WEBVTT 00:00:13.015 --> 00:00:15.595 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 00:00:15.795 --> 00:00:19.215 ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz. 00:00:20.835 --> 00:00:24.775 Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue, dem einzigen Politik-Podcast, 00:00:24.895 --> 00:00:26.595 in dem es nicht um die Europawahl geht. 00:00:26.775 --> 00:00:32.535 Versprochen. Denn ich bin Sabrina, ich spreche natürlich mit euch über die 171. bis 176. 00:00:32.755 --> 00:00:37.055 Sitzung des Deutschen Bundestags vom 5. bis 14. Juni 2024. 00:00:37.575 --> 00:00:40.835 Ich bin Gott sei Dank keine Journalistin, ich will auch keine sein, 00:00:40.955 --> 00:00:44.435 ich will auch keine Expertin sein. Das hältst du doch alles im Kopf nicht mehr aus da draußen. 00:00:44.615 --> 00:00:47.935 Das macht doch alles keinen Spaß mehr. Ich will jetzt in meine Hüpfburg und ich will in Eis. 00:00:50.315 --> 00:00:54.435 Entschuldigung, mir geht es nicht so gut. Deswegen entschuldigt auch die Verspätung. 00:00:54.535 --> 00:00:58.495 Ich hatte eigentlich fest geplant, wie üblich direkt nach der Sitzungswoche 00:00:58.495 --> 00:00:59.735 die Folge fertig zu machen. 00:00:59.815 --> 00:01:02.475 Ich hatte auch alles soweit vorbereitet und dann war irgendwie, 00:01:02.635 --> 00:01:03.895 wollte meine Stimme nicht. 00:01:04.335 --> 00:01:07.655 Ich dachte erst, es wäre irgendwie ein Infekt oder sowas, aber dafür war es 00:01:07.655 --> 00:01:10.815 dann irgendwie zu schnell wieder weg. Aber ich bin ein bisschen angeschlagen, 00:01:10.935 --> 00:01:12.315 vor allem mental, glaube ich. 00:01:12.855 --> 00:01:15.555 Es gibt ein paar Sachen, über die wir heute nicht sprechen. Ich möchte aber 00:01:15.555 --> 00:01:19.015 kurz sagen, warum. Wir sprechen nicht über die Regierungserklärung von Olaf Scholz. 00:01:19.155 --> 00:01:21.555 Ich finde, wir hatten in letzter Zeit genug Ausländer rausparolen, 00:01:21.595 --> 00:01:23.415 da muss ich mir die von Olaf Scholz nicht auch noch anhören. 00:01:23.755 --> 00:01:25.715 Also da hatte ich einfach überhaupt keinen Bock drauf. 00:01:26.075 --> 00:01:29.495 Wir reden auch nicht über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr 00:01:29.495 --> 00:01:32.035 Zelensky und die Rede, die er im Bundestag gehalten hat. 00:01:32.035 --> 00:01:34.815 Nicht, weil ich daran etwas auszusetzen hätte, die ist sehr hörenswert, 00:01:34.815 --> 00:01:37.355 die kann man sich anhören, die verlinke ich euch auch in den Shownotes, 00:01:37.395 --> 00:01:41.155 aber ich habe dem halt einfach nichts hinzuzufügen oder sonst irgendwas Substantielles 00:01:41.155 --> 00:01:44.395 dazu beizutragen und damit ist dann auch keinem geholfen. 00:01:45.729 --> 00:01:50.029 Der Bundestag hatte aber zum Glück ein bisschen ein Einsehen mit mir und hat 00:01:50.029 --> 00:01:51.609 auch eher so ein paar nette Sachen gemacht. 00:01:51.709 --> 00:01:54.189 Einfach mal so ein bisschen aufgeräumt. So ein paar Hausmeisterthemen. 00:01:54.209 --> 00:01:57.309 Sachen, die lange rumlagen, die jetzt endlich mal vom Tisch kommen und so ein 00:01:57.309 --> 00:01:59.929 bisschen Kleinkram aus den Ecken rausgefegt. 00:02:00.049 --> 00:02:03.429 Und den schauen wir uns heute an. Und um die ganze Sache ein bisschen aufzulockern, 00:02:03.469 --> 00:02:06.129 habe ich auch ein bisschen Klatsch und Ratsch mitgebracht. Und ich würde sagen, 00:02:06.209 --> 00:02:07.249 damit fangen wir einfach mal an. 00:02:07.249 --> 00:02:10.169 Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 8. 00:02:10.449 --> 00:02:14.789 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU-CSU mit dem Titel Einsetzung des zweiten 00:02:14.789 --> 00:02:17.589 Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode. 00:02:17.589 --> 00:02:22.429 Die Fraktion der CDU-CSU versucht es noch einmal mit einem Untersuchungsausschuss. 00:02:22.569 --> 00:02:25.509 Wir erinnern uns zurück, ziemlich genau vor einem Jahr hatten sie schon mal 00:02:25.509 --> 00:02:29.029 einen Untersuchungsausschuss beantragt. Ich verweise auf die Folge 21. 00:02:29.629 --> 00:02:32.969 Damals sollte es um die Untersuchung der Cum-Ex-Thematik gehen und die Frage, 00:02:32.989 --> 00:02:34.269 was Olaf Scholz damit zu tun hat. 00:02:34.589 --> 00:02:38.549 Damit sind sie im Bundestag gescheitert, sind vor das Bundesverfassungsgericht 00:02:38.549 --> 00:02:40.609 gezogen und da hängt es jetzt auch noch. 00:02:40.789 --> 00:02:43.249 Da gibt es auch weiterhin keine Info, wann es damit weitergeht. 00:02:43.249 --> 00:02:46.949 Aber jetzt hat die Union noch ein anderes Thema gefunden, zu dem sie gerne einen 00:02:46.949 --> 00:02:48.109 Untersuchungsausschuss hätten. 00:02:48.589 --> 00:02:52.169 Ukraine-Krieg, Zeitenwende, Energiekrise. 00:02:52.209 --> 00:02:57.949 In dieser schwierigen Phase im Februar, März 2022 hat die Bundesregierung eine 00:02:57.949 --> 00:03:02.709 gravierende Fehlentscheidung getroffen, nämlich Augen zu und durch beim Atomausstieg. 