notwendigen Transformation. 00:13:52.255 --> 00:13:53.845 Es wird nicht mal erwähnt, welche von denen. 00:13:53.995 --> 00:13:57.835 Der finale Haushaltsplan ist zum Zeitpunkt der Aufzeichnung auch noch nicht 00:13:57.835 --> 00:14:01.135 raus. Da werde ich dann aber noch mal reinschauen, ob dieses Geld dann auch 00:14:01.135 --> 00:14:04.165 irgendwo zweckgebunden ist. Wenn ja, reiche ich das noch mal nach. 00:14:04.345 --> 00:14:08.785 Wie viel das dann ist, wird im Gesetz auch nicht erwähnt. Der Sprecher des Landwirtschaftsministerium 00:14:08.785 --> 00:14:11.515 hat aber in der Bundespressekonferenz ein paar Zahlen genannt. 00:14:11.515 --> 00:14:16.675 Daraus ergeben sich rund 785 Millionen €, die für irgendwas mit Transformation 00:14:16.675 --> 00:14:20.275 in den Bundeshaushalt fließen und dann nicht mehr für Meeresschutz und die Entschädigung 00:14:20.275 --> 00:14:21.775 der Fischerei zur Verfügung stehen. 00:14:22.015 --> 00:14:25.345 Diese Kürzungen sind in der Ampelkoalition auch nicht ganz unumstritten. 00:14:25.345 --> 00:14:30.235 Die SPD Abgeordnete Susanne 12:00 zum Beispiel hat sich in der Debatte deutlich 00:14:30.235 --> 00:14:31.135 dagegen ausgesprochen. 00:14:32.055 --> 00:14:37.125 Das Windenergiegesetz Wind auf See Gesetz hat uns besonders im Bereich Ernährung 00:14:37.125 --> 00:14:41.835 und Landwirtschaft, aber auch im Umwelt und Naturschutzbereich außerordentlich begeistert. 00:14:41.985 --> 00:14:46.095 Leider hat sich die Begeisterung inzwischen etwas gelegt. Ein höchstlicheres 00:14:46.095 --> 00:14:48.195 Urteil und aus welcher Ecke das gekommen ist. 00:14:48.225 --> 00:14:52.575 Schade, schade. Hat nun zur Folge, dass in diversen Einzelplänen und gesonderten 00:14:52.575 --> 00:14:57.225 Etats, also auch in diesem Bereich, erhebliche Einsparungen vorgenommen werden. 00:14:57.465 --> 00:15:01.725 Laut der aktuellen Vorlage reduzieren sich nunmehr die Meeresnaturschutzkomponente 00:15:01.725 --> 00:15:06.465 und die Fischereikomponente einigermaßen umfangreich. 00:15:06.465 --> 00:15:10.845 Das hört sich erst einmal harmlos an beim Meeresschutz, der die Zuständigkeit 00:15:10.845 --> 00:15:15.255 von Bundesumweltministerium betrifft Eine Reduzierung von sechs auf 3 % ungefähr. 00:15:15.255 --> 00:15:21.765 Und im landwirtschaftlichen Bereich, also der Fischerei, werden die Mittel von fünf auf 1 % reduziert. 00:15:21.915 --> 00:15:25.785 Die Verhandlungen laufen. Ich bin da noch voller Hoffnung. Da geht noch was. 00:15:26.811 --> 00:15:30.651 Also hier könnte sich in den parlamentarischen Verhandlungen eventuell noch was tun. 00:15:30.951 --> 00:15:33.621 Okay, bisher haben wir Kürzungen für die Landwirtschaft, wir haben Kürzungen 00:15:33.621 --> 00:15:36.591 für die Fischerei und den Meeresschutz. An so einem großen Projekt müssen sich 00:15:36.591 --> 00:15:39.291 natürlich alle Beteiligten, auch die Ärmsten in der Gesellschaft. 00:15:39.291 --> 00:15:41.271 Und damit kommen wir zu Änderung Nummer drei. 00:15:42.165 --> 00:15:48.555 Wir arbeiten daran, die Treffsicherheit unseres Sozialstaates weiter zu verbessern 00:15:48.855 --> 00:15:55.005 und die Integration in den Arbeitsmarkt noch stärker zu forcieren. 