Über die 162. – 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024
Aufgezeichnet am 27.04.2024
Schnallt euch an und haltet euch gut fest – diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.
TOP 1 – Selbstbestimmungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Petra Pau, Vizepräsdentin des Bundestag
Nyke Slawik, Grüne
Susanne Hierl, CDU/CSU
Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU
TOP 2 – Bezahlkarte
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Misbah Khan, Grüne
Andreas Audretsch, Grüne
Detlef Seif, CDU/CSU
Stephanie Aeffner, Grüne
Links:
Netzpolitik.org: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
GFF: Das Ausländerzentralregister – Eine Datensammlung außer Kontrolle
Bayrischer Flüchtlingsrat: Die Bezahlkarte ist diskriminierend und mutmaßlich rechtswidrig
ProAsyl: Bezahlkarte ohne Standards
TOP 3 – Solarpaket
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Nina Scheer, SPD
Bengt Bergt, SPD
Andreas Lenz, CDU/CSU
Ralf Lenkert, Linke
Links:
Umweltbundesamt: Anteil erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch
Tagesschau: Deutsche Solaranlagen-Hersteller rufen um Hilfe
TOP 4 – Klimaschutzgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Katharina Dröge, Grüne
Thomas Gebhart, CDU/CSU
Julia Verlinden, Grüne
Links:
Tagesschau: Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm
Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Fahrverbote sind vom Tisch
EU-Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen
Erwähnte Folgen:
Bundestagszusammenfasser
Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
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