00:03:02.709 --> 00:03:07.629 Die Gefährdung unserer Versorgungssicherheit, die Entwicklung der Strompreise, 00:03:07.689 --> 00:03:13.849 die Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß bei der Stromproduktion, 00:03:13.949 --> 00:03:15.429 all das hat, wie wir heute wissen, 00:03:15.669 --> 00:03:20.929 in den Akten der Fachleute, in den Behörden und in den Ministerien eine entscheidende 00:03:20.929 --> 00:03:23.709 Rolle gespielt, aber nicht in Ihren öffentlichen Verlautbarungen. 00:03:23.709 --> 00:03:30.409 Heute geht es um die spezielle Frage, ob im Jahr 2022 die Prüfung möglicher 00:03:30.409 --> 00:03:34.849 längerer Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke in der größten jemals dagewesenen 00:03:34.849 --> 00:03:36.509 Energiekrise sauber abgelaufen ist. 00:03:37.049 --> 00:03:40.129 Hintergrund der ganzen Geschichte ist eine Recherche, die vor einer Weile im 00:03:40.129 --> 00:03:41.889 Magazin Cicero erschienen ist. 00:03:41.949 --> 00:03:46.649 Da stand der Verdacht im Raum, dass bei der Entscheidung, nicht aus dem Atomausstieg 00:03:46.649 --> 00:03:47.549 auszusteigen, einhergeht. 00:03:47.960 --> 00:03:52.180 Die Atomkraftwerke laufen zu lassen. Zwar Informationen in den Ministerien, 00:03:52.180 --> 00:03:56.560 besonders im Wirtschafts- und im Umweltministerium, Vorlagen und in den Unterlagen 00:03:56.560 --> 00:03:59.880 vorhanden waren, aber in der öffentlichen Kommunikation und dann auch in der 00:03:59.880 --> 00:04:02.600 Information des Bundestags nicht vorkamen. 00:04:02.720 --> 00:04:05.940 Und der Verdacht ist, dass diese Informationen bewusst weggelassen wurden, 00:04:06.060 --> 00:04:08.980 um den Bundestag und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. 00:04:09.220 --> 00:04:12.500 Ich habe leider weder die Recherche gelesen, weil sie hinter einer Paywall steckt, 00:04:12.580 --> 00:04:15.440 Link findet ihr trotzdem in den Shownotes, und ich habe auch die Unterlagen 00:04:15.440 --> 00:04:18.540 nicht selbst einsehen können. Das hauptsächlich aus Zeitgründen. 00:04:18.620 --> 00:04:21.060 Ich glaube, man kommt irgendwie ran, aber ich hatte nicht die Zeit, 00:04:21.100 --> 00:04:22.940 da selber reinzuschauen. 00:04:23.220 --> 00:04:27.600 Ich verlinke euch aber mal eine Folge vom Podcast Holger ruft an von Übermedien, 00:04:27.640 --> 00:04:31.060 ein Interview von Holger Klein mit dem Table-Media-Redakteur Malte Kreuzfeld, 00:04:31.200 --> 00:04:34.920 der sich die Unterlagen im Gegensatz zu mir angeguckt hat und der zu dem Schluss 00:04:34.920 --> 00:04:39.240 gekommen ist, dass das Skandalpotenzial des Ganzen sich doch eher in Grenzen hält. 00:04:39.380 --> 00:04:42.300 Da steht dann wiederum der Verdacht im Raum, dass es sich hier einfach nur um 00:04:42.300 --> 00:04:45.780 eine weitere Kampagne gegen Robert Habeck und gegen die Grünen handelt. 00:04:46.320 --> 00:04:48.480 Und jetzt sagt ihr vielleicht, ja, aber Sabrina, das klingt doch alles total 00:04:48.480 --> 00:04:50.960 ernsthaft. Wieso bezeichnest du das als Klatsch und Ratsch? 00:04:51.140 --> 00:04:53.860 Na, weil bei dem Untersuchungsausschuss halt nichts rumkommen wird. 00:04:53.940 --> 00:04:57.320 Wenn wir mal berücksichtigen, wie lange Prozesse dauern in der Bundespolitik, 00:04:57.400 --> 00:05:01.920 im Bundestag, dann befinden wir uns de facto in den letzten Zügen dieser Wahlperiode. 00:05:02.400 --> 00:05:06.360 Selbst wenn dieser Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause beschlossen 00:05:06.360 --> 00:05:10.080 wird, das halte ich schon für unwahrscheinlich, aber selbst dann wird er frühestens 00:05:10.080 --> 00:05:12.440 nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. 00:05:12.440 --> 00:05:15.660 Und bis der sich soweit organisiert hat, Vorsitzende gewählt hat, 00:05:15.780 --> 00:05:19.160 Aufgaben verteilt hat, sich einen Zeitplan gegeben hat, Unterlagen angefordert 00:05:19.160 --> 00:05:22.340 hat, Zeugen vorgeladen hat, bis der all diese ganzen organisatorischen Sachen 00:05:22.340 --> 00:05:23.820 erledigt hat, ist Weihnachten. 00:05:23.940 --> 00:05:27.720 Das heißt, die eigentliche Ausschussarbeit beginnt dann irgendwann erst im Januar 00:05:27.720 --> 00:05:31.040 und dann sind es noch sechs Monate bis zum Ende der Legislaturperiode. 00:05:31.300 --> 00:05:34.860 Damit ist der Ausschuss dann beendet, Untersuchungsausschüsse oder generell 00:05:34.860 --> 00:05:37.840 Ausschüsse werden nicht mit in die nächste Wahlperiode übernommen. 00:05:37.840 --> 00:05:41.540 Es gibt auch keine Möglichkeit, die über das Ende hinaus weiterzuführen. 00:05:42.200 --> 00:05:44.080 Und das ist dann auch noch das Halbjahr mit den ganzen Feiertagen. 00:05:44.140 --> 00:05:48.040 Also die Zeit reicht einfach nicht, um wirklich Zeugen anzuhören und in größerem 00:05:48.040 --> 00:05:49.660 Umfang irgendwie Unterlagen zu sichten. 