Es war Kehrwoche im Bundestag, wir räumen heute nur alte Ampelgesetze aus dem Weg. Ich schaue in das KRITIS Dachgesetz und die CO2-Speicherung, wundere mich ein letztes Mal über das Sprengstoffgesetz und verbreite Hoffnung für das Deutschlandticket.
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Bundestag.de: Petitionsportal
TOP 1 – KRITIS-Dachgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: KRITIS-Dachgesetz
In den Einspielern:
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Jan Köstering (Die Linke)
Detlef Seif (CDU/CSU) am 05.12.2024
Henri Schmidt (CDU/CSU)
Sebastian Schmidt (CDU/CSU)
Rasha Nasr (SPD)
TOP 2 – Kohlendioxid-Speichergesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes
In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Michael Kellner (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Links:
YouTube: CCS-Protestaktion vor dem Bundesrat 2011
YouTube: CCS-Protest in Neutrebbin (Brandenburg)
Tagesschau, Mai 2024: Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung
Handelsblatt, Februar 2024: Robert Habeck will CO2 auf hoher See unterirdisch speichern
TOP 3 – Sprengstoffgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Sprengstoffgesetzes
In den Einspielern:
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Marcel Emmerich (B90/Grüne)
Katrin Fey (Die Linke)
Links:
BMI: Runder Tisch Geldautomatensprengungen Evaluierung
BKA: Bundeslagebild Angriffe auf Geldautomaten im Jahr 2024
TOP 4 – Deutschlandticket
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Finanzierung Deutschlandticket 2026)
In den Einspielern:
Stephan Stracke (CDU/CSU)
Victoria Broßart (B90/Grüne)
Isabel Cademartori (SPD)
Links:
VDV: Evaluation Deutschlandticket, 1. Halbjahr 2025
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18.09.2025
Was war sonst noch?
Augsburger Allgemeine: Durchsuchung in Augsburg: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Scheirich auf
Spiegel: Razzia bei AfD-Abgeordnetem aus Bayern
Berliner Zeitung: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Raue auf
Erwähnte Folgen:
- PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke
- ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
- PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
- PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
- PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
- PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
- PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
- PR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
