WEBVTT 00:00:00.000 --> 00:00:22.846 00:00:13.504 --> 00:00:16.954 Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen einen 00:00:16.954 --> 00:00:18.784 schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet. 00:00:21.490 --> 00:00:25.390 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina und ich spreche 00:00:25.390 --> 00:00:28.960 heute mit euch über die 168 bis 1 170. 00:00:29.140 --> 00:00:34.600 Sitzung des Deutschen Bundestags vom 15. bis 17. Mai 2024. 00:00:34.630 --> 00:00:38.470 Ich bin keine Journalistin, ich bin keine Expertin. Das hier ist rein meine 00:00:38.470 --> 00:00:42.910 Perspektive als Wählerin, als Bürgerin, als politisch interessierter Mensch. 00:00:42.940 --> 00:00:46.180 Ich möchte verstehen, was in diesem Bundestag passiert. Und an dem, 00:00:46.180 --> 00:00:49.540 was ich da so herausfinde, möchte ich euch gern teilhaben lassen. 00:00:49.750 --> 00:00:52.570 Das wird heute eine etwas kürzere Folge. Also wirklich jetzt. 00:00:52.570 --> 00:00:55.240 Ich weiß, das sage ich jedes Mal, aber heute wird es wirklich eine etwas kürzere 00:00:55.240 --> 00:00:58.780 Folge. Es war mehr so eine Woche der ersten Lesung und es waren auch nicht so 00:00:58.780 --> 00:01:03.310 die großen Themen dabei. Das heißt, es wird auch eher nicht so eine emotionale Folge. 00:01:03.340 --> 00:01:07.840 Apropos emotionale Folge Ich muss noch mal auf die letzte Folge zurückkommen. 00:01:08.690 --> 00:01:11.450 Es gab wirklich sehr, sehr viel Feedback zur letzten Sendung, 00:01:11.450 --> 00:01:15.680 interessanterweise hauptsächlich oder fast ausschließlich zum Selbstbestimmungsgesetz, 00:01:15.770 --> 00:01:18.770 was ich erstaunlich finde, wenn ich daran denke, dass ich in derselben Folge 00:01:18.770 --> 00:01:20.690 Fahrverbote am Wochenende gefordert habe. 00:01:20.720 --> 00:01:23.240 Aber okay, Selbstbestimmungsgesetz war auch das erste Thema. 00:01:23.240 --> 00:01:26.210 Also vielleicht hat danach einfach keiner mehr zugehört, weil alle damit beschäftigt 00:01:26.210 --> 00:01:28.220 waren, Kommentare und Emails zu schreiben. 00:01:28.700 --> 00:01:32.750 Deswegen und auch, weil in den letzten Wochen sehr viel neue Hörerinnen dazugekommen 00:01:32.750 --> 00:01:35.510 sind, erstmal herzlich willkommen. Schön, dass ihr da seid, Ich freue mich. 00:01:35.720 --> 00:01:41.450 Aber kurze Info für euch Nicht alles was ich hier sage, ist 100 Prozentig ernst gemeint. 00:01:41.600 --> 00:01:44.690 Vieles ist tatsächlich sarkastisch. Hm. 00:01:45.080 --> 00:01:49.580 Und manchmal nehme ich sogar bewusst eine bestimmte Position ein, 00:01:49.580 --> 00:01:52.610 um mich besser mit einem Argument auseinandersetzen zu können. 00:01:52.610 --> 00:01:57.290 Und jetzt kommt der Clou Ich kündige das nicht explizit an, ich weiß, 00:01:57.290 --> 00:02:01.130 das ist ein bisschen schwierig, aber ich bin ganz sicher, ihr seid schon groß, ihr kriegt das hin. 00:02:01.940 --> 00:02:05.150 Auf einen Punkt zum Selbstbestimmungsgesetz muss ich aber noch mal zurückkommen. 00:02:05.150 --> 00:02:07.880 Da ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen, und zwar bei der Frage, 00:02:07.880 --> 00:02:12.080 wie realistisch es ist, dass Menschen das Selbstbestimmungsgesetz missbrauchen, 00:02:12.080 --> 00:02:17.330 um sich quasi eine neue Identität zu beschaffen, um damit unerkannt das Land zu verlassen. 00:02:17.330 --> 00:02:20.720 Und ich bin einfach davon ausgegangen, dass Standesämter in der Lage sind, 00:02:20.720 --> 00:02:24.320 Fahndungslisten einzusehen. Das war für mich so ein bisschen der Sinn von Fahndungslisten, 00:02:24.320 --> 00:02:26.960 ehrlich gesagt. Deswegen habe ich da auch gar nicht weiter drüber nachgedacht. 00:02:27.140 --> 00:02:31.160 Stellt sich raus, ist wohl gar nicht so, Bei näherer Betrachtung weiß ich auch 00:02:31.160 --> 00:02:33.290 nicht mehr so ganz genau, wie ich darauf gekommen bin. 00:02:33.620 --> 00:02:36.650 Ändert für mich in der Sache eigentlich nicht viel. Ich halte es weiterhin für 00:02:36.650 --> 00:02:38.780 extrem unwahrscheinlich, dass der Weg so genutzt wird. 00:02:38.780 --> 00:02:41.540 Aber selbst wenn man sagt okay, die Wahrscheinlichkeit mag gering sein, 00:02:41.540 --> 00:02:45.230 aber sie ist nicht null, also müssen wir irgendwas machen, Dann ist trotzdem 00:02:45.230 --> 00:02:47.030 nicht die richtige Antwort zu sagen. 00:02:47.030 --> 00:02:50.810 Wir senden die Daten von allen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch 00:02:50.810 --> 00:02:54.530 nehmen, an den kompletten Sicherheitsapparat, Denn das war ja die Lösung, 00:02:54.530 --> 00:02:55.970 die ursprünglich angedacht war. 00:02:55.970 --> 00:02:59.300 Die ist aber im Rahmen der Ausschussberatung aus dem Gesetz wieder rausgeflogen. 