00:05:49.800 --> 00:05:53.480 Das weiß auch die CDU und das wissen auch alle anderen. 00:05:53.640 --> 00:05:57.240 Also das ist in meinen Augen zu diesem Zeitpunkt eine reine Show-Veranstaltung. 00:05:57.400 --> 00:05:59.980 Die könnte allerdings trotzdem unterhaltsam werden. 00:06:00.220 --> 00:06:03.840 Einige Abgeordnete der Ampel-Koalition haben in der Debatte sinngemäß gesagt, 00:06:03.960 --> 00:06:07.200 ja coole Idee dieser Untersuchungsausschuss. Aber wenn, dann machen wir das 00:06:07.200 --> 00:06:08.180 fast auch mal richtig auf. 00:06:08.300 --> 00:06:10.560 Wir hören mal Michael Kruse von der FDP. 00:06:10.560 --> 00:06:15.240 Die Einrichtung des Ausschusses wird ja jetzt geprüft vom zuständigen Ausschuss 00:06:15.240 --> 00:06:17.300 und ich bin sehr zuversichtlich, 00:06:17.420 --> 00:06:22.940 dass es sowohl klug ist, diesen Ausschuss einzusetzen und dass die hier aufgerufenen 00:06:22.940 --> 00:06:26.160 Punkte, etwa auch die Ergänzung um Nord Stream 1 und 2, 00:06:26.320 --> 00:06:31.460 ein volles Bild der Energiepolitik der letzten Jahre liefern und mit dem eine 00:06:31.460 --> 00:06:36.100 wichtige Basis dafür sein können, dass wir dann in die Zukunft der Energiepolitik 00:06:36.100 --> 00:06:38.440 gemeinsam geschlossen in diesem Hause gehen. 00:06:38.440 --> 00:06:41.460 Deswegen begrüßen wir die Einrichtung und freuen uns auf die Debatte. 00:06:41.600 --> 00:06:42.360 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 00:06:43.407 --> 00:06:47.847 Und da bin ich dabei, denn das eingangs schon erwähnte Magazin Table Media und 00:06:47.847 --> 00:06:51.827 die Süddeutsche haben auch noch andere Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium 00:06:51.827 --> 00:06:55.427 rausgekramt, in denen es um die Entscheidung zu Nord Stream 2 geht. 00:06:55.527 --> 00:06:59.407 Und zwar zu einem Zeitpunkt, als Peter Altmaier von der CDU noch im Amt war. 00:06:59.487 --> 00:07:01.767 Auch den Link findet ihr natürlich in den Shownotes. 00:07:01.867 --> 00:07:05.327 Und das wäre tatsächlich mal ein schönes Thema für einen Untersuchungsausschuss, 00:07:05.447 --> 00:07:10.227 wenn es nach mir ginge, natürlich am liebsten in der nächsten Legislaturperiode mit deutlich mehr Zeit. 00:07:11.027 --> 00:07:14.967 Aber ich habe so die starke Vermutung, dass da sowohl die CDU als auch die SPD 00:07:14.967 --> 00:07:17.847 keinen Bock drauf haben. Also den werde ich wohl nicht bekommen. 00:07:18.227 --> 00:07:22.047 Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23. 00:07:22.987 --> 00:07:27.947 Es geht um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten 00:07:27.947 --> 00:07:32.967 Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Emissionsschutz. 00:07:33.207 --> 00:07:35.447 Ich finde es ja schon ein bisschen ironisch, dass ein Gesetz, 00:07:35.567 --> 00:07:38.827 das Verfahren beschleunigen soll, jetzt selbst über ein Jahr gedauert hat. 00:07:38.827 --> 00:07:43.907 Also das war schon irgendwie merkwürdig, denn diese Reform des Bundesemissionsschutzgesetzes, 00:07:43.907 --> 00:07:48.467 von Freunden kurz BIMSCHG genannt, hing jetzt wirklich, wirklich lange in der 00:07:48.467 --> 00:07:49.307 Ausschussberatung fest. 00:07:49.447 --> 00:07:53.127 Im April gab es dazu auch schon eine Debatte im Bundestag, weil die Union wissen 00:07:53.127 --> 00:07:54.507 wollte, warum das alles so lange dauert. 00:07:54.667 --> 00:07:59.547 Ich will jetzt für die geneigte Öffentlichkeit den bisherigen Weg mal einmal zusammenfassen. 00:08:00.267 --> 00:08:06.387 Dritter, Vierter, 23, das ist jetzt mehr als ein Jahr her, hat die Umweltministerin 00:08:06.387 --> 00:08:08.567 die Novelle des BIMSCHG vorgelegt. 00:08:08.827 --> 00:08:14.967 Dann haben Sie – da waren Sie superschnell – den Verbänden 48 Stunden Zeit gegeben 00:08:14.967 --> 00:08:17.387 zur Stellungnahme. Das finde ich echt rekordverdächtig. 00:08:18.224 --> 00:08:21.244 Dann sind sie auch am 19.04. damit schon ins Kabinett gegangen, 00:08:21.424 --> 00:08:23.504 und dann ist das Ding hier im Bundestag gelandet. 00:08:23.804 --> 00:08:28.924 Am 6.07. war die erste Lesung im Plenum. Soweit alles gut. 20.09. 00:08:29.744 --> 00:08:33.324 Öffentliche Anhörung zum Wimstg-Umweltausschuss. Soweit auch alles gut. 00:08:33.824 --> 00:08:37.804 So, und dann ging es los. Am 6.11. war Ministerpräsidentenkonferenz, 00:08:37.924 --> 00:08:41.864 weil es nämlich nicht nur ein Thema ist, dass hier das Gesetz geändert werden 00:08:41.864 --> 00:08:43.744 muss, sondern dass man auch überlegen 00:08:43.744 --> 00:08:47.524 muss, wie macht man denn dann die Genehmigungsverfahren vor Ort schneller. 00:08:47.524 --> 00:08:50.884 Sind Leute genug da? Und wie organisiert man die Verfahren? 00:08:51.904 --> 00:08:55.544 Die Ideen, die in dieser Runde mit den Ministerpräsidenten da waren, 00:08:55.644 --> 00:08:59.184 waren wirklich gut, um Planungsbeschleunigung zu betreiben. 