ParlamentsPREVIEW (3)

In dieser Rubrik stellen wir wöchentlich möglichst alle Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.
Da die allerdings nicht immer vorab veröffentlicht werden, ist die Liste manchmal nicht vollständig.
Aber oft.

Inhalt:

Beteiligung erwünscht!

Neue Gesetzentwürfe

Updates:

Weitere Gesetze ohne Updates

Beteiligung am Rüstungsexportkontrollgesetz erwünscht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft zur Beteiligung an einem Rüstungsexportkontrollgesetz auf. Auf der Webseite des Ministeriums heißt es:

Zum Auftakt sind interessierte Bürger:innen, Vereinigungen, Verbände und Wirtschaftsakteure eingeladen, sich bis zum 11. März 2022 durch Stellungnahmen per E-Mail an REKG@bmwk.bund.de an der Diskussion zu beteiligen und ihre Erwartungen an die im Koalitionsvertrag angelegte Gesetzesinitiative für ein REKG zu formulieren.

BMWK, 17.02.2022
Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz

Das Ministerien für Inneres und für Familien haben der Startschuss für die Entwicklung eines Demokratiefördergesetzes gegeben. Erster Schritt ist ein Diskussionspapier, in dem die Eckpunkte aus Sicht der Bundesregierung zusammengefasst sind. Zur Beteiligung eingeladen sind rund 200 Verbände, Organisationen und Wissenschaftler:innen – das soll aber niemanden davon abhalten, sich auch uneingeladen konstruktiv zu beteiligen.

Mindestlohnerhöhung und Mini-Jobs: Jetzt offiziell verfügbar

Der Regierungsentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist jetzt auf der Website des BMAS verfügbar – inklusive einer langen Liste an Stellungnahmen.

Der Entwurf wurde nun mit einem weiteren Entwurf zusammengefasst, der die Grenze für Mini-Jobs und Midi-Jobs zukünftig an die Höhe des Mindestlohns koppeln soll. Dann soll also nicht mehr eine starre Grenze (von derzeit 450 € für Mini- und 1.300 € für Midi-Jobs) gelten, sondern die Grenze erhöht sich automatisch bei jeder Erhöhung des Mindestlohns. Wenn beide Gesetze zum 1. Oktober in Kraft treten, gilt für Mini-Jobs dann eine Verdienstgrenze von 520 € und für Midi-Jobs von 1.600 €.

Zusätzlich dazu gibt es noch einige Änderungen der Dokumentationspflichten.

Frisch veröffentlicht: Änderung der Abgabenordnung

Das Finanzministerium hat einen Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht.

Das Gesetz geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 zurück, in dem die Verzinsung von Steuernachforderungen mit 6% ab 2014 für verfassungswidrig befunden wurde. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Abgabenordnung bis zum 31. Juli 2022 zu ändern.

Laut Entwurf soll der Zinssatz für Steuernachzahlungen rückwirkend zum 01.01.2019 auf 0,15 statt 0,5 % pro Monat gesenkt werden. Neben dieser Änderungen werden noch einige Aspekte verschiedener EU-Richtlinien umgesetzt.

Abschaffung §219a: Stellungnahmen online

Zum dem Entwurf zur Abschaffung des Paragrafen §219a (Informationsverbot für Abtreibungen) sind die Stellungnahmen der Verbände und Organisationen jetzt online verfügbar.

Zustellungen und Vormundschaftsrecht: Kabinettsbeschluss

Das „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen“ wurde am 23.02.2022 vom Kabinett beschlossen.

Bei dem Entwurf handelt es sich um eine Art Kombi-Gesetz, es sind eigentlich zwei Entwürfe in einem. Ein Teil setzt zwei EU-Verordnungen zur Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken und die Zusammenarbeit von Gerichten innerhalb der EU um. Der zweite Teil enthält Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht und soll u.a. neuen Betreuer:innen ermöglichen, den Sachkundenachweis innerhalb eines Jahres nach Beginn der Betreuungstätigkeit einzureichen.

Normenkontrollrat: Gesetz im Bundestag eingegangen

Der Entwurf der Bundesregierung, das den Normenkontrollrat in die Zuständigkeit des Justizministeriums verschieben soll, ist am 17. Februar im Bundestag eingegangen.

Der Nationale Normenkontrollrat ist ein 2006 eingeführtes Beratungsgremium der Bundesregierung, das die Angaben zu Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in Gesetzentwürfen prüft und Stellungnahmen dazu abgibt.

Gesetze ohne Updates

Diese Gesetze sind weiterhin in der Pipeline:

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