Intro:
Eröffnung: Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen einen
Eröffnung: schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Sabrina: Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche
Sabrina: heute mit euch über die 168 bis 1 170.
Sabrina: Sitzung des Deutschen Bundestags vom 15. bis 17. Mai 2024.
Sabrina: Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin. Das hier ist rein meine
Sabrina: Perspektive als Wählerin, als Bürgerin, als politisch interessierter Mensch.
Sabrina: Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert. Und an dem,
Sabrina: was ich da so herausfinde, möchte ich euch gern teilhaben lassen.
Sabrina: Das wird heute eine etwas kürzere Folge. Also wirklich jetzt.
Sabrina: Ich weiß, das sage ich jedes Mal, aber heute wird es wirklich eine etwas kürzere
Sabrina: Folge. Es war mehr so eine Woche der ersten Lesung und es waren auch nicht so
Sabrina: die großen Themen dabei. Das heißt, es wird auch eher nicht so eine emotionale Folge.
Sabrina: Apropos emotionale Folge Ich muss noch mal auf die letzte Folge zurückkommen.
Sabrina: Es gab wirklich sehr, sehr viel Feedback zur letzten Sendung,
Sabrina: interessanterweise hauptsächlich oder fast ausschließlich zum Selbstbestimmungsgesetz,
Sabrina: was ich erstaunlich finde, wenn ich daran denke, dass ich in derselben Folge
Sabrina: Fahrverbote am Wochenende gefordert habe.
Sabrina: Aber okay, Selbstbestimmungsgesetz war auch das erste Thema.
Sabrina: Also vielleicht hat danach einfach keiner mehr zugehört, weil alle damit beschäftigt
Sabrina: waren, Kommentare und Emails zu schreiben.
Sabrina: Deswegen und auch, weil in den letzten Wochen sehr viel neue Hörerinnen dazugekommen
Sabrina: sind, erstmal herzlich willkommen. Schön, dass ihr da seid, Ich freue mich.
Sabrina: Aber kurze Info für euch Nicht alles was ich hier sage, ist 100 Prozentig ernst gemeint.
Sabrina: Vieles ist tatsächlich sarkastisch. Hm.
Sabrina: Und manchmal nehme ich sogar bewusst eine bestimmte Position ein,
Sabrina: um mich besser mit einem Argument auseinandersetzen zu können.
Sabrina: Und jetzt kommt der Clou Ich kündige das nicht explizit an, ich weiß,
Sabrina: das ist ein bisschen schwierig, aber ich bin ganz sicher, ihr seid schon groß, ihr kriegt das hin.
Sabrina: Auf einen Punkt zum Selbstbestimmungsgesetz muss ich aber noch mal zurückkommen.
Sabrina: Da ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen, und zwar bei der Frage,
Sabrina: wie realistisch es ist, dass Menschen das Selbstbestimmungsgesetz missbrauchen,
Sabrina: um sich quasi eine neue Identität zu beschaffen, um damit unerkannt das Land zu verlassen.
Sabrina: Und ich bin einfach davon ausgegangen, dass Standesämter in der Lage sind,
Sabrina: Fahndungslisten einzusehen. Das war für mich so ein bisschen der Sinn von Fahndungslisten,
Sabrina: ehrlich gesagt. Deswegen habe ich da auch gar nicht weiter drüber nachgedacht.
Sabrina: Stellt sich raus, ist wohl gar nicht so, Bei näherer Betrachtung weiß ich auch
Sabrina: nicht mehr so ganz genau, wie ich darauf gekommen bin.
Sabrina: Ändert für mich in der Sache eigentlich nicht viel. Ich halte es weiterhin für
Sabrina: extrem unwahrscheinlich, dass der Weg so genutzt wird.
Sabrina: Aber selbst wenn man sagt okay, die Wahrscheinlichkeit mag gering sein,
Sabrina: aber sie ist nicht null, also müssen wir irgendwas machen, Dann ist trotzdem
Sabrina: nicht die richtige Antwort zu sagen.
Sabrina: Wir senden die Daten von allen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch
Sabrina: nehmen, an den kompletten Sicherheitsapparat, Denn das war ja die Lösung,
Sabrina: die ursprünglich angedacht war.
Sabrina: Die ist aber im Rahmen der Ausschussberatung aus dem Gesetz wieder rausgeflogen.
Sabrina: Unter anderem vermutlich auch deshalb, weil zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftragte
Sabrina: Ulrich Kelber diese Regelung in seiner Stellungnahme einfach komplett zerlegt hat.
Sabrina: Denn es gibt in unserem Rechtssystem halt diesen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Sabrina: Das heißt im Grunde nichts anderes, als dass du nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darfst.
Sabrina: Die Lösung muss irgendwie dem Problem angemessen sein und das wäre diese Lösung
Sabrina: nicht gewesen. Das heißt, selbst wenn man jetzt die Haltung hat okay,
Sabrina: irgendwas müssen wir da machen, das ist eine Sicherheitslücke,
Sabrina: auch wenn sie unwahrscheinlich ist, dann muss man bitte mit was anderem kommen.
Sabrina: War definitiv die falsche Antwort und sie hätte auch mit einiger Sicherheit
Sabrina: vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand gehabt.
Sabrina: Damit sei das Thema nun aber abgeschlossen. Erwähnte ich eigentlich schon,
Sabrina: dass am 9. Juni Europawahl ist?
Sabrina: Obligatorischer Werbeblock. Einmal müsst ihr da noch durch.
Sabrina: Wichtig für die Europawahl ist ja auch, dass es in Deutschland keine 5 % Hürde gibt.
Sabrina: Eine Partei muss tatsächlich nur so viele Stimmen zusammenkriegen,
Sabrina: damit es für einen Sitz reicht. Also so rechnerisch. Das heißt,
Sabrina: selbst wenn du sagst, mit diesen großen Parteien bleibt mir bloß weg,
Sabrina: kein Thema, das ist deine Wahl. Es lohnt sich wirklich, sich auch die kleinen Parteien anzuschauen.
Sabrina: Sehr gut geeignet dafür ist zum Beispiel der Wahl O Mat.
Sabrina: Der ist jetzt auch mit den neuen Parteiprogrammen online. Das heißt ihr könnt
Sabrina: euch die Wahl O Mat App auf dem Telefon installieren. Ihr könnt auch auf Wahl
Sabrina: o mat.de gehen, also Wahl o mat.de.
Sabrina: Da werden so 30 Themen abgefragt, wie ihr selber dazu steht und am Ende könnt
Sabrina: ihr dann schauen, mit welchen Parteien ihr am ehesten übereinstimmt.
Sabrina: Und da gibt es auch die Möglichkeit zu sagen Zeig mir alle Parteien und dann
Sabrina: hat man die alle komplett im Überblick. Schaut euch das gerne an bis zum 9.
Sabrina: Juni, Dann nehmen wir uns alle bei den Händen, bilden Zweierreihen und gehen
Sabrina: fröhlich singend zur Europawahl. Das wird super.
Sabrina: Jetzt aber genug gelabert. Wir kommen zu unserem ersten Tagesordnungspunkt.
Bundestag: Das ist der Tagesordnungspunkt drei erste Beratung des von der Bundesregierung
Bundestag: eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.
Sabrina: Datenschutz ist ja glaube ich, auch so ein Thema, das so ein bisschen die Gemüter spaltet.
Sabrina: Die einen verdrehen schon die Augen, wenn sie das Wort nur hören.
Sabrina: Was denke ich auch zum Teil daran liegt, dass das in vielen Organisationen so
Sabrina: als die Standardausrede genutzt wird, um irgendwas nicht machen zu müssen.
Sabrina: Das hat wohl sehr dazu beigetragen, vielen Menschen das Thema so ein bisschen zu verleiden.
Sabrina: Und natürlich, keiner hat Bock auf diese Cookiebanner, keiner hat Bock,
Sabrina: ständig irgendwelchen Datenschutzerklärungen zuzustimmen.
Sabrina: Also im Alltag gibt es so einige Reibungspunkte, die dazu geführt haben,
Sabrina: dass viele Menschen auf das Thema mal so gar keinen Nerv mehr haben.
Sabrina: Für andere ist es ein super zentrales Thema, weil es einfach alle Lebensbereiche
Sabrina: durchdringt. Oder wie Miss Barkan von den Grünen es formuliert.
Bundestag: In einer Welt, in der Daten das neue Öl sind und als solches gehandelt werden,
Bundestag: ist der Schutz der persönlichen Informationen von unschätzbarem Wert.
Sabrina: Und zwischen diesen beiden Extremen bewegen wir uns jetzt hier.
Sabrina: Das Innenministerium hat zu dem Thema jetzt eine Gesetzesänderung vorgelegt,
Sabrina: die in dieser Woche erst mal in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Sabrina: Diese Änderung soll im Prinzip drei Fliegen mit einer Klappe erschlagen.
Sabrina: Zum einen sollen hier Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Sabrina: Da geht es darum, die Datenschutzkonferenz zu stärken.
Sabrina: Da komme ich gleich noch mal drauf zurück und erkläre, was das ist.
Sabrina: Die zweite Pflege ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus Dezember
Sabrina: 23 zum Thema Schufa und Scoring.