00:02:59.300 --> 00:03:03.140 Unter anderem vermutlich auch deshalb, weil zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftragte 00:03:03.140 --> 00:03:06.980 Ulrich Kelber diese Regelung in seiner Stellungnahme einfach komplett zerlegt hat. 00:03:06.980 --> 00:03:10.460 Denn es gibt in unserem Rechtssystem halt diesen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 00:03:10.460 --> 00:03:14.090 Das heißt im Grunde nichts anderes, als dass du nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darfst. 00:03:14.090 --> 00:03:18.560 Die Lösung muss irgendwie dem Problem angemessen sein und das wäre diese Lösung 00:03:18.560 --> 00:03:21.260 nicht gewesen. Das heißt, selbst wenn man jetzt die Haltung hat okay, 00:03:21.260 --> 00:03:23.750 irgendwas müssen wir da machen, das ist eine Sicherheitslücke, 00:03:23.750 --> 00:03:27.050 auch wenn sie unwahrscheinlich ist, dann muss man bitte mit was anderem kommen. 00:03:28.120 --> 00:03:31.570 War definitiv die falsche Antwort und sie hätte auch mit einiger Sicherheit 00:03:31.570 --> 00:03:33.790 vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand gehabt. 00:03:34.000 --> 00:03:38.920 Damit sei das Thema nun aber abgeschlossen. Erwähnte ich eigentlich schon, 00:03:38.920 --> 00:03:41.230 dass am 9. Juni Europawahl ist? 00:03:41.290 --> 00:03:43.510 Obligatorischer Werbeblock. Einmal müsst ihr da noch durch. 00:03:43.660 --> 00:03:47.890 Wichtig für die Europawahl ist ja auch, dass es in Deutschland keine 5 % Hürde gibt. 00:03:47.890 --> 00:03:50.710 Eine Partei muss tatsächlich nur so viele Stimmen zusammenkriegen, 00:03:50.710 --> 00:03:53.890 damit es für einen Sitz reicht. Also so rechnerisch. Das heißt, 00:03:53.890 --> 00:03:56.920 selbst wenn du sagst, mit diesen großen Parteien bleibt mir bloß weg, 00:03:56.920 --> 00:04:01.960 kein Thema, das ist deine Wahl. Es lohnt sich wirklich, sich auch die kleinen Parteien anzuschauen. 00:04:02.170 --> 00:04:05.020 Sehr gut geeignet dafür ist zum Beispiel der Wahl O Mat. 00:04:05.050 --> 00:04:08.620 Der ist jetzt auch mit den neuen Parteiprogrammen online. Das heißt ihr könnt 00:04:08.620 --> 00:04:11.380 euch die Wahl O Mat App auf dem Telefon installieren. Ihr könnt auch auf Wahl 00:04:11.380 --> 00:04:15.220 o mat.de gehen, also Wahl o mat.de. 00:04:15.550 --> 00:04:19.240 Da werden so 30 Themen abgefragt, wie ihr selber dazu steht und am Ende könnt 00:04:19.240 --> 00:04:22.930 ihr dann schauen, mit welchen Parteien ihr am ehesten übereinstimmt. 00:04:22.930 --> 00:04:25.810 Und da gibt es auch die Möglichkeit zu sagen Zeig mir alle Parteien und dann 00:04:25.810 --> 00:04:29.660 hat man die alle komplett im Überblick. Schaut euch das gerne an bis zum 9. 00:04:29.660 --> 00:04:32.650 Juni, Dann nehmen wir uns alle bei den Händen, bilden Zweierreihen und gehen 00:04:32.650 --> 00:04:35.500 fröhlich singend zur Europawahl. Das wird super. 00:04:35.860 --> 00:04:39.070 Jetzt aber genug gelabert. Wir kommen zu unserem ersten Tagesordnungspunkt. 00:04:39.550 --> 00:04:44.260 Das ist der Tagesordnungspunkt drei erste Beratung des von der Bundesregierung 00:04:44.260 --> 00:04:49.240 eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. 00:04:49.830 --> 00:04:53.430 Datenschutz ist ja glaube ich, auch so ein Thema, das so ein bisschen die Gemüter spaltet. 00:04:53.430 --> 00:04:55.800 Die einen verdrehen schon die Augen, wenn sie das Wort nur hören. 00:04:55.800 --> 00:04:59.460 Was denke ich auch zum Teil daran liegt, dass das in vielen Organisationen so 00:04:59.460 --> 00:05:02.580 als die Standardausrede genutzt wird, um irgendwas nicht machen zu müssen. 00:05:02.580 --> 00:05:06.180 Das hat wohl sehr dazu beigetragen, vielen Menschen das Thema so ein bisschen zu verleiden. 00:05:06.180 --> 00:05:09.180 Und natürlich, keiner hat Bock auf diese Cookiebanner, keiner hat Bock, 00:05:09.180 --> 00:05:11.250 ständig irgendwelchen Datenschutzerklärungen zuzustimmen. 00:05:11.250 --> 00:05:14.970 Also im Alltag gibt es so einige Reibungspunkte, die dazu geführt haben, 00:05:14.970 --> 00:05:18.360 dass viele Menschen auf das Thema mal so gar keinen Nerv mehr haben. 00:05:18.360 --> 00:05:22.650 Für andere ist es ein super zentrales Thema, weil es einfach alle Lebensbereiche 00:05:22.650 --> 00:05:25.590 durchdringt. Oder wie Miss Barkan von den Grünen es formuliert. 00:05:25.700 --> 00:05:29.480 In einer Welt, in der Daten das neue Öl sind und als solches gehandelt werden, 00:05:29.480 --> 00:05:32.750 ist der Schutz der persönlichen Informationen von unschätzbarem Wert. 00:05:33.140 --> 00:05:36.560 Und zwischen diesen beiden Extremen bewegen wir uns jetzt hier. 00:05:36.950 --> 00:05:40.430 Das Innenministerium hat zu dem Thema jetzt eine Gesetzesänderung vorgelegt, 00:05:40.430 --> 00:05:43.730 die in dieser Woche erst mal in die Ausschüsse überwiesen wurde. 00:05:43.730 --> 00:05:46.910 Diese Änderung soll im Prinzip drei Fliegen mit einer Klappe erschlagen. 00:05:46.910 --> 00:05:50.540 Zum einen sollen hier Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. 00:05:50.540 --> 00:05:53.180 Da geht es darum, die Datenschutzkonferenz zu stärken. 