Über die 72 – 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11.-16.12.2022
Aufgezeichnet am: 17.12.2022
Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.
Neues vom Nachtragshaushalt
TOP 1 – Energiepreispauschale
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-energiepreispauschale-921904
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html
TOP 2 – Gas- und Strompreisbremsen
Aufzeichnungen und Dokumente:
Strompreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066
Gaspreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuhrung-einer-strompreisbremse-und-zur-anderung-weiterer-energierechtlicher-bestimmungen.html
TOP 3 – Tierarzneimittelgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-tierarzneimittelgesetz-913020
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/neuregelung-tierarzneirechtlicher-vorschr.html
TOP 4 – Chancen-Aufenthaltsrecht
Aufzeichnungen und Dokumente:
Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-chancen-aufenthaltsrecht-915562
Beschleunigung von Asylverfahren:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-asylgerichtsverfahren-asyl-919598
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/chancen-aufenthaltsrecht.html
TOP 5 – SGB-IV Änderungen
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-sgb-aenderungsgesetz-915596
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/8-sgb-iv-aenderungsgesetz.html
TOP 6 – Whistleblower-Schutzgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-hinweisgeber-926806
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html;jsessionid=2BA8F31D43C7683FEAEE87AE22EC56A1.1_cid324
TOP 7 – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html
TOP 8 – Trojaner in der Umwandlungsrichtlinie
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-umwandlungsrichtlinie-915592
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_Umwandlungsrichtlinie.html;jsessionid=89DBDEDEE2D1AD08E84EC17FDBD10B90.2_cid324
Elisabeth Winkelmeier-Becker (Vorsitzende des Rechtsausschusses / CDU):
elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de
Dr. Thorsten Lieb (Stellv. Vorsitzender / FDP): Kontaktformular
Alle 39 Mitglieder mit allen Kontaktmöglichkeiten
Was war sonst noch?
Netzpolitik.org zur SIS-III-Ausweitung
Weitere verabschiedete Gesetze
In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:
Hi ihr beiden,
Danke für diese zweite Folge die ich von euch gehört habe – ihr seid Spitze!
Ein kleiner Hinweis zum Thema Antibiotikaresistenz: der Mensch wird nicht resistent, es entsteht ein resistenter Bakterienstamm. Das heißt auf der einen Seite: steckt der Patient einen Anderen mit dem resistenten Stamm an, dann hat der jetzt auch eine resistente Infektion. Umgekehrt: wird die Infektion erfolgreich bekämpft, dann „hat“ man auch keine Resistenz mehr. Man wird die Resistenz also doch schon los.
Lg Torsten
Hi Torsten,
vielen Dank für das Lob, das freut uns sehr 😊
Du hast natürlich völlig recht, da haben wir uns etwas in gefährlichem Halbwissen verfangen – wir werden das in der nächsten Folge richtigstellen. Danke für den Hinweis!
Vielen Dank für eure Arbeit, ihr leistet eine tollen Beitrag für unsere parlamentarische Demokratie. Bin zwar nicht immer eurer Meinung warte aber gespannt auf jede Folge um zu hören was „Die da Oben“ so machen.
Schöne Feiertage, ich hoffe ihr macht weiter.
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
vielen Dank für das Lob 😊
Es wäre ja auch seltsam und langweilig, wenn wir immer alle derselben Meinung wären – was will man dann noch diskutieren?
Wir wünschen dir auch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!