00:08:59.404 --> 00:09:04.404 Und dann ging es genau los. Keine 24 Stunden später kritisierte der heutige 00:09:04.404 --> 00:09:09.664 Staatssekretär im Umweltministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. 00:09:09.704 --> 00:09:10.944 Ich zitiere an dieser Stelle. 00:09:11.684 --> 00:09:14.704 Die Vorschläge der MPK würden nicht zur Beschleunigung führen, 00:09:14.864 --> 00:09:18.824 sondern nur Umweltschutz abbauen. Und genau an dieser Stelle stellt sich dann 00:09:18.824 --> 00:09:23.424 schon die Frage, steht denn ein Teil der Bundesregierung nicht hinter den gemeinsamen 00:09:23.424 --> 00:09:26.544 Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler? 00:09:27.004 --> 00:09:33.244 Fakt ist, dass seit diesem Tag im November letzten Jahres das Vorhaben weitgehend 00:09:33.244 --> 00:09:35.144 unangetastet im Umweltausschuss liegt. 00:09:35.364 --> 00:09:37.964 Eine wirkliche Antwort auf die Frage haben wir natürlich nicht bekommen, 00:09:38.084 --> 00:09:41.724 aber so wie Frau Karliczek es eben beschrieben hat, könnte es da wohl noch Unstimmigkeiten 00:09:41.724 --> 00:09:44.904 zwischen den Regierungsfraktionen und den Ländern gegeben haben. 00:09:44.904 --> 00:09:46.624 Jetzt ist es aber durch. Am 6. 00:09:46.804 --> 00:09:50.644 Juni wurde es endlich verabschiedet. Und wenn wir Daniel Rinkert von der SPD 00:09:50.644 --> 00:09:53.204 glauben, dann ist das einfach der ganz große Wurf. 00:09:53.364 --> 00:09:59.004 Wir zünden heute den Super-Turbo bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren 00:09:59.004 --> 00:10:06.544 beim Ausbau von Windkraftanlagen, der Wasserstoffinfrastruktur und der Genehmigung von Industrieanlagen. 00:10:06.544 --> 00:10:10.984 Heute beschließen wir die Novelle des Bundes-Emissionsschutzgesetzes, 00:10:10.984 --> 00:10:15.764 die Kollegin hat es angesprochen, die größte Novelle seit über 30 Jahren. 00:10:16.578 --> 00:10:19.658 Also ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wenn jemand so breitbeinig reinkommt, 00:10:19.718 --> 00:10:21.478 dann bin ich immer erstmal so bisschen skeptisch. 00:10:21.998 --> 00:10:25.158 Gucken wir doch erstmal rein, was da jetzt passiert. Als allererstes muss ich 00:10:25.158 --> 00:10:28.098 mal sagen, dass ich den Namen mal wieder ein bisschen irreführend finde. 00:10:28.278 --> 00:10:32.878 Das Gesetz heißt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Emissionsschutz. 00:10:32.918 --> 00:10:35.758 Und ich muss sagen, nach dem Klimaschutz musste ich erstmal ein bisschen suchen. 00:10:36.198 --> 00:10:40.078 Der größte Teil der Reform beschäftigt sich mit den Genehmigungsverfahren gemäß 00:10:40.078 --> 00:10:41.078 Emissionsschutzgesetz. 00:10:41.178 --> 00:10:45.198 Da gehe ich gleich nochmal ausführlicher drauf ein. Es gibt eine größere Sonderregelung 00:10:45.198 --> 00:10:50.278 für das sogenannte Repowering, also die Aufrüstung von schon vorhandenen Windenergieanlagen. 00:10:50.398 --> 00:10:53.298 Das trägt natürlich zum Klimaschutz bei, wenn das schneller vorangeht. 00:10:53.318 --> 00:10:56.798 Da werden jetzt einige Schritte weggelassen, die halt in dem ursprünglichen 00:10:56.798 --> 00:10:58.938 Genehmigungsverfahren dann jeweils schon mal passiert sind. 00:10:58.938 --> 00:11:03.078 Abgesehen davon ist das Einzige, was sich wirklich explizit mit Klimaschutz 00:11:03.078 --> 00:11:07.998 beschäftigt, die Tatsache, dass das Klima in den Zweck des Gesetzes aufgenommen wird. 00:11:08.078 --> 00:11:10.278 Da gibt es gleich in Paragraf 1 eine 00:11:10.278 --> 00:11:14.378 Liste, was von diesem Gesetz vor Umwelteinflüssen geschützt werden soll. 00:11:14.438 --> 00:11:18.778 Nämlich Menschen, Tiere, Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie 00:11:18.778 --> 00:11:20.818 Kultur und sonstige Sachgüter. 00:11:20.898 --> 00:11:24.478 Und in diese Aufzählung wurde jetzt das Klima mit reingeschrieben. 00:11:24.478 --> 00:11:27.878 Da gab es auch ein bisschen Diskussion, dass das eigentlich viel zu schwammig 00:11:27.878 --> 00:11:30.518 wäre und man könnte das ja gar nicht so genau definieren. 00:11:30.558 --> 00:11:32.098 Es wäre keine klar definierbare Sache. 00:11:32.698 --> 00:11:36.498 Andererseits finde ich jetzt Kultur und sonstige Sachgüter auch nicht besonders konkret. 00:11:36.758 --> 00:11:38.878 Das war aber auch ein bisschen mehr so eine Diskussion am Rande, 00:11:38.878 --> 00:11:42.758 die hat jetzt auch in der Debatte, fand ich, keine so große Rolle gespielt. 00:11:42.758 --> 00:11:46.438 Und mehr Klimaschutz kommt aber jedenfalls im Gesetz eigentlich gar nicht vor. 00:11:46.618 --> 00:11:51.518 Der Rest beschäftigt sich mit der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ganz allgemein. 