00:05:53.210 --> 00:05:55.700 Da komme ich gleich noch mal drauf zurück und erkläre, was das ist. 00:05:55.730 --> 00:06:00.350 Die zweite Pflege ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus Dezember 00:06:00.350 --> 00:06:03.080 23 zum Thema Schufa und Scoring. 00:06:03.110 --> 00:06:06.440 Habt ihr vielleicht noch in Erinnerung. Und zu guter Letzt sollen auch noch 00:06:06.440 --> 00:06:10.910 einige Punkte aus der letzten Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufgegriffen 00:06:10.910 --> 00:06:13.010 und in das Gesetz übernommen werden. 00:06:13.310 --> 00:06:16.970 Fangen wir doch mal mit der Datenschutzkonferenz an! Der Punkt war auch ein 00:06:16.970 --> 00:06:18.620 großes Thema in der Debatte. 00:06:18.620 --> 00:06:24.050 Die Datenschutzkonferenz ist ein Gremium der DatenschutzAufsichtsbehörden von Bund und Ländern. 00:06:24.050 --> 00:06:28.460 So ähnlich wie diese Ministerpräsidentenkonferenz oder die Innenministerkonferenz 00:06:28.460 --> 00:06:30.260 oder die Kultusministerkonferenz. 00:06:30.260 --> 00:06:34.430 Nur eben halt für die Datenschutzbehörden. Also da kommen Länder und Bund zusammen, 00:06:34.430 --> 00:06:37.220 um Dinge zu besprechen und Sachen zu beschließen. 00:06:37.220 --> 00:06:39.770 Die veröffentlichen auch immer mal Beschlüsse und Kurzpapiere, 00:06:39.770 --> 00:06:44.720 Orientierungshilfen, die dann in den Datenschutzbehörden zum täglichen Arbeiten verwendet werden. 00:06:44.720 --> 00:06:47.540 Diese Datenschutzkonferenz gibt es auch schon länger, die ist in den 70er schon 00:06:47.540 --> 00:06:50.870 gegründet worden. Bisher ist das eher so eine informelle Runde. 00:06:50.870 --> 00:06:54.770 Man bespricht halt Dinge und beschließt Sachen, aber die sind rechtlich nicht bindend. 00:06:54.800 --> 00:06:58.310 Es gibt auch kein Büro, keine Räumlichkeiten, kein Sekretariat, 00:06:58.310 --> 00:07:00.170 das den Orgakram übernimmt. 00:07:00.170 --> 00:07:04.220 Das machen die Mitglieder dieser Konferenz alle mehr oder weniger nebenbei. 00:07:04.220 --> 00:07:07.850 Das ist nicht besonders praktisch, führt erstens dazu, dass vieles sehr lange 00:07:07.850 --> 00:07:12.350 dauert und zweitens dazu, dass die tägliche Handhabung des Datenschutzgesetzes 00:07:12.350 --> 00:07:16.910 nicht ganz einheitlich geregelt ist, weil die Landesbehörden das unterschiedlich auslegen. 00:07:17.180 --> 00:07:20.780 Dagegen möchte die Bundesregierung jetzt was tun, wie uns der Parlamentarische 00:07:20.780 --> 00:07:23.390 Staatssekretär Mahmut Özdemir erläutert. 00:07:23.886 --> 00:07:26.826 Das neue Datenschutzrecht schafft eine rechtliche Grundlage, 00:07:26.826 --> 00:07:31.836 damit die DatenschutzAufsichtsbehörden von Bund und Ländern besser zusammenarbeiten 00:07:32.016 --> 00:07:34.926 und Datenschutzrecht einheitlicher anwenden. 00:07:35.376 --> 00:07:38.826 Dafür wollen wir die Datenschutzkonferenz in Verbindlichkeit verstetigen, 00:07:38.826 --> 00:07:41.556 wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. 00:07:41.586 --> 00:07:45.786 Hinzu kommen klare Vorgaben, wie sich die Aufsichtsbehörden in EU Angelegenheiten 00:07:45.786 --> 00:07:46.926 noch besser abstimmen sollen. 00:07:47.501 --> 00:07:50.891 Das Problem ist jetzt, dass Herr Özdemir die neue Regelung im Prinzip schon 00:07:50.891 --> 00:07:52.691 vollständig zusammengefasst hat. 00:07:52.691 --> 00:07:56.021 In das Gesetz soll nur reingeschrieben werden, dass die Datenschutzkonferenz 00:07:56.021 --> 00:07:59.711 existiert, wie sie organisiert ist und dass die Vertretung auf europäischer 00:07:59.711 --> 00:08:03.941 Ebene durch den oder die Bundesdatenschutzbeauftragte ausgeübt wird. 00:08:03.971 --> 00:08:07.451 Viel mehr passiert da nicht. Es gibt keine Erweiterung der Kompetenzen, 00:08:07.451 --> 00:08:09.311 keine Rechtsverbindlichkeit der Beschlüsse. 00:08:09.341 --> 00:08:12.941 Es gibt auch weiterhin keine Zentralstelle und auch kein Budget. 00:08:12.971 --> 00:08:16.541 Das wurde nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Datenschutzkonferenz 00:08:16.541 --> 00:08:18.641 selbst in ihrer Stellungnahme kritisiert. 00:08:19.091 --> 00:08:22.151 Manuel Höferlin von der FDP begründet das in seiner Rede damit, 00:08:22.151 --> 00:08:24.491 dass der Bund da auch gar nicht mehr regeln könne. 00:08:24.826 --> 00:08:30.496 Und die Datenschutzkonferenz ist eben ein eine Institution der Länder und des Bundes. 00:08:30.586 --> 00:08:35.416 Allerdings sind die Möglichkeiten, die der Bund dort hat, etwas vorzugeben, 00:08:35.416 --> 00:08:37.186 verfassungsrechtlich sehr beschränkt. 00:08:37.486 --> 00:08:41.356 Deswegen Henrichmann Freut mich, wenn Sie sagen, Sie würden da gern machen mehr machen. 00:08:41.356 --> 00:08:44.296 Dann können wir eine Grundgesetzänderung anstreben. Da werden Sie bestimmt dabei. 00:08:44.296 --> 00:08:46.576 Und dann haben wir vielleicht auch die Möglichkeit, weil wir dann überhaupt 00:08:46.576 --> 00:08:49.666 erst die Gesetzgebungskompetenz haben, in dem Bereich tätig zu werden. 