00:15:56.111 --> 00:15:58.871 Viel verschwurbelter hätte man das jetzt auch nicht ausdrücken können. 00:15:58.871 --> 00:16:01.901 In seiner Rede, die er neulich auf dieser Traktordemo gehalten hat, 00:16:01.901 --> 00:16:05.981 war hat er das sehr viel deutlicher formuliert. Aber die spiele ich hier ganz sicher nicht ein. 00:16:06.311 --> 00:16:10.361 Es geht hier um die finanziell kleinste Position in diesem Kürzungspaket. 00:16:10.361 --> 00:16:11.981 Wir sind beim Bürgergeld. 00:16:12.011 --> 00:16:15.401 Zum einen soll der sogenannte Bürgergeld Bonus wieder abgeschafft werden. 00:16:15.401 --> 00:16:20.051 Der gilt erst seit Juli 23, also der hätte dann nicht mal ein Jahr durchgehalten. 00:16:20.051 --> 00:16:24.131 Das sind derzeit noch 75 € monatlich zusätzlich zum Bürgergeld, 00:16:24.131 --> 00:16:28.241 die man bekommt, wenn man eine Weiterbildung macht, die länger als acht Wochen dauert. 00:16:28.271 --> 00:16:32.111 Zwei andere Komponenten das Weiterbildungsgeld und die Weiterbildungsprämie. 00:16:32.111 --> 00:16:35.531 Die bleiben erhalten. Nur dieser Bonus soll abgeschafft werden. 00:16:35.531 --> 00:16:39.461 Das soll eine Ersparnis bringen von 100 Millionen € pro Jahr. 00:16:39.521 --> 00:16:43.901 Inwiefern das Anreize schafft, sich beruflich weiterzubilden und so bessere 00:16:43.901 --> 00:16:47.141 Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen, ist mir nicht klar. 00:16:47.171 --> 00:16:50.021 Die zweite Maßnahme ist, dass es nun doch wieder möglich ist, 00:16:50.021 --> 00:16:51.911 die Leistung komplett zu kürzen. 00:16:51.911 --> 00:16:57.221 Das war auch erst vor kurzem abgeschafft worden. Die Neuregelung ist erst seit Anfang 23 in Kraft. 00:16:57.221 --> 00:17:00.881 Seitdem war die höchste Kürzung, die verhängt werden konnte, 30 %. 00:17:00.881 --> 00:17:05.651 Das war die letzte von drei Stufen bei diesen Sanktionen. Das soll jetzt wieder 00:17:05.651 --> 00:17:08.741 geändert werden. Und es soll wieder möglich sein, das Bürgergeld komplett zu 00:17:08.741 --> 00:17:13.511 streichen für bestimmte Pflichtverletzung. Damit will man die sogenannten Totalverweigerer. 00:17:14.621 --> 00:17:18.251 An die Arbeit kriegen, ist, glaube ich, der Fachausdruck dafür. 00:17:18.431 --> 00:17:24.761 Und das soll laut dem Entwurf auch noch mal eine Ersparnis bringen von 170 Millionen € 00:17:24.761 --> 00:17:28.751 im Jahr. 150 davon wären dann für den Bundeshaushalt. 00:17:28.781 --> 00:17:31.511 Das erscheint mir doch ein bisschen viel. 00:17:31.901 --> 00:17:35.801 Also da hätte ich gerne mal den Rechenweg gewusst. Denn wenn wir mal in die 00:17:35.801 --> 00:17:38.681 offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit schauen, 00:17:38.681 --> 00:17:43.811 dann reden wir von nicht mal 2200 Leuten. Stand August 23. 00:17:44.381 --> 00:17:48.761 Also wenn deren gekürztes Bürgergeld zusammen 170 Millionen € sind, 00:17:48.761 --> 00:17:52.241 dann könnte ich sogar dieses Märchen verstehen, dass es sich mit Bürgergeld 00:17:52.241 --> 00:17:56.141 nicht lohnen würde zu arbeiten, weil dann wäre deren volles Bürgergeld über 00:17:56.141 --> 00:17:57.941 8.000 € im Monat pro Person. 