Sabrina: Habt ihr vielleicht noch in Erinnerung. Und zu guter Letzt sollen auch noch
Sabrina: einige Punkte aus der letzten Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufgegriffen
Sabrina: und in das Gesetz übernommen werden.
Sabrina: Fangen wir doch mal mit der Datenschutzkonferenz an! Der Punkt war auch ein
Sabrina: großes Thema in der Debatte.
Sabrina: Die Datenschutzkonferenz ist ein Gremium der DatenschutzAufsichtsbehörden von Bund und Ländern.
Sabrina: So ähnlich wie diese Ministerpräsidentenkonferenz oder die Innenministerkonferenz
Sabrina: oder die Kultusministerkonferenz.
Sabrina: Nur eben halt für die Datenschutzbehörden. Also da kommen Länder und Bund zusammen,
Sabrina: um Dinge zu besprechen und Sachen zu beschließen.
Sabrina: Die veröffentlichen auch immer mal Beschlüsse und Kurzpapiere,
Sabrina: Orientierungshilfen, die dann in den Datenschutzbehörden zum täglichen Arbeiten verwendet werden.
Sabrina: Diese Datenschutzkonferenz gibt es auch schon länger, die ist in den 70er schon
Sabrina: gegründet worden. Bisher ist das eher so eine informelle Runde.
Sabrina: Man bespricht halt Dinge und beschließt Sachen, aber die sind rechtlich nicht bindend.
Sabrina: Es gibt auch kein Büro, keine Räumlichkeiten, kein Sekretariat,
Sabrina: das den Orgakram übernimmt.
Sabrina: Das machen die Mitglieder dieser Konferenz alle mehr oder weniger nebenbei.
Sabrina: Das ist nicht besonders praktisch, führt erstens dazu, dass vieles sehr lange
Sabrina: dauert und zweitens dazu, dass die tägliche Handhabung des Datenschutzgesetzes
Sabrina: nicht ganz einheitlich geregelt ist, weil die Landesbehörden das unterschiedlich auslegen.
Sabrina: Dagegen möchte die Bundesregierung jetzt was tun, wie uns der Parlamentarische
Sabrina: Staatssekretär Mahmut Özdemir erläutert.
Bundestag: Das neue Datenschutzrecht schafft eine rechtliche Grundlage,
Bundestag: damit die DatenschutzAufsichtsbehörden von Bund und Ländern besser zusammenarbeiten
Bundestag: und Datenschutzrecht einheitlicher anwenden.
Bundestag: Dafür wollen wir die Datenschutzkonferenz in Verbindlichkeit verstetigen,
Bundestag: wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Bundestag: Hinzu kommen klare Vorgaben, wie sich die Aufsichtsbehörden in EU Angelegenheiten
Bundestag: noch besser abstimmen sollen.
Sabrina: Das Problem ist jetzt, dass Herr Özdemir die neue Regelung im Prinzip schon
Sabrina: vollständig zusammengefasst hat.
Sabrina: In das Gesetz soll nur reingeschrieben werden, dass die Datenschutzkonferenz
Sabrina: existiert, wie sie organisiert ist und dass die Vertretung auf europäischer
Sabrina: Ebene durch den oder die Bundesdatenschutzbeauftragte ausgeübt wird.
Sabrina: Viel mehr passiert da nicht. Es gibt keine Erweiterung der Kompetenzen,
Sabrina: keine Rechtsverbindlichkeit der Beschlüsse.
Sabrina: Es gibt auch weiterhin keine Zentralstelle und auch kein Budget.
Sabrina: Das wurde nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Datenschutzkonferenz
Sabrina: selbst in ihrer Stellungnahme kritisiert.
Sabrina: Manuel Höferlin von der FDP begründet das in seiner Rede damit,
Sabrina: dass der Bund da auch gar nicht mehr regeln könne.
Bundestag: Und die Datenschutzkonferenz ist eben ein eine Institution der Länder und des Bundes.
Bundestag: Allerdings sind die Möglichkeiten, die der Bund dort hat, etwas vorzugeben,
Bundestag: verfassungsrechtlich sehr beschränkt.
Bundestag: Deswegen Henrichmann Freut mich, wenn Sie sagen, Sie würden da gern machen mehr machen.
Bundestag: Dann können wir eine Grundgesetzänderung anstreben. Da werden Sie bestimmt dabei.
Bundestag: Und dann haben wir vielleicht auch die Möglichkeit, weil wir dann überhaupt
Bundestag: erst die Gesetzgebungskompetenz haben, in dem Bereich tätig zu werden.
Bundestag: Ich freue mich da auf Ihre Vorschläge im weiteren Verfahren.
Sabrina: Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem Fenster und sage eine Grundgesetzänderung wird wohl nicht kommen.
Sabrina: Was Herr Höferlin hier aber sagt, ist Die Umsetzung des Datenschutzgesetzes
Sabrina: auf Landesebene ist eben Ländersache, da kann der Bund nichts vorgeben.
Sabrina: Das Maximum, was wir hier im Gesetz
Sabrina: machen konnten, ist es, die Datenschutzkonferenz im Gesetz zu erwähnen.
Sabrina: Da bin ich auf die Anhörung gespannt. Und ob es dazu noch ein paar rechtliche
Sabrina: Einschätzungen gibt, das würde mich doch sehr interessieren.
Sabrina: Gucken wir uns aber erstmal das zweite Thema an, das auch sehr viel diskutiert
Sabrina: wurde, nämlich das Thema Scoring.
Sabrina: Da hat es, wie gesagt, im Dezember letzten Jahres ein Urteil des Europäischen
Sabrina: Gerichtshofs gegeben, und zwar in einem Verfahren gegen die Schufa.
Sabrina: Da hatte jemand die Schufa verklagt, weil die Person aufgrund ihres Schufa Scores
Sabrina: einen Kredit nicht bekommen hatte.
Sabrina: Und der EuGH hat dieser Praxis mit dem Urteil einen Riegel vorgeschoben und
Sabrina: festgestellt, dass es nicht zulässig ist, dass solche Entscheidungen automatisiert
Sabrina: aufgrund von irgendwelchen ScoringWerten getroffen werden. Oder um es in den
Sabrina: Worten eines Sprechers des EuGH zu sagen.
Bundestag: Das Scoring ist nach der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich verboten,
Bundestag: sofern der Abschluss eines Vertrags, wie etwa die Gewährung eines Kredits,
Bundestag: maßgeblich von dem Scorewert abhängt.
Sabrina: Die Bundesregierung wollte sich sowieso mit dem Thema Kreditscoring befassen,
Sabrina: dass es nämlich auch eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und diese beiden
Sabrina: Dinge, also das Urteil des EuGH und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag
Sabrina: sind jetzt hier eingeflossen in den neuen Paragraphen 37 a.
Sabrina: Der funktioniert jetzt erstmal so, dass dieses Scoring, also dieses Berechnen
Sabrina: eines Wahrscheinlichkeitswert, ob eine Person kreditwürdig ist und ihre Rechnung
Sabrina: bezahlen wird, dass das grundsätzlich möglich ist.
Sabrina: Aber und dann kommt so ein längerer Katalog von Kriterien, was erlaubt ist,
Sabrina: was nicht erlaubt ist, welche Daten dafür genutzt werden dürfen und welche nicht.
Sabrina: Das betrifft vor allem sensible personenbezogene Daten,
Sabrina: also Gesundheitsdaten, Daten über deine politischen Einstellungen,
Sabrina: über deine Sexualität, geschlechtliche Identität, solche Dinge,
Sabrina: also sehr persönliche Daten, Daten aus sozialen Netzwerken, Informationen über
Sabrina: Zahlungsein und Ausgänge auf Bankkonten und AnschriftenDaten.
Sabrina: Das ist ja auch eine häufige Kritik an der Schufa und an dem Score der Schufa,
Sabrina: dass da eben auch deine Adresse und auch alte Adressen berücksichtigt werden.
Sabrina: Und wenn du in einem vermeintlich sozial schwachen Stadtteil lebst oder irgendwann
Sabrina: mal gewohnt hast, fließt das negativ in den Score ein, obwohl es ja eigentlich
Sabrina: keine Aussage trifft über deine eigenen finanziellen Möglichkeiten und deine Zuverlässigkeit.
Sabrina: Außerdem darf der Score keine minderjährigen Personen betreffen und den Punkt finde ich interessant.
Sabrina: Die Daten müssen wissenschaftlich und nachweisbar für die Berechnung eines solchen
Sabrina: Wahrscheinlichkeitswert taugen.
Sabrina: Also man kann nicht keine Ahnung dein Sternzeichen und deine Schuhgröße oder
Sabrina: sowas in diesen Score einfließen lassen, sondern nur Daten, die nachweisbar
Sabrina: geeignet sind, um zu berechnen, ob du kreditwürdig bist oder eben nicht.
Sabrina: Abgesehen von diesem Kriterienkatalog da steht auch noch mehr drin als die Punkte,
Sabrina: die ich jetzt genannt habe.
Sabrina: Abgesehen davon sind die Unternehmen, die solche Scorings erstellen,
Sabrina: auch verpflichtet, dir mitzuteilen, welchen Score du hast, wie der berechnet
Sabrina: wurde und welche Daten da eingeflossen sind.