00:11:51.618 --> 00:11:55.138 Lieben Gruß an dieser Stelle geht noch raus an Anna, die mir bei der Vorbereitung 00:11:55.138 --> 00:11:58.958 geholfen hat und mich mit ein paar Hintergrundinfos zu diesem ganzen Verfahren versorgt hat. 00:11:59.438 --> 00:12:02.878 Beschleunigung von Planung und Genehmigungsverfahren ist ja so ein roter Faden, 00:12:02.918 --> 00:12:04.898 der sich durch diese Legislaturperiode zieht. 00:12:04.978 --> 00:12:07.758 Da hatten wir schon eine ganze Reihe von Vorhaben, die das zum Ziel hatten. 00:12:07.878 --> 00:12:10.478 Und vielleicht habt ihr euch auch gefragt, wie oft wollen die eigentlich diese 00:12:10.478 --> 00:12:11.818 Genehmigungsverfahren noch beschleunigen? 00:12:12.018 --> 00:12:16.438 Das sind alles unterschiedliche. Es gibt sehr, sehr viele verschiedene Genehmigungsverfahren 00:12:16.438 --> 00:12:17.858 in sehr vielen verschiedenen Gesetzen. 00:12:17.938 --> 00:12:22.518 Und ähnlich wie beim Thema Digitalisierung müssen die alle einzeln angefasst und geändert werden. 00:12:22.758 --> 00:12:26.818 Vor einigen Monaten hatten wir das schon mal beim Baurecht, beim Bauleitplanverfahren. 00:12:26.818 --> 00:12:29.598 Und jetzt sind wir eben im Bundesemissionsschutzgesetz. 00:12:30.118 --> 00:12:32.998 Das kommt halt immer dann ins Spiel, wenn etwas gebaut werden soll, 00:12:33.098 --> 00:12:35.318 was irgendwas imitieren könnte. 00:12:35.398 --> 00:12:38.238 Also wo irgendetwas austreten und in die Umwelt gelangen könnte. 00:12:38.318 --> 00:12:41.378 Egal ob das CO2 ist oder Lärm oder Flüssigkeiten oder auch Licht. 00:12:41.478 --> 00:12:44.158 Das kann dann ein Fall für das BIMSCH-G sein. 00:12:44.358 --> 00:12:48.758 Und diese Genehmigungen sollen jetzt auch schneller werden. Daniel Rinkert erklärt uns auch wie. 00:12:48.938 --> 00:12:50.998 Wir beenden die Zeit der Akten. 00:12:51.660 --> 00:12:57.060 Kein Antragsteller mehr muss mit zahlreichen Aktenordnern zur zuständigen Behörde laufen. 00:12:57.280 --> 00:13:02.140 Wir digitalisieren das gesamte Antragsverfahren, die veröffentlichende Dokumente. 00:13:03.100 --> 00:13:07.040 Wenn also nun zum Beispiel die Aluminiumwerke in meinem Wahlkreis eine neue 00:13:07.040 --> 00:13:11.020 Recyclinganlage bauen, müssen sie nicht mehr mit Bergen von Aktenordnern zur 00:13:11.020 --> 00:13:12.460 Bezirksregierung Düsseldorf laufen. 00:13:12.540 --> 00:13:17.800 Nein, ein USB-Stick mit digitalen Unterlagen reicht und der Antrag ist gestellt. 00:13:18.340 --> 00:13:22.580 Da sind wir natürlich wieder bei unserem beliebten Thema der Verwaltungsdigitalisierung. 00:13:22.680 --> 00:13:25.800 Auch das ein roter Faden, der sich vor allem auch heute durch die Folge ziehen wird. 00:13:25.900 --> 00:13:29.320 In diesem Fall muss man allerdings dazu wissen, dass es in vielen Behörden jetzt 00:13:29.320 --> 00:13:32.420 schon so ist, dass die Unterlagen digital eingereicht werden können. 00:13:32.560 --> 00:13:34.720 Teilweise wird auch explizit darum gebeten. 00:13:34.960 --> 00:13:39.140 Und bei den Behörden, bei denen das nicht so ist, wird sich auch durch diese Form nichts ändern. 00:13:39.240 --> 00:13:43.820 Denn das sind alles Kannregelungen mit der Einschränkung, dass die Behörde dazu in der Lage ist. 00:13:44.060 --> 00:13:46.440 Wenn sie es nicht ist, dann muss sie auch nicht. 00:13:47.120 --> 00:13:50.280 Da sind wir halt wieder im Föderalismus-Thema und dabei, dass der Bund den Ländern 00:13:50.280 --> 00:13:52.440 und Kommunen da keine Vorschriften machen kann. 00:13:52.580 --> 00:13:56.860 Was aber tatsächlich ganz hilfreich sein könnte, ist, dass bestimmte Verfahrensschritte 00:13:56.860 --> 00:13:59.880 jetzt gestrafft und mit klaren Fristen versehen werden. 00:14:00.100 --> 00:14:03.080 Zum einen soll sofort bei der Antragstellung geprüft werden, 00:14:03.200 --> 00:14:06.620 ob die Unterlagen vollständig sind und fehlende Unterlagen sollen dann auch 00:14:06.620 --> 00:14:08.380 komplett nachgefordert werden. 00:14:08.660 --> 00:14:11.540 Vorher war es scheinbar so, wahrscheinlich auch wieder nicht bei allen Behörden, 00:14:11.580 --> 00:14:14.760 aber gelegentlich kam das wohl immer so häppchenweise. Jetzt brauchen wir das 00:14:14.760 --> 00:14:16.800 noch und jetzt brauchen wir das noch und jetzt das noch. 00:14:17.060 --> 00:14:21.260 Das soll jetzt nicht mehr so sein und auch das Zusammenspiel zwischen verschiedenen 00:14:21.260 --> 00:14:23.180 Behörden soll besser werden. 00:14:23.400 --> 00:14:27.360 Oft haben sich auch Verfahren verzögert, weil noch andere Behörden beteiligt werden müssen. 00:14:27.460 --> 00:14:31.140 Wir führen nun klare Fristen ein, fingieren Beteiligung anderer Behörden und 00:14:31.140 --> 00:14:33.500 geben die Genehmigungsbehörden mehr Befugnis. 00:14:34.356 --> 00:14:38.336 Okay, ich glaube, der Satz ist erklärungsbedürftig. Wenn er hier davon spricht, 00:14:38.456 --> 00:14:42.396 dass Genehmigungen fingiert werden, dann heißt das nicht, dass die gefälscht werden oder sowas. 00:14:42.416 --> 00:14:45.216 Er spricht hier von der sogenannten Genehmigungsfiktion. 