00:17:57.941 --> 00:18:03.341 Das ist glaube ich, Also das ist Quatsch. Diese 170 Millionen müssen wir hier 00:18:03.341 --> 00:18:04.631 glaube ich in sehr dicke Klammern setzen. 00:18:04.631 --> 00:18:08.471 Da hätte ich gerne gewusst, wo die herkommt. Eine andere Zahl habe ich da noch 00:18:08.471 --> 00:18:11.741 nicht. Die Stellungnahme des Normenkontrollrats ist leider noch nicht raus. 00:18:11.741 --> 00:18:16.181 Das ist das Gremium, das solche Gesetzesentwürfe immer auf genau solche Fragen prüft. 00:18:16.211 --> 00:18:19.451 Wir nehmen also vielleicht erst mal diese 100 Millionen € durch den Bürgergeld 00:18:19.451 --> 00:18:22.481 Bonus und setzen die 170 noch mal in Klammern. 00:18:22.841 --> 00:18:26.621 Gemessen an dem gesamten vermeintlichen Haushaltsloch in Höhe von 17 Milliarden 00:18:26.621 --> 00:18:29.201 befinden wir uns hier also in der Rundungsdifferenz. 00:18:29.441 --> 00:18:32.651 Kommen wir noch zu zwei Maßnahmen, die Christian Lindner in seiner Rede gar 00:18:32.651 --> 00:18:37.331 nicht erwähnt hat. Deswegen lassen wir die mal von Stephan Stracke von der CDU CSU zusammenfassen. 00:18:38.222 --> 00:18:41.792 Und in besonderem Maße schröpfen sie die Arbeitslosenversicherung. 00:18:41.822 --> 00:18:46.802 7,9 Milliarden € sollen allein in den nächsten 7 Milliarden 00:18:47.072 --> 00:18:51.842 in den nächsten vier Jahren abgegeben werden, zusätzlich bei der Rentenversicherung 00:18:51.842 --> 00:18:56.852 bis zum Jahr 2027 6,8 Milliarden €, die sie 00:18:57.242 --> 00:18:59.102 der Rentenversicherung entziehen wollen. 00:18:59.432 --> 00:19:04.292 Und bei der Arbeitslosenversicherung? Da machen Sie jetzt aber was vollkommen 00:19:04.292 --> 00:19:07.562 Willkürliches, indem Sie gewährte Zuschüsse 00:19:07.982 --> 00:19:13.562 während der Koronazeit jetzt umwandeln in ein Darlehen und 5,2 Milliarden € 00:19:13.562 --> 00:19:16.682 von der Arbeitslosenversicherung zurückfordern. 00:19:16.682 --> 00:19:21.662 Das ist im höchsten Maße willkürlich und verfassungspolitisch und rechtlich 00:19:21.662 --> 00:19:27.902 höchst problematisch. Denn Notlagenkredite jetzt umzuwandeln für die Sanierung des Bundeshaushalts. 00:19:28.052 --> 00:19:32.582 Genau das hat das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig festgestellt. 00:19:33.387 --> 00:19:35.997 Was Herr Stracke hier sagt, ist ziemlich genau das, was passiert. 00:19:35.997 --> 00:19:38.727 Wobei ich bei den Zahlen dann wieder ein paar Fragezeichen habe. 00:19:38.817 --> 00:19:41.727 Es geht einmal darum, dass der Bundeszuschuss zur Rentenkasse, 00:19:41.727 --> 00:19:45.057 also das, was aus den Steuermitteln jährlich in die Rentenkasse fließt, 00:19:45.057 --> 00:19:47.907 um 600 Millionen € gekürzt wird. 00:19:47.907 --> 00:19:51.897 Das ist auch jetzt gerade erst mit dem ersten Haushaltsfinanzierungsgesetz auf 00:19:51.897 --> 00:19:56.457 1,2 Milliarden festgelegt worden und wird jetzt mit diesem Gesetz wieder halbiert. 00:19:56.667 --> 00:20:01.737 Wenn ich das bis 27 so hoch rechne, dann komme ich auf 2,4 Milliarden und nicht 00:20:01.737 --> 00:20:05.307 auf 6,8, wie Herr Stracke auch da Rechenweg unklar. 