Trojanergesetze

Normalerweise ist es ja so, dass neue Gesetze und Gesetzänderungen durch einen längeren Beratungsprozess im Bundestag gehen. Dieser besteht mindestens aus einer 1. und einer 2./3. Beratung, mit einem gewissen zeitlichen Abstand dazwischen. Immer wieder kommt es aber vor, das „kleinere“ Gesetzesvorhaben eine „Abkürzung“ nehmen – sie werden nicht als eigener Gesetzentwurf in mehreren Lesungen im Plenum beraten, sondern werden im Zuge der Ausschussberatung als Änderungsantrag zu einem anderen Gesetzentwurf hinzugefügt. Wie beim Trojanischen Pferd verbirgt sich dann die Änderung in einer Beschlussempfehlung zu einem anderen Gesetz, das damit gar nichts zu tun hat. Wie das genau funktioniert, haben wir an einem Beispiel in der 6. Folge der Parlamentsrevue erklärt.

Auf dieser Seite führen wir Buch über diese Trojanergesetze der 20. Wahlperiode.

16.12.2021 Bundesurkundengesetz

Der Hauptausschuss hat im „Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ noch eine Änderung des „Gesetzes Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung“ untergebracht.

17.02.2022 Restrukturierungsfondsgesetz und Strafgesetzbuch

In der Beschlussempfehlung zum „Gesetz zur Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens 2022“ wurden vom Wirtschaftsausschuss gleich zwei weitere Änderungen hinzugefügt. Zum einen wurde ein falscher Verweis im Strafgesetzbuch korrigiert, zum anderen wurde das „Restrukturierungsfondsgesetz“ und die „Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ geändert. Bei der zweiten Änderung ging es um die elektronische Datenerhebung für die Bankenabgabe.

25.03.2022 Baugesetzbuch

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat zum „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ noch eine Änderung des Baugesetzbuches ergänzt.

12.05.2022 Finanzausgleichsgesetz und andere Gesetze

Dem „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen“ wurden im Gesundheitsausschuss noch diverse Änderungen in anderen Gesetzen hinzugefügt, u.a. im Finanzausgleichsgesetz, Aufenthaltsgesetz und dem AZR-Gesetz.

19.05.2022 Infektionsschutzgesetz / Apothekengesetz

Im „Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)“ wurden in der Ausschussberatung noch das Infektionsschutzgesetz geändert, um Grippeimpfungen in Apotheken zu ermöglichen. Die Beschlussfassung enthielt auch noch einige weitere Änderungen zum Thema Pflege und Krankenhauspersonal, bei denen der Zusammenhang mit dem ursprünglichen Gesetz diskutabel ist.

22.09.2022 Stabilitätsfondsgesetz

Im Zuge der Änderung von Verbrauchssteuergesetzen wurde noch eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes verabschiedet, die der KfW weitere Möglichkeiten zur Kreditvergabe zur Absicherung von Energieunternehmen gibt.

28.09.2022 Infektionsschutzgesetz

Bei der „Harmonisierung der Sanktionsdurchsetzung in der EU“ wurde auch noch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mitgeliefert. Diese bewirkt, dass Menschen mit einer Corona-Infektion wieder in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen arbeiten gehen dürfen.

13.10.2022 Lebensmittelspezialitätengesetz

In der 5. Änderung des Agrarstatistikgesetzes gab es zusätzlich eine Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes. Diese bewirkt, dass ein Einspruch gegen die Eintragung eines Namens einer garantiert traditionellen Spezialität in das von der Europäischen Kommission geführte Register zukünftig begründet werden muss.

19.10.2022 Bundesnaturschutzgesetz

Das 1. Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes wurde genutzt, um eine fehlerhafte Berechnungsformel im Bundesnaturschutzgesetz zu korrigieren.

20.10.2022 Strafgesetzbuch §130 Volksverhetzung

Im Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes wurde eine Änderung des Strafgesetzbuches eingefügt, die den Tatbestand der Volksverhetzung erweitert. Dadurch wird das “öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen” unter Strafe gestellt. Die Änderung geht zurück auf einen Beschluss der EU-Kommision, die die Strafbarkeit nach EU-Recht vorschreibt und diente dazu, ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.

20.10.2022 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Im Zuge der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde auch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz geändert. Dabei wurden die bislang nur im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geltenden Abmilderungen im Insolvenzrecht auf andere wirtschaftliche Schieflagen ausgeweitet.

10.11.2022 Gaspreis Soforthilfe

Die Dezember-Soforthilfe bei Gas- und Fernwärmekosten wurde im Zuge der Beschlussempfehlung zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 angefügt. Damit ist dieser Trojaner sogar umfangreicher als das ursprüngliche Gesetz.

01.12.2022 Sofortmaßnahmen erneuerbare Energien

Im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier wurde noch ein Nachtrag zu den kürzlich beschlossenen Sofortmaßnahmen zum Ausbau erneuerbaren Energien verabschiedet.

15.12.2022 Einkommenssteuergesetz

Die Beschlussempfehlung zum Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes enthielt noch eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes, um die Sonderzuständigkeit der Familienkasse für die Bearbeitung von Kindergeldfällen für Angehörige des Bundesnachrichtendienst zu erhalten. Diese war über das erst zwei Wochen vorher beschlossene Jahressteuersteuergesetz abgeschafft worden.

15.12.2022 Vergütung für COVID-19-Impfstoff / Stabilisierungsfondsgesetz

Dem Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme wurden noch mehrere Änderungen zum Thema Vergütungen von Apotheken und Großhandel für COVID-19-Impfstoffe sowie in Bezug auf Grippe- und Covid-Impfungen und eine Korrektur im Stabilisierungsfondsgesetz hingefügt.

20.01.2023 Diverse Änderungen in mehreren Gesetzen

In der Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurden vom Rechtsausschuss Änderungen in acht verschiedenen Gesetzen untergebracht:

  • Versicherungsvertragsgesetz (Elektronische Transportversicherungspolicen, Folgeänderung des EU-Ölpreisdeckels)
  • Ölschadengesetz (Folgeänderung des EU-Ölpreisdeckels)
  • Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Übergangsfristen für Anordnung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalte)
  • Bundesnotarordnung (Zuständigkeiten von Notar:innen)
  • Geldwäschegesetz (Zuständigkeit von Notar:innen)
  • Zivilprozessordnung (redaktionelle Änderung)
  • Rechtspflegergesetz (redaktionelle Änderung)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (redaktionelle Änderung)

Eine weitere Änderung des Lobbyregistergesetzes wurde nach Protesten der Opposition wieder entfernt.