00:14:45.316 --> 00:14:48.536 Das gibt es auch in ganz vielen anderen Zusammenhängen. Das heißt nichts anderes, 00:14:48.556 --> 00:14:52.896 als dass die angefragte Behörde eine gewisse Frist hat, bis wann sie antworten muss. 00:14:53.156 --> 00:14:56.576 Und wenn sie sich nicht äußert, dann wird das als Zustimmung gewertet. 00:14:57.096 --> 00:15:01.256 Das bezeichnet man in der Juristerei als Genehmigungsfiktion und das Verb dazu 00:15:01.256 --> 00:15:03.296 ist dann eine Genehmigung zu fingieren. 00:15:03.516 --> 00:15:06.836 Diese Formulierung wird in der Alltagssprache doch sehr anders verwendet, 00:15:06.836 --> 00:15:08.496 deswegen kläre ich das lieber mal auf. 00:15:08.716 --> 00:15:11.936 So, aber Vereinfachungen wie diese gibt es in dem Gesetz eine ganze Reihe. 00:15:12.036 --> 00:15:14.236 Ich will die gar nicht alle aufzählen, wir halten aber fest, 00:15:14.236 --> 00:15:17.076 an verschiedenen Stellen versucht man eben Dinge zu beschleunigen, 00:15:17.096 --> 00:15:18.556 indem Fristen geändert werden, 00:15:18.636 --> 00:15:22.156 Sachen parallel gemacht werden können, dass den Behörden auch die Möglichkeit 00:15:22.156 --> 00:15:25.836 gegeben wird, wird, auf weniger relevante Unterlagen erstmal zu verzichten und 00:15:25.836 --> 00:15:27.096 die dann nachreichen zu lassen. 00:15:27.376 --> 00:15:31.556 Vieles davon ist auch jetzt erst in der parlamentarischen Beratung neu eingebaut worden. 00:15:31.656 --> 00:15:35.656 Da sind dann die Beschlüsse aus der Bund-Länder-Vereinbarung eingeflossen. 00:15:35.836 --> 00:15:39.276 Und auch beim Beteiligungsverfahren, das ja auch Teil dieses Genehmigungsverfahrens 00:15:39.276 --> 00:15:41.536 ist, haben sich so einige Sachen geändert. 00:15:41.836 --> 00:15:46.076 Dieses Beteiligungsverfahren ist auch keine Spezialität des Emissionsschutzgesetzes. 00:15:46.076 --> 00:15:47.556 Das kennen wir auch aus dem Baurecht und so. 00:15:47.896 --> 00:15:51.036 Wenn ihr mal per Anhalter durch die Galaxis von Douglas Adams gelegen sind, 00:15:51.036 --> 00:15:54.116 habt, dann fällt euch wahrscheinlich auch als erstes das Beteiligungsverfahren 00:15:54.116 --> 00:15:55.836 zur Hyperraumumgehungsstraße ein. 00:15:55.936 --> 00:15:59.696 Wenn ihr nicht wisst, was ich meine, ich habe euch das mal als Kapitelbild eingefügt. 00:15:59.736 --> 00:16:02.456 Das ist eine recht akkurate Beschreibung dieses Verfahrens. 00:16:02.536 --> 00:16:06.196 Da hat sich aber auch schon einiges getan in den letzten Jahren und in vielen 00:16:06.196 --> 00:16:09.596 Gemeinden und Städten kann man die Unterlagen zu diesem Verfahren auch jetzt 00:16:09.596 --> 00:16:12.476 schon online einsehen und sich online beteiligen. 00:16:12.596 --> 00:16:14.916 Das soll mit diesem Gesetz noch weiter ausgebaut werden. 00:16:15.156 --> 00:16:19.616 Teil dieses Verfahrens ist aber auch ein sogenannter Erörterungstermin Und dazu 00:16:19.616 --> 00:16:21.056 hören wir noch einmal Daniel Rinkert. 00:16:21.196 --> 00:16:26.116 Meine Damen und Herren, aufgehalten wurde die Verfahren auch bisher durch Erörterungstermine, 00:16:26.136 --> 00:16:30.136 die mit großem Aufwand von den Behörden vorbereitet und durchgeführt werden 00:16:30.136 --> 00:16:35.016 mussten, aber nicht wirklich eine Auswirkung auf die endgültige Genehmigung hatten. 00:16:36.111 --> 00:16:40.471 Der Erörterungstermin für den Bau von neuen Industrieanlagen oder Änderungen 00:16:40.471 --> 00:16:43.511 an bestehenden Anlagen ist grundsätzlich nicht mehr notwendig. 00:16:43.511 --> 00:16:49.171 Nur wenn der Antragsteller es will, machen wir es oder wenn es im Einzelfall zwingend geboten ist. 00:16:49.791 --> 00:16:52.011 Davon bin ich jetzt nicht so ein großer Fan, muss ich gestehen. 00:16:52.091 --> 00:16:55.931 Diese Erörterungstermine, die da im Rahmen des Beteiligungsverfahrens stattfinden, 00:16:56.131 --> 00:16:59.871 dienen halt dem Austausch zwischen den Beteiligten, also AnwohnerInnen, 00:16:59.931 --> 00:17:01.431 den Antragstellern und den Behörden. 00:17:02.071 --> 00:17:06.751 Und die sind im Grunde auch die einzige Möglichkeit eines irgendwie gearteten 00:17:06.751 --> 00:17:09.791 Austauschs oder Dialogs, der da überhaupt stattfindet. 00:17:09.811 --> 00:17:12.451 Du hast sonst im Beteiligungsverfahren zwar eine Möglichkeit, 00:17:12.691 --> 00:17:14.031 Einwände einzureichen. 00:17:14.091 --> 00:17:17.451 Also irgendwie zu sagen, ja nee, das finde ich nicht gut und da müsste eigentlich 00:17:17.451 --> 00:17:19.891 noch so und so. Du bekommst aber keine Antwort darauf. 00:17:20.011 --> 00:17:22.751 Du bekommst ganz am Ende des Verfahrens dann eine Rückmeldung, 00:17:22.771 --> 00:17:24.111 da wird dann darauf Bezug genommen. 00:17:24.251 --> 00:17:29.191 Aber es findet kein Dialog statt in dem Sinne. Die einzige Art von Dialog könnte 00:17:29.191 --> 00:17:31.351 halt nur in diesen Erörterungsterminen stattfinden. 