Sabrina: Und zum Stichpunkt betroffene Unternehmen hatte Marc Henrichmann von der CDU
Sabrina: auch direkt einen Kritikpunkt.
Bundestag: In der Gesetzesbegründung steht. Betroffen von diesem Gesetz sind ungefähr ein Dutzend Unternehmen.
Bundestag: Das dürften die gängigen Betreiber von ScoringUnternehmen sein wie Schufa und andere.
Bundestag: Im Anwendungsbereich des Paragraphen 37 ist der Bereich aber so weit gezogen,
Bundestag: dass sie beinahe jeden Wirtschaftsbereich damit treffen.
Bundestag: Das heißt, es dürfen Zehntausende von Unternehmen sein, auf der einen Seite,
Bundestag: Dutzende, auf der anderen Seite Zehntausende.
Bundestag: Kein Wunder, dass Bitkom Ihnen sagt Die Nachbesserung handwerklich und fachlich
Bundestag: ist dieser Gesetzentwurf.
Sabrina: Die Bitkom hat nicht wörtlich gesagt, er ist handwerklich schlecht gemacht.
Sabrina: Nur um das noch mal klarzustellen Das war gerade komisch formuliert.
Sabrina: Die Bitkom ist ein Branchenverband aus Unternehmen im Bereich Informations und
Sabrina: Telekommunikationstechnologie.
Sabrina: Und die haben in ihrer Stellungnahme zu diesem Paragraphen 37 a tatsächlich
Sabrina: so einige Punkte angemerkt, an denen unklar ist, welche Art von Scoring gemeint
Sabrina: ist und welche Unternehmen gemeint sind.
Sabrina: Hier wird dann gefordert, dass Bonitäts Scoring, also die Frage nach der Kreditwürdigkeit
Sabrina: und der Zahlungsfähigkeit, stärker abzugrenzen von Scoring zur Betrugsverhinderung.
Sabrina: Das dürfte wohl auch in der Ausschussberatung noch mal zum Thema werden.
Sabrina: Einen letzten Punkt würde ich gerne noch aufgreifen, über den ich im Gesetz
Sabrina: gestolpert bin, der aber dummerweise in der Debatte praktisch gar nicht vorkam.
Sabrina: Und zwar geht es um eine Klausel, die das Auskunftsrecht von Betroffenen einschränkt.
Sabrina: Grundsätzlich kann ja jeder bei Unternehmen Auskunft verlangen,
Sabrina: welche Daten dort von einem gespeichert sind.
Sabrina: Für dieses Auskunftsrecht gibt es verschiedene Einschränkungen.
Sabrina: Und mit dieser Gesetzesänderung soll hier eine Einschränkung noch mal klargestellt
Sabrina: und hervorgehoben werden.
Sabrina: Und zwar besteht das Recht auf Auskunft nicht, wenn dadurch ein Betriebs oder
Sabrina: Geschäftsgeheimnis offenbart werden würde und wenn das Interesse an der Geheimhaltung
Sabrina: dieses Auskunftsinteresse der betroffenen Personen überwiegt.
Sabrina: Das ist jetzt keine komplett neue Regelung, das ergab sich vorher eh schon aus der DSGVO.
Sabrina: Da steht das im Grunde auch schon drin. Aber aus irgendwelchen Gründen wurde
Sabrina: es hier jetzt noch mal explizit erwähnt. Warum das Innenministerium es für nötig
Sabrina: gehalten hat, das noch mal ausdrücklich mit reinzuschreiben,
Sabrina: geht aus der Begründung im Gesetzentwurf leider nicht hervor.
Sabrina: Deswegen habe ich dazu einfach mal ein paar Stellungnahmen quergelesen,
Sabrina: um mal rauszufinden, wer das gut findet, wer das nicht gut findet,
Sabrina: das ist ja immer eine ganz gute Orientierung.
Sabrina: Nicht gut finden, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen,
Sabrina: die eben schon angesprochene Datenschutzkonferenz und der Verein Digitale Gesellschaft,
Sabrina: der sich auch für Verbraucherrechte in Bezug auf
Sabrina: Datenschutz einsetzt, gut finden, Dass wiederum die privaten Krankenversicherung
Sabrina: und der Bundesverband der Deutschen Kreditwirtschaft.
Sabrina: Das lasse ich einfach mal so stehen und bin gespannt, was wir dazu im weiteren
Sabrina: Beratungsverfahren noch hören werden.
Bundestag: Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt Nummer elf, die Wahl der Bundesbeauftragten
Bundestag: für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Sabrina: Wir bleiben noch beim Thema Datenschutz, denn da ist in dieser Woche noch etwas
Sabrina: anderes passiert. Ihr habt es vielleicht gehört Der Bundestag hat eine neue
Sabrina: Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit gewählt.
Sabrina: Darüber müssen wir noch kurz sprechen, denn das sah er auch schon wieder so eine Geschichte.
Sabrina: Ach, der bisherige Datenschutzbeauftragte war Ulrich Kelber.
Sabrina: Der hatte den Job jetzt seit Januar 2019 und war auch in der Datenschutzcommunity,
Sabrina: nenne ich es mal sehr angesehen. Es gab auch einige, die ihn sehr unbequem fanden,
Sabrina: aber das ist ja immer ein gutes Zeichen dafür, dass jemand den Job tatsächlich ernst nimmt.
Sabrina: Dieser Bundesdatenschutzbeauftragte ist ja einer der wichtigeren Bundesbeauftragten.
Sabrina: Also nein, die sind natürlich alle total wichtig, das ist gar keine Frage.
Sabrina: Aber der oder die Datenschutzbeauftragte ist einfach an sehr viel mehr Themen
Sabrina: beteiligt, die uns alle im Alltag betreffen.
Sabrina: Denn Datenschutz spielt einfach in vielen Bereichen eine Rolle.
Sabrina: Der Datenschutzbeauftragte wird immer für fünf Jahre vom Bundestag gewählt.
Sabrina: Das heißt, die Amtszeit von Ulrich Kelber ist eigentlich schon im Januar ausgelaufen.
Sabrina: Jetzt haben wir aber schon Mai.
Sabrina: Ulrich Kelber übt das Amt seit Januar nur noch kommissarisch aus.
Sabrina: Es hat im Bundestag zu der Wahl jetzt keine eigene Debatte gegeben.
Sabrina: Aber am Tag vorher, bei der Debatte über das Datenschutzgesetz,
Sabrina: hat Andre Hahn von der Gruppe Die Linke spekuliert, woran es jetzt gelegen hat.
Bundestag: In seinen Tätigkeitsberichten musste Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragte
Bundestag: immer wieder darauf hinweisen, was noch im Argen liegt bei Polizei und Geheimdiensten.
Bundestag: Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Bundesinnenministerium hat er immer
Bundestag: wieder seine fachliche Expertise und vor allem seine Unabhängigkeit unter Beweis
Bundestag: gestellt. Dafür gebührt ihm unser Dank und unser Respekt.
Bundestag: Und wir fragen uns schon, ob es genau diese Beharrlichkeit war,
Bundestag: die ihn jetzt sein Amt kosten soll.
Bundestag: Oder war es der Zwist mit dem Gesundheitsminister um die Patientenakte,
Bundestag: weshalb Kelber nun gehen muss,
Bundestag: statt für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, was wir begrüßt hätten?
Bundestag: Oder war er schlicht das Opfer von Personalmauscheleien innerhalb der Ampel?
Bundestag: Falsch bleibt die Entscheidung auf jeden Fall. Und wenn Sie hier Krokodilstränen
Bundestag: weinen, warum er nicht mehr da ist? Sie hätten doch die Gelegenheit gehabt, ihn zu behalten.
Sabrina: Genau wie Herr Hahn möchte ich mich jetzt auch nicht festlegen,
Sabrina: was die Hintergründe genau waren.
Sabrina: Die Regierungsfraktion betont, dass es nichts mit der Amtsführung zu tun hatte,
Sabrina: sondern dass es sich im Grunde um eine Proporzfrage handelt,
Sabrina: also eine Frage der gleichmäßigen Beteiligung der verschiedenen Fraktionen.
Sabrina: Ulrich Kelber war lange SPD Abgeordneter, ist soweit ich weiß,
Sabrina: auch immer noch Mitglied der SPD und die SPD wollte nicht schon wieder den Datenschutzbeauftragten
Sabrina: stellen und haben das Vorschlagsrecht den Grünen und der FDP überlassen.
Sabrina: Die hatten aber keinen gemeinsamen Kandidaten, der jeweils ihrer Fraktion nahesteht
Sabrina: und deswegen konnte man sich dann lange, lange nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten
Sabrina: einigen, so die Version der Regierungskoalition.
Sabrina: Wie dem auch sei, das Ganze hat sich jetzt wirklich sehr, sehr lange hingezogen.
Sabrina: Das Ende der Amtszeit kam dann ähnlich überraschend wie jedes Jahr Weihnachten. Und da sind wir nun.
Sabrina: Währenddessen hat es natürlich von allen Seiten sehr viel Proteste gegeben.
Sabrina: Mitte März gab es zum Beispiel einen offenen Brief, der von über 20 Organisationen
Sabrina: unterzeichnet wurde, der die Regierungsfraktion aufgefordert hat,
Sabrina: doch jetzt bitte mal zu Potte zu kommen. Link findet ihr wie immer in den Shownotes.
Sabrina: Also das war wirklich ein sehr, sehr unerfreulicher Prozess und ich bin froh,
Sabrina: dass das jetzt endlich mal ein Ende hat.
Sabrina: Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ist Luisa Specht riemenschneider Frau
Sabrina: Specht Riemenschneider ist momentan noch Professorin für Bürgerliches Recht,
Sabrina: Daten und Informationsrecht an der Universität Bonn.
Sabrina: Und an ihren Qualifikationen ist jetzt erst mal nicht viel auszusetzen.
Sabrina: Sie hat sich in ihrer gesamten wissenschaftlichen Laufbahn eigentlich durchgehend
Sabrina: mit diesem Themenbereich auseinandergesetzt.
Sabrina: Sie ist und war auch schon mehrfach für die Bundesministerien tätig.
Sabrina: Momentan ist sie noch Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen
Sabrina: beim Umweltministerium. Das Amt gibt sie jetzt natürlich ab.
Sabrina: Vorher war sie schon mal Vorsitzende des Digital Beirats beim Bundesministerium
Sabrina: für Digitales und Verkehr und Mitglied der Gründungskommission des Dateninstituts,
Sabrina: das dem Innenministerium untersteht.
Sabrina: Also auch mit diesem ganzen MinisteriumsverwaltungsSystem kennt sie sich schon gut aus.
Sabrina: Die Kritik an ihr als Kandidatin hält sich deswegen auch sehr in Grenzen.
Sabrina: Heise.de hat es zum Beispiel sehr schön formuliert. Ich zitiere Sie hat kein
Sabrina: Parteibuch, ist kein politischer Versorgungsfall und auch als Verlegenheitslösung
Sabrina: kann man sie kaum bezeichnen. Zitat Ende.
Sabrina: Wenn das mal keine guten Voraussetzungen sind. Insofern sage ich auf diesem
Sabrina: Wege Herzlichen Glückwunsch zur
Sabrina: Wahl. Ich wünsche ihr alles Gute und einen guten Start in das neue Amt.
Bundestag: Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte neun A bis neun Die Beratung von Vorlagen
Bundestag: zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Sabrina: Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung mal wieder,
Sabrina: muss man sagen, über eine Bafög Reform debattiert.
Sabrina: Das ist jetzt schon die dritte Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Sabrina: in dieser Legislaturperiode.
Sabrina: Über die ersten beiden haben wir in der Folge elf gesprochen.
Sabrina: Das war im Juli 22, ist schon eine ganze Weile her. Deswegen gibt uns die Bundesministerin
Sabrina: Bettina Starkwatzinger mal ein kleines, was bisher geschah.
Bundestag: Das 29. Bafög Änderungsgesetz. Es ist das dritte Upgrade in einer Legislaturperiode.
Bundestag: Beim ersten Upgrade haben wir die Bedarfssätze deutlich erhöht,
Bundestag: den Wohnkostenzuschlag überproportional aufgestockt, die Freibeträge massiv
Bundestag: gesteigert. Wir haben Altersgrenzen angehoben, das Antragstellen erleichtert und digitalisiert.
Bundestag: Wenn jetzt die Union, die in vielen Ländern Verantwortung trägt,
Bundestag: dafür sorgt, dass es auch noch im Backend, in den Ländern digitalisiert wird,
Bundestag: dann glaube ich, tun wir den jungen Menschen in unserem Land einen großen Gefallen.
Bundestag: Dann kam das zweite Upgrade der neue Nothilfemechanismus. Ein wichtiger wichtiges
Bundestag: Sicherheitsupdate, um für künftige Krisen gut gerüstet zu sein.
Sabrina: Bei beiden Reform wurde immer dazu gesagt Die große Reform kommt noch,
Sabrina: wir sind noch nicht fertig, da kommt noch was.
Sabrina: Und das hier soll sie jetzt also sein, die große Reform, auf die wir jetzt ungefähr
Sabrina: zwei Jahre lang gewartet haben. Sie soll auch noch zu Beginn des Wintersemesters
Sabrina: im Oktober in Kraft treten. Das könnte ein bisschen eng werden,
Sabrina: denn wir gehen ja jetzt erst mal in die Ausschussberatung. Aber es ist noch machbar.
Sabrina: Aber, liebe Frau Staatzinger, was steht denn jetzt drin in diesem dritten Upgrade der Bafög Reform?
Bundestag: Wir machen Ernst mit einem modernen Bafög, das maximale Wirkung entfaltet.
Bundestag: Wir machen das Bafög flexibler.
Bundestag: Das ist der erste Punkt.
Bundestag: Wir schneiden die Förderung passgenauer zu auf die Lebensrealität der jungen
Bundestag: Menschen. Denn die Bildungswege, sie sind individueller denn je.
Bundestag: Wir führen ein Flexibilitätssemester ein. Zudem erleichtern wir den Fachrichtungswechsel.
Bundestag: Zweitens schaffen wir ein ganz neues Instrument die Studien starthilfe für junge
Bundestag: Menschen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen.
Bundestag: Sie sind an Hochschulen unterrepräsentiert.
Bundestag: Deswegen wollen wir sie gezielt unterstützen mit einem einmaligen Zuschuss von
Bundestag: 1.000 €, damit die Anfangskosten leichter zu stemmen sind, zum Beispiel ein
Bundestag: Laptop oder die Mietkaution.
Bundestag: Und drittens haben wir die Freibeträge auch noch einmal angehoben Und weitere
Bundestag: 5 % über die gesamte Legislaturperiode bedeutet, dass sogar die Freibeträge steigen um fast 27 %.
Sabrina: Lasst uns erst mal den Kleinkram aus dem Weg räumen. Stichwort vereinfachter
Sabrina: Fachrichtungswechsel.
Sabrina: Das gestaltet sich momentan noch so, dass auch wenn du Bafög beziehst,
Sabrina: bisher bis zum vierten Semester deine Fachrichtung noch mal wechseln kannst,
Sabrina: ohne dass es sich negativ auf den Bafögbezug auswirkt.
Sabrina: Diese Frist soll jetzt verlängert werden und man kann dann bis zum fünften Semester
Sabrina: die Fachrichtung wechseln.
Sabrina: Das war's auch schon. Wie gesagt, das war der Kleinkram. Viel spannender ist
Sabrina: da vielleicht das flexi Semester.
Sabrina: Das ist tatsächlich etwas Neues. Bisher ist es so, dass die Bafögförderung mit
Sabrina: Ende der Regelstudienzeit endet.
Sabrina: Das sind so 6 bis 8 Semester. Das hängt ein bisschen vom Studiengang ab.
Sabrina: Und das kann Studierende, die dann gerade in diesem Prozess der Abschlussprüfung
Sabrina: sind, durchaus vor Probleme stellen, wie Ria Schröder von der FDP uns erklärt.
Bundestag: Erinnern Sie sich noch an Ihre Abschlussprüfung? Vielleicht ans Abitur,
Bundestag: an die Meisterprüfung oder die Bachelorarbeit?
Bundestag: Und an die quälenden Wochen davor, wo man eigentlich nichts anderes im Kopf
Bundestag: hatte als Daten, Formeln, Normen.
Bundestag: Eigentlich gar keine Zeit mehr für irgendwas anderes hatte und einfach nur auf
Bundestag: den Tag hingefiebert hat, wenn das alles vorbei ist.
Bundestag: Jetzt stellen Sie sich vor, in dieser Zeit sagt Ihnen einer,
Bundestag: dass Sie nach Ihrer Prüfung für die Miete kein Geld mehr haben.
Bundestag: Das kein Märchen oder ein abstrakter Fall, sondern so ging es mir ganz persönlich
Bundestag: vor meinem ersten Staatsexamen.
Bundestag: Zehn Semester waren rum, Regelstudienzeit erreicht. Dass ich meinen Abschluss
Bundestag: erst nach der mündlichen Prüfung ein halbes Jahr später haben würde.
Bundestag: Das bei dem Bafög Amt relativ egal.
Bundestag: Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen mit finanziellen Sorgen,
Bundestag: da lernt es sich schlecht.
Bundestag: Ein Jurastudium dauert in Deutschland aber im Durchschnitt 10,9 Semester,
Bundestag: also ein Semester länger als die Regelstudienzeit. In Zukunft werden Studierende
Bundestag: in dieser Zeit auch weiter.
Sabrina: Das Flexiesemester gilt aber nicht nur für diesen Fall, sondern grundsätzlich.
Sabrina: Studierende sollen grundsätzlich die Möglichkeit bekommen, ohne Angabe von Gründen
Sabrina: noch ein Semester länger Bafög zu erhalten als die Regelstudienzeit.
Sabrina: Es gibt zwar jetzt schon einen Katalog an Gründen, aus denen man diese Förderdauer verlängern kann.
Sabrina: Da muss man dann aber nachweisen, dass man zum Beispiel schwer erkrankt war
Sabrina: oder einen Auslandssemester gemacht hat oder ein Kind bekommen hat oder was auch immer.
Sabrina: Dieser ganze Katalog soll jetzt wegfallen. Da findet keine Prüfung mehr statt,
Sabrina: sondern ein Semester gibt es grundsätzlich frei und man kann ohne Angabe von
Sabrina: Gründen noch eine längere Förderung beantragen. Das ist das flexi Semester.