00:08:49.666 --> 00:08:52.576 Ich freue mich da auf Ihre Vorschläge im weiteren Verfahren. 00:08:53.457 --> 00:08:58.767 Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem Fenster und sage eine Grundgesetzänderung wird wohl nicht kommen. 00:08:58.767 --> 00:09:02.307 Was Herr Höferlin hier aber sagt, ist Die Umsetzung des Datenschutzgesetzes 00:09:02.307 --> 00:09:06.207 auf Landesebene ist eben Ländersache, da kann der Bund nichts vorgeben. 00:09:06.207 --> 00:09:07.887 Das Maximum, was wir hier im Gesetz 00:09:07.887 --> 00:09:12.177 machen konnten, ist es, die Datenschutzkonferenz im Gesetz zu erwähnen. 00:09:12.177 --> 00:09:15.447 Da bin ich auf die Anhörung gespannt. Und ob es dazu noch ein paar rechtliche 00:09:15.447 --> 00:09:18.387 Einschätzungen gibt, das würde mich doch sehr interessieren. 00:09:18.387 --> 00:09:21.447 Gucken wir uns aber erstmal das zweite Thema an, das auch sehr viel diskutiert 00:09:21.447 --> 00:09:23.397 wurde, nämlich das Thema Scoring. 00:09:23.397 --> 00:09:27.027 Da hat es, wie gesagt, im Dezember letzten Jahres ein Urteil des Europäischen 00:09:27.027 --> 00:09:30.777 Gerichtshofs gegeben, und zwar in einem Verfahren gegen die Schufa. 00:09:30.777 --> 00:09:34.737 Da hatte jemand die Schufa verklagt, weil die Person aufgrund ihres Schufa Scores 00:09:34.737 --> 00:09:36.477 einen Kredit nicht bekommen hatte. 00:09:36.477 --> 00:09:40.557 Und der EuGH hat dieser Praxis mit dem Urteil einen Riegel vorgeschoben und 00:09:40.557 --> 00:09:44.007 festgestellt, dass es nicht zulässig ist, dass solche Entscheidungen automatisiert 00:09:44.007 --> 00:09:47.397 aufgrund von irgendwelchen ScoringWerten getroffen werden. Oder um es in den 00:09:47.397 --> 00:09:49.347 Worten eines Sprechers des EuGH zu sagen. 00:09:49.796 --> 00:09:53.876 Das Scoring ist nach der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich verboten, 00:09:53.876 --> 00:09:57.536 sofern der Abschluss eines Vertrags, wie etwa die Gewährung eines Kredits, 00:09:57.536 --> 00:09:59.696 maßgeblich von dem Scorewert abhängt. 00:10:00.017 --> 00:10:03.527 Die Bundesregierung wollte sich sowieso mit dem Thema Kreditscoring befassen, 00:10:03.527 --> 00:10:06.887 dass es nämlich auch eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und diese beiden 00:10:06.887 --> 00:10:10.637 Dinge, also das Urteil des EuGH und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 00:10:10.637 --> 00:10:14.477 sind jetzt hier eingeflossen in den neuen Paragraphen 37 a. 00:10:14.567 --> 00:10:18.677 Der funktioniert jetzt erstmal so, dass dieses Scoring, also dieses Berechnen 00:10:18.677 --> 00:10:22.577 eines Wahrscheinlichkeitswert, ob eine Person kreditwürdig ist und ihre Rechnung 00:10:22.577 --> 00:10:25.097 bezahlen wird, dass das grundsätzlich möglich ist. 00:10:25.607 --> 00:10:29.357 Aber und dann kommt so ein längerer Katalog von Kriterien, was erlaubt ist, 00:10:29.357 --> 00:10:33.347 was nicht erlaubt ist, welche Daten dafür genutzt werden dürfen und welche nicht. 00:10:33.347 --> 00:10:36.557 Das betrifft vor allem sensible personenbezogene Daten, 00:10:36.557 --> 00:10:39.647 also Gesundheitsdaten, Daten über deine politischen Einstellungen, 00:10:39.647 --> 00:10:42.287 über deine Sexualität, geschlechtliche Identität, solche Dinge, 00:10:42.287 --> 00:10:47.327 also sehr persönliche Daten, Daten aus sozialen Netzwerken, Informationen über 00:10:47.327 --> 00:10:51.077 Zahlungsein und Ausgänge auf Bankkonten und AnschriftenDaten. 00:10:51.287 --> 00:10:55.577 Das ist ja auch eine häufige Kritik an der Schufa und an dem Score der Schufa, 00:10:55.577 --> 00:10:59.267 dass da eben auch deine Adresse und auch alte Adressen berücksichtigt werden. 00:10:59.267 --> 00:11:03.257 Und wenn du in einem vermeintlich sozial schwachen Stadtteil lebst oder irgendwann 00:11:03.257 --> 00:11:07.817 mal gewohnt hast, fließt das negativ in den Score ein, obwohl es ja eigentlich 00:11:07.817 --> 00:11:12.317 keine Aussage trifft über deine eigenen finanziellen Möglichkeiten und deine Zuverlässigkeit. 00:11:12.347 --> 00:11:17.027 Außerdem darf der Score keine minderjährigen Personen betreffen und den Punkt finde ich interessant. 00:11:17.027 --> 00:11:21.887 Die Daten müssen wissenschaftlich und nachweisbar für die Berechnung eines solchen 00:11:21.887 --> 00:11:23.777 Wahrscheinlichkeitswert taugen. 00:11:23.777 --> 00:11:27.197 Also man kann nicht keine Ahnung dein Sternzeichen und deine Schuhgröße oder 00:11:27.197 --> 00:11:30.977 sowas in diesen Score einfließen lassen, sondern nur Daten, die nachweisbar 00:11:30.977 --> 00:11:35.297 geeignet sind, um zu berechnen, ob du kreditwürdig bist oder eben nicht. 