00:17:31.631 --> 00:17:35.071 Fairerweise muss man allerdings natürlich dazu sagen, so wahnsinnig viel Austausch 00:17:35.071 --> 00:17:36.911 kommt da in der Praxis jetzt auch nicht zustande. 00:17:36.951 --> 00:17:39.111 Also es ist jetzt nicht so, dass man da hingeht und sagt, ja ne, 00:17:39.131 --> 00:17:41.991 da könnt ihr nicht bauen, da wohnt auch der Frosch und dann sagt der Antragsteller, 00:17:42.091 --> 00:17:45.891 oh gut, dass die das sagen, das wussten wir nicht, ja dann bauen wir das natürlich nicht. 00:17:46.171 --> 00:17:49.151 Also das passiert da nicht. Also mit der Erwartung darf man da nicht hingehen. 00:17:49.151 --> 00:17:52.711 Trotzdem denke ich schon, dass es auch einfach zur Akzeptanz beitragen kann. 00:17:52.831 --> 00:17:55.071 Vielleicht jetzt nicht beim Thema Windenergie, weil ich glaube, 00:17:55.131 --> 00:17:57.271 da haben sich leider die Fronten wirklich total verhärtet. 00:17:57.331 --> 00:18:00.891 Aber wenn es um andere Anlagen geht, dann geht es ja auch einfach darum, 00:18:00.991 --> 00:18:03.651 die Leute zu informieren. So, was macht diese Anlage überhaupt? 00:18:03.791 --> 00:18:05.911 Das weiß man ja im Zweifel gar nicht. Was passiert da eigentlich? 00:18:06.291 --> 00:18:08.951 Was sind das auch für Leute, die das machen? Wie sehen die aus? 00:18:09.011 --> 00:18:10.731 Wie reden die? Was haben die so für Vibes? 00:18:10.991 --> 00:18:14.731 Einfach, dass man auch mal ein Gesicht zu diesem anonymen Firmennamen dann möglicherweise 00:18:14.731 --> 00:18:18.811 hat. Also diese Erörterungstermine ganz wegzulassen oder wirklich nur noch in 00:18:18.811 --> 00:18:22.871 begründeten Einzelfällen durchzuführen, ich weiß nicht, ob das so eine gute Idee ist. 00:18:23.439 --> 00:18:25.919 Und dazu kommt dann noch die Frage, ist das jetzt wirklich etwas, 00:18:26.019 --> 00:18:29.559 was dieses gesamte Verfahren wirklich signifikant aufgehalten hat? 00:18:29.699 --> 00:18:32.739 Natürlich bindet das Kapazitäten, man muss das vorbereiten und so, 00:18:32.819 --> 00:18:37.399 aber diese ganze Vorbereitung läuft ja schon zum Teil parallel und so lange 00:18:37.399 --> 00:18:38.479 dauert es dann auch wieder nicht. 00:18:38.659 --> 00:18:42.659 Die Lage der Nation hatte ja im letzten Jahr eine super interessante Sonderreihe 00:18:42.659 --> 00:18:46.159 zu der Frage, warum dauert es eigentlich so lange Windkraftanlagen zu bauen? 00:18:46.159 --> 00:18:47.839 Die verlinke ich euch auch nochmal. 00:18:48.159 --> 00:18:50.879 Und ich packe euch auch noch eine Grafik mit in die Shownotes, 00:18:50.959 --> 00:18:54.799 wo man sehr schön sieht, wie sich diese fünfeinhalb Jahre, die es durchschnittlich 00:18:54.799 --> 00:18:57.879 dauert, eine Windkraftanlage zu bauen, wie die sich so verteilen. 00:18:58.059 --> 00:19:00.659 Und da kann man schön sehen, dass die Genehmigungsverfahren, 00:19:00.739 --> 00:19:03.959 also emissionsschutzrechtlich, baurechtlich, Flugsicherung, was weiß ich noch 00:19:03.959 --> 00:19:08.319 alles, dass die eigentlich nur ungefähr ein Viertel der gesamten Zeit ausmachen. 00:19:08.579 --> 00:19:12.059 Ein großer Teil geht eher in der Planungs- und Vorbereitungsphase drauf. 00:19:12.059 --> 00:19:15.199 Und dafür diese ganzen Unterlagen, die für den Antrag gebraucht werden, 00:19:15.319 --> 00:19:17.059 überhaupt erst mal zu erstellen. 00:19:17.239 --> 00:19:21.679 Da geht es dann um verschiedene Gutachten, Artenschutzgutachten, Lärmschutzgutachten. 00:19:21.879 --> 00:19:25.619 Und das ist das, was wirklich lange dauert. Und das kann man auch nicht wirklich beschleunigen. 00:19:25.739 --> 00:19:30.759 Und auf diese Gutachten und diese Unterlagen und diese Untersuchungen zu verzichten, 00:19:30.899 --> 00:19:35.119 das würde dann wiederum die Standards senken in jeder Hinsicht. 00:19:35.139 --> 00:19:36.939 Und das wollen wir ja möglicherweise auch nicht. 00:19:37.639 --> 00:19:40.159 Also ob das Gesetz hier wirklich so viel beschleunigen kann, 00:19:40.259 --> 00:19:41.959 da habe ich so meine Zweifel. 00:19:42.119 --> 00:19:47.939 Ich rufe jetzt auf die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung 00:19:47.939 --> 00:19:51.259 eingebrachten Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Postrechts. 00:19:51.905 --> 00:19:55.945 Um das Postrechtsmodernisierungsgesetz ging es am Donnerstag, 00:19:55.945 --> 00:19:59.865 den 13. Juni, im Bundestag. Das lag auch schon ein bisschen länger rum. 00:20:00.305 --> 00:20:04.365 Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag haben sich viel Zeit gelassen für diese Reform. 00:20:04.545 --> 00:20:07.305 Das muss ja auch nicht immer was Schlechtes sein. Manchmal ist es auch ein Zeichen 00:20:07.305 --> 00:20:08.365 für besondere Gründlichkeit. 00:20:09.005 --> 00:20:11.985 Drei Abgeordnete haben in ihren Reden auch jeweils erzählt, dass sie sich auch 00:20:11.985 --> 00:20:14.545 vor Ort ein Bild von der Arbeit der Post gemacht haben. 