PR024: Gebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, Sterbehilfe

Über die 114.- 116. Sitzung des Bundestags vom 05.-07 Juli 2023

Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist. 

TOP 1 – Abgesetzt: Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Einspieler:
Dietmar Bartsch, Die Linke 

Links:
Pressemitteilung der BVerfG
Tagesschau: Heißester Tag der Geschichte 

TOP 2 – CumEx-Untersuchungsausschuss

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Johannes Fechner, SPD
Patrick Schnieder, CDU

Links:
Einsetzungsbeschluss UA Breitscheidplatz
DLF: Antrag der Union auf UA zur Warburg-Affäre vor dem Aus

TOP 3 – Sterbehilfe

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Lars Castellucci
Renate Künast

Links:
Urteil des BVerfG aus 2020
Jung&Naiv: BPK zum gemeinsamen Gesetzentwurf Künast/Helling-Plahr
BR: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sorgen für Kritik 
ZDF: Ärzte warnen vor Eile und drohen mit Boykott  

Weitere Abstimmungen

Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts 

Was war sonst noch?

Debatte und Hammelsprung bei der ausgefallenen Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
(Hammelsprung ab 00:44:25, Ergebnis ab 01:20:55)

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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PR021 Aggressive Steuergestaltung

Über die 96.-101. Sitzung des Bundestags vom 19.-28. April 2023

Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.

TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, SPD, Wehrbeauftragte des Bundestag
Boris Pistorius, SPD, Bundesminister der Verteidigung

TOP 2 – Öko-Landbau und Öko-Kennzeichengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Öko-Kennzeichen-Verordnung mit Darstellung der Label

In den Einspielern:
Isabel Mackensen-Geis (SPD)
Peggy Schierenbeck (SPD)
Karl Bär (Die Grünen)

Alexander Engelhard (CSU)

Ina Latendorf (Die Linke)
Hermann Färber (CDU)

TOP 3 – Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister
Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin

Aufzeichnung der Pressekonferenz am 29.3. bei Jung&Naiv (YouTube)

TOP 4 – Untersuchungsausschuss Scholz/Warburg Bank

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Interview: Franziska Hoppermann (CDU)

Parlamentspreview

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

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