00:11:35.327 --> 00:11:38.807 Abgesehen von diesem Kriterienkatalog da steht auch noch mehr drin als die Punkte, 00:11:38.807 --> 00:11:39.797 die ich jetzt genannt habe. 00:11:39.827 --> 00:11:43.577 Abgesehen davon sind die Unternehmen, die solche Scorings erstellen, 00:11:43.577 --> 00:11:47.477 auch verpflichtet, dir mitzuteilen, welchen Score du hast, wie der berechnet 00:11:47.477 --> 00:11:49.817 wurde und welche Daten da eingeflossen sind. 00:11:49.817 --> 00:11:54.317 Und zum Stichpunkt betroffene Unternehmen hatte Marc Henrichmann von der CDU 00:11:54.317 --> 00:11:55.577 auch direkt einen Kritikpunkt. 00:11:56.060 --> 00:12:01.910 In der Gesetzesbegründung steht. Betroffen von diesem Gesetz sind ungefähr ein Dutzend Unternehmen. 00:12:01.910 --> 00:12:07.790 Das dürften die gängigen Betreiber von ScoringUnternehmen sein wie Schufa und andere. 00:12:07.790 --> 00:12:13.220 Im Anwendungsbereich des Paragraphen 37 ist der Bereich aber so weit gezogen, 00:12:13.220 --> 00:12:16.910 dass sie beinahe jeden Wirtschaftsbereich damit treffen. 00:12:16.910 --> 00:12:20.750 Das heißt, es dürfen Zehntausende von Unternehmen sein, auf der einen Seite, 00:12:20.750 --> 00:12:23.120 Dutzende, auf der anderen Seite Zehntausende. 00:12:23.150 --> 00:12:28.850 Kein Wunder, dass Bitkom Ihnen sagt Die Nachbesserung handwerklich und fachlich 00:12:28.850 --> 00:12:30.110 ist dieser Gesetzentwurf. 00:12:31.406 --> 00:12:34.526 Die Bitkom hat nicht wörtlich gesagt, er ist handwerklich schlecht gemacht. 00:12:34.526 --> 00:12:37.346 Nur um das noch mal klarzustellen Das war gerade komisch formuliert. 00:12:37.346 --> 00:12:40.886 Die Bitkom ist ein Branchenverband aus Unternehmen im Bereich Informations und 00:12:40.886 --> 00:12:42.776 Telekommunikationstechnologie. 00:12:42.776 --> 00:12:46.886 Und die haben in ihrer Stellungnahme zu diesem Paragraphen 37 a tatsächlich 00:12:46.886 --> 00:12:51.176 so einige Punkte angemerkt, an denen unklar ist, welche Art von Scoring gemeint 00:12:51.176 --> 00:12:53.126 ist und welche Unternehmen gemeint sind. 00:12:53.126 --> 00:12:57.116 Hier wird dann gefordert, dass Bonitäts Scoring, also die Frage nach der Kreditwürdigkeit 00:12:57.116 --> 00:13:02.366 und der Zahlungsfähigkeit, stärker abzugrenzen von Scoring zur Betrugsverhinderung. 00:13:02.366 --> 00:13:05.846 Das dürfte wohl auch in der Ausschussberatung noch mal zum Thema werden. 00:13:06.446 --> 00:13:09.116 Einen letzten Punkt würde ich gerne noch aufgreifen, über den ich im Gesetz 00:13:09.116 --> 00:13:12.476 gestolpert bin, der aber dummerweise in der Debatte praktisch gar nicht vorkam. 00:13:12.506 --> 00:13:18.116 Und zwar geht es um eine Klausel, die das Auskunftsrecht von Betroffenen einschränkt. 00:13:18.116 --> 00:13:21.056 Grundsätzlich kann ja jeder bei Unternehmen Auskunft verlangen, 00:13:21.056 --> 00:13:23.096 welche Daten dort von einem gespeichert sind. 00:13:23.096 --> 00:13:26.246 Für dieses Auskunftsrecht gibt es verschiedene Einschränkungen. 00:13:26.246 --> 00:13:30.236 Und mit dieser Gesetzesänderung soll hier eine Einschränkung noch mal klargestellt 00:13:30.236 --> 00:13:31.586 und hervorgehoben werden. 00:13:31.586 --> 00:13:35.426 Und zwar besteht das Recht auf Auskunft nicht, wenn dadurch ein Betriebs oder 00:13:35.426 --> 00:13:40.046 Geschäftsgeheimnis offenbart werden würde und wenn das Interesse an der Geheimhaltung 00:13:40.046 --> 00:13:43.646 dieses Auskunftsinteresse der betroffenen Personen überwiegt. 00:13:43.646 --> 00:13:48.176 Das ist jetzt keine komplett neue Regelung, das ergab sich vorher eh schon aus der DSGVO. 00:13:48.176 --> 00:13:51.896 Da steht das im Grunde auch schon drin. Aber aus irgendwelchen Gründen wurde 00:13:51.896 --> 00:13:56.276 es hier jetzt noch mal explizit erwähnt. Warum das Innenministerium es für nötig 00:13:56.276 --> 00:13:58.556 gehalten hat, das noch mal ausdrücklich mit reinzuschreiben, 00:13:58.556 --> 00:14:01.676 geht aus der Begründung im Gesetzentwurf leider nicht hervor. 00:14:01.826 --> 00:14:04.826 Deswegen habe ich dazu einfach mal ein paar Stellungnahmen quergelesen, 00:14:04.826 --> 00:14:07.586 um mal rauszufinden, wer das gut findet, wer das nicht gut findet, 00:14:07.586 --> 00:14:09.566 das ist ja immer eine ganz gute Orientierung. 00:14:09.566 --> 00:14:12.686 Nicht gut finden, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen, 00:14:12.686 --> 00:14:17.396 die eben schon angesprochene Datenschutzkonferenz und der Verein Digitale Gesellschaft, 00:14:17.396 --> 00:14:19.946 der sich auch für Verbraucherrechte in Bezug auf 00:14:19.976 --> 00:14:23.996 Datenschutz einsetzt, gut finden, Dass wiederum die privaten Krankenversicherung 00:14:23.996 --> 00:14:26.636 und der Bundesverband der Deutschen Kreditwirtschaft. 00:14:26.636 --> 00:14:30.506 Das lasse ich einfach mal so stehen und bin gespannt, was wir dazu im weiteren 00:14:30.506 --> 00:14:32.426 Beratungsverfahren noch hören werden. 00:14:32.621 --> 00:14:36.761 Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt Nummer elf, die Wahl der Bundesbeauftragten 00:14:36.761 --> 00:14:39.191 für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 00:14:39.626 --> 00:14:42.416 Wir bleiben noch beim Thema Datenschutz, denn da ist in dieser Woche noch etwas 00:14:42.416 --> 00:14:45.476 anderes passiert. Ihr habt es vielleicht gehört Der Bundestag hat eine neue 00:14:45.476 --> 00:14:49.256 Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit gewählt. 