Trojanergesetze

Normalerweise ist es ja so, dass neue Gesetze und Gesetzänderungen durch einen längeren Beratungsprozess im Bundestag gehen. Dieser besteht mindestens aus einer 1. und einer 2./3. Beratung, mit einem gewissen zeitlichen Abstand dazwischen. Immer wieder kommt es aber vor, das „kleinere“ Gesetzesvorhaben eine „Abkürzung“ nehmen – sie werden nicht als eigener Gesetzentwurf in mehreren Lesungen im Plenum beraten, sondern werden im Zuge der Ausschussberatung als Änderungsantrag zu einem anderen Gesetzentwurf hinzugefügt. Wie beim Trojanischen Pferd verbirgt sich dann die Änderung in einer Beschlussempfehlung zu einem anderen Gesetz, das damit gar nichts zu tun hat. Wie das genau funktioniert, haben wir an einem Beispiel in der 6. Folge der Parlamentsrevue erklärt.

Auf dieser Seite führen wir Buch über diese Trojanergesetze der 20. Wahlperiode.

16.12.2021 Bundesurkundengesetz

Der Hauptausschuss hat im „Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ noch eine Änderung des „Gesetzes Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung“ untergebracht.

17.02.2022 Restrukturierungsfondsgesetz und Strafgesetzbuch

In der Beschlussempfehlung zum „Gesetz zur Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens 2022“ wurden vom Wirtschaftsausschuss gleich zwei weitere Änderungen hinzugefügt. Zum einen wurde ein falscher Verweis im Strafgesetzbuch korrigiert, zum anderen wurde das „Restrukturierungsfondsgesetz“ und die „Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ geändert. Bei der zweiten Änderung ging es um die elektronische Datenerhebung für die Bankenabgabe.

25.03.2022 Baugesetzbuch

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat zum „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ noch eine Änderung des Baugesetzbuches ergänzt.

12.05.2022 Finanzausgleichsgesetz und andere Gesetze

Dem „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen“ wurden im Gesundheitsausschuss noch diverse Änderungen in anderen Gesetzen hinzugefügt, u.a. im Finanzausgleichsgesetz, Aufenthaltsgesetz und dem AZR-Gesetz.

19.05.2022 Infektionsschutzgesetz / Apothekengesetz

Im „Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)“ wurden in der Ausschussberatung noch das Infektionsschutzgesetz geändert, um Grippeimpfungen in Apotheken zu ermöglichen. Die Beschlussfassung enthielt auch noch einige weitere Änderungen zum Thema Pflege und Krankenhauspersonal, bei denen der Zusammenhang mit dem ursprünglichen Gesetz diskutabel ist.