Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024
Aufgezeichnet am 14.09.2024
Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich – wie erwartet – ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen.
TOP 1 – Haushalt 2025
In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Grüne
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, Grüne
Links:
Jung und Naiv (YouTube): Bundespressekonferenz vom 05. Juli 2024
Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?
IW Köln: Transformationspfade für das Industrieland Deutschland
taz: „Nicht was wir bräuchten“
Maurice Höfgen: Der 50-Milliarden-Schatz, den kaum einer kennt
TOP 2 – Gesetzentwürfe zum „Sicherheitspaket“
BTZusFas: Referentenentwurf zum BKA-Gesetz
BTZusFas: Referentenentwurf zum Waffengesetz
In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Links:
Tagesschau: Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland
Mediendienst Integration: Weg vom Notfallmodus
Netzpolitik.org: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Bündnis Gesichtserkennung stoppen
Pro Asyl: Angebliches Sicherheitsgesetz Angriff auf Grundrechte
Erwähnte Folgen:
- PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz
- PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen
- ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
Bundestagszusammenfasser
Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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Großes Kompliment 1) überhaupt und 2) für Ihre Nicht-Neutralität beim Sicherheitspaket – so zutreffend und knackig, ich würde es gern im Familienkreis verbreiten. Diese Politik ist ein weiterer Anlass zu verzweifeln, aber zum Glück wiegt die Parlamentsrevue schwer in der anderen Waagschale!
Danke schön 🙂
Danke Sabrina für die wie immer tolle Folge. Mir geht es wie dir. Ich versuche seit einigen Wochen mich von der Berichterstattung von Solingen und Migration fern zu halten, weil ich die Debatte einfach nicht mehr ertrage. Das gelingt mir mehr oder weniger gut. Es führt aber dazu, dass wenn ich von einer neuen vorgeschlagenen Maßnahme für mehr „Sicherheit“ erfahre, ich mich zunächst verdutzt frage „Warum?“
Bezüglich deiner Frage, wie man die Klimakatastrophe stärker in den Diskurs bringen kann, habe ich eine Antwort, die Teil der Lösung sein kann. Am Freitag, dem 20. September, ist Klimastreik. Lasst uns hingehen und gemeinsam laut für eine lebenswerte Zukunft sein! Wo bei euch die nächste Demo ist, könnt ihr unter https://www.klima-streik.org/demos erfahren.