PR008 Torte des Versagens

Über die 23. – 29. Sitzung des Bundestags vom 22. März bis 08. April 2022

In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden, diesmal im Gesetz über Füllstandsvorgaben für Gasspeicher.

Hausmeisterei

Die Parlamentsrevue gibt es jetzt auch auf YouTube. Wann die aktuelle Folge dort erscheint, ist tagesformabhängig.

https://www.youtube.com/channel/UC0eNyB5qNfAIt7XAnzvGTTA

TOP 1 Impfpflicht

Aufzeichnung der Debatte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535179#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1MTc5&mod=mediathek

Kompromissvorschlag der BT-Gruppen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001353.pdf 

Twitter-Thread von Anke Domscheidt-Berg: https://twitter.com/anked/status/1512354626020024323

TOP 2 Steuerentlastungsgesetz 2022

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-steuerentlastungsgesetz-2022-886592

TOP 3 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-corona-steuerhilfegesetz-886596

TOP 4 Pflegebonusgesetz

Aufzeichung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-pflegebonusgesetz-887870

TOP 5 AGG und Antidiskriminierungsstelle

Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-gleichbehandlungsgesetz-887866

ZP 1 Osterei im Gasspeicher-Füllstandsgesetz

Das Thema Osterei-Gesetze hatten wir in der 6. Folge ausführlich erläutert.

Drucksachen zum Vorgang: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-energiewirtschaftsgesetzes-zur-einf%C3%BChrung-von-f%C3%BCllstandsvorgaben-f%C3%BCr/285355

ZP 2 Wahlrechtsreform: Konstituierende Sitzung der Kommission

Konstituierende Sitzung am 07.04.2022:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-pa-wahlrechtskommission-886554

Geplante Sitzungen bis zur Sommerpause:

  • 28.04.: Senkung des Wahlalters
  • 12.05.: Paritätische Repräsentation der Geschlechter
  • 19.05.: Verkleinerung des Bundestags
  • 02.06.: Verkleinerung des Bundestags
  • 23.06.: Verkleinerung des Bundestags
  • 07.07.: Puffer

ZP 3 Klage gegen Nachtragshaushalt

Pressemitteilung der CDU-Fraktion: https://www.cducsu.de/themen/abgeordnete-der-unionsfraktion-klagen-gegen-nachtragshaushalt-der-ampel

Was war sonst noch?

Online-Haushalt zum Auswerten: https://www.bundeshaushalt.de
2022 ist noch nicht online und wird erst nach Inkrafttreten veröffentlicht

Über den Wahlprüfungsausschuss und dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Bundestagswahl haben wir in Folge 5 schon einmal gesprochen.

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