00:14:49.256 --> 00:14:53.336 Darüber müssen wir noch kurz sprechen, denn das sah er auch schon wieder so eine Geschichte. 00:14:53.876 --> 00:14:57.716 Ach, der bisherige Datenschutzbeauftragte war Ulrich Kelber. 00:14:57.746 --> 00:15:03.236 Der hatte den Job jetzt seit Januar 2019 und war auch in der Datenschutzcommunity, 00:15:03.266 --> 00:15:07.406 nenne ich es mal sehr angesehen. Es gab auch einige, die ihn sehr unbequem fanden, 00:15:07.406 --> 00:15:11.396 aber das ist ja immer ein gutes Zeichen dafür, dass jemand den Job tatsächlich ernst nimmt. 00:15:11.546 --> 00:15:16.286 Dieser Bundesdatenschutzbeauftragte ist ja einer der wichtigeren Bundesbeauftragten. 00:15:16.286 --> 00:15:19.166 Also nein, die sind natürlich alle total wichtig, das ist gar keine Frage. 00:15:19.166 --> 00:15:23.096 Aber der oder die Datenschutzbeauftragte ist einfach an sehr viel mehr Themen 00:15:23.096 --> 00:15:25.256 beteiligt, die uns alle im Alltag betreffen. 00:15:25.256 --> 00:15:28.346 Denn Datenschutz spielt einfach in vielen Bereichen eine Rolle. 00:15:28.346 --> 00:15:32.096 Der Datenschutzbeauftragte wird immer für fünf Jahre vom Bundestag gewählt. 00:15:32.096 --> 00:15:36.806 Das heißt, die Amtszeit von Ulrich Kelber ist eigentlich schon im Januar ausgelaufen. 00:15:37.106 --> 00:15:38.576 Jetzt haben wir aber schon Mai. 00:15:38.966 --> 00:15:42.476 Ulrich Kelber übt das Amt seit Januar nur noch kommissarisch aus. 00:15:42.776 --> 00:15:45.746 Es hat im Bundestag zu der Wahl jetzt keine eigene Debatte gegeben. 00:15:45.746 --> 00:15:48.986 Aber am Tag vorher, bei der Debatte über das Datenschutzgesetz, 00:15:48.986 --> 00:15:53.246 hat Andre Hahn von der Gruppe Die Linke spekuliert, woran es jetzt gelegen hat. 00:15:53.653 --> 00:15:57.433 In seinen Tätigkeitsberichten musste Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragte 00:15:57.433 --> 00:16:02.653 immer wieder darauf hinweisen, was noch im Argen liegt bei Polizei und Geheimdiensten. 00:16:02.653 --> 00:16:06.313 Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Bundesinnenministerium hat er immer 00:16:06.313 --> 00:16:11.473 wieder seine fachliche Expertise und vor allem seine Unabhängigkeit unter Beweis 00:16:11.473 --> 00:16:14.863 gestellt. Dafür gebührt ihm unser Dank und unser Respekt. 00:16:15.613 --> 00:16:20.323 Und wir fragen uns schon, ob es genau diese Beharrlichkeit war, 00:16:20.323 --> 00:16:22.093 die ihn jetzt sein Amt kosten soll. 00:16:22.393 --> 00:16:25.843 Oder war es der Zwist mit dem Gesundheitsminister um die Patientenakte, 00:16:25.843 --> 00:16:27.373 weshalb Kelber nun gehen muss, 00:16:27.373 --> 00:16:31.033 statt für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, was wir begrüßt hätten? 00:16:31.363 --> 00:16:35.533 Oder war er schlicht das Opfer von Personalmauscheleien innerhalb der Ampel? 00:16:35.563 --> 00:16:40.513 Falsch bleibt die Entscheidung auf jeden Fall. Und wenn Sie hier Krokodilstränen 00:16:40.513 --> 00:16:44.413 weinen, warum er nicht mehr da ist? Sie hätten doch die Gelegenheit gehabt, ihn zu behalten. 00:16:44.778 --> 00:16:46.788 Genau wie Herr Hahn möchte ich mich jetzt auch nicht festlegen, 00:16:46.788 --> 00:16:48.678 was die Hintergründe genau waren. 00:16:48.708 --> 00:16:52.188 Die Regierungsfraktion betont, dass es nichts mit der Amtsführung zu tun hatte, 00:16:52.188 --> 00:16:54.978 sondern dass es sich im Grunde um eine Proporzfrage handelt, 00:16:54.978 --> 00:16:58.638 also eine Frage der gleichmäßigen Beteiligung der verschiedenen Fraktionen. 00:16:58.668 --> 00:17:01.668 Ulrich Kelber war lange SPD Abgeordneter, ist soweit ich weiß, 00:17:01.668 --> 00:17:06.168 auch immer noch Mitglied der SPD und die SPD wollte nicht schon wieder den Datenschutzbeauftragten 00:17:06.168 --> 00:17:09.648 stellen und haben das Vorschlagsrecht den Grünen und der FDP überlassen. 00:17:09.648 --> 00:17:13.518 Die hatten aber keinen gemeinsamen Kandidaten, der jeweils ihrer Fraktion nahesteht 00:17:13.518 --> 00:17:17.328 und deswegen konnte man sich dann lange, lange nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten 00:17:17.328 --> 00:17:20.508 einigen, so die Version der Regierungskoalition. 00:17:20.868 --> 00:17:23.538 Wie dem auch sei, das Ganze hat sich jetzt wirklich sehr, sehr lange hingezogen. 00:17:23.538 --> 00:17:27.618 Das Ende der Amtszeit kam dann ähnlich überraschend wie jedes Jahr Weihnachten. Und da sind wir nun. 00:17:28.098 --> 00:17:30.648 Währenddessen hat es natürlich von allen Seiten sehr viel Proteste gegeben. 00:17:30.648 --> 00:17:34.308 Mitte März gab es zum Beispiel einen offenen Brief, der von über 20 Organisationen 00:17:34.308 --> 00:17:37.308 unterzeichnet wurde, der die Regierungsfraktion aufgefordert hat, 00:17:37.308 --> 00:17:41.088 doch jetzt bitte mal zu Potte zu kommen. Link findet ihr wie immer in den Shownotes. 