PR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)

Über die 117.-120. Sitzung des Bundestags vom 05.-08. September 2023
Aufgezeichnet am: 09.09.2023

Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang – das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.

TOP 1 – Gebäudeenergiegesetz, Part 3

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ auf Tagesschau.de 

TOP 2 – Jahresausblick

Infoseite Kindergrundsicherung beim BMFSFJ

Einspieler:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Die Grünen
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, FDP
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP

Was war sonst noch?

Statement von Hagen Reinhold, FDP

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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PR024: Gebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, Sterbehilfe

Über die 114.- 116. Sitzung des Bundestags vom 05.-07 Juli 2023

Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist. 

TOP 1 – Abgesetzt: Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Einspieler:
Dietmar Bartsch, Die Linke 

Links:
Pressemitteilung der BVerfG
Tagesschau: Heißester Tag der Geschichte 

TOP 2 – CumEx-Untersuchungsausschuss

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Johannes Fechner, SPD
Patrick Schnieder, CDU

Links:
Einsetzungsbeschluss UA Breitscheidplatz
DLF: Antrag der Union auf UA zur Warburg-Affäre vor dem Aus

TOP 3 – Sterbehilfe

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Lars Castellucci
Renate Künast

Links:
Urteil des BVerfG aus 2020
Jung&Naiv: BPK zum gemeinsamen Gesetzentwurf Künast/Helling-Plahr
BR: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sorgen für Kritik 
ZDF: Ärzte warnen vor Eile und drohen mit Boykott  

Weitere Abstimmungen

Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts 

Was war sonst noch?

Debatte und Hammelsprung bei der ausgefallenen Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
(Hammelsprung ab 00:44:25, Ergebnis ab 01:20:55)

Bundestagszusammenfasser

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PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung

Über die 108.-113. Sitzung des Bundestags vom 14. bis 23. Juni 2023

Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.

TOP 1 – Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Im Einspieler: Jens Spahn, CDU

Links:

Leitplanken zum Gesetzentwurf
101 Fragen an die FDP
Unterschriftenaktion der CDU

TOP 2 – Tierhaltungskennzeichnung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Luiza Licina-Bode, SPD

Franziska Maschek, SPD

Renate Künast, Grüne

Links:
Infoseite des BMEL zur Tierhaltungskennzeichnung

TOP 3 – Aus- und Weiterbildungsförderung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Jessica Tatti, Linke
Stephan Stracke, CDU
Mareike Lotte Wulf, CDU

TOP 4 – Lobbyregister

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Johannes Fechner, SPD

Patrick Schnieder, CDU

André Hahn, Die Linke

Links:
Ampel will Lobbyregister besser machen (LobbyControl)

Lobbyregister des Bundestags
IntegrityWatch von Transparency International

Bundestagszusammenfasser

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PR022 Bürgerrat, Pflege, Whistleblower und Ertragssteuern

Über die 102.-107.  Sitzung des Bundestags vom 11. bis 26. Mai 2023

Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.

Nachreichung: Wahlrechtskommission

Abschlussbericht der Wahlrechtskomission
Aufzeichnung der Abschlusssitzung 

TOP 1 – Bürgerrat 

Rubrik Bürgerräte auf der Website des Bundestags 

In den Einspielern:
Marianne Schieder, SPD

Peggy Schierenbeck, SPD

Steffen Bilger, CDU/CSU

Christina Stumpp, CDU/CSU
Artur Auernhammer, CDU/CSU

TOP 2 – Offenlegung von Ertragsteuern

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

BEPS-Projekt Aktionspunkte

In den Einspielern:
Marco Buschmann, FDP, Bundesminister der Justiz

TOP 3 – Hinweisgeberschutzgesetz (reloaded)

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Dirk Wiese, SPD

Günter Krings, CDU/CSU

Till Steffen, Grüne

TOP 4 – Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In den Einspielern:
Maria Klein-Schmenk, Grüne
Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister
Nicole Westig, FDP
Kordula Schulz-Asche, Grüne
Heike Baehrens, SPD
Claudia Moll, SPD

Kordula Schulz-Asche, Grüne 

Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister

Matthias David Mieves, SPD

Maria Klein-Schmenk, Grüne
Lars Lindemann, FPD

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

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PR021 Aggressive Steuergestaltung

Über die 96.-101. Sitzung des Bundestags vom 19.-28. April 2023

Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.

TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, SPD, Wehrbeauftragte des Bundestag
Boris Pistorius, SPD, Bundesminister der Verteidigung

TOP 2 – Öko-Landbau und Öko-Kennzeichengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Öko-Kennzeichen-Verordnung mit Darstellung der Label

In den Einspielern:
Isabel Mackensen-Geis (SPD)
Peggy Schierenbeck (SPD)
Karl Bär (Die Grünen)

Alexander Engelhard (CSU)

Ina Latendorf (Die Linke)
Hermann Färber (CDU)

TOP 3 – Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister
Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin

Aufzeichnung der Pressekonferenz am 29.3. bei Jung&Naiv (YouTube)

TOP 4 – Untersuchungsausschuss Scholz/Warburg Bank

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Interview: Franziska Hoppermann (CDU)

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

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PR020 Alles neu

Es wird sich einiges ändern in der Parlamentsrevue: Corinna ist nicht mehr dabei und Sabrina macht nun im Alleingang weiter. Aber keine Sorge, die Parlamentsrevue schaut sich auch weiterhin alle Gesetze und wichtige Debatten des Bundestag an, diesmal aus der 93. – 95. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. März 2023.

Es geht um die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Änderung in der Strom- und Gaspreisbremse. Und Hanno vom Wahl-O-Cast verrät uns, was es mit der Stellungnahme des Bundestags zum Europa-Wahlrecht auf sich hat.

TOP 1 – Regierungsbefragung

Aufzeichnungen und Dokumente

TOP 2 – Strom- und Gaspreisbremse

Aufzeichnungen und Dokumente

TOP 3 – Beschluss zum EU-Wahlrecht

Aufzeichnungen und Dokumente

Hanno habe ich mir vom Wahl-O-Cast ausgeliehen:
WOC024 – Europawahl 2019 mit dem europäischen Föderalisten
WOC026 – Nach der EU-Wahl: Die von-der-Leyen-Kommission

Feedback zum neuen Format?

Parlamentspreview

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PR019 Und mal ist man der Baum

Über die 87.-92. Sitzung des Bundestags vom 01.-17. März 2023
Aufgezeichnet am 18.03.2023

Wir sprechen diesmal über ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts, die Stiftung Unabhängige Patientenberatung und das Demokratiefördergesetz. Außerdem kommen wir noch mal auf das Wahlrecht zurück und versuchen zu verstehen, was da denn jetzt eigentlich schiefgelaufen ist. Zur Aufheiterung sprechen wir zum Schluss noch kurz über die Debatte zur EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen.

TOP 1 – Inklusiver Arbeitsmarkt

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Videos zu Behindertenwerkstätten:

https://www.youtube.com/watch?v=4RC_ACfNIrI
https://www.youtube.com/watch?v=3I1SK23iaU4
https://www.youtube.com/watch?v=JCvS1IrrM-g

TOP 2 – Stiftung Unabhängige Patientenberatung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

TOP 3 – Demokratiefördergesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

TOP 4 – Wahlrechtsreform

Aufzeichnungen und Dokumente
Zwischenbericht der Kommission (02. September 2022)
Protokoll der letzten Kommissionssitzung (01. Dezember 2022)
Stellungnahme der Kommission zu dem Gesetzentwurf (10.02.2023)

Umfrage von pollytix zum Wahlsystem

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW 

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PR018 Zurück in die Zukunft

Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023
Aufgezeichnet am 18.02.2023

Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch ’nen Tee und bringt etwas Zeit mit.