00:20:14.665 --> 00:20:17.665 Also zwei haben das als Praktikum bezeichnet. Das Wort ist, glaube ich, 00:20:17.685 --> 00:20:20.585 eine Nummer zu groß. Sie haben halt einen Zustellpunkt besucht, 00:20:20.665 --> 00:20:23.485 haben ein bisschen mit angefasst, sind ein bisschen mitgefahren und haben mit 00:20:23.485 --> 00:20:25.885 den Angestellten gesprochen. Aber das ist ja auch schon viel wert. 00:20:26.165 --> 00:20:29.705 Und es ist jetzt tatsächlich auch eine recht große Reform dabei rumgekommen. 00:20:29.725 --> 00:20:32.605 Das Postgesetz wird jedenfalls einmal komplett neu geschrieben. 00:20:32.965 --> 00:20:35.625 Das heißt nicht zwangsläufig, dass sich auch alle Regelungen ändern, 00:20:35.685 --> 00:20:38.625 aber es wird einmal komplett neu formuliert und neu strukturiert. 00:20:38.705 --> 00:20:41.385 Das macht den Vorher-Nachher-Vergleich natürlich extrem schwierig. 00:20:41.745 --> 00:20:45.845 Aber wir hören einfach mal rein, was denn für die Abgeordneten so die zentralen Punkte sind. 00:20:45.845 --> 00:20:50.925 Ich freue mich sehr, dass wir nach 26 Jahren heute das Postrecht novellieren 00:20:50.925 --> 00:20:54.565 und es ist schon gesagt worden, es ist ein guter Tag für Deutschland, 00:20:54.725 --> 00:20:59.825 weil wir die flächendeckende Sicherstellung mit Postdienstleistungen in Deutschland 00:20:59.825 --> 00:21:04.965 langfristig absichern und das ist eine ganz wesentliche Nachricht an sechs Tagen 00:21:04.965 --> 00:21:07.425 die Woche in jedem Teil Deutschlands. 00:21:07.425 --> 00:21:11.345 Außerdem bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gehen 00:21:11.345 --> 00:21:15.085 auf die Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt ein, wo man nicht bestreiten kann, 00:21:15.185 --> 00:21:16.945 dass es großen Handlungsbedarf gibt. 00:21:17.105 --> 00:21:21.785 Wir koppeln den Marktzugang daran, dass die Regelungen für Arbeitsbedingungen eingehalten werden. 00:21:22.005 --> 00:21:26.345 Und wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang zum Markt wieder. 00:21:26.705 --> 00:21:30.605 Es ist auch gut so, dass wir uns jetzt auch im parlamentarischen Verfahren darüber 00:21:30.605 --> 00:21:33.745 Gedanken gemacht haben, wie die Menschen Zugang zu Informationen haben. 00:21:33.985 --> 00:21:37.145 Und deswegen war es uns ein Anliegen, auch als Freie Demokraten dafür zu sorgen, 00:21:37.425 --> 00:21:41.365 dass gerade die kleinen Presseblätter, die Blätter, die vielleicht nicht über 00:21:41.365 --> 00:21:43.905 große Verteilstrukturen verfügen, sondern die, 00:21:44.025 --> 00:21:49.785 die vor Ort, die lokalen Nachrichten, die das Feuerwehrfest oder den lokalen 00:21:49.785 --> 00:21:54.005 Sportverein berichten, dass die bei den Menschen auch weiterhin ankommen können. 00:21:54.125 --> 00:21:57.245 Und dafür geben wir ihnen Zugang zur Post. 00:21:57.405 --> 00:22:01.865 Und das ist richtig so. Und wir senken die CO2-Emissionen um 80 Prozent, 00:22:02.105 --> 00:22:04.925 indem wir umstrukturiert haben, indem wir jetzt sagen können, 00:22:05.025 --> 00:22:10.985 dass die Post einfacher die Routen planen kann, Die Nachtflüge können wegfallen nach 63 Jahren. 00:22:11.105 --> 00:22:15.185 Damit schützen wir das Klima und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir günstige 00:22:15.185 --> 00:22:17.425 Preise haben und dass die Post verlässlich kommt. 00:22:17.605 --> 00:22:21.545 Das ist der neue Rahmen, den wir für die Post hier und für die anderen Betriebe 00:22:21.545 --> 00:22:24.925 in dem Zusammenhang machen. Und das ist ein wichtiger Schritt in dieser Zeit. 00:22:26.428 --> 00:22:30.068 Die CO2-Reduktion und die Verzicht auf die Nachtflüge kommt vor allem durch 00:22:30.068 --> 00:22:32.448 die veränderten Laufzeitvorgaben zustande. 00:22:32.508 --> 00:22:36.428 Das bedeutet, im Gesetz ist festgelegt, wie lange die Zustellung von Briefen 00:22:36.428 --> 00:22:37.668 und Paketen so dauern darf. 00:22:37.908 --> 00:22:41.868 Bisher war die Vorgabe, dass 80 Prozent der Sendung am nächsten Werktag und 00:22:41.868 --> 00:22:45.208 95 Prozent am zweiten Werktag zugestellt sein müssen. 00:22:45.408 --> 00:22:50.228 Diese Vorgabe wurde jetzt ausgedehnt. Ab nächstem Jahr müssen dann 95 Prozent 00:22:50.228 --> 00:22:54.848 am dritten Werktag zugestellt sein und 99 Prozent am vierten Werktag. 00:22:55.408 --> 00:22:58.468 Die Post hat jetzt also keinen Druck mehr, Briefe und inländische Pakete innerhalb 00:22:58.468 --> 00:23:02.668 von zwei Werktagen zuzustellen, sondern haben für den Großteil der Sendung drei 00:23:02.668 --> 00:23:05.968 Werktagezeit und für die komplizierten Zustellungen dann vier, 00:23:06.108 --> 00:23:07.208 also Inseln zum Beispiel. 00:23:07.568 --> 00:23:11.448 Damit erübrigt sich dann die Notwendigkeit, die Sachen per Flugzeug zu transportieren. 00:23:11.508 --> 00:23:14.548 Es geht übrigens nicht nur um Nachtflüge, wie Herr Audretsch gerade sagte, 00:23:14.588 --> 00:23:16.788