00:17:41.118 --> 00:17:43.878 Also das war wirklich ein sehr, sehr unerfreulicher Prozess und ich bin froh, 00:17:43.878 --> 00:17:45.618 dass das jetzt endlich mal ein Ende hat. 00:17:45.738 --> 00:17:50.088 Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ist Luisa Specht riemenschneider Frau 00:17:50.088 --> 00:17:53.118 Specht Riemenschneider ist momentan noch Professorin für Bürgerliches Recht, 00:17:53.118 --> 00:17:56.178 Daten und Informationsrecht an der Universität Bonn. 00:17:56.178 --> 00:17:59.448 Und an ihren Qualifikationen ist jetzt erst mal nicht viel auszusetzen. 00:17:59.448 --> 00:18:02.928 Sie hat sich in ihrer gesamten wissenschaftlichen Laufbahn eigentlich durchgehend 00:18:02.928 --> 00:18:05.208 mit diesem Themenbereich auseinandergesetzt. 00:18:05.208 --> 00:18:09.138 Sie ist und war auch schon mehrfach für die Bundesministerien tätig. 00:18:09.138 --> 00:18:13.098 Momentan ist sie noch Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen 00:18:13.098 --> 00:18:16.308 beim Umweltministerium. Das Amt gibt sie jetzt natürlich ab. 00:18:16.338 --> 00:18:20.418 Vorher war sie schon mal Vorsitzende des Digital Beirats beim Bundesministerium 00:18:20.418 --> 00:18:25.218 für Digitales und Verkehr und Mitglied der Gründungskommission des Dateninstituts, 00:18:25.218 --> 00:18:27.588 das dem Innenministerium untersteht. 00:18:27.588 --> 00:18:32.478 Also auch mit diesem ganzen MinisteriumsverwaltungsSystem kennt sie sich schon gut aus. 00:18:32.628 --> 00:18:35.868 Die Kritik an ihr als Kandidatin hält sich deswegen auch sehr in Grenzen. 00:18:35.868 --> 00:18:39.468 Heise.de hat es zum Beispiel sehr schön formuliert. Ich zitiere Sie hat kein 00:18:39.468 --> 00:18:43.038 Parteibuch, ist kein politischer Versorgungsfall und auch als Verlegenheitslösung 00:18:43.038 --> 00:18:45.498 kann man sie kaum bezeichnen. Zitat Ende. 00:18:46.218 --> 00:18:49.398 Wenn das mal keine guten Voraussetzungen sind. Insofern sage ich auf diesem 00:18:49.398 --> 00:18:50.508 Wege Herzlichen Glückwunsch zur 00:18:50.508 --> 00:18:54.258 Wahl. Ich wünsche ihr alles Gute und einen guten Start in das neue Amt. 00:18:54.490 --> 00:19:00.070 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte neun A bis neun Die Beratung von Vorlagen 00:19:00.070 --> 00:19:03.670 zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. 00:19:03.948 --> 00:19:07.908 Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung mal wieder, 00:19:07.908 --> 00:19:11.478 muss man sagen, über eine Bafög Reform debattiert. 00:19:11.508 --> 00:19:15.708 Das ist jetzt schon die dritte Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 00:19:15.708 --> 00:19:17.208 in dieser Legislaturperiode. 00:19:17.208 --> 00:19:19.668 Über die ersten beiden haben wir in der Folge elf gesprochen. 00:19:19.668 --> 00:19:24.018 Das war im Juli 22, ist schon eine ganze Weile her. Deswegen gibt uns die Bundesministerin 00:19:24.018 --> 00:19:27.288 Bettina Starkwatzinger mal ein kleines, was bisher geschah. 00:19:27.790 --> 00:19:34.030 Das 29. Bafög Änderungsgesetz. Es ist das dritte Upgrade in einer Legislaturperiode. 00:19:34.270 --> 00:19:37.900 Beim ersten Upgrade haben wir die Bedarfssätze deutlich erhöht, 00:19:37.900 --> 00:19:42.970 den Wohnkostenzuschlag überproportional aufgestockt, die Freibeträge massiv 00:19:42.970 --> 00:19:49.180 gesteigert. Wir haben Altersgrenzen angehoben, das Antragstellen erleichtert und digitalisiert. 00:19:49.420 --> 00:19:52.510 Wenn jetzt die Union, die in vielen Ländern Verantwortung trägt, 00:19:52.510 --> 00:19:55.960 dafür sorgt, dass es auch noch im Backend, in den Ländern digitalisiert wird, 00:19:55.960 --> 00:19:59.560 dann glaube ich, tun wir den jungen Menschen in unserem Land einen großen Gefallen. 00:20:00.940 --> 00:20:07.540 Dann kam das zweite Upgrade der neue Nothilfemechanismus. Ein wichtiger wichtiges 00:20:07.540 --> 00:20:11.890 Sicherheitsupdate, um für künftige Krisen gut gerüstet zu sein. 00:20:12.468 --> 00:20:16.428 Bei beiden Reform wurde immer dazu gesagt Die große Reform kommt noch, 00:20:16.428 --> 00:20:18.138 wir sind noch nicht fertig, da kommt noch was. 00:20:18.138 --> 00:20:22.008 Und das hier soll sie jetzt also sein, die große Reform, auf die wir jetzt ungefähr 00:20:22.008 --> 00:20:25.788 zwei Jahre lang gewartet haben. Sie soll auch noch zu Beginn des Wintersemesters 00:20:25.788 --> 00:20:28.818 im Oktober in Kraft treten. Das könnte ein bisschen eng werden, 00:20:28.818 --> 00:20:32.268 denn wir gehen ja jetzt erst mal in die Ausschussberatung. Aber es ist noch machbar. 00:20:32.448 --> 00:20:37.458 Aber, liebe Frau Staatzinger, was steht denn jetzt drin in diesem dritten Upgrade der Bafög Reform? 00:20:37.830 --> 00:20:42.480 Wir machen Ernst mit einem modernen Bafög, das maximale Wirkung entfaltet. 00:20:42.510 --> 00:20:44.520 Wir machen das Bafög flexibler. 