Sabrina: Das ganz große Thema und die große Neuerung, die mit dieser Reform eingeführt
Sabrina: werden soll, ist aber die sogenannte Studien starthilfe.
Sabrina: Diese Studienstarthilfe ist ein einmaliger Zuschuss. Frau Starkwatzinger hat
Sabrina: es eben gesagt in Höhe von 1.000 €, der jungen Menschen aus finanzschwachen
Sabrina: Familien den Start ins Studium oder in eine andere schulische Ausbildung erleichtern soll.
Sabrina: Als Beispiel werden da fast immer IT Ausstattung und Mietkaution genannt,
Sabrina: manchmal auch Hausrat Bücher, was man halt so braucht, um das Studium überhaupt
Sabrina: antreten zu können Und dafür soll es eben diesen einmaligen Zuschuss geben.
Sabrina: Diese Studien starthilfe kann dann über das Bafög Portal Digital mit beantragt werden.
Sabrina: Und die gibt es für alle, die sich erstmalig an einer Ausbildungsstätte einschreiben,
Sabrina: das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die selbst oder ihre Familie
Sabrina: in irgendeiner Form Transferleistungen erhalten. Da gibt es dann so eine längere
Sabrina: Liste, für welche Transferleistungen das gilt.
Sabrina: Das ist dann auch der große Kostenfaktor in dieser Reform. Für den Bundeshaushalt
Sabrina: rechnet die Bundesregierung mit
Sabrina: diesem Gesetz von Mehrausgaben im unteren dreistelligen Millionenbereich.
Sabrina: Die höchste Ausgabe wird für 2025 erwartet. Da reden wir von Mehrausgaben von
Sabrina: knapp 230 Millionen €. Das ist nicht nur die Studienstarthilfe,
Sabrina: sondern auch die schon erwähnte Anhebung der Freibeträge.
Sabrina: So, jetzt muss ich mir aber zu dieser Starthilfe noch mal jemand was erklären.
Sabrina: Warum muss es unbedingt sein, dass das noch mal extra beantragt wird?
Sabrina: Ich meine, du musst sowieso schon die kompletten Vermögensverhältnisse deiner
Sabrina: gesamten Familie offenlegen, teilweise über mehrere Generationen,
Sabrina: wenn du noch Geschwister hast.
Sabrina: Das heißt, die Information, ob jemand berechtigt ist, diese Studien starthilfe
Sabrina: zu bekommen, ist bereits vorhanden. Die werden in dem normalen Antrag eigentlich
Sabrina: alle mit abgefragt und wenn nicht, kann man es ja noch einbauen.
Sabrina: Warum muss dann noch mal extra jemand einen Antrag prüfen? Das ist doch nur
Sabrina: zusätzlicher Personalaufwand, oder nicht? Und das rechnet sich doch nur,
Sabrina: wenn man darauf spekuliert, dass viele diese Starthilfe gar nicht erst beantragen.
Sabrina: Und das kann ja nicht Sinn der Sache sein.
Sabrina: Für die Fraktion der CDU CSU gab es auch noch zwei andere Kritikpunkte an dieser
Sabrina: Starthilfe. Und da gab es in der Debatte einen interessanten Meinungsaustausch
Sabrina: zwischen Nadine Schön von der CDU und Laura Kraft von den Grünen.
Bundestag: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studienstarthilfe, die jetzt als ganz großer Wurf angekündigt wird.
Bundestag: Erstens Das kommt nur 3 % der Erstsemester überhaupt zugute,
Bundestag: 3 % also. Ob das der große Wurf ist, den wir jetzt gleich wahrscheinlich hören
Bundestag: werden, wage ich mal zu bezweifeln.
Bundestag: Zweitens Ich habe eben über die gesprochen, die darauf angewiesen sind.
Bundestag: 1.000 € bringen denen auch nichts, wenn die Miete fällig wird.
Bundestag: Und alles dann. Na ja, es reicht halt nicht.
Bundestag: Wir müssen dafür sorgen, dass am Tag eins des Studiensbeginns,
Bundestag: das am Tag eins des Studiums beginnt, das Bafög da ist und sie nicht mit so
Bundestag: einer Starthilfe abgespeist werden, wo sie dann doch irgendwie gucken müssen, wie sie überbrücken.
Bundestag: In dem Entwurf ist schon viel Gutes drin, zum Beispiel eine Studienstarthilfe und 1.000 €.
Bundestag: Frau Schön sind nicht nichts, denn sie gehen an diejenigen, die die Ärmsten
Bundestag: der Ärmsten in diesem Land sind, die sich nämlich überlegen,
Bundestag: ob sie zu den Bildungsaufsteigern gehören können in diesem Land.
Bundestag: Und sie reden das alles schlecht.
Bundestag: Frau Kollegin, ich will richtigstellen, dass ich nicht behauptet habe, 1.000 € wäre nicht.
Bundestag: 1.000 € sind sehr viel Geld für junge Menschen. Aber, liebe Kollegin,
Bundestag: 1.000 € bringen einen Menschen, der aus einer Familie kommt,
Bundestag: die ihm keine Überbrückung geben kann, Nichts.
Bundestag: Wenn das Bafög nicht da ist. Ihre 1.000 € retten es nicht und deshalb habe ich
Bundestag: Wert darauf gelegt, dass sie dafür sorgen, dass die Antragsverfahren schneller werden.
Sabrina: Wo diese 3 % herkommen, die Frau schön ganz am Anfang genannt hat,
Sabrina: kann ich euch leider auch nicht so genau sagen. Die Bundesregierung rechnet
Sabrina: laut dem Gesetzentwurf mit 15.000 Fällen pro Jahr.
Sabrina: Jetzt konnte ich aber leider nicht herausfinden, wie viele Erstanträge es pro Jahr so gibt.
Sabrina: Irgendwie gibt es da keine Statistik zu oder Ich habe die nicht gefunden.
Sabrina: Keine Ahnung. Sprich ich weiß nicht, was der Basiswert ist, von der das 3 % sein sollen.
Sabrina: Insofern kann ich diese Zahl momentan leider nicht nachvollziehen.
Sabrina: In dem anderen Punkt gebe ich frau Schön recht Der beste Anspruch bringt dir
Sabrina: ja nichts, wenn du monatelang darauf warten musst.
Sabrina: Und ich habe mal so ein bisschen rum gegoogelt auf den ganzen Hilfeseiten,
Sabrina: die Universitäten und Studikruppen so zum Thema Bafög bereitstellen.
Sabrina: Auf praktisch allen steht die Bearbeitung dauert realistisch irgendwas zwischen
Sabrina: sechs und acht Wochen, teilweise bis zu zweieinhalb Monate. Irgendwas in dem Bereich.
Sabrina: Immer vorausgesetzt, die Unterlagen sind vollständig vorhanden.
Sabrina: Wenn nicht, dauert es halt noch mal länger.
Sabrina: Und ich finde zwei Monate schon echt relativ lang. Vor allem wenn man dran denkt,
Sabrina: dass man manche Unterlagen auch erst relativ kurz vor Semesterbeginn bekommt.
Sabrina: Dieses Problem wird natürlich auch von der Starthilfe nicht gelöst,
Sabrina: zumal deren Beantragung ja wahrscheinlich eh nicht lange dauern wird.
Sabrina: Mit einer der vorherigen Reformen gab es da ja schon größeren Schritt in Richtung Digitalisierung.
Sabrina: Du kannst das Bafög jetzt auch komplett online und digital beantragen.
Sabrina: Die Frage ist natürlich, ob es dann auch digital weiter bearbeitet wird.
Sabrina: Und da sind wir ja wieder auf der Länderund auf der kommunalen Ebene.
Sabrina: Da wird es Länder geben, in denen das schon komplett digital läuft.
Sabrina: Da wird es dann hoffentlich auch schneller gehen. In anderen wird da wahrscheinlich
Sabrina: wieder irgendein armer Mensch sitzen und den digitalen Antrag ausdrucken und
Sabrina: in ein anderes System abtippen.
Sabrina: Da sind wir wieder bei unserem üblichen Digitalisierungsproblem.
Sabrina: Die Union hat tatsächlich in ihrem eigenen Antrag, den Sie zu dem Gesetz eingebracht
Sabrina: haben, zu diesem ganzen Thema Prüfung und Beschleunigung ein.
Sabrina: Finde ich doch sehr interessanten Vorschlag gemacht. Wir hören noch mal Nadine Schön.
Bundestag: Wir wollen, dass der Antrag künftig nur noch digital gestellt werden kann.
Bundestag: Wir wollen, dass eine KI eine Vorprüfung macht auf Vollständigkeit der Unterlagen.
Bundestag: Wir wollen, dass es einen digitalen Kommunikationsweg mit dem Antragsteller.
Bundestag: Das ist doch absurd, dass die noch Briefe bekommen, wo dann drinsteht,
Bundestag: Sie müssen noch das und das nachlesen.
Sabrina: Okay, ich weiß nicht wie realistisch das ist, jetzt irgendwelche KI Systeme einzuführen.