00:20:05.577 --> 00:20:10.797 Die 5,2 Milliarden, die von der Arbeitslosenversicherung wieder an den Bundeshaushalt 00:20:10.797 --> 00:20:13.827 zurück gezahlt werden. Das ist aber korrekt. Auf die Zahl komme ich auch. 00:20:13.857 --> 00:20:17.157 Eine letzte Maßnahme haben wir noch, die in der Debatte praktisch nicht erwähnt 00:20:17.157 --> 00:20:20.667 wurde. Maximal irgendwo in einem Nebensatz, was ich ein bisschen komisch finde, 00:20:20.667 --> 00:20:22.647 weil das auch keine kleine Position ist. 00:20:22.767 --> 00:20:25.317 Und zwar geht es hier um eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. 00:20:25.317 --> 00:20:29.247 Das ist eine Steuer, die auf Flüge draufgeschlagen wird, also auf den Ticketpreis. 00:20:29.247 --> 00:20:32.637 Da gibt es drei unterschiedliche, ich nenne es mal Tarifzonen. 00:20:32.847 --> 00:20:37.677 Eine Tarifzone sind Flüge innerhalb Europas und noch ein paar angrenzende Länder. 00:20:37.677 --> 00:20:41.847 Dann gibt es Zone zwei, das ist noch so ein Ring drum herum und dann Zone drei 00:20:41.847 --> 00:20:43.527 ist der ganze Rest der Welt. 00:20:43.677 --> 00:20:46.737 Die Erhöhung ist pro Ticket finde ich relativ moderat. 00:20:46.737 --> 00:20:52.827 Ein Flug innerhalb Europas beispielsweise oder auch nach Marokko oder Tunesien wird um 2,50 € teurer. 00:20:52.827 --> 00:20:56.457 Ein Flug in Zone zwei, das ist so Afrika bis knapp unter dem Äquator, 00:20:56.457 --> 00:21:01.977 arabische Länder, ehemalige Sowjetrepubliken. Der wird um gut 6 € teurer und 00:21:01.977 --> 00:21:04.977 Flüge in den gesamten Rest der Welt um 11,4 €. 00:21:05.157 --> 00:21:10.107 Die gesamten Mehreinnahmen sollen sich laut Entwurf auf 400 Millionen € in 24 00:21:10.107 --> 00:21:15.417 belaufen, ab 25 dann auf ungefähr 580 Millionen € im Jahr. 00:21:15.657 --> 00:21:19.617 Aber, und das finde ich noch eine ganz bemerkenswerte Regelung hier gibt es 00:21:19.617 --> 00:21:21.027 noch eine Art Deckelung. 00:21:21.027 --> 00:21:26.127 Das äußert sich in Form einer Verordnungsermächtigung an das Bundesministerium der Finanzen, 00:21:26.127 --> 00:21:32.277 das dann ab 25 diese Steuersätze wieder senken darf, wenn das Gesamtvolumen 00:21:32.277 --> 00:21:36.807 dieser Steuer insgesamt 2,3 Milliarden € übersteigt. 00:21:36.987 --> 00:21:41.637 Das ist zwar kein Automatismus, aber ich denke, praktisch ist die Einnahme der 00:21:41.637 --> 00:21:45.117 Luftverkehrssteuer damit bei 2,3 Milliarden gedeckelt. 00:21:45.267 --> 00:21:48.867 Denn das ist eine Maßnahme, die das Finanzministerium einfach beschließen kann. 00:21:48.867 --> 00:21:53.997 Ohne dass der Bundestag hier noch mal zustimmen muss. Finde ich auch eine interessante Regelung. 00:21:54.237 --> 00:21:57.477 So, damit haben wir jetzt aber alle Kürzungen zusammen. Ich fasse nochmal zusammen 00:21:57.477 --> 00:22:02.277 Für das Jahr 2024 haben wir 400 Millionen aus der Luftverkehrssteuer, 00:22:02.607 --> 00:22:08.667 785 Millionen aus dem Wind auf See, Gesetz 100 Millionen sicher beim Bürgergeld, 00:22:08.667 --> 00:22:10.347 anderen waren ja ein bisschen mit Fragezeichen. 00:22:10.497 --> 00:22:15.787 Außerdem noch 1,5 Milliarden Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit und 600 00:22:15.787 --> 00:22:17.727 Millionen € weniger in die Rentenkasse. 