00:20:44.730 --> 00:20:46.260 Das ist der erste Punkt. 00:20:46.470 --> 00:20:50.400 Wir schneiden die Förderung passgenauer zu auf die Lebensrealität der jungen 00:20:50.400 --> 00:20:53.970 Menschen. Denn die Bildungswege, sie sind individueller denn je. 00:20:54.000 --> 00:20:59.850 Wir führen ein Flexibilitätssemester ein. Zudem erleichtern wir den Fachrichtungswechsel. 00:21:00.390 --> 00:21:05.610 Zweitens schaffen wir ein ganz neues Instrument die Studien starthilfe für junge 00:21:05.610 --> 00:21:08.250 Menschen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen. 00:21:08.280 --> 00:21:11.220 Sie sind an Hochschulen unterrepräsentiert. 00:21:11.760 --> 00:21:16.020 Deswegen wollen wir sie gezielt unterstützen mit einem einmaligen Zuschuss von 00:21:16.020 --> 00:21:20.430 1.000 €, damit die Anfangskosten leichter zu stemmen sind, zum Beispiel ein 00:21:20.430 --> 00:21:22.470 Laptop oder die Mietkaution. 00:21:22.740 --> 00:21:27.390 Und drittens haben wir die Freibeträge auch noch einmal angehoben Und weitere 00:21:27.390 --> 00:21:34.890 5 % über die gesamte Legislaturperiode bedeutet, dass sogar die Freibeträge steigen um fast 27 %. 00:21:35.191 --> 00:21:38.431 Lasst uns erst mal den Kleinkram aus dem Weg räumen. Stichwort vereinfachter 00:21:38.431 --> 00:21:39.571 Fachrichtungswechsel. 00:21:39.571 --> 00:21:43.441 Das gestaltet sich momentan noch so, dass auch wenn du Bafög beziehst, 00:21:43.441 --> 00:21:47.791 bisher bis zum vierten Semester deine Fachrichtung noch mal wechseln kannst, 00:21:47.791 --> 00:21:50.941 ohne dass es sich negativ auf den Bafögbezug auswirkt. 00:21:50.971 --> 00:21:55.231 Diese Frist soll jetzt verlängert werden und man kann dann bis zum fünften Semester 00:21:55.231 --> 00:21:56.461 die Fachrichtung wechseln. 00:21:56.731 --> 00:21:59.491 Das war's auch schon. Wie gesagt, das war der Kleinkram. Viel spannender ist 00:21:59.491 --> 00:22:01.021 da vielleicht das flexi Semester. 00:22:01.021 --> 00:22:04.561 Das ist tatsächlich etwas Neues. Bisher ist es so, dass die Bafögförderung mit 00:22:04.591 --> 00:22:06.571 Ende der Regelstudienzeit endet. 00:22:06.571 --> 00:22:09.571 Das sind so 6 bis 8 Semester. Das hängt ein bisschen vom Studiengang ab. 00:22:09.571 --> 00:22:13.471 Und das kann Studierende, die dann gerade in diesem Prozess der Abschlussprüfung 00:22:13.471 --> 00:22:17.941 sind, durchaus vor Probleme stellen, wie Ria Schröder von der FDP uns erklärt. 00:22:18.318 --> 00:22:22.278 Erinnern Sie sich noch an Ihre Abschlussprüfung? Vielleicht ans Abitur, 00:22:22.278 --> 00:22:24.558 an die Meisterprüfung oder die Bachelorarbeit? 00:22:24.978 --> 00:22:29.208 Und an die quälenden Wochen davor, wo man eigentlich nichts anderes im Kopf 00:22:29.208 --> 00:22:31.758 hatte als Daten, Formeln, Normen. 00:22:31.938 --> 00:22:35.178 Eigentlich gar keine Zeit mehr für irgendwas anderes hatte und einfach nur auf 00:22:35.178 --> 00:22:38.028 den Tag hingefiebert hat, wenn das alles vorbei ist. 00:22:39.018 --> 00:22:41.538 Jetzt stellen Sie sich vor, in dieser Zeit sagt Ihnen einer, 00:22:41.538 --> 00:22:44.598 dass Sie nach Ihrer Prüfung für die Miete kein Geld mehr haben. 00:22:45.538 --> 00:22:49.468 Das kein Märchen oder ein abstrakter Fall, sondern so ging es mir ganz persönlich 00:22:49.468 --> 00:22:50.818 vor meinem ersten Staatsexamen. 00:22:50.848 --> 00:22:54.988 Zehn Semester waren rum, Regelstudienzeit erreicht. Dass ich meinen Abschluss 00:22:54.988 --> 00:22:58.378 erst nach der mündlichen Prüfung ein halbes Jahr später haben würde. 00:22:58.378 --> 00:23:00.958 Das bei dem Bafög Amt relativ egal. 00:23:01.318 --> 00:23:04.618 Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen mit finanziellen Sorgen, 00:23:04.618 --> 00:23:06.028 da lernt es sich schlecht. 00:23:06.298 --> 00:23:11.638 Ein Jurastudium dauert in Deutschland aber im Durchschnitt 10,9 Semester, 00:23:11.668 --> 00:23:16.438 also ein Semester länger als die Regelstudienzeit. In Zukunft werden Studierende 00:23:16.438 --> 00:23:18.148 in dieser Zeit auch weiter. 00:23:19.839 --> 00:23:23.259 Das Flexiesemester gilt aber nicht nur für diesen Fall, sondern grundsätzlich. 00:23:23.289 --> 00:23:27.099 Studierende sollen grundsätzlich die Möglichkeit bekommen, ohne Angabe von Gründen 00:23:27.099 --> 00:23:30.969 noch ein Semester länger Bafög zu erhalten als die Regelstudienzeit. 00:23:30.999 --> 00:23:35.559 Es gibt zwar jetzt schon einen Katalog an Gründen, aus denen man diese Förderdauer verlängern kann. 00:23:35.559 --> 00:23:38.649 Da muss man dann aber nachweisen, dass man zum Beispiel schwer erkrankt war 00:23:38.649 --> 00:23:42.159 oder einen Auslandssemester gemacht hat oder ein Kind bekommen hat oder was auch immer. 00:23:42.159 --> 00:23:45.489 Dieser ganze Katalog soll jetzt wegfallen. Da findet keine Prüfung mehr statt, 00:23:45.489 --> 00:23:49.119 sondern ein Semester gibt es grundsätzlich frei und man kann ohne Angabe von 00:23:49.119 --> 00:23:53.049