Sabrina: Wenn wir es momentan noch nicht mal hinbekommen stinknormale Datenbanksysteme
Sabrina: miteinander zu verknüpfen. Aber lassen wir das mal kurz außer Acht.
Sabrina: Lassen wir auch außer Acht, dass KI mittlerweile auch so ein Bullshit Bingo
Sabrina: Wort geworden ist, dass einfach überall dran geklatscht wird,
Sabrina: weil es halt gerade cool ist. Das alles ignorieren wir jetzt mal kurz.
Sabrina: Denn ganz ehrlich eine KI gestützte Vorprüfung bei Bafög Antrag finde ich gar
Sabrina: nicht so eine schlechte Idee.
Sabrina: Man muss das natürlich noch mal genau abklopfen, insbesondere auch aus datenschutzrechtlicher Sicht.
Sabrina: Wir sprachen gerade vorhin über automatisierte Entscheidungen bei der Schufa.
Sabrina: Also es kann auf jeden Fall nur eine Vorprüfung sein, wie Frau Schön es ja auch gesagt hat.
Sabrina: Die Entscheidung am Ende muss weiterhin ein Mensch treffen. Und ich sehe das
Sabrina: tatsächlich auch nur für so vorbereitende Aufgaben wie der Prüfung auf Vollständigkeit.
Sabrina: Und es wird auch nicht ganz günstig, das umzusetzen. Da sollten wir uns auch keine Illusion machen.
Sabrina: Aber so grundsätzlich finde ich, die Idee hat Potenzial.
Sabrina: Das sollten wir auf jeden Fall im Hinterkopf behalten. Und ich meine,
Sabrina: es ist ja nicht ganz unwahrscheinlich, dass die CDU in der nächsten Legislaturperiode
Sabrina: wieder an der Regierung beteiligt ist. Insofern lege ich mir das mal auf Wiedervorlage.
Sabrina: Denn dass das in diesen Entwurf noch reinkommt, sehe ich jetzt eher nicht.
Sabrina: Was allerdings eventuell noch Chancen in der Ausschussberatung hat,
Sabrina: abhängig vom weiteren Verlauf der Haushaltsberatung, ist eine Sache,
Sabrina: die eigentlich quer durch die Parteien angemerkt wurde.
Bundestag: Der Gesetzentwurf der Ampel gibt zum einen keine Antwort auf die steigenden
Bundestag: Lebenshaltungskosten von Studentinnen und Studenten und jungen Menschen in Ausbildung.
Bundestag: Statt dass sie die Bafögsätze und die Wohnkosten so anpassen,
Bundestag: dass sie endlich die realen Kosten und die Miete abdecken und die Inflation
Bundestag: ausgleichen, kommen Sie mit Änderungen daher, die wieder nicht in die Breite wirken, sondern die
Bundestag: nur einen Bruchteil der Studierenden überhaupt erreichen werden,
Bundestag: wie zum Beispiel die sogenannte Studien starthilfe.
Bundestag: Wenn wir die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale in dieser Reform nicht
Bundestag: anpassen, wird es realistischerweise bis 2026 keine Erhöhung mehr geben.
Bundestag: Wir fordern Bafögsätze müssen regelmäßig bedarfsgerecht steigen.
Bundestag: Die Höhe sollte regelmäßig von einer Kommission überprüft werden und im Bundestag
Bundestag: ein Anpassungsvorschlag gemacht werden.
Bundestag: Im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen erfolgt die Anpassung der Baföghöhe,
Bundestag: eben nicht automatisch, sondern nach Kassenlage und politischen Mehrheiten.
Bundestag: Jetzt haben wir die Chance. Jetzt haben wir eine progressive Mehrheit in diesem
Bundestag: Haus, um die Situation für Tausende junger Menschen, für die Fachkräfte der
Bundestag: Zukunft besser zu machen.
Bundestag: Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts stehen uns dafür in diesem Jahr ein 150
Bundestag: Millionen € zusätzlich zur Verfügung, dank der Arbeit der Haushälterinnen und
Bundestag: Haushälter. Das sollten wir doch nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sabrina: Die letzte Rednerin hier war Lina Sayzel aus der SPD.
Sabrina: Das heißt also, auch in der Regierungskoalition ist das Thema noch nicht ausdiskutiert.
Sabrina: Die Bedarfssätze, also der Höchstsatz, das Maximum, was man bekommen kann im
Sabrina: Bafög, das soll tatsächlich bisher nicht angepasst werden.
Sabrina: Das einzige, was angepasst werden soll, sind halt die Freibeträge,
Sabrina: so dass Studierende, die jetzt noch nicht den Höchstsatz bekommen,
Sabrina: sondern nur einen reduzierten Betrag, dass die möglicherweise jetzt mehr bekommen.
Sabrina: Wer aber jetzt schon den Höchstsatz erhält, der wird nach jetzigem Stand auch
Sabrina: keine Erhöhung bekommen.
Sabrina: Was allerdings angehoben wird, ist die Rückzahlungsrate für Darlehensrückzahlung.
Sabrina: Bafög wird ja zum Teil als Darlehen ausgezahlt und man muss es dann irgendwann zurückzahlen.
Sabrina: Und dieser maximale monatliche Rückzahlungsbetrag, der soll jetzt angehoben werden.
Sabrina: Aber auch da ist, glaube ich, das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Sabrina: Wir dürfen gespannt sein, was sich in der Ausschussberatung noch tut.
Sabrina: Aber nicht vergessen die Zeit drängt. Das Ganze soll zum Wintersemester in Kraft
Sabrina: treten. Schauen wir mal, ob das klappt.
Bundestag: Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt zwölf Erste Beratung des von der Bundesregierung
Bundestag: eingebrachten Gesetzentwurfs zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger,
Bundestag: der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie.
Sabrina: Ich möchte heute nur ganz kurz über das Bürokratieentlastungsgesetz sprechen.
Sabrina: Kurz deshalb, weil ich das erstens noch nicht komplett durchgearbeitet habe,
Sabrina: was ich aber gerne tun möchte und zweitens, weil ich sehr sicher bin,
Sabrina: dass wir uns das eh noch mal angucken müssen.
Sabrina: Denn da wird sich im Rahmen der Ausschussberatung vermutlich noch eine ganze
Sabrina: Menge tun. Deswegen höre ich heute nur einmal ganz genau in die Rede von Justizminister
Sabrina: Marco Buschmann rein, denn da hätte ich so ein, zwei Anmerkungen.
Bundestag: Deutschland leidet unter einem Bürokratie. Burn out.
Bundestag: Bürger, Betriebe, ja selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen
Bundestag: und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation,
Bundestag: Digitalisierung und andere Fragen kümmern können.
Bundestag: In Zeiten knapper Fachkräfte müssen sie mehr und mehr personelle Ressourcen
Bundestag: von produktiven Tätigkeiten abziehen und stattdessen für die Befriedigung bürokratischer
Bundestag: Anforderungen einsetzen.
Bundestag: Das schadet unserem Land, und diesen Trend müssen wir deshalb stoppen und umkehren.
Bundestag: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bundestag: Das Bundeskabinett hat daher bei seiner Klausurtagung in Meseberg im Sommer
Bundestag: letzten Jahres ein Bürokratieabbauprogramm beschlossen.
Bundestag: Es umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören das Wachstumschancengesetz,
Bundestag: die Anhebung der Bilanz schwellenwerte und das Bürokratieentlastungsgesetz vier, das wir heute beraten.
Bundestag: Dieses Paket führt zu einer jährlichen Entlastung unserer Unternehmen von Erfüllungsaufwand
Bundestag: von mehr als 3 Milliarden €.
Sabrina: So, das war der Aufmacher. Das waren die ersten paar Sätze der Rede.
Sabrina: Die Problembeschreibung lautet Die Wirtschaft muss zu viel Arbeitszeit für irgendwelche
Sabrina: bürokratischen Tätigkeiten aufwenden.
Sabrina: Und die Lösung ist, dass Bürokratie Entlastungsprogramm der Bundesregierung
Sabrina: Und hier ist es erst mal ganz wichtig, bei den Zahlen sehr vorsichtig zu sein.
Sabrina: Diese 3 Milliarden, die er hier genannt hat, waren für das gesamte Paket zusammen,
Sabrina: also Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Schwellwerte bei der Bilanzierung
Sabrina: und jetzt dieses Bürokratieentlastungsgesetz.
Sabrina: Die Anhebung der Schwellwerte bei der Bilanzierung sind noch gar nicht durch.
Sabrina: Das ist auch gar kein eigener Gesetzentwurf, sondern soll als Trojaner an das
Sabrina: Gesetz zur Einführung eines Leit Entscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof rangeklatscht werden.
Sabrina: Das hängt aber seit November in der Ausschussberatung, Warum man das jetzt nicht
Sabrina: da wieder weggenommen und hier mit reingeschrieben hat? Keine Ahnung, Aber egal.
Sabrina: Diese drei Sachen zusammen sollen jedenfalls insgesamt 3 Milliarden einsparen
Sabrina: an Bürokratie, Arbeitszeit Kosten.
Sabrina: Das Bürokratieentlastungsgesetz soll davon pro Jahr gut 940 Millionen einsparen.
Sabrina: Hören wir noch mal rein, wie das funktionieren soll.