00:22:17.727 --> 00:22:22.617 Damit kommen wir insgesamt auf 3,4 Milliarden, die die Maßnahmen aus diesem 00:22:22.617 --> 00:22:23.907 Gesetz einsparen sollen. 00:22:23.907 --> 00:22:27.507 Und wir sehen hier, dass es sehr viele Änderungen sind von Gesetzen, 00:22:27.507 --> 00:22:30.027 die noch gar nicht lange in Kraft sind. Also es ist wirklich so, 00:22:30.027 --> 00:22:32.967 dass die Bundesregierung hier vieles von dem, was sie in den letzten zwei Jahren 00:22:32.967 --> 00:22:35.427 mit den Händen aufgebaut hat, hier mit dem Arsch wieder einreißen. 00:22:36.027 --> 00:22:39.417 Wer der Arsch ist, dürft ihr selber entscheiden. So, und jetzt denkt ihr vielleicht 00:22:39.417 --> 00:22:42.627 Ja Moment, aber 3,4 Milliarden Einsparung. Wir suchen doch 17, 00:22:42.867 --> 00:22:46.227 Die restlichen finden wir dann an Einsparungen im Haushaltsplan. 00:22:46.227 --> 00:22:48.627 Aber den schauen wir uns in der nächsten Folge an! 00:22:48.916 --> 00:22:52.636 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15, zweite und dritte Beratung des von der 00:22:52.636 --> 00:22:56.086 Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung. 00:22:56.241 --> 00:22:59.361 Diese nächsten beiden Themen, über die wir sprechen, möchte ich ausdrücklich 00:22:59.361 --> 00:23:01.551 als gemeinsamen Themenblock verstanden haben. 00:23:01.551 --> 00:23:04.941 Denn insbesondere die Regierungsfraktionen haben hier versucht, 00:23:04.941 --> 00:23:08.571 einen wirklich krassen Spagat zwischen diesen beiden Gesetzen hinzulegen. 00:23:08.571 --> 00:23:11.721 Vielleicht ist das auch der Grund, warum man die an verschiedenen Tagen beraten 00:23:11.721 --> 00:23:14.511 hat. Beide am selben Tag war vielleicht doch ein bisschen zu hart. 00:23:14.661 --> 00:23:17.301 Denn wie das so ist, wenn man Spagat macht und das nicht sehr gut trainiert 00:23:17.301 --> 00:23:19.851 hat, dann kann man sich dabei ganz böse was zerren. Und ich glaube, 00:23:19.851 --> 00:23:21.111 genau das ist hier passiert. 00:23:21.381 --> 00:23:25.101 Ich muss vorausschicken, ich habe die beiden Gesetze nicht vollständig durchdrungen, 00:23:25.101 --> 00:23:27.951 weil mir irgendwann die Zeit davon gelaufen ist und das alles auch wahnsinnig 00:23:27.951 --> 00:23:30.381 komplex ist, so mit Verweisen auf Verweise auf Verweise. 00:23:30.381 --> 00:23:34.521 Ich habe dazu auch noch ganz viele lose Gedanken im Kopf, die noch nicht ganz 00:23:34.521 --> 00:23:37.911 fertig sind. Ich beschränke mich daher hier auf einzelne Punkte. 00:23:37.911 --> 00:23:40.821 Das ist aber nicht die vollständige Liste. 00:23:41.031 --> 00:23:44.601 Wir steigen ein mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. 00:23:44.601 --> 00:23:48.801 Die wurde am Freitag, den 19. debattiert. Da war die Welt schon wieder in Ordnung. 00:23:48.801 --> 00:23:52.221 Die Regierungsfraktionen schickten ihre Abgeordneten mit Migrationshintergrund 00:23:52.221 --> 00:23:55.911 ans Rednerpult, und alle waren sie ähnlich begeistert wie Canan Bayram von den Grünen. 00:23:56.908 --> 00:24:02.248 Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen, 00:24:02.248 --> 00:24:09.208 während diese Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden 00:24:09.208 --> 00:24:13.438 und die Hälfte wahrscheinlich heulend irgendwo in der Ecke liegt. 