ParlamentsPREVIEW (4)

In dieser Rubrik stellen wir wöchentlich möglichst alle Gesetzentwürfe zusammen,
die sich in der Vorbereitung bei den Bundesministerien befinden.
Da die allerdings nicht immer vorab veröffentlicht werden, ist die Liste manchmal nicht vollständig.
Aber oft.

In dieser Woche haben vermutlich ihr, wir und auch die Bundesministerien sicher andere Sorgen, als sich um den Fortgang von Verbrauchsteuergesetzen und Übertragung von Bewacherregistern zu kümmern. Wir möchten dennoch unserer Chronistenpflicht nachkommen und euch die wenigen Gesetz-Updates der vergangenen Woche liefern.

Inhalt:

Neue Gesetzentwürfe

Updates:

Weitere Gesetze ohne Updates

Sanktionsmoratorium für Hartz-IV-Empfänger:innen

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf vorlegt, nach dem bis zum 31.12.2022 alle Sanktionen für SGB-II-Empfänger:innen (Hartz IV) ausgesetzt werden sollen. Konkret sollen die §§31a, 31b und 32 des SGB II vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Nach dem 31.12.2022 soll das angekündigte Bürgergeld greifen, das dann wohl bis dahin ausgearbeitet und beschlossen werden soll.

Der Referentenentwurf ist jetzt auf der Webseite des BMAS verfügbar, Stellungnahmen liegen noch nicht vor.

Steuerentlastungsgesetz 2022

Für die von Finanzminister Christian Lindner angekündigten Steuerentlastungen liegt nun ein Referentenentwurf vor. Darin werden u.a. diese Entlastungen vorgeschlagen:

  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022
  • Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9 984 Euro um 363 Euro auf 10 347 Euro rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 und
  • Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent, ebenfalls rückwirkend ab dem 1. Januar 2022
Verbrauchsteuergesetze: Stellungnahmen jetzt online

Zu dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen liegen nun die ersten Stellungnahmen vor, u.a. des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft und der Interessengemeinschaft der Tabakwirtschaft.

Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, durch die die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Kaffee harmonisiert werden sollen. Die Änderungen betreffen eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen, besonders das Biersteuergesetz und die Biersteuerverordnung werden umfangreich geändert. Daneben finden sich im Entwurf auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (betreffend Emissionszertifikate, Artikel 12) und eine Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregisters (Aufnahme von Steuerfahndern in die Liste der berechtigten Stellen, Artikel 13)

Gesetze ohne Updates

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