Bundestag: Das Bürokratieentlastungsgesetz vier widmet sich insbesondere dem Kampf gegen
Bundestag: die Zettelwirtschaft. Das möchte ich an drei Beispielen belegen.
Bundestag: Wir schaffen etwa die Hotelmeldepflicht weitgehend ab, das heißt 90 Millionen
Bundestag: Meldezettel im Jahr weniger. Das ist eine Entlastung für Gäste und Hotelbetreiber
Bundestag: gleichermaßen. Meine sehr geehrten Damen.
Sabrina: Gut, das ist jetzt erstmal eine Entlastung nur für Hotels und Gastgewerbe.
Sabrina: Das ist ja auch gute FDP Tradition. Davon hat der Rest der Wirtschaft erst mal nicht so viel.
Sabrina: Aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. Irgendwo muss man anfangen.
Sabrina: Alles in Ordnung? Das ist ja auch eine total nervige Sache und vieles geht.
Sabrina: Auch finde ich die Hotels eigentlich nichts an, also meinetwegen kann das gerne
Sabrina: weg, das will ich gar nicht kritisieren.
Sabrina: Die Entlastung durch diese Maßnahme soll sich auf so was um die 62 Millionen € im Jahr belaufen.
Sabrina: Das erfahren wir aus dem Gesetzentwurf, denn da gibt es eine schöne tabellarische
Sabrina: Aufstellung, wie viel Entlastung die einzelnen Maßnahmen so bringen sollen.
Sabrina: Seite 132 Wenn ihr selbst reinschauen wollt mit 62 Millionen ist dieser Punkt
Sabrina: auf Platz drei der größten Entlastung. Was haben wir noch?
Bundestag: Arbeitsverträge können künftig in den meisten Fällen digital geschlossen werden
Bundestag: und Buchungsbelege müssen weniger lang aufbewahrt werden.
Bundestag: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft Das ist sicherlich genau die richtige Botschaft,
Bundestag: gerade für die vielen kleineren und mittleren Unternehmen in unserem Land.
Bundestag: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sabrina: Wer hier schon länger dabei ist, hat vielleicht eben auch gedacht so,
Sabrina: Moment, Arbeitsverträge, Arbeitsverträge, da war doch mal was.
Sabrina: Ganz genau. Da sind nämlich erst im Juni 22 diverse Nachweispflichten und Dokumentationspflichten
Sabrina: über Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen in schriftlicher Form eingeführt worden.
Sabrina: Das war in der Umsetzung der Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen.
Sabrina: Über die haben wir hier in Folge elf gesprochen und es wurde damals auch schon sehr stark kritisiert.
Sabrina: Also nicht nur hier im Podcast, sondern so generell. Von allen Seiten kam die
Sabrina: Kritik, dass doch diese Schriftform jetzt nun wirklich nicht notwendig wäre.
Sabrina: Aber mit der guten alten Begründung ja, wieso? Das haben wir doch schon immer
Sabrina: so gemacht ist die Regierungskoalition auf diese Kritik damals nicht eingegangen.
Sabrina: Und jetzt, knapp zwei Jahre später, geht es dann plötzlich doch.
Sabrina: Und dann das Thema Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege.
Sabrina: Das ist ja mein Lieblingsthema.
Sabrina: Es gibt ja in der Buchhaltung die Regel keine Buchung ohne Beleg und diese ganzen
Sabrina: Belege, also deine Eingangsrechnung, deine Ausgangsrechnung,
Sabrina: alles, was es da sonst noch gibt, müssen momentan zehn Jahre lang aufbewahrt
Sabrina: werden. Diese Aufbewahrungsfrist soll jetzt auf acht Jahre verkürzt werden. Das klingt lapidar.
Sabrina: Ist es vielleicht auch, aber das ist der größte Posten in diesem Gesetz.
Sabrina: Allein diese Maßnahme soll gut 625 der 940 Millionen € einsparen.
Sabrina: Das sind 2/3 des gesamten Pakets. Und auch hier wieder Vorsicht mit den Zahlen,
Sabrina: denn wenn wir noch mal in die Aufstellung reingucken, dann stellen wir fest,
Sabrina: dass das allermeiste davon auf geringere Lagerkosten für Papierbelege entfällt.
Sabrina: 595 Millionen € sollen allein dadurch eingespart werden, dass die Unternehmen
Sabrina: geringere Lagerkosten für Papierbelege haben.
Sabrina: Und das finde ich echt sportlich geschätzt.
Sabrina: Das Justizministerium rechnet hier mit 700 € weniger Kosten pro Unternehmen
Sabrina: und Jahr für diese zwei Jahre, die dann weniger eingelagert werden müssen und.
Sabrina: Also gut, mein erster Gedanke war sowieso also Entschuldigung,
Sabrina: wenn du 350 € Lagerkosten für ein Jahr Buchungsbelege hast und du hast kein
Sabrina: digitales Archiv, dann ist dir eh nicht mehr zu helfen.
Sabrina: Da hilft ja auch dieses Gesetz nicht mehr. Aber okay, gehen wir einfach davon
Sabrina: aus, es gab vor zehn Jahren oder vor acht Jahren noch kein digitales Archiv
Sabrina: und du kannst jetzt einmalig zwei Jahre mehr wegschmeißen als sonst.
Sabrina: Danach hält sich die Entlastung aber in Grenzen. Bzw. Wird ja auch mit jedem
Sabrina: Jahr weniger, denn wir haben ja erst vor kurzem das Wachstumschancengesetz verabschiedet,
Sabrina: mit dem festgelegt wurde, dass spätestens ab 2028 sowieso alle Rechnungen digital sein müssen.
Sabrina: Das heißt, diese Lagerkosten laufen jetzt über die nächsten Jahre nach und nach
Sabrina: aus und in zwölf Jahren sind sie weg.
Sabrina: Und nochmal Das sind deutlich über 60 % dieses Entlastungsgesetzes.
Sabrina: Das ist mit großem Abstand Platz eins, der zweitgrößte Posten mit 200 Millionen €
Sabrina: Ersparnis im Jahr ist die Einführung einer Datenbank für Vollmachten im Bereich
Sabrina: der sozialen Sicherung für Steuerberatung.
Sabrina: Da sollen Vollmachten gespeichert werden, die Arbeitgeber für Steuerberatung
Sabrina: ausgeben müssen. Details reiche ich nach. Meine Steuerkorrespondentin ist im
Sabrina: Urlaub und ich wollte sie damit nicht nerven.
Sabrina: Aber diese drei Punkte zusammen Verkürzung der Aufbewahrungsfrist,
Sabrina: die Vollmachtsdatenbank und der Wegfall der Hotelmeldepflicht.
Sabrina: Diese drei Sachen bilden zusammen 95 % der gesamten Entlastung.
Sabrina: Alles andere ist Sonstiges.
Sabrina: Und ja gut, ich erinnere mich noch an das Brimborium, das um dieses Gesetz gemacht wurde.
Sabrina: Es gab erst diese Klausurtagung in Meseburg, es gab riesen Pressekonferenzen,
Sabrina: es gab eine eigene Unterseite auf der Webseite vom Justizministerium und wenn
Sabrina: ich dann in das Gesetz reinklicke, dann finde ich das doch ein bisschen dünn,
Sabrina: findet Marco Buschmann aber scheinbar auch, denn er fühlte sich noch dazu veranlasst,
Sabrina: darauf hinzuweisen, dass das noch nicht alles ist.
Bundestag: Lutz Goebel, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats und sicherlich
Bundestag: eine der prominentesten und auch kräftigsten Stimmen für den Bürokratieabbau.
Bundestag: Hat das BEK ihr Zitat einen starken Auftakt für den Bürokratieabbau genannt.
Bundestag: Er hat aber auch angemahnt, dass es weitergehen muss. Und damit hat er recht.
Bundestag: Deshalb wird die Bundesregierung diesem Schritt auch weitere folgen lassen.
Bundestag: Der Gesundheitsminister wird im Gesundheitswesen Bürokratie abbauen.
Bundestag: Der Wirtschaftsminister wird in Kürze Erleichterungen für das Vergaberecht vorschlagen.
Bundestag: Denn Bürokratieabbau muss Querschnitts und Daueraufgabe der gesamten Bundesregierung
Bundestag: sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sabrina: Dann schauen wir doch mal, was da noch kommt und vor allem, was von diesem Gesetz
Sabrina: noch übrig bleibt, wenn der Ausschuss damit fertig ist.
Sabrina: Und damit kommen wir zu den weiteren Gesetzen, über die in dieser Sitzungswoche abgestimmt wurde.
Sabrina: Das sind tatsächlich nur zwei Stück. Das war mehr so eine Woche der ersten Lesung.
Sabrina: Das erste ist das Gesetz zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24.
Sabrina: November 2016. Wisst ihr Bescheid? Ne?
Sabrina: Also, das ist tatsächlich der Titel. Ich kann es nicht ändern.
Sabrina: Es geht genau genommen um das Übereinkommen zur Umsetzung Steuerabkommens bezogener
Sabrina: Maßnahmen, zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.
Sabrina: Auch nicht viel besser. Aber wir wissen immerhin, wir sind irgendwo im Steuerbereich.
Sabrina: Was ich als erstes übrigens daran total lustig finde, ist, dass im Titel explizit
Sabrina: darauf hingewiesen wird, dass dieses Abkommen mehr seitig ist.
Sabrina: Als wenn irgendjemand bei sowas so ein Onepager erwartet hätte.
Sabrina: Aber okay, wir haben es hier mal wieder zu tun mit einer Maßnahme aus unserem beliebten Webprojekt.
Sabrina: Über das haben wir hier in der Parlamentsrevue schon häufiger gesprochen.
Sabrina: Das ist ein Projekt der OECD, um international gegen schädlichen Steuerwettbewerb
Sabrina: und aggressive Steuerplanung internationaler Konzerne vorzugehen.
Sabrina: Dazu sind in dieser Legislaturperiode auch schon so einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Sabrina: Und jetzt ist noch mal die Ratifizierung dieses Abkommens mit dazugekommen.
Sabrina: Ist jetzt eher nicht so der spannende Part. In dem Übereinkommen geht es im
Sabrina: Wesentlichen darum, Begrifflichkeiten, Auslegungsregeln und solche Dinge festzulegen
Sabrina: und so organisatorische Dinge zu ratifizieren. Will ich jetzt gar nicht großartig
Sabrina: drauf eingehen, weil es wirklich nicht besonders spannend ist.
Sabrina: Wir merken uns einfach nur. Ein weiterer Schritt im Rahmen des Projektes ist
Sabrina: in Deutschland hiermit getan Und als zweites haben wir noch eine weitere Anpassung
Sabrina: des Strafgesetzbuchs, und zwar
Sabrina: zum Thema Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte.
Sabrina: Hier geht es um den Paragraphen 184 b des Strafgesetzbuchs und darin wurde ein
Sabrina: bisschen was an den Mindeststrafen verändert.
Sabrina: Es geht da, wie das Justizministerium schreibt, um die minder schweren Fälle,
Sabrina: vor allem um Fälle, die nicht aus eigenem kriminellen Interesse heraus passiert
Sabrina: sind, sondern mehr oder weniger aus Versehen.
Sabrina: Das betraf wohl häufiger Eltern oder Lehrerinnen, denen irgendwie kinderpornographisches
Sabrina: Material in die Hände gefallen ist und die dann nicht so richtig wussten,
Sabrina: wie sie damit umgehen sollten und sich halt für den falschen Weg leider entschieden
Sabrina: haben, sich laut Gesetz dann strafbar gemacht haben.
Sabrina: Für solche Fälle sollen jetzt eben die Mindeststrafen gesenkt werden,
Sabrina: um das dann wieder als Vergehen einstufen zu können, so dass man es dann auch
Sabrina: wegen Geringfügigkeit einstellen kann oder eben nur mit einer geringen Strafe versehen kann.
Sabrina: Und das waren auch schon alle Gesetze, die in dieser Woche verabschiedet wurden.
Sabrina: Damit hat der Bundestag es auch mal geschafft, eine trojanerfreie Folge zu produzieren.
Sabrina: Neben diesen beiden Gesetzen gab es noch einen Antrag der Regierungskoalition,
Sabrina: der vom Bundestag beschlossen wurde.
Sabrina: Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel und Aktivitäten im Bereich
Sabrina: der Städtebauförderung zu erhöhen und auszubauen und dabei einen längeren Katalog
Sabrina: von Zielen zu berücksichtigen.
Background Music:
Sabrina: Sehr viele Gesetze, wurden aber in dieser Woche nach erster Lesung in die Ausschüsse
Sabrina: überwiesen, und zwar ein Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Berufsausbildung,
Sabrina: ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerung von Schrottimmobilien,
Sabrina: eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes, das Gesetz zur weiteren Digitalisierung
Sabrina: der Zwangsvollstreckung, die Umsetzung der EU Erneuerbaren Energie Richtlinie
Sabrina: im Bereich Wind auf See und Stromnetze.
Sabrina: Das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandssehen.
Sabrina: Eine Änderung des Konsum Cannabisgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes,
Sabrina: Das Berufsinvalidierungs und Digitalisierungsgesetz und ein Gesetzentwurf der
Sabrina: AfD zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern.
Sabrina: Neben den Gesetzesvorhaben gab es noch drei Berichte, die im Bundestag debattiert
Sabrina: wurden, nämlich das Nationale Reformprogramm, der Berufsbildungsbericht 2024,
Sabrina: und der Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.
Sabrina: Und langjährigen Hörerinnen der Parlamentsrevue ist vielleicht aufgefallen,
Sabrina: dass wir hier schon sehr lange keine Immunitätsaufhebung mehr hatten.
Sabrina: Das mag überraschen, wenn man so die aktuelle Tagespresse verfolgt.
Sabrina: Da hat sich vielleicht ein bisschen was aufgestaut und deswegen wurden in dieser
Sabrina: Woche auch gleich die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben.
Sabrina: Einmal wenig überraschend von Petr Bystron aus der AfD.
Sabrina: Hintergrund sind Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Sabrina: Ihr habt vielleicht mitbekommen, er soll ja aus russischen Propagandanetzwerken Geld erhalten haben.
Sabrina: Es soll da eine Audioaufnahme des tschechischen Geheimdienstes geben,
Sabrina: auf den zu hören ist, wie er Geld zählt, nur um sich dann zu beschweren,
Sabrina: dass ja so viele 200 € Scheine dabei sind, die man an der Tankstelle so schlecht loswird.
Sabrina: Und wegen diesem Verdacht der Bestechlichkeit wird jetzt gegen ihn ermittelt.
Sabrina: Der zweite Kandidat ist Hannes Gnauck, ebenfalls aus der AfD.
Sabrina: Dessen Immunität wurde aufgehoben, um ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehrzeit
Sabrina: zu ermöglichen. Hannes Gnauck war bis 2021 Zeitsoldat bei der Bundeswehr.
Sabrina: Er wird vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft,
Sabrina: sitzt aber, weil er sich ja so gut mit der Bundeswehr auskennt,
Sabrina: im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
Sabrina: In unserem beliebten Wettbewerb sind wir damit bei 14 Immunitätsaufhebungen
Sabrina: in dieser Legislaturperiode.
Sabrina: Ein Wettbewerb, der ausschließlich zwischen AfD und der FDP ausgetragen wird.
Sabrina: Und die AfD führt jetzt, ich würde fast
Sabrina: sagen uneinholbar mit zehn Immunitätsaufhebung versus vier bei der FDP.
Sabrina: Und damit kommen wir zum Ausblick auf die nächste Sitzungswoche.
Sabrina: Wir nähern uns jetzt wirklich in großen Schritten der Sommerpause.
Sabrina: Wir haben noch vier Sitzungswochen und zwar auch in sehr kurzer Abfolge.
Sabrina: Ein Zweierblock gleich Anfang Juni und dann noch ein zweiter Ende Juni bis in die erste Juliwoche.
Sabrina: Ich glaube, das wird noch mal richtig stressig. Ich habe mir auch für die erste
Sabrina: Juliwoche schon mal Urlaub genommen, Denn wie ihr im Bundestagszusammenfassung
Sabrina: sehen könnt die Liste der Vorhaben, die noch in der Ausschussberatung sind,
Sabrina: wird einfach mit jeder Woche länger und bisher stehen davon nur zwei Punkte
Sabrina: auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche, nämlich die Änderung des
Sabrina: Cannabisgesetzes und die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Sabrina: Dafür kommen in der nächsten Sitzungswoche aber noch ein paar neue Themen dazu,
Sabrina: unter anderem eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, das Medizinforschungsgesetz
Sabrina: und drei Bundeswehreinsätze.
Sabrina: Für heute sind wir aber am Ende unserer Tagesordnung. Mir bleibt nur noch,
Sabrina: mich zu bedanken für eure Aufmerksamkeit. Danke fürs Zuhören.
Sabrina: Danke für euer Feedback, Vielen Dank für eure Unterstützung per PayPal und auf anderen Wegen.
Sabrina: Ich wünsche euch wie immer eine gute Zeit. Bis bald Und seht.
Bundestag: Ich freue mich sehr, Sie alle zu sehen in der nächsten Woche,
Bundestag: wenn wir den Geburtstag unseres Grundgesetzes hier feiern.
Bundestag: Dazwischen liegt noch Pfingsten. Das passt eigentlich ganz gut zusammen,
Bundestag: weil, nachdem die einsprachige Menschheit es fertiggebracht hatte,
Bundestag: in Größenwahn zu versuchen, einen Turm in den Himmel zu bauen,
Bundestag: nämlich in Babel, wurden die Sprachen verwirrt.
Bundestag: Danach hat Gott es verstanden, dafür zu sorgen, dass man eine Sache trotz der
Bundestag: jeweiligen Verschiedenheit der Sprachen gemeinsam versteht.
Bundestag: Das ist sozusagen ein Fest der Demokratie. Das können wir also feiern.
Bundestag: Die Geschenke sind am geringsten und die Traditionen. Seien Sie entspannt,
Bundestag: feiern Sie die Verschiedenheit und die Demokratie und wir sehen uns nächste
Bundestag: Woche und dann sehen wir uns natürlich am 5. Juni. Dazu berufe ich nämlich die
Bundestag: nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für 9:00. Die Sitzung ist geschlossen. Haben Sie.