00:24:14.038 --> 00:24:19.168 Stehen wir als Ampel für eine bunte und offene Gesellschaft. 00:24:19.198 --> 00:24:24.898 Wir stehen für eine Gesellschaft, die frei und gleich zusammen steht, 00:24:24.898 --> 00:24:30.358 meine Damen und Herren, und in der man dazugehören kann, egal woher man kommt. 00:24:31.226 --> 00:24:34.526 Was wird jetzt geändert? Erstmal werden die generellen Fristen dafür, 00:24:34.526 --> 00:24:38.426 wann man sich einbürgern lassen kann, von acht auf fünf Jahre verkürzt. 00:24:38.456 --> 00:24:41.966 Es gibt sogar noch ein Schnellverfahren, in dem das schon nach drei Jahren geht. 00:24:42.086 --> 00:24:45.776 Das greift insbesondere bei besonderen Integrationsleistungen. 00:24:45.776 --> 00:24:49.076 Das sind besonders gute schulische Leistungen, berufsqualifizierende Leistungen 00:24:49.076 --> 00:24:51.446 oder auch ein bürgerschaftliches Engagement. 00:24:51.536 --> 00:24:55.766 Außerdem müssen dafür noch Sprachkenntnisse auf dem Level C1 nachgewiesen werden 00:24:55.766 --> 00:24:59.366 und alle anderen Voraussetzungen der Einbürgerung müssen erfüllt sein. 00:24:59.396 --> 00:25:03.596 Dann werden einige dieser Voraussetzungen für eine Einbürgerung auch noch mal angepasst. 00:25:03.596 --> 00:25:07.796 Nicht fundamental, aber doch in ein paar Details. Zum einen gibt es Änderungen 00:25:07.796 --> 00:25:10.706 bei den Anforderungen für die Sicherung des Lebensunterhalts. 00:25:10.706 --> 00:25:13.676 Da stand bisher einfach nur, dass es sichergestellt sein muss, 00:25:13.676 --> 00:25:18.776 dass jemand ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen den Lebensunterhalt bestreiten kann. 00:25:18.776 --> 00:25:22.106 Das wird jetzt ein bisschen eingeschränkt. Es gilt nämlich nicht mehr, 00:25:22.106 --> 00:25:26.576 wenn du vollzeiterwerbstätig bist, also wenn du aufstocken musst oder zumindest 00:25:26.576 --> 00:25:31.916 in den letzten 24 Monaten mindestens zwei Monate Vollzeit erwerbstätig warst. 00:25:31.916 --> 00:25:35.306 Hier wird also sichergestellt, dass auch Leute in prekären Arbeitsverhältnissen, 00:25:35.306 --> 00:25:37.676 die aufstocken müssen, dass die auch eine Perspektive haben, 00:25:37.676 --> 00:25:40.616 sich irgendwann mal einbürgern lassen zu können. Ist das nicht nett? 00:25:41.306 --> 00:25:44.066 Man könnte natürlich auch dafür sorgen, dass die nicht aufstocken müssen. 00:25:44.066 --> 00:25:47.216 Aber dann müsste ja die Wirtschaft wieder deren Gehalt bezahlen und nicht der 00:25:47.216 --> 00:25:49.046 Staat. Aber das ist ja viel zu viel verlangt. 00:25:49.526 --> 00:25:53.246 Die zweite Variante, unter dem eben dieser diese Einschränkung der Inanspruchnahme 00:25:53.246 --> 00:25:57.446 von Sozialleistungen nicht gilt, ist, wenn du als Arbeitskraft im Rahmen eines 00:25:57.446 --> 00:25:59.636 wir nannten es damals Gastarbeiterabkommens. 00:25:59.636 --> 00:26:03.266 Da gab es ja verschiedene, wenn man über ein solches eingereist ist. 00:26:03.266 --> 00:26:06.446 Ich denke aber, der zentrale Punkt der Änderung ist wohl, dass die doppelte 00:26:06.446 --> 00:26:09.536 Staatsbürgerschaft nun generell akzeptiert wird. 00:26:09.536 --> 00:26:13.466