TOP 1 – Deutschland Ticket

TOP 2 – Wahlrechtsreform

TOP 3 – StGB-Änderungen

TOP 4 – Digitalisierung der Energiewende

(Smart Meter Rollout)

Fahrplan Smart Meter Rollout ab 2023

TOP 5 – Aufenthaltsrecht / Ausländerzentralregister

TOP 6 – Bericht zu Algorithmen in digitalen Medien

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW 

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PR017 Fordert nicht zum Handeln auf

Über die 78.-80. Sitzung des Bundestags vom 18.01.-20.01.2023

Aufgezeichnet am: 21.01.2023

Wir starten das Jahr mit einer entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch länderbezogener Berichte.

TOP 1 – Neuer Verteidigungsminister

Aufzeichnungen und Dokumente

TOP 2 – Einwegkunststoffe

Aufzeichnungen und Dokumente 

Vorhabenseite des Ministeriums 

Statistiken zu Plastik in den Meeren:

https://www.ecowatch.com/ocean-plastic-guide-2653277768.html#toggle-gdpr
https://www.beyondsurfing.com/plastik-im-meer/#quelle

TOP 3 – Nachhaltigkeitsstrategie

Aufzeichnungen und Dokumente 

Themenseite des Ministeriums 

TOP 4 – Fachkräftestrategie

Aufzeichnungen und Dokumente 

TOP 5 – Austausch länderbezogener Berichte

Aufzeichnungen und Dokumente 

Offene Vorhaben bei FragDenStaat

Vorhabenlisten bei FragdenStaat 

Regierungsmonitor der Bundesregierung 

Koalitionstracker von FragDenStaat 


Weitere verabschiedete Gesetze

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PR016 Alles muss raus

Über die 72 – 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11.-16.12.2022
Aufgezeichnet am: 17.12.2022

Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.

Neues vom Nachtragshaushalt

Pressemitteilung des BVerfG 

TOP 1 – Energiepreispauschale

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-energiepreispauschale-921904 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html 

TOP 2 – Gas- und Strompreisbremsen

Aufzeichnungen und Dokumente:
Strompreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Gaspreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuhrung-einer-strompreisbremse-und-zur-anderung-weiterer-energierechtlicher-bestimmungen.html

TOP 3 – Tierarzneimittelgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-tierarzneimittelgesetz-913020

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/neuregelung-tierarzneirechtlicher-vorschr.html

TOP 4 – Chancen-Aufenthaltsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente:

Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-chancen-aufenthaltsrecht-915562 

Beschleunigung von Asylverfahren:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-asylgerichtsverfahren-asyl-919598 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/chancen-aufenthaltsrecht.html 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/beschleunigung-asylgerichtsverfahren.html;jsessionid=6F73F2DDC02A23AA24F28B61E58F19D9.2_cid364

TOP 5 – SGB-IV Änderungen

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-sgb-aenderungsgesetz-915596 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/8-sgb-iv-aenderungsgesetz.html

TOP 6 – Whistleblower-Schutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-hinweisgeber-926806 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html;jsessionid=2BA8F31D43C7683FEAEE87AE22EC56A1.1_cid324 

TOP 7 – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html

TOP 8 – Trojaner in der Umwandlungsrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-umwandlungsrichtlinie-915592 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_Umwandlungsrichtlinie.html;jsessionid=89DBDEDEE2D1AD08E84EC17FDBD10B90.2_cid324

Lage der Nation Folge 315

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Vorsitzende des Rechtsausschusses / CDU):
elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

Dr. Thorsten Lieb (Stellv. Vorsitzender / FDP): Kontaktformular

Alle 39 Mitglieder mit allen Kontaktmöglichkeiten

Was war sonst noch?

Netzpolitik.org zur SIS-III-Ausweitung   

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW