In dieser Woche hieß es "Volle Kraft zurück!". Ich spreche über den Rollback beim Familiennachzug, im Staatsangehörigkeitsrecht und im Landwirtschaftsressort. Außerdem geht es um die Debatte zu Jens Spahns Maskendeals und interressanten Erkenntnissen aus der Anhörung zu den BKA-Gesetzen.
Regenbogen-Aktion von Grünen- und Linksfraktion
TOP 1 – Familiennachzug
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU)
Links:
Bundestag: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung
Tagesschau: „Ohne Familie ist das kein Leben“
TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU)
Rasha Nasr (SPD)
Hakan Demir (SPD)
Sebastian Fiedler (SPD)
Links:
Tagesschau: Migrationsforschung: „Pull-Faktoren werden deutlich überschätzt“
Wiss. Dienst des Bundestags: WD 1 027/20 Push- und Pull-Faktoren in der Migrationsforschung
TOP 3 – Tierhaltung und GAP
Aufzeichnungen und Dokumente (Tierhaltung)
Aufzeichnungen und Dokumente (GAP)
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Dieter Stier (CDU/CSU)
Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, CSU)
Franziska Kersten (SPD)
TOP 4 – Corona und Maskendeals
Aufzeichnungen und Dokumente
Aktuelle Stunde
In den Einspielern:
Ines Schwerdtner (Die Linke)
Simone Borchardt (CDU/CSU)
Christos Pantazis (SPD)
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Albert Stegemann (CDU/CSU)
Links:
Frag den Staat: Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof
Lage der Nation: LdN435 11. Juni 2025 Spahns Masken Mios, Proteste in L.A….
Wikipedia: Maskenaffäre
TOP 5 – BKA Gesetze
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Matthias Rossi, ab 00:18:48
Clemens Arzt, ab 00:04:51
Thomas Silberhorn, ab 00:26:10
Links:
BVerfG: Pressemitteilung vom 12.06.25
Was war sonst noch?
Namentliche Abstimmung zum Eisenbahngesetz
Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz KFOR
Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz EUFOR ALTEA
BR: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Sichert auf
RBB: Vermieterin reicht Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle ein
Erwähnte Folgen:
- PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung
- PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke
- PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.
- PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze
- PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
- PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
